BGBl. 2009 I S. 2062 · Änderung · Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062 Inkrafttreten: 2009-10-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Bestimmungen); 2009-07-25 (Artikel 3 Absatz 4 und 5 (ohne Buchstaben o und p) sowie Absatz 6 und 7); 2010-01-01 (Artikel 1 Nummer 27 sowie Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe o und p) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2009-07-24 BGBl-Id: bgbl1-2009-44-2
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# SPRENGG_1976 — 2005-06-30
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# SPRENGG_1976 — 2009-07-24
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- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
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- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
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- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
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- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2062
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- **Inkrafttreten:** 2009-10-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Bestimmungen); 2009-07-25 (Artikel 3 Absatz 4 und 5 (ohne Buchstaben o und p) sowie Absatz 6 und 7); 2010-01-01 (Artikel 1 Nummer 27 sowie Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe o und p)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/44#page=10
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Sprengstoffgesetz und verwandte Vorschriften, um EU-Richtlinien umzusetzen. Es tritt in mehreren Schritten in Kraft.
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## Betroffene Stellen
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- § 15 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
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- § 15 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von 'Bundesgrenzschutzgesetzes' durch 'Bundespolizeigesetzes'
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- Anlage 1: Neufassung der Anlage 1 mit detaillierten Anforderungen an die Zusammensetzung und Beschaffenheit von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör.
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- Anlage 1a: Anlage 1a wird Anlage 2
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- Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe E: Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe E wird aufgehoben
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- Anlage 2 (neu): Neue Anlage 3 wird nach Anlage 2 eingefügt
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- Anlage 2 (bisherige Anlage 1a): Bisherige Anlage 2 wird Anlage 4 und in Abschnitt VI neu gefasst
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- Anlagen 3, 5 bis 9 und 11: Bisherige Anlagen 3, 5 bis 9 und 11 werden gestrichen
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- Anlagen 4 und 10: Bisherige Anlagen 4 und 10 werden die Anlagen 5 und 6
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- Anlage 5 (neu): In der Überschrift wird das Wort 'Explosivstoffe' durch das Wort 'Sprengstoffe' ersetzt
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- Anlage 5 (neu), Tabelle, Markierungsstoff 2,3-Dimethyl-2,3-dinitrobutan (DMNB): Die Angabe '0,1 Gew.-%' wird durch die Angabe '1 Gew.-%' ersetzt
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- § 4 Abs. 2b: Neue Vorschriften für die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung der Angehörigen des Technischen Hilfswerks
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- § 4 Abs. 2c: Neue Vorschriften für die Vorerstattung der zuständigen Behörde bei Sprengarbeiten des Technischen Hilfswerks
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- § 4 Abs. 4: Streichung der Wörter 'des Bundes, '
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- Überschrift zu Abschnitt II: Neue Überschrift für den Abschnitt II
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- § 6: Neue Vorschriften für die Zulassung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
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- § 6a: Neue Vorschriften für die Markierung von Sprengstoffen
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- § 7 Abs. 4: Einfügung des Wortes 'mindestens'
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- § 8: Streichung und Ersetzung von Wörtern in verschiedenen Sätzen
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- Überschrift zu Abschnitt III: Neue Überschrift für den Abschnitt III
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- § 9: Streichung von Wörtern in verschiedenen Absätzen
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- § 10 Abs. 1: Streichung von Wörtern und Ersetzung des Kommas durch einen Punkt
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- § 12 Abs. 1: Streichung von Wörtern in verschiedenen Absätzen
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- § 12a: Neue Vorschriften für die Prüfung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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- § 12b: Neue Vorschriften für die Qualitätssicherung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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- § 12c: Ersetzung und Anpassung von Wörtern in verschiedenen Absätzen
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- §§ 13 und 14: Neue Vorschriften für die Führung von Listen durch die Bundesanstalt
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- § 1 Abs. 1 Satz 2: Neue Definition von explosionsgefährlichen Stoffen nach EU-Verordnung
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- § 1 Abs. 4 Nr. 3: Anpassung der Verweise auf andere Gesetzesabschnitte
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- § 2 Abs. 1: Anpassung der Formulierung zur Verbringung und Herstellung
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- § 3 Abs. 3 Nr. 2: Hinzufügen von Definitionen für Hersteller und Einführer
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- § 5: Neue Vorschriften für Konformitätsnachweise und Zulassungen
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- § 5a: Aufhebung des § 5a
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- § 6 Abs. 1 Nr. 1: Streichung von 'pyrotechnische Gegenstände'
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- § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: Anpassung der Formulierung zur Verpflichtung zur Anbringung von Zulassungszeichen
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- § 6 Abs. 1 Buchst. c und d: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung und Zulassung
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- § 6 Abs. 2: Hinzufügen von Aufgaben des Ausschusses
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- § 6 Abs. 3: Anpassung der Verweise auf § 5
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- § 6 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Bekanntgabe von Regeln und Erkenntnissen
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- § 8 Abs. 4: Hinzufügen von Vorschriften zur Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung
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- § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b: Hinzufügen von Waffen und Munition
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- § 8a Abs. 5 Satz 3: Hinzufügen der Prüfung der persönlichen Eignung
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- § 15 Abs. 1 Satz 2: Anpassung der Formulierung zur Information der zuständigen Behörden
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- § 15 Abs. 1 Satz 3: Bestätigung des Konformitätsnachweises oder der Zulassung
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- § 15 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Hinzufügen von Vorschriften zur Übermittlung von Informationen und Einschränkung des Brief- und Postgeheimnisses
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- § 19 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c: Anpassung der Formulierung zur Ausübung
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- § 21 Abs. 3 Sätze 2 und 3: Hinzufügen von Vorschriften zur Nachweisung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung
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- § 22 Abs. 4: Neuer Satz eingefügt, der Satz 2 wird Absatz 5, Absatz 5 wird Absatz 6
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- § 24 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für die Anwendung von Regeln und Erkenntnissen
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- § 32 Abs. 4: Wörter 'oder der persönlichen Eignung' geändert zu 'oder die persönliche Eignung'
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- § 32 Abs. 5 Satz 1: Teil des Satzes gestrichen, Wörter 'oder pyrotechnischen Gegenständen' hinzugefügt
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- § 32a Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung für die Prüfung von Stichproben
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- § 32a Abs. 1a: Absatz 1a aufgehoben
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- § 32a Abs. 3: Wörter 'oder pyrotechnischer Gegenstände' hinzugefügt
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- § 32a Abs. 4: Wörter 'oder pyrotechnischer Gegenstand' hinzugefügt, Angabe geändert
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- § 33 Abs. 2: Angabe 'und c' hinzugefügt
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- § 34: Neuer Absatz 5 hinzugefügt
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- § 36: Neue Absätze 5 und 6 hinzugefügt
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- § 37 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen
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- § 37 Abs. 2: Neue Formulierung für die Ermächtigung des Bundesministeriums des Innern
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- § 38: Gesamter § 38 aufgehoben
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- § 39 Abs. 1 Satz 1: Teil des Satzes gestrichen
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- § 40: Teile des Absatzes gestrichen, neuer Absatz 5 hinzugefügt
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- § 41: Mehrere Nummern aufgehoben, neue Nummern hinzugefügt, Formulierungen geändert
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- § 42: Neue Formulierung für Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften
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- § 45: Neue Formulierung für die Aufgaben der Bundesanstalt
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- § 47: Titel geändert, Teile des Absatzes gestrichen, neue Absätze 2 bis 4 hinzugefügt
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- § 49 Abs. 2 und 3: Absätze 2 und 3 aufgehoben
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- Anlage III: Mehrere Änderungen an den Nummern 1 und 2, insbesondere Hinzufügung und Streichung von Angaben
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- § 14 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
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- § 14 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Versandstücken mit explosionsgefährlichen Stoffen
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- § 14 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Versandstücken nach verkehrsrechtlichen Vorschriften
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- § 14 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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- § 14 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, die anderen Vorschriften unterliegen
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- § 15: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen mit Landeskennzeichen
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- § 16 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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- § 16 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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- § 16 Abs. 4 Satz 2: Streichung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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- § 17: Neue Vorschriften für die Überlassung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
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- § 18 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Überlassung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
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- § 19 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Überlassung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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- § 19 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Überlassung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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- § 20 Abs. 2: Neue Vorschriften für das Lebensalter, ab dem der Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen erlaubt ist
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- § 20 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Überlassung von pyrotechnischen Gegenständen
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- § 20 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Überlassung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2
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- § 21: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung und Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen
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- § 22: Neue Vorschriften für die Überlassung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2
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- § 23: Neue Vorschriften für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen
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- § 23 Abs. 1: Ersetzt die Angabe 'des § 21 Abs. 1 und des § 23 Abs. 1' durch 'des § 22 Abs. 1 und des § 23 Abs. 1 und 2'
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- § 23 Abs. 2 Nummer 1 und 2: Ersetzt die Angabe 'Klasse II' durch 'Kategorie 2'
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- § 25 Abs. 2: Ersetzt die Wörter 'und Anzündmitteln' durch 'sowie die gewerbliche Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen'
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- § 25a Abs. 2 und 4: Ersetzt die Angabe 'Anlage 10' durch 'Anlage 6'
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- § 25a Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzt die Angabe '§ 5a' durch '§ 5'
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- § 25a Abs. 3 Satz 3: Streicht den Satz
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- § 32 Abs. 2 Nummer 2 Buchstabe b und c: Neue Formulierung: 'b) mit Sicherheitseinrichtungen in Fahrzeugen, c) mit pyrotechnischen Sätzen und pyrotechnischen Gegenständen'
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- § 33 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe c: Streicht die Wörter 'sowie über deren Beförderung'
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- § 34 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt das Wort 'ist' durch 'sind'
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- § 37 Satz 1: Ersetzt die Angabe '§§ 32 bis 36' durch '§§ 32 und 33 sowie 34 Abs. 3 und 4, §§ 35 bis 36'
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- § 39: Neue Formulierung des gesamten § 39
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- § 40: Neue Formulierung des gesamten § 40
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- § 40a: Neue Formulierung des gesamten § 40a
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- § 41 Abs. 5a: Einfügt neuen Absatz 5a
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- § 41 Abs. 7: Einfügt neuen Absatz 7
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- § 42 Abs. 1 Nummer 5: Einfügt neue Nummer 5
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- § 42 Abs. 2: Ersetzt die Angabe '§ 42 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 42 Abs. 1 Nummer 7'
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- § 42 Abs. 3: Einfügt neuen Absatz 3
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- § 45 Abs. 3 Nummer 1: Fügt die Wörter 'des Bundesministeriums der Verteidigung' ein
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- § 45 Abs. 3 Nummer 3: Ersetzt die Wörter 'des Wehrwissenschaftlichen Instituts' durch 'der zuständigen Stelle der Bundeswehr'
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- § 45 Abs. 4a: Einfügt neuen Absatz 4a
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- § 45 Abs. 5 Nummer 2: Ersetzt die Wörter 'des Wehrwissenschaftlichen Instituts' durch 'der zuständigen Stelle der Bundeswehr'
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- § 46 Nummer 6: Streicht die Angabe 'oder § 20 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2'
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- § 46 Nummer 6a: Streicht die Nummer 6a
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- § 46 Nummern 7 und 8: Ersetzt die Nummern 7 und 8 durch neue Nummern 7 bis 8c
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- § 49: Neue Formulierung des gesamten § 49
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## Wortlaut
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- **2002-10-16** · BGBl. 2002 I S. 3970 — Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)
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- **2005-06-20** · BGBl. 2005 I S. 1626 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
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- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
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- **2009-07-24** · BGBl. 2009 I S. 2062 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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# Stellen dieser Station
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- § 15 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
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- § 15 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von 'Bundesgrenzschutzgesetzes' durch 'Bundespolizeigesetzes'
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- Anlage 1: Neufassung der Anlage 1 mit detaillierten Anforderungen an die Zusammensetzung und Beschaffenheit von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör.
