diff --git a/lag/FASSUNG.md b/lag/FASSUNG.md index 56bdf0dd32..1d5dc6cfc2 100644 --- a/lag/FASSUNG.md +++ b/lag/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,133 @@ -# LAG — 1964-01-25 +# LAG — 1964-08-12 -- **Titel:** Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften -- **Typ:** Sonstige -- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I Nr. 4 -- **Inkrafttreten:** 1964-01-26 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/4#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neufestsetzung und Verwaltung von Vermögenswerten von Kreditinstituten, die ihren Sitz vor dem 9. Mai 1945 außerhalb des Geltungsbereichs hatten. Es enthält Vorschriften zur Bestellung von Treuhändern und zur Umstellung von Vermögenswerten. +- **Titel:** Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 585 +- **Inkrafttreten:** 1964-08-13 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/42#page=587 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Lastenausgleichsgesetz, insbesondere durch Anpassungen von Zahlenwerten und Fristen sowie durch Ergänzungen zu Krediten und Schadensersatzleistungen. ## Betroffene Stellen -- Art. I § 3: Anwendbar für die Anpassung des Währungsausgleichsgesetzes. +- § 90 a: Neuer Paragraph zur Bestrafung der Fortführung verfassungswidriger Parteien +- § 90 b: Neuer Paragraph zur Bestrafung der Fortführung verbotener Vereinigungen +- § 128 Abs. 2: Neue Fassung zur Anwendung von § 128 Abs. 1 +- § 129 Abs. 1 bis 3: Neue Fassung zur Gründung und Beteiligung an strafbaren Vereinigungen +- § 129 Abs. 3: Neue Fassung zur Strafbarkeit des Versuchs, eine strafbare Vereinigung zu gründen +- § 129 a: Abschaffung des Paragraphen zur Bestrafung der Beteiligung an strafbaren Vereinigungen +- § 8 Abs. 2: In den drittletzten Satz werden die Worte 'Nr. 1' eingefügt. +- § 12 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der Vorauszahlungen für Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes regelt. +- Artikel 2 a: Neuer Artikel 2 a, der Geldleistungen des Großherzogtums Luxemburg regelt. +- § 6: Neue Vorschrift, die südafrikanische Entschädigungszahlungen regelt. +- § 7: Neue Vorschriften zur Durchführung des § 13 Abs. 6 Nr. 2 des Feststellungsgesetzes. +- § 8: Neue Überleitungsvorschrift für die Kriegsschadenrente. +- § 9: Neue Vorschrift zur Kostenregelung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung. +- § 10: Neue Vorschriften zur Anwendungszeitpunkte der einzelnen Bestimmungen. +- § 11: Neue Vorschrift zur Anwendung des Gesetzes in Berlin. +- § 12: Neue Vorschriften zur Einziehung von Gegenständen Dritter eingeführt +- § 13: Neue Vorschriften zur Abwicklung eingeführt +- § 14: Neue Vorschriften zu Ausländervereinen eingeführt +- § 15: Neue Vorschriften zu ausländischen Vereinen eingeführt +- § 16: Neue Vorschriften zu Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen eingeführt +- § 17: Neue Vorschriften zu Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit eingeführt +- § 18: Neue Vorschriften zum räumlichen Geltungsbereich von Vereinsverbots eingeführt +- § 19: Neue Vorschriften zu Rechtsverordnungen eingeführt +- § 20: Neue Vorschriften zu Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot eingeführt +- § 21: Neue Vorschriften zu Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen eingeführt +- § 6 Abs. 4: Erhöhung der Zahl von 500 auf 650 +- § 7: Neuer Satz zur erneuten Kreditaufnahme bis zum 31. März 1979 +- § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Hinzufügung der Bedingung, dass die Bewertung nach § 4, § 5 Abs. 1 und § 8 des Bewertungsgesetzes zulässig war +- § 41 Abs. 1: Hinzufügung der Maßgabe für die Anwendung von § 13 Abs. 6 Nr. 2 des Feststellungsgesetzes +- § 47 a: Einführung von § 47 b zur zusätzlichen Berücksichtigung von Kriegsschäden +- § 55 c Abs. 3: Hinzufügung eines neuen Satzes zur Antragsfrist +- § 113 Abs. 3 Satz 1: Erhöhung der Mindest- und Höchstdauer von zwei bis vier auf acht bis zehn Wochen +- § 150 Abs. 3 Satz 1: Erhöhung der Mindest- und Höchstdauer von zwei bis vier auf acht bis zehn Wochen +- § 249 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Absetzung des Zeitwerts und der Minderungsbeträge +- § 249 Abs. 5 Nr. 2: Erweiterung der Vorschriften um § 47 b +- § 249 a Abs. 2: Neue Vorschriften für den Altsparerzuschlag +- § 250: Neue Vorschriften für die Zuerkennung des Anspruchs und den Zinszuschlag +- § 251 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung +- § 252 Abs. 2: Änderung des Zitats von § 251 Abs. 1 auf § 250 Abs. 3 und 4 +- § 264: Erweiterung der Vorschriften um § 284 Abs. 2 +- § 265 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Erwerbsunfähigkeit und die Antragsfrist +- § 265 Abs. 5 Satz 4: Neue Vorschriften für die Entschädigung von Obergutachten +- § 266 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Feststellung von Schäden +- § 267 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 267 Abs. 2: Neuer Satz zur Ansetzung von Einkünften +- § 267 Abs. 2 Nr. 5: Neue Vorschriften für Zulagen für Kinder +- § 267 Abs. 2 Nr. 6: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 268: Erhöhung der Grenzwerte von 6000 auf 12000 Deutsche Mark und von 5 auf 10 Jahre +- § 269 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 269 Abs. 2: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 269 Abs. 3: Neufassung des Selbständigenzuschlags +- § 269 Abs. 3 Satz 4: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 270 Abs. 1: Neuer Satz zur Kürzung der anzurechnenden Einkünfte +- § 270 Abs. 2: Erweiterung der Zahlenwerte +- § 273 Abs. 5: Erhöhung des Datums von 1962 auf 1964 und Neufassung des dritten Satzes +- § 273 Abs. 6: Neuer Absatz zur Unterhaltshilfe +- § 274 Abs. 2: Erhöhung des Zuschlags von 100 auf 130 Prozent +- § 275 Abs. 1: Erhöhung der Zahl von 80 auf 90 +- § 276 Abs. 4 Satz 5: Erhöhung der Zahl von 60 auf 69 +- § 277: Neuer Absatz 5 zur Anrechnung des Sterbegeldes +- § 278a Abs. 3: Ersetzen des Zitats von § 251 Abs. 1 auf § 250 Abs. 3 und 4 +- § 278a Abs. 6: Ersetzen des Datums von 30. Juni 1963 auf 31. Dezember 1964 +- § 279 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 280 Abs. 4: Erweiterung der Zahlenwerte +- § 282 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen des Datums von 31. Dezember 1962 auf 31. Dezember 1964 +- § 284 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 284 Abs. 2: Streichung von Nummer 2 und Neuer Satz zur Erweiterung der Voraussetzungen +- § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1: Erhöhung der Zahl von 60 auf 69 +- § 301a Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Gewährung von besonderen laufenden Beihilfen +- § 323 Abs. 1: Neuer Satz zur Bereitstellung eines einmaligen Betrages von 200 Millionen Deutsche Mark +- § 323 Abs. 4: Einfügen von Voraussetzungen und Ersetzen von Begriffen +- § 323 Abs. 8: Neuer Absatz zur Bereitstellung von Mitteln ab 1. Januar 1966 +- § 324 Abs. 4: Neuer Satz zur Erneuerung der Ermächtigung bis 31. März 1979 +- § 334 Abs. 2: Neufassung des zweiten Halbsatzes +- § 348 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 358 Nr. 2: Ersetzen des Zitats von § 249 Abs. 3 Satz 1 auf § 249 Abs. 3 Satz 2 +- § 360: Neuer Absatz 3 zur Sperrung von Leistungen bei Verdacht auf Ausschließung +- § 54 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'für Verteidigung' durch 'der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung' +- § 54 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung: 'Von den Nummern 1 und 2 können Ausnahmen zugelassen werden.' +- § 54 Abs. 3: Ersetzt 'für Verteidigung' durch 'der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung' +- § 57 Satz 1: Einfügt 'und einen Anspruch auf Berufsförderung' nach 'Versorgungsbezüge' +- § 59 Abs. 4: Ersetzt '6' durch '5' +- § 62 Abs. 2: Ersetzt 'zusätzliche fachliche Ausbildung oder Weiterbildung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2' durch 'Fachausbildung oder an deren Stelle auf allgemeinberuflichen Unterricht' +- § 73 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung des Satzes +- § 73 Abs. 8 Satz 1: Streicht '28 bis 35,' +- § 73 Abs. 9 Satz 1: Ersetzt '3 bis 5' durch '3, 5, 5 a Abs. 1 Nr. 2' +- § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzt '5' durch '4' +- § 74 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Neue Fassung: 'Beansprucht der Soldat die Fachausbildung oder an deren Stelle die weitere Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht nicht,' +- § 77 a Abs. 5: Ersetzt 'der §§ 12, 73 Abs. 2 und des § 74 in Verbindung mit § 12' durch 'des § 73 Abs. 2' +- § 77 a Abs. 6: Ersetzt 'Berufssoldaten' durch 'Soldaten' +- § 77 b Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes +- Hinter § 79: Einfügt neue Überschrift und § 79a +- § 80 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'infolge der Dienstverrichtung oder auf dem Wege zum Bestimmungsort oder auf dem Heimweg' durch 'durch die Dienstverrichtung oder durch einen während der Ausübung des Dienstes erlittenen Unfall' +- § 81 a: Neue Überschrift und Fassung des § 81a +- § 82 Abs. 1 Satz 1: Einfügt 'oder eine sich unmittelbar anschließende Wehrübung abgeleistet' und 'und 2' +- § 82 Abs. 1 Satz 3: Einfügt 'und soweit' und 'auf' +- § 83 Abs. 1 Nr. 1: Einfügt neuen Satz 2 +- § 83 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes +- § 84 Abs. 1: Ersetzt '7' durch '6' +- § 84 Abs. 5: Streicht Absatz 5 +- § 84 Abs. 6 und 7: Bewegt Absätze 6 und 7 zu Absätzen 5 und 6 +- § 85 Abs. 1: Einfügt 'und der Schwerstbeschädigtenzulage' +- § 85: Einfügt neuen Absatz 2 +- § 85 Abs. 2: Bewegt Absatz 2 zu Absatz 3 und gibt ihm neue Fassung +- § 85 Abs. 3: Bewegt Absatz 3 zu Absatz 4 und gibt ihm neue Fassung +- § 85 Abs. 4: Bewegt Absatz 4 zu Absatz 5 und gibt ihm neue Fassung +- § 87 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '§ 4 Abs. 3 letzter Satz bleibt' durch '§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 8 bleiben' +- § 87 Abs. 2: Streicht 'vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1066)' +- § 88 Abs. 2 Satz 1: Einfügt 'Leistungen der' +- § 88 Abs. 2 Satz 2: Einfügt 'eine Versorgung nach § 81 a' +- § 88 Abs. 3: Streicht 'vom 2. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 202)' und 'vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1239)' +- § 88: Einfügt neuen Absatz 7 +- § 88 Abs. 7: Bewegt Absatz 7 zu Absatz 8 und gibt ihm neue Fassung +- Hinter § 89: Einfügt neue Überschrift und § 89a +- § 91 a Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes +- § 91 a Abs. 3 und 4: Bewegt Absätze 3 und 4 zu Absätzen 2 und 3 +- Hinter § 91 a: Einfügt neue Überschrift und § 91b +- § 95 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes ## Wortlaut diff --git a/lag/HISTORY.md b/lag/HISTORY.md index 25bc773a4c..666b8f8d7a 100644 --- a/lag/HISTORY.md +++ b/lag/HISTORY.md @@ -83,3 +83,4 @@ - **1963-11-16** · BGBl. 1963 I S. 788 — Einundzwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz - **1963-12-31** · BGBl. 1963 I S. 986 — Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens - **1964-01-25** · BGBl. 1964 I Nr. 4 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften +- **1964-08-12** · BGBl. 1964 I S. 585 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) diff --git a/lag/STELLEN.md b/lag/STELLEN.md index 134b28ef8f..23a13ea128 100644 --- a/lag/STELLEN.md +++ b/lag/STELLEN.md @@ -1,3 +1,121 @@ # Stellen dieser Station -- Art. I § 3: Anwendbar für die Anpassung des Währungsausgleichsgesetzes. +- § 90 a: Neuer Paragraph zur Bestrafung der Fortführung verfassungswidriger Parteien +- § 90 b: Neuer Paragraph zur Bestrafung der Fortführung verbotener Vereinigungen +- § 128 Abs. 2: Neue Fassung zur Anwendung von § 128 Abs. 1 +- § 129 Abs. 1 bis 3: Neue Fassung zur Gründung und Beteiligung an strafbaren Vereinigungen +- § 129 Abs. 3: Neue Fassung zur Strafbarkeit des Versuchs, eine strafbare Vereinigung zu gründen +- § 129 a: Abschaffung des Paragraphen zur Bestrafung der Beteiligung an strafbaren Vereinigungen +- § 8 Abs. 2: In den drittletzten Satz werden die Worte 'Nr. 1' eingefügt. +- § 12 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der Vorauszahlungen für Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes regelt. +- Artikel 2 a: Neuer Artikel 2 a, der Geldleistungen des Großherzogtums Luxemburg regelt. +- § 6: Neue Vorschrift, die südafrikanische Entschädigungszahlungen regelt. +- § 7: Neue Vorschriften zur Durchführung des § 13 Abs. 6 Nr. 2 des Feststellungsgesetzes. +- § 8: Neue Überleitungsvorschrift für die Kriegsschadenrente. +- § 9: Neue Vorschrift zur Kostenregelung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung. +- § 10: Neue Vorschriften zur Anwendungszeitpunkte der einzelnen Bestimmungen. +- § 11: Neue Vorschrift zur Anwendung des Gesetzes in Berlin. +- § 12: Neue Vorschriften zur Einziehung von Gegenständen Dritter eingeführt +- § 13: Neue Vorschriften zur Abwicklung eingeführt +- § 14: Neue Vorschriften zu Ausländervereinen eingeführt +- § 15: Neue Vorschriften zu ausländischen Vereinen eingeführt +- § 16: Neue Vorschriften zu Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen eingeführt +- § 17: Neue Vorschriften zu Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit eingeführt +- § 18: Neue Vorschriften zum räumlichen Geltungsbereich von Vereinsverbots eingeführt +- § 19: Neue Vorschriften zu Rechtsverordnungen eingeführt +- § 20: Neue Vorschriften zu Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot eingeführt +- § 21: Neue Vorschriften zu Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen eingeführt +- § 6 Abs. 4: Erhöhung der Zahl von 500 auf 650 +- § 7: Neuer Satz zur erneuten Kreditaufnahme bis zum 31. März 1979 +- § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Hinzufügung der Bedingung, dass die Bewertung nach § 4, § 5 Abs. 1 und § 8 des Bewertungsgesetzes zulässig war +- § 41 Abs. 1: Hinzufügung der Maßgabe für die Anwendung von § 13 Abs. 6 Nr. 2 des Feststellungsgesetzes +- § 47 a: Einführung von § 47 b zur zusätzlichen Berücksichtigung von Kriegsschäden +- § 55 c Abs. 3: Hinzufügung eines neuen Satzes zur Antragsfrist +- § 113 Abs. 3 Satz 1: Erhöhung der Mindest- und Höchstdauer von zwei bis vier auf acht bis zehn Wochen +- § 150 Abs. 3 Satz 1: Erhöhung der Mindest- und Höchstdauer von zwei bis vier auf acht bis zehn Wochen +- § 249 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Absetzung des Zeitwerts und der Minderungsbeträge +- § 249 Abs. 5 Nr. 2: Erweiterung der Vorschriften um § 47 b +- § 249 a Abs. 2: Neue Vorschriften für den Altsparerzuschlag +- § 250: Neue Vorschriften für die Zuerkennung des Anspruchs und den Zinszuschlag +- § 251 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung +- § 252 Abs. 2: Änderung des Zitats von § 251 Abs. 1 auf § 250 Abs. 3 und 4 +- § 264: Erweiterung der Vorschriften um § 284 Abs. 2 +- § 265 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Erwerbsunfähigkeit und die Antragsfrist +- § 265 Abs. 5 Satz 4: Neue Vorschriften für die Entschädigung von Obergutachten +- § 266 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Feststellung von Schäden +- § 267 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 267 Abs. 2: Neuer Satz zur Ansetzung von Einkünften +- § 267 Abs. 2 Nr. 5: Neue Vorschriften für Zulagen für Kinder +- § 267 Abs. 2 Nr. 6: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 268: Erhöhung der Grenzwerte von 6000 auf 12000 Deutsche Mark und von 5 auf 10 Jahre +- § 269 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 269 Abs. 2: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 269 Abs. 3: Neufassung des Selbständigenzuschlags +- § 269 Abs. 3 Satz 4: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 270 Abs. 1: Neuer Satz zur Kürzung der anzurechnenden Einkünfte +- § 270 Abs. 2: Erweiterung der Zahlenwerte +- § 273 Abs. 5: Erhöhung des Datums von 1962 auf 1964 und Neufassung des dritten Satzes +- § 273 Abs. 6: Neuer Absatz zur Unterhaltshilfe +- § 274 Abs. 2: Erhöhung des Zuschlags von 100 auf 130 Prozent +- § 275 Abs. 1: Erhöhung der Zahl von 80 auf 90 +- § 276 Abs. 4 Satz 5: Erhöhung der Zahl von 60 auf 69 +- § 277: Neuer Absatz 5 zur Anrechnung des Sterbegeldes +- § 278a Abs. 3: Ersetzen des Zitats von § 251 Abs. 1 auf § 250 Abs. 3 und 4 +- § 278a Abs. 6: Ersetzen des Datums von 30. Juni 1963 auf 31. Dezember 1964 +- § 279 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 280 Abs. 4: Erweiterung der Zahlenwerte +- § 282 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen des Datums von 31. Dezember 1962 auf 31. Dezember 1964 +- § 284 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 284 Abs. 2: Streichung von Nummer 2 und Neuer Satz zur Erweiterung der Voraussetzungen +- § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1: Erhöhung der Zahl von 60 auf 69 +- § 301a Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Gewährung von besonderen laufenden Beihilfen +- § 323 Abs. 1: Neuer Satz zur Bereitstellung eines einmaligen Betrages von 200 Millionen Deutsche Mark +- § 323 Abs. 4: Einfügen von Voraussetzungen und Ersetzen von Begriffen +- § 323 Abs. 8: Neuer Absatz zur Bereitstellung von Mitteln ab 1. Januar 1966 +- § 324 Abs. 4: Neuer Satz zur Erneuerung der Ermächtigung bis 31. März 1979 +- § 334 Abs. 2: Neufassung des zweiten Halbsatzes +- § 348 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung der Zahlenwerte +- § 358 Nr. 2: Ersetzen des Zitats von § 249 Abs. 3 Satz 1 auf § 249 Abs. 3 Satz 2 +- § 360: Neuer Absatz 3 zur Sperrung von Leistungen bei Verdacht auf Ausschließung +- § 54 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'für Verteidigung' durch 'der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung' +- § 54 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung: 'Von den Nummern 1 und 2 können Ausnahmen zugelassen werden.' +- § 54 Abs. 3: Ersetzt 'für Verteidigung' durch 'der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung' +- § 57 Satz 1: Einfügt 'und einen Anspruch auf Berufsförderung' nach 'Versorgungsbezüge' +- § 59 Abs. 4: Ersetzt '6' durch '5' +- § 62 Abs. 2: Ersetzt 'zusätzliche fachliche Ausbildung oder Weiterbildung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2' durch 'Fachausbildung oder an deren Stelle auf allgemeinberuflichen Unterricht' +- § 73 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung des Satzes +- § 73 Abs. 8 Satz 1: Streicht '28 bis 35,' +- § 73 Abs. 9 Satz 1: Ersetzt '3 bis 5' durch '3, 5, 5 a Abs. 1 Nr. 2' +- § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzt '5' durch '4' +- § 74 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Neue Fassung: 'Beansprucht der Soldat die Fachausbildung oder an deren Stelle die weitere Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht nicht,' +- § 77 a Abs. 5: Ersetzt 'der §§ 12, 73 Abs. 2 und des § 74 in Verbindung mit § 12' durch 'des § 73 Abs. 2' +- § 77 a Abs. 6: Ersetzt 'Berufssoldaten' durch 'Soldaten' +- § 77 b Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes +- Hinter § 79: Einfügt neue Überschrift und § 79a +- § 80 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'infolge der Dienstverrichtung oder auf dem Wege zum Bestimmungsort oder auf dem Heimweg' durch 'durch die Dienstverrichtung oder durch einen während der Ausübung des Dienstes erlittenen Unfall' +- § 81 a: Neue Überschrift und Fassung des § 81a +- § 82 Abs. 1 Satz 1: Einfügt 'oder eine sich unmittelbar anschließende Wehrübung abgeleistet' und 'und 2' +- § 82 Abs. 1 Satz 3: Einfügt 'und soweit' und 'auf' +- § 83 Abs. 1 Nr. 1: Einfügt neuen Satz 2 +- § 83 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes +- § 84 Abs. 1: Ersetzt '7' durch '6' +- § 84 Abs. 5: Streicht Absatz 5 +- § 84 Abs. 6 und 7: Bewegt Absätze 6 und 7 zu Absätzen 5 und 6 +- § 85 Abs. 1: Einfügt 'und der Schwerstbeschädigtenzulage' +- § 85: Einfügt neuen Absatz 2 +- § 85 Abs. 2: Bewegt Absatz 2 zu Absatz 3 und gibt ihm neue Fassung +- § 85 Abs. 3: Bewegt Absatz 3 zu Absatz 4 und gibt ihm neue Fassung +- § 85 Abs. 4: Bewegt Absatz 4 zu Absatz 5 und gibt ihm neue Fassung +- § 87 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '§ 4 Abs. 3 letzter Satz bleibt' durch '§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 8 bleiben' +- § 87 Abs. 2: Streicht 'vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1066)' +- § 88 Abs. 2 Satz 1: Einfügt 'Leistungen der' +- § 88 Abs. 2 Satz 2: Einfügt 'eine Versorgung nach § 81 a' +- § 88 Abs. 3: Streicht 'vom 2. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 202)' und 'vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1239)' +- § 88: Einfügt neuen Absatz 7 +- § 88 Abs. 7: Bewegt Absatz 7 zu Absatz 8 und gibt ihm neue Fassung +- Hinter § 89: Einfügt neue Überschrift und § 89a +- § 91 a Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes +- § 91 a Abs. 3 und 4: Bewegt Absätze 3 und 4 zu Absätzen 2 und 3 +- Hinter § 91 a: Einfügt neue Überschrift und § 91b +- § 95 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes diff --git a/lag/§10.md b/lag/§10.md index 57ae5c1904..9305883559 100644 --- a/lag/§10.md +++ b/lag/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA) -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 10: Zuerkennung von Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe auf Lebenszeit +§ 10: Neue Vorschriften zur Anwendungszeitpunkte der einzelnen Bestimmungen. diff --git a/lag/§11.md b/lag/§11.md index 029f5d9f40..7a2b2a411e 100644 --- a/lag/§11.md +++ b/lag/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 11 Abs. 2 Nr. 3: Erweiterung der Bedingungen für Aussiedler +§ 11: Neue Vorschrift zur Anwendung des Gesetzes in Berlin. diff --git a/lag/§113.md b/lag/§113.md index 1fd8a86f8e..c298e179da 100644 --- a/lag/§113.md +++ b/lag/§113.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 113 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1952-08-18 — Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 446 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 113: Neue Vorschriften zu vorgehenden Rechten in der Zwangsversteigerung - -§ 113 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Vorschriften für die Vorrangstellung bestimmter Rechte festlegt. - -§ 113 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Vorschriften für die Fortsetzung der Versteigerung bei keinem ausreichenden Gebot festlegt. - -§ 113 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Vorschriften für die Fortsetzung der Versteigerung bei keinem ausreichenden Gebot festlegt. - -§ 113 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Vorschriften für bestehende Rechte beim Inkrafttreten des Gesetzes festlegt. +§ 113 Abs. 3 Satz 1: Erhöhung der Mindest- und Höchstdauer von zwei bis vier auf acht bis zehn Wochen diff --git a/lag/§12.md b/lag/§12.md index 4a52e3911a..311bfc0c28 100644 --- a/lag/§12.md +++ b/lag/§12.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-11-24 — Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (19. LeistungsDV-LA) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 686 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 12 LAG: Erweiterung der Definition von Vertreibungsschaden und Ostschaden. +§ 12 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der Vorauszahlungen für Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes regelt. + +§ 12: Neue Vorschriften zur Einziehung von Gegenständen Dritter eingeführt + +§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Hinzufügung der Bedingung, dass die Bewertung nach § 4, § 5 Abs. 1 und § 8 des Bewertungsgesetzes zulässig war diff --git a/lag/§128.md b/lag/§128.md index 069d657b40..9092ab63af 100644 --- a/lag/§128.md +++ b/lag/§128.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 128 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-12-31 — Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 986 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 128 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Auskunftspflicht nach einem bestimmten Zeitpunkt einschränkt. +§ 128 Abs. 2: Neue Fassung zur Anwendung von § 128 Abs. 1 diff --git a/lag/§129.md b/lag/§129.md index 8c9e97d71d..f8193716db 100644 --- a/lag/§129.md +++ b/lag/§129.md @@ -1,9 +1,11 @@ # § 129 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 104 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 3 Nr. 1, § 129 Abs. 5 Satz 2, § 152 Abs. 1, § 156 Abs. 4, § 157 Abs. 1: Erweiterung der Fristen bis zum 31. Dezember 1965 +§ 129 Abs. 1 bis 3: Neue Fassung zur Gründung und Beteiligung an strafbaren Vereinigungen -§ 129 Abs. 1 Satz 1: Einfügung zusätzlicher Bestimmungen +§ 129 Abs. 3: Neue Fassung zur Strafbarkeit des Versuchs, eine strafbare Vereinigung zu gründen + +§ 129 a: Abschaffung des Paragraphen zur Bestrafung der Beteiligung an strafbaren Vereinigungen diff --git a/lag/§13.md b/lag/§13.md index 7938f9f5b5..62f76b0b1e 100644 --- a/lag/§13.md +++ b/lag/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-10 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1169 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes: Anwendung des Gesetzes auch im Land Berlin +§ 13: Neue Vorschriften zur Abwicklung eingeführt diff --git a/lag/§14.md b/lag/§14.md index 72872bc5c5..e6b9b10acc 100644 --- a/lag/§14.md +++ b/lag/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-11-12 — Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 838 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 14: Anwendung in Berlin +§ 14: Neue Vorschriften zu Ausländervereinen eingeführt diff --git a/lag/§15.md b/lag/§15.md index e6fe8a6bd5..652a7afdf1 100644 --- a/lag/§15.md +++ b/lag/§15.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA) -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 15: Erfüllung nach Übergang von Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente oder auf Unterhaltshilfe +§ 15: Neue Vorschriften zu ausländischen Vereinen eingeführt diff --git a/lag/§150.md b/lag/§150.md index b23bf67a4a..1562812bc2 100644 --- a/lag/§150.md +++ b/lag/§150.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 150 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-08-28 — Sechste Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (6. AbgabenDV-LA) -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1032 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 150 Abs. 1 Satz 3: Herabsetzung der Vorauszahlungen für die Hypothekengewinnabgabe +§ 150 Abs. 3 Satz 1: Erhöhung der Mindest- und Höchstdauer von zwei bis vier auf acht bis zehn Wochen diff --git a/lag/§16.md b/lag/§16.md index fc131dc5fd..ad597ad282 100644 --- a/lag/§16.md +++ b/lag/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA) -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 16: Erfüllung nach Übergang von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente +§ 16: Neue Vorschriften zu Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen eingeführt diff --git a/lag/§17.md b/lag/§17.md index 16e2364f19..5caa0f0d86 100644 --- a/lag/§17.md +++ b/lag/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA) -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 17: Übergang von Unterhaltshilfe auf Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe oder auf Entschädigungsrente nach teilweiser Erfüllung +§ 17: Neue Vorschriften zu Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit eingeführt diff --git a/lag/§18.md b/lag/§18.md index bac29c33ee..438d2fba16 100644 --- a/lag/§18.md +++ b/lag/§18.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 18 Abs. 1 Nr. 5: Die Worte 'die Deutsche Reichsbank,' werden gestrichen. +§ 18: Neue Vorschriften zum räumlichen Geltungsbereich von Vereinsverbots eingeführt diff --git a/lag/§19.md b/lag/§19.md index 7ace0db6d3..cb1ab6ec64 100644 --- a/lag/§19.md +++ b/lag/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA) -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 19: Übergang von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente nach teilweiser Erfüllung +§ 19: Neue Vorschriften zu Rechtsverordnungen eingeführt diff --git a/lag/§20.md b/lag/§20.md index a6b22ada77..2a3f7d96b3 100644 --- a/lag/§20.md +++ b/lag/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA) -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 20: Anwendungszeitpunkt der Vorschriften +§ 20: Neue Vorschriften zu Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot eingeführt diff --git a/lag/§21.md b/lag/§21.md index a08577bdcf..1178cff01f 100644 --- a/lag/§21.md +++ b/lag/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-09 — Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA) -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 650 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 21: Anwendung in Berlin +§ 21: Neue Vorschriften zu Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen eingeführt diff --git a/lag/§249.md b/lag/§249.md index 61c33ee5df..844ac7538d 100644 --- a/lag/§249.md +++ b/lag/§249.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 249 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-11-24 — Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (19. LeistungsDV-LA) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 686 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 249 Abs. 1 LAG: Besondere Regelung für die Berücksichtigung des nach der Entziehung erworbene, außerhalb des Geltungsbereichs des LAG belegten Vermögens. +§ 249 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Absetzung des Zeitwerts und der Minderungsbeträge + +§ 249 Abs. 5 Nr. 2: Erweiterung der Vorschriften um § 47 b + +§ 249 a Abs. 2: Neue Vorschriften für den Altsparerzuschlag diff --git a/lag/§250.md b/lag/§250.md index 531129c2fc..cb80e97fce 100644 --- a/lag/§250.md +++ b/lag/§250.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 250 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-11-24 — Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (19. LeistungsDV-LA) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 686 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 250 LAG: Besondere Regelung für die Berechnung des Endgrundbetrags der Hauptentschädigung. +§ 250: Neue Vorschriften für die Zuerkennung des Anspruchs und den Zinszuschlag diff --git a/lag/§251.md b/lag/§251.md index eaece05dd5..d3388e0d78 100644 --- a/lag/§251.md +++ b/lag/§251.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 251 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 251 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'vorbehaltlich des § 278 Abs. 5 und des § 283 Abs. 4' durch 'vorbehaltlich der §§ 278 a, 283 und 283 a' - -§ 251 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2; der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 +§ 251 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung diff --git a/lag/§252.md b/lag/§252.md index d149585895..4533f5d037 100644 --- a/lag/§252.md +++ b/lag/§252.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 252 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-11-16 — Einundzwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 788 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 252 Abs. 3: Grundlage für die Verordnung +§ 252 Abs. 2: Änderung des Zitats von § 251 Abs. 1 auf § 250 Abs. 3 und 4 diff --git a/lag/§264.md b/lag/§264.md index b84fc184f8..82a23d11dd 100644 --- a/lag/§264.md +++ b/lag/§264.