BGBl. 1951 I S. 99 · Erlass · 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes

Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
Inkrafttreten: 1951-02-16
Quelle: offenegesetze
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Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1951-02-16

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# DBG — 1950-11-17
# DBG — 1951-02-16
- **Titel:** Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
- **Typ:** Bekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1950 I S. 733
- **Inkrafttreten:** 1950-10-28
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/47#page=1
- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung, die für Beamte und Richter des Bundes gelten.
- **Titel:** 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 99
- **Inkrafttreten:** 1951-02-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/7#page=13
- **Kurz:** Diese Ausführungsbestimmungen regeln detaillierte Aspekte des Deutschen Beamtengesetzes, insbesondere bezüglich Dienstbezüge, ruhegehaltfähiger Dienstzeit und Versorgungsansprüche.
## Betroffene Stellen
- § 18: Regelung zur persönlichen Berichterstattung bei unmittelbarem Dienstvorgesetzten
- § 19: Regelung zur persönlichen Berichterstattung bei unmittelbarem Dienstvorgesetzten
- § 20: Bestimmungen über Dienstkleidung und Amtstracht bleiben bis zur Erlassung neuer Bestimmungen unverändert
- § 21: Aufrücken in Dienstaltersstufen kann bei bestimmten Bedingungen versagt werden
- § 22: Abschnitt entfällt
- § 23: Neue Vorschriften zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Dienstherrn
- § 24: Regelung zur Wirksamkeit der Ernennung und Übertragung der Befugnis zur Ernennung und Entlassung
- § 25: Abschnitt entfällt
- § 26: Regelung zum Zugang zum öffentlichen Dienst und zur Ausbildung
- § 27: Prüfung der Voraussetzungen vor der Berufung zum Beamten
- § 28: Regelung zur Ernennung auf Lebenszeit und zur Anstellung auf Probe
- § 29: Regelung zur Amtszeit von Beamten auf Zeit
- § 30: Regelung zur Übernahme von Beamten auf Widerruf und zur Anstellung auf Lebenszeit
- § 33: Abschnitt entfällt
- § 35: Gliederung der Laufbahnen in Laufbahngruppen und Regelung zur Versetzung
- § 37: Regelung zur Amtsbezeichnung und Titeln
- § 38: Definition von Dienstbezügen und Regelung zur Rückforderung
- § 42: Regelung zum Recht auf Einsicht in die Personalakten
- § 43: Regelung zur Geltung von Kapitel V des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1933
- § 44: Abschnitt entfällt
- § 45: Regelung zum Beginn des Wartestands
- § 98a: Der Abschnitt § 98a entfällt.
- § 100: Neue Vorschriften zur Berechnung des Unterhaltsbeitrags nach § 97 Abs. 3.
- § 102 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags der geschiedenen Ehefrau.
- § 102 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags der früheren Ehefrau.
- § 102 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Höchstgrenze des Unterhaltsbeitrags.
- § 107: Neue Vorschriften zur Berechtigung der oberen Dienstbehörden, ergänzende Vorschriften zu erlassen.
- § 109: Neue Vorschriften zur Versorgung mit Heilmitteln und Badekuren.
- § 111: Neue Vorschriften zum Zuschlag zum Ruhegehalt.
- § 112: Neue Vorschriften zur Anwendung des § 112 auf Beamte mit früherer Altersgrenze.
- § 116: Neue Vorschriften zur Zahlung von Waisengeld.
- § 119: Neue Vorschriften zur Entscheidung über Ersatz für beschädigte oder zerstörte Gegenstände.
