diff --git a/bwo_1985/FASSUNG.md b/bwo_1985/FASSUNG.md index cd09f0b331..074f3e7489 100644 --- a/bwo_1985/FASSUNG.md +++ b/bwo_1985/FASSUNG.md @@ -1,20 +1,131 @@ -# BWO_1985 — 1974-10-31 +# BWO_1985 — 1975-08-02 -- **Titel:** Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 2890 -- **Inkrafttreten:** 1974-11-01 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/119#page=14 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung des Volksentscheids in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, insbesondere die Gestaltung der Stimmzettel und die Abstimmungsbenachrichtigung. +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2043 +- **Inkrafttreten:** 1975-08-02 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/91#page=3 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeswahlordnung, insbesondere die Bestimmungen über die Ernennung und Tätigkeit von Wahlleitern und Wahlvorständen. ## Betroffene Stellen -- § 17 Abs. 1: Abstimmungsbenachrichtigung -- § 17 Abs. 2: Beilage des Antrags auf Ausstellung eines Stimmscheines -- § 23 Anlage 4: Ersetzung durch Anlage 7 dieser Verordnung -- § 25 Anlagen 4 a, 4 b, 5: Ersetzung durch Anlagen 8, 9, 10 dieser Verordnung -- § 25 Anlage 5 a: Entfällt -- § 45 Nr. 6: Übermittlung zusätzlicher Abdrücke an den Abstimmungsvorsteher +- § 35: Änderung der Formulierung für die Versicherung an Eides Statt +- § 40: Änderung der Formulierung für die Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Landeslisten +- § 18: Neue Anlage 2 zur Erklärung der Wahlberechtigung +- § 17 Abs. 2: Neue Anlage 3a für den Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines +- § 23: Neue Anlage 4 zur Erklärung des Wahlscheins +- § 25: Neue Anlage 4a für die Siegelmarke +- § 30: Neue Anlagen 7, 8, 11, 12, 17 zur Erklärung der Bewerber und der Landeslisten +- § 35: Neue Anlagen 15, 17 zur Erklärung der Landeslisten +- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Vorschriften für die Ernennung und Amtsdauer des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters. +- § 4 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 mit neuen Vorschriften für die Berufung der Beisitzer der Wahlausschüsse. +- § 6: Neufassung des § 6 mit neuen Vorschriften für die Ernennung und Tätigkeit des Wahlvorstands und Briefwahlvorstands. +- § 7 Satz 1: Neufassung des § 7 Satz 1 mit neuen Vorschriften für die Stimmabgabe in bestimmten Einrichtungen. +- § 9: Änderung des § 9 mit neuen Vorschriften für die Vergütung der Wahlleiter. +- § 10: Neufassung des § 10 mit neuen Vorschriften für die Zuwendung von Geldbußen. +- § 11 Abs. 4: Neufassung des § 11 Abs. 4 mit neuen Vorschriften für die Vereinigung von Gemeinden zu einem Wahlbezirk. +- § 13: Änderung des § 13 mit neuen Vorschriften für die Eintragung von Vornamen und Geburtsdatum. +- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis von Amts wegen. +- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis auf Antrag. +- Anlage 24 a, Nummer I, Nummer 10: Die Nummer 10 wird gestrichen. +- Anlage 24 a, Nummer I, Klammerzusatz: Der Klammerzusatz wird unter die Leerzeile bei Nummer 9 angebracht. +- Anlage 24 a, Nummer V, Satz 4: Ein neuer Satz wird eingefügt, der die Nachtragung von Namen im Wahlscheinverzeichnis beschreibt. +- Anlage 24 a, Nummer V, zweiter Absatz: Der zweite Absatz wird neu formuliert, um die Anzahl und Gründe für zurückgewiesene Wahlbriefe zu beschreiben. +- Anlage 24 a, Nummer VII: Der Abschnitt wird neu formuliert, um die Prozedur der Zählung und Feststellung des Wahlergebnisses zu beschreiben. +- Anlage 24 a, Nummer X: Der Abschnitt wird neu formuliert, um die Übermittlung des Wahlergebnisses und die Anwesenheit der Wahlvorstandsmitglieder zu beschreiben. +- Anlage 25, Kopf der ersten Spalte: Die Worte 'Lfd. Nr.' werden durch 'Statistische Gemeindekennziffer (achtstellig)' ersetzt. +- Anlage 26, Abschnitt I, Klammerzusatz unter der Leerzeile von Nummer 8: Das Wort 'Rufname' wird durch 'Vorname' ersetzt. +- Anlage 26, Abschnitt II, Satz: Der Satz wird neu formuliert, um die Einsicht in die Wahlniederschriften und die Zusammenstellung der Ergebnisse zu beschreiben. +- Anlage 26, Abschnitt II, Worte 'Partei (Kennwort)': Die Worte 'Partei (Kennwort)' werden durch 'Name der Partei -- Kurzbezeichnung - oder Wählergruppe - Kennwort-' ersetzt. +- § 16 Abs. 6, 7, 8: Neue Bestimmungen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis +- § 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3: Änderungen an den Informationen im Wählerverzeichnis und neue Bestimmungen für bestimmte Wahlberechtigte +- § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4: Änderungen an der Wahlbenachrichtigung und der Anfertigung von Auszügen +- § 20 Abs. 1 letzter Satz: Bestimmungen, die unberührt bleiben +- § 22 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, 2: Änderungen an den Gründen für die Streichung aus dem Wählerverzeichnis und den Einspruchsfristen +- § 24 Abs. 4, 5, 6: Neue Bestimmungen für die Erkrankung und den Antrag auf Wahlschein +- § 25 Abs. 5 Satz 3, 4, 7 Satz 2, 8: Änderungen an den Angaben auf dem Wahlschein und der Vermerkung +- § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung von 'und Gefängnissen' durch 'sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten' +- § 29 Abs. 3 Satz 1: Änderungen an der öffentlichen Bekanntmachung der Ausschlüsse +- § 29a Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses +- § 30 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 4 Nr. 1 Satz 2, Abs. 4 Nr. 2 Halbsatz 2, Abs. 5 Nr. 3, Abs. 7: Änderungen an den Angaben in den Kreiswahlvorschlägen und der Wählbarkeitsbescheinigung +- § 31 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung' +- § 32 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1, Abs. 4, Abs. 6 Satz 1: Änderungen an den Entscheidungen des Kreiswahlausschusses +- § 33 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Landeswahlausschusses +- § 35 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 3 Satz 3, 4, Abs. 4 Nr. 3: Änderungen an den Angaben in den Landeslisten +- § 36 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung' +- § 37 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Satz 3: Änderungen an den Entscheidungen des Landeswahlausschusses +- § 38 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses +- § 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung' +- § 40: Neue Bestimmungen für den Ausschluss von der Verbindung von Landeslisten +- § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, Abs. 3: Änderungen an