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 264 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 264: Neufassung des gesamten § 264 zur Gewährung von Kriegsschadenrente wegen vorgeschrittenen Lebensalters +§ 264: Erweiterung der Vorschriften um § 284 Abs. 2 diff --git a/lag/§265.md b/lag/§265.md index 4dd5612b05..515914d22c 100644 --- a/lag/§265.md +++ b/lag/§265.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 265 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 265 Abs. 4: Sätze 1 und 2 werden neu gefasst, um die Voraussetzungen für Erwerbsunfähigkeit und Anträge auf Kriegsschadenrente zu regeln. +§ 265 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Erwerbsunfähigkeit und die Antragsfrist + +§ 265 Abs. 5 Satz 4: Neue Vorschriften für die Entschädigung von Obergutachten diff --git a/lag/§266.md b/lag/§266.md index 990f60544c..eb91c86000 100644 --- a/lag/§266.md +++ b/lag/§266.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 266 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-10 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1169 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 266, 272, 273, 280 und 282: Anpassung der Anwendungszeitpunkte bei Auswirkung auf die Kriegsschadenrente +§ 266 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Feststellung von Schäden diff --git a/lag/§267.md b/lag/§267.md index 6e6982310b..2c8ca7e0ca 100644 --- a/lag/§267.md +++ b/lag/§267.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 267 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 267: Erweiterung der Bestimmungen zur Unterhaltshilfe +§ 267 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte + +§ 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Erhöhung der Zahlenwerte + +§ 267 Abs. 2: Neuer Satz zur Ansetzung von Einkünften + +§ 267 Abs. 2 Nr. 5: Neue Vorschriften für Zulagen für Kinder + +§ 267 Abs. 2 Nr. 6: Erhöhung der Zahlenwerte diff --git a/lag/§268.md b/lag/§268.md index 24945845ed..37123c928b 100644 --- a/lag/§268.md +++ b/lag/§268.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 268 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 268 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e: Ersetzt die Worte 'mehreren oder allen' durch 'mehrerer, aller oder mindestens drei er' - -§ 268 Abs. 2 Nr. 3: Neue Fassung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und gegenwärtigem Arbeitsverhältnis - -§ 268 Abs. 2 Nr. 5: Ersetzt das Wort 'dritte' durch 'zweite' - -§ 268 Abs. 2 Nr. 7: Ersetzt die Zahl '20' durch '30' +§ 268: Erhöhung der Grenzwerte von 6000 auf 12000 Deutsche Mark und von 5 auf 10 Jahre diff --git a/lag/§269.md b/lag/§269.md index 117e15d9f1..ddc606dec1 100644 --- a/lag/§269.md +++ b/lag/§269.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 269 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 269: Anpassung der Bestimmungen zur Unterhaltshilfe +§ 269 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte + +§ 269 Abs. 2: Erhöhung der Zahlenwerte + +§ 269 Abs. 3: Neufassung des Selbständigenzuschlags + +§ 269 Abs. 3 Satz 4: Erhöhung der Zahlenwerte diff --git a/lag/§270.md b/lag/§270.md index 8e16d8bc25..f1afad972f 100644 --- a/lag/§270.md +++ b/lag/§270.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 270 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 270 Abs. 2: Neue Bestimmungen für die Anrechnung von Leistungen hinzugefügt. +§ 270 Abs. 1: Neuer Satz zur Kürzung der anzurechnenden Einkünfte + +§ 270 Abs. 2: Erweiterung der Zahlenwerte diff --git a/lag/§273.md b/lag/§273.md index 9ba1bfe839..bbc659036d 100644 --- a/lag/§273.md +++ b/lag/§273.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 273 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-10 — Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I Nr. 62 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 266, § 272, § 273, § 280, § 282: Anwendungszeitpunkt bei Auswirkung auf die Kriegsschadenrente +§ 273 Abs. 5: Erhöhung des Datums von 1962 auf 1964 und Neufassung des dritten Satzes + +§ 273 Abs. 6: Neuer Absatz zur Unterhaltshilfe diff --git a/lag/§274.md b/lag/§274.md index 96b13b2895..a3746ee85b 100644 --- a/lag/§274.md +++ b/lag/§274.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 274 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 274 Abs. 1: Ersetzt die Worte 'nach § 279' durch 'nach § 279 Abs. Sätze 1 bis 3' - -§ 274 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt die Worte 'zuzüglich 80 vom Hundert' durch 'und eines gleichen Betrags als Zuschlag' +§ 274 Abs. 2: Erhöhung des Zuschlags von 100 auf 130 Prozent diff --git a/lag/§275.md b/lag/§275.md index 9fe2b2ac02..431233f94c 100644 --- a/lag/§275.md +++ b/lag/§275.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 275 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 275 Abs. 1: Ersetzt die Zahl '72' durch '80' +§ 275 Abs. 1: Erhöhung der Zahl von 80 auf 90 diff --git a/lag/§276.md b/lag/§276.md index da05dfb1a7..9bb63aff2a 100644 --- a/lag/§276.md +++ b/lag/§276.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 276 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 276: Anpassung der Bestimmungen zur Sozialhilfe +§ 276 Abs. 4 Satz 5: Erhöhung der Zahl von 60 auf 69 diff --git a/lag/§277.md b/lag/§277.md index 82a7222646..f04691cda5 100644 --- a/lag/§277.md +++ b/lag/§277.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 277 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 277 Abs. 3: Einfügung zusätzlicher Bestimmungen zur Sterbegeldgewährung +§ 277: Neuer Absatz 5 zur Anrechnung des Sterbegeldes diff --git a/lag/§278a.md b/lag/§278a.md index 108c4208c6..4a65beb91f 100644 --- a/lag/§278a.md +++ b/lag/§278a.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 278a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-11-16 — Einundzwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 788 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 278a Abs. 4: Ausschluss von Ansprüchen auf den Mindesterfüllungsbetrag +§ 278a Abs. 3: Ersetzen des Zitats von § 251 Abs. 1 auf § 250 Abs. 3 und 4 + +§ 278a Abs. 6: Ersetzen des Datums von 30. Juni 1963 auf 31. Dezember 1964 diff --git a/lag/§279.md b/lag/§279.md index 8c84c1dff8..8cd2e8ffe2 100644 --- a/lag/§279.md +++ b/lag/§279.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 279 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 279 Abs. 1: Anpassung der Bestimmungen zur Unterhaltshilfe +§ 279 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte diff --git a/lag/§280.md b/lag/§280.md index 09c3cbb163..3e48dcc0b8 100644 --- a/lag/§280.md +++ b/lag/§280.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 280 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 280 Abs. 1 Satz 1: Einfügung zusätzlicher Bestimmungen +§ 280 Abs. 4: Erweiterung der Zahlenwerte diff --git a/lag/§282.md b/lag/§282.md index d1b02f76a5..4dfebf3212 100644 --- a/lag/§282.md +++ b/lag/§282.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 282 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-10 — Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I Nr. 62 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 266, § 272, § 273, § 280, § 282: Anwendungszeitpunkt bei Auswirkung auf die Kriegsschadenrente +§ 282 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen des Datums von 31. Dezember 1962 auf 31. Dezember 1964 diff --git a/lag/§284.md b/lag/§284.md index 9525e1fd24..3f9ec853d2 100644 --- a/lag/§284.md +++ b/lag/§284.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 284 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 284 Abs. 1: Ersetzt die Zahlen '30', '40', '50', und '60' durch '45', '60', '75', und '90' +§ 284 Abs. 1: Erhöhung der Zahlenwerte + +§ 284 Abs. 2: Streichung von Nummer 2 und Neuer Satz zur Erweiterung der Voraussetzungen diff --git a/lag/§292.md b/lag/§292.md index 748be52ed0..4ca456e613 100644 --- a/lag/§292.md +++ b/lag/§292.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 292 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 292: Anpassung der Bestimmungen zur Sozialhilfe +§ 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1: Erhöhung der Zahl von 60 auf 69 diff --git a/lag/§301a.md b/lag/§301a.md new file mode 100644 index 0000000000..8834ca4a0d --- /dev/null +++ b/lag/§301a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 301a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 301a Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Gewährung von besonderen laufenden Beihilfen diff --git a/lag/§323.md b/lag/§323.md index cdc8e1309c..7eebdcb9d4 100644 --- a/lag/§323.md +++ b/lag/§323.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 323 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 323 Abs. 4: Neue Fassung für die Bereitstellung von Mitteln des Ausgleichsfonds bis zum 31. Dezember 1962 und für Ausbildungs- und Förderungshilfen. +§ 323 Abs. 1: Neuer Satz zur Bereitstellung eines einmaligen Betrages von 200 Millionen Deutsche Mark + +§ 323 Abs. 4: Einfügen von Voraussetzungen und Ersetzen von Begriffen + +§ 323 Abs. 8: Neuer Absatz zur Bereitstellung von Mitteln ab 1. Januar 1966 diff --git a/lag/§324.md b/lag/§324.md index 2db60a51e9..2ea188e8e5 100644 --- a/lag/§324.md +++ b/lag/§324.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 324 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 324 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen. +§ 324 Abs. 4: Neuer Satz zur Erneuerung der Ermächtigung bis 31. März 1979 diff --git a/lag/§334.md b/lag/§334.md index e003122349..29c86b8e0b 100644 --- a/lag/§334.md +++ b/lag/§334.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 334 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 334 Abs. 2: Neue Fassung: 'Die notwendigen Kosten des Verfahrens vor den Ausgleichsbehörden einschließlich der bei diesen gebildeten Ausschüsse dürfen dem Antragsteller nicht auferlegt werden; die Kosten einer Vertretung trägt stets der Antragsteller. Im übrigen wird über die Tragung der Kosten bei Entscheidung zur Sache mit entschieden.' - -§ 334 Abs. 4: Neue Fassung: 'Für die Kostenregelung im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gelten die für diese Gerichte maßgebenden Vorschriften.' +§ 334 Abs. 2: Neufassung des zweiten Halbsatzes diff --git a/lag/§348.md b/lag/§348.md index 3821729f6e..46ff5533ce 100644 --- a/lag/§348.md +++ b/lag/§348.