BGBl. 1967 I S. 750 · Neubekanntmachung · Neufassung der Bundesdisziplinarordnung

Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
Inkrafttreten: 1967-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1967-07-26

BGBl-Id: bgbl1-1967-43-2

bdo/FASSUNG.md

@@ -1,64 +1,74 @@
 # BDO — 1967-07-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 725
-- **Inkrafttreten:** 1967-10-01; 1957-03-01 (Artikel II § 13, Wirkung vom 1. März 1957, Leistungen ab 1. Juli 1965)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/43#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesdisziplinarordnung, insbesondere die Bezeichnungen und Regelungen für Beamte und Ruhestandsbeamte. Es tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft.
+- **Titel:** Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 750
+- **Inkrafttreten:** 1967-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/43#page=26
+- **Kurz:** Die Bundesdisziplinarordnung wird in einer neuen Fassung bekannt gemacht, die ab dem 1. Oktober 1967 gilt.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 105: Neue Bestimmungen zur Anfechtung von Disziplinarbescheiden
-- § 105a: Einführung neuer Bestimmungen zur Auslegung und Tragweite von Disziplinarentscheidungen
-- § 105b: Einführung neuer Bestimmungen zur Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen
-- § 105c: Einführung neuer Bestimmungen zur schriftlichen Missbilligung
-- § 106: Neue Bestimmungen zum Verlust von Dienstbezügen bei vorläufiger Dienstenthebung
-- Überschrift vor § 107: Neue Überschrift für Abschnitt IX
-- § 107: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf
-- Abschnitt IX: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf
-- Abschnitt X: Einführung neuer Bestimmungen für Polizeivollzugsbeamte und Beamte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
-- § 114: Streichung des § 114
-- § 120: Neue Bestimmungen zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften und zur Definition von Dienstbezügen
-- Bezeichnungen: Ersetzung verschiedener Bezeichnungen (Bundesdisziplinargericht → Disziplinargericht, Bundesdisziplinarkammer → Bundesdisziplinargericht, Bundesdisziplinarhof → Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarstrafe → Disziplinarmaßnahme, Beschuldigter → Beamter)
-- § 1 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmung über Ruhestandsbeamte und ihre Bezüge
-- § 2: Neue Fassung für die Bestimmung über die Verfolgung von Dienstvergehen
-- § 3: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde
-- § 3a: Einführung neuer Bestimmungen über die Verjährung von Dienstvergehen
-- § 4: Neue Fassung für die Bestimmung über die Arten von Disziplinarmaßnahmen
-- § 5: Neue Fassung für die Bestimmung über den Verweis
-- § 6: Erhöhung des maximalen Betrags für die Geldbuße von 300 auf 500
-- § 6a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkung von Verweis und Geldbuße auf Beförderungen
-- § 7: Neue Fassung für die Bestimmung über die Gehaltskürzung
-- § 7a und 7b: Streichung dieser Abschnitte
-- § 7c: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst
-- § 8 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Bestrafte' durch 'Beamte'
-- § 9: Neue Fassung für die Bestimmung über die Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts
-- § 10: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst und der Aberkennung des Ruhegehalts
-- § 10a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkungen von Strafen und Ordnungsmaßnahmen
-- § 11: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse
-- § 12: Neue Fassung für die Bestimmung über die Anwendung der Vorschriften auf Ruhestandsbeamte