den Angaben in den Wahlscheinen +- § 44 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe d: Ersetzung des Punktes durch ein Komma +- § 15 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die persönliche und einmalige Ausübung des Wahlrechts regelt. +- § 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis regelt. +- § 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Antragsfrist für die Niederlassung im Wählerverzeichnis regelt. +- Nummer V: Neufassung der Vorschriften für die Ausstellung von Wahlscheinen. +- Nummer VI: Neufassung der Vorschriften für die Farbe und die Gebühr des Wahlbriefumschlags. +- Fußnote 4): Streichung der Fußnote 4). +- Fußnote 5): Neufassung der Fußnote 5) als Fußnote 4). +- Anlage 1 a: Neueingefügtes Merkblatt für die Briefwahl. +- Anlage 2: Neufassung der Anlage 2. +- Anlage 3 a: Neufassung der Anlage 3 a. +- Anlage 4: Neufassung der Anlage 4. +- Anlage 4 a: Neufassung der Rückseite des Wahlumschlags für die Briefwahl. +- Anlage 4 b: Neufassung der Anlage 4 b. +- Anlage 5: Neufassung der Anlage 5. +- Anlage 5 a: Neufassung der Vorderseite des Merkblatts für die Briefwahl. +- Anlage 5 a (Rückseite): Neufassung der Rückseite des Merkblatts für die Briefwahl. +- Anlage 6: Neufassung der Anlage 6. +- Anlage 7: Neufassung der Anlage 7. +- Anlage 8: Neufassung der Anlage 8. +- Anlage 9: Neufassung der Anlage 9. +- Anlage 10: Neufassung der Anlage 10. +- Anlage 11: Neufassung der Anlage 11. +- Anlage 12: Neufassung der Anlage 12. +- Anlage 13: Neufassung der Anlage 13. +- Anlage 14: Neufassung der Anlage 14. +- Anlage 15: Neufassung der Anlage 15. +- Anlage 16: Neufassung der Anlage 16. +- Anlage 17: Neufassung der Anlage 17. +- Anlage 18: Neufassung der Anlage 18. +- Anlage 19: Neufassung der Anlage 19. +- Anlage 21: Neufassung der Anlage 21. +- Anlage 23: Neufassung der Anlage 23. +- Anlage 24: Neufassung der Anlage 24. +- § 28 Abs. 1: Neue Buchstaben e) und f) hinzugefügt, die die Pflichten der Wahlbekanntmachung erweitern. +- § 28 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Anbringung der Wahlbekanntmachung oder eines Auszugs davon vor Beginn der Wahlhandlung regelt. +- § 45 Nr. 7: Neue Fassung des Absatzes, der die Anforderungen an die Wahlbekanntmachung oder einen Auszug davon ändert. +- § 49 Abs. 1: Die Worte 'seinen Stellvertreter und' gestrichen. +- § 50: Die Worte 'und Feststellung' nach 'Ermittlung' eingefügt. +- § 52 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Rückweisung von Wählern regelt. +- § 53 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Stimmabgabe von behinderten Wählern regelt. +- § 55: Neue Fassung des Absatzes, der die Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins regelt. +- § 56 Satz 3: Der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und ein Halbsatz angefügt. +- § 57 Abs. 6: Ein neuer Satz eingefügt, der die Information über die Möglichkeit, ein Mitglied des Wahlvorstandes als Vertrauensperson zu wählen, regelt. +- § 58 Abs. 3: Ein neuer Satz eingefügt, der die Information über die Möglichkeit, ein Mitglied des Wahlvorstandes als Vertrauensperson zu wählen, regelt. +- § 60: Die Überschrift und der Inhalt des Absatzes geändert, um sozialtherapeutische Anstalten und Justizvollzugsanstalten zu berücksichtigen. +- § 62: Neue Fassung des Absatzes, der die Briefwahl regelt. +- § 65: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zählung und Feststellung der Stimmzettel zu verbessern. +- § 66: Mehrere Sätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zählung und Feststellung der Stimmzettel zu verbessern. +- § 67: Ein neuer Satz eingefügt, der die Veröffentlichung des Wahlergebnisses regelt. +- § 69: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Wahlniederschrift zu verbessern. +- § 70: Mehrere Sätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Sicherheit der Wahldokumente zu verbessern. +- § 71: Neue Fassung des Absatzes, der die Behandlung der Wahlbriefe und die Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses regelt. +- § 72: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlbriefen zu verbessern. +- § 73 Abs. 8: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt. +- § 74 Abs. 5: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt. +- § 76 Abs. 2: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt. +- § 78 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Prüfung der Wahl durch den Landes- und Bundeswahlleiter regelt. +- § 79 Abs. 2: Ein Halbsatz hinzugefügt, der die Unterschriften nach § 21 Abs. 2 und 3 des Gesetzes regelt. +- § 80 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Streichung von Wählern im Wählerverzeichnis regelt. +- § 81 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Ruf-' durch 'Vor-' ersetzt. +- § 82: Der Absatz gestrichen. +- § 85: Neue Fassung des Absatzes, der die öffentlichen Bekanntmachungen regelt. +- § 87: Ein neuer Absatz 4 hinzugefügt, der die Formblätter für die Ausübung des Wahlrechts regelt. +- § 88 Abs. 4: Ein neuer Satz hinzugefügt, der die Streichung von Wählern im Wählerverzeichnis regelt. +- § 89: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Vernichtung von Wahldokumenten zu verbessern. +- § 91: Die Überschrift neu gefasst, um die Berlin-Klausel zu betonen. +- Anlage 1: Mehrere Nummern neu gefasst oder hinzugefügt, um die Vorbereitung der Wahl zu verbessern. ## Wortlaut diff --git a/bwo_1985/HISTORY.md b/bwo_1985/HISTORY.md index 118fa397b9..adc21ca8d9 100644 --- a/bwo_1985/HISTORY.md +++ b/bwo_1985/HISTORY.md @@ -14,3 +14,4 @@ - **1972-08-05** · BGBl. 1972 I S. 1353 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung - **1974-10-31** · BGBl. 1974 I S. 2877 — Gesetz über die Volksentscheide auf Grund der nach Artikel 29 Abs. 2 GG in den Ländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zustande gekommenen Volksbegehren - **1974-10-31** · BGBl. 1974 I S. 2890 — Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes +- **1975-08-02** · BGBl. 1975 I S. 2043 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung diff --git a/bwo_1985/STELLEN.md b/bwo_1985/STELLEN.md index 7699f12ebc..eef20fcf37 100644 --- a/bwo_1985/STELLEN.md +++ b/bwo_1985/STELLEN.md @@ -1,8 +1,119 @@ # Stellen dieser Station -- § 17 Abs. 1: Abstimmungsbenachrichtigung -- § 17 Abs. 2: Beilage des Antrags auf Ausstellung eines Stimmscheines -- § 23 Anlage 4: Ersetzung durch Anlage 7 dieser Verordnung -- § 25 Anlagen 4 a, 4 b, 5: Ersetzung durch Anlagen 8, 9, 10 dieser Verordnung -- § 25 Anlage 5 a: Entfällt -- § 45 Nr. 6: Übermittlung zusätzlicher Abdrücke an