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 348 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 348 Abs. 2: Änderung der Tilgungsvorschriften für Mittel des Ausgleichsfonds. - -§ 348 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Tilgungsvorschriften für Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erweitert. +§ 348 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung der Zahlenwerte diff --git a/lag/§358.md b/lag/§358.md index c30fc821fd..4706b05b43 100644 --- a/lag/§358.md +++ b/lag/§358.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 358 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-28 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 785 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 358 Nr. 2: Neue Fassung für die Anwendung des § 249 Abs. 3 Satz 1. +§ 358 Nr. 2: Ersetzen des Zitats von § 249 Abs. 3 Satz 1 auf § 249 Abs. 3 Satz 2 diff --git a/lag/§360.md b/lag/§360.md new file mode 100644 index 0000000000..bcbcb00464 --- /dev/null +++ b/lag/§360.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 360 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 360: Neuer Absatz 3 zur Sperrung von Leistungen bei Verdacht auf Ausschließung diff --git a/lag/§41.md b/lag/§41.md index 819ba240a5..08e7686c9d 100644 --- a/lag/§41.md +++ b/lag/§41.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 41 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 41 Abs. 3: Einfügung neuer Bestimmungen zur Berechnung von Kriegssachschäden +§ 41 Abs. 1: Hinzufügung der Maßgabe für die Anwendung von § 13 Abs. 6 Nr. 2 des Feststellungsgesetzes diff --git a/lag/§47.md b/lag/§47.md index b1e40563ff..c065cc543e 100644 --- a/lag/§47.md +++ b/lag/§47.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 47 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 47 Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen +§ 47 a: Einführung von § 47 b zur zusätzlichen Berücksichtigung von Kriegsschäden diff --git a/lag/§54.md b/lag/§54.md index 6c3753818e..32f5ab608c 100644 --- a/lag/§54.md +++ b/lag/§54.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 54 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 54: Neufassung des Abschnitts zur Vergünstigung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit +§ 54 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'für Verteidigung' durch 'der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung' + +§ 54 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung: 'Von den Nummern 1 und 2 können Ausnahmen zugelassen werden.' + +§ 54 Abs. 3: Ersetzt 'für Verteidigung' durch 'der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung' diff --git a/lag/§55.md b/lag/§55.md index d1502d213c..8469298648 100644 --- a/lag/§55.md +++ b/lag/§55.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 55 b Abs. 2: Anpassung der Zahlenwerte +§ 55 c Abs. 3: Hinzufügung eines neuen Satzes zur Antragsfrist diff --git a/lag/§57.md b/lag/§57.md index 131014acd1..35ecdd7dff 100644 --- a/lag/§57.md +++ b/lag/§57.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 57 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1954-07-01 — Zehnte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz -> Fundstelle: BGBl. 1954 I S. 161 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 57: Befreiung von der Gewerbesteuer 1949 +§ 57 Satz 1: Einfügt 'und einen Anspruch auf Berufsförderung' nach 'Versorgungsbezüge' diff --git a/lag/§59.md b/lag/§59.md index 30860eb73b..c91474a2be 100644 --- a/lag/§59.md +++ b/lag/§59.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 59 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 59: Gesamter Paragraph wird gestrichen +§ 59 Abs. 4: Ersetzt '6' durch '5' diff --git a/lag/§6.md b/lag/§6.md index 01fe22f2a4..8fad97f6d6 100644 --- a/lag/§6.md +++ b/lag/§6.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-08-24 — Berichtigung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 704 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 6 Abs. 2: Statt „§ 1 Nr. 8 und 9“ lautet es „§ 1 Nr. 9 und 10“. +§ 6: Neue Vorschrift, die südafrikanische Entschädigungszahlungen regelt. + +§ 6 Abs. 4: Erhöhung der Zahl von 500 auf 650 diff --git a/lag/§62.md b/lag/§62.md index e48ec2649f..fc8977fd4f 100644 --- a/lag/§62.md +++ b/lag/§62.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 62 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1954-07-01 — Zehnte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz -> Fundstelle: BGBl. 1954 I S. 161 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 62: Vergünstigung bei Ubergang der Abgabeschuld +§ 62 Abs. 2: Ersetzt 'zusätzliche fachliche Ausbildung oder Weiterbildung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2' durch 'Fachausbildung oder an deren Stelle auf allgemeinberuflichen Unterricht' diff --git a/lag/§7.md b/lag/§7.md index c1620f38d5..3bd81deadf 100644 --- a/lag/§7.md +++ b/lag/§7.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-11-12 — Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 838 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 7: Nichtanwendung im Saarland +§ 7: Neue Vorschriften zur Durchführung des § 13 Abs. 6 Nr. 2 des Feststellungsgesetzes. + +§ 7: Neuer Satz zur erneuten Kreditaufnahme bis zum 31. März 1979 diff --git a/lag/§73.md b/lag/§73.md new file mode 100644 index 0000000000..fcafa3d48a --- /dev/null +++ b/lag/§73.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 73 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 73 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung des Satzes + +§ 73 Abs. 8 Satz 1: Streicht '28 bis 35,' + +§ 73 Abs. 9 Satz 1: Ersetzt '3 bis 5' durch '3, 5, 5 a Abs. 1 Nr. 2' diff --git a/lag/§74.md b/lag/§74.md new file mode 100644 index 0000000000..4cf55dc2d0 --- /dev/null +++ b/lag/§74.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 74 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzt '5' durch '4' + +§ 74 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Neue Fassung: 'Beansprucht der Soldat die Fachausbildung oder an deren Stelle die weitere Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht nicht,' diff --git a/lag/§77.md b/lag/§77.md index 510e4d3106..23e358a69d 100644 --- a/lag/§77.md +++ b/lag/§77.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 77 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1954-08-16 — Elfte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (11. AbgabenDV-LA - Zeitwertverordnung) -> Fundstelle: BGBl. 1954 I S. 258 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 77 Abs. 2 in Verbindung mit § 367: Einführung der Zeitwertverordnung für Ausgleichsabgaben +§ 77 a Abs. 5: Ersetzt 'der §§ 12, 73 Abs. 2 und des § 74 in Verbindung mit § 12' durch 'des § 73 Abs. 2' + +§ 77 a Abs. 6: Ersetzt 'Berufssoldaten' durch 'Soldaten' + +§ 77 b Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes diff --git a/lag/§79.md b/lag/§79.md new file mode 100644 index 0000000000..153d3201c0 --- /dev/null +++ b/lag/§79.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 79 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +Hinter § 79: Einfügt neue Überschrift und § 79a diff --git a/lag/§8.md b/lag/§8.md index 439cf57d00..df1baa7cfb 100644 --- a/lag/§8.md +++ b/lag/§8.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1956-12-21 — Elfte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz -> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 932 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 8 Abs. 1 Nr. 2: Analoge Anwendung für Umsiedler, die den Wert des erworbenen Wirtschaftsguts erhöht haben +§ 8 Abs. 2: In den drittletzten Satz werden die Worte 'Nr. 1' eingefügt. + +§ 8: Neue Überleitungsvorschrift für die Kriegsschadenrente. diff --git a/lag/§80.md b/lag/§80.md index 12e8fbdc46..7ab9d43852 100644 --- a/lag/§80.md +++ b/lag/§80.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 80 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-08-28 — Fünfte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (5. AbgabenDV-LA) -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1030 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 80 Abs. 1 Satz 3: Rechte der beauftragten Stelle in Grundbuchordnung +§ 80 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'infolge der Dienstverrichtung oder auf dem Wege zum Bestimmungsort oder auf dem Heimweg' durch 'durch die Dienstverrichtung oder durch einen während der Ausübung des Dienstes erlittenen Unfall' diff --git a/lag/§81.md b/lag/§81.md new file mode 100644 index 0000000000..130a78906e --- /dev/null +++ b/lag/§81.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 81 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 81 a: Neue Überschrift und Fassung des § 81a diff --git a/lag/§82.md b/lag/§82.md new file mode 100644 index 0000000000..3ad3fb14cd --- /dev/null +++ b/lag/§82.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 82 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 82 Abs. 1 Satz 1: Einfügt 'oder eine sich unmittelbar anschließende Wehrübung abgeleistet' und 'und 2' + +§ 82 Abs. 1 Satz 3: Einfügt 'und soweit' und 'auf' diff --git a/lag/§83.md b/lag/§83.md new file mode 100644 index 0000000000..1d97e107a1 --- /dev/null +++ b/lag/§83.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 83 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 83 Abs. 1 Nr. 1: Einfügt neuen Satz 2 + +§ 83 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes diff --git a/lag/§84.md b/lag/§84.md new file mode 100644 index 0000000000..482bd242e1 --- /dev/null +++ b/lag/§84.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 84 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 84 Abs. 1: Ersetzt '7' durch '6' + +§ 84 Abs. 5: Streicht Absatz 5 + +§ 84 Abs. 6 und 7: Bewegt Absätze 6 und 7 zu Absätzen 5 und 6 diff --git a/lag/§85.md b/lag/§85.md new file mode 100644 index 0000000000..4417aecb4b --- /dev/null +++ b/lag/§85.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 85 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 85 Abs. 1: Einfügt 'und der Schwerstbeschädigtenzulage' + +§ 85: Einfügt neuen Absatz 2 + +§ 85 Abs. 2: Bewegt Absatz 2 zu Absatz 3 und gibt ihm neue Fassung + +§ 85 Abs. 3: Bewegt Absatz 3 zu Absatz 4 und gibt ihm neue Fassung + +§ 85 Abs. 4: Bewegt Absatz 4 zu Absatz 5 und gibt ihm neue Fassung diff --git a/lag/§87.md b/lag/§87.md new file mode 100644 index 0000000000..12ade7b57d --- /dev/null +++ b/lag/§87.