ABWAG · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:abwag:d749cb5644c85e1b

abwag/README.md

@@ -0,0 +1,35 @@
+# ABWAG
+
+**Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Grundsatz](§1.md)
+- [§ 2 Begriffsbestimmungen](§2.md)
+- [§ 3 Bewertungsgrundlage](§3.md)
+- [§ 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides](§4.md)
+- [§ 5](§5.md)
+- [§ 6 Ermittlung in sonstigen Fällen](§6.md)
+- [§ 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem
+Niederschlagswasser](§7.md)
+- [§ 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von
+Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem
+Schmutzwasser](§8.md)
+- [§ 9 Abgabepflicht, Abgabesatz](§9.md)
+- [§ 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht](§10.md)
+- [§ 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht](§11.md)
+- [§ 12 Verletzung der Erklärungspflicht](§12.md)
+- [§ 12 Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung](§12.md)
+- [§ 13 Verwendung](§13.md)
+- [§ 14 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften
+der Abgabenordnung](§14.md)
+- [§ 15 Ordnungswidrigkeiten](§15.md)
+- [§ 16 Stadtstaaten-Klausel](§16.md)
+- [§ 17](§17.md)
+- [§ 18](§18.md)
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+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

abwag/§1.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 1
+# § 1 Grundsatz
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2619
-
-§ 1 Satz 1: Streichung der Textstelle über das Wasserhaushaltsgesetz
+Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

abwag/§10.md

@@ -1,7 +1,15 @@
-# § 10
+# § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-06 — Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2585
+(1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von
+1.Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,
+2.Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,
+3.Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,
+4.Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.
 
-§ 10 Abs. 4: Die Angabe „§ 18b“ wird durch „§ 60 Absatz 1“ ersetzt.
+(2) Die Länder können bestimmen, dass das Einleiten von Abwasser in Untergrundschichten, in denen das Grundwasser wegen seiner natürlichen Beschaffenheit für eine Trinkwassergewinnung mit den herkömmlichen Aufbereitungsverfahren nicht geeignet ist, nicht abgabepflichtig ist.
+
+(3) Werden Abwasserbehandlungsanlagen errichtet oder erweitert, deren Betrieb eine Minderung der Fracht einer der bewerteten Schadstoffe und Schadstoffgruppen in einem zu behandelnden Abwasserstrom um mindestens 20 vom Hundert sowie eine Minderung der Gesamtschadstofffracht beim Einleiten in das Gewässer erwarten lässt, so können die für die Errichtung oder Erweiterung der Anlage entstandenen Aufwendungen mit der für die in den drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der Anlage insgesamt für diese Einleitung geschuldeten Abgabe verrechnet werden. Dies gilt nicht für den nach § 4 Abs. 4 erhöhten Teil der Abgabe. Ist die Abgabe bereits gezahlt, besteht ein entsprechender Rückzahlungsanspruch; dieser Anspruch ist nicht zu verzinsen. Die Abgabe ist nachzuerheben, wenn die Anlage nicht in Betrieb genommen wird oder eine Minderung um mindestens 20 vom Hundert nicht erreicht wird. Die nacherhobene Abgabe ist rückwirkend vom Zeitpunkt der Fälligkeit an entsprechend § 238 der Abgabenordnung zu verzinsen.
+
+(4) Für Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, die den Anforderungen des § 60 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht oder angepasst wird, gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den Einleitungen insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist.
+
+(5) Werden in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Abwasseranlagen errichtet oder erweitert, deren Aufwendungen nach Absatz 3 oder 4 verrechnungsfähig sind, so können die Aufwendungen oder Leistungen hierzu nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 auch mit Abwasserabgaben verrechnet werden, die der Abgabepflichtige für andere Einleitungen in diesem Gebiet bis zum Veranlagungsjahr 2005 schuldet.

abwag/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
-# § 11
+# § 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
+(1) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
 
