BGBl. 1979 I S. 989 · Erlass · Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
Inkrafttreten: 1979-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1979-07-17

BGBl-Id: bgbl1-1979-38-1

schg/FASSUNG.md

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-# SCHG — 1974-04-30
+# SCHG — 1979-07-17
 
-- **Titel:** Neufassung des Schwerbehindertengesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 1005
-- **Inkrafttreten:** 1974-04-30
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/46#page=1
-- **Kurz:** Das Schwerbehindertengesetz wurde in einer neuen Fassung bekannt gemacht, um die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft zu verbessern.
+- **Titel:** Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 989
+- **Inkrafttreten:** 1979-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/38#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 29: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Beratenden Ausschusses für Behinderte bei der Hauptfürsorgestelle
-- § 30: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit Schwerbehinderten
-- § 31: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Beratenden Ausschusses für Behinderte bei der Bundesanstalt für Arbeit
-- § 32: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Beirates für die Rehabilitation der Behinderten beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
-- § 33: Neue Bestimmungen zu gemeinsamen Vorschriften für die Beratenden Ausschüsse und den Beirat
-- § 34: Neue Bestimmungen zur Übertragung von Aufgaben auf örtliche Fürsorgestellen und Arbeitsämter
-- § 35: Neue Bestimmungen zum Fortfall des Schwerbehindertenschutzes
-- § 36: Neue Bestimmungen zur Entziehung des Schwerbehindertenschutzes
-- § 37: Neue Bestimmungen zum Widerspruchsverfahren
-- § 38: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Widerspruchsausschusses bei der Hauptfürsorgestelle
-- § 39: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Widerspruchsausschusses beim Landesarbeitsamt
-- § 40: Neue Bestimmungen zu Verfahrensvorschriften für die Widerspruchsausschüsse
-- § 41: Vorrang der Schwerbehinderten bei der Beschäftigung
-- § 42: Bestimmungen zur Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge
-- § 43: Freistellung von Mehrarbeit auf Verlangen
-- § 44: Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 6 Arbeitstagen
-- § 45: Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte
-- § 46: Beschäftigung Schwerbehinderter in Heimarbeit
-- § 47: Bestimmungen für schwerbehinderte Beamte und Richter
-- § 48: Bevorzugte Zulassung Schwerbehinderter zur Ausübung einer unabhängigen Tätigkeit
-- § 49: Kostenfreiheit für Amtshandlungen und andere Vorgänge
-- § 50: Geheimhaltungspflicht für Vertrauensmänner und andere
-- § 51: Statistik über Behinderte und Rehabilitationsmaßnahmen
-- § 52: Definition und Aufgaben von Werkstätten für Behinderte
-- § 53: Verrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
-- § 54: Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
-- § 55: Anerkennungsverfahren für Werkstätten für Behinderte
-- § 56: Anwendung der Vorschriften auch für Blindenwerkstätten
-- § 57: Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder
-- § 58: Strafvorschriften für die Offenbarung von Geheimnissen
-- § 59: Sonderregelung für die Freie und Hansestadt Hamburg
-- § 60: Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst
-- § 61: Anwendung des Gesetzes im Land Berlin
+- § 2 Abs. 2: Gleichgestellte sind vom § 44 und dem Elften Abschnitt ausgenommen.
+- § 3 Abs. 5 Satz 2: Der Ausweis dient als Nachweis für Rechte und Vergünstigungen.
+- § 3 Abs. 6 Satz 4: Die Worte 'findet nicht statt' werden durch 'ist nicht zulässig; § 150 des Sozialgerichtsgesetzes gilt entsprechend' ersetzt.
+- § 19 Satz 1: Die Worte 'oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit' werden hinzugefügt.
+- § 5 Abs. 1 Satz 1: Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausweise auf andere Behörden übertragen.
+- Elfter Abschnitt: Neuer Abschnitt zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr eingefügt.
+- § 57: Neuer Paragraph zur Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung und Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle.
+- § 58: Neuer Paragraph zu den persönlichen Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung.
+- § 59: Neuer Paragraph zur Definition von Nah- und Fernverkehr.
+- § 60: Neuer Paragraph zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr.
+- § 61: Neuer Paragraph zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr.
+- § 62: Neuer Paragraph zum Erstattungsverfahren.
+- § 63: Neuer Paragraph zur Kostentragung.
+- § 64: Neuer Paragraph zur Erfassung der Ausweise.
+- Elfter Abschnitt: Der Elfte Abschnitt wird zum Zwölften Abschnitt, die §§ 57 bis 61 werden §§ 65 bis 69.
 