-- § 13: Neue Fassung für die Bestimmung über die Aussetzung des Disziplinarverfahrens
-- § 14: Neue Fassung für die Bestimmung über die Bindungswirkung von strafgerichtlichen Urteilen
-- § 15: Neue Fassung für die Bestimmung über die Einleitung und Fortsetzung des Disziplinarverfahrens bei verhandlungsunfähigen Beamten
-- § 16: Neue Fassung für die Bestimmung über die Rechts- und Amtshilfe
-- § 17 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Gefahr im Verzug oder wenn der Eid' durch 'sie zur Sicherung des Beweises oder'
-- § 19 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Worte 'oder Ubersendung einer beglaubigten Abschrift' nach 'Urschrift'
-- § 19a: Einführung neuer Bestimmungen über die Belehrung über die Anfechtungsmöglichkeiten
-- § 20: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ergänzung des Gesetzes durch andere Gesetze
-- § 21: Neue Fassung für die Bestimmung über die Vorermittlungen
-- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Bestimmung über das Einstellen des Verfahrens
-- § 23: Neue Fassung für die Bestimmung über die Disziplinarverfügung
-- § 36 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 bis 4: Neufassung der Bestimmungen zur Einleitungsbehörde für Disziplinarverfahren
-- § 36 Abs. 5: Einfügung einer neuen Vorschrift für Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten der Landespostdirektion Berlin oder den Präsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin
-- § 4 Abs. 1: Richterrat und Präsidialrat beim Bundesdisziplinarhof fallen fort
-- § 4 Abs. 2: Ende der Amtszeit des Richterrats und Präsidialrats beim Bundesverwaltungsgericht
-- § 4 Abs. 3: Neue Frist für Ernennung von Richtern bei Disziplinarsenaten und Wehrdienstsenaten
-- § 5 Abs. 1: Übertragung anhängiger Verfahren auf die zuständigen Gerichte
-- § 5 Abs. 2: Regelung für Fristen von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
-- § 6: Regelung für Beamte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bestraft wurden
-- § 7 Abs. 1: Regelung für Unterhaltsbeiträge bei Entfernung aus dem Dienst
-- § 7 Abs. 2: Regelung für Unterhaltsbeiträge bei Ruhestandsbeamten
+- § 17: Regelung, wann ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, wenn die Tat auch strafrechtlich relevant ist
+- § 18: Bindungswirkung von rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteilen im Disziplinarverfahren
+- § 19: Regelung für die Einleitung oder Fortsetzung des Disziplinarverfahrens, wenn der Beamte verhandlungsunfähig oder abwesend ist
+- § 20: Pflicht der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Rechts- und Amtshilfe im Disziplinarverfahren
+- § 21: Regelung zur Beweiserhebung im Disziplinarverfahren
+- § 22: Regelung, dass der Beamte im Disziplinarverfahren weder verhaftet noch vorläufig festgenommen werden kann
+- § 23: Regelung zur Zustellung von Schriftstücken im Disziplinarverfahren
+- § 24: Regelung zur Belehrung des Betroffenen über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen
+- § 25: Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung
+- § 26: Regelung zur Durchführung von Vorermittlungen im Disziplinarverfahren
+- § 27: Regelung zur Einstellung des Verfahrens, wenn kein Dienstvergehen festgestellt wird
+- § 28: Regelung zur Erlassung einer Disziplinarverfügung oder Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
+- § 29: Regelung zur Verhängung von Verweis und Geldbuße durch Disziplinarverfügung
+- § 30: Formelle Anforderungen an die Disziplinarverfügung
+- § 31: Regelung zur Beschwerde gegen die Disziplinarverfügung und zur Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts
+- § 32: Regelung zur Wiederholung der Disziplinarbefugnis und zur Aufhebung oder Änderung der Disziplinarverfügung
+- § 33: Regelung zur Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
+- § 34: Regelung zur Möglichkeit des Antrags des Beamten auf Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
+- § 35: Bestimmung der zuständigen Einleitungsbehörden
+- § 97 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
+- § 97 Abs. 3: Definition von erheblichen und neuen Tatsachen oder Beweismitteln
+- § 97 Abs. 4: Weitere Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
+- § 98: Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 97 Abs. 2 Nr. 2 und 4
+- § 99: Vorschriften für die Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
+- § 100: Vorschriften für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
+- § 101: Vorschriften für die Entscheidung über die Zulassung des Antrags
+- § 102: Vorschriften für die Verwerfung des Antrags
+- § 103: Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
+- § 104: Vorschriften für die Zustellung des Antrags und des Beschlusses
+- § 105: Vorschriften für die Entscheidung nach Ablauf der Frist
+- § 106: Vorschriften für die Entscheidung in der Hauptverhandlung
+- § 107: Vorschriften für den Ausschluss vom Richteramt
+- § 108: Vorschriften für die Entschädigung unschuldig Verurteilter
+- § 109: Vorschriften für den Anspruch auf Entschädigung
+- § 110: Vorschriften für die Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages
+- § 111: Vorschriften für die Gebührenfreiheit und die Erhebung von Auslagen
+- § 112: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten durch den Dienstvorgesetzten
+- § 113: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten dem Beamten
+- § 114: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten im Rechtsmittelverfahren
+- § 115: Vorschriften für die Auferlegung von notwendigen Auslagen dem Bund
+- § 116: Vorschriften für die Bestimmung der Kosten des Verfahrens
+- § 56: Neue Vorschriften für die Untersuchung und Anschuldigung im Disziplinarverfahren
+- § 57: Neue Vorschriften für die Vernehmungen und Beweiserhebungen durch den Schriftführer
+- § 58: Neue Vorschriften für die Zeugen- und Sachverständigenvernehmungen sowie Beschlagnahmen und Durchsuchungen
+- § 59: Neue Vorschriften für die Ladung und Vernehmung des Beamten
+- § 60: Neue Vorschriften für die Unterbringung des Beamten in eine Anstalt zur Untersuchung seines Geisteszustands
+- § 61: Neue Vorschriften für die Teilnahme des Beamten an Beweiserhebungen und Beweisanträge
+- § 62: Neue Vorschriften für die Teilnahme des Bundesdisziplinaranwalts an Beweiserhebungen und Anträge
+- § 63: Neue Vorschriften für die abschließende Anhörung des Beamten
+- § 64: Neue Vorschriften für die Einstellung des Disziplinarverfahrens
+- § 65: Neue Vorschriften für die Übermittlung der Akten an den Bundesdisziplinaranwalt
+- § 66: Neue Vorschriften für die Beantragung der Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts
+- § 67: Neue Vorschriften für das Verfahren vor dem Bundesdisziplinargericht bis zur Hauptverhandlung
+- § 68: Neue Vorschriften für die Beantragung von Beweiserhebungen
+- § 69: Neue Vorschriften für die Verbindung und Trennung von Disziplinarverfahren
+- § 70: Neue Vorschriften für die Einsichtnahme in die Akten
+- § 71: Neue Vorschriften für die Ansetzung des Termins zur Hauptverhandlung
+- § 72: Neue Vorschriften für die Durchführung der Hauptverhandlung
+- § 73: Neue Vorschriften für die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
+- § 74: Neue Vorschriften für die Berichterstattung und Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung
 
