diff --git a/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/FASSUNG.md b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/FASSUNG.md index ebd00d53df..0e05710073 100644 --- a/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/FASSUNG.md +++ b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,27 @@ -# GESETZ-ÜBER-DIE-SELBSTVERWALTUNG-UND-ÜBER-ÄNDERUNGEN-VON — 1951-02-23 +# GESETZ-ÜBER-DIE-SELBSTVERWALTUNG-UND-ÜBER-ÄNDERUNGEN-VON — 1952-08-15 -- **Titel:** Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung +- **Titel:** Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 124 -- **Inkrafttreten:** 1951-02-24 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/9#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger und führt Änderungen an bestehenden Vorschriften auf diesem Gebiet ein. +- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 421 +- **Inkrafttreten:** 1952-08-16 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/33#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert und ergänzt das Selbstverwaltungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Organe und der Wiederaufnahme der Tätigkeit geschlossener Krankenkassen. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- § 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Bildung entsprechender Organe bei Unfallversicherung durch Ausführungsbehörden, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Städte mit Eigenunfallversicherung oder Feuerwehr-Unfallversicherungskassen regelt. +- § 2 Abs. 1 Buchstabe b: Neufassung des Buchstabens b, der die Zusammensetzung der Organe in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung regelt. +- § 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die angemessene Vertretung der einzelnen Wirtschaftszweige und Berufsgruppen in den Organen regelt. +- § 2 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Voraussetzungen für die Wählbarkeit der Versicherten und Arbeitgeber regelt. +- § 2 Abs. 7a: Einfügung des neuen Absatzes 7a, der die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in der Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung regelt. +- § 2 Abs. 7b: Einfügung des neuen Absatzes 7b, der den Stichtag für die Voraussetzungen der Wählbarkeit regelt. +- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Wahlen der Vertreter der Versicherten, Rentenberechtigten, Arbeitgeber und Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte regelt. +- § 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Wahlen bei Feuerwehr-Unfallversicherungskassen regelt. +- § 4 Abs. 3a: Einfügung des neuen Absatzes 3a, der die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit regelt. +- § 4 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Wahlen der Vertreter in den Organen regelt. +- § 4 Abs. 8: Neufassung des Absatzes 8, der das Stimmrecht des einzelnen Arbeitgebers regelt. +- § 5 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2, die die Wahl der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden in den Organen regeln. +- § 8 Abs. 1 Buchstabe d: Neufassung des Buchstabens d, der die Zusammensetzung der Organe bei Versicherungsträgern und Ausführungsbehörden regelt. ## Wortlaut diff --git a/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/HISTORY.md b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/HISTORY.md index 6dd1f09dfb..69437c20c3 100644 --- a/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/HISTORY.md +++ b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1951-02-23** · BGBl. 1951 I S. 124 — Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung +- **1952-08-15** · BGBl. 1952 I S. 421 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) diff --git a/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/STELLEN.md b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/STELLEN.md index 1d6dbd592b..be08583388 100644 --- a/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/STELLEN.md +++ b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/STELLEN.md @@ -1,2 +1,15 @@ # Stellen dieser Station +- § 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Bildung entsprechender Organe bei Unfallversicherung durch Ausführungsbehörden, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Städte mit Eigenunfallversicherung oder Feuerwehr-Unfallversicherungskassen regelt. +- § 2 Abs. 1 Buchstabe b: Neufassung des Buchstabens b, der die Zusammensetzung der Organe in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung regelt. +- § 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die angemessene Vertretung der einzelnen Wirtschaftszweige und Berufsgruppen in den Organen regelt. +- § 2 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Voraussetzungen für die Wählbarkeit der Versicherten und Arbeitgeber regelt. +- § 2 Abs. 7a: Einfügung des neuen Absatzes 7a, der die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in der Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung regelt. +- § 2 Abs. 7b: Einfügung des neuen Absatzes 7b, der den Stichtag für die Voraussetzungen der Wählbarkeit regelt. +- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Wahlen der Vertreter der Versicherten, Rentenberechtigten, Arbeitgeber und Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte regelt. +- § 