BGBl. 1995 I S. 180 · Neubekanntmachung · Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung

Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
Inkrafttreten: 1995-02-16
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1995-02-16

BGBl-Id: bgbl1-1995-8-6

atvfv/FASSUNG.md

@@ -1,44 +1,37 @@
-# ATVFV — 1994-11-24
+# ATVFV — 1995-02-16
 
-- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3455
-- **Inkrafttreten:** 1994-11-25 (Artikel 1 Nr. 5); 1995-01-01 (Im übrigen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/82#page=7
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Atomrechtliche Verfahrensverordnung, insbesondere durch die Einführung einer Inhaltsübersicht und zusätzlicher Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
+- **Titel:** Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 180
+- **Inkrafttreten:** 1995-02-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/8#page=24
+- **Kurz:** Die Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung berücksichtigt Änderungen seit dem 25. November 1994 und tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 7a: Einführung eines neuen Paragraphen zur grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung
-- § 8 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Formulierung zur Auslegungsfrist
-- § 8 Abs. 2: Änderung der Formulierung zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
-- § 14a: Einführung eines neuen Paragraphen zur zusammenfassenden Darstellung und Bewertung
-- Abschnittsüberschrift vor § 18: Streichung der Wörter 'für Teilgenehmigung und Vorbescheid'
-- § 18 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes zur Prüfung im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung
-- § 19 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '§ 18 Abs. 2' durch '§ 18 Abs. 2 und 3'
-- § 19a: Einführung eines neuen Paragraphen zum Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren
-- § 20: Neufassung des Paragraphen zur Übergangsvorschrift
-- § 21: Streichung des Paragraphen
-- vor § 1: Inhaltsübersicht eingefügt
-- § 1a: Neuer Paragraph zur Prüfung der Umweltverträglichkeit eingefügt
-- § 1b: Neuer Paragraph zur Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen eingefügt
-- § 3 Abs. 1: Wörter 'Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen' durch 'Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen' ersetzt
-- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Sicherheitsbericht erweitert um zusätzliche Anforderungen
-- § 3 Abs. 1 Nr. 8: Neue Nummer 8 zur Beschreibung radioaktiver Reststoffe und Maßnahmen eingefügt
-- § 3 Abs. 1 Nr. 9: Bestehende Nummer 8 umbenannt in 9 und erweitert
-- § 3 Abs. 2: Neuer Absatz 2 für UVP-pflichtige Vorhaben eingefügt
-- § 3 Abs. 3: Bestehender Absatz 2 umbenannt in 3 und angepasst
-- § 3 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
-- § 3 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
-- Abschnittsüberschrift vor § 4: Wörter 'und anderer Behörden' angefügt
-- § 4 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'des Absatzes 2' durch 'der Absätze 2 und 3' ersetzt
-- § 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Änderung von Vorhaben eingefügt
-- § 4 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
-- § 4 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
-- § 4 Abs. 6: Bestehender Absatz 5 umbenannt in 6 und erweitert
-- § 5 Abs. 1 Nr. 1: Angabe '§ 6 Abs. 1' durch '§ 6 Abs. 1 und 2' ersetzt
-- § 6: Neue Fassung des § 6 zur Auslegung von Antrag und Unterlagen
-- § 7 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'in § 5 Abs. 1 Nr. 2 genannten sonstigen Stelle' durch 'in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle' ersetzt
+- § 18 Abs. 1: Regelung für Teilgenehmigungen bei Anträgen, die die Errichtung und den Betrieb der gesamten Anlage betreffen
+- § 18 Abs. 2: Regelung für die Möglichkeit, dass in den Unterlagen nur endgültige Angaben zum Gegenstand der Teilgenehmigung gemacht werden müssen
+- § 18 Abs. 3: Regelung für die Prüfung von UVP-pflichtigen Vorhaben im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung
+- § 19: Regelung für den Antrag und Inhalt des Vorbescheids
+- § 19a: Regelung für die Berücksichtigung von Raumordnungsverfahren bei Genehmigungsverfahren
+- § 20: Übergangsvorschrift für Verfahren, die vor dem Inkrafttreten der Änderung begonnen wurden
+- § 433 Abs. 1: Neue Fassung des § 433 Abs. 1
+- § 5: Neue Fassung des § 5
+- § 6: Neue Fassung des § 6
+- § 7: Neue Fassung des § 7
+- § 7a: Neue Fassung des § 7a
+- § 8: Neue Fassung des § 8
+- § 9: Neue Fassung des § 9
+- § 10: Neue Fassung des § 10
+- § 11: Neue Fassung des § 11
+- § 12: Neue Fassung des § 12
+- § 13: Neue Fassung des § 13
+- § 14: Neue Fassung des § 14
+- § 14a: Neue Fassung des § 14a
+- § 15: Neue Fassung des § 15
+- § 16: Neue Fassung des § 16
+- § 17: Neue Fassung des § 17
+- § 18: Neue Fassung des § 18
 
