BGBl. 2013 I S. 3714 · Änderung · Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
Inkrafttreten: 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2013-10-08

BGBl-Id: bgbl1-2013-59-1

bgb/FASSUNG.md

@@ -1,71 +1,15 @@
-# BGB — 2013-09-27
+# BGB — 2013-10-08
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
-- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714
+- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 355 Abs. 2: Die Widerrufsfrist beginnt bei bestimmten Verträgen mit Vertragsschluss.
-- § 355 Abs. 3: Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend informiert hat.
-- § 355 Abs. 4: Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung.
-- § 355 Abs. 5: Das Widerrufsrecht erlischt bei Lieferung von digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt.
-- § 356a: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten.
-- § 356b: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen.
-- § 356c: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen.
-- § 357: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen.
-- § 357a: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verträgen über Finanzdienstleistungen.
-- § 357b: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten.
-- § 357c: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Ratenlieferungsverträgen.
-- § 358: Neue Vorschriften für verbundene Verträge bei Widerruf.
-- Buch 2 Abschnitt 3 der Inhaltsübersicht: Änderung der Inhaltsübersicht, insbesondere bei Titel 1 Untertitel 2 und Titel 5
-- § 13: Neufassung des § 13, Definition des Verbrauchers
-- § 126b: Neufassung des § 126b, Textform
-- § 241a Abs. 1: Neufassung des § 241a Abs. 1, Anspruch gegen Verbraucher
-- § 241a Abs. 3: Neufassung des § 241a Abs. 3, Regelungen zur Abweichung
-- § 308 Nr. 1: Ersetzung von Widerrufs- oder Rückgabefristen
-- Buch 2 Abschnitt 3 Titel 1 Untertitel 2: Neufassung des Untertitels 2, Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
-- § 312: Neufassung des § 312, Anwendungsbereich
-- § 312a: Neufassung des § 312a, Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
-- § 312b: Neufassung des § 312b, Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
-- § 312c: Neufassung des § 312c, Fernabsatzverträge
-- § 312d: Neufassung des § 312d, Informationspflichten
-- § 312e: Neufassung des § 312e, Verletzung von Informationspflichten über Kosten
-- § 312f: Neufassung des § 312f, Abschriften und Bestätigungen
-- § 358 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
-- § 358 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
-- § 358 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
-- § 358 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
-- § 358 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
-- § 359: Neufassung des § 359, der Einwendungen bei verbundenen Verträgen regelt.
-- § 360: Neufassung des § 360, der zusammenhängende Verträge regelt.
-- § 361: Neufassung des § 361, der weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast regelt.
-- § 443: Neufassung des § 443, der Garantie regelt.
-- § 474: Neufassung des § 474, der den Begriff des Verbrauchsgüterkaufs und anwendbare Vorschriften regelt.
-- § 485 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung (1).
-- § 485 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
-- § 485 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
-- § 485a: Aufhebung des § 485a.
-- § 491 Abs. 3: Ersetzung der Angabe „, 4 und 5 “ durch „und 4 “.
-- § 492 Abs. 5: Ersetzung der Wörter „bedürfen der Textform“ durch „müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen“.
-- § 492 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
-- § 492 Abs. 6 Satz 3: Ersetzung der Wörter „§ 355 Absatz 3 Satz 2“ durch „§ 356b Absatz 1“.
-- § 492 Abs. 6 Satz 4: Streichung des Satzes 4.
-- § 492 Abs. 6 Satz 4 neu: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
-- § 494 Abs. 7 Satz 2: Streichung des Satzes 2.
-- § 495 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
-- § 495 Abs. 3: Absatz 3 wird Absatz 2.
-- § 496 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ durch „Artikel 246b § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4“.
-- § 504 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
-- § 505 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
-- § 505 Abs. 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
-- § 506 Abs. 1: Ersetzung der Angabe „359a“ durch „360“.
-- § 507 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
-- § 508: Neufassung des § 508, der den Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften regelt.
-- § 510: Neufassung des § 510, der Ratenlieferungsverträge regelt.
+- § 675 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Textform für Verträge vorschreibt, durch die sich eine Partei verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken.
 
 ## Wortlaut
 

bgb/HISTORY.md

@@ -288,3 +288,4 @@
 - **2013-09-03** · BGBl. 2013 I S. 3393 — Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
 - **2013-09-03** · BGBl. 2013 I S. 3458 — Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
 - **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