den Abstimmungsvorsteher +- § 35: Änderung der Formulierung für die Versicherung an Eides Statt +- § 40: Änderung der Formulierung für die Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Landeslisten +- § 18: Neue Anlage 2 zur Erklärung der Wahlberechtigung +- § 17 Abs. 2: Neue Anlage 3a für den Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines +- § 23: Neue Anlage 4 zur Erklärung des Wahlscheins +- § 25: Neue Anlage 4a für die Siegelmarke +- § 30: Neue Anlagen 7, 8, 11, 12, 17 zur Erklärung der Bewerber und der Landeslisten +- § 35: Neue Anlagen 15, 17 zur Erklärung der Landeslisten +- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Vorschriften für die Ernennung und Amtsdauer des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters. +- § 4 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 mit neuen Vorschriften für die Berufung der Beisitzer der Wahlausschüsse. +- § 6: Neufassung des § 6 mit neuen Vorschriften für die Ernennung und Tätigkeit des Wahlvorstands und Briefwahlvorstands. +- § 7 Satz 1: Neufassung des § 7 Satz 1 mit neuen Vorschriften für die Stimmabgabe in bestimmten Einrichtungen. +- § 9: Änderung des § 9 mit neuen Vorschriften für die Vergütung der Wahlleiter. +- § 10: Neufassung des § 10 mit neuen Vorschriften für die Zuwendung von Geldbußen. +- § 11 Abs. 4: Neufassung des § 11 Abs. 4 mit neuen Vorschriften für die Vereinigung von Gemeinden zu einem Wahlbezirk. +- § 13: Änderung des § 13 mit neuen Vorschriften für die Eintragung von Vornamen und Geburtsdatum. +- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis von Amts wegen. +- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis auf Antrag. +- Anlage 24 a, Nummer I, Nummer 10: Die Nummer 10 wird gestrichen. +- Anlage 24 a, Nummer I, Klammerzusatz: Der Klammerzusatz wird unter die Leerzeile bei Nummer 9 angebracht. +- Anlage 24 a, Nummer V, Satz 4: Ein neuer Satz wird eingefügt, der die Nachtragung von Namen im Wahlscheinverzeichnis beschreibt. +- Anlage 24 a, Nummer V, zweiter Absatz: Der zweite Absatz wird neu formuliert, um die Anzahl und Gründe für zurückgewiesene Wahlbriefe zu beschreiben. +- Anlage 24 a, Nummer VII: Der Abschnitt wird neu formuliert, um die Prozedur der Zählung und Feststellung des Wahlergebnisses zu beschreiben. +- Anlage 24 a, Nummer X: Der Abschnitt wird neu formuliert, um die Übermittlung des Wahlergebnisses und die Anwesenheit der Wahlvorstandsmitglieder zu beschreiben. +- Anlage 25, Kopf der ersten Spalte: Die Worte 'Lfd. Nr.' werden durch 'Statistische Gemeindekennziffer (achtstellig)' ersetzt. +- Anlage 26, Abschnitt I, Klammerzusatz unter der Leerzeile von Nummer 8: Das Wort 'Rufname' wird durch 'Vorname' ersetzt. +- Anlage 26, Abschnitt II, Satz: Der Satz wird neu formuliert, um die Einsicht in die Wahlniederschriften und die Zusammenstellung der Ergebnisse zu beschreiben. +- Anlage 26, Abschnitt II, Worte 'Partei (Kennwort)': Die Worte 'Partei (Kennwort)' werden durch 'Name der Partei -- Kurzbezeichnung - oder Wählergruppe - Kennwort-' ersetzt. +- § 16 Abs. 6, 7, 8: Neue Bestimmungen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis +- § 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3: Änderungen an den Informationen im Wählerverzeichnis und neue Bestimmungen für bestimmte Wahlberechtigte +- § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4: Änderungen an der Wahlbenachrichtigung und der Anfertigung von Auszügen +- § 20 Abs. 1 letzter Satz: Bestimmungen, die unberührt bleiben +- § 22 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, 2: Änderungen an den Gründen für die Streichung aus dem Wählerverzeichnis und den Einspruchsfristen +- § 24 Abs. 4, 5, 6: Neue Bestimmungen für die Erkrankung und den Antrag auf Wahlschein +- § 25 Abs. 5 Satz 3, 4, 7 Satz 2, 8: Änderungen an den Angaben auf dem Wahlschein und der Vermerkung +- § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung von 'und Gefängnissen' durch 'sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten' +- § 29 Abs. 3 Satz 1: Änderungen an der öffentlichen Bekanntmachung der Ausschlüsse +- § 29a Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses +- § 30 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 4 Nr. 1 Satz 2, Abs. 4 Nr. 2 Halbsatz 2, Abs. 5 Nr. 3, Abs. 7: Änderungen an den Angaben in den Kreiswahlvorschlägen und der Wählbarkeitsbescheinigung +- § 31 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung' +- § 32 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1, Abs. 4, Abs. 6 Satz 1: Änderungen an den Entscheidungen des Kreiswahlausschusses +- § 33 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Landeswahlausschusses +- § 35 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 3 Satz 3, 4, Abs. 4 Nr. 3: Änderungen an den Angaben in den Landeslisten +- § 36 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung' +- § 37 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Satz 3: Änderungen an den Entscheidungen des Landeswahlausschusses +- § 38 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses +- § 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung' +- § 40: Neue Bestimmungen für den Ausschluss von der Verbindung von Landeslisten +- § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, Abs. 3: Änderungen an den Angaben in den Wahlscheinen +- § 44 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe d: Ersetzung des Punktes durch ein Komma +- § 15 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die persönliche und einmalige Ausübung des Wahlrechts regelt. +- § 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis regelt. +- § 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Antragsfrist für die Niederlassung im Wählerverzeichnis regelt. +- Nummer V: Neufassung der Vorschriften für die Ausstellung von Wahlscheinen. +- Nummer VI: Neufassung der Vorschriften für die Farbe und die Gebühr des Wahlbriefumschlags. +- Fußnote 4): Streichung der Fußnote 4). +- Fußnote 5): Neufassung der Fußnote 5) als Fußnote 4). +- Anlage 1 a: Neueingefügtes Merkblatt für die Briefwahl. +- Anlage 2: Neufassung der Anlage 2. +- Anlage 3 a: Neufassung der Anlage 3 a. +- Anlage 4: Neufassung der Anlage 4. +- Anlage 4 a: Neufassung der Rückseite des Wahlumschlags für die Briefwahl. +- Anlage 4 b: Neufassung der Anlage 4 b. +- Anlage 5: Neufassung der Anlage 5. +- Anlage 5 a: Neufassung der Vorderseite des Merkblatts für die Briefwahl. +- Anlage 5 a (Rückseite): Neufassung der Rückseite des Merkblatts für die Briefwahl. +- Anlage 6: Neufassung der Anlage 6. +- Anlage 7: Neufassung