diff --git a/bgb/FASSUNG.md b/bgb/FASSUNG.md index e79aade1ea..5744fc38cb 100644 --- a/bgb/FASSUNG.md +++ b/bgb/FASSUNG.md @@ -1,71 +1,15 @@ -# BGB — 2013-09-27 +# BGB — 2013-10-08 -- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung +- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642 -- **Inkrafttreten:** 2014-06-13 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern. +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714 +- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen. ## Betroffene Stellen -- § 355 Abs. 2: Die Widerrufsfrist beginnt bei bestimmten Verträgen mit Vertragsschluss. -- § 355 Abs. 3: Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend informiert hat. -- § 355 Abs. 4: Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung. -- § 355 Abs. 5: Das Widerrufsrecht erlischt bei Lieferung von digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt. -- § 356a: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten. -- § 356b: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen. -- § 356c: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen. -- § 357: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen. -- § 357a: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verträgen über Finanzdienstleistungen. -- § 357b: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten. -- § 357c: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Ratenlieferungsverträgen. -- § 358: Neue Vorschriften für verbundene Verträge bei Widerruf. -- Buch 2 Abschnitt 3 der Inhaltsübersicht: Änderung der Inhaltsübersicht, insbesondere bei Titel 1 Untertitel 2 und Titel 5 -- § 13: Neufassung des § 13, Definition des Verbrauchers -- § 126b: Neufassung des § 126b, Textform -- § 241a Abs. 1: Neufassung des § 241a Abs. 1, Anspruch gegen Verbraucher -- § 241a Abs. 3: Neufassung des § 241a Abs. 3, Regelungen zur Abweichung -- § 308 Nr. 1: Ersetzung von Widerrufs- oder Rückgabefristen -- Buch 2 Abschnitt 3 Titel 1 Untertitel 2: Neufassung des Untertitels 2, Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen -- § 312: Neufassung des § 312, Anwendungsbereich -- § 312a: Neufassung des § 312a, Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen -- § 312b: Neufassung des § 312b, Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge -- § 312c: Neufassung des § 312c, Fernabsatzverträge -- § 312d: Neufassung des § 312d, Informationspflichten -- § 312e: Neufassung des § 312e, Verletzung von Informationspflichten über Kosten -- § 312f: Neufassung des § 312f, Abschriften und Bestätigungen -- § 358 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt. -- § 358 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt. -- § 358 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt. -- § 358 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt. -- § 358 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt. -- § 359: Neufassung des § 359, der Einwendungen bei verbundenen Verträgen regelt. -- § 360: Neufassung des § 360, der zusammenhängende Verträge regelt. -- § 361: Neufassung des § 361, der weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast regelt. -- § 443: Neufassung des § 443, der Garantie regelt. -- § 474: Neufassung des § 474, der den Begriff des Verbrauchsgüterkaufs und anwendbare Vorschriften regelt. -- § 485 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung (1). -- § 485 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. -- § 485 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3. -- § 485a: Aufhebung des § 485a. -- § 491 Abs. 3: Ersetzung der Angabe „, 4 und 5 “ durch „und 4 “. -- § 492 Abs. 5: Ersetzung der Wörter „bedürfen der Textform“ durch „müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen“. -- § 492 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“. -- § 492 Abs. 6 Satz 3: Ersetzung der Wörter „§ 355 Absatz 3 Satz 2“ durch „§ 356b Absatz 1“. -- § 492 Abs. 6 Satz 4: Streichung des Satzes 4. -- § 492 Abs. 6 Satz 4 neu: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“. -- § 494 Abs. 7 Satz 2: Streichung des Satzes 2. -- § 495 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. -- § 495 Abs. 3: Absatz 3 wird Absatz 2. -- § 496 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ durch „Artikel 246b § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4“. -- § 504 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“. -- § 505 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“. -- § 505 Abs. 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“. -- § 506 Abs. 1: Ersetzung der Angabe „359a“ durch „360“. -- § 507 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“. -- § 508: Neufassung des § 508, der den Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften regelt. -- § 510: Neufassung des § 510, der Ratenlieferungsverträge regelt. +- § 675 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Textform für Verträge vorschreibt, durch die sich eine Partei verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken. ## Wortlaut diff --git a/bgb/HISTORY.md b/bgb/HISTORY.md index 96eebc754a..433422efde 100644 --- a/bgb/HISTORY.md +++ b/bgb/HISTORY.md @@ -288,3 +288,4 @@ - **2013-09-03** · BGBl. 2013 I S. 3393 — Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde - **2013-09-03** · BGBl. 2013 I S. 3458 — Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt - **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung +- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken diff --git a/bgb/STELLEN.md b/bgb/STELLEN.md index 87f197c86d..6230dccf2f 100644 --- a/bgb/STELLEN.md +++ b/bgb/STELLEN.md @@ -1,59 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 355 Abs. 2: Die Widerrufsfrist beginnt bei bestimmten Verträgen mit Vertragsschluss. -- § 355 Abs. 3: Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend informiert hat. -- § 355 Abs. 4: Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung. -- § 355 Abs. 5: Das Widerrufsrecht erlischt bei Lieferung von digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt. -- § 356a: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten. -- § 356b: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen. -- § 356c: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen. -- § 357: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen. -- § 357a: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verträgen über Finanzdienstleistungen. -- § 357b: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten. -- § 357c: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Ratenlieferungsverträgen. -- § 358: Neue Vorschriften für verbundene Verträge bei Widerruf. -- Buch 2 Abschnitt 3 der Inhaltsübersicht: Änderung der Inhaltsübersicht, insbesondere bei Titel 1 Untertitel 2 und Titel 5 -- § 13: Neufassung des § 13, Definition des Verbrauchers -- § 126b: Neufassung des § 126b, Textform -- § 241a Abs. 1: Neufassung des § 241a Abs. 1, Anspruch gegen Verbraucher -- § 241a Abs. 3: Neufassung des § 241a Abs. 3, Regelungen zur Abweichung -- § 308 Nr. 1: Ersetzung von Widerrufs- oder Rückgabefristen -- Buch 2 Abschnitt 3 Titel 1 Untertitel 2: Neufassung des Untertitels 2, Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen -- § 312: Neufassung des § 312, Anwendungsbereich -- § 312a: Neufassung des § 312a, Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen -- § 312b: Neufassung des § 312b, Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge -- § 312c: Neufassung des § 312c, Fernabsatzverträge -- § 312d: Neufassung des § 312d, Informationspflichten -- § 312e: Neufassung des § 312e, Verletzung von Informationspflichten über Kosten -- § 312f: Neufassung des § 312f, Abschriften und Bestätigungen -- § 358 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt. -- § 358 