 ## Wortlaut
 

bdo/HISTORY.md

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 - **1965-08-14** · BGBl. 1965 I S. 773 — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundeswehrverwaltung
 - **1966-09-29** · BGBl. 1966 I S. 597 — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung
 - **1967-07-26** · BGBl. 1967 I S. 725 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
+- **1967-07-26** · BGBl. 1967 I S. 750 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung

bdo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 105: Neue Bestimmungen zur Anfechtung von Disziplinarbescheiden
-- § 105a: Einführung neuer Bestimmungen zur Auslegung und Tragweite von Disziplinarentscheidungen
-- § 105b: Einführung neuer Bestimmungen zur Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen
-- § 105c: Einführung neuer Bestimmungen zur schriftlichen Missbilligung
-- § 106: Neue Bestimmungen zum Verlust von Dienstbezügen bei vorläufiger Dienstenthebung
-- Überschrift vor § 107: Neue Überschrift für Abschnitt IX
-- § 107: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf
-- Abschnitt IX: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf
-- Abschnitt X: Einführung neuer Bestimmungen für Polizeivollzugsbeamte und Beamte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
-- § 114: Streichung des § 114
-- § 120: Neue Bestimmungen zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften und zur Definition von Dienstbezügen
-- Bezeichnungen: Ersetzung verschiedener Bezeichnungen (Bundesdisziplinargericht → Disziplinargericht, Bundesdisziplinarkammer → Bundesdisziplinargericht, Bundesdisziplinarhof → Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarstrafe → Disziplinarmaßnahme, Beschuldigter → Beamter)
-- § 1 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmung über Ruhestandsbeamte und ihre Bezüge
-- § 2: Neue Fassung für die Bestimmung über die Verfolgung von Dienstvergehen
-- § 3: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde
-- § 3a: Einführung neuer Bestimmungen über die Verjährung von Dienstvergehen
-- § 4: Neue Fassung für die Bestimmung über die Arten von Disziplinarmaßnahmen
-- § 5: Neue Fassung für die Bestimmung über den Verweis
-- § 6: Erhöhung des maximalen Betrags für die Geldbuße von 300 auf 500
-- § 6a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkung von Verweis und Geldbuße auf Beförderungen
-- § 7: Neue Fassung für die Bestimmung über die Gehaltskürzung
-- § 7a und 7b: Streichung dieser Abschnitte
-- § 7c: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst
-- § 8 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Bestrafte' durch 'Beamte'
-- § 9: Neue Fassung für die Bestimmung über die Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts
-- § 10: Neue Fassung für die Bestimmung über die Wirkungen der Entfernung aus dem Dienst und der Aberkennung des Ruhegehalts
-- § 10a: Einführung neuer Bestimmungen über die Wirkungen von Strafen und Ordnungsmaßnahmen
-- § 11: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse
-- § 12: Neue Fassung für die Bestimmung über die Anwendung der Vorschriften auf Ruhestandsbeamte
-- § 13: Neue Fassung für die Bestimmung über die Aussetzung des Disziplinarverfahrens
-- § 14: Neue Fassung für die Bestimmung über die Bindungswirkung von strafgerichtlichen Urteilen
-- § 15: Neue Fassung für die Bestimmung über die Einleitung und Fortsetzung des Disziplinarverfahrens bei verhandlungsunfähigen Beamten
-- § 16: Neue Fassung für die Bestimmung über die Rechts- und Amtshilfe
-- § 17 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Gefahr im Verzug oder wenn der Eid' durch 'sie zur Sicherung des Beweises oder'
-- § 19 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Worte 'oder Ubersendung einer beglaubigten Abschrift' nach 'Urschrift'
-- § 19a: Einführung neuer Bestimmungen über die Belehrung über die Anfechtungsmöglichkeiten
-- § 20: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ergänzung des Gesetzes durch andere Gesetze
-- § 21: Neue Fassung für die Bestimmung über die Vorermittlungen
-- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Bestimmung über das Einstellen des Verfahrens
-- § 23: Neue Fassung für die Bestimmung über die Disziplinarverfügung
-- § 36 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 bis 4: Neufassung der Bestimmungen zur Einleitungsbehörde für Disziplinarverfahren
-- § 36 Abs. 5: Einfügung einer neuen Vorschrift für Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten der Landespostdirektion Berlin oder den Präsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin
-- § 4 Abs. 1: Richterrat und Präsidialrat beim Bundesdisziplinarhof fallen fort
-- § 4 Abs. 2: Ende der Amtszeit des Richterrats und Präsidialrats beim Bundesverwaltungsgericht
-- § 4 Abs. 3: Neue Frist für Ernennung von Richtern bei Disziplinarsenaten und Wehrdienstsenaten
-- § 5 Abs. 1: Übertragung anhängiger Verfahren auf die zuständigen Gerichte
-- § 5 Abs. 2: Regelung für Fristen von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
-- § 6: Regelung für Beamte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bestraft wurden
-- § 7 Abs. 1: Regelung für Unterhaltsbeiträge bei Entfernung aus dem Dienst