der Anlage 7. +- Anlage 8: Neufassung der Anlage 8. +- Anlage 9: Neufassung der Anlage 9. +- Anlage 10: Neufassung der Anlage 10. +- Anlage 11: Neufassung der Anlage 11. +- Anlage 12: Neufassung der Anlage 12. +- Anlage 13: Neufassung der Anlage 13. +- Anlage 14: Neufassung der Anlage 14. +- Anlage 15: Neufassung der Anlage 15. +- Anlage 16: Neufassung der Anlage 16. +- Anlage 17: Neufassung der Anlage 17. +- Anlage 18: Neufassung der Anlage 18. +- Anlage 19: Neufassung der Anlage 19. +- Anlage 21: Neufassung der Anlage 21. +- Anlage 23: Neufassung der Anlage 23. +- Anlage 24: Neufassung der Anlage 24. +- § 28 Abs. 1: Neue Buchstaben e) und f) hinzugefügt, die die Pflichten der Wahlbekanntmachung erweitern. +- § 28 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Anbringung der Wahlbekanntmachung oder eines Auszugs davon vor Beginn der Wahlhandlung regelt. +- § 45 Nr. 7: Neue Fassung des Absatzes, der die Anforderungen an die Wahlbekanntmachung oder einen Auszug davon ändert. +- § 49 Abs. 1: Die Worte 'seinen Stellvertreter und' gestrichen. +- § 50: Die Worte 'und Feststellung' nach 'Ermittlung' eingefügt. +- § 52 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Rückweisung von Wählern regelt. +- § 53 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Stimmabgabe von behinderten Wählern regelt. +- § 55: Neue Fassung des Absatzes, der die Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins regelt. +- § 56 Satz 3: Der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und ein Halbsatz angefügt. +- § 57 Abs. 6: Ein neuer Satz eingefügt, der die Information über die Möglichkeit, ein Mitglied des Wahlvorstandes als Vertrauensperson zu wählen, regelt. +- § 58 Abs. 3: Ein neuer Satz eingefügt, der die Information über die Möglichkeit, ein Mitglied des Wahlvorstandes als Vertrauensperson zu wählen, regelt. +- § 60: Die Überschrift und der Inhalt des Absatzes geändert, um sozialtherapeutische Anstalten und Justizvollzugsanstalten zu berücksichtigen. +- § 62: Neue Fassung des Absatzes, der die Briefwahl regelt. +- § 65: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zählung und Feststellung der Stimmzettel zu verbessern. +- § 66: Mehrere Sätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zählung und Feststellung der Stimmzettel zu verbessern. +- § 67: Ein neuer Satz eingefügt, der die Veröffentlichung des Wahlergebnisses regelt. +- § 69: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Wahlniederschrift zu verbessern. +- § 70: Mehrere Sätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Sicherheit der Wahldokumente zu verbessern. +- § 71: Neue Fassung des Absatzes, der die Behandlung der Wahlbriefe und die Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses regelt. +- § 72: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlbriefen zu verbessern. +- § 73 Abs. 8: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt. +- § 74 Abs. 5: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt. +- § 76 Abs. 2: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt. +- § 78 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Prüfung der Wahl durch den Landes- und Bundeswahlleiter regelt. +- § 79 Abs. 2: Ein Halbsatz hinzugefügt, der die Unterschriften nach § 21 Abs. 2 und 3 des Gesetzes regelt. +- § 80 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Streichung von Wählern im Wählerverzeichnis regelt. +- § 81 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Ruf-' durch 'Vor-' ersetzt. +- § 82: Der Absatz gestrichen. +- § 85: Neue Fassung des Absatzes, der die öffentlichen Bekanntmachungen regelt. +- § 87: Ein neuer Absatz 4 hinzugefügt, der die Formblätter für die Ausübung des Wahlrechts regelt. +- § 88 Abs. 4: Ein neuer Satz hinzugefügt, der die Streichung von Wählern im Wählerverzeichnis regelt. +- § 89: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Vernichtung von Wahldokumenten zu verbessern. +- § 91: Die Überschrift neu gefasst, um die Berlin-Klausel zu betonen. +- Anlage 1: Mehrere Nummern neu gefasst oder hinzugefügt, um die Vorbereitung der Wahl zu verbessern. diff --git a/bwo_1985/§10.md b/bwo_1985/§10.md index 0715ae1d1e..da16cae21d 100644 --- a/bwo_1985/§10.md +++ b/bwo_1985/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-08-05 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1353 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 10: Änderungen in Absatz 1 und 2 +§ 10: Neufassung des § 10 mit neuen Vorschriften für die Zuwendung von Geldbußen. diff --git a/bwo_1985/§11.md b/bwo_1985/§11.md index dafe223015..5bdfacba1d 100644 --- a/bwo_1985/§11.md +++ b/bwo_1985/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 11: Neufassung des § 11 zur Bestimmung der Wahlbezirke +§ 11 Abs. 4: Neufassung des § 11 Abs. 4 mit neuen Vorschriften für die Vereinigung von Gemeinden zu einem Wahlbezirk. diff --git a/bwo_1985/§13.md b/bwo_1985/§13.md index 23889db6c8..bdcb9af8ba 100644 --- a/bwo_1985/§13.md +++ b/bwo_1985/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 13: Neufassung des § 13 zur Führung der Wählerverzeichnisse +§ 13: Änderung des § 13 mit neuen Vorschriften für die Eintragung von Vornamen und Geburtsdatum. diff --git a/bwo_1985/§15.md b/bwo_1985/§15.md index fb9c317f2b..3a2a488a29 100644 --- a/bwo_1985/§15.md +++ b/bwo_1985/§15.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 15: Neufassung des § 15 zur Eintragung der Wahlberechtigten +§ 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis von Amts wegen. + +§ 15 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die persönliche und einmalige Ausübung des Wahlrechts regelt. diff --git a/bwo_1985/§16.md b/bwo_1985/§16.md index a6c4a81a59..6bc10b733e 100644 --- a/bwo_1985/§16.md +++ b/bwo_1985/§16.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 16: Neufassung des § 16 zur Eintragung der im Ausland wohnenden Wahlberechtigten +§ 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis auf Antrag. + +§ 16 Abs. 6, 7, 8: Neue Bestimmungen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis + +§ 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Antragsfrist für die Niederlassung im Wählerverzeichnis regelt. diff --git a/bwo_1985/§17.md b/bwo_1985/§17.md index ce24baa3e5..eec05a8771 100644 --- a/bwo_1985/§17.md +++ b/bwo_1985/§17.