BGBl. 1951 I S. 99 · Erlass · 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99 Inkrafttreten: 1951-02-16 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1951-02-16 BGBl-Id: bgbl1-1951-7-8
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# DBG — 1950-11-17
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# DBG — 1951-02-16
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- **Titel:** Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
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- **Typ:** Bekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1950 I S. 733
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- **Inkrafttreten:** 1950-10-28
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/47#page=1
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- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung, die für Beamte und Richter des Bundes gelten.
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- **Titel:** 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 99
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- **Inkrafttreten:** 1951-02-16
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/7#page=13
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- **Kurz:** Diese Ausführungsbestimmungen regeln detaillierte Aspekte des Deutschen Beamtengesetzes, insbesondere bezüglich Dienstbezüge, ruhegehaltfähiger Dienstzeit und Versorgungsansprüche.
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## Betroffene Stellen
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- § 18: Regelung zur persönlichen Berichterstattung bei unmittelbarem Dienstvorgesetzten
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- § 19: Regelung zur persönlichen Berichterstattung bei unmittelbarem Dienstvorgesetzten
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- § 20: Bestimmungen über Dienstkleidung und Amtstracht bleiben bis zur Erlassung neuer Bestimmungen unverändert
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- § 21: Aufrücken in Dienstaltersstufen kann bei bestimmten Bedingungen versagt werden
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- § 22: Abschnitt entfällt
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- § 23: Neue Vorschriften zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Dienstherrn
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- § 24: Regelung zur Wirksamkeit der Ernennung und Übertragung der Befugnis zur Ernennung und Entlassung
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- § 25: Abschnitt entfällt
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- § 26: Regelung zum Zugang zum öffentlichen Dienst und zur Ausbildung
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- § 27: Prüfung der Voraussetzungen vor der Berufung zum Beamten
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- § 28: Regelung zur Ernennung auf Lebenszeit und zur Anstellung auf Probe
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- § 29: Regelung zur Amtszeit von Beamten auf Zeit
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- § 30: Regelung zur Übernahme von Beamten auf Widerruf und zur Anstellung auf Lebenszeit
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- § 33: Abschnitt entfällt
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- § 35: Gliederung der Laufbahnen in Laufbahngruppen und Regelung zur Versetzung
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- § 37: Regelung zur Amtsbezeichnung und Titeln
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- § 38: Definition von Dienstbezügen und Regelung zur Rückforderung
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- § 42: Regelung zum Recht auf Einsicht in die Personalakten
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- § 43: Regelung zur Geltung von Kapitel V des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1933
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- § 44: Abschnitt entfällt
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- § 45: Regelung zum Beginn des Wartestands
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- § 98a: Der Abschnitt § 98a entfällt.
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- § 100: Neue Vorschriften zur Berechnung des Unterhaltsbeitrags nach § 97 Abs. 3.
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- § 102 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags der geschiedenen Ehefrau.
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- § 102 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags der früheren Ehefrau.
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- § 102 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Höchstgrenze des Unterhaltsbeitrags.
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- § 107: Neue Vorschriften zur Berechtigung der oberen Dienstbehörden, ergänzende Vorschriften zu erlassen.
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- § 109: Neue Vorschriften zur Versorgung mit Heilmitteln und Badekuren.
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- § 111: Neue Vorschriften zum Zuschlag zum Ruhegehalt.
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- § 112: Neue Vorschriften zur Anwendung des § 112 auf Beamte mit früherer Altersgrenze.
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- § 116: Neue Vorschriften zur Zahlung von Waisengeld.
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- § 119: Neue Vorschriften zur Entscheidung über Ersatz für beschädigte oder zerstörte Gegenstände.
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- § 120: Neue Vorschriften zur Bemessung des Unterhaltsbeitrags.
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- § 122: Neue Vorschriften zur Entziehung der Unfallfürsorge.
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- § 124: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Versicherungsleistungen.
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- § 126: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Entscheidungen auf Grund von Kannvorschriften.
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- § 127: Neue Vorschriften zur Beurteilung von Dienstaufwandsgeldern und Einkommen.