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 87 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 87 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '§ 4 Abs. 3 letzter Satz bleibt' durch '§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 8 bleiben' + +§ 87 Abs. 2: Streicht 'vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1066)' diff --git a/lag/§88.md b/lag/§88.md index 0a3eb0b2e3..b60c4e056c 100644 --- a/lag/§88.md +++ b/lag/§88.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 88 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-08-02 — Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 809 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 88 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 zur Leistung der Vierteljahrsbeträge in Berlin (West) +§ 88 Abs. 2 Satz 1: Einfügt 'Leistungen der' + +§ 88 Abs. 2 Satz 2: Einfügt 'eine Versorgung nach § 81 a' + +§ 88 Abs. 3: Streicht 'vom 2. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 202)' und 'vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1239)' + +§ 88: Einfügt neuen Absatz 7 + +§ 88 Abs. 7: Bewegt Absatz 7 zu Absatz 8 und gibt ihm neue Fassung diff --git a/lag/§89.md b/lag/§89.md new file mode 100644 index 0000000000..496f4914d6 --- /dev/null +++ b/lag/§89.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 89 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +Hinter § 89: Einfügt neue Überschrift und § 89a diff --git a/lag/§9.md b/lag/§9.md index 53c6e13a8e..43118c8028 100644 --- a/lag/§9.md +++ b/lag/§9.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-11-24 — Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (19. LeistungsDV-LA) -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 686 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 9 LAG: Besondere Regelung für den Erwerb von Wirtschaftsgütern in Vertreibungsgebieten. +§ 9: Neue Vorschrift zur Kostenregelung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung. diff --git a/lag/§90.md b/lag/§90.md new file mode 100644 index 0000000000..bb2850d257 --- /dev/null +++ b/lag/§90.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 90 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 90 a: Neuer Paragraph zur Bestrafung der Fortführung verfassungswidriger Parteien + +§ 90 b: Neuer Paragraph zur Bestrafung der Fortführung verbotener Vereinigungen diff --git a/lag/§91.md b/lag/§91.md index 6410040fe4..6fae9b1b37 100644 --- a/lag/§91.md +++ b/lag/§91.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 91 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-05-30 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 91 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über den Lastenausgleich -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 368 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 91 Abs. 3 Nr. 1: Grundstücken des Schuldners werden nicht mehr Grundstücke gleichgestellt, die im Eigentum seines Ehegatten stehen. +§ 91 a Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes + +§ 91 a Abs. 3 und 4: Bewegt Absätze 3 und 4 zu Absätzen 2 und 3 + +Hinter § 91 a: Einfügt neue Überschrift und § 91b diff --git a/lag/§95.md b/lag/§95.md new file mode 100644 index 0000000000..c5018c2ac5 --- /dev/null +++ b/lag/§95.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 95 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 95 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes diff --git a/svg_2025/FASSUNG.md b/svg_2025/FASSUNG.md index fe5b344c0e..3aa6f996b0 100644 --- a/svg_2025/FASSUNG.md +++ b/svg_2025/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,40 @@ -# SVG_2025 — 1964-06-16 +# SVG_2025 — 1964-08-12 -- **Titel:** Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1964 -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I Nr. 28 -- **Inkrafttreten:** 1964-06-17 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/28#page=2 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes für das Rechnungsjahr 1964. +- **Titel:** Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 585 +- **Inkrafttreten:** 1964-08-13 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/42#page=587 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Lastenausgleichsgesetz, insbesondere durch Anpassungen von Zahlenwerten und Fristen sowie durch Ergänzungen zu Krediten und Schadensersatzleistungen. ## Betroffene Stellen -- § 10 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts für das Rechnungsjahr 1964 +- § 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Nichtangerechnung der Zeit regelt, um die sich der Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses verschiebt. +- § 3: Neue Fassung des § 3, der die Arten der Berufsförderung und die Dienstzeitversorgung regelt. +- § 4: Neue Fassung des § 4, der den allgemeinberuflichen Unterricht regelt. +- § 5: Neue Fassung des § 5, der die Fachausbildung regelt. +- § 5a: Neuer Paragraph, der die Möglichkeit der Wahl zwischen allgemeinberuflichem Unterricht und Fachausbildung regelt. +- § 6 Satz 2: Satz 2 von § 6 gestrichen. +- § 7: Ersetzung von 'Ausbildung und Weiterbildung' durch 'Fachausbildung' und von 'Anlernzuschuß' durch 'Einarbeitungszuschuß'. +- Überschrift über § 8: Ersetzung von 'Ausbildung und Weiterbildung' durch 'Fachausbildung'. +- § 8: Ersetzung von 'Ausbildung oder Weiterbildung' durch 'Fachausbildung'. +- § 9 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'fünfunddreißigste' durch 'vierzigste'. +- § 10: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen in Absatz 1 Nr. 1 und 2, sowie Ergänzung in Absatz 3. +- § 11: Neue Fassungen für Absätze 1, 2, 3 und 4, sowie Streichung von Absatz 3. +- § 12 Abs. 1, 2, 5, 6 und 7: Neue Fassungen für die genannten Absätze, die die Ubergangsbeihilfe regeln. +- § 13: Neue Überschrift und Fassung, die die Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen regelt. +- Überschriften über § 13a und § 13b: Ersetzung der Buchstaben 'c' und 'd' durch 'd' und 'e'. +- § 13a Satz 2 Halbsatz 2: Neue Fassung, die die Anrechnung von Zeiten einer früheren Berufsförderung regelt. +- § 20 Abs. 1: Ersetzung des Kommas durch einen Punkt und Streichung von Nummer 3. +- § 25: Neue Fassung für Absatz 2 und Streichung von Absatz 3. +- § 26 Abs. 2: Neue Fassung, die die Steigerung des Ruhegehalts regelt. +- § 28 Abs. 2: Neue Fassung, die die Kapitalabfindung regelt. +- § 38: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen in Satz 1 und Streichung von Satz 3. +- § 39 Abs. 1: Neue Fassung, die die Fachausbildung und den Zulassungsschein regelt. +- § 42 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Zahl 6 durch 5. +- § 44: Ersetzung von 'verschollener Soldat' durch 'verschollener Berufssoldat, Soldat auf Zeit' und neue Fassungen für Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2. +- § 45 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Zahl 6 durch 5. +- § 46 Abs. 3: Ersetzung der Zahl 5 durch 4 und Streichung von '27' in Verbindung mit § 149 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes, sowie der Zahlen 60 und 63. ## Wortlaut diff --git a/svg_2025/HISTORY.md b/svg_2025/HISTORY.md index 979ca8825d..baca3a030b 100644 --- a/svg_2025/HISTORY.md +++ b/svg_2025/HISTORY.md @@ -25,3 +25,4 @@ - **1963-12-10** · BGBl. 1963 I S. 868 — Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis und aus dem Wehrdienstverhältnis im Bereich des Bundesministers der Verteidigung - **1964-04-14** · BGBl. 1964 I S. 253 — Bundesumzugskostengesetz - **1964-06-16** · BGBl. 1964 I Nr. 28 — Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1964 +- **1964-08-12** · BGBl. 1964 I S. 585 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) diff --git a/svg_2025/STELLEN.md b/svg_2025/STELLEN.md index 60d9dccaf5..f994ade87b 100644 --- a/svg_2025/STELLEN.md +++ b/svg_2025/STELLEN.md @@ -1,3 +1,28 @@ # Stellen dieser Station -- § 10 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts für das Rechnungsjahr 1964 +- § 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Nichtangerechnung der Zeit regelt, um die sich der Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses verschiebt. +- § 3: Neue Fassung des § 3, der die Arten der Berufsförderung und die Dienstzeitversorgung regelt. +- § 4: Neue Fassung des § 4, der den allgemeinberuflichen Unterricht regelt. +- § 5: Neue Fassung des § 5, der die Fachausbildung regelt. +- § 5a: Neuer Paragraph, der die Möglichkeit der Wahl zwischen allgemeinberuflichem Unterricht und Fachausbildung regelt. +- § 6 Satz 2: Satz 2 von § 6 gestrichen. +- § 7: Ersetzung von 'Ausbildung und Weiterbildung' durch 'Fachausbildung' und von 'Anlernzuschuß' durch 'Einarbeitungszuschuß'. +- Überschrift über § 8: Ersetzung von 'Ausbildung und Weiterbildung' durch 'Fachausbildung'. +- § 8: Ersetzung von 'Ausbildung oder Weiterbildung' durch 'Fachausbildung'. +- § 9 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'fünfunddreißigste' durch 'vierzigste'. +- § 10: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen in Absatz 1 Nr. 1 und 2, sowie Ergänzung in Absatz 3. +- § 11: Neue Fassungen für Absätze 1, 2, 3 und 4, sowie Streichung von Absatz 3. +- § 12 Abs. 1, 2, 5, 6 und 7: Neue Fassungen für die genannten Absätze, die die Ubergangsbeihilfe regeln. +- § 13: Neue Überschrift und Fassung, die die Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen regelt. +- Überschriften über § 13a und § 13b: Ersetzung der Buchstaben 'c' und 'd' durch 'd' und 'e'. +- § 13a Satz 2 Halbsatz 2: Neue Fassung, die die Anrechnung von Zeiten einer früheren Berufsförderung regelt. +- § 20 Abs. 1: Ersetzung des Kommas durch einen Punkt und Streichung von Nummer 3. +- § 25: Neue Fassung für Absatz 2 und Streichung von Absatz 3. +- § 26 Abs. 2: Neue Fassung, die die Steigerung des Ruhegehalts regelt. +- § 28 Abs. 2: Neue Fassung, die die Kapitalabfindung regelt. +- § 38: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen in Satz 1 und Streichung von Satz 3. +- § 39 Abs. 1: Neue Fassung, die die Fachausbildung und den Zulassungsschein regelt. +- § 42 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Zahl 6 durch 5. +- § 44: Ersetzung von 'verschollener Soldat' durch 'verschollener Berufssoldat, Soldat auf Zeit' und neue Fassungen für Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2. +- § 