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt. -- § 358 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt. -- § 358 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt. -- § 358 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt. -- § 359: Neufassung des § 359, der Einwendungen bei verbundenen Verträgen regelt. -- § 360: Neufassung des § 360, der zusammenhängende Verträge regelt. -- § 361: Neufassung des § 361, der weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast regelt. -- § 443: Neufassung des § 443, der Garantie regelt. -- § 474: Neufassung des § 474, der den Begriff des Verbrauchsgüterkaufs und anwendbare Vorschriften regelt. -- § 485 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung (1). -- § 485 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. -- § 485 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3. -- § 485a: Aufhebung des § 485a. -- § 491 Abs. 3: Ersetzung der Angabe „, 4 und 5 “ durch „und 4 “. -- § 492 Abs. 5: Ersetzung der Wörter „bedürfen der Textform“ durch „müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen“. -- § 492 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“. -- § 492 Abs. 6 Satz 3: Ersetzung der Wörter „§ 355 Absatz 3 Satz 2“ durch „§ 356b Absatz 1“. -- § 492 Abs. 6 Satz 4: Streichung des Satzes 4. -- § 492 Abs. 6 Satz 4 neu: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“. -- § 494 Abs. 7 Satz 2: Streichung des Satzes 2. -- § 495 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. -- § 495 Abs. 3: Absatz 3 wird Absatz 2. -- § 496 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ durch „Artikel 246b § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4“. -- § 504 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“. -- § 505 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“. -- § 505 Abs. 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“. -- § 506 Abs. 1: Ersetzung der Angabe „359a“ durch „360“. -- § 507 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“. -- § 508: Neufassung des § 508, der den Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften regelt. -- § 510: Neufassung des § 510, der Ratenlieferungsverträge regelt. +- § 675 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Textform für Verträge vorschreibt, durch die sich eine Partei verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken. diff --git a/bgb/§675.md b/bgb/§675.md index ed1e126cd7..b9a77d9cfc 100644 --- a/bgb/§675.md +++ b/bgb/§675.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 675 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42 +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 -§ 675: Regelung für entgeltliche Geschäftsbesorgung, einschließlich der Verantwortlichkeit für Ratschläge +§ 675 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Textform für Verträge vorschreibt, durch die sich eine Partei verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken. diff --git a/bgbeg/FASSUNG.md b/bgbeg/FASSUNG.md index 8f74acad22..e272a5d577 100644 --- a/bgbeg/FASSUNG.md +++ b/bgbeg/FASSUNG.md @@ -1,22 +1,15 @@ -# BGBEG — 2013-09-27 +# BGBEG — 2013-10-08 -- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung +- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642 -- **Inkrafttreten:** 2014-06-13 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern. +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714 +- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen. ## Betroffene Stellen -- Art. 46b Abs. 3 Nr. 2: Nummer 2 von Art. 46b Abs. 3 wird aufgehoben. -- Art. 46b Abs. 3 Nr. 3 bis 5: Die Nummern 3 bis 5 von Art. 46b Abs. 3 werden zu Nummern 2 bis 4. -- Art. 229: Ein neuer § 32 wird zu Art. 229 eingefügt, der Übergangsvorschriften enthält. -- Art. 245: Art. 245 wird aufgehoben. -- Art. 246: Art. 246 wird neu gefasst und umfasst nun Informationspflichten beim Verbrauchervertrag. -- Art. 246a: Ein neuer Art. 246a wird eingefügt, der Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen regelt. -- Art. 246b: Ein neuer Art. 246b wird eingefügt, der erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten regelt. -- Art. 246c: Ein neuer Art. 246c wird eingefügt, der erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit regelt. +- Art. 229 EGBGB: Einfügung von § 33, der eine Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorsieht. ## Wortlaut diff --git a/bgbeg/HISTORY.md b/bgbeg/HISTORY.md index a1c0efbd18..8574dcc1dd 100644 --- a/bgbeg/HISTORY.md +++ b/bgbeg/HISTORY.md @@ -83,3 +83,4 @@ - **2013-06-29** · BGBl. 2013 I S. 1800 — Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare - **2013-06-29** · BGBl. 2013 I S. 1805 — Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) - **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung +- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken diff --git a/bgbeg/STELLEN.md b/bgbeg/STELLEN.md index 1650acbd8d..284fa5b6d5 100644 --- a/bgbeg/STELLEN.md +++ b/bgbeg/STELLEN.md @@ -1,10 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- Art. 46b Abs. 3 Nr. 2: Nummer 2 von Art. 46b Abs. 3 wird aufgehoben. -- Art. 46b Abs. 3 Nr. 3 bis 5: Die Nummern 3 bis 5 von Art. 46b Abs. 3 werden zu Nummern 2 bis 4. -- Art. 229: Ein neuer § 32 wird zu Art. 229 eingefügt, der Übergangsvorschriften enthält. -- Art. 245: Art. 245 wird aufgehoben. -- Art. 246: Art. 246 wird neu gefasst und umfasst nun Informationspflichten beim Verbrauchervertrag. -- Art. 246a: Ein neuer Art. 246a wird eingefügt, der Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen regelt. -- Art. 246b: Ein neuer Art. 246b wird eingefügt, der erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten regelt. -- Art. 246c: Ein neuer Art. 246c wird eingefügt, der erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit regelt. +- Art. 229 EGBGB: Einfügung von § 33, der eine Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorsieht. diff --git a/brao/FASSUNG.md b/brao/FASSUNG.md index ca7114d9a5..9040e6232a 100644 --- a/brao/FASSUNG.md +++ b/brao/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,15 @@ -# BRAO — 2013-09-06 +# BRAO — 2013-10-08 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts +- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3533 -- **Inkrafttreten:** 2014-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/55#page=37 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Zivilprozessordnung und andere Gesetze, um die Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe zu verbessern. +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714 +- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen. ## Betroffene Stellen -- § 48 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter „,d e s§1 1 ad e s Arbeitsgerichtsgesetzes“ werden gestrichen. +- § 43d: Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen ## Wortlaut diff --git a/brao/HISTORY.md b/brao/HISTORY.md index f2492f534a..7f8c25dae2 100644 --- a/brao/HISTORY.md +++ b/brao/HISTORY.md @@ -53,3 +53,4 @@ - **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2386 — Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - **2013-07-29** · BGBl. 2013 I S. 2586 — Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) - **2013-09-06** · BGBl. 2013 I S. 3533 — Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts +- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken diff --git a/brao/STELLEN.md b/brao/STELLEN.md index 84e991d772..b638c4a0f3 100644 --- a/brao/STELLEN.md +++ b/brao/STELLEN.md @@ -1,3 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 48 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter „,d e s§1 1 ad e s Arbeitsgerichtsgesetzes“ werden gestrichen. +- § 43d: Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen diff --git a/brao/§43d.md b/brao/§43d.md new file mode 100644 index 0000000000..6e2ea465c1 --- /dev/null +++ b/brao/§43d.