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- § 46: Neue Bestimmungen zu Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen bei Versetzung in den Wartestand
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- § 41: Neue Bestimmungen zu gleichwertigen Laufbahnen und Heranziehung von Wartestandsbeamten
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- § 48: Neue Bestimmungen zur Vollverwendung von Wartestandsbeamten
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- § 51: Streichung des § 51
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- § 53: Neue Bestimmungen zu Folgen von Straftaten und Nebenämtern
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- § 55: Neue Bestimmungen zu nachträglichen Bezügen und Arbeitseinkommen
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- § 56: Neue Bestimmungen zur schriftlichen Bekanntgabe des Ausscheidens
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- § 59: Streichung des § 59
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- § 60: Neue Bestimmungen zu Entlassungen und Wiederverwendung von Beamten
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- § 61: Streichung des § 61
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- § 62: Neue Bestimmungen zu Widerrufen und Übergangsgeld
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- § 63: Neue Bestimmungen zur Entlassung von weiblichen Beamten
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- § 64: Neue Bestimmungen zur Festsetzung der Abfindungssumme
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- § 65: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten
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- § 66: Neue Bestimmungen zur schriftlichen Mitteilung der Entlassung
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- § 68: Neue Bestimmungen zur Versetzung in den Ruhestand für Bundesrichter
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- § 70: Neue Bestimmungen zum Antrag auf Versetzung in den Ruhestand
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- § 71: Streichung des § 71
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- § 73: Neue Bestimmungen zur ärztlichen Untersuchung und Kosten
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- § 74: Neue Bestimmungen zur Festsetzung des Ruhegehalts
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- § 75: Neue Bestimmungen zu Verfahren auf zwangsweise Versetzung in den Ruhestand
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- § 77: Neue Bestimmungen zur Versetzung in den Ruhestand
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- § 78: Neue Bestimmungen zur Mitteilung über die Versetzung in den Ruhestand
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- § 80: Neue Bestimmungen zu Beförderungen und Eingangsstellen
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- § 81: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten
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- § 82: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten in der Wehrmacht
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- § 83: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Kriegsdienstzeiten
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- § 84: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten in außereuropäischen Ländern
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- § 85: Neue Bestimmungen zur Berechnung des Ruhegehalts
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- § 87: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Wartestandszeiten
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- § 89: Neue Bestimmungen zur maßgebenden Laufbahn
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- § 93: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Versorgungsbezügen
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- § 97: Neue Bestimmungen zu Unterhaltsbeiträgen und Versorgungsbezügen
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- § 126: Regelungen zur Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge und den Rechtsfolgen verspäteter Auszahlung
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- § 127: Erweiterung der Anwendung der Ruhensvorschriften auf alle Verwendungen, einschließlich Fortsetzung von Nebentätigkeiten, und detaillierte Regelungen zur Berechnung der Ruhensbeträge
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- § 128: Ausnahmen bei Fehlen der deutschen Staatsangehörigkeit und Regelungen zur Ruhung von Kinderzuschlägen
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- § 129: Regelungen zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und Berechnung des Ruhegehalts bei mehreren Ämtern
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- § 130: Beispiel zur Berechnung des Witwengeldes
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- § 131 Abs. 1: Bestimmung der Kürzungsgrenze
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- § 131 Abs. 2: Voraussetzung für höhere Kürzungsgrenze
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- § 133 Abs. 2: Bestimmung zur Schul- oder Berufsausbildung
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- § 133 Abs. 3: Bestimmung zu körperlichen und geistigen Gebrechen
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- § 133 Abs. 4: Bestimmung zur Bemessung des Unterhaltsbeitrags
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- § 133 Abs. 5: Berücksichtigung von Einkünften der Witwe
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- § 134 Abs. 1: Definition von Beschäftigungsstellen
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- § 134 Abs. 2: Definition von Versorgungsberechtigten
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- § 134 Abs. 3: Haftung von Beamten und Angestellten für Überzahlungen
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- § 90: Neue Regelungen für die Übertragung in ein niedriger bezahltes Amt
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- § 92: Neue Definition der Bezüge des Verstorbenen
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- § 93: Neue Voraussetzungen für die Gewährung des Sterbegeldes an die Witwe
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- § 94: Neue Definition der Verwandten der aufsteigenden Linie
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- § 96: Neue Regelungen für die Anwendbarkeit des Absatzes 2
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- § 97: Neue Mindestgrenzen für das Witwengeld und Waisengeld
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- § 98 a: Streichung des Paragraphen
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- § 101: Neue Regelungen für die Bewilligung von Witwen- und Waisengeld
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- § 102: Neue Regelungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags
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- § 104: Neue Regelungen für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages
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- § 105: Neue Regelungen für die Gewährung von Waisengeld
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- § 106: Neue Regelungen für lebenslänglich bewilligte Unterhaltsbeiträge
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- § 107: Neue Regelungen für die Erkrankung im Dienst