bgb/STELLEN.md

@@ -1,59 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 355 Abs. 2: Die Widerrufsfrist beginnt bei bestimmten Verträgen mit Vertragsschluss.
-- § 355 Abs. 3: Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend informiert hat.
-- § 355 Abs. 4: Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung.
-- § 355 Abs. 5: Das Widerrufsrecht erlischt bei Lieferung von digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt.
-- § 356a: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten.
-- § 356b: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen.
-- § 356c: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen.
-- § 357: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen.
-- § 357a: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verträgen über Finanzdienstleistungen.
-- § 357b: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten.
-- § 357c: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Ratenlieferungsverträgen.
-- § 358: Neue Vorschriften für verbundene Verträge bei Widerruf.
-- Buch 2 Abschnitt 3 der Inhaltsübersicht: Änderung der Inhaltsübersicht, insbesondere bei Titel 1 Untertitel 2 und Titel 5
-- § 13: Neufassung des § 13, Definition des Verbrauchers
-- § 126b: Neufassung des § 126b, Textform
-- § 241a Abs. 1: Neufassung des § 241a Abs. 1, Anspruch gegen Verbraucher
-- § 241a Abs. 3: Neufassung des § 241a Abs. 3, Regelungen zur Abweichung
-- § 308 Nr. 1: Ersetzung von Widerrufs- oder Rückgabefristen
-- Buch 2 Abschnitt 3 Titel 1 Untertitel 2: Neufassung des Untertitels 2, Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
-- § 312: Neufassung des § 312, Anwendungsbereich
-- § 312a: Neufassung des § 312a, Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
-- § 312b: Neufassung des § 312b, Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
-- § 312c: Neufassung des § 312c, Fernabsatzverträge
-- § 312d: Neufassung des § 312d, Informationspflichten
-- § 312e: Neufassung des § 312e, Verletzung von Informationspflichten über Kosten
-- § 312f: Neufassung des § 312f, Abschriften und Bestätigungen
-- § 358 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
-- § 358 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
-- § 358 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
-- § 358 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
-- § 358 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
-- § 359: Neufassung des § 359, der Einwendungen bei verbundenen Verträgen regelt.
-- § 360: Neufassung des § 360, der zusammenhängende Verträge regelt.
-- § 361: Neufassung des § 361, der weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast regelt.
-- § 443: Neufassung des § 443, der Garantie regelt.
-- § 474: Neufassung des § 474, der den Begriff des Verbrauchsgüterkaufs und anwendbare Vorschriften regelt.
-- § 485 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung (1).
-- § 485 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
-- § 485 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
-- § 485a: Aufhebung des § 485a.
-- § 491 Abs. 3: Ersetzung der Angabe „, 4 und 5 “ durch „und 4 “.
-- § 492 Abs. 5: Ersetzung der Wörter „bedürfen der Textform“ durch „müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen“.
-- § 492 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
-- § 492 Abs. 6 Satz 3: Ersetzung der Wörter „§ 355 Absatz 3 Satz 2“ durch „§ 356b Absatz 1“.
-- § 492 Abs. 6 Satz 4: Streichung des Satzes 4.
-- § 492 Abs. 6 Satz 4 neu: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
-- § 494 Abs. 7 Satz 2: Streichung des Satzes 2.
-- § 495 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
-- § 495 Abs. 3: Absatz 3 wird Absatz 2.
-- § 496 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ durch „Artikel 246b § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4“.
-- § 504 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
-- § 505 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
-- § 505 Abs. 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
-- § 506 Abs. 1: Ersetzung der Angabe „359a“ durch „360“.
-- § 507 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
-- § 508: Neufassung des § 508, der den Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften regelt.
-- § 510: Neufassung des § 510, der Ratenlieferungsverträge regelt.
+- § 675 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Textform für Verträge vorschreibt, durch die sich eine Partei verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken.

bgb/§675.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 675
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
 
-§ 675: Regelung für entgeltliche Geschäftsbesorgung, einschließlich der Verantwortlichkeit für Ratschläge
+§ 675 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Textform für Verträge vorschreibt, durch die sich eine Partei verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken.

bgbeg/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,15 @@
-# BGBEG — 2013-09-27
+# BGBEG — 2013-10-08
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
-- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714
+- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 46b Abs. 3 Nr. 2: Nummer 2 von Art. 46b Abs. 3 wird aufgehoben.
-- Art. 46b Abs. 3 Nr. 3 bis 5: Die Nummern 3 bis 5 von Art. 46b Abs. 3 werden zu Nummern 2 bis 4.
-- Art. 229: Ein neuer § 32 wird zu Art. 229 eingefügt, der Übergangsvorschriften enthält.
-- Art. 245: Art. 245 wird aufgehoben.
-- Art. 246: Art. 246 wird neu gefasst und umfasst nun Informationspflichten beim Verbrauchervertrag.
-- Art. 246a: Ein neuer Art. 246a wird eingefügt, der Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen regelt.
-- Art. 246b: Ein neuer Art. 246b wird eingefügt, der erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten regelt.
-- Art. 246c: Ein neuer Art. 246c wird eingefügt, der erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit regelt.
+- Art. 229 EGBGB: Einfügung von § 33, der eine Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorsieht.
 
 ## Wortlaut
 

bgbeg/HISTORY.md

@@ -83,3 +83,4 @@
 - **2013-06-29** · BGBl. 2013 I S. 1800 — Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
 - **2013-06-29** · BGBl. 2013 I S. 1805 — Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
 - **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

bgbeg/STELLEN.md

@@ -1,10 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 46b Abs. 3 Nr. 2: Nummer 2 von Art. 46b Abs. 3 wird aufgehoben.
-- Art. 46b Abs. 3 Nr. 3 bis 5: Die Nummern 3 bis 5 von Art. 46b Abs. 3 werden zu Nummern 2 bis 4.
-- Art. 229: Ein neuer § 32 wird zu Art. 229 eingefügt, der Übergangsvorschriften enthält.
-- Art. 245: Art. 245 wird aufgehoben.
-- Art. 246: Art. 246 wird neu gefasst und umfasst nun Informationspflichten beim Verbrauchervertrag.
-- Art. 246a: Ein neuer Art. 246a wird eingefügt, der Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen regelt.
-- Art. 246b: Ein neuer Art. 246b wird eingefügt, der erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten regelt.
-- Art. 246c: Ein neuer Art. 246c wird eingefügt, der erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit regelt.
+- Art. 229 EGBGB: Einfügung von § 33, der eine Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorsieht.

brao/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# BRAO — 2013-09-06
+# BRAO — 2013-10-08
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
+- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3533
-- **Inkrafttreten:** 2014-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/55#page=37
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Zivilprozessordnung und andere Gesetze, um die Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe zu verbessern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714
+- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 48 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter „,d e s§1 1 ad e s Arbeitsgerichtsgesetzes“ werden gestrichen.
+- § 43d: Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
 
 ## Wortlaut
 

brao/HISTORY.md

@@ -53,3 +53,4 @@
 - **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2386 — Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
 - **2013-07-29** · BGBl. 2013 I S. 2586 — Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)
 - **2013-09-06** · BGBl. 2013 I S. 3533 — Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
+- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

brao/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 48 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter „,d e s§1 1 ad e s Arbeitsgerichtsgesetzes“ werden gestrichen.
+- § 43d: Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

brao/§43d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
+
+§ 43d: Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-GEGEN-UNSERIÖSE-GESCHÄFTSPRAKTIKEN — 2013-10-08
+
+- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714
+- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

gkg_2004/FASSUNG.md

@@ -1,152 +1,17 @@
-# GKG_2004 — 2013-07-29
+# GKG_2004 — 2013-10-08
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)
+- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2586
-- **Inkrafttreten:** 2013-08-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/42#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Kostenrecht in verschiedenen Bereichen, insbesondere in Bezug auf Gerichte, Notare, Justizverwaltung und verschiedene Branchen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714
+- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Hauptabschnitt 4, Abschnitt 3, Nr. 2430: Neue Gebühr für Prüfung von Forderungen je Gläubiger
-- Nr. 2440: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 2441: Gebühr erhöht von 100,00 EUR auf 120,00 €
-- Nr. 2500: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 3110: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 €
-- Nr. 3111: Gebühr erhöht von 240,00 EUR auf 280,00 €
-- Nr. 3112: Gebühr erhöht von 360,00 EUR auf 420,00 €
-- Nr. 3113: Gebühr erhöht von 480,00 EUR auf 560,00 €
-- Nr. 3114: Gebühr erhöht von 600,00 EUR auf 700,00 €
-- Nr. 3115: Gebühr erhöht von 900,00 EUR auf 1000,00 €
-- Nr. 3116: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 3117: Gebühr erhöht von 40,00 EUR – höchstens 15000,00 EUR auf 50,00 € – höchstens 15000,00 €
-- Nr. 3200: Anmerkung und Gebühr angepasst
-- Nr. 3310: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 €
-- Nr. 3311: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 3320: Gebühr erhöht von 240,00 EUR auf 290,00 €
-- Nr. 3321: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 €
-- Nr. 3330: Gebühr erhöht von 360,00 EUR auf 430,00 €
-- Nr. 3331: Gebühr erhöht von 240,00 EUR auf 290,00 €
-- Nr. 3340: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 3341: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 €
-- Nr. 3410 und 3420: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 €
-- Nr. 3430: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 3431: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 €
-- Nr. 3440: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 3441 und 3450: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 €
-- Nr. 3451: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 3510: Gebühr erhöht von 80,00 EUR auf 95,00 €
-- Nr. 3511: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 €
-- Nr. 3520: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 €
-- Nr. 3521: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 3530: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 €
-- Nr. 3531: Gebühr erhöht von 80,00 EUR auf 95,00 €
-- Nr. 3602: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 3910 und 3911: Währung von EUR auf € geändert
-- Nr. 3920: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 4110: Gebühr erhöht von 40,00 EUR – höchstens 15000,00 EUR auf 50,00 € – höchstens 15000,00 €
-- Nr. 4111: Neue Gebühr für Zurücknahme des Einspruchs
-- Nr. 4210: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 4220: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 120,00 €
-- Nr. 4221: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 4230: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 €
-- Nr. 4231: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 4300: Anmerkung und Gebühr angepasst
-- Nr. 4301: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 €
-- Nr. 4302: Gebühr erhöht von 15,00 EUR auf 20,00 €
-- Nr. 4303 und 4304: Gebühr erhöht von 25,00 EUR auf 30,00 €
-- Nr. 4401: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 4500: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 5301: Gebühr erhöht von 15,00 EUR auf 20,00 €
-- Nr. 5400 und 5502: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 5600: Gebührentatbestand und Anmerkung angepasst
-- Nr. 6301: Gebühr erhöht von 15,00 EUR auf 20,00 €
-- Nr. 6400, 6502, 7400 und 7504: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 7600: Gebührentatbestand und Anmerkung angepasst
-- Nr. 8100: Gebühr erhöht von 18,00 EUR auf 26,00 €
-- Nr. 8211: Teil der Anmerkung gestrichen
-- Nr. 8401: Gebühr erhöht von 12,00 EUR auf 15,00 €
-- Nr. 8500: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 €
-- Nr. 8610: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 8611 und 8614: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 €
-- Nr. 8620: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 145,00 €
-- Nr. 8621: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 €
-- Nr. 8622: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 8623: Gebühr erhöht von 80,00 EUR auf 95,00 €
-- Nr. 8624: Neue Gebühr für Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme
-- Nr. 9000: Auslagentatbestand und Anmerkung angepasst
-- Nr. 9002: Währung von EUR auf € geändert
-- Nr. 9003: Auslagentatbestand und Höhe angepasst
-- Nr. 9004: Auslagentatbestand und Höhe angepasst
-- Nr. 9006: Währung von EUR auf € geändert
-- Nr. 9013: Auslagentatbestand und Höhe angepasst
-- Anlage 2: Neue Gebührenstufen eingeführt