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 43d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 + +§ 43d: Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen diff --git a/gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/FASSUNG.md b/gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..bfe8c6c7d7 --- /dev/null +++ b/gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# GESETZ-GEGEN-UNSERIÖSE-GESCHÄFTSPRAKTIKEN — 2013-10-08 + +- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714 +- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/HINWEIS.md b/gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/HISTORY.md b/gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..e846401a6c --- /dev/null +++ b/gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken diff --git a/gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/STELLEN.md b/gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/gesetz-gegen-unseriöse-geschäftspraktiken/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/gkg_2004/FASSUNG.md b/gkg_2004/FASSUNG.md index 81c7a467f8..2b71faa295 100644 --- a/gkg_2004/FASSUNG.md +++ b/gkg_2004/FASSUNG.md @@ -1,152 +1,17 @@ -# GKG_2004 — 2013-07-29 +# GKG_2004 — 2013-10-08 -- **Titel:** Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) +- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2586 -- **Inkrafttreten:** 2013-08-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/42#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Kostenrecht in verschiedenen Bereichen, insbesondere in Bezug auf Gerichte, Notare, Justizverwaltung und verschiedene Branchen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714 +- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen. ## Betroffene Stellen -- Hauptabschnitt 4, Abschnitt 3, Nr. 2430: Neue Gebühr für Prüfung von Forderungen je Gläubiger -- Nr. 2440: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 2441: Gebühr erhöht von 100,00 EUR auf 120,00 € -- Nr. 2500: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 3110: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 € -- Nr. 3111: Gebühr erhöht von 240,00 EUR auf 280,00 € -- Nr. 3112: Gebühr erhöht von 360,00 EUR auf 420,00 € -- Nr. 3113: Gebühr erhöht von 480,00 EUR auf 560,00 € -- Nr. 3114: Gebühr erhöht von 600,00 EUR auf 700,00 € -- Nr. 3115: Gebühr erhöht von 900,00 EUR auf 1000,00 € -- Nr. 3116: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 3117: Gebühr erhöht von 40,00 EUR – höchstens 15000,00 EUR auf 50,00 € – höchstens 15000,00 € -- Nr. 3200: Anmerkung und Gebühr angepasst -- Nr. 3310: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 € -- Nr. 3311: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 3320: Gebühr erhöht von 240,00 EUR auf 290,00 € -- Nr. 3321: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 € -- Nr. 3330: Gebühr erhöht von 360,00 EUR auf 430,00 € -- Nr. 3331: Gebühr erhöht von 240,00 EUR auf 290,00 € -- Nr. 3340: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 3341: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 € -- Nr. 3410 und 3420: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 € -- Nr. 3430: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 3431: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 € -- Nr. 3440: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 3441 und 3450: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 € -- Nr. 3451: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 3510: Gebühr erhöht von 80,00 EUR auf 95,00 € -- Nr. 3511: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 € -- Nr. 3520: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 € -- Nr. 3521: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 3530: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 € -- Nr. 3531: Gebühr erhöht von 80,00 EUR auf 95,00 € -- Nr. 3602: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 3910 und 3911: Währung von EUR auf € geändert -- Nr. 3920: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 4110: Gebühr erhöht von 40,00 EUR – höchstens 15000,00 EUR auf 50,00 € – höchstens 15000,00 € -- Nr. 4111: Neue Gebühr für Zurücknahme des Einspruchs -- Nr. 4210: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 4220: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 120,00 € -- Nr. 4221: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 4230: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 € -- Nr. 4231: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 4300: Anmerkung und Gebühr angepasst -- Nr. 4301: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 € -- Nr. 4302: Gebühr erhöht von 15,00 EUR auf 20,00 € -- Nr. 4303 und 4304: Gebühr erhöht von 25,00 EUR auf 30,00 € -- Nr. 4401: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 4500: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 5301: Gebühr erhöht von 15,00 EUR auf 20,00 € -- Nr. 5400 und 5502: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 5600: Gebührentatbestand und Anmerkung angepasst -- Nr. 6301: Gebühr erhöht von 15,00 EUR auf 20,00 € -- Nr. 6400, 6502, 7400 und 7504: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 7600: Gebührentatbestand und Anmerkung angepasst -- Nr. 8100: Gebühr erhöht von 18,00 EUR auf 26,00 € -- Nr. 8211: Teil der Anmerkung gestrichen -- Nr. 8401: Gebühr erhöht von 12,00 EUR auf 15,00 € -- Nr. 8500: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 € -- Nr. 8610: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 8611 und 8614: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 € -- Nr. 8620: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 145,00 € -- Nr. 8621: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 € -- Nr. 8622: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 8623: Gebühr erhöht von 80,00 EUR auf 95,00 € -- Nr. 8624: Neue Gebühr für Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme -- Nr. 9000: Auslagentatbestand und Anmerkung angepasst -- Nr. 9002: Währung von EUR auf € geändert -- Nr. 9003: Auslagentatbestand und Höhe angepasst -- Nr. 9004: Auslagentatbestand und Höhe angepasst -- Nr. 9006: Währung von EUR auf € geändert -- Nr. 9013: Auslagentatbestand und Höhe angepasst -- Anlage 2: Neue Gebührenstufen eingeführt -- Inhaltsübersicht zu § 10: Anhang der Wörter 'für die Abhängigmachung' -- Inhaltsübersicht zu § 21: Streichung der Wörter 'wegen unrichtiger Sachbehandlung' -- Inhaltsübersicht nach Abschnitt 9: Einfügung der Angabe '§ 69b Verordnungsermächtigung' -- Inhaltsübersicht zu § 70: Festlegung als weggefallen -- § 1 Abs. 5: Neuer Absatz zur Vorrangigkeit der Vorschriften über Erinnerung und Beschwerde -- § 2 Abs. 5 Satz 2: Änderung der Formulierung zur Kostenübernahme -- § 5a: Neue Fassung zur elektronischen Akte und elektronischen Dokument -- § 6 Abs. 1: Neuer Satz zur Fälligkeit der Verfahrensgebühr bei Zulassung des Rechtsmittels -- § 9 Abs. 3: Streichung der Wörter 'und die elektronische Übermittlung' -- § 10 Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift -- § 12 Abs. 2: Änderungen in der Nummerierung und Einfügung neuer Nummer 4 -- § 14 Nummer 3: Ersetzen der Wörter 'nicht aussichtslos oder mutwillig' durch 'weder aussichtslos noch ihre Inanspruchnahme mutwillig' -- § 17 Abs. 2 und § 19 Abs. 4: Streichung der Wörter 'und die elektronische Übermittlung' -- § 21 Überschrift: Streichung der Wörter 'wegen unrichtiger Sachbehandlung' -- § 22 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung' -- § 28: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3 -- § 31 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung von Absatz 3 -- § 34: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1 und 2 -- § 42 Abs. 1: Aufhebung des Absatzes 1 -- § 50 Abs. 2: Ersetzen der Wörter '§ 115 Abs. 2 Satz 2 und 3' durch '§ 115 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2' -- § 52: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 3, 4 und 5 -- § 63 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung zur Änderung der Festsetzung -- § 70: Aufhebung des § 70 -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gliederung zu Teil 2 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 3: Neue Formulierung der Angabe -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1100: Erhöhung der Gebühr von 23,00 EUR auf 32,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.2.2 Nummer 3: Ersetzen des Wortes 'Absatz' durch 'Abs.