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- Anlage 1a: Anlage 1a wird Anlage 2
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- Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe E: Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe E wird aufgehoben
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- Anlage 2 (neu): Neue Anlage 3 wird nach Anlage 2 eingefügt
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- Anlage 2 (bisherige Anlage 1a): Bisherige Anlage 2 wird Anlage 4 und in Abschnitt VI neu gefasst
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- Anlagen 3, 5 bis 9 und 11: Bisherige Anlagen 3, 5 bis 9 und 11 werden gestrichen
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- Anlagen 4 und 10: Bisherige Anlagen 4 und 10 werden die Anlagen 5 und 6
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- Anlage 5 (neu): In der Überschrift wird das Wort 'Explosivstoffe' durch das Wort 'Sprengstoffe' ersetzt
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- Anlage 5 (neu), Tabelle, Markierungsstoff 2,3-Dimethyl-2,3-dinitrobutan (DMNB): Die Angabe '0,1 Gew.-%' wird durch die Angabe '1 Gew.-%' ersetzt
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- § 4 Abs. 2b: Neue Vorschriften für die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung der Angehörigen des Technischen Hilfswerks
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- § 4 Abs. 2c: Neue Vorschriften für die Vorerstattung der zuständigen Behörde bei Sprengarbeiten des Technischen Hilfswerks
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- § 4 Abs. 4: Streichung der Wörter 'des Bundes, '
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- Überschrift zu Abschnitt II: Neue Überschrift für den Abschnitt II
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- § 6: Neue Vorschriften für die Zulassung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
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- § 6a: Neue Vorschriften für die Markierung von Sprengstoffen
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- § 7 Abs. 4: Einfügung des Wortes 'mindestens'
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- § 8: Streichung und Ersetzung von Wörtern in verschiedenen Sätzen
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- Überschrift zu Abschnitt III: Neue Überschrift für den Abschnitt III
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- § 9: Streichung von Wörtern in verschiedenen Absätzen
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- § 10 Abs. 1: Streichung von Wörtern und Ersetzung des Kommas durch einen Punkt
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- § 12 Abs. 1: Streichung von Wörtern in verschiedenen Absätzen
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- § 12a: Neue Vorschriften für die Prüfung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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- § 12b: Neue Vorschriften für die Qualitätssicherung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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- § 12c: Ersetzung und Anpassung von Wörtern in verschiedenen Absätzen
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- §§ 13 und 14: Neue Vorschriften für die Führung von Listen durch die Bundesanstalt
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- § 1 Abs. 1 Satz 2: Neue Definition von explosionsgefährlichen Stoffen nach EU-Verordnung
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- § 1 Abs. 4 Nr. 3: Anpassung der Verweise auf andere Gesetzesabschnitte
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- § 2 Abs. 1: Anpassung der Formulierung zur Verbringung und Herstellung
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- § 3 Abs. 3 Nr. 2: Hinzufügen von Definitionen für Hersteller und Einführer
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- § 5: Neue Vorschriften für Konformitätsnachweise und Zulassungen
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- § 5a: Aufhebung des § 5a
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- § 6 Abs. 1 Nr. 1: Streichung von 'pyrotechnische Gegenstände'
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- § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: Anpassung der Formulierung zur Verpflichtung zur Anbringung von Zulassungszeichen
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- § 6 Abs. 1 Buchst. c und d: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung und Zulassung
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- § 6 Abs. 2: Hinzufügen von Aufgaben des Ausschusses
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- § 6 Abs. 3: Anpassung der Verweise auf § 5
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||||
- § 6 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Bekanntgabe von Regeln und Erkenntnissen
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- § 8 Abs. 4: Hinzufügen von Vorschriften zur Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung
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- § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b: Hinzufügen von Waffen und Munition
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- § 8a Abs. 5 Satz 3: Hinzufügen der Prüfung der persönlichen Eignung
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- § 15 Abs. 1 Satz 2: Anpassung der Formulierung zur Information der zuständigen Behörden
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- § 15 Abs. 1 Satz 3: Bestätigung des Konformitätsnachweises oder der Zulassung
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||||
- § 15 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Hinzufügen von Vorschriften zur Übermittlung von Informationen und Einschränkung des Brief- und Postgeheimnisses
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||||
- § 19 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c: Anpassung der Formulierung zur Ausübung
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||||
- § 21 Abs. 3 Sätze 2 und 3: Hinzufügen von Vorschriften zur Nachweisung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung
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||||
- § 22 Abs. 4: Neuer Satz eingefügt, der Satz 2 wird Absatz 5, Absatz 5 wird Absatz 6
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||||
- § 24 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für die Anwendung von Regeln und Erkenntnissen
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||||
- § 32 Abs. 4: Wörter 'oder der persönlichen Eignung' geändert zu 'oder die persönliche Eignung'
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||||
- § 32 Abs. 5 Satz 1: Teil des Satzes gestrichen, Wörter 'oder pyrotechnischen Gegenständen' hinzugefügt
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||||
- § 32a Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung für die Prüfung von Stichproben
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- § 32a Abs. 1a: Absatz 1a aufgehoben
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- § 32a Abs. 3: Wörter 'oder pyrotechnischer Gegenstände' hinzugefügt
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- § 32a Abs. 4: Wörter 'oder pyrotechnischer Gegenstand' hinzugefügt, Angabe geändert
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- § 33 Abs. 2: Angabe 'und c' hinzugefügt
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- § 34: Neuer Absatz 5 hinzugefügt
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- § 36: Neue Absätze 5 und 6 hinzugefügt
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- § 37 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen
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||||
- § 37 Abs. 2: Neue Formulierung für die Ermächtigung des Bundesministeriums des Innern
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- § 38: Gesamter § 38 aufgehoben
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||||
- § 39 Abs. 1 Satz 1: Teil des Satzes gestrichen
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||||
- § 40: Teile des Absatzes gestrichen, neuer Absatz 5 hinzugefügt
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||||
- § 41: Mehrere Nummern aufgehoben, neue Nummern hinzugefügt, Formulierungen geändert
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||||
- § 42: Neue Formulierung für Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften
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||||
- § 45: Neue Formulierung für die Aufgaben der Bundesanstalt
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||||
- § 47: Titel geändert, Teile des Absatzes gestrichen, neue Absätze 2 bis 4 hinzugefügt
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||||
- § 49 Abs. 2 und 3: Absätze 2 und 3 aufgehoben
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- Anlage III: Mehrere Änderungen an den Nummern 1 und 2, insbesondere Hinzufügung und Streichung von Angaben
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||||
- § 14 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
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- § 14 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Versandstücken mit explosionsgefährlichen Stoffen
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- § 14 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Versandstücken nach verkehrsrechtlichen Vorschriften
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||||
- § 14 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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- § 14 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, die anderen Vorschriften unterliegen
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- § 15: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen mit Landeskennzeichen
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||||
- § 16 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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- § 16 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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||||
- § 16 Abs. 4 Satz 2: Streichung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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- § 17: Neue Vorschriften für die Überlassung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
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- § 18 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Überlassung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
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- § 19 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Überlassung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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||||
- § 19 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Überlassung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
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- § 20 Abs. 2: Neue Vorschriften für das Lebensalter, ab dem der Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen erlaubt ist
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- § 20 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Überlassung von pyrotechnischen Gegenständen
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- § 20 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Überlassung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2
