BGBl. 1964 I S. 585 · Änderung · Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)

Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
Inkrafttreten: 1964-08-13
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1964-08-12

BGBl-Id: bgbl1-1964-42-5

lag/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,133 @@
-# LAG — 1964-01-25
+# LAG — 1964-08-12
 
-- **Titel:** Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I Nr. 4
-- **Inkrafttreten:** 1964-01-26 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/4#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neufestsetzung und Verwaltung von Vermögenswerten von Kreditinstituten, die ihren Sitz vor dem 9. Mai 1945 außerhalb des Geltungsbereichs hatten. Es enthält Vorschriften zur Bestellung von Treuhändern und zur Umstellung von Vermögenswerten.
+- **Titel:** Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 585
+- **Inkrafttreten:** 1964-08-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/42#page=587
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Lastenausgleichsgesetz, insbesondere durch Anpassungen von Zahlenwerten und Fristen sowie durch Ergänzungen zu Krediten und Schadensersatzleistungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. I § 3: Anwendbar für die Anpassung des Währungsausgleichsgesetzes.
+- § 90 a: Neuer Paragraph zur Bestrafung der Fortführung verfassungswidriger Parteien
+- § 90 b: Neuer Paragraph zur Bestrafung der Fortführung verbotener Vereinigungen
+- § 128 Abs. 2: Neue Fassung zur Anwendung von § 128 Abs. 1
+- § 129 Abs. 1 bis 3: Neue Fassung zur Gründung und Beteiligung an strafbaren Vereinigungen
+- § 129 Abs. 3: Neue Fassung zur Strafbarkeit des Versuchs, eine strafbare Vereinigung zu gründen
+- § 129 a: Abschaffung des Paragraphen zur Bestrafung der Beteiligung an strafbaren Vereinigungen
+- § 8 Abs. 2: In den drittletzten Satz werden die Worte 'Nr. 1' eingefügt.
+- § 12 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der Vorauszahlungen für Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes regelt.
+- Artikel 2 a: Neuer Artikel 2 a, der Geldleistungen des Großherzogtums Luxemburg regelt.
+- § 6: Neue Vorschrift, die südafrikanische Entschädigungszahlungen regelt.
+- § 7: Neue Vorschriften zur Durchführung des § 13 Abs. 6 Nr. 2 des Feststellungsgesetzes.
+- § 8: Neue Überleitungsvorschrift für die Kriegsschadenrente.
+- § 9: Neue Vorschrift zur Kostenregelung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung.
+- § 10: Neue Vorschriften zur Anwendungszeitpunkte der einzelnen Bestimmungen.
+- § 11: Neue Vorschrift zur Anwendung des Gesetzes in Berlin.
+- § 12: Neue Vorschriften zur Einziehung von Gegenständen Dritter eingeführt
+- § 13: Neue Vorschriften zur Abwicklung eingeführt
+- § 14: Neue Vorschriften zu Ausländervereinen eingeführt
+- § 15: Neue Vorschriften zu ausländischen Vereinen eingeführt
+- § 16: Neue Vorschriften zu Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen eingeführt
+- § 17: Neue Vorschriften zu Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit eingeführt
+- § 18: Neue Vorschriften zum räumlichen Geltungsbereich von Vereinsverbots eingeführt
+- § 19: Neue Vorschriften zu Rechtsverordnungen eingeführt
+- § 20: Neue Vorschriften zu Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot eingeführt
+- § 21: Neue Vorschriften zu Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen eingeführt
+- § 6 Abs. 4: Erhöhung der Zahl von 500 auf 650
+- § 7: Neuer Satz zur erneuten Kreditaufnahme bis zum 31. März 1979
+- § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Hinzufügung der Bedingung, dass die Bewertung nach § 4, § 5 Abs. 1 und § 8 des Bewertungsgesetzes zulässig war
+- § 41 Abs. 1: Hinzufügung der Maßgabe für die Anwendung von § 13 Abs. 6 Nr. 2 des Feststellungsgesetzes
+- § 47 a: Einführung von § 47 b zur zusätzlichen Berücksichtigung von Kriegsschäden
+- § 55 c Abs. 3: Hinzufügung eines neuen Satzes zur Antragsfrist
+- § 113 Abs. 3 Satz 1: Erhöhung der Mindest- und Höchstdauer von zwei bis vier auf acht bis zehn Wochen
+- § 150 Abs. 3 Satz 1: Erhöhung der Mindest- und Höchstdauer von zwei bis vier auf acht bis zehn Wochen
+- § 249 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Absetzung des Zeitwerts und der Minderungsbeträge
+- § 249 Abs. 5 Nr. 2: Erweiterung der Vorschriften um § 47 b
+- § 249 a Abs. 2: Neue Vorschriften für den Altsparerzuschlag
+- § 250: Neue Vorschriften für die Zuerkennung des Anspruchs und den Zinszuschlag
+- § 251 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung
+- § 252 Abs. 2: Änderung des Zitats von § 251 Abs. 1 auf § 250 Abs. 3 und 4
+- § 264: Erweiterung der Vorschriften um § 284 Abs. 2
+- § 265 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Erwerbsunfähigkeit und die Antragsfrist
+- § 265 Abs. 5 Satz 4: Neue Vorschriften für die Entschädigung von Obergutachten
+- § 266 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Feststellung von Schäden
+- § 267 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 267 Abs. 2: Neuer Satz zur Ansetzung von Einkünften
+- § 267 Abs. 2 Nr. 5: Neue Vorschriften für Zulagen für Kinder
+- § 267 Abs. 2 Nr. 6: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 268: Erhöhung der Grenzwerte von 6000 auf 12000 Deutsche Mark und von 5 auf 10 Jahre
+- § 269 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 269 Abs. 2: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 269 Abs. 3: Neufassung des Selbständigenzuschlags
+- § 269 Abs. 3 Satz 4: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 270 Abs. 1: Neuer Satz zur Kürzung der anzurechnenden Einkünfte
+- § 270 Abs. 2: Erweiterung der Zahlenwerte
+- § 273 Abs. 5: Erhöhung des Datums von 1962 auf 1964 und Neufassung des dritten Satzes
+- § 273 Abs. 6: Neuer Absatz zur Unterhaltshilfe
+- § 274 Abs. 2: Erhöhung des Zuschlags von 100 auf 130 Prozent
+- § 275 Abs. 1: Erhöhung der Zahl von 80 auf 90
+- § 276 Abs. 4 Satz 5: Erhöhung der Zahl von 60 auf 69
+- § 277: Neuer Absatz 5 zur Anrechnung des Sterbegeldes
+- § 278a Abs. 3: Ersetzen des Zitats von § 251 Abs. 1 auf § 250 Abs. 3 und 4
+- § 278a Abs. 6: Ersetzen des Datums von 30. Juni 1963 auf 31. Dezember 1964
+- § 279 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 280 Abs. 4: Erweiterung der Zahlenwerte
+- § 282 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen des Datums von 31. Dezember 1962 auf 31. Dezember 1964
+- § 284 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 284 Abs. 2: Streichung von Nummer 2 und Neuer Satz zur Erweiterung der Voraussetzungen
+- § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1: Erhöhung der Zahl von 60 auf 69
+- § 301a Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Gewährung von besonderen laufenden Beihilfen
+- § 323 Abs. 1: Neuer Satz zur Bereitstellung eines einmaligen Betrages von 200 Millionen Deutsche Mark
+- § 323 Abs. 4: Einfügen von Voraussetzungen und Ersetzen von Begriffen
+- § 323 Abs. 8: Neuer Absatz zur Bereitstellung von Mitteln ab 1. Januar 1966
+- § 324 Abs. 4: Neuer Satz zur Erneuerung der Ermächtigung bis 31. März 1979
+- § 334 Abs. 2: Neufassung des zweiten Halbsatzes
+- § 348 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 358 Nr. 2: Ersetzen des Zitats von § 249 Abs. 3 Satz 1 auf § 249 Abs. 3 Satz 2
+- § 360: Neuer Absatz 3 zur Sperrung von Leistungen bei Verdacht auf Ausschließung
+- § 54 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'für Verteidigung' durch 'der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung'
+- § 54 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung: 'Von den Nummern 1 und 2 können Ausnahmen zugelassen werden.'
+- § 54 Abs. 3: Ersetzt 'für Verteidigung' durch 'der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung'
+- § 57 Satz 1: Einfügt 'und einen Anspruch auf Berufsförderung' nach 'Versorgungsbezüge'
+- § 59 Abs. 4: Ersetzt '6' durch '5'
+- § 62 Abs. 2: Ersetzt 'zusätzliche fachliche Ausbildung oder Weiterbildung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2' durch 'Fachausbildung oder an deren Stelle auf allgemeinberuflichen Unterricht'
+- § 73 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung des Satzes
+- § 73 Abs. 8 Satz 1: Streicht '28 bis 35,'
+- § 73 Abs. 9 Satz 1: Ersetzt '3 bis 5' durch '3, 5, 5 a Abs. 1 Nr. 2'
+- § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzt '5' durch '4'
+- § 74 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Neue Fassung: 'Beansprucht der Soldat die Fachausbildung oder an deren Stelle die weitere Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht nicht,'
+- § 77 a Abs. 5: Ersetzt 'der §§ 12, 73 Abs. 2 und des § 74 in Verbindung mit § 12' durch 'des § 73 Abs. 2'
+- § 77 a Abs. 6: Ersetzt 'Berufssoldaten' durch 'Soldaten'
+- § 77 b Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes
+- Hinter § 79: Einfügt neue Überschrift und § 79a
+- § 80 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'infolge der Dienstverrichtung oder auf dem Wege zum Bestimmungsort oder auf dem Heimweg' durch 'durch die Dienstverrichtung oder durch einen während der Ausübung des Dienstes erlittenen Unfall'
+- § 81 a: Neue Überschrift und Fassung des § 81a
+- § 82 Abs. 1 Satz 1: Einfügt 'oder eine sich unmittelbar anschließende Wehrübung abgeleistet' und 'und 2'
+- § 82 Abs. 1 Satz 3: Einfügt 'und soweit' und 'auf'
+- § 83 Abs. 1 Nr. 1: Einfügt neuen Satz 2
+- § 83 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+- § 84 Abs. 1: Ersetzt '7' durch '6'
+- § 84 Abs. 5: Streicht Absatz 5
+- § 84 Abs. 6 und 7: Bewegt Absätze 6 und 7 zu Absätzen 5 und 6
+- § 85 Abs. 1: Einfügt 'und der Schwerstbeschädigtenzulage'
+- § 85: Einfügt neuen Absatz 2
+- § 85 Abs. 2: Bewegt Absatz 2 zu Absatz 3 und gibt ihm neue Fassung
+- § 85 Abs. 3: Bewegt Absatz 3 zu Absatz 4 und gibt ihm neue Fassung
+- § 85 Abs. 4: Bewegt Absatz 4 zu Absatz 5 und gibt ihm neue Fassung
+- § 87 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '§ 4 Abs. 3 letzter Satz bleibt' durch '§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 8 bleiben'
+- § 87 Abs. 2: Streicht 'vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1066)'
+- § 88 Abs. 2 Satz 1: Einfügt 'Leistungen der'
+- § 88 Abs. 2 Satz 2: Einfügt 'eine Versorgung nach § 81 a'
+- § 88 Abs. 3: Streicht 'vom 2. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 202)' und 'vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1239)'
+- § 88: Einfügt neuen Absatz 7
+- § 88 Abs. 7: Bewegt Absatz 7 zu Absatz 8 und gibt ihm neue Fassung
+- Hinter § 89: Einfügt neue Überschrift und § 89a
+- § 91 a Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+- § 91 a Abs. 3 und 4: Bewegt Absätze 3 und 4 zu Absätzen 2 und 3
+- Hinter § 91 a: Einfügt neue Überschrift und § 91b
+- § 95 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
 
 ## Wortlaut
 

lag/HISTORY.md

@@ -83,3 +83,4 @@
 - **1963-11-16** · BGBl. 1963 I S. 788 — Einundzwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
 - **1963-12-31** · BGBl. 1963 I S. 986 — Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens
 - **1964-01-25** · BGBl. 1964 I Nr. 4 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
+- **1964-08-12** · BGBl. 1964 I S. 585 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)

lag/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,121 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. I § 3: Anwendbar für die Anpassung des Währungsausgleichsgesetzes.
+- § 90 a: Neuer Paragraph zur Bestrafung der Fortführung verfassungswidriger Parteien
+- § 90 b: Neuer Paragraph zur Bestrafung der Fortführung verbotener Vereinigungen
+- § 128 Abs. 2: Neue Fassung zur Anwendung von § 128 Abs. 1
+- § 129 Abs. 1 bis 3: Neue Fassung zur Gründung und Beteiligung an strafbaren Vereinigungen
+- § 129 Abs. 3: Neue Fassung zur Strafbarkeit des Versuchs, eine strafbare Vereinigung zu gründen
+- § 129 a: Abschaffung des Paragraphen zur Bestrafung der Beteiligung an strafbaren Vereinigungen
+- § 8 Abs. 2: In den drittletzten Satz werden die Worte 'Nr. 1' eingefügt.
+- § 12 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der Vorauszahlungen für Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes regelt.
+- Artikel 2 a: Neuer Artikel 2 a, der Geldleistungen des Großherzogtums Luxemburg regelt.
+- § 6: Neue Vorschrift, die südafrikanische Entschädigungszahlungen regelt.
+- § 7: Neue Vorschriften zur Durchführung des § 13 Abs. 6 Nr. 2 des Feststellungsgesetzes.
+- § 8: Neue Überleitungsvorschrift für die Kriegsschadenrente.
+- § 9: Neue Vorschrift zur Kostenregelung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung.
+- § 10: Neue Vorschriften zur Anwendungszeitpunkte der einzelnen Bestimmungen.
+- § 11: Neue Vorschrift zur Anwendung des Gesetzes in Berlin.
+- § 12: Neue Vorschriften zur Einziehung von Gegenständen Dritter eingeführt
+- § 13: Neue Vorschriften zur Abwicklung eingeführt
+- § 14: Neue Vorschriften zu Ausländervereinen eingeführt
+- § 15: Neue Vorschriften zu ausländischen Vereinen eingeführt
+- § 16: Neue Vorschriften zu Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen eingeführt
+- § 17: Neue Vorschriften zu Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit eingeführt
+- § 18: Neue Vorschriften zum räumlichen Geltungsbereich von Vereinsverbots eingeführt
+- § 19: Neue Vorschriften zu Rechtsverordnungen eingeführt
+- § 20: Neue Vorschriften zu Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot eingeführt
+- § 21: Neue Vorschriften zu Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen eingeführt
+- § 6 Abs. 4: Erhöhung der Zahl von 500 auf 650
+- § 7: Neuer Satz zur erneuten Kreditaufnahme bis zum 31. März 1979
+- § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Hinzufügung der Bedingung, dass die Bewertung nach § 4, § 5 Abs. 1 und § 8 des Bewertungsgesetzes zulässig war
+- § 41 Abs. 1: Hinzufügung der Maßgabe für die Anwendung von § 13 Abs. 6 Nr. 2 des Feststellungsgesetzes
+- § 47 a: Einführung von § 47 b zur zusätzlichen Berücksichtigung von Kriegsschäden
+- § 55 c Abs. 3: Hinzufügung eines neuen Satzes zur Antragsfrist
+- § 113 Abs. 3 Satz 1: Erhöhung der Mindest- und Höchstdauer von zwei bis vier auf acht bis zehn Wochen
+- § 150 Abs. 3 Satz 1: Erhöhung der Mindest- und Höchstdauer von zwei bis vier auf acht bis zehn Wochen
+- § 249 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Absetzung des Zeitwerts und der Minderungsbeträge
+- § 249 Abs. 5 Nr. 2: Erweiterung der Vorschriften um § 47 b
+- § 249 a Abs. 2: Neue Vorschriften für den Altsparerzuschlag
+- § 250: Neue Vorschriften für die Zuerkennung des Anspruchs und den Zinszuschlag
+- § 251 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung
+- § 252 Abs. 2: Änderung des Zitats von § 251 Abs. 1 auf § 250 Abs. 3 und 4
+- § 264: Erweiterung der Vorschriften um § 284 Abs. 2
+- § 265 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Erwerbsunfähigkeit und die Antragsfrist
+- § 265 Abs. 5 Satz 4: Neue Vorschriften für die Entschädigung von Obergutachten
+- § 266 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Feststellung von Schäden
+- § 267 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 267 Abs. 2: Neuer Satz zur Ansetzung von Einkünften
+- § 267 Abs. 2 Nr. 5: Neue Vorschriften für Zulagen für Kinder
+- § 267 Abs. 2 Nr. 6: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 268: Erhöhung der Grenzwerte von 6000 auf 12000 Deutsche Mark und von 5 auf 10 Jahre
+- § 269 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 269 Abs. 2: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 269 Abs. 3: Neufassung des Selbständigenzuschlags
+- § 269 Abs. 3 Satz 4: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 270 Abs. 1: Neuer Satz zur Kürzung der anzurechnenden Einkünfte
+- § 270 Abs. 2: Erweiterung der Zahlenwerte
+- § 273 Abs. 5: Erhöhung des Datums von 1962 auf 1964 und Neufassung des dritten Satzes
+- § 273 Abs. 6: Neuer Absatz zur Unterhaltshilfe
+- § 274 Abs. 2: Erhöhung des Zuschlags von 100 auf 130 Prozent
+- § 275 Abs. 1: Erhöhung der Zahl von 80 auf 90
+- § 276 Abs. 4 Satz 5: Erhöhung der Zahl von 60 auf 69
+- § 277: Neuer Absatz 5 zur Anrechnung des Sterbegeldes
+- § 278a Abs. 3: Ersetzen des Zitats von § 251 Abs. 1 auf § 250 Abs. 3 und 4
+- § 278a Abs. 6: Ersetzen des Datums von 30. Juni 1963 auf 31. Dezember 1964
+- § 279 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 280 Abs. 4: Erweiterung der Zahlenwerte
+- § 282 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen des Datums von 31. Dezember 1962 auf 31. Dezember 1964
+- § 284 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 284 Abs. 2: Streichung von Nummer 2 und Neuer Satz zur Erweiterung der Voraussetzungen
+- § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1: Erhöhung der Zahl von 60 auf 69
+- § 301a Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Gewährung von besonderen laufenden Beihilfen
+- § 323 Abs. 1: Neuer Satz zur Bereitstellung eines einmaligen Betrages von 200 Millionen Deutsche Mark
+- § 323 Abs. 4: Einfügen von Voraussetzungen und Ersetzen von Begriffen
+- § 323 Abs. 8: Neuer Absatz zur Bereitstellung von Mitteln ab 1. Januar 1966
+- § 324 Abs. 4: Neuer Satz zur Erneuerung der Ermächtigung bis 31. März 1979
+- § 334 Abs. 2: Neufassung des zweiten Halbsatzes
+- § 348 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung der Zahlenwerte
+- § 358 Nr. 2: Ersetzen des Zitats von § 249 Abs. 3 Satz 1 auf § 249 Abs. 3 Satz 2
+- § 360: Neuer Absatz 3 zur Sperrung von Leistungen bei Verdacht auf Ausschließung
+- § 54 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'für Verteidigung' durch 'der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung'
+- § 54 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung: 'Von den Nummern 1 und 2 können Ausnahmen zugelassen werden.'
+- § 54 Abs. 3: Ersetzt 'für Verteidigung' durch 'der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung'
+- § 57 Satz 1: Einfügt 'und einen Anspruch auf Berufsförderung' nach 'Versorgungsbezüge'
+- § 59 Abs. 4: Ersetzt '6' durch '5'
+- § 62 Abs. 2: Ersetzt 'zusätzliche fachliche Ausbildung oder Weiterbildung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2' durch 'Fachausbildung oder an deren Stelle auf allgemeinberuflichen Unterricht'
+- § 73 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung des Satzes
+- § 73 Abs. 8 Satz 1: Streicht '28 bis 35,'
+- § 73 Abs. 9 Satz 1: Ersetzt '3 bis 5' durch '3, 5, 5 a Abs. 1 Nr. 2'
+- § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzt '5' durch '4'
+- § 74 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Neue Fassung: 'Beansprucht der Soldat die Fachausbildung oder an deren Stelle die weitere Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht nicht,'
+- § 77 a Abs. 5: Ersetzt 'der §§ 12, 73 Abs. 2 und des § 74 in Verbindung mit § 12' durch 'des § 73 Abs. 2'
+- § 77 a Abs. 6: Ersetzt 'Berufssoldaten' durch 'Soldaten'
+- § 77 b Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes
+- Hinter § 79: Einfügt neue Überschrift und § 79a
+- § 80 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'infolge der Dienstverrichtung oder auf dem Wege zum Bestimmungsort oder auf dem Heimweg' durch 'durch die Dienstverrichtung oder durch einen während der Ausübung des Dienstes erlittenen Unfall'
+- § 81 a: Neue Überschrift und Fassung des § 81a
+- § 82 Abs. 1 Satz 1: Einfügt 'oder eine sich unmittelbar anschließende Wehrübung abgeleistet' und 'und 2'
+- § 82 Abs. 1 Satz 3: Einfügt 'und soweit' und 'auf'
+- § 83 Abs. 1 Nr. 1: Einfügt neuen Satz 2
+- § 83 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+- § 84 Abs. 1: Ersetzt '7' durch '6'
+- § 84 Abs. 5: Streicht Absatz 5
+- § 84 Abs. 6 und 7: Bewegt Absätze 6 und 7 zu Absätzen 5 und 6
+- § 85 Abs. 1: Einfügt 'und der Schwerstbeschädigtenzulage'
+- § 85: Einfügt neuen Absatz 2
+- § 85 Abs. 2: Bewegt Absatz 2 zu Absatz 3 und gibt ihm neue Fassung
+- § 85 Abs. 3: Bewegt Absatz 3 zu Absatz 4 und gibt ihm neue Fassung
+- § 85 Abs. 4: Bewegt Absatz 4 zu Absatz 5 und gibt ihm neue Fassung
+- § 87 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '§ 4 Abs. 3 letzter Satz bleibt' durch '§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 8 bleiben'
+- § 87 Abs. 2: Streicht 'vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1066)'
+- § 88 Abs. 2 Satz 1: Einfügt 'Leistungen der'
+- § 88 Abs. 2 Satz 2: Einfügt 'eine Versorgung nach § 81 a'
+- § 88 Abs. 3: Streicht 'vom 2. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 202)' und 'vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1239)'
+- § 88: Einfügt neuen Absatz 7
+- § 88 Abs. 7: Bewegt Absatz 7 zu Absatz 8 und gibt ihm neue Fassung
+- Hinter § 89: Einfügt neue Überschrift und § 89a
+- § 91 a Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+- § 91 a Abs. 3 und 4: Bewegt Absätze 3 und 4 zu Absätzen 2 und 3
+- Hinter § 91 a: Einfügt neue Überschrift und § 91b
+- § 95 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes

lag/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 10: Zuerkennung von Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
+§ 10: Neue Vorschriften zur Anwendungszeitpunkte der einzelnen Bestimmungen.

lag/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 11 Abs. 2 Nr. 3: Erweiterung der Bedingungen für Aussiedler
+§ 11: Neue Vorschrift zur Anwendung des Gesetzes in Berlin.

lag/§113.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 113
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-08-18 — Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 446
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 113: Neue Vorschriften zu vorgehenden Rechten in der Zwangsversteigerung
-
-§ 113 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Vorschriften für die Vorrangstellung bestimmter Rechte festlegt.
-
-§ 113 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Fortsetzung der Versteigerung bei keinem ausreichenden Gebot festlegt.
-
-§ 113 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Vorschriften für die Fortsetzung der Versteigerung bei keinem ausreichenden Gebot festlegt.
-
-§ 113 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Vorschriften für bestehende Rechte beim Inkrafttreten des Gesetzes festlegt.
+§ 113 Abs. 3 Satz 1: Erhöhung der Mindest- und Höchstdauer von zwei bis vier auf acht bis zehn Wochen

lag/§12.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-11-24 — Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (19. LeistungsDV-LA)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 686
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 12 LAG: Erweiterung der Definition von Vertreibungsschaden und Ostschaden.
+§ 12 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der Vorauszahlungen für Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes regelt.
+
+§ 12: Neue Vorschriften zur Einziehung von Gegenständen Dritter eingeführt
+
+§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Hinzufügung der Bedingung, dass die Bewertung nach § 4, § 5 Abs. 1 und § 8 des Bewertungsgesetzes zulässig war

lag/§128.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 128
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-31 — Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 986
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 128 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Auskunftspflicht nach einem bestimmten Zeitpunkt einschränkt.
+§ 128 Abs. 2: Neue Fassung zur Anwendung von § 128 Abs. 1

lag/§129.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 129
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 104 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 3 Nr. 1, § 129 Abs. 5 Satz 2, § 152 Abs. 1, § 156 Abs. 4, § 157 Abs. 1: Erweiterung der Fristen bis zum 31. Dezember 1965
+§ 129 Abs. 1 bis 3: Neue Fassung zur Gründung und Beteiligung an strafbaren Vereinigungen
 
-§ 129 Abs. 1 Satz 1: Einfügung zusätzlicher Bestimmungen
+§ 129 Abs. 3: Neue Fassung zur Strafbarkeit des Versuchs, eine strafbare Vereinigung zu gründen
+
+§ 129 a: Abschaffung des Paragraphen zur Bestrafung der Beteiligung an strafbaren Vereinigungen

lag/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-10 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1169
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes: Anwendung des Gesetzes auch im Land Berlin
+§ 13: Neue Vorschriften zur Abwicklung eingeführt

lag/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-11-12 — Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 838
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 14: Anwendung in Berlin
+§ 14: Neue Vorschriften zu Ausländervereinen eingeführt

lag/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 15: Erfüllung nach Übergang von Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente oder auf Unterhaltshilfe
+§ 15: Neue Vorschriften zu ausländischen Vereinen eingeführt

lag/§150.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 150
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-08-28 — Sechste Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (6. AbgabenDV-LA)
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1032
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 150 Abs. 1 Satz 3: Herabsetzung der Vorauszahlungen für die Hypothekengewinnabgabe
+§ 150 Abs. 3 Satz 1: Erhöhung der Mindest- und Höchstdauer von zwei bis vier auf acht bis zehn Wochen

lag/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 16: Erfüllung nach Übergang von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente
+§ 16: Neue Vorschriften zu Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen eingeführt

lag/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 17: Übergang von Unterhaltshilfe auf Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe oder auf Entschädigungsrente nach teilweiser Erfüllung
+§ 17: Neue Vorschriften zu Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit eingeführt

lag/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 18 Abs. 1 Nr. 5: Die Worte 'die Deutsche Reichsbank,' werden gestrichen.
+§ 18: Neue Vorschriften zum räumlichen Geltungsbereich von Vereinsverbots eingeführt

lag/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 19: Übergang von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente nach teilweiser Erfüllung
+§ 19: Neue Vorschriften zu Rechtsverordnungen eingeführt

lag/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 20: Anwendungszeitpunkt der Vorschriften
+§ 20: Neue Vorschriften zu Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot eingeführt

lag/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 21: Anwendung in Berlin
+§ 21: Neue Vorschriften zu Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen eingeführt

lag/§249.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 249
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-11-24 — Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (19. LeistungsDV-LA)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 686
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 249 Abs. 1 LAG: Besondere Regelung für die Berücksichtigung des nach der Entziehung erworbene, außerhalb des Geltungsbereichs des LAG belegten Vermögens.
+§ 249 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Absetzung des Zeitwerts und der Minderungsbeträge
+
+§ 249 Abs. 5 Nr. 2: Erweiterung der Vorschriften um § 47 b
+
+§ 249 a Abs. 2: Neue Vorschriften für den Altsparerzuschlag

lag/§250.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 250
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-11-24 — Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (19. LeistungsDV-LA)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 686
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 250 LAG: Besondere Regelung für die Berechnung des Endgrundbetrags der Hauptentschädigung.
+§ 250: Neue Vorschriften für die Zuerkennung des Anspruchs und den Zinszuschlag

lag/§251.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 251
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 251 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'vorbehaltlich des § 278 Abs. 5 und des § 283 Abs. 4' durch 'vorbehaltlich der §§ 278 a, 283 und 283 a'
-
-§ 251 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2; der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2
+§ 251 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung

lag/§252.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 252
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-11-16 — Einundzwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 788
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 252 Abs. 3: Grundlage für die Verordnung
+§ 252 Abs. 2: Änderung des Zitats von § 251 Abs. 1 auf § 250 Abs. 3 und 4

lag/§264.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 264
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 264: Neufassung des gesamten § 264 zur Gewährung von Kriegsschadenrente wegen vorgeschrittenen Lebensalters
+§ 264: Erweiterung der Vorschriften um § 284 Abs. 2

lag/§265.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 265
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 265 Abs. 4: Sätze 1 und 2 werden neu gefasst, um die Voraussetzungen für Erwerbsunfähigkeit und Anträge auf Kriegsschadenrente zu regeln.
+§ 265 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Erwerbsunfähigkeit und die Antragsfrist
+
+§ 265 Abs. 5 Satz 4: Neue Vorschriften für die Entschädigung von Obergutachten

lag/§266.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 266
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-10 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1169
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 266, 272, 273, 280 und 282: Anpassung der Anwendungszeitpunkte bei Auswirkung auf die Kriegsschadenrente
+§ 266 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Feststellung von Schäden

lag/§267.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 267
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 267: Erweiterung der Bestimmungen zur Unterhaltshilfe
+§ 267 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte
+
+§ 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Erhöhung der Zahlenwerte
+
+§ 267 Abs. 2: Neuer Satz zur Ansetzung von Einkünften
+
+§ 267 Abs. 2 Nr. 5: Neue Vorschriften für Zulagen für Kinder
+
+§ 267 Abs. 2 Nr. 6: Erhöhung der Zahlenwerte

lag/§268.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 268
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 268 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e: Ersetzt die Worte 'mehreren oder allen' durch 'mehrerer, aller oder mindestens drei er'
-
-§ 268 Abs. 2 Nr. 3: Neue Fassung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und gegenwärtigem Arbeitsverhältnis
-
-§ 268 Abs. 2 Nr. 5: Ersetzt das Wort 'dritte' durch 'zweite'
-
-§ 268 Abs. 2 Nr. 7: Ersetzt die Zahl '20' durch '30'
+§ 268: Erhöhung der Grenzwerte von 6000 auf 12000 Deutsche Mark und von 5 auf 10 Jahre

lag/§269.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 269
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 269: Anpassung der Bestimmungen zur Unterhaltshilfe
+§ 269 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte
+
+§ 269 Abs. 2: Erhöhung der Zahlenwerte
+
+§ 269 Abs. 3: Neufassung des Selbständigenzuschlags
+
+§ 269 Abs. 3 Satz 4: Erhöhung der Zahlenwerte

lag/§270.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 270
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 270 Abs. 2: Neue Bestimmungen für die Anrechnung von Leistungen hinzugefügt.
+§ 270 Abs. 1: Neuer Satz zur Kürzung der anzurechnenden Einkünfte
+
+§ 270 Abs. 2: Erweiterung der Zahlenwerte

lag/§273.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 273
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-10 — Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I Nr. 62
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 266, § 272, § 273, § 280, § 282: Anwendungszeitpunkt bei Auswirkung auf die Kriegsschadenrente
+§ 273 Abs. 5: Erhöhung des Datums von 1962 auf 1964 und Neufassung des dritten Satzes
+
+§ 273 Abs. 6: Neuer Absatz zur Unterhaltshilfe

lag/§274.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 274
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 274 Abs. 1: Ersetzt die Worte 'nach § 279' durch 'nach § 279 Abs. Sätze 1 bis 3'
-
-§ 274 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt die Worte 'zuzüglich 80 vom Hundert' durch 'und eines gleichen Betrags als Zuschlag'
+§ 274 Abs. 2: Erhöhung des Zuschlags von 100 auf 130 Prozent

lag/§275.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 275
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 275 Abs. 1: Ersetzt die Zahl '72' durch '80'
+§ 275 Abs. 1: Erhöhung der Zahl von 80 auf 90

lag/§276.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 276
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 276: Anpassung der Bestimmungen zur Sozialhilfe
+§ 276 Abs. 4 Satz 5: Erhöhung der Zahl von 60 auf 69

lag/§277.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 277
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 277 Abs. 3: Einfügung zusätzlicher Bestimmungen zur Sterbegeldgewährung
+§ 277: Neuer Absatz 5 zur Anrechnung des Sterbegeldes

lag/§278a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 278a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-11-16 — Einundzwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 788
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 278a Abs. 4: Ausschluss von Ansprüchen auf den Mindesterfüllungsbetrag
+§ 278a Abs. 3: Ersetzen des Zitats von § 251 Abs. 1 auf § 250 Abs. 3 und 4
+
+§ 278a Abs. 6: Ersetzen des Datums von 30. Juni 1963 auf 31. Dezember 1964

lag/§279.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 279
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 279 Abs. 1: Anpassung der Bestimmungen zur Unterhaltshilfe
+§ 279 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte

lag/§280.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 280
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 280 Abs. 1 Satz 1: Einfügung zusätzlicher Bestimmungen
+§ 280 Abs. 4: Erweiterung der Zahlenwerte

lag/§282.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 282
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-10 — Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I Nr. 62
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 266, § 272, § 273, § 280, § 282: Anwendungszeitpunkt bei Auswirkung auf die Kriegsschadenrente
+§ 282 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen des Datums von 31. Dezember 1962 auf 31. Dezember 1964

lag/§284.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 284
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 284 Abs. 1: Ersetzt die Zahlen '30', '40', '50', und '60' durch '45', '60', '75', und '90'
+§ 284 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte
+
+§ 284 Abs. 2: Streichung von Nummer 2 und Neuer Satz zur Erweiterung der Voraussetzungen

lag/§292.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 292
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 292: Anpassung der Bestimmungen zur Sozialhilfe
+§ 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1: Erhöhung der Zahl von 60 auf 69

lag/§301a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 301a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 301a Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Gewährung von besonderen laufenden Beihilfen

lag/§323.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 323
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 323 Abs. 4: Neue Fassung für die Bereitstellung von Mitteln des Ausgleichsfonds bis zum 31. Dezember 1962 und für Ausbildungs- und Förderungshilfen.
+§ 323 Abs. 1: Neuer Satz zur Bereitstellung eines einmaligen Betrages von 200 Millionen Deutsche Mark
+
+§ 323 Abs. 4: Einfügen von Voraussetzungen und Ersetzen von Begriffen
+
+§ 323 Abs. 8: Neuer Absatz zur Bereitstellung von Mitteln ab 1. Januar 1966

lag/§324.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 324
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 324 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen.
+§ 324 Abs. 4: Neuer Satz zur Erneuerung der Ermächtigung bis 31. März 1979

lag/§334.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 334
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 334 Abs. 2: Neue Fassung: 'Die notwendigen Kosten des Verfahrens vor den Ausgleichsbehörden einschließlich der bei diesen gebildeten Ausschüsse dürfen dem Antragsteller nicht auferlegt werden; die Kosten einer Vertretung trägt stets der Antragsteller. Im übrigen wird über die Tragung der Kosten bei Entscheidung zur Sache mit entschieden.'
-
-§ 334 Abs. 4: Neue Fassung: 'Für die Kostenregelung im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gelten die für diese Gerichte maßgebenden Vorschriften.'
+§ 334 Abs. 2: Neufassung des zweiten Halbsatzes

lag/§348.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 348
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 348 Abs. 2: Änderung der Tilgungsvorschriften für Mittel des Ausgleichsfonds.
-
-§ 348 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Tilgungsvorschriften für Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erweitert.
+§ 348 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung der Zahlenwerte

lag/§358.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 358
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 358 Nr. 2: Neue Fassung für die Anwendung des § 249 Abs. 3 Satz 1.
+§ 358 Nr. 2: Ersetzen des Zitats von § 249 Abs. 3 Satz 1 auf § 249 Abs. 3 Satz 2

lag/§360.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 360
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 360: Neuer Absatz 3 zur Sperrung von Leistungen bei Verdacht auf Ausschließung

lag/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 41 Abs. 3: Einfügung neuer Bestimmungen zur Berechnung von Kriegssachschäden
+§ 41 Abs. 1: Hinzufügung der Maßgabe für die Anwendung von § 13 Abs. 6 Nr. 2 des Feststellungsgesetzes

lag/§47.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 47 Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen
+§ 47 a: Einführung von § 47 b zur zusätzlichen Berücksichtigung von Kriegsschäden

lag/§54.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 54: Neufassung des Abschnitts zur Vergünstigung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit
+§ 54 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'für Verteidigung' durch 'der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung'
+
+§ 54 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung: 'Von den Nummern 1 und 2 können Ausnahmen zugelassen werden.'
+
+§ 54 Abs. 3: Ersetzt 'für Verteidigung' durch 'der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung'

lag/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 55 b Abs. 2: Anpassung der Zahlenwerte
+§ 55 c Abs. 3: Hinzufügung eines neuen Satzes zur Antragsfrist

lag/§57.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1954-07-01 — Zehnte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1954 I S. 161
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 57: Befreiung von der Gewerbesteuer 1949
+§ 57 Satz 1: Einfügt 'und einen Anspruch auf Berufsförderung' nach 'Versorgungsbezüge'

lag/§59.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 59
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 59: Gesamter Paragraph wird gestrichen
+§ 59 Abs. 4: Ersetzt '6' durch '5'

lag/§6.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-08-24 — Berichtigung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 704
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 6 Abs. 2: Statt „§ 1 Nr. 8 und 9“ lautet es „§ 1 Nr. 9 und 10“.
+§ 6: Neue Vorschrift, die südafrikanische Entschädigungszahlungen regelt.
+
+§ 6 Abs. 4: Erhöhung der Zahl von 500 auf 650

lag/§62.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 62
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1954-07-01 — Zehnte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1954 I S. 161
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 62: Vergünstigung bei Ubergang der Abgabeschuld
+§ 62 Abs. 2: Ersetzt 'zusätzliche fachliche Ausbildung oder Weiterbildung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2' durch 'Fachausbildung oder an deren Stelle auf allgemeinberuflichen Unterricht'

lag/§7.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-11-12 — Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 838
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 7: Nichtanwendung im Saarland
+§ 7: Neue Vorschriften zur Durchführung des § 13 Abs. 6 Nr. 2 des Feststellungsgesetzes.
+
+§ 7: Neuer Satz zur erneuten Kreditaufnahme bis zum 31. März 1979

lag/§73.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 73
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 73 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung des Satzes
+
+§ 73 Abs. 8 Satz 1: Streicht '28 bis 35,'
+
+§ 73 Abs. 9 Satz 1: Ersetzt '3 bis 5' durch '3, 5, 5 a Abs. 1 Nr. 2'

lag/§74.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 74
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzt '5' durch '4'
+
+§ 74 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Neue Fassung: 'Beansprucht der Soldat die Fachausbildung oder an deren Stelle die weitere Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht nicht,'

lag/§77.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 77
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1954-08-16 — Elfte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (11. AbgabenDV-LA - Zeitwertverordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1954 I S. 258
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 77 Abs. 2 in Verbindung mit § 367: Einführung der Zeitwertverordnung für Ausgleichsabgaben
+§ 77 a Abs. 5: Ersetzt 'der §§ 12, 73 Abs. 2 und des § 74 in Verbindung mit § 12' durch 'des § 73 Abs. 2'
+
+§ 77 a Abs. 6: Ersetzt 'Berufssoldaten' durch 'Soldaten'
+
+§ 77 b Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes

lag/§79.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 79
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+Hinter § 79: Einfügt neue Überschrift und § 79a

lag/§8.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-12-21 — Elfte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 932
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 8 Abs. 1 Nr. 2: Analoge Anwendung für Umsiedler, die den Wert des erworbenen Wirtschaftsguts erhöht haben
+§ 8 Abs. 2: In den drittletzten Satz werden die Worte 'Nr. 1' eingefügt.
+
+§ 8: Neue Überleitungsvorschrift für die Kriegsschadenrente.

lag/§80.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 80
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-08-28 — Fünfte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (5. AbgabenDV-LA)
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1030
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 80 Abs. 1 Satz 3: Rechte der beauftragten Stelle in Grundbuchordnung
+§ 80 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'infolge der Dienstverrichtung oder auf dem Wege zum Bestimmungsort oder auf dem Heimweg' durch 'durch die Dienstverrichtung oder durch einen während der Ausübung des Dienstes erlittenen Unfall'

lag/§81.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 81
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 81 a: Neue Überschrift und Fassung des § 81a

lag/§82.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 82
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 82 Abs. 1 Satz 1: Einfügt 'oder eine sich unmittelbar anschließende Wehrübung abgeleistet' und 'und 2'
+
+§ 82 Abs. 1 Satz 3: Einfügt 'und soweit' und 'auf'

lag/§83.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 83
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 83 Abs. 1 Nr. 1: Einfügt neuen Satz 2
+
+§ 83 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes

lag/§84.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 84
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 84 Abs. 1: Ersetzt '7' durch '6'
+
+§ 84 Abs. 5: Streicht Absatz 5
+
+§ 84 Abs. 6 und 7: Bewegt Absätze 6 und 7 zu Absätzen 5 und 6

lag/§85.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 85
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 85 Abs. 1: Einfügt 'und der Schwerstbeschädigtenzulage'
+
+§ 85: Einfügt neuen Absatz 2
+
+§ 85 Abs. 2: Bewegt Absatz 2 zu Absatz 3 und gibt ihm neue Fassung
+
+§ 85 Abs. 3: Bewegt Absatz 3 zu Absatz 4 und gibt ihm neue Fassung
+
+§ 85 Abs. 4: Bewegt Absatz 4 zu Absatz 5 und gibt ihm neue Fassung

lag/§87.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 87
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 87 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '§ 4 Abs. 3 letzter Satz bleibt' durch '§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 8 bleiben'
+
+§ 87 Abs. 2: Streicht 'vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1066)'

lag/§88.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 88
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 88 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 zur Leistung der Vierteljahrsbeträge in Berlin (West)
+§ 88 Abs. 2 Satz 1: Einfügt 'Leistungen der'
+
+§ 88 Abs. 2 Satz 2: Einfügt 'eine Versorgung nach § 81 a'
+
+§ 88 Abs. 3: Streicht 'vom 2. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 202)' und 'vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1239)'
+
+§ 88: Einfügt neuen Absatz 7
+
+§ 88 Abs. 7: Bewegt Absatz 7 zu Absatz 8 und gibt ihm neue Fassung

lag/§89.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+Hinter § 89: Einfügt neue Überschrift und § 89a

lag/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-11-24 — Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (19. LeistungsDV-LA)
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 686
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 9 LAG: Besondere Regelung für den Erwerb von Wirtschaftsgütern in Vertreibungsgebieten.
+§ 9: Neue Vorschrift zur Kostenregelung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung.

lag/§90.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 90
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 90 a: Neuer Paragraph zur Bestrafung der Fortführung verfassungswidriger Parteien
+
+§ 90 b: Neuer Paragraph zur Bestrafung der Fortführung verbotener Vereinigungen

lag/§91.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 91
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-05-30 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 91 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über den Lastenausgleich
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 368
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 91 Abs. 3 Nr. 1: Grundstücken des Schuldners werden nicht mehr Grundstücke gleichgestellt, die im Eigentum seines Ehegatten stehen.
+§ 91 a Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+
+§ 91 a Abs. 3 und 4: Bewegt Absätze 3 und 4 zu Absätzen 2 und 3
+
+Hinter § 91 a: Einfügt neue Überschrift und § 91b

lag/§95.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 95
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 95 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes

svg_2025/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,40 @@
-# SVG_2025 — 1964-06-16
+# SVG_2025 — 1964-08-12
 
-- **Titel:** Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1964
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I Nr. 28
-- **Inkrafttreten:** 1964-06-17 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/28#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes für das Rechnungsjahr 1964.
+- **Titel:** Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 585
+- **Inkrafttreten:** 1964-08-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/42#page=587
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Lastenausgleichsgesetz, insbesondere durch Anpassungen von Zahlenwerten und Fristen sowie durch Ergänzungen zu Krediten und Schadensersatzleistungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 10 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts für das Rechnungsjahr 1964
+- § 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Nichtangerechnung der Zeit regelt, um die sich der Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses verschiebt.
+- § 3: Neue Fassung des § 3, der die Arten der Berufsförderung und die Dienstzeitversorgung regelt.
+- § 4: Neue Fassung des § 4, der den allgemeinberuflichen Unterricht regelt.
+- § 5: Neue Fassung des § 5, der die Fachausbildung regelt.
+- § 5a: Neuer Paragraph, der die Möglichkeit der Wahl zwischen allgemeinberuflichem Unterricht und Fachausbildung regelt.
+- § 6 Satz 2: Satz 2 von § 6 gestrichen.
+- § 7: Ersetzung von 'Ausbildung und Weiterbildung' durch 'Fachausbildung' und von 'Anlernzuschuß' durch 'Einarbeitungszuschuß'.
+- Überschrift über § 8: Ersetzung von 'Ausbildung und Weiterbildung' durch 'Fachausbildung'.
+- § 8: Ersetzung von 'Ausbildung oder Weiterbildung' durch 'Fachausbildung'.
+- § 9 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'fünfunddreißigste' durch 'vierzigste'.
+- § 10: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen in Absatz 1 Nr. 1 und 2, sowie Ergänzung in Absatz 3.
+- § 11: Neue Fassungen für Absätze 1, 2, 3 und 4, sowie Streichung von Absatz 3.
+- § 12 Abs. 1, 2, 5, 6 und 7: Neue Fassungen für die genannten Absätze, die die Ubergangsbeihilfe regeln.
+- § 13: Neue Überschrift und Fassung, die die Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen regelt.
+- Überschriften über § 13a und § 13b: Ersetzung der Buchstaben 'c' und 'd' durch 'd' und 'e'.
+- § 13a Satz 2 Halbsatz 2: Neue Fassung, die die Anrechnung von Zeiten einer früheren Berufsförderung regelt.
+- § 20 Abs. 1: Ersetzung des Kommas durch einen Punkt und Streichung von Nummer 3.
+- § 25: Neue Fassung für Absatz 2 und Streichung von Absatz 3.
+- § 26 Abs. 2: Neue Fassung, die die Steigerung des Ruhegehalts regelt.
+- § 28 Abs. 2: Neue Fassung, die die Kapitalabfindung regelt.
+- § 38: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen in Satz 1 und Streichung von Satz 3.
+- § 39 Abs. 1: Neue Fassung, die die Fachausbildung und den Zulassungsschein regelt.
+- § 42 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Zahl 6 durch 5.
+- § 44: Ersetzung von 'verschollener Soldat' durch 'verschollener Berufssoldat, Soldat auf Zeit' und neue Fassungen für Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2.
+- § 45 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Zahl 6 durch 5.
+- § 46 Abs. 3: Ersetzung der Zahl 5 durch 4 und Streichung von '27' in Verbindung mit § 149 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes, sowie der Zahlen 60 und 63.
 
 ## Wortlaut
 

svg_2025/HISTORY.md

@@ -25,3 +25,4 @@
 - **1963-12-10** · BGBl. 1963 I S. 868 — Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis und aus dem Wehrdienstverhältnis im Bereich des Bundesministers der Verteidigung
 - **1964-04-14** · BGBl. 1964 I S. 253 — Bundesumzugskostengesetz
 - **1964-06-16** · BGBl. 1964 I Nr. 28 — Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1964
+- **1964-08-12** · BGBl. 1964 I S. 585 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)

svg_2025/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,28 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 10 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts für das Rechnungsjahr 1964
+- § 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Nichtangerechnung der Zeit regelt, um die sich der Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses verschiebt.
+- § 3: Neue Fassung des § 3, der die Arten der Berufsförderung und die Dienstzeitversorgung regelt.
+- § 4: Neue Fassung des § 4, der den allgemeinberuflichen Unterricht regelt.
+- § 5: Neue Fassung des § 5, der die Fachausbildung regelt.
+- § 5a: Neuer Paragraph, der die Möglichkeit der Wahl zwischen allgemeinberuflichem Unterricht und Fachausbildung regelt.
+- § 6 Satz 2: Satz 2 von § 6 gestrichen.
+- § 7: Ersetzung von 'Ausbildung und Weiterbildung' durch 'Fachausbildung' und von 'Anlernzuschuß' durch 'Einarbeitungszuschuß'.
+- Überschrift über § 8: Ersetzung von 'Ausbildung und Weiterbildung' durch 'Fachausbildung'.
+- § 8: Ersetzung von 'Ausbildung oder Weiterbildung' durch 'Fachausbildung'.
+- § 9 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'fünfunddreißigste' durch 'vierzigste'.
+- § 10: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen in Absatz 1 Nr. 1 und 2, sowie Ergänzung in Absatz 3.
+- § 11: Neue Fassungen für Absätze 1, 2, 3 und 4, sowie Streichung von Absatz 3.
+- § 12 Abs. 1, 2, 5, 6 und 7: Neue Fassungen für die genannten Absätze, die die Ubergangsbeihilfe regeln.
+- § 13: Neue Überschrift und Fassung, die die Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen regelt.
+- Überschriften über § 13a und § 13b: Ersetzung der Buchstaben 'c' und 'd' durch 'd' und 'e'.
+- § 13a Satz 2 Halbsatz 2: Neue Fassung, die die Anrechnung von Zeiten einer früheren Berufsförderung regelt.
+- § 20 Abs. 1: Ersetzung des Kommas durch einen Punkt und Streichung von Nummer 3.
+- § 25: Neue Fassung für Absatz 2 und Streichung von Absatz 3.
+- § 26 Abs. 2: Neue Fassung, die die Steigerung des Ruhegehalts regelt.
+- § 28 Abs. 2: Neue Fassung, die die Kapitalabfindung regelt.
+- § 38: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen in Satz 1 und Streichung von Satz 3.
+- § 39 Abs. 1: Neue Fassung, die die Fachausbildung und den Zulassungsschein regelt.
+- § 42 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Zahl 6 durch 5.
+- § 44: Ersetzung von 'verschollener Soldat' durch 'verschollener Berufssoldat, Soldat auf Zeit' und neue Fassungen für Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2.
+- § 45 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Zahl 6 durch 5.
+- § 46 Abs. 3: Ersetzung der Zahl 5 durch 4 und Streichung von '27' in Verbindung mit § 149 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes, sowie der Zahlen 60 und 63.

svg_2025/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-06-16 — Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1964
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I Nr. 28
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 10 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts für das Rechnungsjahr 1964
+§ 10: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen in Absatz 1 Nr. 1 und 2, sowie Ergänzung in Absatz 3.

svg_2025/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 11: Neufassung des § 11, der die Voraussetzungen und die Höhe der Ubergangsgebührnisse für Soldaten auf Zeit festlegt.
+§ 11: Neue Fassungen für Absätze 1, 2, 3 und 4, sowie Streichung von Absatz 3.

svg_2025/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 12: Neufassung des § 12, der die Voraussetzungen und die Höhe der Ubergangsbeihilfe für Soldaten auf Zeit festlegt.
+§ 12 Abs. 1, 2, 5, 6 und 7: Neue Fassungen für die genannten Absätze, die die Ubergangsbeihilfe regeln.

svg_2025/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 13: Neufassung des § 13, der die Ubergangsbeihilfe für Soldaten auf Zeit, die sich zur Ableistung einer Wehrdienstzeit von achtzehn Monaten verpflichtet haben, festlegt.
+§ 13: Neue Überschrift und Fassung, die die Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen regelt.

svg_2025/§13a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 13a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 13a: Neufassung des § 13a, der die Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit und die Berechnung der Versorgungsbezüge regelt.
+Überschriften über § 13a und § 13b: Ersetzung der Buchstaben 'c' und 'd' durch 'd' und 'e'.
+
+§ 13a Satz 2 Halbsatz 2: Neue Fassung, die die Anrechnung von Zeiten einer früheren Berufsförderung regelt.

svg_2025/§13b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 13b: Neufassung des § 13b, der die Berücksichtigung der Wehrdienstzeit ohne Dienstbezüge bei der Berechnung der Ubergangsgebührnisse und Ubergangsbeihilfen regelt.
+Überschriften über § 13a und § 13b: Ersetzung der Buchstaben 'c' und 'd' durch 'd' und 'e'.

svg_2025/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Nichtangerechnung der Zeit regelt, um die sich der Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses verschiebt.

svg_2025/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 20: Neue Regelungen zur Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
+§ 20 Abs. 1: Ersetzung des Kommas durch einen Punkt und Streichung von Nummer 3.

svg_2025/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 25: Neue Regelungen zur Berücksichtigung von Zeiten in gesundheitsschädigenden oder abnutzenden Dienstverhältnissen
+§ 25: Neue Fassung für Absatz 2 und Streichung von Absatz 3.

svg_2025/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 26: Neue Regelungen zur Berechnung des Ruhegehalts
+§ 26 Abs. 2: Neue Fassung, die die Steigerung des Ruhegehalts regelt.

svg_2025/§28.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 28: Neue Regelungen zur Kapitalabfindung
+§ 28 Abs. 2: Neue Fassung, die die Kapitalabfindung regelt.

svg_2025/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 3: Neue Fassung des § 3, der die Arten der Berufsförderung und die Dienstzeitversorgung regelt.

svg_2025/§38.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-02 — Drittes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1104
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 38 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'sechzigsten' durch 'fünfundsechzigsten' und des Wortes 'fünfundfünfzigste' durch 'sechzigste'
+§ 38: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen in Satz 1 und Streichung von Satz 3.

svg_2025/§39.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 39 Abs. 1: Neue Fassung, die die Fachausbildung und den Zulassungsschein regelt.

svg_2025/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-02 — Drittes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1104
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 4 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Worte 'sowie die Höhe ihrer Kosten'
+§ 4: Neue Fassung des § 4, der den allgemeinberuflichen Unterricht regelt.

svg_2025/§42.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 42 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Zahl 6 durch 5.

svg_2025/§44.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 44: Ersetzung von 'verschollener Soldat' durch 'verschollener Berufssoldat, Soldat auf Zeit' und neue Fassungen für Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2.

svg_2025/§45.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 45 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Zahl 6 durch 5.

svg_2025/§46.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-02 — Drittes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1104
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
 
-§ 46 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung: 'Der Bundesminister für Verteidigung kann diese Befugnisse sowie seine Befugnisse nach § 31 Satz 2 und 4, § 32 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 4 und § 34 Abs. 2 Satz 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern auf andere Behörden seines Geschäftsbereichs übertragen.'
-
-§ 46 Abs. 2 Satz 1: Streichung des Kommas nach dem Wort 'dürfen' und der folgenden Worte 'abgesehen von dem Fall des § 19 Abs. 1 Satz 4'
-
-§ 46 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Worte '§ 13b,' und Streichung der Worte '§ 19,' und '71,'
+§ 46 Abs. 3: Ersetzung der Zahl 5 durch 4 und Streichung von '27' in Verbindung mit § 149 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes, sowie der Zahlen 60 und 63.

svg_2025/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 5: Neue Fassung des § 5, der die Fachausbildung regelt.

svg_2025/§5a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 5a: Neuer Paragraph, der die Möglichkeit der Wahl zwischen allgemeinberuflichem Unterricht und Fachausbildung regelt.

svg_2025/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585
+
+§ 6 Satz 2: Satz 2 von § 6 gestrichen.