-- Inhaltsübersicht zu § 10: Anhang der Wörter 'für die Abhängigmachung'
-- Inhaltsübersicht zu § 21: Streichung der Wörter 'wegen unrichtiger Sachbehandlung'
-- Inhaltsübersicht nach Abschnitt 9: Einfügung der Angabe '§ 69b Verordnungsermächtigung'
-- Inhaltsübersicht zu § 70: Festlegung als weggefallen
-- § 1 Abs. 5: Neuer Absatz zur Vorrangigkeit der Vorschriften über Erinnerung und Beschwerde
-- § 2 Abs. 5 Satz 2: Änderung der Formulierung zur Kostenübernahme
-- § 5a: Neue Fassung zur elektronischen Akte und elektronischen Dokument
-- § 6 Abs. 1: Neuer Satz zur Fälligkeit der Verfahrensgebühr bei Zulassung des Rechtsmittels
-- § 9 Abs. 3: Streichung der Wörter 'und die elektronische Übermittlung'
-- § 10 Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift
-- § 12 Abs. 2: Änderungen in der Nummerierung und Einfügung neuer Nummer 4
-- § 14 Nummer 3: Ersetzen der Wörter 'nicht aussichtslos oder mutwillig' durch 'weder aussichtslos noch ihre Inanspruchnahme mutwillig'
-- § 17 Abs. 2 und § 19 Abs. 4: Streichung der Wörter 'und die elektronische Übermittlung'
-- § 21 Überschrift: Streichung der Wörter 'wegen unrichtiger Sachbehandlung'
-- § 22 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung'
-- § 28: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3
-- § 31 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung von Absatz 3
-- § 34: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1 und 2
-- § 42 Abs. 1: Aufhebung des Absatzes 1
-- § 50 Abs. 2: Ersetzen der Wörter '§ 115 Abs. 2 Satz 2 und 3' durch '§ 115 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2'
-- § 52: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 3, 4 und 5
-- § 63 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung zur Änderung der Festsetzung
-- § 70: Aufhebung des § 70
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gliederung zu Teil 2 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 3: Neue Formulierung der Angabe
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1100: Erhöhung der Gebühr von 23,00 EUR auf 32,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.2.2 Nummer 3: Ersetzen des Wortes 'Absatz' durch 'Abs.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1210: Ersetzen der Angabe '§1 0A b s a t z2K a p M u G' durch '§1 0A b s .2K a p M u G'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1211: Ersetzen der Angabe '§2 3A b s a t z3K a p M u G' durch '§2 3A b s .3K a p M u G'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1255 und 1256: Ersetzen der Angabe 'EUR' durch '€'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1510: Erhöhung der Gebühr von 200,00 EUR auf 240,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1511: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1512: Erhöhung der Gebühr von 10,00 EUR auf 15,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1513: Erhöhung der Gebühr von 15,00 EUR auf 20,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1514: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1520: Erhöhung der Gebühr von 300,00 EUR auf 360,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1521: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1522: Erhöhung der Gebühr von 150,00 EUR auf 180,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1523: Neue Formulierung des Gebührentatbestands
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1630: Einfügung der Angabe 'Abs. 4 Satz 2, '
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1640: Ersetzen der Angabe '§1 4 8A b s a t z1' durch '§1 4 8A b s .1'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1641: Ersetzen der Angabe 'AktG' durch 'des Aktiengesetzes'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1700: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1810: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1811 und 1812: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1823: Erhöhung der Gebühr von 150,00 EUR auf 180,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1824: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1825: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1826: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1827: Neue Formulierung des Gebührentatbestands
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1900: Verschiedene Änderungen im Gebührentatbestand und Anmerkung
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2110 bis 2113: Erhöhung der Gebühr von 15,00 EUR auf 20,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2114: Erhöhung der Gebühr von 30,00 EUR auf 35,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2118: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2119 und 2121: Erhöhung der Gebühr von 25,00 EUR auf 30,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2124: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2210 und 2220: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 100,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2221: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 € und 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2230: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2240: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2242: Erhöhung der Gebühr von 200,00 EUR auf 240,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2311: Erhöhung der Gebühr von 150,00 EUR auf 180,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2340: Erhöhung der Gebühr von 15,00 EUR auf 20,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2350: Erhöhung der Gebühr von 30,00 EUR auf 35,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2361: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2364: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 €
+- Inhaltsübersicht zu § 51: Neufassung der Inhaltsüberschrift zu § 51: 'Gewerblicher Rechtsschutz'
+- § 51: Neufassung von § 51 mit neuen Bestimmungen zum Streitwert in gewerblichen Rechtsschutzverfahren
+- § 53 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von 'soweit nichts anderes bestimmt ist' nach 'Verfügung' in § 53 Abs. 1 Nr. 1
 