-§ 11 Abs. 3: Länder können bestimmen, dass der Abgabepflichtige in anderen Fällen die Zahl der Schadeinheiten berechnen, die für eine Schätzung erforderlichen Angaben machen und die dazu gehörigen Unterlagen vorlegen muss.
+(2) Der Abgabepflichtige hat in den Fällen der §§ 7 und 8 die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen. Ist der Abgabepflichtige nicht Einleiter (§ 9 Abs. 2 und 3), so hat der Einleiter dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten und Unterlagen zu überlassen.
+
+(3) Die Länder können bestimmen, dass der Abgabepflichtige auch in anderen Fällen die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen, die für eine Schätzung erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen hat. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

abwag/§12.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 12
+# § 12 Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
-
-§ 12: Regelungen zur Verletzung der Erklärungspflicht, einschließlich der Möglichkeit der Schätzung und der Haftung als Gesamtschuldner.
+Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforderung der Abgabe haben keine aufschiebende Wirkung. Satz 1 ist auch auf Bescheide anzuwenden, die vor dem 19. Dezember 1984 erlassen worden sind.

abwag/§13.md

@@ -1,7 +1,12 @@
-# § 13
+# § 13 Verwendung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
+(1) Das Aufkommen der Abwasserabgabe ist für Maßnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen, zweckgebunden. Die Länder können bestimmen, dass der durch den Vollzug dieses Gesetzes und der ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften entstehende Verwaltungsaufwand aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe gedeckt wird.
 
-§ 13: Regelungen zur Verwendung des Aufkommens der Abwasserabgabe, insbesondere für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte.
+(2) Maßnahmen nach Absatz 1 sind insbesondere:
+1.der Bau von Abwasserbehandlungsanlagen,
+2.der Bau von Regenrückhaltebecken und Anlagen zur Reinigung des Niederschlagswassers,
+3.der Bau von Ring- und Auffangkanälen an Talsperren, See- und Meeresufern sowie von Hauptverbindungssammlern, die die Errichtung von Gemeinschaftskläranlagen ermöglichen,
+4.der Bau von Anlagen zur Beseitigung des Klärschlamms,
+5.Maßnahmen im und am Gewässer zur Beobachtung und Verbesserung der Gewässergüte wie Niedrigwasseraufhöhung oder Sauerstoffanreicherung sowie zur Gewässerunterhaltung,
+6.Forschung und Entwicklung von Anlagen oder Verfahren zur Verbesserung der Gewässergüte,
+7.Ausbildung und Fortbildung des Betriebspersonals für Abwasserbehandlungsanlagen und andere Anlagen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte.

abwag/§14.md

@@ -1,7 +1,4 @@
-# § 14
+# § 14 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften
+der Abgabenordnung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
-
-§ 14: Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung für die Hinterziehung und Verkürzung von Abwasserabgaben.
+Für die Hinterziehung von Abwasserabgaben gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1, 2 und 4 und des § 371 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend, für die Verkürzung von Abwasserabgaben gilt die Bußgeldvorschrift des § 378 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend.

abwag/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
-# § 15
+# § 15 Ordnungswidrigkeiten
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-06 — Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2585
+(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
+1.entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 die Berechnungen oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt,
+2.entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig überlässt.
 
-§ 15 Satz 1: Die Angabe „des § 1 Abs. 1“ wird durch „von § 3 Nummer 1 bis 3“ ersetzt.
+(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

abwag/§16.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 16
+# § 16 Stadtstaaten-Klausel
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
-
-§ 16: Stadtstaaten-Klausel: Anwendung des Gesetzes, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind.
+§ 1 findet auch Anwendung, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt für die Länder Berlin und Hamburg mit der Maßgabe, dass sie sich auch selbst als abgabepflichtig bestimmen können.

abwag/§17.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # § 17
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
-
-§ 17: Berlin-Klausel ist gegenstandslos.
+(weggefallen)

abwag/§18.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 18
+
+(Inkrafttreten)

abwag/§2.md

@@ -1,11 +1,7 @@
-# § 2
+# § 2 Begriffsbestimmungen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2619
+(1) Abwasser im Sinne dieses Gesetzes sind das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.
 