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- § 108: Neue Voraussetzungen für die Gewährung des Ruhegehalts
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- § 109: Neue Regelungen für die Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung
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- § 110: Neue Regelungen für die Erstattung von Kosten für Pflege
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- § 111: Neue Regelungen für die Festsetzung des Ruhegehalts nach Dienstunfall
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- § 112: Neue Regelungen für das Besoldungsrecht
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- § 113: Neue Regelungen für die Feststellung des Todes als Folge eines Dienstunfalls
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- § 114: Neue Regelungen für die Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung
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- § 116: Neue Regelungen für den Kinderzuschlag
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- § 118: Streichung des Paragraphen
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- § 123: Neue Regelungen für die Meldung und Untersuchung von Unfällen
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- § 80 Abs. 1 Nr. 1: Definition der Dienstbezüge im Sinne des Absatz 1 Nr. 1
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- § 80 Abs. 2: Bestimmung, dass der örtliche Sonderzuschlag dem Grundgehalt zuzurechnen ist
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- § 80 Abs. 3: Definition des Wohnungsgeldzuschusses
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- § 81 Abs. 1: Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
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- § 81 Abs. 2: Bestimmung der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
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- § 81 Abs. 3: Bestimmung der Beurlaubung
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- § 82: Streichung des § 82
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- § 83 Abs. 1: Bestimmung der Anrechnung der Kriegsdienstzeit 1914 bis 1918
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- § 83 Abs. 2: Bestimmung der Anrechnung von Kriegsjahren und erhöhte Anrechnung von Kriegsdienstzeit
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- § 83 Abs. 3: Beispiel zur Anrechnung der Kriegsdienstzeit
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- § 85 Abs. 1: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten
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- § 85 Abs. 2: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten im Detail
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- § 85 Abs. 3: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten bei Hilfskräften
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- § 86: Bestimmung des Wartegeldes
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- § 88 Abs. 1: Bestimmung der Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten
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- § 88 Abs. 2: Bestimmung der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
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- § 88 Abs. 3: Bestimmung der Gewährung des Ruhegehalts aus dem neuen Amte
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- § 88 Abs. 4: Bestimmung der Versetzung in den Ruhestand
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- § 88 Abs. 5: Bestimmung der Berechnung des Ruhegehalts
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- § 88 Abs. 6: Bestimmung der Anwendung für Ruhestandsbeamte, die zu Beamten auf Widerruf ernannt wurden
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- § 89 Abs. 1: Bestimmung der Grundstufe des Ruhegehalts
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- § 89 Abs. 2: Bestimmung der Anwendung des Absatzes 3
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- § 89 Abs. 3: Bestimmung der Feststellung des Mindestruhegehalts
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## Wortlaut
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- **1950-07-11** · BGBl. 1950 I S. 279 — Bekanntmachung der Bundesfassung des Deutschen Beamtengesetzes
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- **1950-11-08** · BGBl. 1950 I S. 726 — Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen
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- **1950-11-17** · BGBl. 1950 I S. 733 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
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- **1951-02-16** · BGBl. 1951 I S. 99 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
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# Stellen dieser Station
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- § 18: Regelung zur persönlichen Berichterstattung bei unmittelbarem Dienstvorgesetzten
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- § 19: Regelung zur persönlichen Berichterstattung bei unmittelbarem Dienstvorgesetzten
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- § 20: Bestimmungen über Dienstkleidung und Amtstracht bleiben bis zur Erlassung neuer Bestimmungen unverändert
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- § 21: Aufrücken in Dienstaltersstufen kann bei bestimmten Bedingungen versagt werden
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- § 22: Abschnitt entfällt
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- § 23: Neue Vorschriften zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Dienstherrn
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- § 24: Regelung zur Wirksamkeit der Ernennung und Übertragung der Befugnis zur Ernennung und Entlassung
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- § 25: Abschnitt entfällt
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- § 26: Regelung zum Zugang zum öffentlichen Dienst und zur Ausbildung
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- § 27: Prüfung der Voraussetzungen vor der Berufung zum Beamten
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- § 28: Regelung zur Ernennung auf Lebenszeit und zur Anstellung auf Probe
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- § 29: Regelung zur Amtszeit von Beamten auf Zeit
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- § 30: Regelung zur Übernahme von Beamten auf Widerruf und zur Anstellung auf Lebenszeit
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- § 33: Abschnitt entfällt
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- § 35: Gliederung der Laufbahnen in Laufbahngruppen und Regelung zur Versetzung
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- § 37: Regelung zur Amtsbezeichnung und Titeln
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- § 38: Definition von Dienstbezügen und Regelung zur Rückforderung
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- § 42: Regelung zum Recht auf Einsicht in die Personalakten
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- § 43: Regelung zur Geltung von Kapitel V des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1933
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- § 44: Abschnitt entfällt
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- § 45: Regelung zum Beginn des Wartestands
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- § 98a: Der Abschnitt § 98a entfällt.