 ## Wortlaut
 

gkg_2004/HISTORY.md

@@ -93,3 +93,4 @@
 - **2013-04-30** · BGBl. 2013 I S. 935 — Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
 - **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2379 — Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
 - **2013-07-29** · BGBl. 2013 I S. 2586 — Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)
+- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

gkg_2004/STELLEN.md

@@ -1,140 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Hauptabschnitt 4, Abschnitt 3, Nr. 2430: Neue Gebühr für Prüfung von Forderungen je Gläubiger
-- Nr. 2440: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 2441: Gebühr erhöht von 100,00 EUR auf 120,00 €
-- Nr. 2500: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 3110: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 €
-- Nr. 3111: Gebühr erhöht von 240,00 EUR auf 280,00 €
-- Nr. 3112: Gebühr erhöht von 360,00 EUR auf 420,00 €
-- Nr. 3113: Gebühr erhöht von 480,00 EUR auf 560,00 €
-- Nr. 3114: Gebühr erhöht von 600,00 EUR auf 700,00 €
-- Nr. 3115: Gebühr erhöht von 900,00 EUR auf 1000,00 €
-- Nr. 3116: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 3117: Gebühr erhöht von 40,00 EUR – höchstens 15000,00 EUR auf 50,00 € – höchstens 15000,00 €
-- Nr. 3200: Anmerkung und Gebühr angepasst
-- Nr. 3310: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 €
-- Nr. 3311: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 3320: Gebühr erhöht von 240,00 EUR auf 290,00 €
-- Nr. 3321: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 €
-- Nr. 3330: Gebühr erhöht von 360,00 EUR auf 430,00 €
-- Nr. 3331: Gebühr erhöht von 240,00 EUR auf 290,00 €
-- Nr. 3340: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 3341: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 €
-- Nr. 3410 und 3420: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 €
-- Nr. 3430: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 3431: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 €
-- Nr. 3440: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 3441 und 3450: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 €
-- Nr. 3451: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 3510: Gebühr erhöht von 80,00 EUR auf 95,00 €
-- Nr. 3511: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 €
-- Nr. 3520: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 €
-- Nr. 3521: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 3530: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 €
-- Nr. 3531: Gebühr erhöht von 80,00 EUR auf 95,00 €
-- Nr. 3602: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 3910 und 3911: Währung von EUR auf € geändert
-- Nr. 3920: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 4110: Gebühr erhöht von 40,00 EUR – höchstens 15000,00 EUR auf 50,00 € – höchstens 15000,00 €
-- Nr. 4111: Neue Gebühr für Zurücknahme des Einspruchs
-- Nr. 4210: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 4220: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 120,00 €
-- Nr. 4221: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 4230: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 €
-- Nr. 4231: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 4300: Anmerkung und Gebühr angepasst
-- Nr. 4301: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 €
-- Nr. 4302: Gebühr erhöht von 15,00 EUR auf 20,00 €
-- Nr. 4303 und 4304: Gebühr erhöht von 25,00 EUR auf 30,00 €
-- Nr. 4401: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 4500: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 5301: Gebühr erhöht von 15,00 EUR auf 20,00 €
-- Nr. 5400 und 5502: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 5600: Gebührentatbestand und Anmerkung angepasst
-- Nr. 6301: Gebühr erhöht von 15,00 EUR auf 20,00 €
-- Nr. 6400, 6502, 7400 und 7504: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Nr. 7600: Gebührentatbestand und Anmerkung angepasst
-- Nr. 8100: Gebühr erhöht von 18,00 EUR auf 26,00 €
-- Nr. 8211: Teil der Anmerkung gestrichen
-- Nr. 8401: Gebühr erhöht von 12,00 EUR auf 15,00 €
-- Nr. 8500: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 €
-- Nr. 8610: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 8611 und 8614: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 €
-- Nr. 8620: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 145,00 €
-- Nr. 8621: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 €
-- Nr. 8622: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 €
-- Nr. 8623: Gebühr erhöht von 80,00 EUR auf 95,00 €
-- Nr. 8624: Neue Gebühr für Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme
-- Nr. 9000: Auslagentatbestand und Anmerkung angepasst
-- Nr. 9002: Währung von EUR auf € geändert
-- Nr. 9003: Auslagentatbestand und Höhe angepasst
-- Nr. 9004: Auslagentatbestand und Höhe angepasst
-- Nr. 9006: Währung von EUR auf € geändert
-- Nr. 9013: Auslagentatbestand und Höhe angepasst
-- Anlage 2: Neue Gebührenstufen eingeführt
-- Inhaltsübersicht zu § 10: Anhang der Wörter 'für die Abhängigmachung'
-- Inhaltsübersicht zu § 21: Streichung der Wörter 'wegen unrichtiger Sachbehandlung'
-- Inhaltsübersicht nach Abschnitt 9: Einfügung der Angabe '§ 69b Verordnungsermächtigung'
-- Inhaltsübersicht zu § 70: Festlegung als weggefallen
-- § 1 Abs. 5: Neuer Absatz zur Vorrangigkeit der Vorschriften über Erinnerung und Beschwerde
-- § 2 Abs. 5 Satz 2: Änderung der Formulierung zur Kostenübernahme
-- § 5a: Neue Fassung zur elektronischen Akte und elektronischen Dokument
-- § 6 Abs. 1: Neuer Satz zur Fälligkeit der Verfahrensgebühr bei Zulassung des Rechtsmittels
-- § 9 Abs. 3: Streichung der Wörter 'und die elektronische Übermittlung'
-- § 10 Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift
-- § 12 Abs. 2: Änderungen in der Nummerierung und Einfügung neuer Nummer 4
-- § 14 Nummer 3: Ersetzen der Wörter 'nicht aussichtslos oder mutwillig' durch 'weder aussichtslos noch ihre Inanspruchnahme mutwillig'
-- § 17 Abs. 2 und § 19 Abs. 4: Streichung der Wörter 'und die elektronische Übermittlung'
-- § 21 Überschrift: Streichung der Wörter 'wegen unrichtiger Sachbehandlung'
-- § 22 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung'
-- § 28: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3
-- § 31 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung von Absatz 3
-- § 34: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1 und 2
-- § 42 Abs. 1: Aufhebung des Absatzes 1
-- § 50 Abs. 2: Ersetzen der Wörter '§ 115 Abs. 2 Satz 2 und 3' durch '§ 115 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2'
-- § 52: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 3, 4 und 5
-- § 63 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung zur Änderung der Festsetzung
-- § 70: Aufhebung des § 70
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gliederung zu Teil 2 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 3: Neue Formulierung der Angabe
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1100: Erhöhung der Gebühr von 23,00 EUR auf 32,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.2.2 Nummer 3: Ersetzen des Wortes 'Absatz' durch 'Abs.'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1210: Ersetzen der Angabe '§1 0A b s a t z2K a p M u G' durch '§1 0A b s .2K a p M u G'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1211: Ersetzen der Angabe '§2 3A b s a t z3K a p M u G' durch '§2 3A b s .3K a p M u G'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1255 und 1256: Ersetzen der Angabe 'EUR' durch '€'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1510: Erhöhung der Gebühr von 200,00 EUR auf 240,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1511: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1512: Erhöhung der Gebühr von 10,00 EUR auf 15,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1513: Erhöhung der Gebühr von 15,00 EUR auf 20,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1514: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1520: Erhöhung der Gebühr von 300,00 EUR auf 360,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1521: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1522: Erhöhung der Gebühr von 150,00 EUR auf 180,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1523: Neue Formulierung des Gebührentatbestands
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1630: Einfügung der Angabe 'Abs. 4 Satz 2, '
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1640: Ersetzen der Angabe '§1 4 8A b s a t z1' durch '§1 4 8A b s .1'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1641: Ersetzen der Angabe 'AktG' durch 'des Aktiengesetzes'
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1700: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1810: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1811 und 1812: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1823: Erhöhung der Gebühr von 150,00 EUR auf 180,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1824: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1825: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1826: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1827: Neue Formulierung des Gebührentatbestands
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1900: Verschiedene Änderungen im Gebührentatbestand und Anmerkung
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2110 bis 2113: Erhöhung der Gebühr von 15,00 EUR auf 20,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2114: Erhöhung der Gebühr von 30,00 EUR auf 35,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2118: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2119 und 2121: Erhöhung der Gebühr von 25,00 EUR auf 30,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2124: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2210 und 2220: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 100,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2221: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 € und 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2230: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2240: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2242: Erhöhung der Gebühr von 200,00 EUR auf 240,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2311: Erhöhung der Gebühr von 150,00 EUR auf 180,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2340: Erhöhung der Gebühr von 15,00 EUR auf 20,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2350: Erhöhung der Gebühr von 30,00 EUR auf 35,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2361: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 €
-- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2364: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 €
+- Inhaltsübersicht zu § 51: Neufassung der Inhaltsüberschrift zu § 51: 'Gewerblicher Rechtsschutz'
+- § 51: Neufassung von § 51 mit neuen Bestimmungen zum Streitwert in gewerblichen Rechtsschutzverfahren
+- § 53 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von 'soweit nichts anderes bestimmt ist' nach 'Verfügung' in § 53 Abs. 1 Nr. 1

