BGBl. 2016 I S. 3041 · Änderung · Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3041
Inkrafttreten: 2016-12-24 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2016-12-23

BGBl-Id: bgbl1-2016-63-6

saatverkg_1985/FASSUNG.md

@@ -1,53 +1,27 @@
-# SAATVERKG_1985 — 2015-09-07
+# SAATVERKG_1985 — 2016-12-23
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3041
+- **Inkrafttreten:** 2016-12-24 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/63#page=57
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Saatgutverkehrsgesetz, um es an EU-Richtlinien anzupassen. Es betrifft insbesondere die Definition von Vermehrungsmaterial, die Anforderungen an die Anerkennung und Eintragung von Sorten sowie die Veröffentlichung von Sortenlisten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 2 Abs. 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 3 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 3 Abs. 4: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 3a Abs. 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 3a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 3b Abs. 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 4 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 5 Abs. 1 und 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 9 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 10 Abs. 2 Nummer 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 10 Abs. 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 11 Abs. 1 und 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 12 Abs. 5: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 13 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 14a: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 14b Abs. 2 und 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 15 Abs. 2 und 3 Satz 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 15a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 16 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 17: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 19 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 19a: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 22 Abs. 1, 2 und 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 22a Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 25: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 26 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 27 Abs. 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 30 Abs. 3, 7 und 8: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 35 Abs. 5: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 36 Abs. 4: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 40 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 42 Abs. 3 Nummer 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 53: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 54 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“ und von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 54 Abs. 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 59a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 61a Satz 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 62 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
+- § 1 Abs. 2 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder der Europäischen Union'
+- § 2 Abs. 1 Nr. 16: Ersetzung des Wortes 'Europäische' durch 'Europäischen'
+- § 3a: Umfangreiche Änderungen an verschiedenen Bestimmungen
+- § 14b Abs. 1: Hinzufügen neuer Buchstaben d bis f und zusätzliche Sätze
+- § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3' durch 'Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d oder Nummer 2 bis 3'
+- § 18 Abs. 3: Ersetzung der Angabe 'Satz 3' durch 'Satz 2'
+- § 20 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a und Nr. 3' durch 'Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa bis ee und gg, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3'
+- § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'oder der Europäischen Union'
+- § 55 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Gemeinschaften' durch 'Union'
+- § 56 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Nummer 1a
+- § 57a: Einfügung eines neuen Paragraphen
+- § 59a Abs. 1 und 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Europäische' durch 'Europäischen'
+- § 60 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Wörter '§3a Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a' durch '§3a Absatz 2 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a bis c'
 
 ## Wortlaut
 

saatverkg_1985/HISTORY.md

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 - **2013-05-27** · BGBl. 2013 I S. 1319 — Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
 - **2015-07-31** · BGBl. 2015 I S. 1418 — Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2016-12-23** · BGBl. 2016 I S. 3041 — Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

saatverkg_1985/STELLEN.md

@@ -1,41 +1,15 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 2 Abs. 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 3 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 3 Abs. 4: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 3a Abs. 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 3a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 3b Abs. 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 4 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 5 Abs. 1 und 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 9 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 10 Abs. 2 Nummer 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 10 Abs. 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 11 Abs. 1 und 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 12 Abs. 5: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 13 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 14a: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 14b Abs. 2 und 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 15 Abs. 2 und 3 Satz 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 15a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 16 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 17: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 19 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 19a: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 22 Abs. 1, 2 und 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 22a Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 25: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 26 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 27 Abs. 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 30 Abs. 3, 7 und 8: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 35 Abs. 5: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 36 Abs. 4: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 40 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 42 Abs. 3 Nummer 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 53: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 54 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“ und von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
-- § 54 Abs. 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 59a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 61a Satz 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-- § 62 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
+- § 1 Abs. 2 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder der Europäischen Union'
+- § 2 Abs. 1 Nr. 16: Ersetzung des Wortes 'Europäische' durch 'Europäischen'
+- § 3a: Umfangreiche Änderungen an verschiedenen Bestimmungen
+- § 14b Abs. 1: Hinzufügen neuer Buchstaben d bis f und zusätzliche Sätze
+- § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3' durch 'Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d oder Nummer 2 bis 3'
+- § 18 Abs. 3: Ersetzung der Angabe 'Satz 3' durch 'Satz 2'
+- § 20 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a und Nr. 3' durch 'Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa bis ee und gg, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3'
+- § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'oder der Europäischen Union'
+- § 55 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Gemeinschaften' durch 'Union'
+- § 56 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Nummer 1a
+- § 57a: Einfügung eines neuen Paragraphen
+- § 59a Abs. 1 und 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Europäische' durch 'Europäischen'
+- § 60 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Wörter '§3a Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a' durch '§3a Absatz 2 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a bis c'