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1210: Ersetzen der Angabe '§1 0A b s a t z2K a p M u G' durch '§1 0A b s .2K a p M u G' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1211: Ersetzen der Angabe '§2 3A b s a t z3K a p M u G' durch '§2 3A b s .3K a p M u G' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1255 und 1256: Ersetzen der Angabe 'EUR' durch '€' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1510: Erhöhung der Gebühr von 200,00 EUR auf 240,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1511: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1512: Erhöhung der Gebühr von 10,00 EUR auf 15,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1513: Erhöhung der Gebühr von 15,00 EUR auf 20,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1514: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1520: Erhöhung der Gebühr von 300,00 EUR auf 360,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1521: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1522: Erhöhung der Gebühr von 150,00 EUR auf 180,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1523: Neue Formulierung des Gebührentatbestands -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1630: Einfügung der Angabe 'Abs. 4 Satz 2, ' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1640: Ersetzen der Angabe '§1 4 8A b s a t z1' durch '§1 4 8A b s .1' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1641: Ersetzen der Angabe 'AktG' durch 'des Aktiengesetzes' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1700: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1810: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1811 und 1812: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1823: Erhöhung der Gebühr von 150,00 EUR auf 180,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1824: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1825: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1826: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1827: Neue Formulierung des Gebührentatbestands -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1900: Verschiedene Änderungen im Gebührentatbestand und Anmerkung -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2110 bis 2113: Erhöhung der Gebühr von 15,00 EUR auf 20,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2114: Erhöhung der Gebühr von 30,00 EUR auf 35,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2118: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2119 und 2121: Erhöhung der Gebühr von 25,00 EUR auf 30,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2124: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2210 und 2220: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 100,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2221: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 € und 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2230: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2240: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2242: Erhöhung der Gebühr von 200,00 EUR auf 240,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2311: Erhöhung der Gebühr von 150,00 EUR auf 180,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2340: Erhöhung der Gebühr von 15,00 EUR auf 20,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2350: Erhöhung der Gebühr von 30,00 EUR auf 35,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2361: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2364: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 € +- Inhaltsübersicht zu § 51: Neufassung der Inhaltsüberschrift zu § 51: 'Gewerblicher Rechtsschutz' +- § 51: Neufassung von § 51 mit neuen Bestimmungen zum Streitwert in gewerblichen Rechtsschutzverfahren +- § 53 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von 'soweit nichts anderes bestimmt ist' nach 'Verfügung' in § 53 Abs. 1 Nr. 1 ## Wortlaut diff --git a/gkg_2004/HISTORY.md b/gkg_2004/HISTORY.md index 6f8b339322..c45e298429 100644 --- a/gkg_2004/HISTORY.md +++ b/gkg_2004/HISTORY.md @@ -93,3 +93,4 @@ - **2013-04-30** · BGBl. 2013 I S. 935 — Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren - **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2379 — Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte - **2013-07-29** · BGBl. 2013 I S. 2586 — Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) +- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken diff --git a/gkg_2004/STELLEN.md b/gkg_2004/STELLEN.md index 69b5fb2fbb..07fab012e7 100644 --- a/gkg_2004/STELLEN.md +++ b/gkg_2004/STELLEN.md @@ -1,140 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- Hauptabschnitt 4, Abschnitt 3, Nr. 2430: Neue Gebühr für Prüfung von Forderungen je Gläubiger -- Nr. 2440: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 2441: Gebühr erhöht von 100,00 EUR auf 120,00 € -- Nr. 2500: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 3110: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 € -- Nr. 3111: Gebühr erhöht von 240,00 EUR auf 280,00 € -- Nr. 3112: Gebühr erhöht von 360,00 EUR auf 420,00 € -- Nr. 3113: Gebühr erhöht von 480,00 EUR auf 560,00 € -- Nr. 3114: Gebühr erhöht von 600,00 EUR auf 700,00 € -- Nr. 3115: Gebühr erhöht von 900,00 EUR auf 1000,00 € -- Nr. 3116: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 3117: Gebühr erhöht von 40,00 EUR – höchstens 15000,00 EUR auf 50,00 € – höchstens 15000,00 € -- Nr. 3200: Anmerkung und Gebühr angepasst -- Nr. 3310: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 € -- Nr. 3311: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 3320: Gebühr erhöht von 240,00 EUR auf 290,00 € -- Nr. 3321: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 € -- Nr. 3330: Gebühr erhöht von 360,00 EUR auf 430,00 € -- Nr. 3331: Gebühr erhöht von 240,00 EUR auf 290,00 € -- Nr. 3340: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 3341: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 € -- Nr. 3410 und 3420: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 € -- Nr. 3430: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 3431: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 € -- Nr. 3440: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 3441 und 3450: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 € -- Nr. 3451: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 3510: Gebühr erhöht von 80,00 EUR auf 95,00 € -- Nr. 3511: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 € -- Nr. 3520: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 140,00 € -- Nr. 3521: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 3530: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 € -- Nr. 3531: Gebühr erhöht von 80,00 EUR auf 95,00 € -- Nr. 3602: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 3910 und 3911: Währung von EUR auf € geändert -- Nr. 3920: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 4110: Gebühr erhöht von 40,00 EUR – höchstens 