gkg_2004/§51.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-08-19 — Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2437
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
 
-§ 51: Einfügung eines neuen § 51a
+Inhaltsübersicht zu § 51: Neufassung der Inhaltsüberschrift zu § 51: 'Gewerblicher Rechtsschutz'
+
+§ 51: Neufassung von § 51 mit neuen Bestimmungen zum Streitwert in gewerblichen Rechtsschutzverfahren

gkg_2004/§53.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-12-14 — Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1900
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
 
-Inhaltsübersicht nach § 53: Einfügung der Angabe '§ 53a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz'
-
-nach § 53: Einfügung von § 53a 'Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz'
+§ 53 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von 'soweit nichts anderes bestimmt ist' nach 'Verfügung' in § 53 Abs. 1 Nr. 1

rdg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,23 @@
-# RDG — 2013-07-31
+# RDG — 2013-10-08
 
-- **Titel:** Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2749
-- **Inkrafttreten:** 2013-08-01 (ganzes Gesetz, außer den in Art. 31 Abs. 2-5 genannten Bestimmungen); 2014-07-01 (Art. 1 §2 Abs. 1 EGovG, Art. 2 Nr. 3, Art. 3 §3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 und 3 VwVfG, Art. 4 §36a Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 und 3 SGB I, Art. 7 Nr. 2 §87a Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 und Abs. 4 AO); 2015-01-01 (Art. 1 §2 Abs. 3 und §14 EGovG); ein Kalenderjahr nach Aufnahme des Betriebes des zentral für die Bundesverwaltung angebotenen IT-Verfahrens, über das De-Mail-Dienste für Bundesbehörden angeboten werden (Art. 1 §2 Abs. 2 EGovG); 2020-01-01 (Art. 1 §6 Satz 1 EGovG)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/43#page=29
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Einführung und den Einsatz von elektronischen Verwaltungsdienstleistungen und ändert dazu verschiedene andere Gesetze.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714
+- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 13 Abs. 3 Satz 1: Das Wort „schriftlich“ wird durch die Wörter „in Textform“ ersetzt.
+- Inhaltsübersicht nach § 11: Einfügung der Angabe '§ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen'
+- Inhaltsübersicht nach § 13: Einfügung der Angabe '§ 13a Aufsichtsmaßnahmen'
+- Inhaltsübersicht nach § 15a: Einfügung der Angabe '§ 15b Betrieb ohne Registrierung'
+- § 11a: Einfügung des neuen Paragraphen 'Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen'
+- § 13a: Einfügung des neuen Paragraphen 'Aufsichtsmaßnahmen'
+- § 14 Nummer 3: Einfügung der Wörter 'oder Darlegungs- und Informationspflichten nach § 11a' nach dem Wort 'Auflagen'
+- § 15 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Meldung' durch 'eine Meldung mit dem Inhalt nach Satz 2'
+- § 15b: Einfügung des neuen Paragraphen 'Betrieb ohne Registrierung'
+- § 20: Neufassung des Paragraphen 'Bußgeldvorschriften' mit neuen Bestimmungen
 
 ## Wortlaut
 

rdg/HISTORY.md

@@ -7,3 +7,4 @@
 - **2011-12-12** · BGBl. 2011 I S. 2515 — Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
 - **2013-07-29** · BGBl. 2013 I S. 2586 — Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)
 - **2013-07-31** · BGBl. 2013 I S. 2749 — Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
+- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

rdg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,11 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 13 Abs. 3 Satz 1: Das Wort „schriftlich“ wird durch die Wörter „in Textform“ ersetzt.
+- Inhaltsübersicht nach § 11: Einfügung der Angabe '§ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen'
+- Inhaltsübersicht nach § 13: Einfügung der Angabe '§ 13a Aufsichtsmaßnahmen'
+- Inhaltsübersicht nach § 15a: Einfügung der Angabe '§ 15b Betrieb ohne Registrierung'
+- § 11a: Einfügung des neuen Paragraphen 'Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen'
+- § 13a: Einfügung des neuen Paragraphen 'Aufsichtsmaßnahmen'
+- § 14 Nummer 3: Einfügung der Wörter 'oder Darlegungs- und Informationspflichten nach § 11a' nach dem Wort 'Auflagen'
+- § 15 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Meldung' durch 'eine Meldung mit dem Inhalt nach Satz 2'
+- § 15b: Einfügung des neuen Paragraphen 'Betrieb ohne Registrierung'
+- § 20: Neufassung des Paragraphen 'Bußgeldvorschriften' mit neuen Bestimmungen

rdg/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
+
+Inhaltsübersicht nach § 11: Einfügung der Angabe '§ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen'

rdg/§11a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
+
+§ 11a: Einfügung des neuen Paragraphen 'Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen'

rdg/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-31 — Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2749
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
 