- § 120: Neue Vorschriften zur Bemessung des Unterhaltsbeitrags.
- § 122: Neue Vorschriften zur Entziehung der Unfallfürsorge.
- § 124: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Versicherungsleistungen.
- § 126: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Entscheidungen auf Grund von Kannvorschriften.
- § 127: Neue Vorschriften zur Beurteilung von Dienstaufwandsgeldern und Einkommen.
- § 46: Neue Bestimmungen zu Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen bei Versetzung in den Wartestand
- § 41: Neue Bestimmungen zu gleichwertigen Laufbahnen und Heranziehung von Wartestandsbeamten
- § 48: Neue Bestimmungen zur Vollverwendung von Wartestandsbeamten
- § 51: Streichung des § 51
- § 53: Neue Bestimmungen zu Folgen von Straftaten und Nebenämtern
- § 55: Neue Bestimmungen zu nachträglichen Bezügen und Arbeitseinkommen
- § 56: Neue Bestimmungen zur schriftlichen Bekanntgabe des Ausscheidens
- § 59: Streichung des § 59
- § 60: Neue Bestimmungen zu Entlassungen und Wiederverwendung von Beamten
- § 61: Streichung des § 61
- § 62: Neue Bestimmungen zu Widerrufen und Übergangsgeld
- § 63: Neue Bestimmungen zur Entlassung von weiblichen Beamten
- § 64: Neue Bestimmungen zur Festsetzung der Abfindungssumme
- § 65: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten
- § 66: Neue Bestimmungen zur schriftlichen Mitteilung der Entlassung
- § 68: Neue Bestimmungen zur Versetzung in den Ruhestand für Bundesrichter
- § 70: Neue Bestimmungen zum Antrag auf Versetzung in den Ruhestand
- § 71: Streichung des § 71
- § 73: Neue Bestimmungen zur ärztlichen Untersuchung und Kosten
- § 74: Neue Bestimmungen zur Festsetzung des Ruhegehalts
- § 75: Neue Bestimmungen zu Verfahren auf zwangsweise Versetzung in den Ruhestand
- § 77: Neue Bestimmungen zur Versetzung in den Ruhestand
- § 78: Neue Bestimmungen zur Mitteilung über die Versetzung in den Ruhestand
- § 80: Neue Bestimmungen zu Beförderungen und Eingangsstellen
- § 81: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten
- § 82: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten in der Wehrmacht
- § 83: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Kriegsdienstzeiten
- § 84: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten in außereuropäischen Ländern
- § 85: Neue Bestimmungen zur Berechnung des Ruhegehalts
- § 87: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Wartestandszeiten
- § 89: Neue Bestimmungen zur maßgebenden Laufbahn
- § 93: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Versorgungsbezügen
- § 97: Neue Bestimmungen zu Unterhaltsbeiträgen und Versorgungsbezügen
- § 126: Regelungen zur Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge und den Rechtsfolgen verspäteter Auszahlung
- § 127: Erweiterung der Anwendung der Ruhensvorschriften auf alle Verwendungen, einschließlich Fortsetzung von Nebentätigkeiten, und detaillierte Regelungen zur Berechnung der Ruhensbeträge
- § 128: Ausnahmen bei Fehlen der deutschen Staatsangehörigkeit und Regelungen zur Ruhung von Kinderzuschlägen
- § 129: Regelungen zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und Berechnung des Ruhegehalts bei mehreren Ämtern
- § 130: Beispiel zur Berechnung des Witwengeldes
- § 131 Abs. 1: Bestimmung der Kürzungsgrenze
- § 131 Abs. 2: Voraussetzung für höhere Kürzungsgrenze
- § 133 Abs. 2: Bestimmung zur Schul- oder Berufsausbildung
- § 133 Abs. 3: Bestimmung zu körperlichen und geistigen Gebrechen