15000,00 EUR auf 50,00 € – höchstens 15000,00 € -- Nr. 4111: Neue Gebühr für Zurücknahme des Einspruchs -- Nr. 4210: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 4220: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 120,00 € -- Nr. 4221: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 4230: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 € -- Nr. 4231: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 4300: Anmerkung und Gebühr angepasst -- Nr. 4301: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 35,00 € -- Nr. 4302: Gebühr erhöht von 15,00 EUR auf 20,00 € -- Nr. 4303 und 4304: Gebühr erhöht von 25,00 EUR auf 30,00 € -- Nr. 4401: Gebühr erhöht von 30,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 4500: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 5301: Gebühr erhöht von 15,00 EUR auf 20,00 € -- Nr. 5400 und 5502: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 5600: Gebührentatbestand und Anmerkung angepasst -- Nr. 6301: Gebühr erhöht von 15,00 EUR auf 20,00 € -- Nr. 6400, 6502, 7400 und 7504: Gebühr erhöht von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Nr. 7600: Gebührentatbestand und Anmerkung angepasst -- Nr. 8100: Gebühr erhöht von 18,00 EUR auf 26,00 € -- Nr. 8211: Teil der Anmerkung gestrichen -- Nr. 8401: Gebühr erhöht von 12,00 EUR auf 15,00 € -- Nr. 8500: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 € -- Nr. 8610: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 8611 und 8614: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 € -- Nr. 8620: Gebühr erhöht von 120,00 EUR auf 145,00 € -- Nr. 8621: Gebühr erhöht von 40,00 EUR auf 50,00 € -- Nr. 8622: Gebühr erhöht von 60,00 EUR auf 70,00 € -- Nr. 8623: Gebühr erhöht von 80,00 EUR auf 95,00 € -- Nr. 8624: Neue Gebühr für Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme -- Nr. 9000: Auslagentatbestand und Anmerkung angepasst -- Nr. 9002: Währung von EUR auf € geändert -- Nr. 9003: Auslagentatbestand und Höhe angepasst -- Nr. 9004: Auslagentatbestand und Höhe angepasst -- Nr. 9006: Währung von EUR auf € geändert -- Nr. 9013: Auslagentatbestand und Höhe angepasst -- Anlage 2: Neue Gebührenstufen eingeführt -- Inhaltsübersicht zu § 10: Anhang der Wörter 'für die Abhängigmachung' -- Inhaltsübersicht zu § 21: Streichung der Wörter 'wegen unrichtiger Sachbehandlung' -- Inhaltsübersicht nach Abschnitt 9: Einfügung der Angabe '§ 69b Verordnungsermächtigung' -- Inhaltsübersicht zu § 70: Festlegung als weggefallen -- § 1 Abs. 5: Neuer Absatz zur Vorrangigkeit der Vorschriften über Erinnerung und Beschwerde -- § 2 Abs. 5 Satz 2: Änderung der Formulierung zur Kostenübernahme -- § 5a: Neue Fassung zur elektronischen Akte und elektronischen Dokument -- § 6 Abs. 1: Neuer Satz zur Fälligkeit der Verfahrensgebühr bei Zulassung des Rechtsmittels -- § 9 Abs. 3: Streichung der Wörter 'und die elektronische Übermittlung' -- § 10 Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift -- § 12 Abs. 2: Änderungen in der Nummerierung und Einfügung neuer Nummer 4 -- § 14 Nummer 3: Ersetzen der Wörter 'nicht aussichtslos oder mutwillig' durch 'weder aussichtslos noch ihre Inanspruchnahme mutwillig' -- § 17 Abs. 2 und § 19 Abs. 4: Streichung der Wörter 'und die elektronische Übermittlung' -- § 21 Überschrift: Streichung der Wörter 'wegen unrichtiger Sachbehandlung' -- § 22 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung' -- § 28: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3 -- § 31 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung von Absatz 3 -- § 34: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1 und 2 -- § 42 Abs. 1: Aufhebung des Absatzes 1 -- § 50 Abs. 2: Ersetzen der Wörter '§ 115 Abs. 2 Satz 2 und 3' durch '§ 115 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2' -- § 52: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 3, 4 und 5 -- § 63 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung zur Änderung der Festsetzung -- § 70: Aufhebung des § 70 -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gliederung zu Teil 2 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 3: Neue Formulierung der Angabe -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1100: Erhöhung der Gebühr von 23,00 EUR auf 32,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.2.2 Nummer 3: Ersetzen des Wortes 'Absatz' durch 'Abs.' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1210: Ersetzen der Angabe '§1 0A b s a t z2K a p M u G' durch '§1 0A b s .2K a p M u G' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1211: Ersetzen der Angabe '§2 3A b s a t z3K a p M u G' durch '§2 3A b s .3K a p M u G' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1255 und 1256: Ersetzen der Angabe 'EUR' durch '€' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1510: Erhöhung der Gebühr von 200,00 EUR auf 240,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1511: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1512: Erhöhung der Gebühr von 10,00 EUR auf 15,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1513: Erhöhung der Gebühr von 15,00 EUR auf 20,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1514: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1520: Erhöhung der Gebühr von 300,00 EUR auf 360,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1521: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1522: Erhöhung der Gebühr von 150,00 EUR auf 180,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1523: Neue Formulierung des Gebührentatbestands -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1630: Einfügung der Angabe 'Abs. 4 Satz 2, ' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1640: Ersetzen der Angabe '§1 4 8A b s a t z1' durch '§1 4 8A b s .1' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1641: Ersetzen der Angabe 'AktG' durch 'des Aktiengesetzes' -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1700: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1810: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1811 und 1812: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1823: Erhöhung der Gebühr von 150,00 EUR auf 180,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1824: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1825: Erhöhung der Gebühr von 75,00 EUR auf 90,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1826: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1827: Neue Formulierung des Gebührentatbestands -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1900: Verschiedene Änderungen im Gebührentatbestand und Anmerkung -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2110 bis 2113: Erhöhung der Gebühr von 15,00 EUR auf 20,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2114: Erhöhung der Gebühr von 30,00 EUR auf 35,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2118: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2119 und 2121: Erhöhung der Gebühr von 25,00 EUR auf 30,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2124: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2210 und 2220: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 100,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2221: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 € und 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2230: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2240: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2242: Erhöhung der Gebühr von 200,00 EUR auf 240,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2311: Erhöhung der Gebühr von 150,00 EUR auf 180,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2340: Erhöhung der Gebühr von 15,00 EUR auf 20,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2350: Erhöhung der Gebühr von 30,00 EUR auf 35,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2361: Erhöhung der Gebühr von 50,00 EUR auf 60,00 € -- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 2364: Erhöhung der Gebühr von 100,00 EUR auf 120,00 € +- Inhaltsübersicht zu § 51: Neufassung der Inhaltsüberschrift zu § 51: 'Gewerblicher Rechtsschutz' +- § 51: Neufassung von § 51 mit neuen Bestimmungen zum Streitwert in gewerblichen Rechtsschutzverfahren +- § 53 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von 'soweit nichts anderes bestimmt ist' nach 'Verfügung' in § 53 Abs. 1 Nr. 1 diff --git a/gkg_2004/§51.md b/gkg_2004/§51.md index 7b9bf4e0e0..fb251e45c9 100644 --- a/gkg_2004/§51.md +++ b/gkg_2004/§51.