BGBl. 1967 I S. 398 · Verordnung · Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1967

Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 398
Inkrafttreten: 1967-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1967-04-08

BGBl-Id: bgbl1-1967-19-1

svg_2025/FASSUNG.md

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-# SVG_2025 — 1967-03-01
+# SVG_2025 — 1967-04-08
 
-- **Titel:** Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 201
+- **Titel:** Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1967
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 398
 - **Inkrafttreten:** 1967-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/11#page=1
-- **Kurz:** Die Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) tritt am 1. Januar 1967 in Kraft und berücksichtigt mehrere vorherige Änderungen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/19#page=6
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt, dass im Rechnungsjahr 1967 (1. Januar bis 31. Dezember 1967) auf Grund des Stellenvorbehalts für Inhaber des Zulassungsscheins keine Stellen in Anspruch genommen werden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 91a: Neue Vorschriften zur Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung
-- § 91b: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Zeiten zum Ausgleich von Härten
-- § 92: Neue Vorschriften zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften
-- § 93: Neue Vorschriften zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes
-- § 94: Neue Vorschriften zur Änderung von Bundesbeamtengesetzen
-- § 95: Neue Vorschriften zur Versorgungsberechtigung im Land Berlin
-- § 96: Streichung des § 96
-- § 73: Neue Vorschriften für die Versorgung von Soldaten auf Zeit, die mindestens zehn Jahre Wehrdienst geleistet haben.
-- § 74: Neue Vorschriften für die Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben.
-- § 75: Neue Vorschriften für die Versorgung von freiwilligen Soldaten nach dem Freiwilligengesetz.
-- § 76: Neue Vorschriften für die Versorgung von ehemaligen Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz.
-- § 77: Neue Vorschriften für die Versorgung von Berufssoldaten der Geburtsjahrgänge 1927 bis 1944.
-- § 77a: Neue Vorschriften für die Versorgung von Berufssoldaten, die während des ersten oder zweiten Weltkrieges einen Kriegsunfall erlitten haben.
-- § 77b: Neue Vorschriften für die Versorgung von Berufssoldaten, die in der Kriegsgefangenschaft einen Unfall erlitten haben.
-- § 78: Neue Vorschriften für die Erstattung von Versicherungsbeiträgen für Berufssoldaten, die am 8. Mai 1945 in der ehemaligen Wehrmacht gedient haben.
-- § 79: Neue Vorschriften für die freiwillige Krankenversicherung von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
-- § 79a: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge in besonderen Fällen.
-- § 53 Abs. 3: Neue Regelung zur Berücksichtigung von Ortszuschlag und Kinderszuschlägen bei der Ruhensberechnung
-- § 53 Abs. 4: Neue Regelung zur Höchstgrenze für die Ruhensberechnung
-- § 53 Abs. 5: Neue Regelung zur Definition von Verwendung im öffentlichen Dienst
-- § 53 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendung auf Empfänger von Ubergangsgebührnissen
-- § 54: Neue Regelung zur Ruhung der Versorgungsbezüge
-- § 55: Neue Regelung zur Zusammenziehung mehrerer Versorgungsbezüge
-- § 55a: Neue Regelung zur Zusammenziehung von Versorgungsbezügen und Renten
-- § 56: Neue Regelung zum Verlust der Versorgung
-- § 57: Neue Regelung zum Verlust der Versorgungsbezüge bei Schuldhaftigkeit
-- § 58: Neue Regelung zur Entziehung der Versorgung
-- § 59: Neue Regelung zum Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
-- § 60: Neue Regelung zur Anzeigepflicht
-- § 61: Neue Regelung zu den Bezügen bei Wiederverwendung
-- § 62: Neue Regelung zur Umzugskostenvergütung
-- § 18: Neue Regelung für die Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
-- § 19: Abschnitt § 19 wurde gestrichen
-- § 20: Neue Regelung für die ruhegehaltfähige Dienstzeit
-- § 21: Neue Regelung für die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
-- § 22: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Zeiten vor der Berufung in das Soldatenverhältnis
-- § 23: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Studienzeiten als ruhegehaltfähig
-- § 24: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Fachkenntnissen als ruhegehaltfähig
-- § 25: Neue Regelung für die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei gesundheitsschädigenden Verwendungen
-- § 26: Neue Regelung für die Höhe des Ruhegehalts
-- § 27: Neue Regelung für das Unfallruhegehalt
-- § 28: Neue Regelung für die Kapitalabfindung
-- § 29: Neue Regelung für die Voraussetzungen der Kapitalabfindung
-- § 30: Neue Regelung für den Betrag der Kapitalabfindung
-- § 31: Neue Regelung für die Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Kapitalabfindung
-- § 32: Neue Regelung für die Rückzahlung der Kapitalabfindung
-- § 33: Neue Regelung für die Verpflichtung zur Rückzahlung der Kapitalabfindung
-- § 6: Neue Regelung zur Eingliederung von Soldaten auf Zeit in das spätere Berufsleben
-- § 7: Neue Regelung zur Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen
-- § 8: Neue Regelung zur Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und der Wehrdienstzeit bei Arbeitnehmern
-- § 9: Neue Regelung zur Zulassungsscheinerteilung für Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst
-- § 10: Neue Regelung zum Stellenvorbehalt für Inhaber des Zulassungsscheins
-- § 11: Neue Regelung zur Berechnung und Gewährung von Ubergangsgebührnissen
-- § 12: Neue Regelung zur Berechnung und Gewährung von Ubergangsbeihilfen
-- § 13: Neue Regelung zur Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen
-- § 13a: Neue Regelung zur Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit
-- § 13b: Neue Regelung zur Beurlaubung ohne Dienstbezüge
-- § 14: Neue Regelung zu den Arten der Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
-- § 15: Neue Regelung zum Ruhegehalt für Berufssoldaten
-- § 16: Neue Regelung zur Berechnung des Ruhegehalts
-- § 17: Neue Regelung zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen
+- § 10 Abs. 4 Satz 2: Bestimmung zur Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts im Rechnungsjahr 1967
 