- § 133 Abs. 4: Bestimmung zur Bemessung des Unterhaltsbeitrags
- § 133 Abs. 5: Berücksichtigung von Einkünften der Witwe
- § 134 Abs. 1: Definition von Beschäftigungsstellen
- § 134 Abs. 2: Definition von Versorgungsberechtigten
- § 134 Abs. 3: Haftung von Beamten und Angestellten für Überzahlungen
- § 90: Neue Regelungen für die Übertragung in ein niedriger bezahltes Amt
- § 92: Neue Definition der Bezüge des Verstorbenen
- § 93: Neue Voraussetzungen für die Gewährung des Sterbegeldes an die Witwe
- § 94: Neue Definition der Verwandten der aufsteigenden Linie
- § 96: Neue Regelungen für die Anwendbarkeit des Absatzes 2
- § 97: Neue Mindestgrenzen für das Witwengeld und Waisengeld
- § 98 a: Streichung des Paragraphen
- § 101: Neue Regelungen für die Bewilligung von Witwen- und Waisengeld
- § 102: Neue Regelungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags
- § 104: Neue Regelungen für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages
- § 105: Neue Regelungen für die Gewährung von Waisengeld
- § 106: Neue Regelungen für lebenslänglich bewilligte Unterhaltsbeiträge
- § 107: Neue Regelungen für die Erkrankung im Dienst
- § 108: Neue Voraussetzungen für die Gewährung des Ruhegehalts
- § 109: Neue Regelungen für die Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung
- § 110: Neue Regelungen für die Erstattung von Kosten für Pflege
- § 111: Neue Regelungen für die Festsetzung des Ruhegehalts nach Dienstunfall
- § 112: Neue Regelungen für das Besoldungsrecht
- § 113: Neue Regelungen für die Feststellung des Todes als Folge eines Dienstunfalls
- § 114: Neue Regelungen für die Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung
- § 116: Neue Regelungen für den Kinderzuschlag
- § 118: Streichung des Paragraphen
- § 123: Neue Regelungen für die Meldung und Untersuchung von Unfällen
- § 80 Abs. 1 Nr. 1: Definition der Dienstbezüge im Sinne des Absatz 1 Nr. 1
- § 80 Abs. 2: Bestimmung, dass der örtliche Sonderzuschlag dem Grundgehalt zuzurechnen ist
- § 80 Abs. 3: Definition des Wohnungsgeldzuschusses
- § 81 Abs. 1: Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- § 81 Abs. 2: Bestimmung der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- § 81 Abs. 3: Bestimmung der Beurlaubung
- § 82: Streichung des § 82
- § 83 Abs. 1: Bestimmung der Anrechnung der Kriegsdienstzeit 1914 bis 1918
- § 83 Abs. 2: Bestimmung der Anrechnung von Kriegsjahren und erhöhte Anrechnung von Kriegsdienstzeit
- § 83 Abs. 3: Beispiel zur Anrechnung der Kriegsdienstzeit
- § 85 Abs. 1: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten
- § 85 Abs. 2: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten im Detail
- § 85 Abs. 3: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten bei Hilfskräften
- § 86: Bestimmung des Wartegeldes
- § 88 Abs. 1: Bestimmung der Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten
- § 88 Abs. 2: Bestimmung der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- § 88 Abs. 3: Bestimmung der Gewährung des Ruhegehalts aus dem neuen Amte
- § 88 Abs. 4: Bestimmung der Versetzung in den Ruhestand
- § 88 Abs. 5: Bestimmung der Berechnung des Ruhegehalts
- § 88 Abs. 6: Bestimmung der Anwendung für Ruhestandsbeamte, die zu Beamten auf Widerruf ernannt wurden
- § 89 Abs. 1: Bestimmung der Grundstufe des Ruhegehalts
- § 89 Abs. 2: Bestimmung der Anwendung des Absatzes 3
- § 89 Abs. 3: Bestimmung der Feststellung des Mindestruhegehalts
## Wortlaut