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Wahlen bei Feuerwehr-Unfallversicherungskassen regelt. +- § 4 Abs. 3a: Einfügung des neuen Absatzes 3a, der die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit regelt. +- § 4 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Wahlen der Vertreter in den Organen regelt. +- § 4 Abs. 8: Neufassung des Absatzes 8, der das Stimmrecht des einzelnen Arbeitgebers regelt. +- § 5 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2, die die Wahl der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden in den Organen regeln. +- § 8 Abs. 1 Buchstabe d: Neufassung des Buchstabens d, der die Zusammensetzung der Organe bei Versicherungsträgern und Ausführungsbehörden regelt. diff --git a/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§1.md b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..52dbe420a4 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421 + +§ 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Bildung entsprechender Organe bei Unfallversicherung durch Ausführungsbehörden, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Städte mit Eigenunfallversicherung oder Feuerwehr-Unfallversicherungskassen regelt. diff --git a/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§2.md b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..9988512a14 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§2.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421 + +§ 2 Abs. 1 Buchstabe b: Neufassung des Buchstabens b, der die Zusammensetzung der Organe in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung regelt. + +§ 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die angemessene Vertretung der einzelnen Wirtschaftszweige und Berufsgruppen in den Organen regelt. + +§ 2 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Voraussetzungen für die Wählbarkeit der Versicherten und Arbeitgeber regelt. + +§ 2 Abs. 7a: Einfügung des neuen Absatzes 7a, der die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in der Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung regelt. + +§ 2 Abs. 7b: Einfügung des neuen Absatzes 7b, der den Stichtag für die Voraussetzungen der Wählbarkeit regelt. diff --git a/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§4.md b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..b44b73b4ca --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§4.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421 + +§ 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Wahlen der Vertreter der Versicherten, Rentenberechtigten, Arbeitgeber und Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte regelt. + +§ 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Wahlen bei Feuerwehr-Unfallversicherungskassen regelt. + +§ 4 Abs. 3a: Einfügung des neuen Absatzes 3a, der die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit regelt. + +§ 4 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Wahlen der Vertreter in den Organen regelt. + +§ 4 Abs. 8: Neufassung des Absatzes 8, der das Stimmrecht des einzelnen Arbeitgebers regelt. diff --git a/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§5.md b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..9647accdc9 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421 + +§ 5 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2, die die Wahl der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden in den Organen regeln. diff --git a/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§8.md b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..9516881709 --- /dev/null +++ b/gesetz-über-die-selbstverwaltung-und-über-änderungen-von/§8.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421 + +§ 8 Abs. 1 Buchstabe d: Neufassung des Buchstabens d, der die Zusammensetzung der Organe bei Versicherungsträgern und Ausführungsbehörden regelt. diff --git a/selbstverwaltungsgesetz/FASSUNG.md b/selbstverwaltungsgesetz/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..0e849be024 --- /dev/null +++ b/selbstverwaltungsgesetz/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,46 @@ +# SELBSTVERWALTUNGSGESETZ — 1952-08-15 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 421 +- **Inkrafttreten:** 1952-08-16 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/33#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert und ergänzt das Selbstverwaltungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Organe und der Wiederaufnahme der Tätigkeit geschlossener Krankenkassen. + +## Betroffene Stellen + +- § 4 Abs. 1: Bestimmungen zur Geschäftsleitung der Eisenbahn-Versicherungsanstalt und der Feuerwehr-Unfallversicherungskassen +- § 4 Abs. 1a: Möglichkeit einer gemeinsamen Geschäftsleitung für die See-Berufsgenossenschaft und die Seekasse +- § 4 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Geschäftsleitung und Vertretung des Versicherungsträgers +- § 4 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur dienstrechtlichen Stellung der Geschäftsführer und deren Stellvertreter +- § 11 Abs. 2a: Neue Bestimmungen zur Bildung von Stimmbezirken für die Wahlen +- § 11 Abs. 3a: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen +- § 11 Abs. 3b: Regelungen zur Zulässigkeit von brieflicher Wahl +- § 11 Abs. 3c: Regelungen zu anderen Unterlagen als Wahlausweise +- § 11 Abs. 3d: Regelungen zu weiteren Fragen der Wahlvorbereitung und -durchführung +- § 11 Abs. 5: Neue Bestimmungen zum Zeitpunkt der Wahlen +- § 12 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Wahlausweisen +- § 12 Abs. 1a: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Kranken- und Rentenversicherung +- § 12 Abs. 1b: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Allgemeinen und See-Unfallversicherung +- § 12 Abs. 1c: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung +- § 12 Abs. 1d: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Gemeindeunfallversicherung +- § 12 Abs. 1e: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen bei Existenz eines Betriebsrats +- § 14 Abs. 2a: Neue Bestimmungen zur Errichtung von Innungskrankenkassen +- § 14 Abs. 4: Streichung des letzten Satzes +- § 14 Abs. 4a: Regelungen zur Überführung von versicherungspflichtigen Beschäftigten von Innungen auf Innungskrankenkassen +- § 14 Abs. 4b: Regelungen zur Überführung von Mitgliedern von Innungskrankenkassen auf andere Träger der gesetzlichen Krankenversicherung +- § 14 Abs. 4c: Regelungen zur Anwendung von Vorschriften bei der Überführung von Mitgliedern +- § 14 Abs. 4d: Regelungen zur Fortgeltung von bisherigen Regelungen bei Überführungen +- § 15 Abs. 1: Streichung des Absatzes +- § 15 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Amtsdauer von Organen von Versicherungsträgern +- § 15 Abs. 3: Regelungen zur Fortgeltung der Stellung von Organen und Geschäftsführern +- § 15 Abs. 4: Regelungen zur Fortgeltung der Vorschriften ab dem 24. Februar 1951 +- § 16 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes +- § 18 Abs. 3: Neuanordnung der Nummern +- § 18 Abs. 3 Nr. 1: Einfügung einer neuen Nummer +- § 18 Abs. 4 Nr. 3: Neue Bestimmungen zur Schließung von Versicherungsträgern in den Jahren 1945 und 1946 + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/selbstverwaltungsgesetz/HINWEIS.md b/selbstverwaltungsgesetz/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/selbstverwaltungsgesetz/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/selbstverwaltungsgesetz/HISTORY.md b/selbstverwaltungsgesetz/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..5a51e1e4ec --- /dev/null +++ b/selbstverwaltungsgesetz/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1952-08-15** · BGBl. 1952 I S. 421 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) diff --git a/selbstverwaltungsgesetz/STELLEN.md b/selbstverwaltungsgesetz/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..fb9fc80eac --- /dev/null +++ b/selbstverwaltungsgesetz/STELLEN.md @@ -0,0 +1,32 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 4 Abs. 1: Bestimmungen zur Geschäftsleitung der Eisenbahn-Versicherungsanstalt und der Feuerwehr-Unfallversicherungskassen +- § 4 Abs. 1a: Möglichkeit einer gemeinsamen Geschäftsleitung für die See-Berufsgenossenschaft und die Seekasse +- § 4 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Geschäftsleitung und Vertretung des Versicherungsträgers +- § 4 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur dienstrechtlichen Stellung der Geschäftsführer und deren Stellvertreter +- § 11 Abs. 2a: Neue Bestimmungen zur Bildung von Stimmbezirken für die Wahlen +- § 11 Abs. 3a: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen +- § 11 Abs. 3b: Regelungen zur Zulässigkeit von brieflicher Wahl +- § 11 Abs. 3c: Regelungen zu anderen Unterlagen als Wahlausweise +- § 11 Abs. 3d: Regelungen zu weiteren Fragen der Wahlvorbereitung und -durchführung +- § 11 Abs. 5: Neue Bestimmungen zum Zeitpunkt der Wahlen +- § 12 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Wahlausweisen +- § 12 Abs. 1a: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Kranken- und Rentenversicherung +- § 12 Abs. 1b: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Allgemeinen und See-Unfallversicherung +- § 12 Abs. 1c: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung +- § 12 Abs. 1d: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Gemeindeunfallversicherung +- § 12 Abs. 1e: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen bei Existenz eines Betriebsrats +- § 14 Abs. 2a: Neue Bestimmungen zur Errichtung von Innungskrankenkassen +- § 14 Abs. 4: Streichung des letzten Satzes +- § 14 Abs. 4a: Regelungen zur Überführung von versicherungspflichtigen Beschäftigten von Innungen auf Innungskrankenkassen +- § 14 Abs. 4b: Regelungen zur Überführung von Mitgliedern von Innungskrankenkassen auf andere Träger der gesetzlichen Krankenversicherung +- § 14 Abs. 4c: Regelungen zur Anwendung von Vorschriften bei der Überführung von Mitgliedern +- § 14 Abs. 4d: Regelungen zur Fortgeltung von bisherigen Regelungen bei Überführungen +- § 15 Abs. 1: Streichung des Absatzes +- § 15 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Amtsdauer von Organen von Versicherungsträgern +- § 15 Abs. 3: Regelungen zur Fortgeltung der Stellung von Organen und Geschäftsführern +- § 15 Abs. 4: Regelungen zur Fortgeltung der Vorschriften ab dem 24. Februar 1951 +- § 16 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes +- § 18 Abs. 3: Neuanordnung der Nummern +- § 18 Abs. 3 Nr. 1: Einfügung einer neuen Nummer +- § 18 Abs. 4 Nr. 3: Neue Bestimmungen zur Schließung von Versicherungsträgern in den Jahren 1945 und 1946 diff --git a/selbstverwaltungsgesetz/§11.md b/selbstverwaltungsgesetz/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..474cb62e5f --- /dev/null +++ b/selbstverwaltungsgesetz/§11.