 ## Wortlaut
 

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 - **1966-08-30** · BGBl. 1966 I S. 517 — Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
 - **1966-09-02** · BGBl. 1966 I S. 527 — Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1966
 - **1967-03-01** · BGBl. 1967 I S. 201 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
+- **1967-04-08** · BGBl. 1967 I S. 398 — Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1967

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 91a: Neue Vorschriften zur Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung
-- § 91b: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Zeiten zum Ausgleich von Härten
-- § 92: Neue Vorschriften zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften
-- § 93: Neue Vorschriften zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes
-- § 94: Neue Vorschriften zur Änderung von Bundesbeamtengesetzen
-- § 95: Neue Vorschriften zur Versorgungsberechtigung im Land Berlin
-- § 96: Streichung des § 96
-- § 73: Neue Vorschriften für die Versorgung von Soldaten auf Zeit, die mindestens zehn Jahre Wehrdienst geleistet haben.
-- § 74: Neue Vorschriften für die Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben.
-- § 75: Neue Vorschriften für die Versorgung von freiwilligen Soldaten nach dem Freiwilligengesetz.
-- § 76: Neue Vorschriften für die Versorgung von ehemaligen Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz.
-- § 77: Neue Vorschriften für die Versorgung von Berufssoldaten der Geburtsjahrgänge 1927 bis 1944.
-- § 77a: Neue Vorschriften für die Versorgung von Berufssoldaten, die während des ersten oder zweiten Weltkrieges einen Kriegsunfall erlitten haben.
-- § 77b: Neue Vorschriften für die Versorgung von Berufssoldaten, die in der Kriegsgefangenschaft einen Unfall erlitten haben.
-- § 78: Neue Vorschriften für die Erstattung von Versicherungsbeiträgen für Berufssoldaten, die am 8. Mai 1945 in der ehemaligen Wehrmacht gedient haben.
-- § 79: Neue Vorschriften für die freiwillige Krankenversicherung von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
-- § 79a: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge in besonderen Fällen.
-- § 53 Abs. 3: Neue Regelung zur Berücksichtigung von Ortszuschlag und Kinderszuschlägen bei der Ruhensberechnung
-- § 53 Abs. 4: Neue Regelung zur Höchstgrenze für die Ruhensberechnung
-- § 53 Abs. 5: Neue Regelung zur Definition von Verwendung im öffentlichen Dienst
-- § 53 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendung auf Empfänger von Ubergangsgebührnissen
-- § 54: Neue Regelung zur Ruhung der Versorgungsbezüge
-- § 55: Neue Regelung zur Zusammenziehung mehrerer Versorgungsbezüge
-- § 55a: Neue Regelung zur Zusammenziehung von Versorgungsbezügen und Renten
-- § 56: Neue Regelung zum Verlust der Versorgung
-- § 57: Neue Regelung zum Verlust der Versorgungsbezüge bei Schuldhaftigkeit
-- § 58: Neue Regelung zur Entziehung der Versorgung
-- § 59: Neue Regelung zum Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
-- § 60: Neue Regelung zur Anzeigepflicht
-- § 61: Neue Regelung zu den Bezügen bei Wiederverwendung
-- § 62: Neue Regelung zur Umzugskostenvergütung
-- § 18: Neue Regelung für die Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
-- § 19: Abschnitt § 19 wurde gestrichen
-- § 20: Neue Regelung für die ruhegehaltfähige Dienstzeit
-- § 21: Neue Regelung für die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