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- **1950-07-11** · BGBl. 1950 I S. 279 — Bekanntmachung der Bundesfassung des Deutschen Beamtengesetzes
- **1950-11-08** · BGBl. 1950 I S. 726 — Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen
- **1950-11-17** · BGBl. 1950 I S. 733 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
- **1951-02-16** · BGBl. 1951 I S. 99 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 18: Regelung zur persönlichen Berichterstattung bei unmittelbarem Dienstvorgesetzten
- § 19: Regelung zur persönlichen Berichterstattung bei unmittelbarem Dienstvorgesetzten
- § 20: Bestimmungen über Dienstkleidung und Amtstracht bleiben bis zur Erlassung neuer Bestimmungen unverändert
- § 21: Aufrücken in Dienstaltersstufen kann bei bestimmten Bedingungen versagt werden
- § 22: Abschnitt entfällt
- § 23: Neue Vorschriften zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Dienstherrn
- § 24: Regelung zur Wirksamkeit der Ernennung und Übertragung der Befugnis zur Ernennung und Entlassung
- § 25: Abschnitt entfällt
- § 26: Regelung zum Zugang zum öffentlichen Dienst und zur Ausbildung
- § 27: Prüfung der Voraussetzungen vor der Berufung zum Beamten
- § 28: Regelung zur Ernennung auf Lebenszeit und zur Anstellung auf Probe
- § 29: Regelung zur Amtszeit von Beamten auf Zeit
- § 30: Regelung zur Übernahme von Beamten auf Widerruf und zur Anstellung auf Lebenszeit
- § 33: Abschnitt entfällt
- § 35: Gliederung der Laufbahnen in Laufbahngruppen und Regelung zur Versetzung
- § 37: Regelung zur Amtsbezeichnung und Titeln
- § 38: Definition von Dienstbezügen und Regelung zur Rückforderung
- § 42: Regelung zum Recht auf Einsicht in die Personalakten
- § 43: Regelung zur Geltung von Kapitel V des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1933
- § 44: Abschnitt entfällt
- § 45: Regelung zum Beginn des Wartestands
- § 98a: Der Abschnitt § 98a entfällt.
- § 100: Neue Vorschriften zur Berechnung des Unterhaltsbeitrags nach § 97 Abs. 3.
- § 102 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags der geschiedenen Ehefrau.
- § 102 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags der früheren Ehefrau.
- § 102 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Höchstgrenze des Unterhaltsbeitrags.
- § 107: Neue Vorschriften zur Berechtigung der oberen Dienstbehörden, ergänzende Vorschriften zu erlassen.
- § 109: Neue Vorschriften zur Versorgung mit Heilmitteln und Badekuren.
- § 111: Neue Vorschriften zum Zuschlag zum Ruhegehalt.
- § 112: Neue Vorschriften zur Anwendung des § 112 auf Beamte mit früherer Altersgrenze.
- § 116: Neue Vorschriften zur Zahlung von Waisengeld.
- § 119: Neue Vorschriften zur Entscheidung über Ersatz für beschädigte oder zerstörte Gegenstände.
- § 120: Neue Vorschriften zur Bemessung des Unterhaltsbeitrags.
- § 122: Neue Vorschriften zur Entziehung der Unfallfürsorge.
- § 124: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Versicherungsleistungen.
- § 126: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Entscheidungen auf Grund von Kannvorschriften.
- § 127: Neue Vorschriften zur Beurteilung von Dienstaufwandsgeldern und Einkommen.
- § 46: Neue Bestimmungen zu Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen bei Versetzung in den Wartestand
- § 41: Neue Bestimmungen zu gleichwertigen Laufbahnen und Heranziehung von Wartestandsbeamten
- § 48: Neue Bestimmungen zur Vollverwendung von Wartestandsbeamten
- § 51: Streichung des § 51
- § 53: Neue Bestimmungen zu Folgen von Straftaten und Nebenämtern
- § 55: Neue Bestimmungen zu nachträglichen Bezügen und Arbeitseinkommen
- § 56: Neue Bestimmungen zur schriftlichen Bekanntgabe des Ausscheidens
- § 59: Streichung des § 59
- § 60: Neue Bestimmungen zu Entlassungen und Wiederverwendung von Beamten
- § 61: Streichung des § 61
- § 62: Neue Bestimmungen zu Widerrufen und Übergangsgeld
- § 63: Neue Bestimmungen zur Entlassung von weiblichen Beamten
- § 64: Neue Bestimmungen zur Festsetzung der Abfindungssumme
- § 65: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten
- § 66: Neue Bestimmungen zur schriftlichen Mitteilung der Entlassung
- § 68: Neue Bestimmungen zur Versetzung in den Ruhestand für Bundesrichter
- § 70: Neue Bestimmungen zum Antrag auf Versetzung in den Ruhestand
- § 71: Streichung des § 71
- § 73: Neue Bestimmungen zur ärztlichen Untersuchung und Kosten
- § 74: Neue Bestimmungen zur Festsetzung des Ruhegehalts
- § 75: Neue Bestimmungen zu Verfahren auf zwangsweise Versetzung in den Ruhestand
- § 77: Neue Bestimmungen zur Versetzung in den Ruhestand
- § 78: Neue Bestimmungen zur Mitteilung über die Versetzung in den Ruhestand
- § 80: Neue Bestimmungen zu Beförderungen und Eingangsstellen
- § 81: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten
- § 82: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten in der Wehrmacht
- § 83: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Kriegsdienstzeiten
- § 84: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten in außereuropäischen Ländern
- § 85: Neue Bestimmungen zur Berechnung des Ruhegehalts
- § 87: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Wartestandszeiten
- § 89: Neue Bestimmungen zur maßgebenden Laufbahn
- § 93: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Versorgungsbezügen
- § 97: Neue Bestimmungen zu Unterhaltsbeiträgen und Versorgungsbezügen
- § 126: Regelungen zur Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge und den Rechtsfolgen verspäteter Auszahlung
- § 127: Erweiterung der Anwendung der Ruhensvorschriften auf alle Verwendungen, einschließlich Fortsetzung von Nebentätigkeiten, und detaillierte Regelungen zur Berechnung der Ruhensbeträge
- § 128: Ausnahmen bei Fehlen der deutschen Staatsangehörigkeit und Regelungen zur Ruhung von Kinderzuschlägen
- § 129: Regelungen zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und Berechnung des Ruhegehalts bei mehreren Ämtern
- § 130: Beispiel zur Berechnung des Witwengeldes
- § 131 Abs. 1: Bestimmung der Kürzungsgrenze
- § 131 Abs. 2: Voraussetzung für höhere Kürzungsgrenze
- § 133 Abs. 2: Bestimmung zur Schul- oder Berufsausbildung
- § 133 Abs. 3: Bestimmung zu körperlichen und geistigen Gebrechen
- § 133 Abs. 4: Bestimmung zur Bemessung des Unterhaltsbeitrags
- § 133 Abs. 5: Berücksichtigung von Einkünften der Witwe
- § 134 Abs. 1: Definition von Beschäftigungsstellen
- § 134 Abs. 2: Definition von Versorgungsberechtigten
- § 134 Abs. 3: Haftung von Beamten und Angestellten für Überzahlungen
- § 90: Neue Regelungen für die Übertragung in ein niedriger bezahltes Amt
- § 92: Neue Definition der Bezüge des Verstorbenen
- § 93: Neue Voraussetzungen für die Gewährung des Sterbegeldes an die Witwe
- § 94: Neue Definition der Verwandten der aufsteigenden Linie
- § 96: Neue Regelungen für die Anwendbarkeit des Absatzes 2
- § 97: Neue Mindestgrenzen für das Witwengeld und Waisengeld
- § 98 a: Streichung des Paragraphen
- § 101: Neue Regelungen für die Bewilligung von Witwen- und Waisengeld
- § 102: Neue Regelungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags
- § 104: Neue Regelungen für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages
- § 105: Neue Regelungen für die Gewährung von Waisengeld
- § 106: Neue Regelungen für lebenslänglich bewilligte Unterhaltsbeiträge
- § 107: Neue Regelungen für die Erkrankung im Dienst
- § 108: Neue Voraussetzungen für die Gewährung des Ruhegehalts
- § 109: Neue Regelungen für die Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung
- § 110: Neue Regelungen für die Erstattung von Kosten für Pflege
- § 111: Neue Regelungen für die Festsetzung des Ruhegehalts nach Dienstunfall
- § 112: Neue Regelungen für das Besoldungsrecht
- § 113: Neue Regelungen für die Feststellung des Todes als Folge eines Dienstunfalls
- § 114: Neue Regelungen für die Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung
- § 116: Neue Regelungen für den Kinderzuschlag
- § 118: Streichung des Paragraphen
- § 123: Neue Regelungen für die Meldung und Untersuchung von Unfällen
- § 80 Abs. 1 Nr. 1: Definition der Dienstbezüge im Sinne des Absatz 1 Nr. 1
- § 80 Abs. 2: Bestimmung, dass der örtliche Sonderzuschlag dem Grundgehalt zuzurechnen ist
- § 80 Abs. 3: Definition des Wohnungsgeldzuschusses
- § 81 Abs. 1: Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- § 81 Abs. 2: Bestimmung der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- § 81 Abs. 3: Bestimmung der Beurlaubung
- § 82: Streichung des § 82
- § 83 Abs. 1: Bestimmung der Anrechnung der Kriegsdienstzeit 1914 bis 1918
- § 83 Abs. 2: Bestimmung der Anrechnung von Kriegsjahren und erhöhte Anrechnung von Kriegsdienstzeit
- § 83 Abs. 3: Beispiel zur Anrechnung der Kriegsdienstzeit
- § 85 Abs. 1: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten
- § 85 Abs. 2: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten im Detail
- § 85 Abs. 3: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten bei Hilfskräften
- § 86: Bestimmung des Wartegeldes
- § 88 Abs. 1: Bestimmung der Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten
- § 88 Abs. 2: Bestimmung der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- § 88 Abs. 3: Bestimmung der Gewährung des Ruhegehalts aus dem neuen Amte
- § 88 Abs. 4: Bestimmung der Versetzung in den Ruhestand
- § 88 Abs. 5: Bestimmung der Berechnung des Ruhegehalts
- § 88 Abs. 6: Bestimmung der Anwendung für Ruhestandsbeamte, die zu Beamten auf Widerruf ernannt wurden
- § 89 Abs. 1: Bestimmung der Grundstufe des Ruhegehalts
- § 89 Abs. 2: Bestimmung der Anwendung des Absatzes 3
- § 89 Abs. 3: Bestimmung der Feststellung des Mindestruhegehalts