-§ 13 Abs. 3 Satz 1: Das Wort „schriftlich“ wird durch die Wörter „in Textform“ ersetzt.
+Inhaltsübersicht nach § 13: Einfügung der Angabe '§ 13a Aufsichtsmaßnahmen'

rdg/§13A.md

@@ -1,7 +1,7 @@
-# § 13A
+# § 13a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-12-27 — Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 2248
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
 
-§ 13A Abs. 2 Satz 1: Der Satz wird durch neue Sätze ersetzt, die die Frist für die Entscheidung über den Antrag und die Anforderungen an den Antragsteller festlegen.
+§ 13a: Einfügung des neuen Paragraphen 'Aufsichtsmaßnahmen'

rdg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-12-17 — Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2840
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
 
-§ 14: Neue Vorschriften für den Widerruf der Registrierung
+§ 14 Nummer 3: Einfügung der Wörter 'oder Darlegungs- und Informationspflichten nach § 11a' nach dem Wort 'Auflagen'

rdg/§15.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-29 — Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2586
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
 
-§ 15 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'oder' durch ',' nach 'Union' und Einfügen von 'oder in der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'
-
-§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Ersetzen von 'oder' durch ',' nach 'Union' und Einfügen von 'oder in der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum'
+§ 15 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Meldung' durch 'eine Meldung mit dem Inhalt nach Satz 2'

rdg/§15a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
+
+Inhaltsübersicht nach § 15a: Einfügung der Angabe '§ 15b Betrieb ohne Registrierung'

rdg/§15b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
+
+§ 15b: Einfügung des neuen Paragraphen 'Betrieb ohne Registrierung'

rdg/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-12-17 — Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2840
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
 
-§ 20: Neue Vorschriften für Bußgeldvorschriften
+§ 20: Neufassung des Paragraphen 'Bußgeldvorschriften' mit neuen Bestimmungen

rdgeg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# RDGEG — 2011-12-29
+# RDGEG — 2013-10-08
 
-- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 3057
-- **Inkrafttreten:** 2012-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 7 genannten Bestimmungen); 1995-01-01 (Artikel 11 Nummer 10); 2010-09-21 (Artikel 4 Nummer 27 und 28); 2011-06-29 (Artikel 4 Nummer 17 Buchstabe a); 2011-12-30 (Artikel 2 Nummer 1, 3 und 4, Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe b, Artikel 5 Nummer 6, Artikel 6 Buchstabe a und Artikel 10); 2012-04-01 (Artikel 1a und 6a); 2013-01-01 (Artikel 1 Nummer 7a Buchstabe b, Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a und Nummer 13, Artikel 11 Nummer 1, 4, 5, 8, 12 und 13 sowie Artikel 18 und 19); 2016-01-01 (Artikel 17)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/71#page=25
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Vierte Buch Sozialgesetzbuch und hebt mehrere Verordnungen auf. Es tritt größtenteils am 1. Januar 2012 in Kraft, wobei einzelne Bestimmungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam werden.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714
+- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3A Abs. 1 Nr. 4: Die Angabe „Abs. 6 Satz 4“ wird durch „Absatz 6 Satz 5“ ersetzt.
+- § 4 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen begrenzt und Höchstsätze für Gebühren festlegt.
 
 ## Wortlaut
 

rdgeg/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **2007-12-17** · BGBl. 2007 I S. 2840 — Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2011-12-29** · BGBl. 2011 I S. 3057 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
+- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

rdgeg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3A Abs. 1 Nr. 4: Die Angabe „Abs. 6 Satz 4“ wird durch „Absatz 6 Satz 5“ ersetzt.
+- § 4 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen begrenzt und Höchstsätze für Gebühren festlegt.

rdgeg/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-12-17 — Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2840
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
 
-§ 4: Neue Vorschriften für die Vergütung der registrierten Personen, insbesondere Rentenberater und registrierte Erlaubnisinhaber.
+§ 4 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen begrenzt und Höchstsätze für Gebühren festlegt.

uklag/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# UKLAG — 2013-09-27
+# UKLAG — 2013-10-08
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
-- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714
+- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Das Wort „Haustürgeschäfte“ wird durch die Wörter „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ ersetzt.
+- § 5: Ersetzung von „§1 2A b s .1 ,2 und 4“ durch „§1 2A b s a t z1 ,2 ,4u n d5“
 
 ## Wortlaut
 

uklag/HISTORY.md

@@ -20,3 +20,4 @@
 - **2013-04-08** · BGBl. 2013 I S. 610 — Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
 - **2013-07-10** · BGBl. 2013 I S. 1981 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
 - **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

uklag/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Das Wort „Haustürgeschäfte“ wird durch die Wörter „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ ersetzt.
+- § 5: Ersetzung von „§1 2A b s .1 ,2 und 4“ durch „§1 2A b s a t z1 ,2 ,4u n d5“

uklag/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-30 — Neufassung des Unterlassungsklagengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3422
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
 
-§ 5 Abs. 1: Definition von Wettbewerbsverbänden erweitert
+§ 5: Ersetzung von „§1 2A b s .1 ,2 und 4“ durch „§1 2A b s a t z1 ,2 ,4u n d5“

urhg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,17 @@
-# URHG — 2013-07-29
+# URHG — 2013-10-08
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)
+- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2586
-- **Inkrafttreten:** 2013-08-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/42#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Kostenrecht in verschiedenen Bereichen, insbesondere in Bezug auf Gerichte, Notare, Justizverwaltung und verschiedene Branchen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714
+- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 138 Abs. 2 Satz 6: Satz 6 von § 138 Abs. 2 wird gestrichen.
+- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe '§ 104a Gerichtsstand' in die Inhaltsübersicht.
+- § 97a: Neufassung von § 97a mit neuen Vorschriften zur Abmahnung.
+- § 104a: Einfügung von § 104a mit Vorschriften zum Gerichtsstand.
 