 ## Wortlaut
 

schg/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1974-04-30** · BGBl. 1974 I S. 1005 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes
+- **1979-07-17** · BGBl. 1979 I S. 989 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

schg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 29: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Beratenden Ausschusses für Behinderte bei der Hauptfürsorgestelle
-- § 30: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit Schwerbehinderten
-- § 31: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Beratenden Ausschusses für Behinderte bei der Bundesanstalt für Arbeit
-- § 32: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Beirates für die Rehabilitation der Behinderten beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
-- § 33: Neue Bestimmungen zu gemeinsamen Vorschriften für die Beratenden Ausschüsse und den Beirat
-- § 34: Neue Bestimmungen zur Übertragung von Aufgaben auf örtliche Fürsorgestellen und Arbeitsämter
-- § 35: Neue Bestimmungen zum Fortfall des Schwerbehindertenschutzes
-- § 36: Neue Bestimmungen zur Entziehung des Schwerbehindertenschutzes
-- § 37: Neue Bestimmungen zum Widerspruchsverfahren
-- § 38: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Widerspruchsausschusses bei der Hauptfürsorgestelle
-- § 39: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Widerspruchsausschusses beim Landesarbeitsamt
-- § 40: Neue Bestimmungen zu Verfahrensvorschriften für die Widerspruchsausschüsse
-- § 41: Vorrang der Schwerbehinderten bei der Beschäftigung
-- § 42: Bestimmungen zur Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge
-- § 43: Freistellung von Mehrarbeit auf Verlangen
-- § 44: Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 6 Arbeitstagen
-- § 45: Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte
-- § 46: Beschäftigung Schwerbehinderter in Heimarbeit
-- § 47: Bestimmungen für schwerbehinderte Beamte und Richter
-- § 48: Bevorzugte Zulassung Schwerbehinderter zur Ausübung einer unabhängigen Tätigkeit
-- § 49: Kostenfreiheit für Amtshandlungen und andere Vorgänge
-- § 50: Geheimhaltungspflicht für Vertrauensmänner und andere
-- § 51: Statistik über Behinderte und Rehabilitationsmaßnahmen
-- § 52: Definition und Aufgaben von Werkstätten für Behinderte
-- § 53: Verrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
-- § 54: Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
-- § 55: Anerkennungsverfahren für Werkstätten für Behinderte
-- § 56: Anwendung der Vorschriften auch für Blindenwerkstätten
-- § 57: Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder
-- § 58: Strafvorschriften für die Offenbarung von Geheimnissen
-- § 59: Sonderregelung für die Freie und Hansestadt Hamburg
-- § 60: Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst
-- § 61: Anwendung des Gesetzes im Land Berlin
+- § 2 Abs. 2: Gleichgestellte sind vom § 44 und dem Elften Abschnitt ausgenommen.
+- § 3 Abs. 5 Satz 2: Der Ausweis dient als Nachweis für Rechte und Vergünstigungen.
+- § 3 Abs. 6 Satz 4: Die Worte 'findet nicht statt' werden durch 'ist nicht zulässig; § 150 des Sozialgerichtsgesetzes gilt entsprechend' ersetzt.
+- § 19 Satz 1: Die Worte 'oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit' werden hinzugefügt.
+- § 5 Abs. 1 Satz 1: Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausweise auf andere Behörden übertragen.
+- Elfter Abschnitt: Neuer Abschnitt zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr eingefügt.
+- § 57: Neuer Paragraph zur Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung und Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle.
+- § 58: Neuer Paragraph zu den persönlichen Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung.
+- § 59: Neuer Paragraph zur Definition von Nah- und Fernverkehr.
+- § 60: Neuer Paragraph zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr.
+- § 61: Neuer Paragraph zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr.
+- § 62: Neuer Paragraph zum Erstattungsverfahren.
+- § 63: Neuer Paragraph zur Kostentragung.
+- § 64: Neuer Paragraph zur Erfassung der Ausweise.
+- Elfter Abschnitt: Der Elfte Abschnitt wird zum Zwölften Abschnitt, die §§ 57 bis 61 werden §§ 65 bis 69.

schg/§19.md

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+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
+
+§ 19 Satz 1: Die Worte 'oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit' werden hinzugefügt.

schg/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
+
+§ 2 Abs. 2: Gleichgestellte sind vom § 44 und dem Elften Abschnitt ausgenommen.

schg/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
+
+§ 3 Abs. 5 Satz 2: Der Ausweis dient als Nachweis für Rechte und Vergünstigungen.
+
+§ 3 Abs. 6 Satz 4: Die Worte 'findet nicht statt' werden durch 'ist nicht zulässig; § 150 des Sozialgerichtsgesetzes gilt entsprechend' ersetzt.