-§ 2 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'und gesammelte'
+(2) Einleiten im Sinne dieses Gesetzes ist das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer; das Verbringen in den Untergrund gilt als Einleiten in ein Gewässer, ausgenommen hiervon ist das Verbringen im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung.
 
-§ 2 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-
-§ 2 Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4
+(3) Abwasserbehandlungsanlage im Sinne dieses Gesetzes ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen; ihr steht eine Einrichtung gleich, die dazu dient, die Entstehung von Abwasser ganz oder teilweise zu verhindern.

abwag/§3.md

@@ -1,7 +1,9 @@
-# § 3
+# § 3 Bewertungsgrundlage
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-18 — Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3370
+(1) Die Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung der oxidierbaren Stoffe, des Phosphors, des Stickstoffs, der organischen Halogenverbindungen, der Metalle Quecksilber, Cadmium, Chrom, Nickel, Blei, Kupfer und ihrer Verbindungen sowie der Giftigkeit des Abwassers gegenüber Fischeiern nach der Anlage zu diesem Gesetz in Schadeinheiten bestimmt wird. Eine Bewertung der Schädlichkeit entfällt außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und Kleineinleitungen (§ 8), wenn die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstoffkonzentration oder Jahresmenge die in der Anlage angegebenen Schwellenwerte nicht überschreitet oder der VerdünnungsfaktorG(tief)EI nicht mehr als 2 beträgt.
 
-Anlage (zu § 3): Bewertungen der Schadstoffe und Schadstoffgruppen sowie die Schwellenwerte und Bestimmungsmethoden werden neu festgelegt.
+(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.
+
+(3) Die Länder können bestimmen, dass die Schädlichkeit des Abwassers insoweit außer Ansatz bleibt, als sie in Nachklärteichen, die einer Abwasserbehandlungsanlage klärtechnisch unmittelbar zugeordnet sind, beseitigt wird.
+
+(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in der Anlage festgelegten Vorschriften über die Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik anzupassen, wenn dadurch die Bewertung der Schädlichkeit nicht wesentlich verändert wird.

abwag/§4.md

@@ -1,7 +1,11 @@
-# § 4
+# § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-04-18 — Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 745
+(1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat hierzu mindestens für die in der Anlage zu § 3 unter den Nummern 1 bis 5 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen die in einem bestimmten Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegenüber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte) sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Enthält der Bescheid für einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe Überwachungswerte für verschiedene Zeiträume, ist der Abgabenberechnung der Überwachungswert für den längsten Zeitraum zugrunde zu legen; Jahres- und Monatsmittelwerte bleiben außer Betracht. Ist im Abwasser einer der in der Anlage zu § 3 genannten Schadstoffe oder Schadstoffgruppen nicht über den dort angegebenen Schwellenwerten zu erwarten, so kann insoweit von der Festlegung von Überwachungswerten abgesehen werden.
 
-§ 4 Absatz 1 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Abgabenberechnung
+(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.
+
+(3) Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen. Bei der Schätzung ist von der Schadstoffkonzentration im Mittel mehrerer Jahre auszugehen. Die Länder können für Gewässer oder Teile von ihnen die mittlere Schadstoffkonzentration einheitlich festlegen.
+
+(4) Die Einhaltung des Bescheides ist im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen; der staatlichen Anerkennung stehen gleichwertige Anerkennungen oder Anerkennungen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen erfüllt sind, aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleich. Ergibt die Überwachung, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht. Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz. Legt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid nach Absatz 1 Satz 4 einen Überwachungswert nicht fest und ergibt die Überwachung, dass die in der Anlage zu § 3 als Schwellenwert angegebene Konzentration überschritten ist, wird die sich rechnerisch bei Zugrundelegung des Schwellenwertes ergebende Zahl der Schadeinheiten um den Vomhundertsatz erhöht, der sich aus den Sätzen 3 und 4 ergibt. Enthält der Bescheid über die nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Überwachungswerte hinaus auch Überwachungswerte für kürzere Zeiträume oder Festlegungen für die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht, so wird die Zahl der Schadeinheiten auch bei Überschreitung dieser Werte erhöht. Wird die festgelegte Abwassermenge nicht eingehalten, so wird die Zahl der Schadeinheiten für alle im Bescheid nach Absatz 1 begrenzten Überwachungswerte erhöht. Werden sowohl ein Überwachungswert nach Absatz 1 als auch ein Überwachungswert oder eine Festlegung nach Satz 6 nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach dem höchsten anzuwendenden Vomhundertsatz.
+
+(5) Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom Hundert betragen. Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abzugeben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Einhaltung des erklärten Wertes ist entsprechend den Festlegungen des Bescheides für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen oder ergibt die behördliche Überwachung, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt, finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung.