-- § 22: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Zeiten vor der Berufung in das Soldatenverhältnis
-- § 23: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Studienzeiten als ruhegehaltfähig
-- § 24: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Fachkenntnissen als ruhegehaltfähig
-- § 25: Neue Regelung für die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei gesundheitsschädigenden Verwendungen
-- § 26: Neue Regelung für die Höhe des Ruhegehalts
-- § 27: Neue Regelung für das Unfallruhegehalt
-- § 28: Neue Regelung für die Kapitalabfindung
-- § 29: Neue Regelung für die Voraussetzungen der Kapitalabfindung
-- § 30: Neue Regelung für den Betrag der Kapitalabfindung
-- § 31: Neue Regelung für die Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Kapitalabfindung
-- § 32: Neue Regelung für die Rückzahlung der Kapitalabfindung
-- § 33: Neue Regelung für die Verpflichtung zur Rückzahlung der Kapitalabfindung
-- § 6: Neue Regelung zur Eingliederung von Soldaten auf Zeit in das spätere Berufsleben
-- § 7: Neue Regelung zur Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen
-- § 8: Neue Regelung zur Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und der Wehrdienstzeit bei Arbeitnehmern
-- § 9: Neue Regelung zur Zulassungsscheinerteilung für Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst
-- § 10: Neue Regelung zum Stellenvorbehalt für Inhaber des Zulassungsscheins
-- § 11: Neue Regelung zur Berechnung und Gewährung von Ubergangsgebührnissen
-- § 12: Neue Regelung zur Berechnung und Gewährung von Ubergangsbeihilfen
-- § 13: Neue Regelung zur Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen
-- § 13a: Neue Regelung zur Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit
-- § 13b: Neue Regelung zur Beurlaubung ohne Dienstbezüge
-- § 14: Neue Regelung zu den Arten der Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
-- § 15: Neue Regelung zum Ruhegehalt für Berufssoldaten
-- § 16: Neue Regelung zur Berechnung des Ruhegehalts
-- § 17: Neue Regelung zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen
+- § 10 Abs. 4 Satz 2: Bestimmung zur Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts im Rechnungsjahr 1967

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-03-01 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 201
+> Station: 1967-04-08 — Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1967
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 398
 
-§ 10: Neue Regelung zum Stellenvorbehalt für Inhaber des Zulassungsscheins
+§ 10 Abs. 4 Satz 2: Bestimmung zur Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts im Rechnungsjahr 1967

verkuendungen/1967/bgbl1-1967-19-1.md

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+# BGBl. 1967 I S. 398
+
+- **Titel:** Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1967
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 398
+- **Verkündung:** 1967-04-08
+- **Inkrafttreten:** 1967-01-01
+- **Ausfertigung:** 1967-03-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/19#page=6
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** SVG_2025
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+## Kurz
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+Die Verordnung regelt, dass im Rechnungsjahr 1967 (1. Januar bis 31. Dezember 1967) auf Grund des Stellenvorbehalts für Inhaber des Zulassungsscheins keine Stellen in Anspruch genommen werden.
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