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dbg/§101.md Normal file
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# § 101
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 101: Neue Regelungen für die Bewilligung von Witwen- und Waisengeld

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# § 102
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 102 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags der geschiedenen Ehefrau.
§ 102 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrags der früheren Ehefrau.
§ 102 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Höchstgrenze des Unterhaltsbeitrags.
§ 102: Neue Regelungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

7
dbg/§104.md Normal file
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# § 104
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 104: Neue Regelungen für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages

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# § 105
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 105: Neue Regelungen für die Gewährung von Waisengeld

7
dbg/§106.md Normal file
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# § 106
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 106: Neue Regelungen für lebenslänglich bewilligte Unterhaltsbeiträge

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# § 107
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 107: Neue Vorschriften zur Berechtigung der oberen Dienstbehörden, ergänzende Vorschriften zu erlassen.
§ 107: Neue Regelungen für die Erkrankung im Dienst

7
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# § 108
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 108: Neue Voraussetzungen für die Gewährung des Ruhegehalts

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# § 109
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 109: Neue Vorschriften zur Versorgung mit Heilmitteln und Badekuren.
§ 109: Neue Regelungen für die Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung

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# § 110
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 110: Neue Regelungen für die Erstattung von Kosten für Pflege

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# § 111
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 111: Neue Vorschriften zum Zuschlag zum Ruhegehalt.
§ 111: Neue Regelungen für die Festsetzung des Ruhegehalts nach Dienstunfall

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# § 112
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 112: Neue Vorschriften zur Anwendung des § 112 auf Beamte mit früherer Altersgrenze.
§ 112: Neue Regelungen für das Besoldungsrecht

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# § 113
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 113: Neue Regelungen für die Feststellung des Todes als Folge eines Dienstunfalls

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 114
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 114: Neue Regelungen für die Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 116
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 116: Neue Vorschriften zur Zahlung von Waisengeld.
§ 116: Neue Regelungen für den Kinderzuschlag

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 118
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 118: Streichung des Paragraphen

7
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 123
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 123: Neue Regelungen für die Meldung und Untersuchung von Unfällen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 126
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 126: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Entscheidungen auf Grund von Kannvorschriften.
§ 126: Regelungen zur Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge und den Rechtsfolgen verspäteter Auszahlung

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# § 127
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 127: Neue Vorschriften zur Beurteilung von Dienstaufwandsgeldern und Einkommen.
§ 127: Erweiterung der Anwendung der Ruhensvorschriften auf alle Verwendungen, einschließlich Fortsetzung von Nebentätigkeiten, und detaillierte Regelungen zur Berechnung der Ruhensbeträge

7
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 128
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 128: Ausnahmen bei Fehlen der deutschen Staatsangehörigkeit und Regelungen zur Ruhung von Kinderzuschlägen

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# § 129
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 129: Regelungen zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und Berechnung des Ruhegehalts bei mehreren Ämtern

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 130
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 130: Beispiel zur Berechnung des Witwengeldes

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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 131
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 131 Abs. 1: Bestimmung der Kürzungsgrenze
§ 131 Abs. 2: Voraussetzung für höhere Kürzungsgrenze

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# § 133
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-06-15Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 207
> Station: 1951-02-167. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 133 Abs. 2 Satz 2: Eingefügte Vorschriften für frühere gesetzliche Beamte
§ 133 Abs. 2: Bestimmung zur Schul- oder Berufsausbildung
§ 133 Abs. 3: Bestimmung zu körperlichen und geistigen Gebrechen
§ 133 Abs. 4: Bestimmung zur Bemessung des Unterhaltsbeitrags
§ 133 Abs. 5: Berücksichtigung von Einkünften der Witwe