 ## Wortlaut
 

urhg/HISTORY.md

@@ -39,3 +39,4 @@
 - **2013-05-14** · BGBl. 2013 I S. 1161 — Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
 - **2013-07-05** · BGBl. 2013 I S. 1940 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
 - **2013-07-29** · BGBl. 2013 I S. 2586 — Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)
+- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

urhg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 138 Abs. 2 Satz 6: Satz 6 von § 138 Abs. 2 wird gestrichen.
+- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe '§ 104a Gerichtsstand' in die Inhaltsübersicht.
+- § 97a: Neufassung von § 97a mit neuen Vorschriften zur Abmahnung.
+- § 104a: Einfügung von § 104a mit Vorschriften zum Gerichtsstand.

urhg/§104a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 104a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
+
+§ 104a: Einfügung von § 104a mit Vorschriften zum Gerichtsstand.

urhg/§97a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 97a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
+
+§ 97a: Neufassung von § 97a mit neuen Vorschriften zur Abmahnung.

uwg_2004/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,20 @@
-# UWG_2004 — 2013-09-27
+# UWG_2004 — 2013-10-08
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
-- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714
+- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5a Abs. 3 Nr. 3: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.
-- Anhang Nr. 29: Die Wörter ', soweit es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt,' werden gestrichen.
+- § 7 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Werbung mit verschleierter Identität, Verstoß gegen § 6 Abs. 1 des Telemedien-Gesetzes und fehlende gültige Adresse
+- § 8 Abs. 4: Einfügung von Sätzen zur Ersatzpflicht für Rechtsverteidigungsaufwendungen und unberührte weitergehende Ersatzansprüche
+- § 12 Abs. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Anpassung der Prozesskosten nach wirtschaftlicher Lage
+- § 12 Abs. 5: Neufassung der Bestimmungen zum Antrag auf Anpassung der Prozesskosten
+- § 20 Abs. 1: Neufassung der Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Werbung ohne Einwilligung
+- § 20 Abs. 2: Erhöhung der Geldstrafe von 50.000 auf 300.000 Euro
 
 ## Wortlaut
 

uwg_2004/HISTORY.md

@@ -21,3 +21,4 @@
 - **2009-08-03** · BGBl. 2009 I S. 2413 — Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
 - **2010-03-17** · BGBl. 2010 I S. 254 — Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
 - **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

uwg_2004/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 5a Abs. 3 Nr. 3: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.
-- Anhang Nr. 29: Die Wörter ', soweit es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt,' werden gestrichen.
+- § 7 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Werbung mit verschleierter Identität, Verstoß gegen § 6 Abs. 1 des Telemedien-Gesetzes und fehlende gültige Adresse
+- § 8 Abs. 4: Einfügung von Sätzen zur Ersatzpflicht für Rechtsverteidigungsaufwendungen und unberührte weitergehende Ersatzansprüche
+- § 12 Abs. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Anpassung der Prozesskosten nach wirtschaftlicher Lage
+- § 12 Abs. 5: Neufassung der Bestimmungen zum Antrag auf Anpassung der Prozesskosten
+- § 20 Abs. 1: Neufassung der Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Werbung ohne Einwilligung
+- § 20 Abs. 2: Erhöhung der Geldstrafe von 50.000 auf 300.000 Euro

uwg_2004/§12.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-07-07 — Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1414
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
 
-§ 12: Ersetzung der Angabe „§ 27a“ durch „§ 15“.
+§ 12 Abs. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Anpassung der Prozesskosten nach wirtschaftlicher Lage
+
+§ 12 Abs. 5: Neufassung der Bestimmungen zum Antrag auf Anpassung der Prozesskosten

uwg_2004/§20.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-03-17 — Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 254
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
 
-§ 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bußgeldvorschriften
+§ 20 Abs. 1: Neufassung der Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Werbung ohne Einwilligung
+
+§ 20 Abs. 2: Erhöhung der Geldstrafe von 50.000 auf 300.000 Euro

uwg_2004/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2413
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
 
-§ 7 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Vorschriften zur unerlaubten Telefonwerbung
+§ 7 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Werbung mit verschleierter Identität, Verstoß gegen § 6 Abs. 1 des Telemedien-Gesetzes und fehlende gültige Adresse

uwg_2004/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2949
+> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714
 
-§ 8 Abs. 1: Verschiedene Anpassungen in den Sätzen 1 und 2
+§ 8 Abs. 4: Einfügung von Sätzen zur Ersatzpflicht für Rechtsverteidigungsaufwendungen und unberührte weitergehende Ersatzansprüche

verkuendungen/2013/bgbl1-2013-59-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2013 I S. 3714
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+- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714
+- **Verkündung:** 2013-10-08
+- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3)
+- **Ausfertigung:** 2013-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BRAO, RDGEG, BGBEG, GESETZ-GEGEN-UNSERIÖSE-GESCHÄFTSPRAKTIKEN, BGB, UKLAG, URHG, GKG_2004, UWG_2004, RDG
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen.
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