-- § 7 Abs. 2: Regelung für Unterhaltsbeiträge bei Ruhestandsbeamten
+- § 17: Regelung, wann ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, wenn die Tat auch strafrechtlich relevant ist
+- § 18: Bindungswirkung von rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteilen im Disziplinarverfahren
+- § 19: Regelung für die Einleitung oder Fortsetzung des Disziplinarverfahrens, wenn der Beamte verhandlungsunfähig oder abwesend ist
+- § 20: Pflicht der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Rechts- und Amtshilfe im Disziplinarverfahren
+- § 21: Regelung zur Beweiserhebung im Disziplinarverfahren
+- § 22: Regelung, dass der Beamte im Disziplinarverfahren weder verhaftet noch vorläufig festgenommen werden kann
+- § 23: Regelung zur Zustellung von Schriftstücken im Disziplinarverfahren
+- § 24: Regelung zur Belehrung des Betroffenen über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen
+- § 25: Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung
+- § 26: Regelung zur Durchführung von Vorermittlungen im Disziplinarverfahren
+- § 27: Regelung zur Einstellung des Verfahrens, wenn kein Dienstvergehen festgestellt wird
+- § 28: Regelung zur Erlassung einer Disziplinarverfügung oder Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
+- § 29: Regelung zur Verhängung von Verweis und Geldbuße durch Disziplinarverfügung
+- § 30: Formelle Anforderungen an die Disziplinarverfügung
+- § 31: Regelung zur Beschwerde gegen die Disziplinarverfügung und zur Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts
+- § 32: Regelung zur Wiederholung der Disziplinarbefugnis und zur Aufhebung oder Änderung der Disziplinarverfügung
+- § 33: Regelung zur Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
+- § 34: Regelung zur Möglichkeit des Antrags des Beamten auf Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
+- § 35: Bestimmung der zuständigen Einleitungsbehörden
+- § 97 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
+- § 97 Abs. 3: Definition von erheblichen und neuen Tatsachen oder Beweismitteln
+- § 97 Abs. 4: Weitere Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
+- § 98: Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 97 Abs. 2 Nr. 2 und 4
+- § 99: Vorschriften für die Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
+- § 100: Vorschriften für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
+- § 101: Vorschriften für die Entscheidung über die Zulassung des Antrags
+- § 102: Vorschriften für die Verwerfung des Antrags
+- § 103: Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
+- § 104: Vorschriften für die Zustellung des Antrags und des Beschlusses
+- § 105: Vorschriften für die Entscheidung nach Ablauf der Frist
+- § 106: Vorschriften für die Entscheidung in der Hauptverhandlung
+- § 107: Vorschriften für den Ausschluss vom Richteramt
+- § 108: Vorschriften für die Entschädigung unschuldig Verurteilter
+- § 109: Vorschriften für den Anspruch auf Entschädigung
+- § 110: Vorschriften für die Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages
+- § 111: Vorschriften für die Gebührenfreiheit und die Erhebung von Auslagen
+- § 112: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten durch den Dienstvorgesetzten
+- § 113: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten dem Beamten
+- § 114: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten im Rechtsmittelverfahren
+- § 115: Vorschriften für die Auferlegung von notwendigen Auslagen dem Bund
+- § 116: Vorschriften für die Bestimmung der Kosten des Verfahrens
+- § 56: Neue Vorschriften für die Untersuchung und Anschuldigung im Disziplinarverfahren
+- § 57: Neue Vorschriften für die Vernehmungen und Beweiserhebungen durch den Schriftführer
+- § 58: Neue Vorschriften für die Zeugen- und Sachverständigenvernehmungen sowie Beschlagnahmen und Durchsuchungen
+- § 59: Neue Vorschriften für die Ladung und Vernehmung des Beamten
+- § 60: Neue Vorschriften für die Unterbringung des Beamten in eine Anstalt zur Untersuchung seines Geisteszustands
+- § 61: Neue Vorschriften für die Teilnahme des Beamten an Beweiserhebungen und Beweisanträge
+- § 62: Neue Vorschriften für die Teilnahme des Bundesdisziplinaranwalts an Beweiserhebungen und Anträge
+- § 63: Neue Vorschriften für die abschließende Anhörung des Beamten
+- § 64: Neue Vorschriften für die Einstellung des Disziplinarverfahrens
+- § 65: Neue Vorschriften für die Übermittlung der Akten an den Bundesdisziplinaranwalt
+- § 66: Neue Vorschriften für die Beantragung der Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts
+- § 67: Neue Vorschriften für das Verfahren vor dem Bundesdisziplinargericht bis zur Hauptverhandlung
+- § 68: Neue Vorschriften für die Beantragung von Beweiserhebungen
+- § 69: Neue Vorschriften für die Verbindung und Trennung von Disziplinarverfahren
+- § 70: Neue Vorschriften für die Einsichtnahme in die Akten
+- § 71: Neue Vorschriften für die Ansetzung des Termins zur Hauptverhandlung
+- § 72: Neue Vorschriften für die Durchführung der Hauptverhandlung
+- § 73: Neue Vorschriften für die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
+- § 74: Neue Vorschriften für die Berichterstattung und Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung

bdo/§100.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 100
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-02 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 749
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 100: Neue Vorschriften zur Kostenzuschlagung bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens
+§ 100: Vorschriften für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

bdo/§101.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 101
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 101: Vorschriften für die Entscheidung über die Zulassung des Antrags

bdo/§102.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 102
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-02 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 749
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 102: Neue Vorschriften zur Einstufung und Versagung des Aufstiegs im Gehalt
+§ 102: Vorschriften für die Verwerfung des Antrags

bdo/§103.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 103
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-02 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 749
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 103: Neue Vorschriften zur Durchführung und Vollstreckung von Geldbeträgen
+§ 103: Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens

bdo/§104.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 104
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 104: Vorschriften für die Zustellung des Antrags und des Beschlusses

bdo/§105.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 105
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 105: Neue Bestimmungen zur Anfechtung von Disziplinarbescheiden
+§ 105: Vorschriften für die Entscheidung nach Ablauf der Frist

bdo/§106.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 106
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 106: Neue Bestimmungen zum Verlust von Dienstbezügen bei vorläufiger Dienstenthebung
+§ 106: Vorschriften für die Entscheidung in der Hauptverhandlung

bdo/§107.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 107
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-Überschrift vor § 107: Neue Überschrift für Abschnitt IX
-
-§ 107: Neue Bestimmungen für Beamte auf Probe und auf Widerruf
+§ 107: Vorschriften für den Ausschluss vom Richteramt

bdo/§108.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 108
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-02 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 749
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 108: Ersetzung von 'Vertreter der Einleitungsbehörde' durch 'Bundesdisziplinaranwalt'
+§ 108: Vorschriften für die Entschädigung unschuldig Verurteilter

bdo/§109.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 109
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 109: Vorschriften für den Anspruch auf Entschädigung

bdo/§110.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 110
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-02 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 749
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 110: Neue Vorschriften zur Vertretung und Vorsitz im Bundesdisziplinarhof
+§ 110: Vorschriften für die Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages

bdo/§111.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 111
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 111: Vorschriften für die Gebührenfreiheit und die Erhebung von Auslagen

bdo/§112.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 112
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-05-30 — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 382
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 112 Abs. 1: Übertragung der Befugnisse der obersten Dienstbehörde auf den Vorstand der Bundesanstalt
+§ 112: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten durch den Dienstvorgesetzten

bdo/§113.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 113
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 113: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten dem Beamten

bdo/§114.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 114
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 114: Streichung des § 114
+§ 114: Vorschriften für die Auferlegung von Kosten im Rechtsmittelverfahren

bdo/§115.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 115
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-02 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 749
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§§ 115 bis 118: Streichung der Abschnitte
+§ 115: Vorschriften für die Auferlegung von notwendigen Auslagen dem Bund

bdo/§116.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 116
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 116: Vorschriften für die Bestimmung der Kosten des Verfahrens

bdo/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 17 Abs. 4: Ersetzung der Worte 'Gefahr im Verzug oder wenn der Eid' durch 'sie zur Sicherung des Beweises oder'
+§ 17: Regelung, wann ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, wenn die Tat auch strafrechtlich relevant ist

bdo/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 18: Bindungswirkung von rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteilen im Disziplinarverfahren

bdo/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 19 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Worte 'oder Ubersendung einer beglaubigten Abschrift' nach 'Urschrift'
+§ 19: Regelung für die Einleitung oder Fortsetzung des Disziplinarverfahrens, wenn der Beamte verhandlungsunfähig oder abwesend ist

bdo/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 20: Neue Fassung für die Bestimmung über die Ergänzung des Gesetzes durch andere Gesetze
+§ 20: Pflicht der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Rechts- und Amtshilfe im Disziplinarverfahren

bdo/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 21: Neue Fassung für die Bestimmung über die Vorermittlungen
+§ 21: Regelung zur Beweiserhebung im Disziplinarverfahren

bdo/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Bestimmung über das Einstellen des Verfahrens
+§ 22: Regelung, dass der Beamte im Disziplinarverfahren weder verhaftet noch vorläufig festgenommen werden kann

bdo/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-26 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 725
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 23: Neue Fassung für die Bestimmung über die Disziplinarverfügung
+§ 23: Regelung zur Zustellung von Schriftstücken im Disziplinarverfahren

bdo/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1966-09-29 — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung
-> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 597
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 24: Dienstvorgesetzte und Befugnisse zur Verhängung von Geldbußen
+§ 24: Regelung zur Belehrung des Betroffenen über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen

bdo/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 25: Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung

bdo/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 26: Regelung zur Durchführung von Vorermittlungen im Disziplinarverfahren

bdo/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 27: Regelung zur Einstellung des Verfahrens, wenn kein Dienstvergehen festgestellt wird

bdo/§28.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 28: Regelungen für den Antrag des Beamten nach Absatz 2.
+§ 28: Regelung zur Erlassung einer Disziplinarverfügung oder Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens

bdo/§29.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-05-30 — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 382
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 29 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c: Bestimmung der Einleitungsbehörden für bestimmte Beamten
+§ 29: Regelung zur Verhängung von Verweis und Geldbuße durch Disziplinarverfügung

bdo/§30.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 30: Formelle Anforderungen an die Disziplinarverfügung

bdo/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 31: Regelung zur Beschwerde gegen die Disziplinarverfügung und zur Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts

bdo/§32.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-01-09 — Verordnung über die Errichtung von Bundesdisziplinarkammern
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 7
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 32 Abs. 1 und § 120: Errichtung von Bundesdisziplinarkammern
+§ 32: Regelung zur Wiederholung der Disziplinarbefugnis und zur Aufhebung oder Änderung der Disziplinarverfügung

bdo/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1966-09-29 — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung
-> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 597
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 33 Abs. 1: Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammer für Beamte im Ausland
+§ 33: Regelung zur Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens

bdo/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 34: Regelung zur Möglichkeit des Antrags des Beamten auf Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens

bdo/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-03-30 — Verordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 92
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 35: Regelungen für Wartestandsbeamte als Beisitzer.
+§ 35: Bestimmung der zuständigen Einleitungsbehörden

bdo/§56.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 56: Neue Vorschriften für die Untersuchung und Anschuldigung im Disziplinarverfahren

bdo/§57.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 57: Neue Vorschriften für die Vernehmungen und Beweiserhebungen durch den Schriftführer

bdo/§58.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 58: Neue Vorschriften für die Zeugen- und Sachverständigenvernehmungen sowie Beschlagnahmen und Durchsuchungen

bdo/§59.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 59
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 59: Neue Vorschriften für die Ladung und Vernehmung des Beamten

bdo/§60.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 60
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 60: Neue Vorschriften für die Unterbringung des Beamten in eine Anstalt zur Untersuchung seines Geisteszustands

bdo/§61.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 61
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 61: Neue Vorschriften für die Teilnahme des Beamten an Beweiserhebungen und Beweisanträge

bdo/§62.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 62
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 62: Neue Vorschriften für die Teilnahme des Bundesdisziplinaranwalts an Beweiserhebungen und Anträge

bdo/§63.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 63: Neue Vorschriften für die abschließende Anhörung des Beamten

bdo/§64.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 64: Neue Vorschriften für die Einstellung des Disziplinarverfahrens

bdo/§65.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 65
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 65: Neue Vorschriften für die Übermittlung der Akten an den Bundesdisziplinaranwalt

bdo/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 66: Neue Vorschriften für die Beantragung der Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts

bdo/§67.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 67
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 67: Neue Vorschriften für das Verfahren vor dem Bundesdisziplinargericht bis zur Hauptverhandlung

bdo/§68.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 68
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 68: Neue Vorschriften für die Beantragung von Beweiserhebungen

bdo/§69.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 69: Neue Vorschriften für die Verbindung und Trennung von Disziplinarverfahren

bdo/§70.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 70
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 70: Neue Vorschriften für die Einsichtnahme in die Akten

bdo/§71.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 71
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 71: Neue Vorschriften für die Ansetzung des Termins zur Hauptverhandlung

bdo/§72.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 72
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 72: Neue Vorschriften für die Durchführung der Hauptverhandlung

bdo/§73.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 73
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 73: Neue Vorschriften für die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

bdo/§74.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 74
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
+
+§ 74: Neue Vorschriften für die Berichterstattung und Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung

bdo/§97.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 97
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-02 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 749
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 97 Abs. 1 Satz 2: Streichung der Worte 'auch soweit diese nicht pfändbar sind'
+§ 97 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
 
-§ 97 a: Einfügung neuer Vorschriften zur Gebührenfreiheit und Kostenregelung
+§ 97 Abs. 3: Definition von erheblichen und neuen Tatsachen oder Beweismitteln
+
+§ 97 Abs. 4: Weitere Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens

bdo/§98.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 98
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-02 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 749
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 98 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Kostenzuschlagung im Disziplinarverfahren
+§ 98: Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 97 Abs. 2 Nr. 2 und 4

bdo/§99.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 99
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-02 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 749
+> Station: 1967-07-26 — Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 750
 
-§ 99 Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften zur Kostenzuschlagung bei Rücknahme oder erfolglosem Rechtsmittel
+§ 99: Vorschriften für die Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens

verkuendungen/1967/bgbl1-1967-43-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1967 I S. 750
+
+- **Titel:** Neufassung der Bundesdisziplinarordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 750
+- **Verkündung:** 1967-07-26
+- **Inkrafttreten:** 1967-10-01
+- **Ausfertigung:** 1967-07-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/43#page=26
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BDO
+
+## Kurz
+
+Die Bundesdisziplinarordnung wird in einer neuen Fassung bekannt gemacht, die ab dem 1. Oktober 1967 gilt.
+