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- § 100: Neue Vorschriften zur Berechnung des Unterhaltsbeitrags nach § 97 Abs. 3.
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- § 102 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags der geschiedenen Ehefrau.
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- § 102 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags der früheren Ehefrau.
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- § 102 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Höchstgrenze des Unterhaltsbeitrags.
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- § 107: Neue Vorschriften zur Berechtigung der oberen Dienstbehörden, ergänzende Vorschriften zu erlassen.
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- § 109: Neue Vorschriften zur Versorgung mit Heilmitteln und Badekuren.
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- § 111: Neue Vorschriften zum Zuschlag zum Ruhegehalt.
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- § 112: Neue Vorschriften zur Anwendung des § 112 auf Beamte mit früherer Altersgrenze.
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- § 116: Neue Vorschriften zur Zahlung von Waisengeld.
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- § 119: Neue Vorschriften zur Entscheidung über Ersatz für beschädigte oder zerstörte Gegenstände.
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- § 120: Neue Vorschriften zur Bemessung des Unterhaltsbeitrags.
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- § 122: Neue Vorschriften zur Entziehung der Unfallfürsorge.
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- § 124: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Versicherungsleistungen.
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- § 126: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Entscheidungen auf Grund von Kannvorschriften.
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- § 127: Neue Vorschriften zur Beurteilung von Dienstaufwandsgeldern und Einkommen.
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||||
- § 46: Neue Bestimmungen zu Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen bei Versetzung in den Wartestand
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- § 41: Neue Bestimmungen zu gleichwertigen Laufbahnen und Heranziehung von Wartestandsbeamten
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- § 48: Neue Bestimmungen zur Vollverwendung von Wartestandsbeamten
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||||
- § 51: Streichung des § 51
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- § 53: Neue Bestimmungen zu Folgen von Straftaten und Nebenämtern
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- § 55: Neue Bestimmungen zu nachträglichen Bezügen und Arbeitseinkommen
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||||
- § 56: Neue Bestimmungen zur schriftlichen Bekanntgabe des Ausscheidens
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||||
- § 59: Streichung des § 59
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||||
- § 60: Neue Bestimmungen zu Entlassungen und Wiederverwendung von Beamten
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- § 61: Streichung des § 61
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||||
- § 62: Neue Bestimmungen zu Widerrufen und Übergangsgeld
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- § 63: Neue Bestimmungen zur Entlassung von weiblichen Beamten
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- § 64: Neue Bestimmungen zur Festsetzung der Abfindungssumme
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- § 65: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten
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- § 66: Neue Bestimmungen zur schriftlichen Mitteilung der Entlassung
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||||
- § 68: Neue Bestimmungen zur Versetzung in den Ruhestand für Bundesrichter
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||||
- § 70: Neue Bestimmungen zum Antrag auf Versetzung in den Ruhestand
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||||
- § 71: Streichung des § 71
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- § 73: Neue Bestimmungen zur ärztlichen Untersuchung und Kosten
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||||
- § 74: Neue Bestimmungen zur Festsetzung des Ruhegehalts
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||||
- § 75: Neue Bestimmungen zu Verfahren auf zwangsweise Versetzung in den Ruhestand
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||||
- § 77: Neue Bestimmungen zur Versetzung in den Ruhestand
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||||
- § 78: Neue Bestimmungen zur Mitteilung über die Versetzung in den Ruhestand
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||||
- § 80: Neue Bestimmungen zu Beförderungen und Eingangsstellen
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- § 81: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten
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- § 82: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten in der Wehrmacht
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||||
- § 83: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Kriegsdienstzeiten
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- § 84: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten in außereuropäischen Ländern
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||||
- § 85: Neue Bestimmungen zur Berechnung des Ruhegehalts
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||||
- § 87: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Wartestandszeiten
