BGBl. 2016 I S. 3037 · Änderung · Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
Inkrafttreten: 2017-03-01; 2016-12-24 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2016-12-23

BGBl-Id: bgbl1-2016-63-5

urhg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,30 @@
-# URHG — 2016-12-06
+# URHG — 2016-12-23
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
-- **Typ:** Aufhebung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2749
-- **Inkrafttreten:** 2016-12-07
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/57#page=29
-- **Kurz:** Das Gesetz implementiert die EU-Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und ändert das Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie andere betroffene Gesetze.
+- **Titel:** Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3037
+- **Inkrafttreten:** 2017-03-01; 2016-12-24 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/63#page=53
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen der Urheber und ausübenden Künstler und regelt die Verlegerbeteiligung. Es führt neue Ansprüche und Regelungen ein und passt bestehende Vorschriften an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1a Abs. 1: Einfügung der Nummern 2a und 2b, die Genehmigungen für Anlagen und Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben betreffen.
+- § 32: Eingliederung von Häufigkeit und Ausmaß in Absatz 2, Einfügung von Absatz 2a, Anpassung von Absatz 3
+- § 32a Absatz 4: Einfügung eines Satzes
+- § 32d: Einführung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnung
+- § 32e: Einführung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnung in der Lizenzkette
+- § 36: Einfügung eines Satzes in Absatz 2, Neufassung von Absatz 4
+- § 36a: Neufassung von Absatz 3, Einfügung von Absatz 4a, Neufassung von Absatz 6 und 7
+- § 36b: Einführung des Unterlassungsanspruchs bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln
+- § 36c: Einführung der individualvertraglichen Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln
+- § 40a: Einführung des Rechts zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung
+- § 41 Absatz 4: Neufassung des Absatzes
+- § 69a Absatz 5: Neufassung des Absatzes
+- § 79: Streichung von Absatz 2 Satz 2, Einfügung von Absatz 2a
+- § 79b: Einführung des Anspruchs auf Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten
+- § 88 Absatz 2: Streichung von „im Zweifel“ und Einfügung eines Satzes
+- § 90: Neufassung des § 90
+- § 132: Einfügung von Absatz 3a, Anpassung von Absatz 4
 
 ## Wortlaut
 

urhg/HISTORY.md

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 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **2016-04-08** · BGBl. 2016 I S. 558 — Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
 - **2016-12-06** · BGBl. 2016 I S. 2749 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
+- **2016-12-23** · BGBl. 2016 I S. 3037 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

urhg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1a Abs. 1: Einfügung der Nummern 2a und 2b, die Genehmigungen für Anlagen und Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben betreffen.
+- § 32: Eingliederung von Häufigkeit und Ausmaß in Absatz 2, Einfügung von Absatz 2a, Anpassung von Absatz 3
+- § 32a Absatz 4: Einfügung eines Satzes
+- § 32d: Einführung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnung
+- § 32e: Einführung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnung in der Lizenzkette
+- § 36: Einfügung eines Satzes in Absatz 2, Neufassung von Absatz 4
+- § 36a: Neufassung von Absatz 3, Einfügung von Absatz 4a, Neufassung von Absatz 6 und 7
+- § 36b: Einführung des Unterlassungsanspruchs bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln
+- § 36c: Einführung der individualvertraglichen Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln
+- § 40a: Einführung des Rechts zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung
+- § 41 Absatz 4: Neufassung des Absatzes
+- § 69a Absatz 5: Neufassung des Absatzes
+- § 79: Streichung von Absatz 2 Satz 2, Einfügung von Absatz 2a
+- § 79b: Einführung des Anspruchs auf Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten
+- § 88 Absatz 2: Streichung von „im Zweifel“ und Einfügung eines Satzes
+- § 90: Neufassung des § 90
+- § 132: Einfügung von Absatz 3a, Anpassung von Absatz 4

urhg/§132.md

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 # § 132
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-09-12 — Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1774
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
 
-§ 132: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1 und 3
+§ 132: Einfügung von Absatz 3a, Anpassung von Absatz 4

urhg/§32.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-03-28 — Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1155
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
 