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 51 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-08-19 — Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2437 +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 -§ 51: Einfügung eines neuen § 51a +Inhaltsübersicht zu § 51: Neufassung der Inhaltsüberschrift zu § 51: 'Gewerblicher Rechtsschutz' + +§ 51: Neufassung von § 51 mit neuen Bestimmungen zum Streitwert in gewerblichen Rechtsschutzverfahren diff --git a/gkg_2004/§53.md b/gkg_2004/§53.md index 535b97dfde..9ce1ee3935 100644 --- a/gkg_2004/§53.md +++ b/gkg_2004/§53.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2010-12-14 — Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1900 +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 -Inhaltsübersicht nach § 53: Einfügung der Angabe '§ 53a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz' - -nach § 53: Einfügung von § 53a 'Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz' +§ 53 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von 'soweit nichts anderes bestimmt ist' nach 'Verfügung' in § 53 Abs. 1 Nr. 1 diff --git a/rdg/FASSUNG.md b/rdg/FASSUNG.md index 51cc743142..a93da15d2a 100644 --- a/rdg/FASSUNG.md +++ b/rdg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,23 @@ -# RDG — 2013-07-31 +# RDG — 2013-10-08 -- **Titel:** Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften +- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2749 -- **Inkrafttreten:** 2013-08-01 (ganzes Gesetz, außer den in Art. 31 Abs. 2-5 genannten Bestimmungen); 2014-07-01 (Art. 1 §2 Abs. 1 EGovG, Art. 2 Nr. 3, Art. 3 §3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 und 3 VwVfG, Art. 4 §36a Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 und 3 SGB I, Art. 7 Nr. 2 §87a Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 und Abs. 4 AO); 2015-01-01 (Art. 1 §2 Abs. 3 und §14 EGovG); ein Kalenderjahr nach Aufnahme des Betriebes des zentral für die Bundesverwaltung angebotenen IT-Verfahrens, über das De-Mail-Dienste für Bundesbehörden angeboten werden (Art. 1 §2 Abs. 2 EGovG); 2020-01-01 (Art. 1 §6 Satz 1 EGovG) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/43#page=29 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Einführung und den Einsatz von elektronischen Verwaltungsdienstleistungen und ändert dazu verschiedene andere Gesetze. +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714 +- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen. ## Betroffene Stellen -- § 13 Abs. 3 Satz 1: Das Wort „schriftlich“ wird durch die Wörter „in Textform“ ersetzt. +- Inhaltsübersicht nach § 11: Einfügung der Angabe '§ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen' +- Inhaltsübersicht nach § 13: Einfügung der Angabe '§ 13a Aufsichtsmaßnahmen' +- Inhaltsübersicht nach § 15a: Einfügung der Angabe '§ 15b Betrieb ohne Registrierung' +- § 11a: Einfügung des neuen Paragraphen 'Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen' +- § 13a: Einfügung des neuen Paragraphen 'Aufsichtsmaßnahmen' +- § 14 Nummer 3: Einfügung der Wörter 'oder Darlegungs- und Informationspflichten nach § 11a' nach dem Wort 'Auflagen' +- § 15 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Meldung' durch 'eine Meldung mit dem Inhalt nach Satz 2' +- § 15b: Einfügung des neuen Paragraphen 'Betrieb ohne Registrierung' +- § 20: Neufassung des Paragraphen 'Bußgeldvorschriften' mit neuen Bestimmungen ## Wortlaut diff --git a/rdg/HISTORY.md b/rdg/HISTORY.md index 4b0ff3930a..2f4c353e1a 100644 --- a/rdg/HISTORY.md +++ b/rdg/HISTORY.md @@ -7,3 +7,4 @@ - **2011-12-12** · BGBl. 2011 I S. 2515 — Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen - **2013-07-29** · BGBl. 2013 I S. 2586 — Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) - **2013-07-31** · BGBl. 2013 I S. 2749 — Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften +- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken diff --git a/rdg/STELLEN.md b/rdg/STELLEN.md index 5b7a1182d3..4f2690ff43 100644 --- a/rdg/STELLEN.md +++ b/rdg/STELLEN.md @@ -1,3 +1,11 @@ # Stellen dieser Station -- § 13 Abs. 3 Satz 1: Das Wort „schriftlich“ wird durch die Wörter „in Textform“ ersetzt. +- Inhaltsübersicht nach § 11: Einfügung der Angabe '§ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen' +- Inhaltsübersicht nach § 13: Einfügung der Angabe '§ 13a Aufsichtsmaßnahmen' +- Inhaltsübersicht nach § 15a: Einfügung der Angabe '§ 15b Betrieb ohne Registrierung' +- § 11a: Einfügung des neuen Paragraphen 'Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen' +- § 13a: Einfügung des neuen Paragraphen 'Aufsichtsmaßnahmen' +- § 14 Nummer 3: Einfügung der Wörter 'oder Darlegungs- und Informationspflichten nach § 11a' nach dem Wort 'Auflagen' +- § 15 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Meldung' durch 'eine Meldung mit dem Inhalt nach Satz 2' +- § 15b: Einfügung des neuen Paragraphen 'Betrieb ohne Registrierung' +- § 20: Neufassung des Paragraphen 'Bußgeldvorschriften' mit neuen Bestimmungen diff --git a/rdg/§11.md b/rdg/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..b169d39ab0 --- /dev/null +++ b/rdg/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 + +Inhaltsübersicht nach § 11: Einfügung der Angabe '§ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen' diff --git a/rdg/§11a.md b/rdg/§11a.md new file mode 100644 index 0000000000..a903064869 --- /dev/null +++ b/rdg/§11a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 + +§ 11a: Einfügung des neuen Paragraphen 'Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen' diff --git a/rdg/§13.md b/rdg/§13.md index 598e0c9b39..45c92a2b7e 100644 --- a/rdg/§13.md +++ b/rdg/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-07-31 — Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2749 +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 -§ 13 Abs. 3 Satz 1: Das Wort „schriftlich“ wird durch die Wörter „in Textform“ ersetzt. +Inhaltsübersicht nach § 13: Einfügung der Angabe '§ 13a Aufsichtsmaßnahmen' diff --git a/rdg/§13A.md b/rdg/§13A.md index ab07c77886..1ccd65784d 100644 --- a/rdg/§13A.md +++ b/rdg/§13A.md @@ -1,7 +1,7 @@ -# § 13A +# § 13a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2010-12-27 — Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 2248 +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 -§ 13A Abs. 2 Satz 1: Der Satz wird durch neue Sätze ersetzt, die die Frist für die Entscheidung über den Antrag und die Anforderungen an den Antragsteller festlegen. +§ 13a: Einfügung des neuen Paragraphen 'Aufsichtsmaßnahmen' diff --git a/rdg/§14.md b/rdg/§14.md index edf184db27..93adea0550 100644 --- a/rdg/§14.md +++ b/rdg/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2007-12-17 — Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts -> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2840 +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 -§ 14: Neue Vorschriften für den Widerruf der Registrierung +§ 14 Nummer 3: Einfügung der Wörter 'oder Darlegungs- und Informationspflichten nach § 11a' nach dem Wort 'Auflagen' diff --git a/rdg/§15.md b/rdg/§15.md index 573154c718..22377367ae 100644 --- a/rdg/§15.md +++ b/rdg/§15.