BGBl. 1975 I S. 2043 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
Inkrafttreten: 1975-08-02
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1975-08-02

BGBl-Id: bgbl1-1975-91-2
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# BWO_1985 — 1974-10-31
# BWO_1985 — 1975-08-02
- **Titel:** Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 2890
- **Inkrafttreten:** 1974-11-01 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/119#page=14
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung des Volksentscheids in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, insbesondere die Gestaltung der Stimmzettel und die Abstimmungsbenachrichtigung.
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2043
- **Inkrafttreten:** 1975-08-02
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/91#page=3
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeswahlordnung, insbesondere die Bestimmungen über die Ernennung und Tätigkeit von Wahlleitern und Wahlvorständen.
## Betroffene Stellen
- § 17 Abs. 1: Abstimmungsbenachrichtigung
- § 17 Abs. 2: Beilage des Antrags auf Ausstellung eines Stimmscheines
- § 23 Anlage 4: Ersetzung durch Anlage 7 dieser Verordnung
- § 25 Anlagen 4 a, 4 b, 5: Ersetzung durch Anlagen 8, 9, 10 dieser Verordnung
- § 25 Anlage 5 a: Entfällt
- § 45 Nr. 6: Übermittlung zusätzlicher Abdrücke an den Abstimmungsvorsteher
- § 35: Änderung der Formulierung für die Versicherung an Eides Statt
- § 40: Änderung der Formulierung für die Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Landeslisten
- § 18: Neue Anlage 2 zur Erklärung der Wahlberechtigung
- § 17 Abs. 2: Neue Anlage 3a für den Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines
- § 23: Neue Anlage 4 zur Erklärung des Wahlscheins
- § 25: Neue Anlage 4a für die Siegelmarke
- § 30: Neue Anlagen 7, 8, 11, 12, 17 zur Erklärung der Bewerber und der Landeslisten
- § 35: Neue Anlagen 15, 17 zur Erklärung der Landeslisten
- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Vorschriften für die Ernennung und Amtsdauer des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters.
- § 4 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 mit neuen Vorschriften für die Berufung der Beisitzer der Wahlausschüsse.
- § 6: Neufassung des § 6 mit neuen Vorschriften für die Ernennung und Tätigkeit des Wahlvorstands und Briefwahlvorstands.
- § 7 Satz 1: Neufassung des § 7 Satz 1 mit neuen Vorschriften für die Stimmabgabe in bestimmten Einrichtungen.
- § 9: Änderung des § 9 mit neuen Vorschriften für die Vergütung der Wahlleiter.
- § 10: Neufassung des § 10 mit neuen Vorschriften für die Zuwendung von Geldbußen.
- § 11 Abs. 4: Neufassung des § 11 Abs. 4 mit neuen Vorschriften für die Vereinigung von Gemeinden zu einem Wahlbezirk.
- § 13: Änderung des § 13 mit neuen Vorschriften für die Eintragung von Vornamen und Geburtsdatum.
- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis von Amts wegen.
- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis auf Antrag.
- Anlage 24 a, Nummer I, Nummer 10: Die Nummer 10 wird gestrichen.
- Anlage 24 a, Nummer I, Klammerzusatz: Der Klammerzusatz wird unter die Leerzeile bei Nummer 9 angebracht.
- Anlage 24 a, Nummer V, Satz 4: Ein neuer Satz wird eingefügt, der die Nachtragung von Namen im Wahlscheinverzeichnis beschreibt.
- Anlage 24 a, Nummer V, zweiter Absatz: Der zweite Absatz wird neu formuliert, um die Anzahl und Gründe für zurückgewiesene Wahlbriefe zu beschreiben.
- Anlage 24 a, Nummer VII: Der Abschnitt wird neu formuliert, um die Prozedur der Zählung und Feststellung des Wahlergebnisses zu beschreiben.
- Anlage 24 a, Nummer X: Der Abschnitt wird neu formuliert, um die Übermittlung des Wahlergebnisses und die Anwesenheit der Wahlvorstandsmitglieder zu beschreiben.
- Anlage 25, Kopf der ersten Spalte: Die Worte 'Lfd. Nr.' werden durch 'Statistische Gemeindekennziffer (achtstellig)' ersetzt.
- Anlage 26, Abschnitt I, Klammerzusatz unter der Leerzeile von Nummer 8: Das Wort 'Rufname' wird durch 'Vorname' ersetzt.
- Anlage 26, Abschnitt II, Satz: Der Satz wird neu formuliert, um die Einsicht in die Wahlniederschriften und die Zusammenstellung der Ergebnisse zu beschreiben.
- Anlage 26, Abschnitt II, Worte 'Partei (Kennwort)': Die Worte 'Partei (Kennwort)' werden durch 'Name der Partei -- Kurzbezeichnung - oder Wählergruppe - Kennwort-' ersetzt.
- § 16 Abs. 6, 7, 8: Neue Bestimmungen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis
- § 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3: Änderungen an den Informationen im Wählerverzeichnis und neue Bestimmungen für bestimmte Wahlberechtigte
- § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4: Änderungen an der Wahlbenachrichtigung und der Anfertigung von Auszügen
- § 20 Abs. 1 letzter Satz: Bestimmungen, die unberührt bleiben
- § 22 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, 2: Änderungen an den Gründen für die Streichung aus dem Wählerverzeichnis und den Einspruchsfristen
- § 24 Abs. 4, 5, 6: Neue Bestimmungen für die Erkrankung und den Antrag auf Wahlschein
- § 25 Abs. 5 Satz 3, 4, 7 Satz 2, 8: Änderungen an den Angaben auf dem Wahlschein und der Vermerkung
- § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung von 'und Gefängnissen' durch 'sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten'
- § 29 Abs. 3 Satz 1: Änderungen an der öffentlichen Bekanntmachung der Ausschlüsse
- § 29a Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
- § 30 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 4 Nr. 1 Satz 2, Abs. 4 Nr. 2 Halbsatz 2, Abs. 5 Nr. 3, Abs. 7: Änderungen an den Angaben in den Kreiswahlvorschlägen und der Wählbarkeitsbescheinigung
- § 31 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung'
- § 32 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1, Abs. 4, Abs. 6 Satz 1: Änderungen an den Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
- § 33 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Landeswahlausschusses
- § 35 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 3 Satz 3, 4, Abs. 4 Nr. 3: Änderungen an den Angaben in den Landeslisten
- § 36 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung'
- § 37 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Satz 3: Änderungen an den Entscheidungen des Landeswahlausschusses
- § 38 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
- § 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung'
- § 40: Neue Bestimmungen für den Ausschluss von der Verbindung von Landeslisten
- § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, Abs. 3: Änderungen an den Angaben in den Wahlscheinen
- § 44 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe d: Ersetzung des Punktes durch ein Komma
- § 15 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die persönliche und einmalige Ausübung des Wahlrechts regelt.
- § 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis regelt.
- § 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Antragsfrist für die Niederlassung im Wählerverzeichnis regelt.
- Nummer V: Neufassung der Vorschriften für die Ausstellung von Wahlscheinen.
- Nummer VI: Neufassung der Vorschriften für die Farbe und die Gebühr des Wahlbriefumschlags.
- Fußnote 4): Streichung der Fußnote 4).
- Fußnote 5): Neufassung der Fußnote 5) als Fußnote 4).
- Anlage 1 a: Neueingefügtes Merkblatt für die Briefwahl.
- Anlage 2: Neufassung der Anlage 2.
- Anlage 3 a: Neufassung der Anlage 3 a.
- Anlage 4: Neufassung der Anlage 4.
- Anlage 4 a: Neufassung der Rückseite des Wahlumschlags für die Briefwahl.
- Anlage 4 b: Neufassung der Anlage 4 b.
- Anlage 5: Neufassung der Anlage 5.
- Anlage 5 a: Neufassung der Vorderseite des Merkblatts für die Briefwahl.
- Anlage 5 a (Rückseite): Neufassung der Rückseite des Merkblatts für die Briefwahl.
- Anlage 6: Neufassung der Anlage 6.
- Anlage 7: Neufassung der Anlage 7.
- Anlage 8: Neufassung der Anlage 8.
- Anlage 9: Neufassung der Anlage 9.
- Anlage 10: Neufassung der Anlage 10.
- Anlage 11: Neufassung der Anlage 11.
- Anlage 12: Neufassung der Anlage 12.
- Anlage 13: Neufassung der Anlage 13.
- Anlage 14: Neufassung der Anlage 14.
- Anlage 15: Neufassung der Anlage 15.
- Anlage 16: Neufassung der Anlage 16.
- Anlage 17: Neufassung der Anlage 17.
- Anlage 18: Neufassung der Anlage 18.
- Anlage 19: Neufassung der Anlage 19.
- Anlage 21: Neufassung der Anlage 21.
- Anlage 23: Neufassung der Anlage 23.
- Anlage 24: Neufassung der Anlage 24.
- § 28 Abs. 1: Neue Buchstaben e) und f) hinzugefügt, die die Pflichten der Wahlbekanntmachung erweitern.
- § 28 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Anbringung der Wahlbekanntmachung oder eines Auszugs davon vor Beginn der Wahlhandlung regelt.
- § 45 Nr. 7: Neue Fassung des Absatzes, der die Anforderungen an die Wahlbekanntmachung oder einen Auszug davon ändert.
- § 49 Abs. 1: Die Worte 'seinen Stellvertreter und' gestrichen.
- § 50: Die Worte 'und Feststellung' nach 'Ermittlung' eingefügt.
- § 52 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Rückweisung von Wählern regelt.
- § 53 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Stimmabgabe von behinderten Wählern regelt.
- § 55: Neue Fassung des Absatzes, der die Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins regelt.
- § 56 Satz 3: Der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und ein Halbsatz angefügt.
- § 57 Abs. 6: Ein neuer Satz eingefügt, der die Information über die Möglichkeit, ein Mitglied des Wahlvorstandes als Vertrauensperson zu wählen, regelt.
- § 58 Abs. 3: Ein neuer Satz eingefügt, der die Information über die Möglichkeit, ein Mitglied des Wahlvorstandes als Vertrauensperson zu wählen, regelt.
- § 60: Die Überschrift und der Inhalt des Absatzes geändert, um sozialtherapeutische Anstalten und Justizvollzugsanstalten zu berücksichtigen.
- § 62: Neue Fassung des Absatzes, der die Briefwahl regelt.
- § 65: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zählung und Feststellung der Stimmzettel zu verbessern.
- § 66: Mehrere Sätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zählung und Feststellung der Stimmzettel zu verbessern.
- § 67: Ein neuer Satz eingefügt, der die Veröffentlichung des Wahlergebnisses regelt.
- § 69: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Wahlniederschrift zu verbessern.
- § 70: Mehrere Sätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Sicherheit der Wahldokumente zu verbessern.
- § 71: Neue Fassung des Absatzes, der die Behandlung der Wahlbriefe und die Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses regelt.
- § 72: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlbriefen zu verbessern.
- § 73 Abs. 8: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt.
- § 74 Abs. 5: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt.
- § 76 Abs. 2: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt.
- § 78 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Prüfung der Wahl durch den Landes- und Bundeswahlleiter regelt.
- § 79 Abs. 2: Ein Halbsatz hinzugefügt, der die Unterschriften nach § 21 Abs. 2 und 3 des Gesetzes regelt.
- § 80 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Streichung von Wählern im Wählerverzeichnis regelt.
- § 81 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Ruf-' durch 'Vor-' ersetzt.
- § 82: Der Absatz gestrichen.
- § 85: Neue Fassung des Absatzes, der die öffentlichen Bekanntmachungen regelt.
- § 87: Ein neuer Absatz 4 hinzugefügt, der die Formblätter für die Ausübung des Wahlrechts regelt.
- § 88 Abs. 4: Ein neuer Satz hinzugefügt, der die Streichung von Wählern im Wählerverzeichnis regelt.
- § 89: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Vernichtung von Wahldokumenten zu verbessern.
- § 91: Die Überschrift neu gefasst, um die Berlin-Klausel zu betonen.
- Anlage 1: Mehrere Nummern neu gefasst oder hinzugefügt, um die Vorbereitung der Wahl zu verbessern.
## Wortlaut

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- **1972-08-05** · BGBl. 1972 I S. 1353 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
- **1974-10-31** · BGBl. 1974 I S. 2877 — Gesetz über die Volksentscheide auf Grund der nach Artikel 29 Abs. 2 GG in den Ländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zustande gekommenen Volksbegehren
- **1974-10-31** · BGBl. 1974 I S. 2890 — Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes
- **1975-08-02** · BGBl. 1975 I S. 2043 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

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# Stellen dieser Station
- § 17 Abs. 1: Abstimmungsbenachrichtigung
- § 17 Abs. 2: Beilage des Antrags auf Ausstellung eines Stimmscheines
- § 23 Anlage 4: Ersetzung durch Anlage 7 dieser Verordnung
- § 25 Anlagen 4 a, 4 b, 5: Ersetzung durch Anlagen 8, 9, 10 dieser Verordnung
- § 25 Anlage 5 a: Entfällt
- § 45 Nr. 6: Übermittlung zusätzlicher Abdrücke an den Abstimmungsvorsteher
- § 35: Änderung der Formulierung für die Versicherung an Eides Statt
- § 40: Änderung der Formulierung für die Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Landeslisten
- § 18: Neue Anlage 2 zur Erklärung der Wahlberechtigung
- § 17 Abs. 2: Neue Anlage 3a für den Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines
- § 23: Neue Anlage 4 zur Erklärung des Wahlscheins
- § 25: Neue Anlage 4a für die Siegelmarke
- § 30: Neue Anlagen 7, 8, 11, 12, 17 zur Erklärung der Bewerber und der Landeslisten
- § 35: Neue Anlagen 15, 17 zur Erklärung der Landeslisten
- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Vorschriften für die Ernennung und Amtsdauer des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters.
- § 4 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 mit neuen Vorschriften für die Berufung der Beisitzer der Wahlausschüsse.
- § 6: Neufassung des § 6 mit neuen Vorschriften für die Ernennung und Tätigkeit des Wahlvorstands und Briefwahlvorstands.
- § 7 Satz 1: Neufassung des § 7 Satz 1 mit neuen Vorschriften für die Stimmabgabe in bestimmten Einrichtungen.
- § 9: Änderung des § 9 mit neuen Vorschriften für die Vergütung der Wahlleiter.
- § 10: Neufassung des § 10 mit neuen Vorschriften für die Zuwendung von Geldbußen.
- § 11 Abs. 4: Neufassung des § 11 Abs. 4 mit neuen Vorschriften für die Vereinigung von Gemeinden zu einem Wahlbezirk.
- § 13: Änderung des § 13 mit neuen Vorschriften für die Eintragung von Vornamen und Geburtsdatum.
- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis von Amts wegen.
- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis auf Antrag.
- Anlage 24 a, Nummer I, Nummer 10: Die Nummer 10 wird gestrichen.
- Anlage 24 a, Nummer I, Klammerzusatz: Der Klammerzusatz wird unter die Leerzeile bei Nummer 9 angebracht.
- Anlage 24 a, Nummer V, Satz 4: Ein neuer Satz wird eingefügt, der die Nachtragung von Namen im Wahlscheinverzeichnis beschreibt.
- Anlage 24 a, Nummer V, zweiter Absatz: Der zweite Absatz wird neu formuliert, um die Anzahl und Gründe für zurückgewiesene Wahlbriefe zu beschreiben.
- Anlage 24 a, Nummer VII: Der Abschnitt wird neu formuliert, um die Prozedur der Zählung und Feststellung des Wahlergebnisses zu beschreiben.
- Anlage 24 a, Nummer X: Der Abschnitt wird neu formuliert, um die Übermittlung des Wahlergebnisses und die Anwesenheit der Wahlvorstandsmitglieder zu beschreiben.
- Anlage 25, Kopf der ersten Spalte: Die Worte 'Lfd. Nr.' werden durch 'Statistische Gemeindekennziffer (achtstellig)' ersetzt.
- Anlage 26, Abschnitt I, Klammerzusatz unter der Leerzeile von Nummer 8: Das Wort 'Rufname' wird durch 'Vorname' ersetzt.
- Anlage 26, Abschnitt II, Satz: Der Satz wird neu formuliert, um die Einsicht in die Wahlniederschriften und die Zusammenstellung der Ergebnisse zu beschreiben.
- Anlage 26, Abschnitt II, Worte 'Partei (Kennwort)': Die Worte 'Partei (Kennwort)' werden durch 'Name der Partei -- Kurzbezeichnung - oder Wählergruppe - Kennwort-' ersetzt.
- § 16 Abs. 6, 7, 8: Neue Bestimmungen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis
- § 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3: Änderungen an den Informationen im Wählerverzeichnis und neue Bestimmungen für bestimmte Wahlberechtigte
- § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4: Änderungen an der Wahlbenachrichtigung und der Anfertigung von Auszügen
- § 20 Abs. 1 letzter Satz: Bestimmungen, die unberührt bleiben
- § 22 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, 2: Änderungen an den Gründen für die Streichung aus dem Wählerverzeichnis und den Einspruchsfristen
- § 24 Abs. 4, 5, 6: Neue Bestimmungen für die Erkrankung und den Antrag auf Wahlschein
- § 25 Abs. 5 Satz 3, 4, 7 Satz 2, 8: Änderungen an den Angaben auf dem Wahlschein und der Vermerkung
- § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung von 'und Gefängnissen' durch 'sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten'
- § 29 Abs. 3 Satz 1: Änderungen an der öffentlichen Bekanntmachung der Ausschlüsse
- § 29a Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
- § 30 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 4 Nr. 1 Satz 2, Abs. 4 Nr. 2 Halbsatz 2, Abs. 5 Nr. 3, Abs. 7: Änderungen an den Angaben in den Kreiswahlvorschlägen und der Wählbarkeitsbescheinigung
- § 31 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung'
- § 32 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1, Abs. 4, Abs. 6 Satz 1: Änderungen an den Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
- § 33 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Landeswahlausschusses
- § 35 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 3 Satz 3, 4, Abs. 4 Nr. 3: Änderungen an den Angaben in den Landeslisten
- § 36 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung'
- § 37 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Satz 3: Änderungen an den Entscheidungen des Landeswahlausschusses
- § 38 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
- § 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung'
- § 40: Neue Bestimmungen für den Ausschluss von der Verbindung von Landeslisten
- § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, Abs. 3: Änderungen an den Angaben in den Wahlscheinen
- § 44 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe d: Ersetzung des Punktes durch ein Komma
- § 15 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die persönliche und einmalige Ausübung des Wahlrechts regelt.
- § 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis regelt.
- § 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Antragsfrist für die Niederlassung im Wählerverzeichnis regelt.
- Nummer V: Neufassung der Vorschriften für die Ausstellung von Wahlscheinen.
- Nummer VI: Neufassung der Vorschriften für die Farbe und die Gebühr des Wahlbriefumschlags.
- Fußnote 4): Streichung der Fußnote 4).
- Fußnote 5): Neufassung der Fußnote 5) als Fußnote 4).
- Anlage 1 a: Neueingefügtes Merkblatt für die Briefwahl.
- Anlage 2: Neufassung der Anlage 2.
- Anlage 3 a: Neufassung der Anlage 3 a.
- Anlage 4: Neufassung der Anlage 4.
- Anlage 4 a: Neufassung der Rückseite des Wahlumschlags für die Briefwahl.
- Anlage 4 b: Neufassung der Anlage 4 b.
- Anlage 5: Neufassung der Anlage 5.
- Anlage 5 a: Neufassung der Vorderseite des Merkblatts für die Briefwahl.
- Anlage 5 a (Rückseite): Neufassung der Rückseite des Merkblatts für die Briefwahl.
- Anlage 6: Neufassung der Anlage 6.
- Anlage 7: Neufassung der Anlage 7.
- Anlage 8: Neufassung der Anlage 8.
- Anlage 9: Neufassung der Anlage 9.
- Anlage 10: Neufassung der Anlage 10.
- Anlage 11: Neufassung der Anlage 11.
- Anlage 12: Neufassung der Anlage 12.
- Anlage 13: Neufassung der Anlage 13.
- Anlage 14: Neufassung der Anlage 14.
- Anlage 15: Neufassung der Anlage 15.
- Anlage 16: Neufassung der Anlage 16.
- Anlage 17: Neufassung der Anlage 17.
- Anlage 18: Neufassung der Anlage 18.
- Anlage 19: Neufassung der Anlage 19.
- Anlage 21: Neufassung der Anlage 21.
- Anlage 23: Neufassung der Anlage 23.
- Anlage 24: Neufassung der Anlage 24.
- § 28 Abs. 1: Neue Buchstaben e) und f) hinzugefügt, die die Pflichten der Wahlbekanntmachung erweitern.
- § 28 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Anbringung der Wahlbekanntmachung oder eines Auszugs davon vor Beginn der Wahlhandlung regelt.
- § 45 Nr. 7: Neue Fassung des Absatzes, der die Anforderungen an die Wahlbekanntmachung oder einen Auszug davon ändert.
- § 49 Abs. 1: Die Worte 'seinen Stellvertreter und' gestrichen.
- § 50: Die Worte 'und Feststellung' nach 'Ermittlung' eingefügt.
- § 52 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Rückweisung von Wählern regelt.
- § 53 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Stimmabgabe von behinderten Wählern regelt.
- § 55: Neue Fassung des Absatzes, der die Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins regelt.
- § 56 Satz 3: Der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und ein Halbsatz angefügt.
- § 57 Abs. 6: Ein neuer Satz eingefügt, der die Information über die Möglichkeit, ein Mitglied des Wahlvorstandes als Vertrauensperson zu wählen, regelt.
- § 58 Abs. 3: Ein neuer Satz eingefügt, der die Information über die Möglichkeit, ein Mitglied des Wahlvorstandes als Vertrauensperson zu wählen, regelt.
- § 60: Die Überschrift und der Inhalt des Absatzes geändert, um sozialtherapeutische Anstalten und Justizvollzugsanstalten zu berücksichtigen.
- § 62: Neue Fassung des Absatzes, der die Briefwahl regelt.
- § 65: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zählung und Feststellung der Stimmzettel zu verbessern.
- § 66: Mehrere Sätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zählung und Feststellung der Stimmzettel zu verbessern.
- § 67: Ein neuer Satz eingefügt, der die Veröffentlichung des Wahlergebnisses regelt.
- § 69: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Wahlniederschrift zu verbessern.
- § 70: Mehrere Sätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Sicherheit der Wahldokumente zu verbessern.
- § 71: Neue Fassung des Absatzes, der die Behandlung der Wahlbriefe und die Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses regelt.
- § 72: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlbriefen zu verbessern.
- § 73 Abs. 8: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt.
- § 74 Abs. 5: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt.
- § 76 Abs. 2: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt.
- § 78 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Prüfung der Wahl durch den Landes- und Bundeswahlleiter regelt.
- § 79 Abs. 2: Ein Halbsatz hinzugefügt, der die Unterschriften nach § 21 Abs. 2 und 3 des Gesetzes regelt.
- § 80 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Streichung von Wählern im Wählerverzeichnis regelt.
- § 81 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Ruf-' durch 'Vor-' ersetzt.
- § 82: Der Absatz gestrichen.
- § 85: Neue Fassung des Absatzes, der die öffentlichen Bekanntmachungen regelt.
- § 87: Ein neuer Absatz 4 hinzugefügt, der die Formblätter für die Ausübung des Wahlrechts regelt.
- § 88 Abs. 4: Ein neuer Satz hinzugefügt, der die Streichung von Wählern im Wählerverzeichnis regelt.
- § 89: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Vernichtung von Wahldokumenten zu verbessern.
- § 91: Die Überschrift neu gefasst, um die Berlin-Klausel zu betonen.
- Anlage 1: Mehrere Nummern neu gefasst oder hinzugefügt, um die Vorbereitung der Wahl zu verbessern.

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-08-05 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1353
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 10: Änderungen in Absatz 1 und 2
§ 10: Neufassung des § 10 mit neuen Vorschriften für die Zuwendung von Geldbußen.

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 11: Neufassung des § 11 zur Bestimmung der Wahlbezirke
§ 11 Abs. 4: Neufassung des § 11 Abs. 4 mit neuen Vorschriften für die Vereinigung von Gemeinden zu einem Wahlbezirk.

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 13: Neufassung des § 13 zur Führung der Wählerverzeichnisse
§ 13: Änderung des § 13 mit neuen Vorschriften für die Eintragung von Vornamen und Geburtsdatum.

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 15: Neufassung des § 15 zur Eintragung der Wahlberechtigten
§ 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis von Amts wegen.
§ 15 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die persönliche und einmalige Ausübung des Wahlrechts regelt.

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@@ -1,7 +1,11 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 16: Neufassung des § 16 zur Eintragung der im Ausland wohnenden Wahlberechtigten
§ 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis auf Antrag.
§ 16 Abs. 6, 7, 8: Neue Bestimmungen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Antragsfrist für die Niederlassung im Wählerverzeichnis regelt.

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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-10-31 — Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 2890
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 17 Abs. 1: Abstimmungsbenachrichtigung
§ 17 Abs. 2: Neue Anlage 3a für den Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines
§ 17 Abs. 2: Beilage des Antrags auf Ausstellung eines Stimmscheines
§ 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3: Änderungen an den Informationen im Wählerverzeichnis und neue Bestimmungen für bestimmte Wahlberechtigte

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 18: Neufassung des § 18 zur Auslegung des Wählerverzeichnisses
§ 18: Neue Anlage 2 zur Erklärung der Wahlberechtigung
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4: Änderungen an der Wahlbenachrichtigung und der Anfertigung von Auszügen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 19: Neufassung des § 19 zum Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 20: Neufassung des § 20 zur Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 20 Abs. 1 letzter Satz: Bestimmungen, die unberührt bleiben

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 22: Neufassung des § 22 zu den Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 22 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, 2: Änderungen an den Gründen für die Streichung aus dem Wählerverzeichnis und den Einspruchsfristen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-10-31 — Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 2890
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 23 Anlage 4: Ersetzung durch Anlage 7 dieser Verordnung
§ 23: Neue Anlage 4 zur Erklärung des Wahlscheins

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 24: Neufassung des § 24 zu den Wahlscheinanträgen
§ 24 Abs. 4, 5, 6: Neue Bestimmungen für die Erkrankung und den Antrag auf Wahlschein

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@@ -1,9 +1,9 @@
# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-10-31 — Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 2890
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 25 Anlagen 4 a, 4 b, 5: Ersetzung durch Anlagen 8, 9, 10 dieser Verordnung
§ 25: Neue Anlage 4a für die Siegelmarke
§ 25 Anlage 5 a: Entfällt
§ 25 Abs. 5 Satz 3, 4, 7 Satz 2, 8: Änderungen an den Angaben auf dem Wahlschein und der Vermerkung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 27: Neue Vorschriften für den Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung von 'und Gefängnissen' durch 'sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten'

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 28: Neue Vorschriften für Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde
§ 28 Abs. 1: Neue Buchstaben e) und f) hinzugefügt, die die Pflichten der Wahlbekanntmachung erweitern.
§ 28 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Anbringung der Wahlbekanntmachung oder eines Auszugs davon vor Beginn der Wahlhandlung regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 29: Neue Vorschriften für die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und Vorschlägen für die Berufung der Wahlausschußbeisitzer
§ 29 Abs. 3 Satz 1: Änderungen an der öffentlichen Bekanntmachung der Ausschlüsse

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 29a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 29a: Neue Vorschriften für die Beteiligung der in § 19 Abs. 2 des Gesetzes genannten Parteien an der Wahl
§ 29a Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses

7
bwo_1985/§3.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 3: Neufassung des § 3 mit neuen Vorschriften für die Ernennung und Amtsdauer des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters.

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-05-08 — Berichtigung zur Bekanntmachung der Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 373
> Station: 1975-08-02Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
Anlage 6 zu § 30: Fußnoten in Nummer 3 angepasst
§ 30: Neue Anlagen 7, 8, 11, 12, 17 zur Erklärung der Bewerber und der Landeslisten
§ 30 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 4 Nr. 1 Satz 2, Abs. 4 Nr. 2 Halbsatz 2, Abs. 5 Nr. 3, Abs. 7: Änderungen an den Angaben in den Kreiswahlvorschlägen und der Wählbarkeitsbescheinigung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 31: Neue Vorschriften für die Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
§ 31 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 32: Neue Vorschriften für die Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 32 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1, Abs. 4, Abs. 6 Satz 1: Änderungen an den Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 33: Neue Vorschriften für die Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
§ 33 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Landeswahlausschusses

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@@ -1,7 +1,11 @@
# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 35 Abs. 4: Streichung von Nummer 3 und Verschiebung von Nummer 4 auf Nummer 3.
§ 35: Änderung der Formulierung für die Versicherung an Eides Statt
§ 35: Neue Anlagen 15, 17 zur Erklärung der Landeslisten
§ 35 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 3 Satz 3, 4, Abs. 4 Nr. 3: Änderungen an den Angaben in den Landeslisten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 36: Neue Vorschriften für die Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
§ 36 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 37: Neue Vorschriften für die Zulassung der Landeslisten
§ 37 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Satz 3: Änderungen an den Entscheidungen des Landeswahlausschusses

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 38: Neue Vorschriften für die Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
§ 38 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-08-05 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1353
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 39: Änderungen in Absatz 1, Einfügung von Absatz 2
§ 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-08-05 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1353
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
§ 4 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 mit neuen Vorschriften für die Berufung der Beisitzer der Wahlausschüsse.

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 40: Neue Vorschriften für Listenverbindungen
§ 40: Änderung der Formulierung für die Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Landeslisten
§ 40: Neue Bestimmungen für den Ausschluss von der Verbindung von Landeslisten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-08-05 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1353
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 41: Änderungen in Absatz 1 und 3
§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, Abs. 3: Änderungen an den Angaben in den Wahlscheinen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-09-06 — Verordnung über die Verwendung von Stimmenzählgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1618
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 44: Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden
§ 44 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe d: Ersetzung des Punktes durch ein Komma

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-10-31 — Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 2890
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 45 Nr. 6: Übermittlung zusätzlicher Abdrücke an den Abstimmungsvorsteher
§ 45 Nr. 7: Neue Fassung des Absatzes, der die Anforderungen an die Wahlbekanntmachung oder einen Auszug davon ändert.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-09-06 — Verordnung über die Verwendung von Stimmenzählgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1618
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 49: Eröffnung der Wahlhandlung
§ 49 Abs. 1: Die Worte 'seinen Stellvertreter und' gestrichen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 50: Neue Vorschriften für die Öffentlichkeit der Wahlhandlung
§ 50: Die Worte 'und Feststellung' nach 'Ermittlung' eingefügt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 52 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der die Vorzeigung der Wahlbenachrichtigung regelt.
§ 52 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Rückweisung von Wählern regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 53: Neue Regelungen für die Stimmabgabe behinderter Wähler
§ 53 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Stimmabgabe von behinderten Wählern regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 55: Neue Regelungen für die Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 55: Neue Fassung des Absatzes, der die Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 56
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-09-06 — Verordnung über die Verwendung von Stimmenzählgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1618
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 56: Schluss der Wahlhandlung
§ 56 Satz 3: Der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und ein Halbsatz angefügt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 57
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 57: Neue Regelungen für die Wahl in Anstaltswahlbezirken
§ 57 Abs. 6: Ein neuer Satz eingefügt, der die Information über die Möglichkeit, ein Mitglied des Wahlvorstandes als Vertrauensperson zu wählen, regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 58
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 58: Neue Regelungen für die Stimmabgabe in kleineren Kranken- oder Pflegeanstalten
§ 58 Abs. 3: Ein neuer Satz eingefügt, der die Information über die Möglichkeit, ein Mitglied des Wahlvorstandes als Vertrauensperson zu wählen, regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-08-05 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1353
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 6: Änderungen in Absatz 1 und 2
§ 6: Neufassung des § 6 mit neuen Vorschriften für die Ernennung und Tätigkeit des Wahlvorstands und Briefwahlvorstands.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 60
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 60: Neue Regelungen für die Stimmabgabe in Gefängnisanstalten
§ 60: Die Überschrift und der Inhalt des Absatzes geändert, um sozialtherapeutische Anstalten und Justizvollzugsanstalten zu berücksichtigen.

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# § 62
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 62: Neue Regelungen für die Briefwahl
§ 62: Neue Fassung des Absatzes, der die Briefwahl regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 65
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 65: Neue Regelung für die Zählung der Stimmen.
§ 65: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zählung und Feststellung der Stimmzettel zu verbessern.

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# § 66
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 66 Abs. 3: Einfügung der Worte 'aus wichtigem Grund' nach 'Der Kreiswahlleiter kann'.
§ 66: Mehrere Sätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zählung und Feststellung der Stimmzettel zu verbessern.

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# § 67
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 67: Neue Regelungen für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 67: Ein neuer Satz eingefügt, der die Veröffentlichung des Wahlergebnisses regelt.

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# § 69
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 69 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte '§ 65 Abs. 2' durch '§ 65 Abs. 5'.
§ 69 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Worte '§ 65 Abs. 2' durch '§ 65 Abs. 5'.
§ 69: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Wahlniederschrift zu verbessern.

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bwo_1985/§7.md Normal file
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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 7 Satz 1: Neufassung des § 7 Satz 1 mit neuen Vorschriften für die Stimmabgabe in bestimmten Einrichtungen.

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# § 70
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-09-06 — Verordnung über die Verwendung von Stimmenzählgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1618
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 70: Abschluss des Wahlgeschäfts und Aufbewahrung der Wahlunterlagen
§ 70: Mehrere Sätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Sicherheit der Wahldokumente zu verbessern.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 71
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 71 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Worte 'und Wahlscheinnummern' nach '(Ausgabestellen)'.
§ 71: Neue Fassung des Absatzes, der die Behandlung der Wahlbriefe und die Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses regelt.

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# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 72 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung des Beistrichs durch 'und' und Streichung der Worte 'und der Wahlniederschrift in einem versiegelten Paket beizufügen'.
§ 72 Abs. 3: Neue Regelung für die Feststellung des Wahlergebnisses und die Übermittlung der Unterlagen.
§ 72: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlbriefen zu verbessern.

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# § 73
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 73 Abs. 5: Einfügung des Wortes 'mündlich' nach 'Angaben'.
§ 73 Abs. 7: Ersetzung des Wortes 'Bekanntmachung' durch 'der mündlichen Bekanntgabe'.
§ 73 Abs. 9: Neue Regelung für die Mitteilung des Kreiswahlleiters an den Landeswahlleiter, Bundeswahlleiter und Präsidenten des Bundestages.
§ 73 Abs. 8: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt.

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# § 74
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 74 Abs. 3: Einfügung des Wortes 'mündlich' nach 'Angaben'.
§ 74 Abs. 5: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt.

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bwo_1985/§76.md Normal file
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# § 76
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 76 Abs. 2: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt.

7
bwo_1985/§78.md Normal file
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# § 78
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 78 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Prüfung der Wahl durch den Landes- und Bundeswahlleiter regelt.

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 79
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 79 Abs. 4: Neue Regelung für die Gültigkeit von Wahlscheinen bei Nachwahlen.
§ 79 Abs. 5: Einführung eines neuen Absatzes 5 zur Gültigkeit von Wahlscheinen bei Nachwahlen.
§ 79 Abs. 2: Ein Halbsatz hinzugefügt, der die Unterschriften nach § 21 Abs. 2 und 3 des Gesetzes regelt.

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bwo_1985/§80.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 80
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 80 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Streichung von Wählern im Wählerverzeichnis regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 81
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 81 Abs. 1: Neue Regelung für die Mitteilung des Landeswahlleiters an den Bundeswahlleiter und den Präsidenten des Bundestages.
§ 81 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Ruf-' durch 'Vor-' ersetzt.

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bwo_1985/§82.md Normal file
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# § 82
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 82: Der Absatz gestrichen.

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bwo_1985/§85.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 85
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 85: Neue Fassung des Absatzes, der die öffentlichen Bekanntmachungen regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 87
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 87 Abs. 2: Einfügung der Worte 'und die Merkblätter für die Briefwahl (Anlage 5 a)' nach '(Anlagen 11 und 17)'.
§ 87: Ein neuer Absatz 4 hinzugefügt, der die Formblätter für die Ausübung des Wahlrechts regelt.

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bwo_1985/§88.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 88
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 88 Abs. 4: Ein neuer Satz hinzugefügt, der die Streichung von Wählern im Wählerverzeichnis regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 89
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 89 Abs. 2: Änderung der Verweise in § 89 Abs. 2
§ 89: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Vernichtung von Wahldokumenten zu verbessern.

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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-08-05 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1353
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 9: Änderungen in Absatz 1 und 2, Einfügung von Absatz 3
§ 9: Änderung des § 9 mit neuen Vorschriften für die Vergütung der Wahlleiter.

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bwo_1985/§91.md Normal file
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# § 91
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043
§ 91: Die Überschrift neu gefasst, um die Berlin-Klausel zu betonen.

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# BGBl. 1975 I S. 2043
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2043
- **Verkündung:** 1975-08-02
- **Inkrafttreten:** 1975-08-02
- **Ausfertigung:** 1975-07-24
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/91#page=3
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** BWO_1985
## Kurz
Die Verordnung ändert die Bundeswahlordnung, insbesondere die Bestimmungen über die Ernennung und Tätigkeit von Wahlleitern und Wahlvorständen.