saatverkg_1985/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3041
 
-§ 1 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
+§ 1 Abs. 2 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder der Europäischen Union'

saatverkg_1985/§14b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3041
 
-§ 14b Abs. 2 und 3: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
+§ 14b Abs. 1: Hinzufügen neuer Buchstaben d bis f und zusätzliche Sätze

saatverkg_1985/§15a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3041
 
-§ 15a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
+§ 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3' durch 'Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d oder Nummer 2 bis 3'

saatverkg_1985/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-03-28 — Zweites Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1146
+> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3041
 
-§ 18 Abs. 2 Nr. 7: Ersetzung von 'Züchtungs-, Forschungs- oder Ausstellungszwecke' durch 'wissenschaftliche Zwecke oder Züchtungs- oder Ausstellungszwecke'.
+§ 18 Abs. 3: Ersetzung der Angabe 'Satz 3' durch 'Satz 2'

saatverkg_1985/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3041
 
-§ 2 Abs. 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
+§ 2 Abs. 1 Nr. 16: Ersetzung des Wortes 'Europäische' durch 'Europäischen'

saatverkg_1985/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-30 — Erstes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1367
+> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3041
 
-§ 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1, §§ 23 und 24 Abs. 1: Inhalt angepasst
+§ 20 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a und Nr. 3' durch 'Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa bis ee und gg, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3'

saatverkg_1985/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3041
 
-§ 35 Abs. 5: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
+§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'oder der Europäischen Union'

saatverkg_1985/§3a.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 3a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3041
 
-§ 3a Abs. 2: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
-
-§ 3a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
+§ 3a: Umfangreiche Änderungen an verschiedenen Bestimmungen

saatverkg_1985/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-12-14 — Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1934
+> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3041
 
-§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'oder der Europäischen Union' nach 'Europäischen Gemeinschaft'
+§ 55 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Gemeinschaften' durch 'Union'

saatverkg_1985/§56.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-02-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 126
+> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3041
 
-§ 56: Einfügung von Absatz 1a
+§ 56 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Nummer 1a

saatverkg_1985/§57a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 57a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3041
+
+§ 57a: Einfügung eines neuen Paragraphen

saatverkg_1985/§59a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 59a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3041
 
-§ 59a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ durch „Ernährung und Landwirtschaft“
+§ 59a Abs. 1 und 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Europäische' durch 'Europäischen'

saatverkg_1985/§60.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-03-28 — Zweites Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1146
+> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3041
 
-§ 60 Abs. 1: Erweiterung der Nummern 1 bis 3, Einfügung von Nummern 1a, 3a, 3b und 3c, sowie Anpassungen in Nummer 4.
-
-§ 60 Abs. 2: Anpassungen der Nummern 1 und 2.
-
-§ 60 Abs. 3: Anpassung der Nummern 1.
-
-§ 60 Abs. 4: Anpassungen der Nummern 1 und 2.
+§ 60 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Wörter '§3a Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a' durch '§3a Absatz 2 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a bis c'

verkuendungen/2016/bgbl1-2016-63-6.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2016 I S. 3041
+
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3041
+- **Verkündung:** 2016-12-23
+- **Inkrafttreten:** 2016-12-24 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 2016-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/63#page=57
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** SAATVERKG_1985
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Saatgutverkehrsgesetz, um es an EU-Richtlinien anzupassen. Es betrifft insbesondere die Definition von Vermehrungsmaterial, die Anforderungen an die Anerkennung und Eintragung von Sorten sowie die Veröffentlichung von Sortenlisten.
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