BGBl. 1952 I S. 421 · Änderung · Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)

Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
Inkrafttreten: 1952-08-16
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1952-08-15

BGBl-Id: bgbl1-1952-33-1

gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/FASSUNG.md

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-# GESETZ-ÜBER-DIE-SELBSTVERWALTUNG-UND-ÜBER-ÄNDERUNGEN-VON — 1951-02-23
+# GESETZ-ÜBER-DIE-SELBSTVERWALTUNG-UND-ÜBER-ÄNDERUNGEN-VON — 1952-08-15
 
-- **Titel:** Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 124
-- **Inkrafttreten:** 1951-02-24
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/9#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger und führt Änderungen an bestehenden Vorschriften auf diesem Gebiet ein.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 421
+- **Inkrafttreten:** 1952-08-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/33#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert und ergänzt das Selbstverwaltungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Organe und der Wiederaufnahme der Tätigkeit geschlossener Krankenkassen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Bildung entsprechender Organe bei Unfallversicherung durch Ausführungsbehörden, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Städte mit Eigenunfallversicherung oder Feuerwehr-Unfallversicherungskassen regelt.
+- § 2 Abs. 1 Buchstabe b: Neufassung des Buchstabens b, der die Zusammensetzung der Organe in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung regelt.
+- § 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die angemessene Vertretung der einzelnen Wirtschaftszweige und Berufsgruppen in den Organen regelt.
+- § 2 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Voraussetzungen für die Wählbarkeit der Versicherten und Arbeitgeber regelt.
+- § 2 Abs. 7a: Einfügung des neuen Absatzes 7a, der die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in der Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung regelt.
+- § 2 Abs. 7b: Einfügung des neuen Absatzes 7b, der den Stichtag für die Voraussetzungen der Wählbarkeit regelt.
+- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Wahlen der Vertreter der Versicherten, Rentenberechtigten, Arbeitgeber und Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte regelt.
+- § 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Wahlen bei Feuerwehr-Unfallversicherungskassen regelt.
+- § 4 Abs. 3a: Einfügung des neuen Absatzes 3a, der die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit regelt.
+- § 4 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Wahlen der Vertreter in den Organen regelt.
+- § 4 Abs. 8: Neufassung des Absatzes 8, der das Stimmrecht des einzelnen Arbeitgebers regelt.
+- § 5 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2, die die Wahl der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden in den Organen regeln.
+- § 8 Abs. 1 Buchstabe d: Neufassung des Buchstabens d, der die Zusammensetzung der Organe bei Versicherungsträgern und Ausführungsbehörden regelt.
 
 ## Wortlaut
 

gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1951-02-23** · BGBl. 1951 I S. 124 — Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung
+- **1952-08-15** · BGBl. 1952 I S. 421 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)

gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- § 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Bildung entsprechender Organe bei Unfallversicherung durch Ausführungsbehörden, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Städte mit Eigenunfallversicherung oder Feuerwehr-Unfallversicherungskassen regelt.
+- § 2 Abs. 1 Buchstabe b: Neufassung des Buchstabens b, der die Zusammensetzung der Organe in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung regelt.
+- § 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die angemessene Vertretung der einzelnen Wirtschaftszweige und Berufsgruppen in den Organen regelt.
+- § 2 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Voraussetzungen für die Wählbarkeit der Versicherten und Arbeitgeber regelt.
+- § 2 Abs. 7a: Einfügung des neuen Absatzes 7a, der die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in der Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung regelt.
+- § 2 Abs. 7b: Einfügung des neuen Absatzes 7b, der den Stichtag für die Voraussetzungen der Wählbarkeit regelt.
+- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Wahlen der Vertreter der Versicherten, Rentenberechtigten, Arbeitgeber und Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte regelt.
+- § 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Wahlen bei Feuerwehr-Unfallversicherungskassen regelt.
+- § 4 Abs. 3a: Einfügung des neuen Absatzes 3a, der die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit regelt.
+- § 4 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Wahlen der Vertreter in den Organen regelt.
+- § 4 Abs. 8: Neufassung des Absatzes 8, der das Stimmrecht des einzelnen Arbeitgebers regelt.
+- § 5 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2, die die Wahl der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden in den Organen regeln.
+- § 8 Abs. 1 Buchstabe d: Neufassung des Buchstabens d, der die Zusammensetzung der Organe bei Versicherungsträgern und Ausführungsbehörden regelt.

gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
+
+§ 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Bildung entsprechender Organe bei Unfallversicherung durch Ausführungsbehörden, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Städte mit Eigenunfallversicherung oder Feuerwehr-Unfallversicherungskassen regelt.

gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
+
+§ 2 Abs. 1 Buchstabe b: Neufassung des Buchstabens b, der die Zusammensetzung der Organe in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung regelt.
+
+§ 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die angemessene Vertretung der einzelnen Wirtschaftszweige und Berufsgruppen in den Organen regelt.
+
+§ 2 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Voraussetzungen für die Wählbarkeit der Versicherten und Arbeitgeber regelt.
+
+§ 2 Abs. 7a: Einfügung des neuen Absatzes 7a, der die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in der Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung regelt.
+
+§ 2 Abs. 7b: Einfügung des neuen Absatzes 7b, der den Stichtag für die Voraussetzungen der Wählbarkeit regelt.

gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§4.md

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+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
+
+§ 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Wahlen der Vertreter der Versicherten, Rentenberechtigten, Arbeitgeber und Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte regelt.
+
+§ 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Wahlen bei Feuerwehr-Unfallversicherungskassen regelt.
+
+§ 4 Abs. 3a: Einfügung des neuen Absatzes 3a, der die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit regelt.
+
+§ 4 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Wahlen der Vertreter in den Organen regelt.
+
+§ 4 Abs. 8: Neufassung des Absatzes 8, der das Stimmrecht des einzelnen Arbeitgebers regelt.

gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§5.md

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+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
+
+§ 5 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2, die die Wahl der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden in den Organen regeln.

gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§8.md

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+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
+
+§ 8 Abs. 1 Buchstabe d: Neufassung des Buchstabens d, der die Zusammensetzung der Organe bei Versicherungsträgern und Ausführungsbehörden regelt.

selbstverwaltungsgesetz/FASSUNG.md

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+# SELBSTVERWALTUNGSGESETZ — 1952-08-15
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 421
+- **Inkrafttreten:** 1952-08-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/33#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert und ergänzt das Selbstverwaltungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Organe und der Wiederaufnahme der Tätigkeit geschlossener Krankenkassen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 4 Abs. 1: Bestimmungen zur Geschäftsleitung der Eisenbahn-Versicherungsanstalt und der Feuerwehr-Unfallversicherungskassen
+- § 4 Abs. 1a: Möglichkeit einer gemeinsamen Geschäftsleitung für die See-Berufsgenossenschaft und die Seekasse
+- § 4 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Geschäftsleitung und Vertretung des Versicherungsträgers
+- § 4 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur dienstrechtlichen Stellung der Geschäftsführer und deren Stellvertreter
+- § 11 Abs. 2a: Neue Bestimmungen zur Bildung von Stimmbezirken für die Wahlen
+- § 11 Abs. 3a: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen
+- § 11 Abs. 3b: Regelungen zur Zulässigkeit von brieflicher Wahl
+- § 11 Abs. 3c: Regelungen zu anderen Unterlagen als Wahlausweise
+- § 11 Abs. 3d: Regelungen zu weiteren Fragen der Wahlvorbereitung und -durchführung
+- § 11 Abs. 5: Neue Bestimmungen zum Zeitpunkt der Wahlen
+- § 12 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Wahlausweisen
+- § 12 Abs. 1a: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Kranken- und Rentenversicherung
+- § 12 Abs. 1b: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Allgemeinen und See-Unfallversicherung
+- § 12 Abs. 1c: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
+- § 12 Abs. 1d: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Gemeindeunfallversicherung
+- § 12 Abs. 1e: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen bei Existenz eines Betriebsrats
+- § 14 Abs. 2a: Neue Bestimmungen zur Errichtung von Innungskrankenkassen
+- § 14 Abs. 4: Streichung des letzten Satzes
+- § 14 Abs. 4a: Regelungen zur Überführung von versicherungspflichtigen Beschäftigten von Innungen auf Innungskrankenkassen
+- § 14 Abs. 4b: Regelungen zur Überführung von Mitgliedern von Innungskrankenkassen auf andere Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
+- § 14 Abs. 4c: Regelungen zur Anwendung von Vorschriften bei der Überführung von Mitgliedern
+- § 14 Abs. 4d: Regelungen zur Fortgeltung von bisherigen Regelungen bei Überführungen
+- § 15 Abs. 1: Streichung des Absatzes
+- § 15 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Amtsdauer von Organen von Versicherungsträgern
+- § 15 Abs. 3: Regelungen zur Fortgeltung der Stellung von Organen und Geschäftsführern
+- § 15 Abs. 4: Regelungen zur Fortgeltung der Vorschriften ab dem 24. Februar 1951
+- § 16 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 18 Abs. 3: Neuanordnung der Nummern
+- § 18 Abs. 3 Nr. 1: Einfügung einer neuen Nummer
+- § 18 Abs. 4 Nr. 3: Neue Bestimmungen zur Schließung von Versicherungsträgern in den Jahren 1945 und 1946
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