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||||
- § 89: Neue Bestimmungen zur maßgebenden Laufbahn
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||||
- § 93: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Versorgungsbezügen
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||||
- § 97: Neue Bestimmungen zu Unterhaltsbeiträgen und Versorgungsbezügen
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||||
- § 126: Regelungen zur Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge und den Rechtsfolgen verspäteter Auszahlung
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||||
- § 127: Erweiterung der Anwendung der Ruhensvorschriften auf alle Verwendungen, einschließlich Fortsetzung von Nebentätigkeiten, und detaillierte Regelungen zur Berechnung der Ruhensbeträge
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||||
- § 128: Ausnahmen bei Fehlen der deutschen Staatsangehörigkeit und Regelungen zur Ruhung von Kinderzuschlägen
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- § 129: Regelungen zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und Berechnung des Ruhegehalts bei mehreren Ämtern
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||||
- § 130: Beispiel zur Berechnung des Witwengeldes
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- § 131 Abs. 1: Bestimmung der Kürzungsgrenze
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- § 131 Abs. 2: Voraussetzung für höhere Kürzungsgrenze
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- § 133 Abs. 2: Bestimmung zur Schul- oder Berufsausbildung
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- § 133 Abs. 3: Bestimmung zu körperlichen und geistigen Gebrechen
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- § 133 Abs. 4: Bestimmung zur Bemessung des Unterhaltsbeitrags
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- § 133 Abs. 5: Berücksichtigung von Einkünften der Witwe
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||||
- § 134 Abs. 1: Definition von Beschäftigungsstellen
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||||
- § 134 Abs. 2: Definition von Versorgungsberechtigten
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- § 134 Abs. 3: Haftung von Beamten und Angestellten für Überzahlungen
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- § 90: Neue Regelungen für die Übertragung in ein niedriger bezahltes Amt
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- § 92: Neue Definition der Bezüge des Verstorbenen
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- § 93: Neue Voraussetzungen für die Gewährung des Sterbegeldes an die Witwe
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- § 94: Neue Definition der Verwandten der aufsteigenden Linie
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- § 96: Neue Regelungen für die Anwendbarkeit des Absatzes 2
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- § 97: Neue Mindestgrenzen für das Witwengeld und Waisengeld
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- § 98 a: Streichung des Paragraphen
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- § 101: Neue Regelungen für die Bewilligung von Witwen- und Waisengeld
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- § 102: Neue Regelungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags
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- § 104: Neue Regelungen für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages
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- § 105: Neue Regelungen für die Gewährung von Waisengeld
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- § 106: Neue Regelungen für lebenslänglich bewilligte Unterhaltsbeiträge
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- § 107: Neue Regelungen für die Erkrankung im Dienst
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- § 108: Neue Voraussetzungen für die Gewährung des Ruhegehalts
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- § 109: Neue Regelungen für die Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung
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- § 110: Neue Regelungen für die Erstattung von Kosten für Pflege
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- § 111: Neue Regelungen für die Festsetzung des Ruhegehalts nach Dienstunfall
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- § 112: Neue Regelungen für das Besoldungsrecht
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- § 113: Neue Regelungen für die Feststellung des Todes als Folge eines Dienstunfalls
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- § 114: Neue Regelungen für die Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung
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- § 116: Neue Regelungen für den Kinderzuschlag
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- § 118: Streichung des Paragraphen
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- § 123: Neue Regelungen für die Meldung und Untersuchung von Unfällen
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- § 80 Abs. 1 Nr. 1: Definition der Dienstbezüge im Sinne des Absatz 1 Nr. 1
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- § 80 Abs. 2: Bestimmung, dass der örtliche Sonderzuschlag dem Grundgehalt zuzurechnen ist
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- § 80 Abs. 3: Definition des Wohnungsgeldzuschusses
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- § 81 Abs. 1: Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
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- § 81 Abs. 2: Bestimmung der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