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- § 21: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung und Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen
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- § 22: Neue Vorschriften für die Überlassung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2
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- § 23: Neue Vorschriften für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen
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- § 23 Abs. 1: Ersetzt die Angabe 'des § 21 Abs. 1 und des § 23 Abs. 1' durch 'des § 22 Abs. 1 und des § 23 Abs. 1 und 2'
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- § 23 Abs. 2 Nummer 1 und 2: Ersetzt die Angabe 'Klasse II' durch 'Kategorie 2'
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- § 25 Abs. 2: Ersetzt die Wörter 'und Anzündmitteln' durch 'sowie die gewerbliche Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen'
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- § 25a Abs. 2 und 4: Ersetzt die Angabe 'Anlage 10' durch 'Anlage 6'
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- § 25a Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzt die Angabe '§ 5a' durch '§ 5'
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- § 25a Abs. 3 Satz 3: Streicht den Satz
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- § 32 Abs. 2 Nummer 2 Buchstabe b und c: Neue Formulierung: 'b) mit Sicherheitseinrichtungen in Fahrzeugen, c) mit pyrotechnischen Sätzen und pyrotechnischen Gegenständen'
|
||||
- § 33 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe c: Streicht die Wörter 'sowie über deren Beförderung'
|
||||
- § 34 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt das Wort 'ist' durch 'sind'
|
||||
- § 37 Satz 1: Ersetzt die Angabe '§§ 32 bis 36' durch '§§ 32 und 33 sowie 34 Abs. 3 und 4, §§ 35 bis 36'
|
||||
- § 39: Neue Formulierung des gesamten § 39
|
||||
- § 40: Neue Formulierung des gesamten § 40
|
||||
- § 40a: Neue Formulierung des gesamten § 40a
|
||||
- § 41 Abs. 5a: Einfügt neuen Absatz 5a
|
||||
- § 41 Abs. 7: Einfügt neuen Absatz 7
|
||||
- § 42 Abs. 1 Nummer 5: Einfügt neue Nummer 5
|
||||
- § 42 Abs. 2: Ersetzt die Angabe '§ 42 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 42 Abs. 1 Nummer 7'
|
||||
- § 42 Abs. 3: Einfügt neuen Absatz 3
|
||||
- § 45 Abs. 3 Nummer 1: Fügt die Wörter 'des Bundesministeriums der Verteidigung' ein
|
||||
- § 45 Abs. 3 Nummer 3: Ersetzt die Wörter 'des Wehrwissenschaftlichen Instituts' durch 'der zuständigen Stelle der Bundeswehr'
|
||||
- § 45 Abs. 4a: Einfügt neuen Absatz 4a
|
||||
- § 45 Abs. 5 Nummer 2: Ersetzt die Wörter 'des Wehrwissenschaftlichen Instituts' durch 'der zuständigen Stelle der Bundeswehr'
|
||||
- § 46 Nummer 6: Streicht die Angabe 'oder § 20 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2'
|
||||
- § 46 Nummer 6a: Streicht die Nummer 6a
|
||||
- § 46 Nummern 7 und 8: Ersetzt die Nummern 7 und 8 durch neue Nummern 7 bis 8c
|
||||
- § 49: Neue Formulierung des gesamten § 49
|
||||
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@@ -1,11 +1,9 @@
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# § 1
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 1 Abs. 2: Einführung von pyrotechnischen Sätzen und Anpassungen an Explosivstoffe und pyrotechnische Sätze
|
||||
§ 1 Abs. 1 Satz 2: Neue Definition von explosionsgefährlichen Stoffen nach EU-Verordnung
|
||||
|
||||
§ 1 Abs. 3: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
|
||||
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||||
§ 1 Abs. 4: Anpassungen an Schusswaffen und Munition
|
||||
§ 1 Abs. 4 Nr. 3: Anpassung der Verweise auf andere Gesetzesabschnitte
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 10
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 10: Neue Vorschriften für den Inhalt der Erlaubnis
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||||
§ 10 Abs. 1: Streichung von Wörtern und Ersetzung des Kommas durch einen Punkt
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 12
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 12: Neue Vorschriften für die Fortführung des Betriebes
|
||||
§ 12 Abs. 1: Streichung von Wörtern in verschiedenen Absätzen
|
||||
|
||||
7
sprengg_1976/§12a.md
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7
sprengg_1976/§12a.md
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|
||||
# § 12a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 12a: Neue Vorschriften für die Prüfung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
|
||||
7
sprengg_1976/§12b.md
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7
sprengg_1976/§12b.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 12b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 12b: Neue Vorschriften für die Qualitätssicherung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
|
||||
7
sprengg_1976/§12c.md
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7
sprengg_1976/§12c.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 12c
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 12c: Ersetzung und Anpassung von Wörtern in verschiedenen Absätzen
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 13
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 13: Neue Vorschriften für die Befreiung von der Erlaubnispflicht
|
||||
§§ 13 und 14: Neue Vorschriften für die Führung von Listen durch die Bundesanstalt
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,15 @@
|
||||
# § 14
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 14: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht
|
||||
§ 14 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
|
||||
|
||||
§ 14 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Versandstücken mit explosionsgefährlichen Stoffen
|
||||
|
||||
§ 14 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Versandstücken nach verkehrsrechtlichen Vorschriften
|
||||
|
||||
§ 14 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
|
||||
|
||||
§ 14 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, die anderen Vorschriften unterliegen
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,13 @@
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||||
# § 15
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 15 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
|
||||
§ 15 Abs. 1 Satz 2: Anpassung der Formulierung zur Information der zuständigen Behörden
|
||||
|
||||
§ 15 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von 'Bundesgrenzschutzgesetzes' durch 'Bundespolizeigesetzes'
|
||||
§ 15 Abs. 1 Satz 3: Bestätigung des Konformitätsnachweises oder der Zulassung
|
||||
|
||||
§ 15 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Hinzufügen von Vorschriften zur Übermittlung von Informationen und Einschränkung des Brief- und Postgeheimnisses
|
||||
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||||
§ 15: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen mit Landeskennzeichen
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,11 @@
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||||
# § 16
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 16: Neue Vorschriften für die Aufzeichnungspflicht
|
||||
§ 16 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
|
||||
|
||||
§ 16 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
|
||||
|
||||
§ 16 Abs. 4 Satz 2: Streichung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 17
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 17: Neue Vorschriften für die Lagergenehmigung
|
||||
§ 17: Neue Vorschriften für die Überlassung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 18
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 18: Neue Vorschriften für die Ermächtigungen
|
||||
§ 18 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Überlassung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
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||||
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@@ -1,7 +1,11 @@
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||||
# § 19
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 19 Abs. 1: Einführung neuer Vorschriften zur tatsächlichen Gewalt über Explosivstoffe
|
||||
§ 19 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c: Anpassung der Formulierung zur Ausübung
|
||||
|
||||
§ 19 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Überlassung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
|
||||
|
||||
§ 19 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Überlassung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
|
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|
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 2
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 2 Abs. 1: Streichung von 'oder pyrotechnischer Satz'
|
||||
§ 2 Abs. 1: Anpassung der Formulierung zur Verbringung und Herstellung
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,11 @@
|
||||
# § 20
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 20: Neue Vorschriften für den Befähigungsschein
|
||||
§ 20 Abs. 2: Neue Vorschriften für das Lebensalter, ab dem der Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen erlaubt ist
|
||||
|
||||
§ 20 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Überlassung von pyrotechnischen Gegenständen
|
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§ 20 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Überlassung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2
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||||
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@@ -1,7 +1,9 @@
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||||
# § 21
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 21 Abs. 3: Anpassungen an die Bestellung und Erlassung von Erlaubnissen
|
||||
§ 21 Abs. 3 Sätze 2 und 3: Hinzufügen von Vorschriften zur Nachweisung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung
|
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|
||||
§ 21: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung und Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen
|
||||
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@@ -1,9 +1,9 @@
|
||||
# § 22
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (SprengÄndG 1997)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1530
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 22: Anpassungen in den Absätzen 1 und 2
|
||||
§ 22 Abs. 4: Neuer Satz eingefügt, der Satz 2 wird Absatz 5, Absatz 5 wird Absatz 6
|
||||
|
||||
§§ 4, 6 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3, § 15 Abs. 5, § 16 Abs. 3, § 22 Abs. 5, § 25 Satz 1, § 29 Satz 1, § 37 Abs. 2, §§ 38, 39 Abs. 2, § 44: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'
|
||||
§ 22: Neue Vorschriften für die Überlassung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2
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@@ -1,7 +1,11 @@
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# § 23
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (SprengÄndG 1997)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1530
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 23: Streichung von Wörtern in Satz 1 und 2
|
||||
§ 23: Neue Vorschriften für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen
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||||
§ 23 Abs. 1: Ersetzt die Angabe 'des § 21 Abs. 1 und des § 23 Abs. 1' durch 'des § 22 Abs. 1 und des § 23 Abs. 1 und 2'
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||||
|
||||
§ 23 Abs. 2 Nummer 1 und 2: Ersetzt die Angabe 'Klasse II' durch 'Kategorie 2'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 24
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-05 — Zweites Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (2. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3434
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 24 Abs. 1: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Neufassung des nunmehrigen Satzes 2
|
||||
§ 24 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für die Anwendung von Regeln und Erkenntnissen
|
||||
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@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 25
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (SprengÄndG 1997)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1530
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 25 Nr. 5: Ersetzung von 'Bundesinstitut' durch 'zuständige Behörde der Bundeswehr'
|
||||
|
||||
§§ 4, 6 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3, § 15 Abs. 5, § 16 Abs. 3, § 22 Abs. 5, § 25 Satz 1, § 29 Satz 1, § 37 Abs. 2, §§ 38, 39 Abs. 2, § 44: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'
|
||||
§ 25 Abs. 2: Ersetzt die Wörter 'und Anzündmitteln' durch 'sowie die gewerbliche Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen'
|
||||
|
||||
11
sprengg_1976/§25a.md
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11
sprengg_1976/§25a.md
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|
||||
# § 25a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 25a Abs. 2 und 4: Ersetzt die Angabe 'Anlage 10' durch 'Anlage 6'
|
||||
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||||
§ 25a Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzt die Angabe '§ 5a' durch '§ 5'
|
||||
|
||||
§ 25a Abs. 3 Satz 3: Streicht den Satz
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 3
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 3 Abs. 1: Einführung von pyrotechnischen Sätzen und Anpassungen an Explosivstoffe
|
||||
|
||||
§ 3 Abs. 3: Anpassungen an das Verbringen
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||||
§ 3 Abs. 3 Nr. 2: Hinzufügen von Definitionen für Hersteller und Einführer
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@@ -1,7 +1,11 @@
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||||
# § 32
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 32: Anpassungen an die Zuverlässigkeits- und persönliche Eignungsprüfung
|
||||
§ 32 Abs. 4: Wörter 'oder der persönlichen Eignung' geändert zu 'oder die persönliche Eignung'
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|
||||
§ 32 Abs. 5 Satz 1: Teil des Satzes gestrichen, Wörter 'oder pyrotechnischen Gegenständen' hinzugefügt
|
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||||
§ 32 Abs. 2 Nummer 2 Buchstabe b und c: Neue Formulierung: 'b) mit Sicherheitseinrichtungen in Fahrzeugen, c) mit pyrotechnischen Sätzen und pyrotechnischen Gegenständen'
|
||||
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||||
@@ -1,7 +1,13 @@
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||||
# § 32a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 32a: Anpassungen an die Rechtsverordnungen
|
||||
§ 32a Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung für die Prüfung von Stichproben
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||||
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||||
§ 32a Abs. 1a: Absatz 1a aufgehoben
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||||
|
||||
§ 32a Abs. 3: Wörter 'oder pyrotechnischer Gegenstände' hinzugefügt
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||||
|
||||
§ 32a Abs. 4: Wörter 'oder pyrotechnischer Gegenstand' hinzugefügt, Angabe geändert
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||||
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@@ -1,7 +1,9 @@
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||||
# § 33
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 33: Neue Vorschriften zum Beschäftigungsverbot für Personen ohne Befähigungsschein
|
||||
§ 33 Abs. 2: Angabe 'und c' hinzugefügt
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||||
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||||
§ 33 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe c: Streicht die Wörter 'sowie über deren Beförderung'
|
||||
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@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 34
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 34 Abs. 4 Nr. 1: Ersetzt 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
|
||||
§ 34: Neuer Absatz 5 hinzugefügt
|
||||
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||||
§ 34 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt das Wort 'ist' durch 'sind'
|
||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 36
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 36 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind.'
|
||||
§ 36: Neue Absätze 5 und 6 hinzugefügt
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,11 @@
|
||||
# § 37
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 37: Neue Vorschriften zur Erhebung von Kosten für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen
|
||||
§ 37 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen
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||||
§ 37 Abs. 2: Neue Formulierung für die Ermächtigung des Bundesministeriums des Innern
|
||||
|
||||
§ 37 Satz 1: Ersetzt die Angabe '§§ 32 bis 36' durch '§§ 32 und 33 sowie 34 Abs. 3 und 4, §§ 35 bis 36'
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 38
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 38: Neue Vorschriften zur Erlassung allgemeiner Verwaltungsvorschriften
|
||||
§ 38: Gesamter § 38 aufgehoben
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||||
|
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@@ -1,7 +1,9 @@
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||||
# § 39
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 39: Neue Vorschriften zur Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen
|
||||
§ 39 Abs. 1 Satz 1: Teil des Satzes gestrichen
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||||
|
||||
§ 39: Neue Formulierung des gesamten § 39
|
||||
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||||
@@ -1,7 +1,11 @@
|
||||
# § 4
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 4: Ermächtigung des Bundesministeriums des Innern, Anwendungsbereich
|
||||
§ 4 Abs. 2b: Neue Vorschriften für die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung der Angehörigen des Technischen Hilfswerks
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||||
|
||||
§ 4 Abs. 2c: Neue Vorschriften für die Vorerstattung der zuständigen Behörde bei Sprengarbeiten des Technischen Hilfswerks
|
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||||
§ 4 Abs. 4: Streichung der Wörter 'des Bundes, '
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 40
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 40 Abs. 2 Nr. 1: Fügt nach 'einführt' ein Komma und 'durchführt' sowie nach 'einführen' ein Komma und 'durchführen' ein
|
||||
§ 40: Teile des Absatzes gestrichen, neuer Absatz 5 hinzugefügt
|
||||
|
||||
§ 40: Neue Formulierung des gesamten § 40
|
||||
|
||||
7
sprengg_1976/§40a.md
Normal file
7
sprengg_1976/§40a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 40a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 40a: Neue Formulierung des gesamten § 40a
|
||||
@@ -1,9 +1,11 @@
|
||||
# § 41
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 41 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
|
||||
§ 41: Mehrere Nummern aufgehoben, neue Nummern hinzugefügt, Formulierungen geändert
|
||||
|
||||
§ 41 Abs. 1 Nr. 11: Fügt nach 'in Bezug auf' die Wörter 'nach § 5 Abs. 1 Satz 1 zugelassene' ein
|
||||
§ 41 Abs. 5a: Einfügt neuen Absatz 5a
|
||||
|
||||
§ 41 Abs. 7: Einfügt neuen Absatz 7
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,13 @@
|
||||
# § 42
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (SprengÄndG 1997)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1530
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 42: Ersetzung der Angabe '2, 3' durch '1a, 2, 3 bis 3d'
|
||||
§ 42: Neue Formulierung für Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften
|
||||
|
||||
§ 42 Abs. 1 Nummer 5: Einfügt neue Nummer 5
|
||||
|
||||
§ 42 Abs. 2: Ersetzt die Angabe '§ 42 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 42 Abs. 1 Nummer 7'
|
||||
|
||||
§ 42 Abs. 3: Einfügt neuen Absatz 3
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,15 @@
|
||||
# § 45
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (SprengÄndG 1997)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1530
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 45 Nr. 1 und 2: Neufassung der Nummern zur Durchführung und Auswertung von Prüfungen
|
||||
§ 45: Neue Formulierung für die Aufgaben der Bundesanstalt
|
||||
|
||||
§ 45 Abs. 3 Nummer 1: Fügt die Wörter 'des Bundesministeriums der Verteidigung' ein
|
||||
|
||||
§ 45 Abs. 3 Nummer 3: Ersetzt die Wörter 'des Wehrwissenschaftlichen Instituts' durch 'der zuständigen Stelle der Bundeswehr'
|
||||
|
||||
§ 45 Abs. 4a: Einfügt neuen Absatz 4a
|
||||
|
||||
§ 45 Abs. 5 Nummer 2: Ersetzt die Wörter 'des Wehrwissenschaftlichen Instituts' durch 'der zuständigen Stelle der Bundeswehr'
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,11 @@
|
||||
# § 46
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1978-06-29 — Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 783
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 46: Einfügung der Nummer 14
|
||||
§ 46 Nummer 6: Streicht die Angabe 'oder § 20 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2'
|
||||
|
||||
§ 46 Nummer 6a: Streicht die Nummer 6a
|
||||
|
||||
§ 46 Nummern 7 und 8: Ersetzt die Nummern 7 und 8 durch neue Nummern 7 bis 8c
|
||||
|
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@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 47
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 47 Abs. 1: Fügt nach 'pyrotechnischen Sätzen' die Wörter 'und Gegenständen' ein
|
||||
|
||||
§ 47 Abs. 2 bis 5: Ersetzt Absätze 2 bis 5 durch neue Absätze 2 bis 4
|
||||
§ 47: Titel geändert, Teile des Absatzes gestrichen, neue Absätze 2 bis 4 hinzugefügt
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 49
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1998-06-29 — Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (SprengÄndG 1997)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1530
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 49 Abs. 3: Einfügung der Angabe ', 5a'
|
||||
§ 49 Abs. 2 und 3: Absätze 2 und 3 aufgehoben
|
||||
|
||||
§ 49: Neue Formulierung des gesamten § 49
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 5
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 5: Ersetzung von 'pyrotechnischen Sätzen' durch 'pyrotechnischen Gegenständen'
|
||||
§ 5: Neue Vorschriften für Konformitätsnachweise und Zulassungen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 5a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 5a Abs. 2: Einführung von zusätzlichen Nummern und Anpassungen