selbstverwaltungsgesetz/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

selbstverwaltungsgesetz/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1952-08-15** · BGBl. 1952 I S. 421 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)

selbstverwaltungsgesetz/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,32 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 4 Abs. 1: Bestimmungen zur Geschäftsleitung der Eisenbahn-Versicherungsanstalt und der Feuerwehr-Unfallversicherungskassen
+- § 4 Abs. 1a: Möglichkeit einer gemeinsamen Geschäftsleitung für die See-Berufsgenossenschaft und die Seekasse
+- § 4 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Geschäftsleitung und Vertretung des Versicherungsträgers
+- § 4 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur dienstrechtlichen Stellung der Geschäftsführer und deren Stellvertreter
+- § 11 Abs. 2a: Neue Bestimmungen zur Bildung von Stimmbezirken für die Wahlen
+- § 11 Abs. 3a: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen
+- § 11 Abs. 3b: Regelungen zur Zulässigkeit von brieflicher Wahl
+- § 11 Abs. 3c: Regelungen zu anderen Unterlagen als Wahlausweise
+- § 11 Abs. 3d: Regelungen zu weiteren Fragen der Wahlvorbereitung und -durchführung
+- § 11 Abs. 5: Neue Bestimmungen zum Zeitpunkt der Wahlen
+- § 12 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Wahlausweisen
+- § 12 Abs. 1a: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Kranken- und Rentenversicherung
+- § 12 Abs. 1b: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Allgemeinen und See-Unfallversicherung
+- § 12 Abs. 1c: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
+- § 12 Abs. 1d: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Gemeindeunfallversicherung
+- § 12 Abs. 1e: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen bei Existenz eines Betriebsrats
+- § 14 Abs. 2a: Neue Bestimmungen zur Errichtung von Innungskrankenkassen
+- § 14 Abs. 4: Streichung des letzten Satzes
+- § 14 Abs. 4a: Regelungen zur Überführung von versicherungspflichtigen Beschäftigten von Innungen auf Innungskrankenkassen
+- § 14 Abs. 4b: Regelungen zur Überführung von Mitgliedern von Innungskrankenkassen auf andere Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
+- § 14 Abs. 4c: Regelungen zur Anwendung von Vorschriften bei der Überführung von Mitgliedern
+- § 14 Abs. 4d: Regelungen zur Fortgeltung von bisherigen Regelungen bei Überführungen
+- § 15 Abs. 1: Streichung des Absatzes
+- § 15 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Amtsdauer von Organen von Versicherungsträgern
+- § 15 Abs. 3: Regelungen zur Fortgeltung der Stellung von Organen und Geschäftsführern
+- § 15 Abs. 4: Regelungen zur Fortgeltung der Vorschriften ab dem 24. Februar 1951
+- § 16 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 18 Abs. 3: Neuanordnung der Nummern
+- § 18 Abs. 3 Nr. 1: Einfügung einer neuen Nummer
+- § 18 Abs. 4 Nr. 3: Neue Bestimmungen zur Schließung von Versicherungsträgern in den Jahren 1945 und 1946