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- § 81 Abs. 3: Bestimmung der Beurlaubung
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- § 82: Streichung des § 82
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- § 83 Abs. 1: Bestimmung der Anrechnung der Kriegsdienstzeit 1914 bis 1918
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- § 83 Abs. 2: Bestimmung der Anrechnung von Kriegsjahren und erhöhte Anrechnung von Kriegsdienstzeit
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- § 83 Abs. 3: Beispiel zur Anrechnung der Kriegsdienstzeit
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- § 85 Abs. 1: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten
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- § 85 Abs. 2: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten im Detail
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- § 85 Abs. 3: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten bei Hilfskräften
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- § 86: Bestimmung des Wartegeldes
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- § 88 Abs. 1: Bestimmung der Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten
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- § 88 Abs. 2: Bestimmung der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
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- § 88 Abs. 3: Bestimmung der Gewährung des Ruhegehalts aus dem neuen Amte
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- § 88 Abs. 4: Bestimmung der Versetzung in den Ruhestand
|
||||
- § 88 Abs. 5: Bestimmung der Berechnung des Ruhegehalts
|
||||
- § 88 Abs. 6: Bestimmung der Anwendung für Ruhestandsbeamte, die zu Beamten auf Widerruf ernannt wurden
|
||||
- § 89 Abs. 1: Bestimmung der Grundstufe des Ruhegehalts
|
||||
- § 89 Abs. 2: Bestimmung der Anwendung des Absatzes 3
|
||||
- § 89 Abs. 3: Bestimmung der Feststellung des Mindestruhegehalts
|
||||
|
||||
7
dbg/§101.md
Normal file
7
dbg/§101.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 101
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 101: Neue Regelungen für die Bewilligung von Witwen- und Waisengeld
|
||||
10
dbg/§102.md
10
dbg/§102.md
@@ -1,11 +1,7 @@
|
||||
# § 102
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 102 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags der geschiedenen Ehefrau.
|
||||
|
||||
§ 102 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags der früheren Ehefrau.
|
||||
|
||||
§ 102 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Höchstgrenze des Unterhaltsbeitrags.
|
||||
§ 102: Neue Regelungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags
|
||||
|
||||
7
dbg/§104.md
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7
dbg/§104.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 104
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 104: Neue Regelungen für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages
|
||||
7
dbg/§105.md
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7
dbg/§105.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 105
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 105: Neue Regelungen für die Gewährung von Waisengeld
|
||||
7
dbg/§106.md
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7
dbg/§106.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 106
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 106: Neue Regelungen für lebenslänglich bewilligte Unterhaltsbeiträge
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 107
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 107: Neue Vorschriften zur Berechtigung der oberen Dienstbehörden, ergänzende Vorschriften zu erlassen.
|
||||
§ 107: Neue Regelungen für die Erkrankung im Dienst
|
||||
|
||||
7
dbg/§108.md
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7
dbg/§108.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 108
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 108: Neue Voraussetzungen für die Gewährung des Ruhegehalts
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 109
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 109: Neue Vorschriften zur Versorgung mit Heilmitteln und Badekuren.
|
||||
§ 109: Neue Regelungen für die Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung
|
||||
|
||||
7
dbg/§110.md
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7
dbg/§110.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 110
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 110: Neue Regelungen für die Erstattung von Kosten für Pflege
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 111
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 111: Neue Vorschriften zum Zuschlag zum Ruhegehalt.
|
||||
§ 111: Neue Regelungen für die Festsetzung des Ruhegehalts nach Dienstunfall
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 112
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 112: Neue Vorschriften zur Anwendung des § 112 auf Beamte mit früherer Altersgrenze.
|
||||
§ 112: Neue Regelungen für das Besoldungsrecht
|
||||
|
||||
7
dbg/§113.md
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7
dbg/§113.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 113
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 113: Neue Regelungen für die Feststellung des Todes als Folge eines Dienstunfalls
|
||||
7
dbg/§114.md
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7
dbg/§114.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 114
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 114: Neue Regelungen für die Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 116
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 116: Neue Vorschriften zur Zahlung von Waisengeld.
|
||||
§ 116: Neue Regelungen für den Kinderzuschlag
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||||
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||||
7
dbg/§118.md
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7
dbg/§118.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 118
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 118: Streichung des Paragraphen
|
||||
7
dbg/§123.md
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7
dbg/§123.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 123
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 123: Neue Regelungen für die Meldung und Untersuchung von Unfällen
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 126
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 126: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Entscheidungen auf Grund von Kannvorschriften.
|
||||
§ 126: Regelungen zur Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge und den Rechtsfolgen verspäteter Auszahlung
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 127
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 127: Neue Vorschriften zur Beurteilung von Dienstaufwandsgeldern und Einkommen.
|
||||
§ 127: Erweiterung der Anwendung der Ruhensvorschriften auf alle Verwendungen, einschließlich Fortsetzung von Nebentätigkeiten, und detaillierte Regelungen zur Berechnung der Ruhensbeträge
|
||||
|
||||
7
dbg/§128.md
Normal file
7
dbg/§128.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 128
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 128: Ausnahmen bei Fehlen der deutschen Staatsangehörigkeit und Regelungen zur Ruhung von Kinderzuschlägen
|
||||
7
dbg/§129.md
Normal file
7
dbg/§129.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 129
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 129: Regelungen zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und Berechnung des Ruhegehalts bei mehreren Ämtern
|
||||
7
dbg/§130.md
Normal file
7
dbg/§130.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 130
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 130: Beispiel zur Berechnung des Witwengeldes
|
||||
9
dbg/§131.md
Normal file
9
dbg/§131.md
Normal file
@@ -0,0 +1,9 @@
|
||||
# § 131
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 131 Abs. 1: Bestimmung der Kürzungsgrenze
|
||||
|
||||
§ 131 Abs. 2: Voraussetzung für höhere Kürzungsgrenze
|
||||
12
dbg/§133.md
12
dbg/§133.md
@@ -1,7 +1,13 @@
|
||||
# § 133
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1950-06-15 — Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 207
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 133 Abs. 2 Satz 2: Eingefügte Vorschriften für frühere gesetzliche Beamte
|
||||
§ 133 Abs. 2: Bestimmung zur Schul- oder Berufsausbildung
|
||||
|
||||
§ 133 Abs. 3: Bestimmung zu körperlichen und geistigen Gebrechen
|
||||
|
||||
§ 133 Abs. 4: Bestimmung zur Bemessung des Unterhaltsbeitrags
|
||||
|
||||
§ 133 Abs. 5: Berücksichtigung von Einkünften der Witwe
|
||||
|
||||
11
dbg/§134.md
Normal file
11
dbg/§134.md
Normal file
@@ -0,0 +1,11 @@
|
||||
# § 134
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 134 Abs. 1: Definition von Beschäftigungsstellen
|
||||
|
||||
§ 134 Abs. 2: Definition von Versorgungsberechtigten
|
||||
|
||||
§ 134 Abs. 3: Haftung von Beamten und Angestellten für Überzahlungen
|
||||
10
dbg/§80.md
10
dbg/§80.md
@@ -1,7 +1,11 @@
|
||||
# § 80
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 80: Neue Bestimmungen zu Beförderungen und Eingangsstellen
|
||||
§ 80 Abs. 1 Nr. 1: Definition der Dienstbezüge im Sinne des Absatz 1 Nr. 1
|
||||
|
||||
§ 80 Abs. 2: Bestimmung, dass der örtliche Sonderzuschlag dem Grundgehalt zuzurechnen ist
|
||||
|
||||
§ 80 Abs. 3: Definition des Wohnungsgeldzuschusses
|
||||
|
||||
10
dbg/§81.md
10
dbg/§81.md
@@ -1,7 +1,11 @@
|
||||
# § 81
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 81: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten
|
||||
§ 81 Abs. 1: Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
|
||||
|
||||
§ 81 Abs. 2: Bestimmung der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
|
||||
|
||||
§ 81 Abs. 3: Bestimmung der Beurlaubung
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 82
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 82: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten in der Wehrmacht
|
||||
§ 82: Streichung des § 82
|
||||
|
||||
10
dbg/§83.md
10
dbg/§83.md
@@ -1,7 +1,11 @@
|
||||
# § 83
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 83: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Kriegsdienstzeiten
|
||||
§ 83 Abs. 1: Bestimmung der Anrechnung der Kriegsdienstzeit 1914 bis 1918
|
||||
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||||
§ 83 Abs. 2: Bestimmung der Anrechnung von Kriegsjahren und erhöhte Anrechnung von Kriegsdienstzeit
|
||||
|
||||
§ 83 Abs. 3: Beispiel zur Anrechnung der Kriegsdienstzeit
|
||||
|
||||
10
dbg/§85.md
10
dbg/§85.md
@@ -1,7 +1,11 @@
|
||||
# § 85
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 85: Neue Bestimmungen zur Berechnung des Ruhegehalts
|
||||
§ 85 Abs. 1: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten
|
||||
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||||
§ 85 Abs. 2: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten im Detail
|
||||
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||||
§ 85 Abs. 3: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten bei Hilfskräften
|
||||
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||||
7
dbg/§86.md
Normal file
7
dbg/§86.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 86
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
|
||||
|
||||
§ 86: Bestimmung des Wartegeldes
|
||||
17
dbg/§88.md
Normal file
17
dbg/§88.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
|
||||
# § 88
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||||