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-10-31 — Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 2890 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 17 Abs. 1: Abstimmungsbenachrichtigung +§ 17 Abs. 2: Neue Anlage 3a für den Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines -§ 17 Abs. 2: Beilage des Antrags auf Ausstellung eines Stimmscheines +§ 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3: Änderungen an den Informationen im Wählerverzeichnis und neue Bestimmungen für bestimmte Wahlberechtigte diff --git a/bwo_1985/§18.md b/bwo_1985/§18.md index 6843d07dbf..31c9ebd776 100644 --- a/bwo_1985/§18.md +++ b/bwo_1985/§18.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 18: Neufassung des § 18 zur Auslegung des Wählerverzeichnisses +§ 18: Neue Anlage 2 zur Erklärung der Wahlberechtigung + +§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4: Änderungen an der Wahlbenachrichtigung und der Anfertigung von Auszügen diff --git a/bwo_1985/§19.md b/bwo_1985/§19.md index c4d60b3b8e..cdaa9cc4e1 100644 --- a/bwo_1985/§19.md +++ b/bwo_1985/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 19: Neufassung des § 19 zum Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde +§ 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis regelt. diff --git a/bwo_1985/§20.md b/bwo_1985/§20.md index 8e9f7bfb49..8b007d6ca9 100644 --- a/bwo_1985/§20.md +++ b/bwo_1985/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 20: Neufassung des § 20 zur Berichtigung des Wählerverzeichnisses +§ 20 Abs. 1 letzter Satz: Bestimmungen, die unberührt bleiben diff --git a/bwo_1985/§22.md b/bwo_1985/§22.md index 9164a9a31d..67fc87af40 100644 --- a/bwo_1985/§22.md +++ b/bwo_1985/§22.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 22: Neufassung des § 22 zu den Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen +§ 22 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, 2: Änderungen an den Gründen für die Streichung aus dem Wählerverzeichnis und den Einspruchsfristen diff --git a/bwo_1985/§23.md b/bwo_1985/§23.md index 2e5057b0a4..61dd8a936f 100644 --- a/bwo_1985/§23.md +++ b/bwo_1985/§23.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-10-31 — Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 2890 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 23 Anlage 4: Ersetzung durch Anlage 7 dieser Verordnung +§ 23: Neue Anlage 4 zur Erklärung des Wahlscheins diff --git a/bwo_1985/§24.md b/bwo_1985/§24.md index 009ea96fe4..4fb7000d41 100644 --- a/bwo_1985/§24.md +++ b/bwo_1985/§24.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 24: Neufassung des § 24 zu den Wahlscheinanträgen +§ 24 Abs. 4, 5, 6: Neue Bestimmungen für die Erkrankung und den Antrag auf Wahlschein diff --git a/bwo_1985/§25.md b/bwo_1985/§25.md index a10b761fd0..979d031cea 100644 --- a/bwo_1985/§25.md +++ b/bwo_1985/§25.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-10-31 — Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 2890 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 25 Anlagen 4 a, 4 b, 5: Ersetzung durch Anlagen 8, 9, 10 dieser Verordnung +§ 25: Neue Anlage 4a für die Siegelmarke -§ 25 Anlage 5 a: Entfällt +§ 25 Abs. 5 Satz 3, 4, 7 Satz 2, 8: Änderungen an den Angaben auf dem Wahlschein und der Vermerkung diff --git a/bwo_1985/§27.md b/bwo_1985/§27.md index 862942f55f..0a4f6eb539 100644 --- a/bwo_1985/§27.md +++ b/bwo_1985/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 27: Neue Vorschriften für den Vermerk im Wählerverzeichnis +§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung von 'und Gefängnissen' durch 'sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten' diff --git a/bwo_1985/§28.md b/bwo_1985/§28.md index 05605a04d2..9029804bca 100644 --- a/bwo_1985/§28.md +++ b/bwo_1985/§28.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 28: Neue Vorschriften für Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde +§ 28 Abs. 1: Neue Buchstaben e) und f) hinzugefügt, die die Pflichten der Wahlbekanntmachung erweitern. + +§ 28 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Anbringung der Wahlbekanntmachung oder eines Auszugs davon vor Beginn der Wahlhandlung regelt. diff --git a/bwo_1985/§29.md b/bwo_1985/§29.md index a59a73b353..298fc3a12a 100644 --- a/bwo_1985/§29.md +++ b/bwo_1985/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 29: Neue Vorschriften für die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und Vorschlägen für die Berufung der Wahlausschußbeisitzer +§ 29 Abs. 3 Satz 1: Änderungen an der öffentlichen Bekanntmachung der Ausschlüsse diff --git a/bwo_1985/§29a.md b/bwo_1985/§29a.md index 1cee266f55..a933a4cb00 100644 --- a/bwo_1985/§29a.md +++ b/bwo_1985/§29a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 29a: Neue Vorschriften für die Beteiligung der in § 19 Abs. 2 des Gesetzes genannten Parteien an der Wahl +§ 29a Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses diff --git a/bwo_1985/§3.md b/bwo_1985/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..d344f97562 --- /dev/null +++ b/bwo_1985/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 + +§ 3: Neufassung des § 3 mit neuen Vorschriften für die Ernennung und Amtsdauer des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters. diff --git a/bwo_1985/§30.md b/bwo_1985/§30.md index 515a5bed21..80c739fbb2 100644 --- a/bwo_1985/§30.md +++ b/bwo_1985/§30.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-05-08 — Berichtigung zur Bekanntmachung der Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 373 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -Anlage 6 zu § 30: Fußnoten in Nummer 3 angepasst +§ 30: Neue Anlagen 7, 8, 11, 12, 17 zur Erklärung der Bewerber und der Landeslisten + +§ 30 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 4 Nr. 1 Satz 2, Abs. 4 Nr. 2 Halbsatz 2, Abs. 5 Nr. 3, Abs. 7: Änderungen an den Angaben in den Kreiswahlvorschlägen und der Wählbarkeitsbescheinigung diff --git a/bwo_1985/§31.md b/bwo_1985/§31.md index c4a4e53e67..03d3312386 100644 --- a/bwo_1985/§31.md +++ b/bwo_1985/§31.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 31: Neue Vorschriften für die Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter +§ 31 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung' diff --git a/bwo_1985/§32.md b/bwo_1985/§32.md index 33cf9fbe6e..bb237aebba 100644 --- a/bwo_1985/§32.md +++ b/bwo_1985/§32.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 32: Neue Vorschriften für die Zulassung der Kreiswahlvorschläge +§ 32 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1, Abs. 4, Abs. 6 Satz 1: Änderungen an den Entscheidungen des Kreiswahlausschusses diff --git a/bwo_1985/§33.md b/bwo_1985/§33.md index 247982abae..4dda8eed9d 100644 --- a/bwo_1985/§33.md +++ b/bwo_1985/§33.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 239 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 33: Neue Vorschriften für die Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses +§ 33 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Landeswahlausschusses diff --git a/bwo_1985/§35.md b/bwo_1985/§35.md index 5aab701828..bdae893f2b 100644 --- a/bwo_1985/§35.md +++ b/bwo_1985/§35.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 35 Abs. 4: Streichung von Nummer 3 und Verschiebung von Nummer 4 auf Nummer 3. +§ 35: Änderung der Formulierung für die Versicherung an Eides Statt + +§ 35: Neue Anlagen 15, 17 zur Erklärung der Landeslisten + +§ 35 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 3 Satz 3, 4, Abs. 4 Nr. 3: Änderungen an den Angaben in den Landeslisten diff --git a/bwo_1985/§36.md b/bwo_1985/§36.md index e6434c5a22..5659798b66 100644 --- a/bwo_1985/§36.md +++ b/bwo_1985/§36.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 36: Neue Vorschriften für die Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter +§ 36 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung' diff --git a/bwo_1985/§37.md b/bwo_1985/§37.md index 6ff93263d0..690647bd44 100644 --- a/bwo_1985/§37.md +++ b/bwo_1985/§37.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 37: Neue Vorschriften für die Zulassung der Landeslisten +§ 37 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Satz 3: Änderungen an den Entscheidungen des Landeswahlausschusses diff --git a/bwo_1985/§38.md b/bwo_1985/§38.md index b4eb5052f1..3e47f2d1d4 100644 --- a/bwo_1985/§38.md +++ b/bwo_1985/§38.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 38: Neue Vorschriften für die Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses +§ 38 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Bekanntmachung der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses diff --git a/bwo_1985/§39.md b/bwo_1985/§39.md index 2c56d14584..9e1bdd7393 100644 --- a/bwo_1985/§39.md +++ b/bwo_1985/§39.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-08-05 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1353 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 39: Änderungen in Absatz 1, Einfügung von Absatz 2 +§ 39 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Abschrift' durch 'Ausfertigung' diff --git a/bwo_1985/§4.md b/bwo_1985/§4.md index fd5b4e0597..8f66497983 100644 --- a/bwo_1985/§4.md +++ b/bwo_1985/§4.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-08-05 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1353 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 +§ 4 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 mit neuen Vorschriften für die Berufung der Beisitzer der Wahlausschüsse. diff --git a/bwo_1985/§40.md b/bwo_1985/§40.md index 311d71ab9f..029274ef42 100644 --- a/bwo_1985/§40.md +++ b/bwo_1985/§40.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 40 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 40: Neue Vorschriften für Listenverbindungen +§ 40: Änderung der Formulierung für die Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Landeslisten + +§ 40: Neue Bestimmungen für den Ausschluss von der Verbindung von Landeslisten diff --git a/bwo_1985/§41.md b/bwo_1985/§41.md index 5b89f19c7d..3c5030bc3c 100644 --- a/bwo_1985/§41.md +++ b/bwo_1985/§41.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 41 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-08-05 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1353 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 41: Änderungen in Absatz 1 und 3 +§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, Abs. 3: Änderungen an den Angaben in den Wahlscheinen diff --git a/bwo_1985/§44.md b/bwo_1985/§44.md index 2947bab1c7..d7e919c18f 100644 --- a/bwo_1985/§44.md +++ b/bwo_1985/§44.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-06 — Verordnung über die Verwendung von Stimmenzählgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1618 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 44: Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden +§ 44 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe d: Ersetzung des Punktes durch ein Komma diff --git a/bwo_1985/§45.md b/bwo_1985/§45.md index 724c90285e..ce9c1efafc 100644 --- a/bwo_1985/§45.md +++ b/bwo_1985/§45.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 45 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-10-31 — Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 2890 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 45 Nr. 6: Übermittlung zusätzlicher Abdrücke an den Abstimmungsvorsteher +§ 45 Nr. 7: Neue Fassung des Absatzes, der die Anforderungen an die Wahlbekanntmachung oder einen Auszug davon ändert. diff --git a/bwo_1985/§49.md b/bwo_1985/§49.md index d77ccb1e98..dfc99b9ac4 100644 --- a/bwo_1985/§49.md +++ b/bwo_1985/§49.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 49 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-06 — Verordnung über die Verwendung von Stimmenzählgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1618 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 49: Eröffnung der Wahlhandlung +§ 49 Abs. 1: Die Worte 'seinen Stellvertreter und' gestrichen. diff --git a/bwo_1985/§50.md b/bwo_1985/§50.md index ee563216e4..a2e3a41d5c 100644 --- a/bwo_1985/§50.md +++ b/bwo_1985/§50.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 50 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 50: Neue Vorschriften für die Öffentlichkeit der Wahlhandlung +§ 50: Die Worte 'und Feststellung' nach 'Ermittlung' eingefügt. diff --git a/bwo_1985/§52.md b/bwo_1985/§52.md index 92a50cb3b8..ff480edb1b 100644 --- a/bwo_1985/§52.md +++ b/bwo_1985/§52.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 52 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 52 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der die Vorzeigung der Wahlbenachrichtigung regelt. +§ 52 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Rückweisung von Wählern regelt. diff --git a/bwo_1985/§53.md b/bwo_1985/§53.md index 2d7b427f82..4a214986b8 100644 --- a/bwo_1985/§53.md +++ b/bwo_1985/§53.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 53: Neue Regelungen für die Stimmabgabe behinderter Wähler +§ 53 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Stimmabgabe von behinderten Wählern regelt. diff --git a/bwo_1985/§55.md b/bwo_1985/§55.md index f91dab67d3..e357062c2a 100644 --- a/bwo_1985/§55.md +++ b/bwo_1985/§55.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 55: Neue Regelungen für die Stimmabgabe mit Wahlschein +§ 55: Neue Fassung des Absatzes, der die Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins regelt. diff --git a/bwo_1985/§56.md b/bwo_1985/§56.md index ddb648adfd..36cfab38d1 100644 --- a/bwo_1985/§56.md +++ b/bwo_1985/§56.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 56 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-06 — Verordnung über die Verwendung von Stimmenzählgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1618 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 56: Schluss der Wahlhandlung +§ 56 Satz 3: Der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und ein Halbsatz angefügt. diff --git a/bwo_1985/§57.md b/bwo_1985/§57.md index 417f374ffa..05b21b3e52 100644 --- a/bwo_1985/§57.md +++ b/bwo_1985/§57.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 57 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 57: Neue Regelungen für die Wahl in Anstaltswahlbezirken +§ 57 Abs. 6: Ein neuer Satz eingefügt, der die Information über die Möglichkeit, ein Mitglied des Wahlvorstandes als Vertrauensperson zu wählen, regelt. diff --git a/bwo_1985/§58.md b/bwo_1985/§58.md index 2016766380..e3ad0b8307 100644 --- a/bwo_1985/§58.md +++ b/bwo_1985/§58.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 58 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 58: Neue Regelungen für die Stimmabgabe in kleineren Kranken- oder Pflegeanstalten +§ 58 Abs. 3: Ein neuer Satz eingefügt, der die Information über die Möglichkeit, ein Mitglied des Wahlvorstandes als Vertrauensperson zu wählen, regelt. diff --git a/bwo_1985/§6.md b/bwo_1985/§6.md index dfd811b6a8..98b9ab288b 100644 --- a/bwo_1985/§6.md +++ b/bwo_1985/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-08-05 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1353 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 6: Änderungen in Absatz 1 und 2 +§ 6: Neufassung des § 6 mit neuen Vorschriften für die Ernennung und Tätigkeit des Wahlvorstands und Briefwahlvorstands. diff --git a/bwo_1985/§60.md b/bwo_1985/§60.md index b226369097..14889df27f 100644 --- a/bwo_1985/§60.md +++ b/bwo_1985/§60.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 60: Neue Regelungen für die Stimmabgabe in Gefängnisanstalten +§ 60: Die Überschrift und der Inhalt des Absatzes geändert, um sozialtherapeutische Anstalten und Justizvollzugsanstalten zu berücksichtigen. diff --git a/bwo_1985/§62.md b/bwo_1985/§62.md index 82e0e00203..5ed6a113fc 100644 --- a/bwo_1985/§62.md +++ b/bwo_1985/§62.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 62 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 62: Neue Regelungen für die Briefwahl +§ 62: Neue Fassung des Absatzes, der die Briefwahl regelt. diff --git a/bwo_1985/§65.md b/bwo_1985/§65.md index df9e6f1b1c..b2380a79ab 100644 --- a/bwo_1985/§65.md +++ b/bwo_1985/§65.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 65 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 65: Neue Regelung für die Zählung der Stimmen. +§ 65: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zählung und Feststellung der Stimmzettel zu verbessern. diff --git a/bwo_1985/§66.md b/bwo_1985/§66.md index 26809052c7..78d3de149d 100644 --- a/bwo_1985/§66.md +++ b/bwo_1985/§66.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 66 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 66 Abs. 3: Einfügung der Worte 'aus wichtigem Grund' nach 'Der Kreiswahlleiter kann'. +§ 66: Mehrere Sätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zählung und Feststellung der Stimmzettel zu verbessern. diff --git a/bwo_1985/§67.md b/bwo_1985/§67.md index 15af7f421d..aea3ef4d76 100644 --- a/bwo_1985/§67.md +++ b/bwo_1985/§67.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 67 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-07-19 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 917 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 67: Neue Regelungen für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses +§ 67: Ein neuer Satz eingefügt, der die Veröffentlichung des Wahlergebnisses regelt. diff --git a/bwo_1985/§69.md b/bwo_1985/§69.md index 2dfad4a544..6ef801bbec 100644 --- a/bwo_1985/§69.md +++ b/bwo_1985/§69.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 69 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 69 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte '§ 65 Abs. 2' durch '§ 65 Abs. 5'. - -§ 69 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Worte '§ 65 Abs. 2' durch '§ 65 Abs. 5'. +§ 69: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Wahlniederschrift zu verbessern. diff --git a/bwo_1985/§7.md b/bwo_1985/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..80ea9e5281 --- /dev/null +++ b/bwo_1985/§7.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 + +§ 7 Satz 1: Neufassung des § 7 Satz 1 mit neuen Vorschriften für die Stimmabgabe in bestimmten Einrichtungen. diff --git a/bwo_1985/§70.md b/bwo_1985/§70.md index ae8d1c9b39..b916965b26 100644 --- a/bwo_1985/§70.md +++ b/bwo_1985/§70.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 70 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-06 — Verordnung über die Verwendung von Stimmenzählgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1618 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 70: Abschluss des Wahlgeschäfts und Aufbewahrung der Wahlunterlagen +§ 70: Mehrere Sätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Sicherheit der Wahldokumente zu verbessern. diff --git a/bwo_1985/§71.md b/bwo_1985/§71.md index 251db6f331..445ea18574 100644 --- a/bwo_1985/§71.md +++ b/bwo_1985/§71.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 71 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 71 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Worte 'und Wahlscheinnummern' nach '(Ausgabestellen)'. +§ 71: Neue Fassung des Absatzes, der die Behandlung der Wahlbriefe und die Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses regelt. diff --git a/bwo_1985/§72.md b/bwo_1985/§72.md index a757eca1a5..0eb25f3707 100644 --- a/bwo_1985/§72.md +++ b/bwo_1985/§72.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 72 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 72 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung des Beistrichs durch 'und' und Streichung der Worte 'und der Wahlniederschrift in einem versiegelten Paket beizufügen'. - -§ 72 Abs. 3: Neue Regelung für die Feststellung des Wahlergebnisses und die Übermittlung der Unterlagen. +§ 72: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlbriefen zu verbessern. diff --git a/bwo_1985/§73.md b/bwo_1985/§73.md index 06fa521722..b08e09a0e5 100644 --- a/bwo_1985/§73.md +++ b/bwo_1985/§73.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 73 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 73 Abs. 5: Einfügung des Wortes 'mündlich' nach 'Angaben'. - -§ 73 Abs. 7: Ersetzung des Wortes 'Bekanntmachung' durch 'der mündlichen Bekanntgabe'. - -§ 73 Abs. 9: Neue Regelung für die Mitteilung des Kreiswahlleiters an den Landeswahlleiter, Bundeswahlleiter und Präsidenten des Bundestages. +§ 73 Abs. 8: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt. diff --git a/bwo_1985/§74.md b/bwo_1985/§74.md index 93d5732d0d..b398615d0f 100644 --- a/bwo_1985/§74.md +++ b/bwo_1985/§74.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 74 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 74 Abs. 3: Einfügung des Wortes 'mündlich' nach 'Angaben'. +§ 74 Abs. 5: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt. diff --git a/bwo_1985/§76.md b/bwo_1985/§76.md new file mode 100644 index 0000000000..f96b804546 --- /dev/null +++ b/bwo_1985/§76.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 76 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 + +§ 76 Abs. 2: Das Wort 'Abschrift' durch 'eine Ausfertigung' ersetzt. diff --git a/bwo_1985/§78.md b/bwo_1985/§78.md new file mode 100644 index 0000000000..532825675e --- /dev/null +++ b/bwo_1985/§78.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 78 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 + +§ 78 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Prüfung der Wahl durch den Landes- und Bundeswahlleiter regelt. diff --git a/bwo_1985/§79.md b/bwo_1985/§79.md index 5464c9a3c7..f29f7a8a49 100644 --- a/bwo_1985/§79.md +++ b/bwo_1985/§79.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 79 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 79 Abs. 4: Neue Regelung für die Gültigkeit von Wahlscheinen bei Nachwahlen. - -§ 79 Abs. 5: Einführung eines neuen Absatzes 5 zur Gültigkeit von Wahlscheinen bei Nachwahlen. +§ 79 Abs. 2: Ein Halbsatz hinzugefügt, der die Unterschriften nach § 21 Abs. 2 und 3 des Gesetzes regelt. diff --git a/bwo_1985/§80.md b/bwo_1985/§80.md new file mode 100644 index 0000000000..6d20c8c9c3 --- /dev/null +++ b/bwo_1985/§80.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 80 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 + +§ 80 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Streichung von Wählern im Wählerverzeichnis regelt. diff --git a/bwo_1985/§81.md b/bwo_1985/§81.md index 2de66fec5e..5ed22857c6 100644 --- a/bwo_1985/§81.md +++ b/bwo_1985/§81.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 81 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 81 Abs. 1: Neue Regelung für die Mitteilung des Landeswahlleiters an den Bundeswahlleiter und den Präsidenten des Bundestages. +§ 81 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Ruf-' durch 'Vor-' ersetzt. diff --git a/bwo_1985/§82.md b/bwo_1985/§82.md new file mode 100644 index 0000000000..54aa818f29 --- /dev/null +++ b/bwo_1985/§82.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 82 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 + +§ 82: Der Absatz gestrichen. diff --git a/bwo_1985/§85.md b/bwo_1985/§85.md new file mode 100644 index 0000000000..3ea59890f7 --- /dev/null +++ b/bwo_1985/§85.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 85 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 + +§ 85: Neue Fassung des Absatzes, der die öffentlichen Bekanntmachungen regelt. diff --git a/bwo_1985/§87.md b/bwo_1985/§87.md index 6c42106fdb..e5b8738c76 100644 --- a/bwo_1985/§87.md +++ b/bwo_1985/§87.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 87 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-04-15 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 229 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 87 Abs. 2: Einfügung der Worte 'und die Merkblätter für die Briefwahl (Anlage 5 a)' nach '(Anlagen 11 und 17)'. +§ 87: Ein neuer Absatz 4 hinzugefügt, der die Formblätter für die Ausübung des Wahlrechts regelt. diff --git a/bwo_1985/§88.md b/bwo_1985/§88.md new file mode 100644 index 0000000000..179d35d041 --- /dev/null +++ b/bwo_1985/§88.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 88 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 + +§ 88 Abs. 4: Ein neuer Satz hinzugefügt, der die Streichung von Wählern im Wählerverzeichnis regelt. diff --git a/bwo_1985/§89.md b/bwo_1985/§89.md index 91bbed2473..97b9534ab3 100644 --- a/bwo_1985/§89.md +++ b/bwo_1985/§89.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 89 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-03 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 621 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 89 Abs. 2: Änderung der Verweise in § 89 Abs. 2 +§ 89: Mehrere Absätze neu gefasst oder hinzugefügt, um die Vernichtung von Wahldokumenten zu verbessern. diff --git a/bwo_1985/§9.md b/bwo_1985/§9.md index 9885db0ea5..fe513eeff6 100644 --- a/bwo_1985/§9.md +++ b/bwo_1985/§9.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-08-05 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1353 +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 -§ 9: Änderungen in Absatz 1 und 2, Einfügung von Absatz 3 +§ 9: Änderung des § 9 mit neuen Vorschriften für die Vergütung der Wahlleiter. diff --git a/bwo_1985/§91.md b/bwo_1985/§91.md new file mode 100644 index 0000000000..1e161a5961 --- /dev/null +++ b/bwo_1985/§91.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 91 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1975-08-02 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2043 + +§ 91: Die Überschrift neu gefasst, um die Berlin-Klausel zu betonen. diff --git a/verkuendungen/1975/bgbl1-1975-91-2.md b/verkuendungen/1975/bgbl1-1975-91-2.md new file mode 100644 index 0000000000..d7c830a6d3 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1975/bgbl1-1975-91-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1975 I S. 2043 + +- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2043 +- **Verkündung:** 1975-08-02 +- **Inkrafttreten:** 1975-08-02 +- **Ausfertigung:** 1975-07-24 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/91#page=3 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BWO_1985 + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Bundeswahlordnung, insbesondere die Bestimmungen über die Ernennung und Tätigkeit von Wahlleitern und Wahlvorständen. +