diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/FASSUNG.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..26b444e85b --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,54 @@ +# BEITRAGSÜBERWACHUNGSVERORDNUNG-UND — 1997-05-30 + +- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1137 +- **Inkrafttreten:** 1997-05-30 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/32#page=9 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Beitragsüberwachungsverordnung und die Beitragszahlungsverordnung, insbesondere bezüglich der Angaben im Beitragsnachweis und der Zahlungsfristen. + +## Betroffene Stellen + +- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Probenahme bei schwerwiegendem Verdacht auf Rückstände +- § 4a: Einführung neuer Vorschriften für die Probenahme bei Einfuhrkontrollen aus Drittländern +- § 5.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Tauglich' +- § 5.2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Unschädlich zu beseitigen' +- § 5.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Zurückzuweisen' +- § 5.4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch bei Messung der Innentemperatur +- § 5.5: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch bei unvollständiger Untersuchung +- § 6.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Tauglich' +- § 6.2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Unschädlich zu beseitigen' +- § 6.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Zurückzuweisen' +- § 6.4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch bei speziellen Fällen +- § 7.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von untersuchtem Fleisch +- § 7.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem und zubereitetem Fleisch +- § 8: Neue Vorschriften für die Mitteilung von Entscheidungen der Einfuhruntersuchungsstelle +- § 9: Neue Vorschriften für die Verbringung von Fleisch, das Sicherungsmaßnahmen unterliegt +- § 12 Abs. 1: Neue Anforderungen an das Handelsdokument und die Genußtauglichkeitsbescheinigung für bestimmte Fleischsorten. +- § 12 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch aus Drittländern. +- § 12 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch aus Drittländern, die gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen. +- § 12 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Überprüfung der Sendungen und die Durchführung von Untersuchungen bei schwerwiegendem Verdacht. +- § 12 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Beseitigung von Fleisch, das den Anforderungen nicht entspricht. +- § 13 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Anmeldung und Prüfung von einzuführendem Fleisch. +- § 13 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Einfuhr von Fleisch, einschließlich spezieller Bedingungen für erlegtes Haarwild. +- § 13 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für verschiedene Fleischsorten. +- § 13 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Warenuntersuchung. +- § 13 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen. +- § 14 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für die Einfuhr von Fleisch. +- § 14 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für die Einfuhr von Fleisch anderer Tierarten. +- § 14 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Zulassung von Wildexportbetrieben für die Einfuhr von erlegtem Haarwild. +- § 14 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen. +- § 14 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben, die durch Kommissionsentscheidungen geregelt sind. +- § 14 Abs. 6: Neue Anforderungen an die Berichtigung der Bekanntmachung. +- § 15 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Probenahme zur Durchführung der amtlichen Untersuchungen. +- § 15 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Ausgabe von amtlich verschlossenen Proben. +- § 15 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Behandlung von Probenresten. +- § 17 Abs. 1: Neue Verbote und Beschränkungen für die Einfuhr und Verbringung von bestimmten Fleischsorten. +- § 17 Abs. 2: Neue Ausnahmen von den Verbotes- und Beschränkungenvorschriften. +- § 17a Abs. 1: Neue Ausnahmen von den Anforderungen an das Verbringen von Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten. +- § 17a Abs. 2: Neue Ausnahmen von den Vorschriften für die Einfuhr oder Verbringung von Fleisch für Messen, Ausstellungen oder wissenschaftliche Versuchszwecke. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/HINWEIS.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/HISTORY.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..746940bd16 --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1997-05-30** · BGBl. 1997 I S. 1137 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/STELLEN.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..9b7dd11dcd --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/STELLEN.md @@ -0,0 +1,40 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Probenahme bei schwerwiegendem Verdacht auf Rückstände +- § 4a: Einführung neuer Vorschriften für die Probenahme bei Einfuhrkontrollen aus Drittländern +- § 5.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Tauglich' +- § 5.2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Unschädlich zu beseitigen' +- § 5.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Zurückzuweisen' +- § 5.4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch bei Messung der Innentemperatur +- § 5.5: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch bei unvollständiger Untersuchung +- § 6.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Tauglich' +- § 6.2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Unschädlich zu beseitigen' +- § 6.