|
||||
§ 5a: Aufhebung des § 5a
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,19 @@
|
||||
# § 6
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 6: Ersetzung von 'pyrotechnischen Sätzen' durch 'pyrotechnischen Gegenständen' und Einführung neuer Vorschriften
|
||||
§ 6: Neue Vorschriften für die Zulassung von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
|
||||
|
||||
§ 6 Abs. 1 Nr. 1: Streichung von 'pyrotechnische Gegenstände'
|
||||
|
||||
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: Anpassung der Formulierung zur Verpflichtung zur Anbringung von Zulassungszeichen
|
||||
|
||||
§ 6 Abs. 1 Buchst. c und d: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung und Zulassung
|
||||
|
||||
§ 6 Abs. 2: Hinzufügen von Aufgaben des Ausschusses
|
||||
|
||||
§ 6 Abs. 3: Anpassung der Verweise auf § 5
|
||||
|
||||
§ 6 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Bekanntgabe von Regeln und Erkenntnissen
|
||||
|
||||
7
sprengg_1976/§6a.md
Normal file
7
sprengg_1976/§6a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 6a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 6a: Neue Vorschriften für die Markierung von Sprengstoffen
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 7
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 7: Erlaubnis für den Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich
|
||||
§ 7 Abs. 4: Einfügung des Wortes 'mindestens'
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 8
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 8: Anpassungen an die Zuverlässigkeitsprüfung und Einführung neuer Absätze
|
||||
§ 8: Streichung und Ersetzung von Wörtern in verschiedenen Sätzen
|
||||
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||||
§ 8 Abs. 4: Hinzufügen von Vorschriften zur Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 8a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 8a: Einführung neuer Vorschriften zur Zuverlässigkeit
|
||||
§ 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b: Hinzufügen von Waffen und Munition
|
||||
|
||||
§ 8a Abs. 5 Satz 3: Hinzufügen der Prüfung der persönlichen Eignung
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 9
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2002-09-13 — Neufassung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3518
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
|
||||
§ 9: Neue Vorschriften für den Nachweis der Fachkunde
|
||||
§ 9: Streichung von Wörtern in verschiedenen Absätzen
|
||||
|
||||
@@ -1,47 +1,33 @@
|
||||
# SPRENGV_1 — 2005-06-20
|
||||
# SPRENGV_1 — 2009-07-24
|
||||
|
||||
- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
|
||||
- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
- **Typ:** Änderung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1626
|
||||
- **Inkrafttreten:** 2005-09-01 (ganzes Gesetz außer Artikel 2 Nr. 25 Buchstabe d); 2006-12-31 (Artikel 2 Nr. 25 Buchstabe d)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/34#page=2
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Sprengstoffgesetz und andere Vorschriften, insbesondere zur Umsetzung der EU-Richtlinie 93/15/EWG.
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2062
|
||||
- **Inkrafttreten:** 2009-10-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Bestimmungen); 2009-07-25 (Artikel 3 Absatz 4 und 5 (ohne Buchstaben o und p) sowie Absatz 6 und 7); 2010-01-01 (Artikel 1 Nummer 27 sowie Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe o und p)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/44#page=10
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Sprengstoffgesetz und verwandte Vorschriften, um EU-Richtlinien umzusetzen. Es tritt in mehreren Schritten in Kraft.
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## Betroffene Stellen
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- § 4 Abs. 2: Ersetzen des Punktes nach Nummer 4 durch ein Komma und Anfügen von Nummer 5.
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- Inhaltsübersicht: Änderungen in der Inhaltsübersicht, insbesondere bei Abschnitt II, III und Anlagen
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- § 1 Abs. 1: Einführung der Durchfuhr in Nummer 1, Neufassung von Nummer 2 und Einfügung von Nummer 2a
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- § 1 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung von 'Gegenständen mit Explosivstoff' in die Vorschrift
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- § 1 Abs. 4 Nr. 1: Erhöhung der Menge von 500 g auf 1 kg
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- § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'pyrotechnischen Sätzen' durch 'pyrotechnischen Gegenständen'
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- § 2 Abs. 5: Ersetzung von '4' durch '4a'
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- § 3 Abs. 1 Nr. 1-3, 8: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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- § 3 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, insbesondere Ergänzungen und Streichungen
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- § 3 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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- § 4 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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- § 6 Abs. 1 Satz 1, 2: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände' und Ergänzungen
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- § 6 Abs. 2: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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||||
- § 6a Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes 3, Streichung des Satzes 4
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||||
- § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Satz 1: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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||||
- § 9 Abs. 1, 2: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände', Streichung von 'pyrotechnischen Sätzen oder'
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- § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1, 2 Nr. 1: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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- § 13 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände', Einfügung von Absatz 3
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||||
- § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 4: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände', Ergänzung von 'Effekt-höhe'
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||||
- § 20 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 2
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||||
- § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände' und 'Anzündmittel'
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||||
- § 25a Abs. 2, 3, 4: Einfügung von neuen Sätzen und Absätzen, insbesondere Antragsformular und Genehmigungen
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||||
- § 26 Abs. 4: Ersetzung der Angabe der Bundesanzeiger-Nr.
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||||
- § 27 Abs. 1, 2: Ersetzung von 'Brückenzünder A' durch 'Brückenzünder Klasse I'
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||||
- § 32 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a, Abs. 5 Satz 1: Einfügung von 'explosionsgefährliche Stoffe herstellen' und 'ausgenommen pyrotechnische Sätze'
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||||
- § 34 Abs. 2, 3: Einfügung von 'und die persönliche Eignung', Streichung von Sätzen 4 und 5, Einfügung von Absatz 4
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||||
- § 37 Satz 1: Ersetzung von 'landesrechtlichen Vorschriften' durch 'bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften'
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||||
- § 46 Nr. 12: Ersetzung von 'Brückenzünder A' durch 'Brückenzünder Klasse I'
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||||
- § 47 Nr. 4: Ersetzung von 'bis 3c' durch 'und 3b'
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||||
- Anlage 1: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände', Neufassung von Abschnitten und Unterabschnitten
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||||
- Anlage 1a: Einfügung von Unterabschnitt E, Neufassung von Abschnitt III
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||||
- Anlage 3: Neufassung von Absätzen 45, 48, 74, 75, Einfügung von Absatz 48a
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||||
- Anlage 11: Einfügung von 'Stichprobenanweisung: doppelt' in Nummer 3
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||||
- Inhaltsübersicht: Die Angaben zu Abschnitt II, Abschnitt III und den Anlagen werden neu formuliert.
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||||
- § 1 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter 'das Inverkehrbringen, ' werden gestrichen und nach 'Durchfuhr' werden neue Wörter eingefügt.
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||||
- § 1 Abs. 1 Nr. 2: Nach 'Anzündlamellen ' werden neue Wörter eingefügt.
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||||
- § 1 Abs. 1 Nr. 2a: Die Angabe '§5 a ' wird durch '§5 ' ersetzt.
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||||
- § 1 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt, der § 2 Abs. 1 des Gesetzes in bestimmten Fällen nicht anwendbar macht.
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||||
- § 1 Abs. 2 Nr. 1: Nummer 1 wird aufgehoben und die Angabe '2.' wird gestrichen.
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||||
- § 1 Abs. 2: Die Wörter 'Unterklasse T 2' werden durch 'Kategorie P2' ersetzt und 'Luftfahrt' durch 'Luft- und Raumfahrt' ersetzt.
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||||
- § 1 Abs. 3: Die Angabe 'Unterklasse T 2' wird durch 'Kategorie P2' ersetzt und die Wörter 'des Bundesamtes für Zivilschutz' werden gestrichen.
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||||
- § 2 Abs. 1: Die Angabe '§5 a ' wird gestrichen.
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||||
- § 2 Abs. 4 Satz 1: Hinter '3k g' wird die Angabe '(netto)' eingefügt.
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- § 2 Abs. 4a Satz 1: Die Angabe '§§ 5a ' wird durch '§§ 5 ' ersetzt und hinter '3k g' wird die Angabe '(netto)' eingefügt.
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||||
- § 3: Neue Fassung von § 3, der verschiedene Freistellungen von § 5 des Gesetzes regelt.
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||||
- § 3a: § 3a wird aufgehoben.
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||||
- § 4 Abs. 2 und 3: Neue Fassung von Absatz 2 und 3, die die Anwendbarkeit bestimmter Gesetzesbestimmungen auf pyrotechnische Gegenstände und Airbag- oder Gurtstraffereinheiten regelt.
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||||
- § 4 Abs. 4: Die Angabe 'Unterklasse T 1' wird durch 'Kategorie P1' ersetzt.
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||||
- § 4 Abs. 5: Die Angabe 'Klasse III' wird durch 'Kategorie 3' ersetzt.
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||||
- § 4 Abs. 6: Das Wort 'Klasse I' wird durch 'Kategorie 1' ersetzt.