 ## Wortlaut
 

atvfv/HISTORY.md

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 - **1982-04-08** · BGBl. 1982 I S. 409 — Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
 - **1982-04-08** · BGBl. 1982 I S. 411 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
 - **1994-11-24** · BGBl. 1994 I S. 3455 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+- **1995-02-16** · BGBl. 1995 I S. 180 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung

atvfv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 7a: Einführung eines neuen Paragraphen zur grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung
-- § 8 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Formulierung zur Auslegungsfrist
-- § 8 Abs. 2: Änderung der Formulierung zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
-- § 14a: Einführung eines neuen Paragraphen zur zusammenfassenden Darstellung und Bewertung
-- Abschnittsüberschrift vor § 18: Streichung der Wörter 'für Teilgenehmigung und Vorbescheid'
-- § 18 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes zur Prüfung im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung
-- § 19 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '§ 18 Abs. 2' durch '§ 18 Abs. 2 und 3'
-- § 19a: Einführung eines neuen Paragraphen zum Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren
-- § 20: Neufassung des Paragraphen zur Übergangsvorschrift
-- § 21: Streichung des Paragraphen
-- vor § 1: Inhaltsübersicht eingefügt
-- § 1a: Neuer Paragraph zur Prüfung der Umweltverträglichkeit eingefügt
-- § 1b: Neuer Paragraph zur Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen eingefügt
-- § 3 Abs. 1: Wörter 'Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen' durch 'Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen' ersetzt
-- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Sicherheitsbericht erweitert um zusätzliche Anforderungen
-- § 3 Abs. 1 Nr. 8: Neue Nummer 8 zur Beschreibung radioaktiver Reststoffe und Maßnahmen eingefügt
-- § 3 Abs. 1 Nr. 9: Bestehende Nummer 8 umbenannt in 9 und erweitert
-- § 3 Abs. 2: Neuer Absatz 2 für UVP-pflichtige Vorhaben eingefügt
-- § 3 Abs. 3: Bestehender Absatz 2 umbenannt in 3 und angepasst
-- § 3 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
-- § 3 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
-- Abschnittsüberschrift vor § 4: Wörter 'und anderer Behörden' angefügt
-- § 4 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'des Absatzes 2' durch 'der Absätze 2 und 3' ersetzt
-- § 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Änderung von Vorhaben eingefügt
-- § 4 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
-- § 4 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
-- § 4 Abs. 6: Bestehender Absatz 5 umbenannt in 6 und erweitert
-- § 5 Abs. 1 Nr. 1: Angabe '§ 6 Abs. 1' durch '§ 6 Abs. 1 und 2' ersetzt
-- § 6: Neue Fassung des § 6 zur Auslegung von Antrag und Unterlagen
-- § 7 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'in § 5 Abs. 1 Nr. 2 genannten sonstigen Stelle' durch 'in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle' ersetzt
+- § 18 Abs. 1: Regelung für Teilgenehmigungen bei Anträgen, die die Errichtung und den Betrieb der gesamten Anlage betreffen
+- § 18 Abs. 2: Regelung für die Möglichkeit, dass in den Unterlagen nur endgültige Angaben zum Gegenstand der Teilgenehmigung gemacht werden müssen
+- § 18 Abs. 3: Regelung für die Prüfung von UVP-pflichtigen Vorhaben im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung
+- § 19: Regelung für den Antrag und Inhalt des Vorbescheids
+- § 19a: Regelung für die Berücksichtigung von Raumordnungsverfahren bei Genehmigungsverfahren
+- § 20: Übergangsvorschrift für Verfahren, die vor dem Inkrafttreten der Änderung begonnen wurden
+- § 433 Abs. 1: Neue Fassung des § 433 Abs. 1
+- § 5: Neue Fassung des § 5
+- § 6: Neue Fassung des § 6
+- § 7: Neue Fassung des § 7
+- § 7a: Neue Fassung des § 7a
+- § 8: Neue Fassung des § 8
+- § 9: Neue Fassung des § 9
+- § 10: Neue Fassung des § 10
+- § 11: Neue Fassung des § 11
+- § 12: Neue Fassung des § 12
+- § 13: Neue Fassung des § 13
+- § 14: Neue Fassung des § 14
+- § 14a: Neue Fassung des § 14a
+- § 15: Neue Fassung des § 15
+- § 16: Neue Fassung des § 16
+- § 17: Neue Fassung des § 17
+- § 18: Neue Fassung des § 18