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# § 134
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 134 Abs. 1: Definition von Beschäftigungsstellen
§ 134 Abs. 2: Definition von Versorgungsberechtigten
§ 134 Abs. 3: Haftung von Beamten und Angestellten für Überzahlungen

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# § 80
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 80: Neue Bestimmungen zu Beförderungen und Eingangsstellen
§ 80 Abs. 1 Nr. 1: Definition der Dienstbezüge im Sinne des Absatz 1 Nr. 1
§ 80 Abs. 2: Bestimmung, dass der örtliche Sonderzuschlag dem Grundgehalt zuzurechnen ist
§ 80 Abs. 3: Definition des Wohnungsgeldzuschusses

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# § 81
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 81: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten
§ 81 Abs. 1: Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 81 Abs. 2: Bestimmung der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 81 Abs. 3: Bestimmung der Beurlaubung

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# § 82
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 82: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Dienstzeiten in der Wehrmacht
§ 82: Streichung des § 82

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# § 83
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 83: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Kriegsdienstzeiten
§ 83 Abs. 1: Bestimmung der Anrechnung der Kriegsdienstzeit 1914 bis 1918
§ 83 Abs. 2: Bestimmung der Anrechnung von Kriegsjahren und erhöhte Anrechnung von Kriegsdienstzeit
§ 83 Abs. 3: Beispiel zur Anrechnung der Kriegsdienstzeit

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# § 85
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 85: Neue Bestimmungen zur Berechnung des Ruhegehalts
§ 85 Abs. 1: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten
§ 85 Abs. 2: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten im Detail
§ 85 Abs. 3: Bestimmung der Anrechnung von Vordienstzeiten bei Hilfskräften

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# § 86
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 86: Bestimmung des Wartegeldes

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# § 88
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 88 Abs. 1: Bestimmung der Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten
§ 88 Abs. 2: Bestimmung der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 88 Abs. 3: Bestimmung der Gewährung des Ruhegehalts aus dem neuen Amte
§ 88 Abs. 4: Bestimmung der Versetzung in den Ruhestand
§ 88 Abs. 5: Bestimmung der Berechnung des Ruhegehalts
§ 88 Abs. 6: Bestimmung der Anwendung für Ruhestandsbeamte, die zu Beamten auf Widerruf ernannt wurden

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# § 89
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 89: Neue Bestimmungen zur maßgebenden Laufbahn
§ 89 Abs. 1: Bestimmung der Grundstufe des Ruhegehalts
§ 89 Abs. 2: Bestimmung der Anwendung des Absatzes 3
§ 89 Abs. 3: Bestimmung der Feststellung des Mindestruhegehalts

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dbg/§90.md Normal file
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# § 90
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 90: Neue Regelungen für die Übertragung in ein niedriger bezahltes Amt

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# § 92
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 92: Neue Definition der Bezüge des Verstorbenen

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# § 93
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 93: Neue Bestimmungen zur Anrechnung von Versorgungsbezügen
§ 93: Neue Voraussetzungen für die Gewährung des Sterbegeldes an die Witwe

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dbg/§94.md Normal file
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# § 94
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 94: Neue Definition der Verwandten der aufsteigenden Linie

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# § 96
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 96: Neue Regelungen für die Anwendbarkeit des Absatzes 2

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# § 97
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-17 — Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 733
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 97: Neue Bestimmungen zu Unterhaltsbeiträgen und Versorgungsbezügen
§ 97: Neue Mindestgrenzen für das Witwengeld und Waisengeld

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dbg/§98.md Normal file
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# § 98
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-02-16 — 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 99
§ 98 a: Streichung des Paragraphen

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# BGBl. 1951 I S. 99
- **Titel:** 7. Ausführungsbestimmungen (AB) zu Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 99
- **Verkündung:** 1951-02-16
- **Inkrafttreten:** 1951-02-16
- **Ausfertigung:** 1951-02-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/7#page=13
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** DBG
## Kurz
Diese Ausführungsbestimmungen regeln detaillierte Aspekte des Deutschen Beamtengesetzes, insbesondere bezüglich Dienstbezüge, ruhegehaltfähiger Dienstzeit und Versorgungsansprüche.