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-07-29 — Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2586 +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 -§ 15 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'oder' durch ',' nach 'Union' und Einfügen von 'oder in der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum' - -§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Ersetzen von 'oder' durch ',' nach 'Union' und Einfügen von 'oder in der Schweiz' nach 'Wirtschaftsraum' +§ 15 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Meldung' durch 'eine Meldung mit dem Inhalt nach Satz 2' diff --git a/rdg/§15a.md b/rdg/§15a.md new file mode 100644 index 0000000000..82ba783b51 --- /dev/null +++ b/rdg/§15a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 + +Inhaltsübersicht nach § 15a: Einfügung der Angabe '§ 15b Betrieb ohne Registrierung' diff --git a/rdg/§15b.md b/rdg/§15b.md new file mode 100644 index 0000000000..d69fee1da0 --- /dev/null +++ b/rdg/§15b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 + +§ 15b: Einfügung des neuen Paragraphen 'Betrieb ohne Registrierung' diff --git a/rdg/§20.md b/rdg/§20.md index 871786c99f..b546c3362f 100644 --- a/rdg/§20.md +++ b/rdg/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2007-12-17 — Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts -> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2840 +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 -§ 20: Neue Vorschriften für Bußgeldvorschriften +§ 20: Neufassung des Paragraphen 'Bußgeldvorschriften' mit neuen Bestimmungen diff --git a/rdgeg/FASSUNG.md b/rdgeg/FASSUNG.md index 212f413b56..415446e686 100644 --- a/rdgeg/FASSUNG.md +++ b/rdgeg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,15 @@ -# RDGEG — 2011-12-29 +# RDGEG — 2013-10-08 -- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze +- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 3057 -- **Inkrafttreten:** 2012-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 7 genannten Bestimmungen); 1995-01-01 (Artikel 11 Nummer 10); 2010-09-21 (Artikel 4 Nummer 27 und 28); 2011-06-29 (Artikel 4 Nummer 17 Buchstabe a); 2011-12-30 (Artikel 2 Nummer 1, 3 und 4, Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe b, Artikel 5 Nummer 6, Artikel 6 Buchstabe a und Artikel 10); 2012-04-01 (Artikel 1a und 6a); 2013-01-01 (Artikel 1 Nummer 7a Buchstabe b, Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a und Nummer 13, Artikel 11 Nummer 1, 4, 5, 8, 12 und 13 sowie Artikel 18 und 19); 2016-01-01 (Artikel 17) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/71#page=25 -- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Vierte Buch Sozialgesetzbuch und hebt mehrere Verordnungen auf. Es tritt größtenteils am 1. Januar 2012 in Kraft, wobei einzelne Bestimmungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam werden. +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714 +- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen. ## Betroffene Stellen -- § 3A Abs. 1 Nr. 4: Die Angabe „Abs. 6 Satz 4“ wird durch „Absatz 6 Satz 5“ ersetzt. +- § 4 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen begrenzt und Höchstsätze für Gebühren festlegt. ## Wortlaut diff --git a/rdgeg/HISTORY.md b/rdgeg/HISTORY.md index 5b2214afb0..ddfd503ac8 100644 --- a/rdgeg/HISTORY.md +++ b/rdgeg/HISTORY.md @@ -3,3 +3,4 @@ - **2007-12-17** · BGBl. 2007 I S. 2840 — Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) - **2011-12-29** · BGBl. 2011 I S. 3057 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze +- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken diff --git a/rdgeg/STELLEN.md b/rdgeg/STELLEN.md index 013e219ea6..156e2b199e 100644 --- a/rdgeg/STELLEN.md +++ b/rdgeg/STELLEN.md @@ -1,3 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 3A Abs. 1 Nr. 4: Die Angabe „Abs. 6 Satz 4“ wird durch „Absatz 6 Satz 5“ ersetzt. +- § 4 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen begrenzt und Höchstsätze für Gebühren festlegt. diff --git a/rdgeg/§4.md b/rdgeg/§4.md index 1da4d3d430..2da1e8b53d 100644 --- a/rdgeg/§4.md +++ b/rdgeg/§4.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2007-12-17 — Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts -> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2840 +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 -§ 4: Neue Vorschriften für die Vergütung der registrierten Personen, insbesondere Rentenberater und registrierte Erlaubnisinhaber. +§ 4 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen begrenzt und Höchstsätze für Gebühren festlegt. diff --git a/uklag/FASSUNG.md b/uklag/FASSUNG.md index 700aefee54..aa14ec5c41 100644 --- a/uklag/FASSUNG.md +++ b/uklag/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,15 @@ -# UKLAG — 2013-09-27 +# UKLAG — 2013-10-08 -- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung +- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642 -- **Inkrafttreten:** 2014-06-13 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern. +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714 +- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen. ## Betroffene Stellen -- § 2a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Das Wort „Haustürgeschäfte“ wird durch die Wörter „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ ersetzt. +- § 5: Ersetzung von „§1 2A b s .1 ,2 und 4“ durch „§1 2A b s a t z1 ,2 ,4u n d5“ ## Wortlaut diff --git a/uklag/HISTORY.md b/uklag/HISTORY.md index 214c1f4a53..21f931551f 100644 --- a/uklag/HISTORY.md +++ b/uklag/HISTORY.md @@ -20,3 +20,4 @@ - **2013-04-08** · BGBl. 2013 I S. 610 — Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) - **2013-07-10** · BGBl. 2013 I S. 1981 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG) - **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung +- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken diff --git a/uklag/STELLEN.md b/uklag/STELLEN.md index 22bcb4f34b..5bd3c3ab35 100644 --- a/uklag/STELLEN.md +++ b/uklag/STELLEN.md @@ -1,3 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 2a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Das Wort „Haustürgeschäfte“ wird durch die Wörter „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ ersetzt. +- § 5: Ersetzung von „§1 2A b s .1 ,2 und 4“ durch „§1 2A b s a t z1 ,2 ,4u n d5“ diff --git a/uklag/§5.md b/uklag/§5.md index 933a84336e..fccdaae4cc 100644 --- a/uklag/§5.md +++ b/uklag/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-08-30 — Neufassung des Unterlassungsklagengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3422 +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 -§ 5 Abs. 1: Definition von Wettbewerbsverbänden erweitert +§ 5: Ersetzung von „§1 2A b s .1 ,2 und 4“ durch „§1 2A b s a t z1 ,2 ,4u n d5“ diff --git a/urhg/FASSUNG.md b/urhg/FASSUNG.md index d1c59d5abd..66dbfa1af2 100644 --- a/urhg/FASSUNG.md +++ b/urhg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,17 @@ -# URHG — 2013-07-29 +# URHG — 2013-10-08 -- **Titel:** Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) +- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2586 -- **Inkrafttreten:** 2013-08-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/42#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Kostenrecht in verschiedenen Bereichen, insbesondere in Bezug auf Gerichte, Notare, Justizverwaltung und verschiedene Branchen. +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714 +- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen. ## Betroffene Stellen -- § 138 Abs. 2 Satz 6: Satz 6 von § 138 Abs. 2 wird gestrichen. +- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe '§ 104a Gerichtsstand' in die Inhaltsübersicht. +- § 97a: Neufassung von § 97a mit neuen Vorschriften zur Abmahnung. +- § 104a: Einfügung von § 104a mit Vorschriften zum Gerichtsstand. ## Wortlaut diff --git a/urhg/HISTORY.md b/urhg/HISTORY.md index 4a225ac447..37d29621a9 100644 --- a/urhg/HISTORY.md +++ b/urhg/HISTORY.md @@ -39,3 +39,4 @@ - **2013-05-14** · BGBl. 2013 I S. 1161 — Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - **2013-07-05** · BGBl. 2013 I S. 1940 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - **2013-07-29** · BGBl. 2013 I S. 2586 — Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) +- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken diff --git a/urhg/STELLEN.md b/urhg/STELLEN.md index 2fd24b9aa6..57d131d234 100644 --- a/urhg/STELLEN.md +++ b/urhg/STELLEN.md @@ -1,3 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- § 138 Abs. 2 Satz 6: Satz 6 von § 138 Abs. 2 wird gestrichen. +- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe '§ 104a Gerichtsstand' in die Inhaltsübersicht. +- § 97a: Neufassung von § 97a mit neuen Vorschriften zur Abmahnung. +- § 104a: Einfügung von § 104a mit Vorschriften zum Gerichtsstand. diff --git a/urhg/§104a.md b/urhg/§104a.md new file mode 100644 index 0000000000..911391742e --- /dev/null +++ b/urhg/§104a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 104a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 + +§ 104a: Einfügung von § 104a mit Vorschriften zum Gerichtsstand. diff --git a/urhg/§97a.md b/urhg/§97a.md new file mode 100644 index 0000000000..016a5856b4 --- /dev/null +++ b/urhg/§97a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 97a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 + +§ 97a: Neufassung von § 97a mit neuen Vorschriften zur Abmahnung. diff --git a/uwg_2004/FASSUNG.md b/uwg_2004/FASSUNG.md index 5bc033e967..623b676443 100644 --- a/uwg_2004/FASSUNG.md +++ b/uwg_2004/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,20 @@ -# UWG_2004 — 2013-09-27 +# UWG_2004 — 2013-10-08 -- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung +- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642 -- **Inkrafttreten:** 2014-06-13 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern. +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714 +- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen. ## Betroffene Stellen -- § 5a Abs. 3 Nr. 3: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt. -- Anhang Nr. 29: Die Wörter ', soweit es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt,' werden gestrichen. +- § 7 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Werbung mit verschleierter Identität, Verstoß gegen § 6 Abs. 1 des Telemedien-Gesetzes und fehlende gültige Adresse +- § 8 Abs. 4: Einfügung von Sätzen zur Ersatzpflicht für Rechtsverteidigungsaufwendungen und unberührte weitergehende Ersatzansprüche +- § 12 Abs. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Anpassung der Prozesskosten nach wirtschaftlicher Lage +- § 12 Abs. 5: Neufassung der Bestimmungen zum Antrag auf Anpassung der Prozesskosten +- § 20 Abs. 1: Neufassung der Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Werbung ohne Einwilligung +- § 20 Abs. 2: Erhöhung der Geldstrafe von 50.000 auf 300.000 Euro ## Wortlaut diff --git a/uwg_2004/HISTORY.md b/uwg_2004/HISTORY.md index a41d8a0719..d1591dce4c 100644 --- a/uwg_2004/HISTORY.md +++ b/uwg_2004/HISTORY.md @@ -21,3 +21,4 @@ - **2009-08-03** · BGBl. 2009 I S. 2413 — Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen - **2010-03-17** · BGBl. 2010 I S. 254 — Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung +- **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken diff --git a/uwg_2004/STELLEN.md b/uwg_2004/STELLEN.md index 08f5d65e02..3cc4dc773f 100644 --- a/uwg_2004/STELLEN.md +++ b/uwg_2004/STELLEN.md @@ -1,4 +1,8 @@ # Stellen dieser Station -- § 5a Abs. 3 Nr. 3: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt. -- Anhang Nr. 29: Die Wörter ', soweit es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt,' werden gestrichen. +- § 7 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Werbung mit verschleierter Identität, Verstoß gegen § 6 Abs. 1 des Telemedien-Gesetzes und fehlende gültige Adresse +- § 8 Abs. 4: Einfügung von Sätzen zur Ersatzpflicht für Rechtsverteidigungsaufwendungen und unberührte weitergehende Ersatzansprüche +- § 12 Abs. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Anpassung der Prozesskosten nach wirtschaftlicher Lage +- § 12 Abs. 5: Neufassung der Bestimmungen zum Antrag auf Anpassung der Prozesskosten +- § 20 Abs. 1: Neufassung der Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Werbung ohne Einwilligung +- § 20 Abs. 2: Erhöhung der Geldstrafe von 50.000 auf 300.000 Euro diff --git a/uwg_2004/§12.md b/uwg_2004/§12.md index 3b758c0200..ca99e98fb0 100644 --- a/uwg_2004/§12.md +++ b/uwg_2004/§12.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-07-07 — Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1414 +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 -§ 12: Ersetzung der Angabe „§ 27a“ durch „§ 15“. +§ 12 Abs. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Anpassung der Prozesskosten nach wirtschaftlicher Lage + +§ 12 Abs. 5: Neufassung der Bestimmungen zum Antrag auf Anpassung der Prozesskosten diff --git a/uwg_2004/§20.md b/uwg_2004/§20.md index a40334fc84..522f94aca2 100644 --- a/uwg_2004/§20.md +++ b/uwg_2004/§20.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2010-03-17 — Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb -> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 254 +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 -§ 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bußgeldvorschriften +§ 20 Abs. 1: Neufassung der Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Werbung ohne Einwilligung + +§ 20 Abs. 2: Erhöhung der Geldstrafe von 50.000 auf 300.000 Euro diff --git a/uwg_2004/§7.md b/uwg_2004/§7.md index 392ce09d4d..bf5a00b6e5 100644 --- a/uwg_2004/§7.md +++ b/uwg_2004/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen -> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2413 +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 -§ 7 Abs. 2 Nr. 2: Änderung der Vorschriften zur unerlaubten Telefonwerbung +§ 7 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Werbung mit verschleierter Identität, Verstoß gegen § 6 Abs. 1 des Telemedien-Gesetzes und fehlende gültige Adresse diff --git a/uwg_2004/§8.md b/uwg_2004/§8.md index 59e855395b..49117f6e8b 100644 --- a/uwg_2004/§8.md +++ b/uwg_2004/§8.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2949 +> Station: 2013-10-08 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3714 -§ 8 Abs. 1: Verschiedene Anpassungen in den Sätzen 1 und 2 +§ 8 Abs. 4: Einfügung von Sätzen zur Ersatzpflicht für Rechtsverteidigungsaufwendungen und unberührte weitergehende Ersatzansprüche diff --git a/verkuendungen/2013/bgbl1-2013-59-1.md b/verkuendungen/2013/bgbl1-2013-59-1.md new file mode 100644 index 0000000000..bc37e60f91 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2013/bgbl1-2013-59-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2013 I S. 3714 + +- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714 +- **Verkündung:** 2013-10-08 +- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3) +- **Ausfertigung:** 2013-10-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BRAO, RDGEG, BGBEG, GESETZ-GEGEN-UNSERIÖSE-GESCHÄFTSPRAKTIKEN, BGB, UKLAG, URHG, GKG_2004, UWG_2004, RDG + +## Kurz + +Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen. +