atvfv/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 10: Der Abschnitt über den Wegfall des Erörterungstermins wird gestrichen.
+§ 10: Neue Fassung des § 10

atvfv/§11.md

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 11: Neue Vorschriften zur Verlegung des Erörterungstermins werden eingeführt.
+§ 11: Neue Fassung des § 11

atvfv/§12.md

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 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 12: Neue Vorschriften zum Verlauf des Erörterungstermins werden eingeführt.
+§ 12: Neue Fassung des § 12

atvfv/§13.md

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 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 13: Neue Vorschriften zur Niederschrift des Erörterungstermins werden eingeführt.
+§ 13: Neue Fassung des § 13

atvfv/§14.md

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 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 14: Neue Vorschriften zur Sachprüfung durch die Genehmigungsbehörde werden eingeführt.
+§ 14: Neue Fassung des § 14

atvfv/§14a.md

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 # § 14a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 14a: Einführung eines neuen Paragraphen zur zusammenfassenden Darstellung und Bewertung
+§ 14a: Neue Fassung des § 14a

atvfv/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 15: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Genehmigungsbehörde werden eingeführt.
+§ 15: Neue Fassung des § 15

atvfv/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 16: Neue Vorschriften zum Inhalt des Genehmigungsbescheides werden eingeführt.
+§ 16: Neue Fassung des § 16

atvfv/§17.md

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 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 17: Neue Vorschriften zur Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung werden eingeführt.
+§ 17: Neue Fassung des § 17

atvfv/§18.md

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 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-Abschnittsüberschrift vor § 18: Streichung der Wörter 'für Teilgenehmigung und Vorbescheid'
+§ 18 Abs. 1: Regelung für Teilgenehmigungen bei Anträgen, die die Errichtung und den Betrieb der gesamten Anlage betreffen
 
-§ 18 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes zur Prüfung im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung
+§ 18 Abs. 2: Regelung für die Möglichkeit, dass in den Unterlagen nur endgültige Angaben zum Gegenstand der Teilgenehmigung gemacht werden müssen
+
+§ 18 Abs. 3: Regelung für die Prüfung von UVP-pflichtigen Vorhaben im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung
+
+§ 18: Neue Fassung des § 18

atvfv/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 19 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '§ 18 Abs. 2' durch '§ 18 Abs. 2 und 3'
+§ 19: Regelung für den Antrag und Inhalt des Vorbescheids

atvfv/§19a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 19a: Einführung eines neuen Paragraphen zum Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren
+§ 19a: Regelung für die Berücksichtigung von Raumordnungsverfahren bei Genehmigungsverfahren

atvfv/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 20: Neufassung des Paragraphen zur Übergangsvorschrift
+§ 20: Übergangsvorschrift für Verfahren, die vor dem Inkrafttreten der Änderung begonnen wurden

atvfv/§433.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 433
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
+
+§ 433 Abs. 1: Neue Fassung des § 433 Abs. 1

atvfv/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 5 Abs. 1 Nr. 1: Angabe '§ 6 Abs. 1' durch '§ 6 Abs. 1 und 2' ersetzt
+§ 5: Neue Fassung des § 5

atvfv/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 6: Neue Fassung des § 6 zur Auslegung von Antrag und Unterlagen
+§ 6: Neue Fassung des § 6

atvfv/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 7 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'in § 5 Abs. 1 Nr. 2 genannten sonstigen Stelle' durch 'in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle' ersetzt
+§ 7: Neue Fassung des § 7

atvfv/§7a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 7a: Einführung eines neuen Paragraphen zur grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung
+§ 7a: Neue Fassung des § 7a

atvfv/§8.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
 
-§ 8 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Formulierung zur Auslegungsfrist
-
-§ 8 Abs. 2: Änderung der Formulierung zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
+§ 8: Neue Fassung des § 8

atvfv/§9.md

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+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-02-16 — Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 180
+
+§ 9: Neue Fassung des § 9

verkuendungen/1995/bgbl1-1995-8-6.md

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+# BGBl. 1995 I S. 180
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+- **Titel:** Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 180
+- **Verkündung:** 1995-02-16
+- **Inkrafttreten:** 1995-02-16
+- **Ausfertigung:** 1995-02-03
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/8#page=24
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** ATVFV
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+## Kurz
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+Die Neufassung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung berücksichtigt Änderungen seit dem 25. November 1994 und tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
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