schg/§5.md

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+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
+
+§ 5 Abs. 1 Satz 1: Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausweise auf andere Behörden übertragen.

schg/§57.md

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 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-30 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1005
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
 
-§ 57: Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder
+§ 57: Neuer Paragraph zur Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung und Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle.

schg/§58.md

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 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-30 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1005
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
 
-§ 58: Strafvorschriften für die Offenbarung von Geheimnissen
+§ 58: Neuer Paragraph zu den persönlichen Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung.

schg/§59.md

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 # § 59
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-30 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1005
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
 
-§ 59: Sonderregelung für die Freie und Hansestadt Hamburg
+§ 59: Neuer Paragraph zur Definition von Nah- und Fernverkehr.

schg/§60.md

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 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-30 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1005
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
 
-§ 60: Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst
+§ 60: Neuer Paragraph zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr.

schg/§61.md

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 # § 61
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-30 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1005
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
 
-§ 61: Anwendung des Gesetzes im Land Berlin
+§ 61: Neuer Paragraph zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr.

schg/§62.md

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+# § 62
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
+
+§ 62: Neuer Paragraph zum Erstattungsverfahren.

schg/§63.md

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+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
+
+§ 63: Neuer Paragraph zur Kostentragung.

schg/§64.md

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+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
+
+§ 64: Neuer Paragraph zur Erfassung der Ausweise.

schwerbehindertengesetz/FASSUNG.md

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-# SCHWERBEHINDERTENGESETZ — 1974-04-27
+# SCHWERBEHINDERTENGESETZ — 1979-07-17
 
-- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
+- **Titel:** Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
 - **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 981
-- **Inkrafttreten:** 1974-05-01; 1974-04-25 (Artikel III § 1 sowie die in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/45#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Schwerbeschädigtengesetz, um die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft zu verbessern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 989
+- **Inkrafttreten:** 1979-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/38#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 38 b: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Werkstätten für Behinderte
-- § 38 c: Neue Vorschriften für die Verrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
-- § 38 c 1: Neue Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
-- § 38 d: Neue Vorschriften für das Anerkennungsverfahren von Werkstätten für Behinderte
-- § 38 e: Neue Vorschriften für Blindenwerkstätten
-- § 39: Änderung der Ordnungswidrigkeitenvorschriften
-- § 40: Neue Strafvorschriften für das Offenbaren von Geheimnissen
-- § 41: Neue Vorschriften für die Interessenvertretung der Vertrauensmänner in Hamburg
-- § 42: Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst
-- § 43: Neue Berlin-Klausel
-- § 44: Streichung des § 44
-- § 61 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes: Änderung der Vorschriften für Darlehen und Zuschüsse für Werkstätten für Behinderte
-- § 40 Abs. 2 und 3 des Bundessozialhilfegesetzes: Neue Vorschriften für die Beschäftigung von Behinderten und Definition von Werkstätten für Behinderte
-- § 11: Neue Fassung des § 11, der die Pflichten der Arbeitgeber gegenüber Schwerbehinderten regelt.
-- § 12: Neue Fassung des § 12, der die Pflichten der Arbeitgeber gegenüber Schwerbehinderten regelt.
-- § 13: Streichung des § 13.
-- § 14: Neue Fassung des § 14, der die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten regelt.
-- § 15: Änderung des § 15, insbesondere Streichung des zweiten Halbsatzes und Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt.
-- § 16: Änderung des § 16, insbesondere Neufassung des Absatzes 1 und Einfügung des Absatzes 3.
-- § 17: Änderung des § 17, insbesondere Neufassung des Absatzes 1 und Einfügung des Absatzes 3.
-- § 18: Änderung des § 18, insbesondere Neufassung der Uberschrift, Ersetzung des Wortes 'Verwaltungen' durch 'Dienststellen' und Neufassung des Absatzes 2.
-- § 19: Änderung des § 19, insbesondere Ersetzung der Worte 'Buchstaben b, c und f bis j' durch 'Nr. 2 bis 5', Streichung des Absatzes 3, Neufassung des Absatzes 4 und Streichung des Absatzes 5.
-- vor § 19 a: Einfügung des neuen Abschnitts 'Außerordentliche Kündigung' vor § 19 a.
-- § 19 a: Einfügung des neuen § 19 a, der den erweiterten Beendigungsschutz regelt.
-- Fünfter Abschnitt: Einfügung des neuen Fünften Abschnitts, der die Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter- und Präsidialrates sowie des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten regelt.
+- § 57 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Ausweisen für Schwerbehinderte
+- § 3: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Ausweisen für Schwerbehinderte
+- § 60: Änderung der Festsetzung der Vomhundertsätze für die unentgeltliche Beförderung
+- § 61: Änderung der Festsetzung der Vomhundertsätze für die unentgeltliche Beförderung
 
 ## Wortlaut
 

schwerbehindertengesetz/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1974-04-27** · BGBl. 1974 I S. 981 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
+- **1979-07-17** · BGBl. 1979 I S. 989 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

schwerbehindertengesetz/STELLEN.md

@@ -1,27 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 38 b: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Werkstätten für Behinderte
-- § 38 c: Neue Vorschriften für die Verrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
-- § 38 c 1: Neue Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
-- § 38 d: Neue Vorschriften für das Anerkennungsverfahren von Werkstätten für Behinderte
-- § 38 e: Neue Vorschriften für Blindenwerkstätten
-- § 39: Änderung der Ordnungswidrigkeitenvorschriften
-- § 40: Neue Strafvorschriften für das Offenbaren von Geheimnissen
-- § 41: Neue Vorschriften für die Interessenvertretung der Vertrauensmänner in Hamburg
-- § 42: Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst
-- § 43: Neue Berlin-Klausel
-- § 44: Streichung des § 44
-- § 61 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes: Änderung der Vorschriften für Darlehen und Zuschüsse für Werkstätten für Behinderte
-- § 40 Abs. 2 und 3 des Bundessozialhilfegesetzes: Neue Vorschriften für die Beschäftigung von Behinderten und Definition von Werkstätten für Behinderte
-- § 11: Neue Fassung des § 11, der die Pflichten der Arbeitgeber gegenüber Schwerbehinderten regelt.
-- § 12: Neue Fassung des § 12, der die Pflichten der Arbeitgeber gegenüber Schwerbehinderten regelt.
-- § 13: Streichung des § 13.
-- § 14: Neue Fassung des § 14, der die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten regelt.
-- § 15: Änderung des § 15, insbesondere Streichung des zweiten Halbsatzes und Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt.
-- § 16: Änderung des § 16, insbesondere Neufassung des Absatzes 1 und Einfügung des Absatzes 3.
-- § 17: Änderung des § 17, insbesondere Neufassung des Absatzes 1 und Einfügung des Absatzes 3.
-- § 18: Änderung des § 18, insbesondere Neufassung der Uberschrift, Ersetzung des Wortes 'Verwaltungen' durch 'Dienststellen' und Neufassung des Absatzes 2.
-- § 19: Änderung des § 19, insbesondere Ersetzung der Worte 'Buchstaben b, c und f bis j' durch 'Nr. 2 bis 5', Streichung des Absatzes 3, Neufassung des Absatzes 4 und Streichung des Absatzes 5.
-- vor § 19 a: Einfügung des neuen Abschnitts 'Außerordentliche Kündigung' vor § 19 a.
-- § 19 a: Einfügung des neuen § 19 a, der den erweiterten Beendigungsschutz regelt.
-- Fünfter Abschnitt: Einfügung des neuen Fünften Abschnitts, der die Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter- und Präsidialrates sowie des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten regelt.
+- § 57 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Ausweisen für Schwerbehinderte
+- § 3: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Ausweisen für Schwerbehinderte
+- § 60: Änderung der Festsetzung der Vomhundertsätze für die unentgeltliche Beförderung
+- § 61: Änderung der Festsetzung der Vomhundertsätze für die unentgeltliche Beförderung

schwerbehindertengesetz/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
+
+§ 3: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Ausweisen für Schwerbehinderte

schwerbehindertengesetz/§57.md

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+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
+
+§ 57 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Ausweisen für Schwerbehinderte

schwerbehindertengesetz/§60.md

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+# § 60
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
+
+§ 60: Änderung der Festsetzung der Vomhundertsätze für die unentgeltliche Beförderung

schwerbehindertengesetz/§61.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 61
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-27 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 981
+> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989
 
-§ 61 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes: Änderung der Vorschriften für Darlehen und Zuschüsse für Werkstätten für Behinderte
+§ 61: Änderung der Festsetzung der Vomhundertsätze für die unentgeltliche Beförderung

verkuendungen/1979/bgbl1-1979-38-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1979 I S. 989
+
+- **Titel:** Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 989
+- **Verkündung:** 1979-07-17
+- **Inkrafttreten:** 1979-10-01
+- **Ausfertigung:** 1979-07-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/38#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** SCHWERBEHINDERTENGESETZ, SCHG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz regelt die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.
+