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421 + +§ 11 Abs. 2a: Neue Bestimmungen zur Bildung von Stimmbezirken für die Wahlen + +§ 11 Abs. 3a: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen + +§ 11 Abs. 3b: Regelungen zur Zulässigkeit von brieflicher Wahl + +§ 11 Abs. 3c: Regelungen zu anderen Unterlagen als Wahlausweise + +§ 11 Abs. 3d: Regelungen zu weiteren Fragen der Wahlvorbereitung und -durchführung + +§ 11 Abs. 5: Neue Bestimmungen zum Zeitpunkt der Wahlen diff --git a/selbstverwaltungsgesetz/§12.md b/selbstverwaltungsgesetz/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..df84cbafa0 --- /dev/null +++ b/selbstverwaltungsgesetz/§12.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421 + +§ 12 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Wahlausweisen + +§ 12 Abs. 1a: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Kranken- und Rentenversicherung + +§ 12 Abs. 1b: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Allgemeinen und See-Unfallversicherung + +§ 12 Abs. 1c: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung + +§ 12 Abs. 1d: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen in der Gemeindeunfallversicherung + +§ 12 Abs. 1e: Regelungen zur Ausstellung von Wahlausweisen bei Existenz eines Betriebsrats diff --git a/selbstverwaltungsgesetz/§14.md b/selbstverwaltungsgesetz/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..0c51ce636c --- /dev/null +++ b/selbstverwaltungsgesetz/§14.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421 + +§ 14 Abs. 2a: Neue Bestimmungen zur Errichtung von Innungskrankenkassen + +§ 14 Abs. 4: Streichung des letzten Satzes + +§ 14 Abs. 4a: Regelungen zur Überführung von versicherungspflichtigen Beschäftigten von Innungen auf Innungskrankenkassen + +§ 14 Abs. 4b: Regelungen zur Überführung von Mitgliedern von Innungskrankenkassen auf andere Träger der gesetzlichen Krankenversicherung + +§ 14 Abs. 4c: Regelungen zur Anwendung von Vorschriften bei der Überführung von Mitgliedern + +§ 14 Abs. 4d: Regelungen zur Fortgeltung von bisherigen Regelungen bei Überführungen diff --git a/selbstverwaltungsgesetz/§15.md b/selbstverwaltungsgesetz/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..3f384f04ea --- /dev/null +++ b/selbstverwaltungsgesetz/§15.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421 + +§ 15 Abs. 1: Streichung des Absatzes + +§ 15 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Amtsdauer von Organen von Versicherungsträgern + +§ 15 Abs. 3: Regelungen zur Fortgeltung der Stellung von Organen und Geschäftsführern + +§ 15 Abs. 4: Regelungen zur Fortgeltung der Vorschriften ab dem 24. Februar 1951 diff --git a/selbstverwaltungsgesetz/§16.md b/selbstverwaltungsgesetz/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..01a5baea3f --- /dev/null +++ b/selbstverwaltungsgesetz/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421 + +§ 16 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes diff --git a/selbstverwaltungsgesetz/§18.md b/selbstverwaltungsgesetz/§18.md new file mode 100644 index 0000000000..8ee447e4a7 --- /dev/null +++ b/selbstverwaltungsgesetz/§18.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 18 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421 + +§ 18 Abs. 3: Neuanordnung der Nummern + +§ 18 Abs. 3 Nr. 1: Einfügung einer neuen Nummer + +§ 18 Abs. 4 Nr. 3: Neue Bestimmungen zur Schließung von Versicherungsträgern in den Jahren 1945 und 1946 diff --git a/selbstverwaltungsgesetz/§4.md b/selbstverwaltungsgesetz/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..8872b0b145 --- /dev/null +++ b/selbstverwaltungsgesetz/§4.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) +> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421 + +§ 4 Abs. 1: Bestimmungen zur Geschäftsleitung der Eisenbahn-Versicherungsanstalt und der Feuerwehr-Unfallversicherungskassen + +§ 4 Abs. 1a: Möglichkeit einer gemeinsamen Geschäftsleitung für die See-Berufsgenossenschaft und die Seekasse + +§ 4 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Geschäftsleitung und Vertretung des Versicherungsträgers + +§ 4 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur dienstrechtlichen Stellung der Geschäftsführer und deren Stellvertreter diff --git a/verkuendungen/1952/bgbl1-1952-33-1.md b/verkuendungen/1952/bgbl1-1952-33-1.md new file mode 100644 index 0000000000..cabac3efa8 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1952/bgbl1-1952-33-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1952 I S. 421 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 421 +- **Verkündung:** 1952-08-15 +- **Inkrafttreten:** 1952-08-16 +- **Ausfertigung:** 1952-08-13 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/33#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** GESETZ-ÜBER-DIE-SELBSTVERWALTUNG-UND-ÜBER-ÄNDERUNGEN-VON, SELBSTVERWALTUNGSGESETZ + +## Kurz + +Das Gesetz ändert und ergänzt das Selbstverwaltungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Organe und der Wiederaufnahme der Tätigkeit geschlossener Krankenkassen. +