45 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Zahl 6 durch 5. +- § 46 Abs. 3: Ersetzung der Zahl 5 durch 4 und Streichung von '27' in Verbindung mit § 149 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes, sowie der Zahlen 60 und 63. diff --git a/svg_2025/§10.md b/svg_2025/§10.md index eb725d39c3..2f932c55f9 100644 --- a/svg_2025/§10.md +++ b/svg_2025/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-06-16 — Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1964 -> Fundstelle: BGBl. 1964 I Nr. 28 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 10 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts für das Rechnungsjahr 1964 +§ 10: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen in Absatz 1 Nr. 1 und 2, sowie Ergänzung in Absatz 3. diff --git a/svg_2025/§11.md b/svg_2025/§11.md index 0544ee59fa..8a27055b17 100644 --- a/svg_2025/§11.md +++ b/svg_2025/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 11: Neufassung des § 11, der die Voraussetzungen und die Höhe der Ubergangsgebührnisse für Soldaten auf Zeit festlegt. +§ 11: Neue Fassungen für Absätze 1, 2, 3 und 4, sowie Streichung von Absatz 3. diff --git a/svg_2025/§12.md b/svg_2025/§12.md index e6c0dd513f..3b94688c62 100644 --- a/svg_2025/§12.md +++ b/svg_2025/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 12: Neufassung des § 12, der die Voraussetzungen und die Höhe der Ubergangsbeihilfe für Soldaten auf Zeit festlegt. +§ 12 Abs. 1, 2, 5, 6 und 7: Neue Fassungen für die genannten Absätze, die die Ubergangsbeihilfe regeln. diff --git a/svg_2025/§13.md b/svg_2025/§13.md index 7720cf34cb..a223ad4187 100644 --- a/svg_2025/§13.md +++ b/svg_2025/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 13: Neufassung des § 13, der die Ubergangsbeihilfe für Soldaten auf Zeit, die sich zur Ableistung einer Wehrdienstzeit von achtzehn Monaten verpflichtet haben, festlegt. +§ 13: Neue Überschrift und Fassung, die die Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen regelt. diff --git a/svg_2025/§13a.md b/svg_2025/§13a.md index 18aa401c84..5ac6953f33 100644 --- a/svg_2025/§13a.md +++ b/svg_2025/§13a.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 13a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 13a: Neufassung des § 13a, der die Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit und die Berechnung der Versorgungsbezüge regelt. +Überschriften über § 13a und § 13b: Ersetzung der Buchstaben 'c' und 'd' durch 'd' und 'e'. + +§ 13a Satz 2 Halbsatz 2: Neue Fassung, die die Anrechnung von Zeiten einer früheren Berufsförderung regelt. diff --git a/svg_2025/§13b.md b/svg_2025/§13b.md index fe33847df0..66e2fc4fcf 100644 --- a/svg_2025/§13b.md +++ b/svg_2025/§13b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 13b: Neufassung des § 13b, der die Berücksichtigung der Wehrdienstzeit ohne Dienstbezüge bei der Berechnung der Ubergangsgebührnisse und Ubergangsbeihilfen regelt. +Überschriften über § 13a und § 13b: Ersetzung der Buchstaben 'c' und 'd' durch 'd' und 'e'. diff --git a/svg_2025/§2.md b/svg_2025/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..439c936168 --- /dev/null +++ b/svg_2025/§2.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Nichtangerechnung der Zeit regelt, um die sich der Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses verschiebt. diff --git a/svg_2025/§20.md b/svg_2025/§20.md index 216607cfe8..29896015dc 100644 --- a/svg_2025/§20.md +++ b/svg_2025/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 20: Neue Regelungen zur Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit +§ 20 Abs. 1: Ersetzung des Kommas durch einen Punkt und Streichung von Nummer 3. diff --git a/svg_2025/§25.md b/svg_2025/§25.md index 208d3b4c5b..e98312b5f6 100644 --- a/svg_2025/§25.md +++ b/svg_2025/§25.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 25: Neue Regelungen zur Berücksichtigung von Zeiten in gesundheitsschädigenden oder abnutzenden Dienstverhältnissen +§ 25: Neue Fassung für Absatz 2 und Streichung von Absatz 3. diff --git a/svg_2025/§26.md b/svg_2025/§26.md index f9a5d1dae8..70e94eeed6 100644 --- a/svg_2025/§26.md +++ b/svg_2025/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 26: Neue Regelungen zur Berechnung des Ruhegehalts +§ 26 Abs. 2: Neue Fassung, die die Steigerung des Ruhegehalts regelt. diff --git a/svg_2025/§28.md b/svg_2025/§28.md index 5b348f276e..9a397d0980 100644 --- a/svg_2025/§28.md +++ b/svg_2025/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 28: Neue Regelungen zur Kapitalabfindung +§ 28 Abs. 2: Neue Fassung, die die Kapitalabfindung regelt. diff --git a/svg_2025/§3.md b/svg_2025/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..ff76250843 --- /dev/null +++ b/svg_2025/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 3: Neue Fassung des § 3, der die Arten der Berufsförderung und die Dienstzeitversorgung regelt. diff --git a/svg_2025/§38.md b/svg_2025/§38.md index 61efdb0dc2..1c47a831a5 100644 --- a/svg_2025/§38.md +++ b/svg_2025/§38.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-02 — Drittes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1104 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 38 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'sechzigsten' durch 'fünfundsechzigsten' und des Wortes 'fünfundfünfzigste' durch 'sechzigste' +§ 38: Einfügung von zusätzlichen Bedingungen in Satz 1 und Streichung von Satz 3. diff --git a/svg_2025/§39.md b/svg_2025/§39.md new file mode 100644 index 0000000000..5a7aaa0798 --- /dev/null +++ b/svg_2025/§39.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 39 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 39 Abs. 1: Neue Fassung, die die Fachausbildung und den Zulassungsschein regelt. diff --git a/svg_2025/§4.md b/svg_2025/§4.md index d1eb996346..d21e588b12 100644 --- a/svg_2025/§4.md +++ b/svg_2025/§4.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-02 — Drittes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1104 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 4 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Worte 'sowie die Höhe ihrer Kosten' +§ 4: Neue Fassung des § 4, der den allgemeinberuflichen Unterricht regelt. diff --git a/svg_2025/§42.md b/svg_2025/§42.md new file mode 100644 index 0000000000..88a11fa74d --- /dev/null +++ b/svg_2025/§42.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 42 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 42 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Zahl 6 durch 5. diff --git a/svg_2025/§44.md b/svg_2025/§44.md new file mode 100644 index 0000000000..c37409172b --- /dev/null +++ b/svg_2025/§44.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 44 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 44: Ersetzung von 'verschollener Soldat' durch 'verschollener Berufssoldat, Soldat auf Zeit' und neue Fassungen für Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2. diff --git a/svg_2025/§45.md b/svg_2025/§45.md new file mode 100644 index 0000000000..6c8a3c4918 --- /dev/null +++ b/svg_2025/§45.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 45 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 45 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Zahl 6 durch 5. diff --git a/svg_2025/§46.md b/svg_2025/§46.md index 3c1d2aa844..a25dbfe99e 100644 --- a/svg_2025/§46.md +++ b/svg_2025/§46.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 46 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-02 — Drittes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1104 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 46 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung: 'Der Bundesminister für Verteidigung kann diese Befugnisse sowie seine Befugnisse nach § 31 Satz 2 und 4, § 32 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 4 und § 34 Abs. 2 Satz 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern auf andere Behörden seines Geschäftsbereichs übertragen.' - -§ 46 Abs. 2 Satz 1: Streichung des Kommas nach dem Wort 'dürfen' und der folgenden Worte 'abgesehen von dem Fall des § 19 Abs. 1 Satz 4' - -§ 46 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Worte '§ 13b,' und Streichung der Worte '§ 19,' und '71,' +§ 46 Abs. 3: Ersetzung der Zahl 5 durch 4 und Streichung von '27' in Verbindung mit § 149 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes, sowie der Zahlen 60 und 63. diff --git a/svg_2025/§5.md b/svg_2025/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..3badeb94a1 --- /dev/null +++ b/svg_2025/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 5: Neue Fassung des § 5, der die Fachausbildung regelt. diff --git a/svg_2025/§5a.md b/svg_2025/§5a.md new file mode 100644 index 0000000000..8fe1c08400 --- /dev/null +++ b/svg_2025/§5a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 5a: Neuer Paragraph, der die Möglichkeit der Wahl zwischen allgemeinberuflichem Unterricht und Fachausbildung regelt. diff --git a/svg_2025/§6.md b/svg_2025/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..4cc037b194 --- /dev/null +++ b/svg_2025/§6.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 6 Satz 2: Satz 2 von § 6 gestrichen. diff --git a/svg_2025/§7.md b/svg_2025/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..5fac04576a --- /dev/null +++ b/svg_2025/§7.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 7: Ersetzung von 'Ausbildung und Weiterbildung' durch 'Fachausbildung' und von 'Anlernzuschuß' durch 'Einarbeitungszuschuß'. diff --git a/svg_2025/§8.md b/svg_2025/§8.md index add19bcdbf..8463cab251 100644 --- a/svg_2025/§8.md +++ b/svg_2025/§8.md @@ -1,11 +1,9 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 8 Abs. 3: Angabe, dass Zeiten einer Ausbildung oder Weiterbildung und des Wehrdienstes auch auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet werden, wenn der ehemalige Soldat sechs Monate dem Betrieb angehört. +Überschrift über § 8: Ersetzung von 'Ausbildung und Weiterbildung' durch 'Fachausbildung'. -§ 8 Abs. 4: Angabe, dass Zeiten einer Ausbildung oder Weiterbildung und des Wehrdienstes auch auf die Dienst- und Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst angerechnet werden, wenn der ehemalige Soldat sechs Monate im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. - -§ 8 Abs. 5: Angabe, dass Wehrdienstzeiten und Zeiten einer Ausbildung oder Weiterbildung nicht auf Probe- und Ausbildungszeiten sowie auf Wartezeiten für den Erwerb des Urlaubsanspruchs angerechnet werden. +§ 8: Ersetzung von 'Ausbildung oder Weiterbildung' durch 'Fachausbildung'. diff --git a/svg_2025/§9.md b/svg_2025/§9.md index 8786efcce8..8c409036da 100644 --- a/svg_2025/§9.md +++ b/svg_2025/§9.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-09-15 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1685 +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 -§ 9: Neufassung des § 9, der die Voraussetzungen für die Erteilung eines Zulassungsscheins für den öffentlichen Dienst festlegt. +§ 9 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'fünfunddreißigste' durch 'vierzigste'. diff --git a/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-42-5.md b/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-42-5.md new file mode 100644 index 0000000000..fa18509721 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-42-5.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1964 I S. 585 + +- **Titel:** Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 585 +- **Verkündung:** 1964-08-12 +- **Inkrafttreten:** 1964-08-13 +- **Ausfertigung:** 1964-08-12 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/42#page=587 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** LAG, VERORDNUNG-ÜBER-DIÄTETISCHE-LEBENSMITTEL, WHG, SVG_2025 + +## Kurz + +Dieses Gesetz ändert das Lastenausgleichsgesetz, insbesondere durch Anpassungen von Zahlenwerten und Fristen sowie durch Ergänzungen zu Krediten und Schadensersatzleistungen. + diff --git a/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/FASSUNG.md b/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/FASSUNG.md index 34794ca027..04089ac6b4 100644 --- a/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/FASSUNG.md +++ b/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/FASSUNG.md @@ -1,21 +1,16 @@ -# VERORDNUNG-ÜBER-DIÄTETISCHE-LEBENSMITTEL — 1963-06-27 +# VERORDNUNG-ÜBER-DIÄTETISCHE-LEBENSMITTEL — 1964-08-12 -- **Titel:** Verordnung über diätetische Lebensmittel -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1963 I S. 415 -- **Inkrafttreten:** 1963-06-27 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/32#page=15 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Definition, Zulassung, Kenntlichmachung und Strafvorschriften für diätetische Lebensmittel, insbesondere jodiertes Speisesalz, Diabetiker-Lebensmittel, Lebensmittel für Natriumempfindliche und Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder. +- **Titel:** Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 585 +- **Inkrafttreten:** 1964-08-13 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/42#page=587 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Lastenausgleichsgesetz, insbesondere durch Anpassungen von Zahlenwerten und Fristen sowie durch Ergänzungen zu Krediten und Schadensersatzleistungen. ## Betroffene Stellen -- § 21: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln für Diabetiker -- § 22: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder -- § 23: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Zuckeraustauschstoffen, Süßstoffen und Kochsalzersatz -- § 24: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von jodiertem Speisesalz -- § 25: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von diätetischen Lebensmitteln beim Verzehr an Ort und Stelle -- § 26: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung -- § 28: Änderungen an anderen Rechtsvorschriften, die durch diese Verordnung berührt werden +- § 14 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe e: Neue Fassung für die Vorschrift über unzulässige Mengen anaerober Sporenbildner. +- Anlage 4, Abschnitt 'Zu § 14 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe e': Neue Fassung für die Untersuchungsmethode auf anaerobe Sporenbildner nach der Weinzirlprobe. ## Wortlaut diff --git a/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/HISTORY.md b/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/HISTORY.md index 5990ac53df..5203538fac 100644 --- a/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/HISTORY.md +++ b/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1963-06-27** · BGBl. 1963 I S. 415 — Verordnung über diätetische Lebensmittel +- **1964-08-12** · BGBl. 1964 I S. 585 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) diff --git a/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/STELLEN.md b/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/STELLEN.md index 14bb44843f..10efa7c14c 100644 --- a/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/STELLEN.md +++ b/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/STELLEN.md @@ -1,9 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- § 21: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln für Diabetiker -- § 22: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder -- § 23: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Zuckeraustauschstoffen, Süßstoffen und Kochsalzersatz -- § 24: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von jodiertem Speisesalz -- § 25: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von diätetischen Lebensmitteln beim Verzehr an Ort und Stelle -- § 26: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung -- § 28: Änderungen an anderen Rechtsvorschriften, die durch diese Verordnung berührt werden +- § 14 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe e: Neue Fassung für die Vorschrift über unzulässige Mengen anaerober Sporenbildner. +- Anlage 4, Abschnitt 'Zu § 14 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe e': Neue Fassung für die Untersuchungsmethode auf anaerobe Sporenbildner nach der Weinzirlprobe. diff --git a/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/§14.md b/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..e1de7fc0f1 --- /dev/null +++ b/verordnung-über-diätetische-lebensmittel/§14.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 14 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe e: Neue Fassung für die Vorschrift über unzulässige Mengen anaerober Sporenbildner. + +Anlage 4, Abschnitt 'Zu § 14 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe e': Neue Fassung für die Untersuchungsmethode auf anaerobe Sporenbildner nach der Weinzirlprobe. diff --git a/whg/FASSUNG.md b/whg/FASSUNG.md index 935abf43ec..210bc49bcd 100644 --- a/whg/FASSUNG.md +++ b/whg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,22 @@ -# WHG — 1957-08-12 +# WHG — 1964-08-12 -- **Titel:** Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 1110 -- **Inkrafttreten:** 1957-08-12 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/42#page=6 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Benutzung und den Schutz von Gewässern, einschließlich der Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen, sowie die Strafen für Verstöße gegen die Vorschriften. +- **Titel:** Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 585 +- **Inkrafttreten:** 1964-08-13 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/42#page=587 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Lastenausgleichsgesetz, insbesondere durch Anpassungen von Zahlenwerten und Fristen sowie durch Ergänzungen zu Krediten und Schadensersatzleistungen. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- § 19 a: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe +- § 19 b: Neue Vorschriften für Auflagen und Bedingungen bei Genehmigungen +- § 19 c: Neue Vorschriften für Beschränkungen und Rücknahme der Genehmigung +- § 19 d: Neue Vorschriften für Rechtsverordnungen zur Errichtung und Betrieb von Rohrleitungsanlagen +- § 19 e: Neue Vorschriften für bestehende Rohrleitungsanlagen +- § 19 f: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen der Genehmigung mit gewerbe- und bergrechtlichen Entscheidungen +- § 21: Änderung der Uberschrift und Einführung eines neuen Absatzes 2 +- § 41: Änderung von Absatz 1 und Hinzufügung von neuen Nummern 6 und 7 ## Wortlaut diff --git a/whg/HISTORY.md b/whg/HISTORY.md index 9b7a9ba6af..71f5939ac9 100644 --- a/whg/HISTORY.md +++ b/whg/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1957-08-12** · BGBl. 1957 I S. 1110 — Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) +- **1964-08-12** · BGBl. 1964 I S. 585 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) diff --git a/whg/STELLEN.md b/whg/STELLEN.md index 1d6dbd592b..ec92480f1a 100644 --- a/whg/STELLEN.md +++ b/whg/STELLEN.md @@ -1,2 +1,10 @@ # Stellen dieser Station +- § 19 a: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe +- § 19 b: Neue Vorschriften für Auflagen und Bedingungen bei Genehmigungen +- § 19 c: Neue Vorschriften für Beschränkungen und Rücknahme der Genehmigung +- § 19 d: Neue Vorschriften für Rechtsverordnungen zur Errichtung und Betrieb von Rohrleitungsanlagen +- § 19 e: Neue Vorschriften für bestehende Rohrleitungsanlagen +- § 19 f: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen der Genehmigung mit gewerbe- und bergrechtlichen Entscheidungen +- § 21: Änderung der Uberschrift und Einführung eines neuen Absatzes 2 +- § 41: Änderung von Absatz 1 und Hinzufügung von neuen Nummern 6 und 7 diff --git a/whg/§19.md b/whg/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..0c0068d992 --- /dev/null +++ b/whg/§19.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 19 a: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe + +§ 19 b: Neue Vorschriften für Auflagen und Bedingungen bei Genehmigungen + +§ 19 c: Neue Vorschriften für Beschränkungen und Rücknahme der Genehmigung + +§ 19 d: Neue Vorschriften für Rechtsverordnungen zur Errichtung und Betrieb von Rohrleitungsanlagen + +§ 19 e: Neue Vorschriften für bestehende Rohrleitungsanlagen + +§ 19 f: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen der Genehmigung mit gewerbe- und bergrechtlichen Entscheidungen diff --git a/whg/§21.md b/whg/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..3df0c873d6 --- /dev/null +++ b/whg/§21.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 21: Änderung der Uberschrift und Einführung eines neuen Absatzes 2 diff --git a/whg/§41.md b/whg/§41.md new file mode 100644 index 0000000000..14c648597a --- /dev/null +++ b/whg/§41.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-08-12 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 585 + +§ 41: Änderung von Absatz 1 und Hinzufügung von neuen Nummern 6 und 7