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Zurückzuweisen' +- § 6.4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch bei speziellen Fällen +- § 7.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von untersuchtem Fleisch +- § 7.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem und zubereitetem Fleisch +- § 8: Neue Vorschriften für die Mitteilung von Entscheidungen der Einfuhruntersuchungsstelle +- § 9: Neue Vorschriften für die Verbringung von Fleisch, das Sicherungsmaßnahmen unterliegt +- § 12 Abs. 1: Neue Anforderungen an das Handelsdokument und die Genußtauglichkeitsbescheinigung für bestimmte Fleischsorten. +- § 12 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch aus Drittländern. +- § 12 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch aus Drittländern, die gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen. +- § 12 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Überprüfung der Sendungen und die Durchführung von Untersuchungen bei schwerwiegendem Verdacht. +- § 12 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Beseitigung von Fleisch, das den Anforderungen nicht entspricht. +- § 13 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Anmeldung und Prüfung von einzuführendem Fleisch. +- § 13 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Einfuhr von Fleisch, einschließlich spezieller Bedingungen für erlegtes Haarwild. +- § 13 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für verschiedene Fleischsorten. +- § 13 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Warenuntersuchung. +- § 13 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen. +- § 14 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für die Einfuhr von Fleisch. +- § 14 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für die Einfuhr von Fleisch anderer Tierarten. +- § 14 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Zulassung von Wildexportbetrieben für die Einfuhr von erlegtem Haarwild. +- § 14 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen. +- § 14 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben, die durch Kommissionsentscheidungen geregelt sind. +- § 14 Abs. 6: Neue Anforderungen an die Berichtigung der Bekanntmachung. +- § 15 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Probenahme zur Durchführung der amtlichen Untersuchungen. +- § 15 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Ausgabe von amtlich verschlossenen Proben. +- § 15 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Behandlung von Probenresten. +- § 17 Abs. 1: Neue Verbote und Beschränkungen für die Einfuhr und Verbringung von bestimmten Fleischsorten. +- § 17 Abs. 2: Neue Ausnahmen von den Verbotes- und Beschränkungenvorschriften. +- § 17a Abs. 1: Neue Ausnahmen von den Anforderungen an das Verbringen von Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten. +- § 17a Abs. 2: Neue Ausnahmen von den Vorschriften für die Einfuhr oder Verbringung von Fleisch für Messen, Ausstellungen oder wissenschaftliche Versuchszwecke. diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/§12.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..1d3e2d0b02 --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§12.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 12 Abs. 1: Neue Anforderungen an das Handelsdokument und die Genußtauglichkeitsbescheinigung für bestimmte Fleischsorten. + +§ 12 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch aus Drittländern. + +§ 12 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch aus Drittländern, die gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen. + +§ 12 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Überprüfung der Sendungen und die Durchführung von Untersuchungen bei schwerwiegendem Verdacht. + +§ 12 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Beseitigung von Fleisch, das den Anforderungen nicht entspricht. diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/§13.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..3fdee16593 --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§13.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 13 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Anmeldung und Prüfung von einzuführendem Fleisch. + +§ 13 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Einfuhr von Fleisch, einschließlich spezieller Bedingungen für erlegtes Haarwild. + +§ 13 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Genußtauglichkeitsbescheinigung für verschiedene Fleischsorten. + +§ 13 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Warenuntersuchung. + +§ 13 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen. diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/§14.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..c75e2b8c0c --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§14.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 14 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für die Einfuhr von Fleisch. + +§ 14 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für die Einfuhr von Fleisch anderer Tierarten. + +§ 14 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Zulassung von Wildexportbetrieben für die Einfuhr von erlegtem Haarwild. + +§ 14 Abs. 4: Neue Anforderungen an die Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen. + +§ 14 Abs. 5: Neue Anforderungen an die Zulassung von Betrieben, die durch Kommissionsentscheidungen geregelt sind. + +§ 14 Abs. 6: Neue Anforderungen an die Berichtigung der Bekanntmachung. diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/§15.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..a307086210 --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§15.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 15 Abs. 1: Neue Anforderungen an die Probenahme zur Durchführung der amtlichen Untersuchungen. + +§ 15 Abs. 2: Neue Anforderungen an die Ausgabe von amtlich verschlossenen Proben. + +§ 15 Abs. 3: Neue Anforderungen an die Behandlung von Probenresten. diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/§17.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..29dae0fdf8 --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§17.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 17 Abs. 1: Neue Verbote und Beschränkungen für die Einfuhr und Verbringung von bestimmten Fleischsorten. + +§ 17 Abs. 2: Neue Ausnahmen von den Verbotes- und Beschränkungenvorschriften. diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/§17a.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§17a.md new file mode 100644 index 0000000000..e2f42d845f --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§17a.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 17a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 17a Abs. 1: Neue Ausnahmen von den Anforderungen an das Verbringen von Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten. + +§ 17a Abs. 2: Neue Ausnahmen von den Vorschriften für die Einfuhr oder Verbringung von Fleisch für Messen, Ausstellungen oder wissenschaftliche Versuchszwecke. diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/§433.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§433.md new file mode 100644 index 0000000000..3f5469de59 --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§433.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 433 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Probenahme bei schwerwiegendem Verdacht auf Rückstände diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/§4a.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§4a.md new file mode 100644 index 0000000000..ed5e9fac5d --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§4a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 4a: Einführung neuer Vorschriften für die Probenahme bei Einfuhrkontrollen aus Drittländern diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/§5.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..ff74a779dd --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§5.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 5.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Tauglich' + +§ 5.2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Unschädlich zu beseitigen' + +§ 5.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch als 'Zurückzuweisen' + +§ 5.4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch bei Messung der Innentemperatur + +§ 5.5: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem Fleisch bei unvollständiger Untersuchung diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/§6.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..cb7c33eb45 --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§6.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 6.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Tauglich' + +§ 6.2: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Unschädlich zu beseitigen' + +§ 6.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch als 'Zurückzuweisen' + +§ 6.4: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von zubereitetem Fleisch bei speziellen Fällen diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/§7.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..0b09fb6248 --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§7.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 7.1: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von untersuchtem Fleisch + +§ 7.3: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von frischem und zubereitetem Fleisch diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/§8.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..89c6a6a6f7 --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§8.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 8: Neue Vorschriften für die Mitteilung von Entscheidungen der Einfuhruntersuchungsstelle diff --git a/beitragsüberwachungsverordnung-und/§9.md b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..cdc69c54a1 --- /dev/null +++ b/beitragsüberwachungsverordnung-und/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 9: Neue Vorschriften für die Verbringung von Fleisch, das Sicherungsmaßnahmen unterliegt diff --git a/fihv/FASSUNG.md b/fihv/FASSUNG.md index 98ee204716..8a8da6cc55 100644 --- a/fihv/FASSUNG.md +++ b/fihv/FASSUNG.md @@ -1,43 +1,17 @@ -# FIHV — 1996-12-30 +# FIHV — 1997-05-30 -- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung und der Einfuhruntersuchungs-Verordnung -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 2120 -- **Inkrafttreten:** 1996-12-31 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/69#page=32 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fleischhygiene-Verordnung und die Einfuhruntersuchungs-Verordnung, um EU-Richtlinien zur Fleischhygiene und -einfuhr umzusetzen. +- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1137 +- **Inkrafttreten:** 1997-05-30 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/32#page=9 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Beitragsüberwachungsverordnung und die Beitragszahlungsverordnung, insbesondere bezüglich der Angaben im Beitragsnachweis und der Zahlungsfristen. ## Betroffene Stellen -- Anhang 3, Nummer 9: Streichung von 'in Fertigpackungen' in der Überschrift und Neufassung der Nummern 9.1 bis 9.4. -- Anhang 3, Nummer 9.5.1: Streichung der Worte 'sulfitreduzierenden Anaerobiern'. -- Anhang 3, Nummer 10: Neufassung der Nummer 10 mit neuen Vorschriften für betriebseigene Kontrollen in zugelassenen Verarbeitungsbetrieben. -- Anhang 3, Nummer 11: Einfügung neuer Nummer 11 mit Vorschriften für mikrobiologische Untersuchungen bei frischem Fleisch und Hackfleisch, das nach Finnland oder Schweden verbracht werden soll. -- Anhang 3, Nummer 3: Einfügung neuer Nummer 3 mit Vorschriften für die Ausstellung einer Genußtauglichkeitsbescheinigung auf Verlangen der zuständigen Behörde. -- Anhang 3, Nummer 4: Aufhebung der Nummer 4. -- Anhang 3, Nummer 6: Einfügung der Worte 'nach § 12 Abs. 2 und 3 und' und Neufassung der Nummern 6.3 und 6.4. -- Anlage 6.4: Neue Fassung des Musters für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch -- Anlage 6.11 IV d: Ersetzung der Worte 'das frische Fleisch' durch 'die Fleischerzeugnisse' -- Anlage 6.12: Neue Fassung des Musters für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleischzubereitungen -- Anlage 6.13: Streichung der Nummer 6.13 -- Anlage 4 Überschrift: Streichung der Angaben 'Kapitel 1' und 'Kapitel II' in der Überschrift -- Anlage 4 Nr. 1: Einfügung neuer Nummer 1 -- Anlage 4 Nr. 3.2.1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes in Nummer 3.2.1 -- Anlage 4 Nr. 3.2.2 Satz 4: Einfügung des Wortes 'zerlegtem' und Streichung der Worte 'in Stücken von weniger als 100 g' -- Anlage 4 Nr. 3.2.2 Satz 5: Streichung des fünften Satzes in Nummer 3.2.2 -- Anlage 4 Nr. 5.2: Streichung der Worte 'die Brauchbarmachung oder' -- Anlage 4 Nr. 5.2.2: Neue Fassung von Nummer 5.2.2 -- Anlage 4 Nr. 5.2.3: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung von Nummer 5.2.4 -- Anlage 4 Nr. 5.3: Streichung der Worte ', der Verfügungsberechtigte von einer Brauchbarmachung keinen Gebrauch machen will' -- Anlage 4 Nr. 5.3.1: Streichung der Worte 'nicht von der Möglichkeit des § 19 des Fleischhygienegesetzes Gebrauch machen oder' -- Anlage 4 Nr. 5.3.2: Streichung der Worte 'sofern der Verfügungsberechtigte von der Möglichkeit des § 19 des Fleischhygienegesetzes keinen Gebrauch machen will' -- Anlage 4 Nr. 5.3.3: Streichung von Nummer 5.3.3 -- Anlage 4 Nr. 5.3.5.11: Streichung von Nummer 5.3.5.11 -- Anlage 4 Nr. 6.2: Streichung der Worte 'eine Brauchbarmachung oder' und Ersetzung des Wortes 'sind' durch 'ist' -- Anlage 4 Nr. 6.2.2.1 und 6.2.2.2: Ersetzung der Nummern 6.2.2.1 und 6.2.2.2 durch neue Nummern 6.2.2.1 bis 6.2.2.3 -- Anlage 4 Nr. 6.2.6: Streichung der Worte 'und eine Brauchbarmachung aus gesundheitlichen Gründen nicht zulässig ist' -- Anlage 4 Nr. 6.3: Streichung der Worte 'Brauchbarmachung oder' und Einfügung eines Kommas -- Anlage 4 Nr. 7.2: Streichung von Nummer 7.2 +- § 13 Abs. 3 Nr. 2: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Hauskaninchen eingeführt +- § 13 Abs. 3 Nr. 3: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Zuchtwild eingeführt +- § 13 Abs. 3 Nr. 4: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch von erlegtem Haarwild eingeführt ## Wortlaut diff --git a/fihv/HISTORY.md b/fihv/HISTORY.md index 5497774db5..29bb61d8da 100644 --- a/fihv/HISTORY.md +++ b/fihv/HISTORY.md @@ -4,3 +4,4 @@ - **1995-03-23** · BGBl. 1995 I S. 326 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes - **1995-03-23** · BGBl. 1995 I S. 327 — Verordnung zur Änderung fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlicher Vorschriften - **1996-12-30** · BGBl. 1996 I S. 2120 — Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung und der Einfuhruntersuchungs-Verordnung +- **1997-05-30** · BGBl. 1997 I S. 1137 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung diff --git a/fihv/STELLEN.md b/fihv/STELLEN.md index ea071e5f61..a93d180834 100644 --- a/fihv/STELLEN.md +++ b/fihv/STELLEN.md @@ -1,31 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- Anhang 3, Nummer 9: Streichung von 'in Fertigpackungen' in der Überschrift und Neufassung der Nummern 9.1 bis 9.4. -- Anhang 3, Nummer 9.5.1: Streichung der Worte 'sulfitreduzierenden Anaerobiern'. -- Anhang 3, Nummer 10: Neufassung der Nummer 10 mit neuen Vorschriften für betriebseigene Kontrollen in zugelassenen Verarbeitungsbetrieben. -- Anhang 3, Nummer 11: Einfügung neuer Nummer 11 mit Vorschriften für mikrobiologische Untersuchungen bei frischem Fleisch und Hackfleisch, das nach Finnland oder Schweden verbracht werden soll. -- Anhang 3, Nummer 3: Einfügung neuer Nummer 3 mit Vorschriften für die Ausstellung einer Genußtauglichkeitsbescheinigung auf Verlangen der zuständigen Behörde. -- Anhang 3, Nummer 4: Aufhebung der Nummer 4. -- Anhang 3, Nummer 6: Einfügung der Worte 'nach § 12 Abs. 2 und 3 und' und Neufassung der Nummern 6.3 und 6.4. -- Anlage 6.4: Neue Fassung des Musters für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch -- Anlage 6.11 IV d: Ersetzung der Worte 'das frische Fleisch' durch 'die Fleischerzeugnisse' -- Anlage 6.12: Neue Fassung des Musters für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleischzubereitungen -- Anlage 6.13: Streichung der Nummer 6.13 -- Anlage 4 Überschrift: Streichung der Angaben 'Kapitel 1' und 'Kapitel II' in der Überschrift -- Anlage 4 Nr. 1: Einfügung neuer Nummer 1 -- Anlage 4 Nr. 3.2.1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes in Nummer 3.2.1 -- Anlage 4 Nr. 3.2.2 Satz 4: Einfügung des Wortes 'zerlegtem' und Streichung der Worte 'in Stücken von weniger als 100 g' -- Anlage 4 Nr. 3.2.2 Satz 5: Streichung des fünften Satzes in Nummer 3.2.2 -- Anlage 4 Nr. 5.2: Streichung der Worte 'die Brauchbarmachung oder' -- Anlage 4 Nr. 5.2.2: Neue Fassung von Nummer 5.2.2 -- Anlage 4 Nr. 5.2.3: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung von Nummer 5.2.4 -- Anlage 4 Nr. 5.3: Streichung der Worte ', der Verfügungsberechtigte von einer Brauchbarmachung keinen Gebrauch machen will' -- Anlage 4 Nr. 5.3.1: Streichung der Worte 'nicht von der Möglichkeit des § 19 des Fleischhygienegesetzes Gebrauch machen oder' -- Anlage 4 Nr. 5.3.2: Streichung der Worte 'sofern der Verfügungsberechtigte von der Möglichkeit des § 19 des Fleischhygienegesetzes keinen Gebrauch machen will' -- Anlage 4 Nr. 5.3.3: Streichung von Nummer 5.3.3 -- Anlage 4 Nr. 5.3.5.11: Streichung von Nummer 5.3.5.11 -- Anlage 4 Nr. 6.2: Streichung der Worte 'eine Brauchbarmachung oder' und Ersetzung des Wortes 'sind' durch 'ist' -- Anlage 4 Nr. 6.2.2.1 und 6.2.2.2: Ersetzung der Nummern 6.2.2.1 und 6.2.2.2 durch neue Nummern 6.2.2.1 bis 6.2.2.3 -- Anlage 4 Nr. 6.2.6: Streichung der Worte 'und eine Brauchbarmachung aus gesundheitlichen Gründen nicht zulässig ist' -- Anlage 4 Nr. 6.3: Streichung der Worte 'Brauchbarmachung oder' und Einfügung eines Kommas -- Anlage 4 Nr. 7.2: Streichung von Nummer 7.2 +- § 13 Abs. 3 Nr. 2: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Hauskaninchen eingeführt +- § 13 Abs. 3 Nr. 3: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Zuchtwild eingeführt +- § 13 Abs. 3 Nr. 4: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch von erlegtem Haarwild eingeführt diff --git a/fihv/§13.md b/fihv/§13.md index 19ec9ee7fd..389554edfd 100644 --- a/fihv/§13.md +++ b/fihv/§13.md @@ -1,13 +1,11 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1995-03-23 — Verordnung zur Änderung fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 327 +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 -§ 13 Abs. 3 Nr. 3: Neue Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Zuchtwild eingeführt +§ 13 Abs. 3 Nr. 2: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Hauskaninchen eingeführt -§ 13 Abs. 3 Nr. 4: Neue Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch von erlegtem Haarwild eingeführt +§ 13 Abs. 3 Nr. 3: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Zuchtwild eingeführt -§ 13 Abs. 3 Nr. 5: Neue Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleischerzeugnisse eingeführt - -§ 13 Abs. 3 Nr. 6: Neue Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleischzubereitungen eingeführt +§ 13 Abs. 3 Nr. 4: Neue Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleisch von erlegtem Haarwild eingeführt diff --git a/fleischhyg/FASSUNG.md b/fleischhyg/FASSUNG.md index aba6d479ae..338d5a781b 100644 --- a/fleischhyg/FASSUNG.md +++ b/fleischhyg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,17 @@ -# FLEISCHHYG — 1996-01-30 +# FLEISCHHYG — 1997-05-30 -- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 59 -- **Inkrafttreten:** 1996-01-31 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/4#page=3 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fleischhygienegesetz, insbesondere durch die Neuformulierung von § 5 Nr. 2 Buchstabe a. +- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1137 +- **Inkrafttreten:** 1997-05-30 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/32#page=9 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Beitragsüberwachungsverordnung und die Beitragszahlungsverordnung, insbesondere bezüglich der Angaben im Beitragsnachweis und der Zahlungsfristen. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- § 18: Neue Straftatbestände für das Einführen oder Verbringen von Fleisch eingeführt. +- § 18a: Neue Ordnungswidrigkeiten für verschiedene Verstöße gegen das Fleischhygienegesetz eingeführt. +- § 19: Bestimmung zur Straftatbestände gestrichen. ## Wortlaut diff --git a/fleischhyg/HISTORY.md b/fleischhyg/HISTORY.md index 307527f885..e785afbcf8 100644 --- a/fleischhyg/HISTORY.md +++ b/fleischhyg/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **1993-12-23** · BGBl. 1993 I S. 2170 — Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes - **1993-12-23** · BGBl. 1993 I S. 2153 — Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) - **1996-01-30** · BGBl. 1996 I S. 59 — Zweites Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes +- **1997-05-30** · BGBl. 1997 I S. 1137 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung diff --git a/fleischhyg/STELLEN.md b/fleischhyg/STELLEN.md index 1d6dbd592b..d30897d0c8 100644 --- a/fleischhyg/STELLEN.md +++ b/fleischhyg/STELLEN.md @@ -1,2 +1,5 @@ # Stellen dieser Station +- § 18: Neue Straftatbestände für das Einführen oder Verbringen von Fleisch eingeführt. +- § 18a: Neue Ordnungswidrigkeiten für verschiedene Verstöße gegen das Fleischhygienegesetz eingeführt. +- § 19: Bestimmung zur Straftatbestände gestrichen. diff --git a/fleischhyg/§18.md b/fleischhyg/§18.md new file mode 100644 index 0000000000..263365f33d --- /dev/null +++ b/fleischhyg/§18.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 18: Neue Straftatbestände für das Einführen oder Verbringen von Fleisch eingeführt. diff --git a/fleischhyg/§18a.md b/fleischhyg/§18a.md new file mode 100644 index 0000000000..2794aa2d20 --- /dev/null +++ b/fleischhyg/§18a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 18a: Neue Ordnungswidrigkeiten für verschiedene Verstöße gegen das Fleischhygienegesetz eingeführt. diff --git a/fleischhyg/§19.md b/fleischhyg/§19.md index 7254b08af0..23b29ad424 100644 --- a/fleischhyg/§19.md +++ b/fleischhyg/§19.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-12-23 — Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2153 +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 -§ 19 Abs. 1: Bestimmungen zur Nämlichkeitsprüfung und Warenuntersuchung in anderen amtlichen Stellen als Grenzkontrollstellen - -§ 19 Abs. 2: Neuer Absatz zur Möglichkeit, dass Fleisch in anderen amtlichen Stellen als Grenzkontrollstellen einer Nämlichkeitsprüfung und Warenuntersuchung unterzogen werden darf +§ 19: Bestimmung zur Straftatbestände gestrichen. diff --git a/fleischhygiene-verordnung/FASSUNG.md b/fleischhygiene-verordnung/FASSUNG.md index 501bf01f4d..1fd1bfb853 100644 --- a/fleischhygiene-verordnung/FASSUNG.md +++ b/fleischhygiene-verordnung/FASSUNG.md @@ -1,35 +1,16 @@ -# FLEISCHHYGIENE-VERORDNUNG — 1996-12-30 +# FLEISCHHYGIENE-VERORDNUNG — 1997-05-30 -- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung und der Einfuhruntersuchungs-Verordnung -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 2120 -- **Inkrafttreten:** 1996-12-31 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/69#page=32 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fleischhygiene-Verordnung und die Einfuhruntersuchungs-Verordnung, um EU-Richtlinien zur Fleischhygiene und -einfuhr umzusetzen. +- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1137 +- **Inkrafttreten:** 1997-05-30 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/32#page=9 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Beitragsüberwachungsverordnung und die Beitragszahlungsverordnung, insbesondere bezüglich der Angaben im Beitragsnachweis und der Zahlungsfristen. ## Betroffene Stellen -- § 10 Abs. 1: Listet die Anforderungen für verschiedene Betriebsarten auf -- § 10 Abs. 2: Ändert die Anforderungen für die Zulassung von Betrieben -- § 10 Abs. 3: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu -- § 10 Abs. 4: Ändert die Anforderungen für die Zulassung von Betrieben -- § 10 Abs. 5: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu -- § 10 Abs. 6: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu -- § 10 Abs. 7: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu -- § 10 Abs. 8: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu -- § 10 Abs. 9: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu -- § 11a Abs. 1: Ersetzt 'Zwischenhändler' durch 'Zwischenhandelsbetriebe' -- § 11a Abs. 1 Nr. 2: Fügt 'und Liechtenstein' hinzu -- § 11a Abs. 2: Fügt neue Absätze 3 bis 5 hinzu -- § 11b: Ändert die Überschrift und fügt neue Absätze hinzu -- § 11c: Ändert verschiedene Absätze und fügt neue Absätze hinzu -- § 11d: Fügt neuen § 11d hinzu -- § 12 Abs. 1: Fügt 'und Liechtenstein' hinzu -- § 12 Abs. 2: Ändert die Nummerierung -- § 12 Abs. 3: Ändert die Nummerierung -- § 12 Abs. 5: Streicht Teile des Satzes -- § 13 Abs. 3: Ändert die Nummerierung -- § 13a, § 13b, § 16: Hebt diese Abschnitte auf +- § 10 Abs. 7: Abweichende Regelungen für die Abgabe von erlegtem Haarwild und Hauskaninchen an Verbraucher und be- oder verarbeitende Betriebe +- § 10 Abs. 8: Abweichende Regelungen für das Töten und Verbringen von Gehegewild außerhalb zugelassener oder registrierter Betriebe ## Wortlaut diff --git a/fleischhygiene-verordnung/HISTORY.md b/fleischhygiene-verordnung/HISTORY.md index 70f47baadd..813f1437c6 100644 --- a/fleischhygiene-verordnung/HISTORY.md +++ b/fleischhygiene-verordnung/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1996-12-30** · BGBl. 1996 I S. 2120 — Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung und der Einfuhruntersuchungs-Verordnung +- **1997-05-30** · BGBl. 1997 I S. 1137 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung diff --git a/fleischhygiene-verordnung/STELLEN.md b/fleischhygiene-verordnung/STELLEN.md index 3410f27667..2dd0a47cb4 100644 --- a/fleischhygiene-verordnung/STELLEN.md +++ b/fleischhygiene-verordnung/STELLEN.md @@ -1,23 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- § 10 Abs. 1: Listet die Anforderungen für verschiedene Betriebsarten auf -- § 10 Abs. 2: Ändert die Anforderungen für die Zulassung von Betrieben -- § 10 Abs. 3: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu -- § 10 Abs. 4: Ändert die Anforderungen für die Zulassung von Betrieben -- § 10 Abs. 5: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu -- § 10 Abs. 6: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu -- § 10 Abs. 7: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu -- § 10 Abs. 8: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu -- § 10 Abs. 9: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu -- § 11a Abs. 1: Ersetzt 'Zwischenhändler' durch 'Zwischenhandelsbetriebe' -- § 11a Abs. 1 Nr. 2: Fügt 'und Liechtenstein' hinzu -- § 11a Abs. 2: Fügt neue Absätze 3 bis 5 hinzu -- § 11b: Ändert die Überschrift und fügt neue Absätze hinzu -- § 11c: Ändert verschiedene Absätze und fügt neue Absätze hinzu -- § 11d: Fügt neuen § 11d hinzu -- § 12 Abs. 1: Fügt 'und Liechtenstein' hinzu -- § 12 Abs. 2: Ändert die Nummerierung -- § 12 Abs. 3: Ändert die Nummerierung -- § 12 Abs. 5: Streicht Teile des Satzes -- § 13 Abs. 3: Ändert die Nummerierung -- § 13a, § 13b, § 16: Hebt diese Abschnitte auf +- § 10 Abs. 7: Abweichende Regelungen für die Abgabe von erlegtem Haarwild und Hauskaninchen an Verbraucher und be- oder verarbeitende Betriebe +- § 10 Abs. 8: Abweichende Regelungen für das Töten und Verbringen von Gehegewild außerhalb zugelassener oder registrierter Betriebe diff --git a/fleischhygiene-verordnung/§10.md b/fleischhygiene-verordnung/§10.md index aeb4214d55..7167efc8f8 100644 --- a/fleischhygiene-verordnung/§10.md +++ b/fleischhygiene-verordnung/§10.md @@ -1,23 +1,9 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-12-30 — Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung und der Einfuhruntersuchungs-Verordnung -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 2120 +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 -§ 10 Abs. 1: Listet die Anforderungen für verschiedene Betriebsarten auf +§ 10 Abs. 7: Abweichende Regelungen für die Abgabe von erlegtem Haarwild und Hauskaninchen an Verbraucher und be- oder verarbeitende Betriebe -§ 10 Abs. 2: Ändert die Anforderungen für die Zulassung von Betrieben - -§ 10 Abs. 3: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu - -§ 10 Abs. 4: Ändert die Anforderungen für die Zulassung von Betrieben - -§ 10 Abs. 5: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu - -§ 10 Abs. 6: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu - -§ 10 Abs. 7: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu - -§ 10 Abs. 8: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu - -§ 10 Abs. 9: Fügt neue Anforderungen für die Zulassung von Betrieben hinzu +§ 10 Abs. 8: Abweichende Regelungen für das Töten und Verbringen von Gehegewild außerhalb zugelassener oder registrierter Betriebe diff --git a/ksvgbeitr_v/FASSUNG.md b/ksvgbeitr_v/FASSUNG.md index 34a9f64c25..e21f037fa4 100644 --- a/ksvgbeitr_v/FASSUNG.md +++ b/ksvgbeitr_v/FASSUNG.md @@ -1,27 +1,26 @@ -# KSVGBEITR_V — 1996-06-07 +# KSVGBEITR_V — 1997-05-30 -- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 728 -- **Inkrafttreten:** 1996-01-01; 1996-06-08 (Artikel 1 Nr. 5, 6 Buchstabe b, Nr. 9 und 12, Artikel 2 Nr. 4 sowie Artikel 3); 1995-01-01 (Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb, Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe b, Nr. 4 Buchstabe a und b sowie Nr. 10) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/27#page=12 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Beitragsüberwachungsverordnung und die Beitragszahlungsverordnung, um die Prüfungs- und Beitragsabrechnungsprozesse zu optimieren und zu klären. Es werden insbesondere Formulierungen angepasst und einige Bestimmungen gestrichen. +- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1137 +- **Inkrafttreten:** 1997-05-30 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/32#page=9 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Beitragsüberwachungsverordnung und die Beitragszahlungsverordnung, insbesondere bezüglich der Angaben im Beitragsnachweis und der Zahlungsfristen. ## Betroffene Stellen -- § 1 Abs. 3: Änderungen in Satz 1 und 3 -- § 1 Abs. 4: Neufassung des Absatzes -- § 2 Abs. 1: Änderungen in Satz 1 und 2 -- § 2 Abs. 2: Änderung in Satz 2 -- § 3 Abs. 1: Änderungen in Satz 2 und Streichung von Satz 3 -- § 4: Änderungen in Absatz 1, 3, 6 und Neuanhang 7 -- § 5 Abs. 5: Neufassung des Absatzes -- § 6: Streichung von Absatz 2 Satz 2 und Neufassung von Absatz 3 Satz 1 -- § 7: Änderungen in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 -- § 8: Änderungen in der Überschrift und Absatz 1 -- § 11 Abs. 2: Streichung des Absatzes -- Anlage 1 zu § 4: Neue Anlage 1 zu § 4 -- Anlage 3 zu § 5: Änderung in Nummer 6.5 +- § 2 Abs. 1: Einführung von Nummern 4a und 8a +- § 2 Abs. 1 Satz 5: Hinzufügen von 'und 8a' +- § 3 Abs. 1 Satz 1: Einführung von Nummer 3a +- § 4: Änderung der Überschrift, Absatz 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 Satz 2 +- § 4 Anlagen 1 und 2: Streichung der Anlagen 1 und 2 +- § 4 Anlage 3: Umbenennung der Anlage 3 in Anlage +- § 5 Abs. 2: Ersetzen von 'Anlage 3' durch 'Anlage' +- § 11 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Zulassung von Betrieben, insbesondere für handwerklich strukturierte Herstellungsbetriebe, Schlacht- und Zerlegungsbetriebe, Wildbearbeitungsbetriebe und Umpackbetriebe. +- § 11a: Einführung der Registrierung von Groß- und Zwischenhandelsbetrieben, die Sendungen von Fleisch aufteilen, neu zusammenstellen, lagern oder in den Verkehr bringen. +- § 11b: Einführung der Überwachung von zugelassenen und registrierten Betrieben durch die zuständige Behörde. +- § 11c: Einführung von betriebseigenen Kontrollen und Nachweisen für die Gewinnung, Behandlung und Zubereitung von Fleisch und Fleischerzeugnissen. +- § 11d: Einführung von Vorschriften für Isolierschlachtbetriebe und Abgabestellen für Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben. ## Wortlaut diff --git a/ksvgbeitr_v/HISTORY.md b/ksvgbeitr_v/HISTORY.md index 918a8dca5e..c8e9ab810e 100644 --- a/ksvgbeitr_v/HISTORY.md +++ b/ksvgbeitr_v/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **1995-11-10** · BGBl. 1995 I S. 1500 — Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung - **1996-06-07** · BGBl. 1996 I S. 719 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung - **1996-06-07** · BGBl. 1996 I S. 728 — Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +- **1997-05-30** · BGBl. 1997 I S. 1137 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung diff --git a/ksvgbeitr_v/STELLEN.md b/ksvgbeitr_v/STELLEN.md index a9469147eb..7fd46d35f2 100644 --- a/ksvgbeitr_v/STELLEN.md +++ b/ksvgbeitr_v/STELLEN.md @@ -1,15 +1,14 @@ # Stellen dieser Station -- § 1 Abs. 3: Änderungen in Satz 1 und 3 -- § 1 Abs. 4: Neufassung des Absatzes -- § 2 Abs. 1: Änderungen in Satz 1 und 2 -- § 2 Abs. 2: Änderung in Satz 2 -- § 3 Abs. 1: Änderungen in Satz 2 und Streichung von Satz 3 -- § 4: Änderungen in Absatz 1, 3, 6 und Neuanhang 7 -- § 5 Abs. 5: Neufassung des Absatzes -- § 6: Streichung von Absatz 2 Satz 2 und Neufassung von Absatz 3 Satz 1 -- § 7: Änderungen in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 -- § 8: Änderungen in der Überschrift und Absatz 1 -- § 11 Abs. 2: Streichung des Absatzes -- Anlage 1 zu § 4: Neue Anlage 1 zu § 4 -- Anlage 3 zu § 5: Änderung in Nummer 6.5 +- § 2 Abs. 1: Einführung von Nummern 4a und 8a +- § 2 Abs. 1 Satz 5: Hinzufügen von 'und 8a' +- § 3 Abs. 1 Satz 1: Einführung von Nummer 3a +- § 4: Änderung der Überschrift, Absatz 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 Satz 2 +- § 4 Anlagen 1 und 2: Streichung der Anlagen 1 und 2 +- § 4 Anlage 3: Umbenennung der Anlage 3 in Anlage +- § 5 Abs. 2: Ersetzen von 'Anlage 3' durch 'Anlage' +- § 11 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Zulassung von Betrieben, insbesondere für handwerklich strukturierte Herstellungsbetriebe, Schlacht- und Zerlegungsbetriebe, Wildbearbeitungsbetriebe und Umpackbetriebe. +- § 11a: Einführung der Registrierung von Groß- und Zwischenhandelsbetrieben, die Sendungen von Fleisch aufteilen, neu zusammenstellen, lagern oder in den Verkehr bringen. +- § 11b: Einführung der Überwachung von zugelassenen und registrierten Betrieben durch die zuständige Behörde. +- § 11c: Einführung von betriebseigenen Kontrollen und Nachweisen für die Gewinnung, Behandlung und Zubereitung von Fleisch und Fleischerzeugnissen. +- § 11d: Einführung von Vorschriften für Isolierschlachtbetriebe und Abgabestellen für Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben. diff --git a/ksvgbeitr_v/§11.md b/ksvgbeitr_v/§11.md index bdfb8b3fc8..bc2083b92b 100644 --- a/ksvgbeitr_v/§11.md +++ b/ksvgbeitr_v/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-06-07 — Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 728 +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 -§ 11 Abs. 2: Streichung des Absatzes +§ 11 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Zulassung von Betrieben, insbesondere für handwerklich strukturierte Herstellungsbetriebe, Schlacht- und Zerlegungsbetriebe, Wildbearbeitungsbetriebe und Umpackbetriebe. diff --git a/ksvgbeitr_v/§11a.md b/ksvgbeitr_v/§11a.md new file mode 100644 index 0000000000..883bc79c40 --- /dev/null +++ b/ksvgbeitr_v/§11a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 11a: Einführung der Registrierung von Groß- und Zwischenhandelsbetrieben, die Sendungen von Fleisch aufteilen, neu zusammenstellen, lagern oder in den Verkehr bringen. diff --git a/ksvgbeitr_v/§11b.md b/ksvgbeitr_v/§11b.md new file mode 100644 index 0000000000..bf48a7b1e9 --- /dev/null +++ b/ksvgbeitr_v/§11b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 11b: Einführung der Überwachung von zugelassenen und registrierten Betrieben durch die zuständige Behörde. diff --git a/ksvgbeitr_v/§11c.md b/ksvgbeitr_v/§11c.md new file mode 100644 index 0000000000..e17bd821ae --- /dev/null +++ b/ksvgbeitr_v/§11c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 11c: Einführung von betriebseigenen Kontrollen und Nachweisen für die Gewinnung, Behandlung und Zubereitung von Fleisch und Fleischerzeugnissen. diff --git a/ksvgbeitr_v/§11d.md b/ksvgbeitr_v/§11d.md new file mode 100644 index 0000000000..3bc63b095f --- /dev/null +++ b/ksvgbeitr_v/§11d.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 + +§ 11d: Einführung von Vorschriften für Isolierschlachtbetriebe und Abgabestellen für Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben. diff --git a/ksvgbeitr_v/§2.md b/ksvgbeitr_v/§2.md index c484beaae3..d6802c77a2 100644 --- a/ksvgbeitr_v/§2.md +++ b/ksvgbeitr_v/§2.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-06-07 — Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 728 +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 -§ 2 Abs. 1: Änderungen in Satz 1 und 2 +§ 2 Abs. 1: Einführung von Nummern 4a und 8a -§ 2 Abs. 2: Änderung in Satz 2 +§ 2 Abs. 1 Satz 5: Hinzufügen von 'und 8a' diff --git a/ksvgbeitr_v/§3.md b/ksvgbeitr_v/§3.md index e306508af5..6a8b43236e 100644 --- a/ksvgbeitr_v/§3.md +++ b/ksvgbeitr_v/§3.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-06-07 — Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 728 +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 -§ 3 Abs. 1: Änderungen in Satz 2 und Streichung von Satz 3 +§ 3 Abs. 1 Satz 1: Einführung von Nummer 3a diff --git a/ksvgbeitr_v/§4.md b/ksvgbeitr_v/§4.md index db3a1f8198..9142cd8efe 100644 --- a/ksvgbeitr_v/§4.md +++ b/ksvgbeitr_v/§4.md @@ -1,9 +1,11 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-06-07 — Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 728 +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 -§ 4: Änderungen in Absatz 1, 3, 6 und Neuanhang 7 +§ 4: Änderung der Überschrift, Absatz 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 Satz 2 -Anlage 1 zu § 4: Neue Anlage 1 zu § 4 +§ 4 Anlagen 1 und 2: Streichung der Anlagen 1 und 2 + +§ 4 Anlage 3: Umbenennung der Anlage 3 in Anlage diff --git a/ksvgbeitr_v/§5.md b/ksvgbeitr_v/§5.md index fcccdebd07..17fbc0e086 100644 --- a/ksvgbeitr_v/§5.md +++ b/ksvgbeitr_v/§5.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1996-06-07 — Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 728 +> Station: 1997-05-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1137 -§ 5 Abs. 5: Neufassung des Absatzes - -Anlage 3 zu § 5: Änderung in Nummer 6.5 +§ 5 Abs. 2: Ersetzen von 'Anlage 3' durch 'Anlage' diff --git a/verkuendungen/1997/bgbl1-1997-32-1.md b/verkuendungen/1997/bgbl1-1997-32-1.md new file mode 100644 index 0000000000..b117a46d45 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1997/bgbl1-1997-32-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1997 I S. 1137 + +- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung und der Beitragszahlungsverordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1137 +- **Verkündung:** 1997-05-30 +- **Inkrafttreten:** 1997-05-30 +- **Ausfertigung:** 1997-05-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/32#page=9 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BEITRAGSÜBERWACHUNGSVERORDNUNG-UND, FLEISCHHYGIENE-VERORDNUNG, FLEISCHHYG, FIHV, KSVGBEITR_V + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Beitragsüberwachungsverordnung und die Beitragszahlungsverordnung, insbesondere bezüglich der Angaben im Beitragsnachweis und der Zahlungsfristen. +