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||||
- § 5 Abs. 1 Nr. 3: Nummer 3 wird gestrichen.
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||||
- § 5 Abs. 2a bis 2c: Neue Absätze 2a bis 2c eingefügt, die die Anwendbarkeit des Gesetzes auf bestimmte Aktivitäten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk regeln.
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## Wortlaut
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- **2002-09-05** · BGBl. 2002 I S. 3434 — Zweites Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (2. SprengÄndG)
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- **2002-10-16** · BGBl. 2002 I S. 3970 — Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)
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- **2005-06-20** · BGBl. 2005 I S. 1626 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
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- **2009-07-24** · BGBl. 2009 I S. 2062 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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# Stellen dieser Station
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- § 4 Abs. 2: Ersetzen des Punktes nach Nummer 4 durch ein Komma und Anfügen von Nummer 5.
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- Inhaltsübersicht: Änderungen in der Inhaltsübersicht, insbesondere bei Abschnitt II, III und Anlagen
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||||
- § 1 Abs. 1: Einführung der Durchfuhr in Nummer 1, Neufassung von Nummer 2 und Einfügung von Nummer 2a
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||||
- § 1 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung von 'Gegenständen mit Explosivstoff' in die Vorschrift
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||||
- § 1 Abs. 4 Nr. 1: Erhöhung der Menge von 500 g auf 1 kg
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||||
- § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'pyrotechnischen Sätzen' durch 'pyrotechnischen Gegenständen'
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- § 2 Abs. 5: Ersetzung von '4' durch '4a'
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||||
- § 3 Abs. 1 Nr. 1-3, 8: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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- § 3 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, insbesondere Ergänzungen und Streichungen
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- § 3 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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- § 4 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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||||
- § 6 Abs. 1 Satz 1, 2: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände' und Ergänzungen
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- § 6 Abs. 2: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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||||
- § 6a Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes 3, Streichung des Satzes 4
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||||
- § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Satz 1: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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- § 9 Abs. 1, 2: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände', Streichung von 'pyrotechnischen Sätzen oder'
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- § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1, 2 Nr. 1: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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- § 13 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände', Einfügung von Absatz 3
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- § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 4: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände', Ergänzung von 'Effekt-höhe'
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- § 20 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 2
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- § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände' und 'Anzündmittel'
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- § 25a Abs. 2, 3, 4: Einfügung von neuen Sätzen und Absätzen, insbesondere Antragsformular und Genehmigungen
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||||
- § 26 Abs. 4: Ersetzung der Angabe der Bundesanzeiger-Nr.
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||||
- § 27 Abs. 1, 2: Ersetzung von 'Brückenzünder A' durch 'Brückenzünder Klasse I'
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- § 32 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a, Abs. 5 Satz 1: Einfügung von 'explosionsgefährliche Stoffe herstellen' und 'ausgenommen pyrotechnische Sätze'
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- § 34 Abs. 2, 3: Einfügung von 'und die persönliche Eignung', Streichung von Sätzen 4 und 5, Einfügung von Absatz 4
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- § 37 Satz 1: Ersetzung von 'landesrechtlichen Vorschriften' durch 'bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften'
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- § 46 Nr. 12: Ersetzung von 'Brückenzünder A' durch 'Brückenzünder Klasse I'
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- § 47 Nr. 4: Ersetzung von 'bis 3c' durch 'und 3b'
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- Anlage 1: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände', Neufassung von Abschnitten und Unterabschnitten
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- Anlage 1a: Einfügung von Unterabschnitt E, Neufassung von Abschnitt III
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- Anlage 3: Neufassung von Absätzen 45, 48, 74, 75, Einfügung von Absatz 48a
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- Anlage 11: Einfügung von 'Stichprobenanweisung: doppelt' in Nummer 3
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- Inhaltsübersicht: Die Angaben zu Abschnitt II, Abschnitt III und den Anlagen werden neu formuliert.
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- § 1 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter 'das Inverkehrbringen, ' werden gestrichen und nach 'Durchfuhr' werden neue Wörter eingefügt.
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- § 1 Abs. 1 Nr. 2: Nach 'Anzündlamellen ' werden neue Wörter eingefügt.
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- § 1 Abs. 1 Nr. 2a: Die Angabe '§5 a ' wird durch '§5 ' ersetzt.
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- § 1 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt, der § 2 Abs. 1 des Gesetzes in bestimmten Fällen nicht anwendbar macht.
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- § 1 Abs. 2 Nr. 1: Nummer 1 wird aufgehoben und die Angabe '2.' wird gestrichen.
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- § 1 Abs. 2: Die Wörter 'Unterklasse T 2' werden durch 'Kategorie P2' ersetzt und 'Luftfahrt' durch 'Luft- und Raumfahrt' ersetzt.
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- § 1 Abs. 3: Die Angabe 'Unterklasse T 2' wird durch 'Kategorie P2' ersetzt und die Wörter 'des Bundesamtes für Zivilschutz' werden gestrichen.
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- § 2 Abs. 1: Die Angabe '§5 a ' wird gestrichen.
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- § 2 Abs. 4 Satz 1: Hinter '3k g' wird die Angabe '(netto)' eingefügt.
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- § 2 Abs. 4a Satz 1: Die Angabe '§§ 5a ' wird durch '§§ 5 ' ersetzt und hinter '3k g' wird die Angabe '(netto)' eingefügt.
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- § 3: Neue Fassung von § 3, der verschiedene Freistellungen von § 5 des Gesetzes regelt.
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- § 3a: § 3a wird aufgehoben.
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- § 4 Abs. 2 und 3: Neue Fassung von Absatz 2 und 3, die die Anwendbarkeit bestimmter Gesetzesbestimmungen auf pyrotechnische Gegenstände und Airbag- oder Gurtstraffereinheiten regelt.
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||||
- § 4 Abs. 4: Die Angabe 'Unterklasse T 1' wird durch 'Kategorie P1' ersetzt.
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||||
- § 4 Abs. 5: Die Angabe 'Klasse III' wird durch 'Kategorie 3' ersetzt.
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- § 4 Abs. 6: Das Wort 'Klasse I' wird durch 'Kategorie 1' ersetzt.
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- § 5 Abs. 1 Nr. 3: Nummer 3 wird gestrichen.
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- § 5 Abs. 2a bis 2c: Neue Absätze 2a bis 2c eingefügt, die die Anwendbarkeit des Gesetzes auf bestimmte Aktivitäten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk regeln.
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# § 1
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
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> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
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> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 1 Abs. 1: Einführung der Durchfuhr in Nummer 1, Neufassung von Nummer 2 und Einfügung von Nummer 2a
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1: Die Wörter 'das Inverkehrbringen, ' werden gestrichen und nach 'Durchfuhr' werden neue Wörter eingefügt.
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§ 1 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung von 'Gegenständen mit Explosivstoff' in die Vorschrift
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§ 1 Abs. 1 Nr. 2: Nach 'Anzündlamellen ' werden neue Wörter eingefügt.
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§ 1 Abs. 4 Nr. 1: Erhöhung der Menge von 500 g auf 1 kg
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§ 1 Abs. 1 Nr. 2a: Die Angabe '§5 a ' wird durch '§5 ' ersetzt.
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§ 1 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a eingefügt, der § 2 Abs. 1 des Gesetzes in bestimmten Fällen nicht anwendbar macht.
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§ 1 Abs. 2 Nr. 1: Nummer 1 wird aufgehoben und die Angabe '2.' wird gestrichen.
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§ 1 Abs. 2: Die Wörter 'Unterklasse T 2' werden durch 'Kategorie P2' ersetzt und 'Luftfahrt' durch 'Luft- und Raumfahrt' ersetzt.
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§ 1 Abs. 3: Die Angabe 'Unterklasse T 2' wird durch 'Kategorie P2' ersetzt und die Wörter 'des Bundesamtes für Zivilschutz' werden gestrichen.
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# § 2
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
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> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
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> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'pyrotechnischen Sätzen' durch 'pyrotechnischen Gegenständen'
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§ 2 Abs. 1: Die Angabe '§5 a ' wird gestrichen.
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§ 2 Abs. 5: Ersetzung von '4' durch '4a'
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§ 2 Abs. 4 Satz 1: Hinter '3k g' wird die Angabe '(netto)' eingefügt.
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§ 2 Abs. 4a Satz 1: Die Angabe '§§ 5a ' wird durch '§§ 5 ' ersetzt und hinter '3k g' wird die Angabe '(netto)' eingefügt.
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# § 3
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
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> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 3 Abs. 1 Nr. 1-3, 8: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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§ 3 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, insbesondere Ergänzungen und Streichungen
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§ 3 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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§ 3: Neue Fassung von § 3, der verschiedene Freistellungen von § 5 des Gesetzes regelt.
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# § 3a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2002-09-05 — Zweites Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (2. SprengÄndG)
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> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3434
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||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 3a: Neufassung des § 3a
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§ 3a: § 3a wird aufgehoben.
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# § 4
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2005-06-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
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> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1626
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||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 4 Abs. 2: Ersetzen des Punktes nach Nummer 4 durch ein Komma und Anfügen von Nummer 5.