-§ 32: Neufassung des gesamten Paragraphen
+§ 32: Eingliederung von Häufigkeit und Ausmaß in Absatz 2, Einfügung von Absatz 2a, Anpassung von Absatz 3

urhg/§32a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-10-31 — Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2513
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
 
-§ 32a Abs. 3: Fügt einen Satz hinzu, der die Möglichkeit des unentgeltlichen einfacher Nutzungsrechts für jedermann regelt.
+§ 32a Absatz 4: Einfügung eines Satzes

urhg/§32d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
+
+§ 32d: Einführung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnung

urhg/§32e.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
+
+§ 32e: Einführung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnung in der Lizenzkette

urhg/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-03-28 — Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1155
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
 
-§ 36: Neufassung des gesamten Paragraphen
+§ 36: Einfügung eines Satzes in Absatz 2, Neufassung von Absatz 4

urhg/§36a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
 
-§ 36a Abs. 8: Ersetzung von 'Justiz' durch 'Justiz und für Verbraucherschutz'
+§ 36a: Neufassung von Absatz 3, Einfügung von Absatz 4a, Neufassung von Absatz 6 und 7

urhg/§36b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
+
+§ 36b: Einführung des Unterlassungsanspruchs bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln

urhg/§36c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
+
+§ 36c: Einführung der individualvertraglichen Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln

urhg/§40a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 40a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
+
+§ 40a: Einführung des Rechts zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung

urhg/§41.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
+
+§ 41 Absatz 4: Neufassung des Absatzes

urhg/§69a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 69a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-09-12 — Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1774
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
 
-§ 69a Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5 in § 69a zur Anwendung von Vorschriften auf Computerprogramme
+§ 69a Absatz 5: Neufassung des Absatzes

urhg/§79.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 79
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-05 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1940
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
 
-§ 79: Neuer Absatz 3 zur Kündigung des Übertragungsvertrags
+§ 79: Streichung von Absatz 2 Satz 2, Einfügung von Absatz 2a

urhg/§79b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 79b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
+
+§ 79b: Einführung des Anspruchs auf Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten

urhg/§88.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 88
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-10-31 — Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2513
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
 
-§ 88 Abs. 1: Das Wort 'bekannten' wird gestrichen und ein neuer Satz hinzugefügt, der die Anwendung von § 31a einschränkt.
+§ 88 Absatz 2: Streichung von „im Zweifel“ und Einfügung eines Satzes

urhg/§90.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 90
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-03-28 — Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1155
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
 
-§ 90: Neufassung des gesamten Paragraphen
+§ 90: Neufassung des § 90

verkuendungen/2016/bgbl1-2016-63-5.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2016 I S. 3037
+
+- **Titel:** Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3037
+- **Verkündung:** 2016-12-23
+- **Inkrafttreten:** 2017-03-01; 2016-12-24 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2)
+- **Ausfertigung:** 2016-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/63#page=53
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** URHG, VGG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz verbessert die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen der Urheber und ausübenden Künstler und regelt die Verlegerbeteiligung. Es führt neue Ansprüche und Regelungen ein und passt bestehende Vorschriften an.
+

vgg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# VGG — 2016-05-31
+# VGG — 2016-12-23
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
+- **Titel:** Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1190
-- **Inkrafttreten:** 2016-06-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/24#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz umsetzt die EU-Richtlinie 2014/26/EU zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und zur Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung. Es regelt auch Änderungen im Verfahren betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3037
+- **Inkrafttreten:** 2017-03-01; 2016-12-24 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/63#page=53
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen der Urheber und ausübenden Künstler und regelt die Verlegerbeteiligung. Es führt neue Ansprüche und Regelungen ein und passt bestehende Vorschriften an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 27: Einfügung von Absatz 2
+- § 27a: Einführung der Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers
 
 ## Wortlaut
 

vgg/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2016-02-23** · BGBl. 2016 I S. 203 — Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)
 - **2016-05-31** · BGBl. 2016 I S. 1190 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
+- **2016-12-23** · BGBl. 2016 I S. 3037 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

vgg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- § 27: Einfügung von Absatz 2
+- § 27a: Einführung der Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers

vgg/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
+
+§ 27: Einfügung von Absatz 2

vgg/§27a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3037
+
+§ 27a: Einführung der Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers