BGBl. 1997 I S. 1137 · Verordnung · Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung

Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
Inkrafttreten: 1997-05-30
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1997-05-30

BGBl-Id: bgbl1-1997-32-1

beitragsüberwachungsverordnung-und/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,54 @@
+# BEITRAGSÜBERWACHUNGSVERORDNUNG-UND — 1997-05-30
+
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1137
+- **Inkrafttreten:** 1997-05-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/32#page=9
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Beitragsüberwachungsverordnung und die Beitragszahlungsverordnung, insbesondere bezüglich der Angaben im Beitragsnachweis und der Zahlungsfristen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Probenahme bei schwerwiegendem Verdacht auf Rückstände
+- § 4a: Einführung neuer Vorschriften für die Probenahme bei Einfuhrkontrollen aus Drittländern
+- § 5.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Tauglich'
+- § 5.2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Unschädlich zu beseitigen'
+- § 5.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Zurückzuweisen'
+- § 5.4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch bei Messung der Innentemperatur
+- § 5.5: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch bei unvollständiger Untersuchung
+- § 6.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Tauglich'
+- § 6.2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Unschädlich zu beseitigen'
+- § 6.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Zurückzuweisen'
+- § 6.4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch bei speziellen Fällen
+- § 7.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von untersuchtem Fleisch
+- § 7.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem und zubereitetem Fleisch
+- § 8: Neue Vorschriften für die Mitteilung von Entscheidungen der Einfuhruntersuchungsstelle
+- § 9: Neue Vorschriften für die Verbringung von Fleisch, das Sicherungsmaßnahmen unterliegt
+- § 12 Abs. 1: Neue Anforderungen an das Handelsdokument und die Genußtauglichkeitsbescheinigung für bestimmte Fleischsorten.
+- § 12 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch aus Drittländern.
+- § 12 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch aus Drittländern, die gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen.
+- § 12 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Überprüfung der Sendungen und die Durchführung von Untersuchungen bei schwerwiegendem Verdacht.
+- § 12 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Beseitigung von Fleisch, das den Anforderungen nicht entspricht.
+- § 13 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Anmeldung und Prüfung von einzuführendem Fleisch.
+- § 13 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Einfuhr von Fleisch, einschließlich spezieller Bedingungen für erlegtes Haarwild.
+- § 13 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für verschiedene Fleischsorten.
+- § 13 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Warenuntersuchung.
+- § 13 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen.
+- § 14 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für die Einfuhr von Fleisch.
+- § 14 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für die Einfuhr von Fleisch anderer Tierarten.
+- § 14 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Zulassung von Wildexportbetrieben für die Einfuhr von erlegtem Haarwild.
+- § 14 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen.
+- § 14 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben, die durch Kommissionsentscheidungen geregelt sind.
+- § 14 Abs. 6: Neue Anforderungen an die Berichtigung der Bekanntmachung.
+- § 15 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Probenahme zur Durchführung der amtlichen Untersuchungen.
+- § 15 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Ausgabe von amtlich verschlossenen Proben.
+- § 15 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Behandlung von Probenresten.
+- § 17 Abs. 1: Neue Verbote und Beschränkungen für die Einfuhr und Verbringung von bestimmten Fleischsorten.
+- § 17 Abs. 2: Neue Ausnahmen von den Verbotes- und Beschränkungenvorschriften.
+- § 17a Abs. 1: Neue Ausnahmen von den Anforderungen an das Verbringen von Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten.
+- § 17a Abs. 2: Neue Ausnahmen von den Vorschriften für die Einfuhr oder Verbringung von Fleisch für Messen, Ausstellungen oder wissenschaftliche Versuchszwecke.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

beitragsüberwachungsverordnung-und/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

beitragsüberwachungsverordnung-und/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1997-05-30** · BGBl. 1997 I S. 1137 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung

beitragsüberwachungsverordnung-und/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Probenahme bei schwerwiegendem Verdacht auf Rückstände
+- § 4a: Einführung neuer Vorschriften für die Probenahme bei Einfuhrkontrollen aus Drittländern
+- § 5.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Tauglich'
+- § 5.2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Unschädlich zu beseitigen'
+- § 5.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Zurückzuweisen'
+- § 5.4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch bei Messung der Innentemperatur
+- § 5.5: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch bei unvollständiger Untersuchung
+- § 6.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Tauglich'
+- § 6.2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Unschädlich zu beseitigen'
+- § 6.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Zurückzuweisen'
+- § 6.4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch bei speziellen Fällen
+- § 7.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von untersuchtem Fleisch
+- § 7.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem und zubereitetem Fleisch
+- § 8: Neue Vorschriften für die Mitteilung von Entscheidungen der Einfuhruntersuchungsstelle
+- § 9: Neue Vorschriften für die Verbringung von Fleisch, das Sicherungsmaßnahmen unterliegt
+- § 12 Abs. 1: Neue Anforderungen an das Handelsdokument und die Genußtauglichkeitsbescheinigung für bestimmte Fleischsorten.
+- § 12 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch aus Drittländern.
+- § 12 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch aus Drittländern, die gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen.
+- § 12 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Überprüfung der Sendungen und die Durchführung von Untersuchungen bei schwerwiegendem Verdacht.
+- § 12 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Beseitigung von Fleisch, das den Anforderungen nicht entspricht.
+- § 13 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Anmeldung und Prüfung von einzuführendem Fleisch.
+- § 13 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Einfuhr von Fleisch, einschließlich spezieller Bedingungen für erlegtes Haarwild.
+- § 13 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für verschiedene Fleischsorten.
+- § 13 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Warenuntersuchung.
+- § 13 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen.
+- § 14 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für die Einfuhr von Fleisch.
+- § 14 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für die Einfuhr von Fleisch anderer Tierarten.
+- § 14 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Zulassung von Wildexportbetrieben für die Einfuhr von erlegtem Haarwild.
+- § 14 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen.
+- § 14 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben, die durch Kommissionsentscheidungen geregelt sind.
+- § 14 Abs. 6: Neue Anforderungen an die Berichtigung der Bekanntmachung.
+- § 15 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Probenahme zur Durchführung der amtlichen Untersuchungen.
+- § 15 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Ausgabe von amtlich verschlossenen Proben.
+- § 15 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Behandlung von Probenresten.
+- § 17 Abs. 1: Neue Verbote und Beschränkungen für die Einfuhr und Verbringung von bestimmten Fleischsorten.
+- § 17 Abs. 2: Neue Ausnahmen von den Verbotes- und Beschränkungenvorschriften.
+- § 17a Abs. 1: Neue Ausnahmen von den Anforderungen an das Verbringen von Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten.
+- § 17a Abs. 2: Neue Ausnahmen von den Vorschriften für die Einfuhr oder Verbringung von Fleisch für Messen, Ausstellungen oder wissenschaftliche Versuchszwecke.

beitragsüberwachungsverordnung-und/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
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+§ 12 Abs. 1: Neue Anforderungen an das Handelsdokument und die Genußtauglichkeitsbescheinigung für bestimmte Fleischsorten.
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+§ 12 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch aus Drittländern.
+
+§ 12 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch aus Drittländern, die gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen.
+
+§ 12 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Überprüfung der Sendungen und die Durchführung von Untersuchungen bei schwerwiegendem Verdacht.
+
+§ 12 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Beseitigung von Fleisch, das den Anforderungen nicht entspricht.

beitragsüberwachungsverordnung-und/§13.md

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+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
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+§ 13 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Anmeldung und Prüfung von einzuführendem Fleisch.
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+§ 13 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Einfuhr von Fleisch, einschließlich spezieller Bedingungen für erlegtes Haarwild.
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+§ 13 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für verschiedene Fleischsorten.
+
+§ 13 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Warenuntersuchung.
+
+§ 13 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen.

beitragsüberwachungsverordnung-und/§14.md

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+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
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+§ 14 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für die Einfuhr von Fleisch.
+
+§ 14 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für die Einfuhr von Fleisch anderer Tierarten.
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+§ 14 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Zulassung von Wildexportbetrieben für die Einfuhr von erlegtem Haarwild.
+
+§ 14 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen.
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+§ 14 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben, die durch Kommissionsentscheidungen geregelt sind.
+
+§ 14 Abs. 6: Neue Anforderungen an die Berichtigung der Bekanntmachung.

beitragsüberwachungsverordnung-und/§15.md

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+# § 15
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
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+§ 15 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Probenahme zur Durchführung der amtlichen Untersuchungen.
+
+§ 15 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Ausgabe von amtlich verschlossenen Proben.
+
+§ 15 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Behandlung von Probenresten.

beitragsüberwachungsverordnung-und/§17.md

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+# § 17
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
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+§ 17 Abs. 1: Neue Verbote und Beschränkungen für die Einfuhr und Verbringung von bestimmten Fleischsorten.
+
+§ 17 Abs. 2: Neue Ausnahmen von den Verbotes- und Beschränkungenvorschriften.

beitragsüberwachungsverordnung-und/§17a.md

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+# § 17a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
+
+§ 17a Abs. 1: Neue Ausnahmen von den Anforderungen an das Verbringen von Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten.
+
+§ 17a Abs. 2: Neue Ausnahmen von den Vorschriften für die Einfuhr oder Verbringung von Fleisch für Messen, Ausstellungen oder wissenschaftliche Versuchszwecke.

beitragsüberwachungsverordnung-und/§433.md

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+# § 433
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
+
+§ 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Probenahme bei schwerwiegendem Verdacht auf Rückstände

beitragsüberwachungsverordnung-und/§4a.md

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+# § 4a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
+
+§ 4a: Einführung neuer Vorschriften für die Probenahme bei Einfuhrkontrollen aus Drittländern

beitragsüberwachungsverordnung-und/§5.md

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+# § 5
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
+
+§ 5.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Tauglich'
+
+§ 5.2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Unschädlich zu beseitigen'
+
+§ 5.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Zurückzuweisen'
+
+§ 5.4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch bei Messung der Innentemperatur
+
+§ 5.5: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch bei unvollständiger Untersuchung

beitragsüberwachungsverordnung-und/§6.md

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+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
+
+§ 6.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Tauglich'
+
+§ 6.2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Unschädlich zu beseitigen'
+
+§ 6.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Zurückzuweisen'
+
+§ 6.4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch bei speziellen Fällen

beitragsüberwachungsverordnung-und/§7.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
+
+§ 7.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von untersuchtem Fleisch
+
+§ 7.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem und zubereitetem Fleisch

beitragsüberwachungsverordnung-und/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
+
+§ 8: Neue Vorschriften für die Mitteilung von Entscheidungen der Einfuhruntersuchungsstelle

beitragsüberwachungsverordnung-und/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
+
+§ 9: Neue Vorschriften für die Verbringung von Fleisch, das Sicherungsmaßnahmen unterliegt

fihv/FASSUNG.md

@@ -1,43 +1,17 @@
-# FIHV — 1996-12-30
+# FIHV — 1997-05-30
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung und der Einfuhruntersuchungs-Verordnung
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 2120
-- **Inkrafttreten:** 1996-12-31
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/69#page=32
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fleischhygiene-Verordnung und die Einfuhruntersuchungs-Verordnung, um EU-Richtlinien zur Fleischhygiene und -einfuhr umzusetzen.
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1137
+- **Inkrafttreten:** 1997-05-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/32#page=9
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Beitragsüberwachungsverordnung und die Beitragszahlungsverordnung, insbesondere bezüglich der Angaben im Beitragsnachweis und der Zahlungsfristen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anhang 3, Nummer 9: Streichung von 'in Fertigpackungen' in der Überschrift und Neufassung der Nummern 9.1 bis 9.4.
-- Anhang 3, Nummer 9.5.1: Streichung der Worte 'sulfitreduzierenden Anaerobiern'.
-- Anhang 3, Nummer 10: Neufassung der Nummer 10 mit neuen Vorschriften für betriebseigene Kontrollen in zugelassenen Verarbeitungsbetrieben.
-- Anhang 3, Nummer 11: Einfügung neuer Nummer 11 mit Vorschriften für mikrobiologische Untersuchungen bei frischem Fleisch und Hackfleisch, das nach Finnland oder Schweden verbracht werden soll.
-- Anhang 3, Nummer 3: Einfügung neuer Nummer 3 mit Vorschriften für die Ausstellung einer Genußtauglichkeitsbescheinigung auf Verlangen der zuständigen Behörde.
-- Anhang 3, Nummer 4: Aufhebung der Nummer 4.
-- Anhang 3, Nummer 6: Einfügung der Worte 'nach § 12 Abs. 2 und 3 und' und Neufassung der Nummern 6.3 und 6.4.
-- Anlage 6.4: Neue Fassung des Musters für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch
-- Anlage 6.11 IV d: Ersetzung der Worte 'das frische Fleisch' durch 'die Fleischerzeugnisse'
-- Anlage 6.12: Neue Fassung des Musters für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleischzubereitungen
-- Anlage 6.13: Streichung der Nummer 6.13
-- Anlage 4 Überschrift: Streichung der Angaben 'Kapitel 1' und 'Kapitel II' in der Überschrift
-- Anlage 4 Nr. 1: Einfügung neuer Nummer 1
-- Anlage 4 Nr. 3.2.1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes in Nummer 3.2.1
-- Anlage 4 Nr. 3.2.2 Satz 4: Einfügung des Wortes 'zerlegtem' und Streichung der Worte 'in Stücken von weniger als 100 g'
-- Anlage 4 Nr. 3.2.2 Satz 5: Streichung des fünften Satzes in Nummer 3.2.2
-- Anlage 4 Nr. 5.2: Streichung der Worte 'die Brauchbarmachung oder'
-- Anlage 4 Nr. 5.2.2: Neue Fassung von Nummer 5.2.2
-- Anlage 4 Nr. 5.2.3: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung von Nummer 5.2.4
-- Anlage 4 Nr. 5.3: Streichung der Worte ', der Verfügungsberechtigte von einer Brauchbarmachung keinen Gebrauch machen will'
-- Anlage 4 Nr. 5.3.1: Streichung der Worte 'nicht von der Möglichkeit des § 19 des Fleischhygienegesetzes Gebrauch machen oder'
-- Anlage 4 Nr. 5.3.2: Streichung der Worte 'sofern der Verfügungsberechtigte von der Möglichkeit des § 19 des Fleischhygienegesetzes keinen Gebrauch machen will'
-- Anlage 4 Nr. 5.3.3: Streichung von Nummer 5.3.3
-- Anlage 4 Nr. 5.3.5.11: Streichung von Nummer 5.3.5.11
-- Anlage 4 Nr. 6.2: Streichung der Worte 'eine Brauchbarmachung oder' und Ersetzung des Wortes 'sind' durch 'ist'
-- Anlage 4 Nr. 6.2.2.1 und 6.2.2.2: Ersetzung der Nummern 6.2.2.1 und 6.2.2.2 durch neue Nummern 6.2.2.1 bis 6.2.2.3
-- Anlage 4 Nr. 6.2.6: Streichung der Worte 'und eine Brauchbarmachung aus gesundheitlichen Gründen nicht zulässig ist'
-- Anlage 4 Nr. 6.3: Streichung der Worte 'Brauchbarmachung oder' und Einfügung eines Kommas
-- Anlage 4 Nr. 7.2: Streichung von Nummer 7.2
+- § 13 Abs. 3 Nr. 2: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Hauskaninchen eingeführt
+- § 13 Abs. 3 Nr. 3: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Zuchtwild eingeführt
+- § 13 Abs. 3 Nr. 4: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch von erlegtem Haarwild eingeführt
 
 ## Wortlaut
 

fihv/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **1995-03-23** · BGBl. 1995 I S. 326 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
 - **1995-03-23** · BGBl. 1995 I S. 327 — Verordnung zur Änderung fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlicher Vorschriften
 - **1996-12-30** · BGBl. 1996 I S. 2120 — Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung und der Einfuhruntersuchungs-Verordnung
+- **1997-05-30** · BGBl. 1997 I S. 1137 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung

fihv/STELLEN.md

@@ -1,31 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anhang 3, Nummer 9: Streichung von 'in Fertigpackungen' in der Überschrift und Neufassung der Nummern 9.1 bis 9.4.
-- Anhang 3, Nummer 9.5.1: Streichung der Worte 'sulfitreduzierenden Anaerobiern'.
-- Anhang 3, Nummer 10: Neufassung der Nummer 10 mit neuen Vorschriften für betriebseigene Kontrollen in zugelassenen Verarbeitungsbetrieben.
-- Anhang 3, Nummer 11: Einfügung neuer Nummer 11 mit Vorschriften für mikrobiologische Untersuchungen bei frischem Fleisch und Hackfleisch, das nach Finnland oder Schweden verbracht werden soll.
-- Anhang 3, Nummer 3: Einfügung neuer Nummer 3 mit Vorschriften für die Ausstellung einer Genußtauglichkeitsbescheinigung auf Verlangen der zuständigen Behörde.
-- Anhang 3, Nummer 4: Aufhebung der Nummer 4.
-- Anhang 3, Nummer 6: Einfügung der Worte 'nach § 12 Abs. 2 und 3 und' und Neufassung der Nummern 6.3 und 6.4.
-- Anlage 6.4: Neue Fassung des Musters für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch
-- Anlage 6.11 IV d: Ersetzung der Worte 'das frische Fleisch' durch 'die Fleischerzeugnisse'
-- Anlage 6.12: Neue Fassung des Musters für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleischzubereitungen
-- Anlage 6.13: Streichung der Nummer 6.13
-- Anlage 4 Überschrift: Streichung der Angaben 'Kapitel 1' und 'Kapitel II' in der Überschrift
-- Anlage 4 Nr. 1: Einfügung neuer Nummer 1
-- Anlage 4 Nr. 3.2.1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes in Nummer 3.2.1
-- Anlage 4 Nr. 3.2.2 Satz 4: Einfügung des Wortes 'zerlegtem' und Streichung der Worte 'in Stücken von weniger als 100 g'
-- Anlage 4 Nr. 3.2.2 Satz 5: Streichung des fünften Satzes in Nummer 3.2.2
-- Anlage 4 Nr. 5.2: Streichung der Worte 'die Brauchbarmachung oder'
-- Anlage 4 Nr. 5.2.2: Neue Fassung von Nummer 5.2.2
-- Anlage 4 Nr. 5.2.3: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung von Nummer 5.2.4
-- Anlage 4 Nr. 5.3: Streichung der Worte ', der Verfügungsberechtigte von einer Brauchbarmachung keinen Gebrauch machen will'
-- Anlage 4 Nr. 5.3.1: Streichung der Worte 'nicht von der Möglichkeit des § 19 des Fleischhygienegesetzes Gebrauch machen oder'
-- Anlage 4 Nr. 5.3.2: Streichung der Worte 'sofern der Verfügungsberechtigte von der Möglichkeit des § 19 des Fleischhygienegesetzes keinen Gebrauch machen will'
-- Anlage 4 Nr. 5.3.3: Streichung von Nummer 5.3.3
-- Anlage 4 Nr. 5.3.5.11: Streichung von Nummer 5.3.5.11
-- Anlage 4 Nr. 6.2: Streichung der Worte 'eine Brauchbarmachung oder' und Ersetzung des Wortes 'sind' durch 'ist'
-- Anlage 4 Nr. 6.2.2.1 und 6.2.2.2: Ersetzung der Nummern 6.2.2.1 und 6.2.2.2 durch neue Nummern 6.2.2.1 bis 6.2.2.3
-- Anlage 4 Nr. 6.2.6: Streichung der Worte 'und eine Brauchbarmachung aus gesundheitlichen Gründen nicht zulässig ist'
-- Anlage 4 Nr. 6.3: Streichung der Worte 'Brauchbarmachung oder' und Einfügung eines Kommas
-- Anlage 4 Nr. 7.2: Streichung von Nummer 7.2
+- § 13 Abs. 3 Nr. 2: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Hauskaninchen eingeführt
+- § 13 Abs. 3 Nr. 3: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Zuchtwild eingeführt
+- § 13 Abs. 3 Nr. 4: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch von erlegtem Haarwild eingeführt

fihv/§13.md

@@ -1,13 +1,11 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-03-23 — Verordnung zur Änderung fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 327
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
 
-§ 13 Abs. 3 Nr. 3: Neue Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Zuchtwild eingeführt
+§ 13 Abs. 3 Nr. 2: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Hauskaninchen eingeführt
 
-§ 13 Abs. 3 Nr. 4: Neue Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch von erlegtem Haarwild eingeführt
+§ 13 Abs. 3 Nr. 3: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Zuchtwild eingeführt
 
-§ 13 Abs. 3 Nr. 5: Neue Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleischerzeugnisse eingeführt
-
-§ 13 Abs. 3 Nr. 6: Neue Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleischzubereitungen eingeführt
+§ 13 Abs. 3 Nr. 4: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch von erlegtem Haarwild eingeführt

fleischhyg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,17 @@
-# FLEISCHHYG — 1996-01-30
+# FLEISCHHYG — 1997-05-30
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 59
-- **Inkrafttreten:** 1996-01-31
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/4#page=3
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fleischhygienegesetz, insbesondere durch die Neuformulierung von § 5 Nr. 2 Buchstabe a.
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1137
+- **Inkrafttreten:** 1997-05-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/32#page=9
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Beitragsüberwachungsverordnung und die Beitragszahlungsverordnung, insbesondere bezüglich der Angaben im Beitragsnachweis und der Zahlungsfristen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 18: Neue Straftatbestände für das Einführen oder Verbringen von Fleisch eingeführt.
+- § 18a: Neue Ordnungswidrigkeiten für verschiedene Verstöße gegen das Fleischhygienegesetz eingeführt.
+- § 19: Bestimmung zur Straftatbestände gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

fleischhyg/HISTORY.md

@@ -5,3 +5,4 @@
 - **1993-12-23** · BGBl. 1993 I S. 2170 — Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes
 - **1993-12-23** · BGBl. 1993 I S. 2153 — Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994)
 - **1996-01-30** · BGBl. 1996 I S. 59 — Zweites Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes
+- **1997-05-30** · BGBl. 1997 I S. 1137 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung

fleischhyg/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 18: Neue Straftatbestände für das Einführen oder Verbringen von Fleisch eingeführt.
+- § 18a: Neue Ordnungswidrigkeiten für verschiedene Verstöße gegen das Fleischhygienegesetz eingeführt.
+- § 19: Bestimmung zur Straftatbestände gestrichen.

fleischhyg/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
+
+§ 18: Neue Straftatbestände für das Einführen oder Verbringen von Fleisch eingeführt.

fleischhyg/§18a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
+
+§ 18a: Neue Ordnungswidrigkeiten für verschiedene Verstöße gegen das Fleischhygienegesetz eingeführt.

fleischhyg/§19.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-12-23 — Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2153
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
 
-§ 19 Abs. 1: Bestimmungen zur Nämlichkeitsprüfung und Warenuntersuchung in anderen amtlichen Stellen als Grenzkontrollstellen
-
-§ 19 Abs. 2: Neuer Absatz zur Möglichkeit, dass Fleisch in anderen amtlichen Stellen als Grenzkontrollstellen einer Nämlichkeitsprüfung und Warenuntersuchung unterzogen werden darf
+§ 19: Bestimmung zur Straftatbestände gestrichen.