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
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§ 88 Abs. 1: Bestimmung der Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten
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§ 88 Abs. 2: Bestimmung der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
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§ 88 Abs. 3: Bestimmung der Gewährung des Ruhegehalts aus dem neuen Amte
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§ 88 Abs. 4: Bestimmung der Versetzung in den Ruhestand
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§ 88 Abs. 5: Bestimmung der Berechnung des Ruhegehalts
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§ 88 Abs. 6: Bestimmung der Anwendung für Ruhestandsbeamte, die zu Beamten auf Widerruf ernannt wurden
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10
dbg/§89.md
10
dbg/§89.md
@@ -1,7 +1,11 @@
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# § 89
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
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> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
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> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
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§ 89: Neue Bestimmungen zur maßgebenden Laufbahn
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§ 89 Abs. 1: Bestimmung der Grundstufe des Ruhegehalts
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§ 89 Abs. 2: Bestimmung der Anwendung des Absatzes 3
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§ 89 Abs. 3: Bestimmung der Feststellung des Mindestruhegehalts
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7
dbg/§90.md
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7
dbg/§90.md
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# § 90
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
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§ 90: Neue Regelungen für die Übertragung in ein niedriger bezahltes Amt
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7
dbg/§92.md
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dbg/§92.md
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# § 92
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
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§ 92: Neue Definition der Bezüge des Verstorbenen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 93
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
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> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
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> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
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§ 93: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Versorgungsbezügen
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§ 93: Neue Voraussetzungen für die Gewährung des Sterbegeldes an die Witwe
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7
dbg/§94.md
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dbg/§94.md
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# § 94
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
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§ 94: Neue Definition der Verwandten der aufsteigenden Linie
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7
dbg/§96.md
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dbg/§96.md
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# § 96
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
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§ 96: Neue Regelungen für die Anwendbarkeit des Absatzes 2
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 97
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
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> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
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> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
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§ 97: Neue Bestimmungen zu Unterhaltsbeiträgen und Versorgungsbezügen
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§ 97: Neue Mindestgrenzen für das Witwengeld und Waisengeld
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7
dbg/§98.md
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7
dbg/§98.md
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# § 98
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
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§ 98 a: Streichung des Paragraphen
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17
verkuendungen/1951/bgbl1-1951-7-8.md
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17
verkuendungen/1951/bgbl1-1951-7-8.md
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@@ -0,0 +1,17 @@
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# BGBl. 1951 I S. 99
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||||
- **Titel:** 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 99
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- **Verkündung:** 1951-02-16
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- **Inkrafttreten:** 1951-02-16
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- **Ausfertigung:** 1951-02-16
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/7#page=13
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** DBG
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## Kurz
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Diese Ausführungsbestimmungen regeln detaillierte Aspekte des Deutschen Beamtengesetzes, insbesondere bezüglich Dienstbezüge, ruhegehaltfähiger Dienstzeit und Versorgungsansprüche.
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Reference in New Issue
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