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§ 4 Abs. 2 und 3: Neue Fassung von Absatz 2 und 3, die die Anwendbarkeit bestimmter Gesetzesbestimmungen auf pyrotechnische Gegenstände und Airbag- oder Gurtstraffereinheiten regelt.
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§ 4 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von 'pyrotechnische Sätze' durch 'pyrotechnische Gegenstände'
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§ 4 Abs. 4: Die Angabe 'Unterklasse T 1' wird durch 'Kategorie P1' ersetzt.
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§ 4 Abs. 5: Die Angabe 'Klasse III' wird durch 'Kategorie 3' ersetzt.
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§ 4 Abs. 6: Das Wort 'Klasse I' wird durch 'Kategorie 1' ersetzt.
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# § 5
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2002-09-05 — Zweites Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (2. SprengÄndG)
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> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3434
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> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 5 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzt 'Deutsche Montan-Technologie-Gesellschaft für Forschung und Prüfung mbH, DMT-Fachstelle für Sprengwesen (Bergbau-Versuchsstrecke)' durch 'Deutsche Montan Technologie GmbH, Geschäftsbereich ProTec'
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§ 5 Abs. 1 Nr. 3: Nummer 3 wird gestrichen.
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§ 5 Abs. 2a bis 2c: Neue Absätze 2a bis 2c eingefügt, die die Anwendbarkeit des Gesetzes auf bestimmte Aktivitäten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk regeln.
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17
verkuendungen/2009/bgbl1-2009-44-2.md
Normal file
17
verkuendungen/2009/bgbl1-2009-44-2.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
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||||
# BGBl. 2009 I S. 2062
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||||
- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2062
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||||
- **Verkündung:** 2009-07-24
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- **Inkrafttreten:** 2009-10-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Bestimmungen); 2009-07-25 (Artikel 3 Absatz 4 und 5 (ohne Buchstaben o und p) sowie Absatz 6 und 7); 2010-01-01 (Artikel 1 Nummer 27 sowie Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe o und p)
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||||
- **Ausfertigung:** 2009-07-17
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/44#page=10
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||||
- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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||||
- **Stammnormen in diesem Commit:** SPRENGG_1976, SPRENGV_1, WG
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## Kurz
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||||
Das Gesetz ändert das Sprengstoffgesetz und verwandte Vorschriften, um EU-Richtlinien umzusetzen. Es tritt in mehreren Schritten in Kraft.
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@@ -1,17 +1,37 @@
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||||
# WG — 2009-07-03
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||||
# WG — 2009-07-24
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||||
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
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- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1659
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||||
- **Inkrafttreten:** 2009-07-04
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/38#page=3
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie das Weingesetz, die Rückstands-Höchstmengenverordnung und die Futtermittelverordnung.
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2062
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- **Inkrafttreten:** 2009-10-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Bestimmungen); 2009-07-25 (Artikel 3 Absatz 4 und 5 (ohne Buchstaben o und p) sowie Absatz 6 und 7); 2010-01-01 (Artikel 1 Nummer 27 sowie Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe o und p)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/44#page=10
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Sprengstoffgesetz und verwandte Vorschriften, um EU-Richtlinien umzusetzen. Es tritt in mehreren Schritten in Kraft.
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## Betroffene Stellen
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- § 31 Abs. 7: Ersetzt die Angabe 'sowie § 43 Abs. 1 bis 4' durch '§ 43 Abs. 1 bis 4 sowie § 49 Abs. 1 bis 3'
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- § 33 Abs. 1b: Einfügt neuen Absatz 1b, der dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusätzliche Ermächtigungen gibt
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||||
- § 50 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzt die Angabe '§ 33 Abs. 1 oder 1a Satz 1' durch '§ 33 Abs. 1, 1a Satz 1 oder Abs. 1b'
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||||
- § 43a: Neuer Paragraph für das Nationale Waffenregister
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- § 52a: Neuer Paragraph für Strafvorschriften
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- § 4 Abs. 4 Satz 3: Neuer Satz zur Prüfung des Bedürfnisses nach Ablauf des Zeitraums
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- § 8: Streichung von Absatz 2 und Anpassung der Absatzbezeichnung
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- § 14 Abs. 3: Neue Fassung für die Glaubhaftmachung des Bedürfnisses von Sportschützen
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- § 22 Abs. 2 Nummer 3: Streichung der Angabe 'Nr. 2'
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||||
- § 25 Abs. 2: Ersetzung der Angabe 'Nr. 3' durch 'Nummer 5'
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||||
- § 27 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung der Angabe '16' durch '18' und Ergänzung von Details
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||||
- § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, 2 und 6: Ersetzung des Klammertexts 'Kategorien A bis D' durch 'Kategorien A 1.2 bis D'
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||||
- § 32 Abs. 5: Hinzufügung einer neuen Nummer 3 zur Meldung von Waffen und Munition an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen
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||||
- § 36 Abs. 3: Neue Fassung für die Nachweispflicht der Aufbewahrung von Waffen und Munition
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||||
- § 36 Abs. 5: Neue Fassung für die Ermächtigung des Bundesministeriums des Innern zur Festlegung von Anforderungen an die Aufbewahrung
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||||
- § 40 Abs. 3: Hinzufügung von Sätzen zur Abweichung von § 2 Abs. 3 für spezifische Tätigkeiten
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||||
- § 44 Abs. 2: Hinzufügung des Wortes 'Zuzug,'
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||||
- § 46 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'einziehen und verwerten' durch 'einziehen und verwerten oder vernichten'
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||||
- § 48 Abs. 4: Hinzufügung eines neuen Absatzes zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren
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||||
- § 50 Abs. 2: Anpassungen in Satz 1, Streichung des nachfolgenden Halbsatzes und Hinzufügung von Sätzen 3 und 4
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||||
- § 52 Abs. 3 Nummer 1: Ersetzung der Angabe '1.2.4' durch '1.2.5'
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||||
- § 53 Abs. 1: Mehrere Anpassungen in verschiedenen Nummern
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||||
- § 58 Abs. 8 Satz 1: Ersetzung von Datumsangaben
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||||
- § 58 Abs. 10: Ersetzung der Angabe 'Abs. 2' durch 'Satz 3'
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||||
- Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.5: Hinzufügung des Wortes 'sind'
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- Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 8: Neue Nummer für erlaubnisfreies Verbringen und Mitnahme von Waffen
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## Wortlaut
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- **2008-09-30** · BGBl. 2008 I S. 1856 — Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
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- **2008-12-29** · BGBl. 2008 I S. 2963 — Erstes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes
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- **2009-07-03** · BGBl. 2009 I S. 1659 — Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
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- **2009-07-24** · BGBl. 2009 I S. 2062 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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@@ -1,5 +1,25 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 31 Abs. 7: Ersetzt die Angabe 'sowie § 43 Abs. 1 bis 4' durch '§ 43 Abs. 1 bis 4 sowie § 49 Abs. 1 bis 3'
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||||
- § 33 Abs. 1b: Einfügt neuen Absatz 1b, der dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusätzliche Ermächtigungen gibt
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||||
- § 50 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzt die Angabe '§ 33 Abs. 1 oder 1a Satz 1' durch '§ 33 Abs. 1, 1a Satz 1 oder Abs. 1b'
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||||
- § 43a: Neuer Paragraph für das Nationale Waffenregister
|
||||
- § 52a: Neuer Paragraph für Strafvorschriften
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||||
- § 4 Abs. 4 Satz 3: Neuer Satz zur Prüfung des Bedürfnisses nach Ablauf des Zeitraums
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||||
- § 8: Streichung von Absatz 2 und Anpassung der Absatzbezeichnung
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||||
- § 14 Abs. 3: Neue Fassung für die Glaubhaftmachung des Bedürfnisses von Sportschützen
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||||
- § 22 Abs. 2 Nummer 3: Streichung der Angabe 'Nr. 2'
|
||||
- § 25 Abs. 2: Ersetzung der Angabe 'Nr. 3' durch 'Nummer 5'
|
||||
- § 27 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung der Angabe '16' durch '18' und Ergänzung von Details
|
||||
- § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, 2 und 6: Ersetzung des Klammertexts 'Kategorien A bis D' durch 'Kategorien A 1.2 bis D'
|
||||
- § 32 Abs. 5: Hinzufügung einer neuen Nummer 3 zur Meldung von Waffen und Munition an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen
|
||||
- § 36 Abs. 3: Neue Fassung für die Nachweispflicht der Aufbewahrung von Waffen und Munition
|
||||
- § 36 Abs. 5: Neue Fassung für die Ermächtigung des Bundesministeriums des Innern zur Festlegung von Anforderungen an die Aufbewahrung
|
||||
- § 40 Abs. 3: Hinzufügung von Sätzen zur Abweichung von § 2 Abs. 3 für spezifische Tätigkeiten
|
||||
- § 44 Abs. 2: Hinzufügung des Wortes 'Zuzug,'
|
||||
- § 46 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'einziehen und verwerten' durch 'einziehen und verwerten oder vernichten'
|
||||
- § 48 Abs. 4: Hinzufügung eines neuen Absatzes zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren
|
||||
- § 50 Abs. 2: Anpassungen in Satz 1, Streichung des nachfolgenden Halbsatzes und Hinzufügung von Sätzen 3 und 4
|
||||
- § 52 Abs. 3 Nummer 1: Ersetzung der Angabe '1.2.4' durch '1.2.5'
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||||
- § 53 Abs. 1: Mehrere Anpassungen in verschiedenen Nummern
|
||||
- § 58 Abs. 8 Satz 1: Ersetzung von Datumsangaben
|
||||
- § 58 Abs. 10: Ersetzung der Angabe 'Abs. 2' durch 'Satz 3'
|
||||
- Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.5: Hinzufügung des Wortes 'sind'
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||||
- Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 8: Neue Nummer für erlaubnisfreies Verbringen und Mitnahme von Waffen
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@@ -1,9 +1,7 @@
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# § 14
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2963
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> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 14 Abs. 1 Satz 2: Eingefügte Wörter
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§ 14 Abs. 2 Nr. 30: Eingefügte Wörter
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§ 14 Abs. 3: Neue Fassung für die Glaubhaftmachung des Bedürfnisses von Sportschützen
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# § 22
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-09-30 — Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1856
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||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 22: Änderungen bei der Antragstellung für Wohngeld
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§ 22 Abs. 2 Nummer 3: Streichung der Angabe 'Nr. 2'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 25
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-09-30 — Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1856
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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||||
§ 25: Änderungen bei der Bestimmung des Bewilligungszeitraums
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§ 25 Abs. 2: Ersetzung der Angabe 'Nr. 3' durch 'Nummer 5'
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12
wg/§27.md
12
wg/§27.md
@@ -1,13 +1,7 @@
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# § 27
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2008-09-30 — Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1856
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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||||
§ 27 Abs. 1: Neue Regelungen zur Neu-Bewilligung des Wohngeldes bei Erhöhung der Miete oder Verringerung des Einkommens
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§ 27 Abs. 2: Neue Regelungen zur Neu-Bewilligung des Wohngeldes bei Verringerung der Haushaltsmitglieder, Miete oder Erhöhung des Einkommens
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§ 27 Abs. 3: Neue Regelungen zur Mitteilungspflicht bei Änderungen im Haushalt
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§ 27 Abs. 4: Neue Regelungen zur Anwendbarkeit der Absätze 2 und 3 auf abgelaufene Bewilligungszeitraume
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||||
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung der Angabe '16' durch '18' und Ergänzung von Details
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10
wg/§29.md
10
wg/§29.md
@@ -1,11 +1,7 @@
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# § 29
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-09-30 — Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1856
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||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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||||
§ 29 Abs. 1: Neue Regelungen zur Haftung bei Erstattung des Wohngeldes
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§ 29 Abs. 2: Neue Regelungen zur Aufrechnung von Ansprüchen auf Erstattung des Wohngeldes
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§ 29 Abs. 3: Neue Regelungen zur Verrechnung von Ansprüchen eines anderen Leistungsträgers
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§ 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, 2 und 6: Ersetzung des Klammertexts 'Kategorien A bis D' durch 'Kategorien A 1.2 bis D'
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10
wg/§30.md
10
wg/§30.md
@@ -1,11 +1,7 @@
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# § 30
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-09-30 — Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1856
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 30 Abs. 1: Neue Regelungen zur Rücküberweisung des Wohngeldes im Todesfall
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§ 30 Abs. 2: Neue Regelungen zur Erstattung des Wohngeldes im Todesfall
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§ 30 Abs. 3: Neue Regelungen zur Verjährung des Rücküberweisungs- und Erstattungsanspruchs
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§ 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, 2 und 6: Ersetzung des Klammertexts 'Kategorien A bis D' durch 'Kategorien A 1.2 bis D'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 31
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2009-07-03 — Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1659
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||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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||||
|
||||
§ 31 Abs. 7: Ersetzt die Angabe 'sowie § 43 Abs. 1 bis 4' durch '§ 43 Abs. 1 bis 4 sowie § 49 Abs. 1 bis 3'
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||||
§ 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, 2 und 6: Ersetzung des Klammertexts 'Kategorien A bis D' durch 'Kategorien A 1.2 bis D'
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 32
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-09-30 — Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1856
|
||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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||||
§ 32: Neue Regelungen zur Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
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||||
§ 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, 2 und 6: Ersetzung des Klammertexts 'Kategorien A bis D' durch 'Kategorien A 1.2 bis D'
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§ 32 Abs. 5: Hinzufügung einer neuen Nummer 3 zur Meldung von Waffen und Munition an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 36
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2002-02-01 — Neufassung des Wohngeldgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 474
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> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 36: Neue Regelung zur Ermittlung der Miete und des Einkommens sowie zur Festlegung der Mietenstufen.
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§ 36 Abs. 3: Neue Fassung für die Nachweispflicht der Aufbewahrung von Waffen und Munition
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||||
§ 36 Abs. 5: Neue Fassung für die Ermächtigung des Bundesministeriums des Innern zur Festlegung von Anforderungen an die Aufbewahrung
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6
wg/§4.md
6
wg/§4.md
@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 4
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2000-05-25 — Zweites Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 710
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> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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||||
§ 4 Abs. 2: Neufassung der Bestimmungen zur Destillation von Weinprodukten
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§ 4 Abs. 4 Satz 3: Neuer Satz zur Prüfung des Bedürfnisses nach Ablauf des Zeitraums
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 40
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2005-07-13 — Neufassung des Wohngeldgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2029
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||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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||||
§ 40: Neue Vorschriften für die Überleitung bei Änderungen des Gesetzes
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||||
§ 40 Abs. 3: Hinzufügung von Sätzen zur Abweichung von § 2 Abs. 3 für spezifische Tätigkeiten
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7
wg/§43a.md
Normal file
7
wg/§43a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 43a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 43a: Neuer Paragraph für das Nationale Waffenregister
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 44
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2963
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||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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||||
§ 44: Neuer Paragraph eingefügt
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§ 44 Abs. 2: Hinzufügung des Wortes 'Zuzug,'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 46
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1995-05-17 — Verordnung zur Durchführung des Weingesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 630
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> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 46: Neue Vorschriften für die Angabe des Alkoholgehalts bei weinhaltigen Getränken
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§ 46 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'einziehen und verwerten' durch 'einziehen und verwerten oder vernichten'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 48
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-03-31 — Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 426
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||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 48 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt einen Halbsatz hinzu, der die Anwendung für bestimmte Personen regelt.
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||||
§ 48 Abs. 4: Hinzufügung eines neuen Absatzes zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 50
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2009-07-03 — Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1659
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||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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||||
§ 50 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzt die Angabe '§ 33 Abs. 1 oder 1a Satz 1' durch '§ 33 Abs. 1, 1a Satz 1 oder Abs. 1b'
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§ 50 Abs. 2: Anpassungen in Satz 1, Streichung des nachfolgenden Halbsatzes und Hinzufügung von Sätzen 3 und 4
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14
wg/§52.md
14
wg/§52.md
@@ -1,15 +1,7 @@
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# § 52
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2008-03-31 — Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 426
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||||
> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Fügt Wörter hinzu, um die Definition von Kurzwaffen zu präzisieren.
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§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c: Fügt Wörter hinzu, um die Anwendung von § 21a zu regeln.
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§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Fügt Wörter hinzu und ersetzt andere, um die Anwendung von § 32a zu regeln.
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§ 52 Abs. 3 Nr. 1: Fügt Wörter hinzu und ersetzt andere, um die Nummern zu aktualisieren.
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§ 52 Abs. 3 Nr. 4: Fügt Wörter hinzu, um die Anwendung für Drittstaaten zu regeln.
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§ 52 Abs. 3 Nummer 1: Ersetzung der Angabe '1.2.4' durch '1.2.5'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 52a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2007-11-09 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
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> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2558
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> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 52a: Neuer § 52a Verbraucherinformation
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§ 52a: Neuer Paragraph für Strafvorschriften
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10
wg/§53.md
10
wg/§53.md
@@ -1,11 +1,7 @@
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# § 53
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-03-31 — Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 426
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> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 53 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzt Wörter, um die Anwendung von § 10 Abs. 1a und § 31 Abs. 3 zu regeln.
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§ 53 Abs. 1 Nr. 9: Ersetzt Wörter, um die Anwendung von § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c zu regeln.
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§ 53 Abs. 1: Neue Nummer 21a, die die Anwendung für Anscheinswaffen regelt.
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§ 53 Abs. 1: Mehrere Anpassungen in verschiedenen Nummern
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10
wg/§58.md
10
wg/§58.md
@@ -1,11 +1,9 @@
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# § 58
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-03-31 — Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 426
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> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 58 Abs. 10: Neuer Absatz 10, der die Erlaubnispflicht für Schusswaffen regelt.
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§ 58 Abs. 8 Satz 1: Ersetzung von Datumsangaben
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§ 58 Abs. 11: Neuer Absatz 11, der das Verbot von bestimmten Waffen regelt.
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§ 58 Abs. 12: Neuer Absatz 12, der die Eintragung von Teilen von Schusswaffen regelt.
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§ 58 Abs. 10: Ersetzung der Angabe 'Abs. 2' durch 'Satz 3'
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8
wg/§8.md
8
wg/§8.md
@@ -1,9 +1,7 @@
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# § 8
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2008-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2963
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> Station: 2009-07-24 — Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2062
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§ 8 Abs. 1 Satz 1: Eingefügte Wörter
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§ 8 Abs. 1 Satz 2: Eingefügte Wörter
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§ 8: Streichung von Absatz 2 und Anpassung der Absatzbezeichnung
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Reference in New Issue
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