fleischhygiene-verordnung/FASSUNG.md

@@ -1,35 +1,16 @@
-# FLEISCHHYGIENE-VERORDNUNG — 1996-12-30
+# FLEISCHHYGIENE-VERORDNUNG — 1997-05-30
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung und der Einfuhruntersuchungs-Verordnung
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 2120
-- **Inkrafttreten:** 1996-12-31
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/69#page=32
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fleischhygiene-Verordnung und die Einfuhruntersuchungs-Verordnung, um EU-Richtlinien zur Fleischhygiene und -einfuhr umzusetzen.
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1137
+- **Inkrafttreten:** 1997-05-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/32#page=9
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Beitragsüberwachungsverordnung und die Beitragszahlungsverordnung, insbesondere bezüglich der Angaben im Beitragsnachweis und der Zahlungsfristen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 10 Abs. 1: Listet die Anforderungen für verschiedene Betriebsarten auf
-- § 10 Abs. 2: Ändert die Anforderungen für die Zulassung von Betrieben
-- § 10 Abs. 3: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-- § 10 Abs. 4: Ändert die Anforderungen für die Zulassung von Betrieben
-- § 10 Abs. 5: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-- § 10 Abs. 6: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-- § 10 Abs. 7: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-- § 10 Abs. 8: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-- § 10 Abs. 9: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-- § 11a Abs. 1: Ersetzt 'Zwischenhändler' durch 'Zwischenhandelsbetriebe'
-- § 11a Abs. 1 Nr. 2: Fügt 'und Liechtenstein' hinzu
-- § 11a Abs. 2: Fügt neue Absätze 3 bis 5 hinzu
-- § 11b: Ändert die Überschrift und fügt neue Absätze hinzu
-- § 11c: Ändert verschiedene Absätze und fügt neue Absätze hinzu
-- § 11d: Fügt neuen § 11d hinzu
-- § 12 Abs. 1: Fügt 'und Liechtenstein' hinzu
-- § 12 Abs. 2: Ändert die Nummerierung
-- § 12 Abs. 3: Ändert die Nummerierung
-- § 12 Abs. 5: Streicht Teile des Satzes
-- § 13 Abs. 3: Ändert die Nummerierung
-- § 13a, § 13b, § 16: Hebt diese Abschnitte auf
+- § 10 Abs. 7: Abweichende Regelungen für die Abgabe von erlegtem Haarwild und Hauskaninchen an Verbraucher und be- oder verarbeitende Betriebe
+- § 10 Abs. 8: Abweichende Regelungen für das Töten und Verbringen von Gehegewild außerhalb zugelassener oder registrierter Betriebe
 
 ## Wortlaut
 

fleischhygiene-verordnung/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1996-12-30** · BGBl. 1996 I S. 2120 — Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung und der Einfuhruntersuchungs-Verordnung
+- **1997-05-30** · BGBl. 1997 I S. 1137 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung

fleischhygiene-verordnung/STELLEN.md

@@ -1,23 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 10 Abs. 1: Listet die Anforderungen für verschiedene Betriebsarten auf
-- § 10 Abs. 2: Ändert die Anforderungen für die Zulassung von Betrieben
-- § 10 Abs. 3: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-- § 10 Abs. 4: Ändert die Anforderungen für die Zulassung von Betrieben
-- § 10 Abs. 5: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-- § 10 Abs. 6: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-- § 10 Abs. 7: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-- § 10 Abs. 8: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-- § 10 Abs. 9: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-- § 11a Abs. 1: Ersetzt 'Zwischenhändler' durch 'Zwischenhandelsbetriebe'
-- § 11a Abs. 1 Nr. 2: Fügt 'und Liechtenstein' hinzu
-- § 11a Abs. 2: Fügt neue Absätze 3 bis 5 hinzu
-- § 11b: Ändert die Überschrift und fügt neue Absätze hinzu
-- § 11c: Ändert verschiedene Absätze und fügt neue Absätze hinzu
-- § 11d: Fügt neuen § 11d hinzu
-- § 12 Abs. 1: Fügt 'und Liechtenstein' hinzu
-- § 12 Abs. 2: Ändert die Nummerierung
-- § 12 Abs. 3: Ändert die Nummerierung
-- § 12 Abs. 5: Streicht Teile des Satzes
-- § 13 Abs. 3: Ändert die Nummerierung
-- § 13a, § 13b, § 16: Hebt diese Abschnitte auf
+- § 10 Abs. 7: Abweichende Regelungen für die Abgabe von erlegtem Haarwild und Hauskaninchen an Verbraucher und be- oder verarbeitende Betriebe
+- § 10 Abs. 8: Abweichende Regelungen für das Töten und Verbringen von Gehegewild außerhalb zugelassener oder registrierter Betriebe

fleischhygiene-verordnung/§10.md

@@ -1,23 +1,9 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-12-30 — Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung und der Einfuhruntersuchungs-Verordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 2120
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
 
-§ 10 Abs. 1: Listet die Anforderungen für verschiedene Betriebsarten auf
+§ 10 Abs. 7: Abweichende Regelungen für die Abgabe von erlegtem Haarwild und Hauskaninchen an Verbraucher und be- oder verarbeitende Betriebe
 
-§ 10 Abs. 2: Ändert die Anforderungen für die Zulassung von Betrieben
-
-§ 10 Abs. 3: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-
-§ 10 Abs. 4: Ändert die Anforderungen für die Zulassung von Betrieben
-
-§ 10 Abs. 5: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-
-§ 10 Abs. 6: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-
-§ 10 Abs. 7: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-
-§ 10 Abs. 8: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
-
-§ 10 Abs. 9: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu
+§ 10 Abs. 8: Abweichende Regelungen für das Töten und Verbringen von Gehegewild außerhalb zugelassener oder registrierter Betriebe

ksvgbeitr_v/FASSUNG.md

@@ -1,27 +1,26 @@
-# KSVGBEITR_V — 1996-06-07
+# KSVGBEITR_V — 1997-05-30
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 728
-- **Inkrafttreten:** 1996-01-01; 1996-06-08 (Artikel 1 Nr. 5, 6 Buchstabe b, Nr. 9 und 12, Artikel 2 Nr. 4 sowie Artikel 3); 1995-01-01 (Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb, Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe b, Nr. 4 Buchstabe a und b sowie Nr. 10)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/27#page=12
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Beitragsüberwachungsverordnung und die Beitragszahlungsverordnung, um die Prüfungs- und Beitragsabrechnungsprozesse zu optimieren und zu klären. Es werden insbesondere Formulierungen angepasst und einige Bestimmungen gestrichen.
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1137
+- **Inkrafttreten:** 1997-05-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/32#page=9
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Beitragsüberwachungsverordnung und die Beitragszahlungsverordnung, insbesondere bezüglich der Angaben im Beitragsnachweis und der Zahlungsfristen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 3: Änderungen in Satz 1 und 3
-- § 1 Abs. 4: Neufassung des Absatzes
-- § 2 Abs. 1: Änderungen in Satz 1 und 2
-- § 2 Abs. 2: Änderung in Satz 2
-- § 3 Abs. 1: Änderungen in Satz 2 und Streichung von Satz 3
-- § 4: Änderungen in Absatz 1, 3, 6 und Neuanhang 7
-- § 5 Abs. 5: Neufassung des Absatzes
-- § 6: Streichung von Absatz 2 Satz 2 und Neufassung von Absatz 3 Satz 1
-- § 7: Änderungen in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3
-- § 8: Änderungen in der Überschrift und Absatz 1
-- § 11 Abs. 2: Streichung des Absatzes
-- Anlage 1 zu § 4: Neue Anlage 1 zu § 4
-- Anlage 3 zu § 5: Änderung in Nummer 6.5
+- § 2 Abs. 1: Einführung von Nummern 4a und 8a
+- § 2 Abs. 1 Satz 5: Hinzufügen von 'und 8a'
+- § 3 Abs. 1 Satz 1: Einführung von Nummer 3a
+- § 4: Änderung der Überschrift, Absatz 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 Satz 2
+- § 4 Anlagen 1 und 2: Streichung der Anlagen 1 und 2
+- § 4 Anlage 3: Umbenennung der Anlage 3 in Anlage
+- § 5 Abs. 2: Ersetzen von 'Anlage 3' durch 'Anlage'
+- § 11 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Zulassung von Betrieben, insbesondere für handwerklich strukturierte Herstellungsbetriebe, Schlacht- und Zerlegungsbetriebe, Wildbearbeitungsbetriebe und Umpackbetriebe.
+- § 11a: Einführung der Registrierung von Groß- und Zwischenhandelsbetrieben, die Sendungen von Fleisch aufteilen, neu zusammenstellen, lagern oder in den Verkehr bringen.
+- § 11b: Einführung der Überwachung von zugelassenen und registrierten Betrieben durch die zuständige Behörde.
+- § 11c: Einführung von betriebseigenen Kontrollen und Nachweisen für die Gewinnung, Behandlung und Zubereitung von Fleisch und Fleischerzeugnissen.
+- § 11d: Einführung von Vorschriften für Isolierschlachtbetriebe und Abgabestellen für Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben.
 
 ## Wortlaut
 

ksvgbeitr_v/HISTORY.md

@@ -5,3 +5,4 @@
 - **1995-11-10** · BGBl. 1995 I S. 1500 — Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung
 - **1996-06-07** · BGBl. 1996 I S. 719 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung
 - **1996-06-07** · BGBl. 1996 I S. 728 — Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+- **1997-05-30** · BGBl. 1997 I S. 1137 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung

ksvgbeitr_v/STELLEN.md

@@ -1,15 +1,14 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 3: Änderungen in Satz 1 und 3
-- § 1 Abs. 4: Neufassung des Absatzes
-- § 2 Abs. 1: Änderungen in Satz 1 und 2
-- § 2 Abs. 2: Änderung in Satz 2
-- § 3 Abs. 1: Änderungen in Satz 2 und Streichung von Satz 3
-- § 4: Änderungen in Absatz 1, 3, 6 und Neuanhang 7
-- § 5 Abs. 5: Neufassung des Absatzes
-- § 6: Streichung von Absatz 2 Satz 2 und Neufassung von Absatz 3 Satz 1
-- § 7: Änderungen in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3
-- § 8: Änderungen in der Überschrift und Absatz 1
-- § 11 Abs. 2: Streichung des Absatzes
-- Anlage 1 zu § 4: Neue Anlage 1 zu § 4
-- Anlage 3 zu § 5: Änderung in Nummer 6.5
+- § 2 Abs. 1: Einführung von Nummern 4a und 8a
+- § 2 Abs. 1 Satz 5: Hinzufügen von 'und 8a'
+- § 3 Abs. 1 Satz 1: Einführung von Nummer 3a
+- § 4: Änderung der Überschrift, Absatz 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 Satz 2
+- § 4 Anlagen 1 und 2: Streichung der Anlagen 1 und 2
+- § 4 Anlage 3: Umbenennung der Anlage 3 in Anlage
+- § 5 Abs. 2: Ersetzen von 'Anlage 3' durch 'Anlage'
+- § 11 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Zulassung von Betrieben, insbesondere für handwerklich strukturierte Herstellungsbetriebe, Schlacht- und Zerlegungsbetriebe, Wildbearbeitungsbetriebe und Umpackbetriebe.
+- § 11a: Einführung der Registrierung von Groß- und Zwischenhandelsbetrieben, die Sendungen von Fleisch aufteilen, neu zusammenstellen, lagern oder in den Verkehr bringen.
+- § 11b: Einführung der Überwachung von zugelassenen und registrierten Betrieben durch die zuständige Behörde.
+- § 11c: Einführung von betriebseigenen Kontrollen und Nachweisen für die Gewinnung, Behandlung und Zubereitung von Fleisch und Fleischerzeugnissen.
+- § 11d: Einführung von Vorschriften für Isolierschlachtbetriebe und Abgabestellen für Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben.

ksvgbeitr_v/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-06-07 — Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 728
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
 
-§ 11 Abs. 2: Streichung des Absatzes
+§ 11 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Zulassung von Betrieben, insbesondere für handwerklich strukturierte Herstellungsbetriebe, Schlacht- und Zerlegungsbetriebe, Wildbearbeitungsbetriebe und Umpackbetriebe.

ksvgbeitr_v/§11a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
+
+§ 11a: Einführung der Registrierung von Groß- und Zwischenhandelsbetrieben, die Sendungen von Fleisch aufteilen, neu zusammenstellen, lagern oder in den Verkehr bringen.

ksvgbeitr_v/§11b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
+
+§ 11b: Einführung der Überwachung von zugelassenen und registrierten Betrieben durch die zuständige Behörde.

ksvgbeitr_v/§11c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
+
+§ 11c: Einführung von betriebseigenen Kontrollen und Nachweisen für die Gewinnung, Behandlung und Zubereitung von Fleisch und Fleischerzeugnissen.

ksvgbeitr_v/§11d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
+
+§ 11d: Einführung von Vorschriften für Isolierschlachtbetriebe und Abgabestellen für Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben.

ksvgbeitr_v/§2.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-06-07 — Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 728
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
 
-§ 2 Abs. 1: Änderungen in Satz 1 und 2
+§ 2 Abs. 1: Einführung von Nummern 4a und 8a
 
-§ 2 Abs. 2: Änderung in Satz 2
+§ 2 Abs. 1 Satz 5: Hinzufügen von 'und 8a'

ksvgbeitr_v/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-06-07 — Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 728
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
 
-§ 3 Abs. 1: Änderungen in Satz 2 und Streichung von Satz 3
+§ 3 Abs. 1 Satz 1: Einführung von Nummer 3a

ksvgbeitr_v/§4.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-06-07 — Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 728
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
 
-§ 4: Änderungen in Absatz 1, 3, 6 und Neuanhang 7
+§ 4: Änderung der Überschrift, Absatz 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 Satz 2
 
-Anlage 1 zu § 4: Neue Anlage 1 zu § 4
+§ 4 Anlagen 1 und 2: Streichung der Anlagen 1 und 2
+
+§ 4 Anlage 3: Umbenennung der Anlage 3 in Anlage

ksvgbeitr_v/§5.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-06-07 — Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 728
+> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137
 
-§ 5 Abs. 5: Neufassung des Absatzes
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-Anlage 3 zu § 5: Änderung in Nummer 6.5
+§ 5 Abs. 2: Ersetzen von 'Anlage 3' durch 'Anlage'

verkuendungen/1997/bgbl1-1997-32-1.md

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+# BGBl. 1997 I S. 1137
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+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1137
+- **Verkündung:** 1997-05-30
+- **Inkrafttreten:** 1997-05-30
+- **Ausfertigung:** 1997-05-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/32#page=9
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BEITRAGSÜBERWACHUNGSVERORDNUNG-UND, FLEISCHHYGIENE-VERORDNUNG, FLEISCHHYG, FIHV, KSVGBEITR_V
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Beitragsüberwachungsverordnung und die Beitragszahlungsverordnung, insbesondere bezüglich der Angaben im Beitragsnachweis und der Zahlungsfristen.
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