selbstverwaltungsgesetz/§11.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
+
+§ 11 Abs. 2a: Neue Bestimmungen zur Bildung von Stimmbezirken für die Wahlen
+
+§ 11 Abs. 3a: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen
+
+§ 11 Abs. 3b: Regelungen zur Zulässigkeit von brieflicher Wahl
+
+§ 11 Abs. 3c: Regelungen zu anderen Unterlagen als Wahlausweise
+
+§ 11 Abs. 3d: Regelungen zu weiteren Fragen der Wahlvorbereitung und -durchführung
+
+§ 11 Abs. 5: Neue Bestimmungen zum Zeitpunkt der Wahlen

selbstverwaltungsgesetz/§12.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
+
+§ 12 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Wahlausweisen
+
+§ 12 Abs. 1a: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Kranken- und Rentenversicherung
+
+§ 12 Abs. 1b: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Allgemeinen und See-Unfallversicherung
+
+§ 12 Abs. 1c: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
+
+§ 12 Abs. 1d: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Gemeindeunfallversicherung
+
+§ 12 Abs. 1e: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen bei Existenz eines Betriebsrats

selbstverwaltungsgesetz/§14.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
+
+§ 14 Abs. 2a: Neue Bestimmungen zur Errichtung von Innungskrankenkassen
+
+§ 14 Abs. 4: Streichung des letzten Satzes
+
+§ 14 Abs. 4a: Regelungen zur Überführung von versicherungspflichtigen Beschäftigten von Innungen auf Innungskrankenkassen
+
+§ 14 Abs. 4b: Regelungen zur Überführung von Mitgliedern von Innungskrankenkassen auf andere Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
+
+§ 14 Abs. 4c: Regelungen zur Anwendung von Vorschriften bei der Überführung von Mitgliedern
+
+§ 14 Abs. 4d: Regelungen zur Fortgeltung von bisherigen Regelungen bei Überführungen

selbstverwaltungsgesetz/§15.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
+
+§ 15 Abs. 1: Streichung des Absatzes
+
+§ 15 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Amtsdauer von Organen von Versicherungsträgern
+
+§ 15 Abs. 3: Regelungen zur Fortgeltung der Stellung von Organen und Geschäftsführern
+
+§ 15 Abs. 4: Regelungen zur Fortgeltung der Vorschriften ab dem 24. Februar 1951

selbstverwaltungsgesetz/§16.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
+
+§ 16 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes

selbstverwaltungsgesetz/§18.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
+
+§ 18 Abs. 3: Neuanordnung der Nummern
+
+§ 18 Abs. 3 Nr. 1: Einfügung einer neuen Nummer
+
+§ 18 Abs. 4 Nr. 3: Neue Bestimmungen zur Schließung von Versicherungsträgern in den Jahren 1945 und 1946

selbstverwaltungsgesetz/§4.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
+
+§ 4 Abs. 1: Bestimmungen zur Geschäftsleitung der Eisenbahn-Versicherungsanstalt und der Feuerwehr-Unfallversicherungskassen
+
+§ 4 Abs. 1a: Möglichkeit einer gemeinsamen Geschäftsleitung für die See-Berufsgenossenschaft und die Seekasse
+
+§ 4 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Geschäftsleitung und Vertretung des Versicherungsträgers
+
+§ 4 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur dienstrechtlichen Stellung der Geschäftsführer und deren Stellvertreter

verkuendungen/1952/bgbl1-1952-33-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1952 I S. 421
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 421
+- **Verkündung:** 1952-08-15
+- **Inkrafttreten:** 1952-08-16
+- **Ausfertigung:** 1952-08-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/33#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GESETZ-ÜBER-DIE-SELBSTVERWALTUNG-UND-ÜBER-ÄNDERUNGEN-VON, SELBSTVERWALTUNGSGESETZ
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert und ergänzt das Selbstverwaltungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Organe und der Wiederaufnahme der Tätigkeit geschlossener Krankenkassen.
+