abwag/§5.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # § 5
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2619
-
-§ 5: Aufhebung des § 5
+(weggefallen)

abwag/§6.md

@@ -1,9 +1,5 @@
-# § 6
+# § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2619
+(1) Soweit die zur Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen nicht in einem Bescheid nach § 4 Abs. 1 enthalten sind, hat der Einleiter spätestens einen Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären, welche für die Ermittlung der Schadeinheiten maßgebenden Überwachungswerte er im Veranlagungszeitraum einhalten wird. Kommt der Einleiter der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, ist der Ermittlung der Schadeinheiten jeweils das höchste Messergebnis aus der behördlichen Überwachung zugrunde zu legen. Liegt kein Ergebnis aus der behördlichen Überwachung vor, hat die zuständige Behörde die Überwachungswerte zu schätzen. Die Jahresschmutzwassermenge wird bei der Ermittlung der Schadeinheiten geschätzt.
 
-§ 6 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-
-§ 6 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+(2) § 4 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

abwag/§7.md

@@ -1,9 +1,6 @@
-# § 7
+# § 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem
+Niederschlagswasser
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2619
+(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Niederschlagswasser, das über eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, beträgt zwölf vom Hundert der Zahl der angeschlossenen Einwohner. Wird das Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen über eine nichtöffentliche Kanalisation eingeleitet, sind der Abgabenberechnung 18 Schadeinheiten je volles Hektar zugrunde zu legen, wenn die befestigten gewerblichen Flächen größer als drei Hektar sind. Die Zahl der angeschlossenen Einwohner oder die Größe der befestigten Fläche kann geschätzt werden.
 
-§ 7 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-
-§ 7 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt.

abwag/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
-# § 8
+# § 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von
+Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem
+Schmutzwasser
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-30 — Zweites Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2619
+(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig ist, beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, soweit die Länder nichts anderes bestimmen. Ist die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, kann sie geschätzt werden.
 
-§ 8: Neufassung des § 8
+(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung abgabefrei bleibt. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist.

abwag/§9.md

@@ -1,11 +1,20 @@
-# § 9
+# § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-06 — Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2585
+(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).
 
-§ 9 Abs. 5 Satz 1 Nummer 1: Die Nummer 1 wird neu gefasst: „1. der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht“.
+(2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe.
 
-§ 9 Abs. 5 Satz 1 Nummer 2: Die Nummer 2 wird neu gefasst: „2. die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.“
+(3) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage gereinigt, können die Länder bestimmen, dass an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber der Flusskläranlage abgabepflichtig ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
 
-§ 9 Abs. 5 Satz 2: Satz 2 wird neu gefasst: „Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im Bescheid nach § 4 Absatz 1 festgesetzten oder die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erklärten Überwachungswerte in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 keine Anforderungen festgelegt sind.“
+(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit
+
+[Tabelle]
+
+im Jahr.
+
+(5) Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die Hälfte für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl
+1.der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und
+2.die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.
+Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im Bescheid nach § 4 Absatz 1 festgesetzten oder die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erklärten Überwachungswerte in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 keine Anforderungen festgelegt sind.
+
+(6) Im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 berechnet sich die Ermäßigung nach dem erklärten Wert, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst wird und dieser die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllt.