diff --git a/schg/FASSUNG.md b/schg/FASSUNG.md index 68f23e8378..104a78e8c6 100644 --- a/schg/FASSUNG.md +++ b/schg/FASSUNG.md @@ -1,47 +1,29 @@ -# SCHG — 1974-04-30 +# SCHG — 1979-07-17 -- **Titel:** Neufassung des Schwerbehindertengesetzes -- **Typ:** Neubekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 1005 -- **Inkrafttreten:** 1974-04-30 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/46#page=1 -- **Kurz:** Das Schwerbehindertengesetz wurde in einer neuen Fassung bekannt gemacht, um die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft zu verbessern. +- **Titel:** Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 989 +- **Inkrafttreten:** 1979-10-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/38#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr und die damit verbundenen Rechte und Pflichten. ## Betroffene Stellen -- § 29: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Beratenden Ausschusses für Behinderte bei der Hauptfürsorgestelle -- § 30: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit Schwerbehinderten -- § 31: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Beratenden Ausschusses für Behinderte bei der Bundesanstalt für Arbeit -- § 32: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Beirates für die Rehabilitation der Behinderten beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung -- § 33: Neue Bestimmungen zu gemeinsamen Vorschriften für die Beratenden Ausschüsse und den Beirat -- § 34: Neue Bestimmungen zur Übertragung von Aufgaben auf örtliche Fürsorgestellen und Arbeitsämter -- § 35: Neue Bestimmungen zum Fortfall des Schwerbehindertenschutzes -- § 36: Neue Bestimmungen zur Entziehung des Schwerbehindertenschutzes -- § 37: Neue Bestimmungen zum Widerspruchsverfahren -- § 38: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Widerspruchsausschusses bei der Hauptfürsorgestelle -- § 39: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Widerspruchsausschusses beim Landesarbeitsamt -- § 40: Neue Bestimmungen zu Verfahrensvorschriften für die Widerspruchsausschüsse -- § 41: Vorrang der Schwerbehinderten bei der Beschäftigung -- § 42: Bestimmungen zur Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge -- § 43: Freistellung von Mehrarbeit auf Verlangen -- § 44: Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 6 Arbeitstagen -- § 45: Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte -- § 46: Beschäftigung Schwerbehinderter in Heimarbeit -- § 47: Bestimmungen für schwerbehinderte Beamte und Richter -- § 48: Bevorzugte Zulassung Schwerbehinderter zur Ausübung einer unabhängigen Tätigkeit -- § 49: Kostenfreiheit für Amtshandlungen und andere Vorgänge -- § 50: Geheimhaltungspflicht für Vertrauensmänner und andere -- § 51: Statistik über Behinderte und Rehabilitationsmaßnahmen -- § 52: Definition und Aufgaben von Werkstätten für Behinderte -- § 53: Verrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe -- § 54: Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand -- § 55: Anerkennungsverfahren für Werkstätten für Behinderte -- § 56: Anwendung der Vorschriften auch für Blindenwerkstätten -- § 57: Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder -- § 58: Strafvorschriften für die Offenbarung von Geheimnissen -- § 59: Sonderregelung für die Freie und Hansestadt Hamburg -- § 60: Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst -- § 61: Anwendung des Gesetzes im Land Berlin +- § 2 Abs. 2: Gleichgestellte sind vom § 44 und dem Elften Abschnitt ausgenommen. +- § 3 Abs. 5 Satz 2: Der Ausweis dient als Nachweis für Rechte und Vergünstigungen. +- § 3 Abs. 6 Satz 4: Die Worte 'findet nicht statt' werden durch 'ist nicht zulässig; § 150 des Sozialgerichtsgesetzes gilt entsprechend' ersetzt. +- § 19 Satz 1: Die Worte 'oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit' werden hinzugefügt. +- § 5 Abs. 1 Satz 1: Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausweise auf andere Behörden übertragen. +- Elfter Abschnitt: Neuer Abschnitt zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr eingefügt. +- § 57: Neuer Paragraph zur Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung und Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle. +- § 58: Neuer Paragraph zu den persönlichen Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung. +- § 59: Neuer Paragraph zur Definition von Nah- und Fernverkehr. +- § 60: Neuer Paragraph zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr. +- § 61: Neuer Paragraph zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr. +- § 62: Neuer Paragraph zum Erstattungsverfahren. +- § 63: Neuer Paragraph zur Kostentragung. +- § 64: Neuer Paragraph zur Erfassung der Ausweise. +- Elfter Abschnitt: Der Elfte Abschnitt wird zum Zwölften Abschnitt, die §§ 57 bis 61 werden §§ 65 bis 69. ## Wortlaut diff --git a/schg/HISTORY.md b/schg/HISTORY.md index c52359e766..2edf8bcbce 100644 --- a/schg/HISTORY.md +++ b/schg/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1974-04-30** · BGBl. 1974 I S. 1005 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes +- **1979-07-17** · BGBl. 1979 I S. 989 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr diff --git a/schg/STELLEN.md b/schg/STELLEN.md index 784bcd9987..a4dd27277e 100644 --- a/schg/STELLEN.md +++ b/schg/STELLEN.md @@ -1,35 +1,17 @@ # Stellen dieser Station -- § 29: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Beratenden Ausschusses für Behinderte bei der Hauptfürsorgestelle -- § 30: Neue Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit Schwerbehinderten -- § 31: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Beratenden Ausschusses für Behinderte bei der Bundesanstalt für Arbeit -- § 32: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Beirates für die Rehabilitation der Behinderten beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung -- § 33: Neue Bestimmungen zu gemeinsamen Vorschriften für die Beratenden Ausschüsse und den Beirat -- § 34: Neue Bestimmungen zur Übertragung von Aufgaben auf örtliche Fürsorgestellen und Arbeitsämter -- § 35: Neue Bestimmungen zum Fortfall des Schwerbehindertenschutzes -- § 36: Neue Bestimmungen zur Entziehung des Schwerbehindertenschutzes -- § 37: Neue Bestimmungen zum Widerspruchsverfahren -- § 38: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Widerspruchsausschusses bei der Hauptfürsorgestelle -- § 39: Neue Bestimmungen zur Zusammensetzung und Berufung des Widerspruchsausschusses beim Landesarbeitsamt -- § 40: Neue Bestimmungen zu Verfahrensvorschriften für die Widerspruchsausschüsse -- § 41: Vorrang der Schwerbehinderten bei der Beschäftigung -- § 42: Bestimmungen zur Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge -- § 43: Freistellung von Mehrarbeit auf Verlangen -- § 44: Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 6 Arbeitstagen -- § 45: Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte -- § 46: Beschäftigung Schwerbehinderter in Heimarbeit -- § 47: Bestimmungen für schwerbehinderte Beamte und Richter -- § 48: Bevorzugte Zulassung Schwerbehinderter zur Ausübung einer unabhängigen Tätigkeit -- § 49: Kostenfreiheit für Amtshandlungen und andere Vorgänge -- § 50: Geheimhaltungspflicht für Vertrauensmänner und andere -- § 51: Statistik über Behinderte und Rehabilitationsmaßnahmen -- § 52: Definition und Aufgaben von Werkstätten für Behinderte -- § 53: Verrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe -- § 54: Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand -- § 55: Anerkennungsverfahren für Werkstätten für Behinderte -- § 56: Anwendung der Vorschriften auch für Blindenwerkstätten -- § 57: Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder -- § 58: Strafvorschriften für die Offenbarung von Geheimnissen -- § 59: Sonderregelung für die Freie und Hansestadt Hamburg -- § 60: Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst -- § 61: Anwendung des Gesetzes im Land Berlin +- § 2 Abs. 2: Gleichgestellte sind vom § 44 und dem Elften Abschnitt ausgenommen. +- § 3 Abs. 5 Satz 2: Der Ausweis dient als Nachweis für Rechte und Vergünstigungen. +- § 3 Abs. 6 Satz 4: Die Worte 'findet nicht statt' werden durch 'ist nicht zulässig; § 150 des Sozialgerichtsgesetzes gilt entsprechend' ersetzt. +- § 19 Satz 1: Die Worte 'oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit' werden hinzugefügt. +- § 5 Abs. 1 Satz 1: Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausweise auf andere Behörden übertragen. +- Elfter Abschnitt: Neuer Abschnitt zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr eingefügt. +- § 57: Neuer Paragraph zur Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung und Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle. +- § 58: Neuer Paragraph zu den persönlichen Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung. +- § 59: Neuer Paragraph zur Definition von Nah- und Fernverkehr. +- § 60: Neuer Paragraph zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr. +- § 61: Neuer Paragraph zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr. +- § 62: Neuer Paragraph zum Erstattungsverfahren. +- § 63: Neuer Paragraph zur Kostentragung. +- § 64: Neuer Paragraph zur Erfassung der Ausweise. +- Elfter Abschnitt: Der Elfte Abschnitt wird zum Zwölften Abschnitt, die §§ 57 bis 61 werden §§ 65 bis 69. diff --git a/schg/§19.md b/schg/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..3d2ef4bdaa --- /dev/null +++ b/schg/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 + +§ 19 Satz 1: Die Worte 'oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit' werden hinzugefügt. diff --git a/schg/§2.md b/schg/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..8b1f6a6ab3 --- /dev/null +++ b/schg/§2.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 + +§ 2 Abs. 2: Gleichgestellte sind vom § 44 und dem Elften Abschnitt ausgenommen. diff --git a/schg/§3.md b/schg/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..e8e943cfd7 --- /dev/null +++ b/schg/§3.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 + +§ 3 Abs. 5 Satz 2: Der Ausweis dient als Nachweis für Rechte und Vergünstigungen. + +§ 3 Abs. 6 Satz 4: Die Worte 'findet nicht statt' werden durch 'ist nicht zulässig; § 150 des Sozialgerichtsgesetzes gilt entsprechend' ersetzt. diff --git a/schg/§5.md b/schg/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..732db2ba52 --- /dev/null +++ b/schg/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 + +§ 5 Abs. 1 Satz 1: Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausweise auf andere Behörden übertragen. diff --git a/schg/§57.md b/schg/§57.md index 8620a24b33..d1fb8a5d8b 100644 --- a/schg/§57.md +++ b/schg/§57.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 57 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-04-30 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1005 +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 -§ 57: Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder +§ 57: Neuer Paragraph zur Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung und Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle. diff --git a/schg/§58.md b/schg/§58.md index 403324b7f4..51a01ab736 100644 --- a/schg/§58.md +++ b/schg/§58.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 58 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-04-30 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1005 +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 -§ 58: Strafvorschriften für die Offenbarung von Geheimnissen +§ 58: Neuer Paragraph zu den persönlichen Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung. diff --git a/schg/§59.md b/schg/§59.md index 1358307eb8..567be40be7 100644 --- a/schg/§59.md +++ b/schg/§59.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 59 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-04-30 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1005 +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 -§ 59: Sonderregelung für die Freie und Hansestadt Hamburg +§ 59: Neuer Paragraph zur Definition von Nah- und Fernverkehr. diff --git a/schg/§60.md b/schg/§60.md index 5878fa89b9..e9ec00e680 100644 --- a/schg/§60.md +++ b/schg/§60.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-04-30 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1005 +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 -§ 60: Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst +§ 60: Neuer Paragraph zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr. diff --git a/schg/§61.md b/schg/§61.md index 21d214a2a0..cb992663db 100644 --- a/schg/§61.md +++ b/schg/§61.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 61 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-04-30 — Neufassung des Schwerbehindertengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1005 +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 -§ 61: Anwendung des Gesetzes im Land Berlin +§ 61: Neuer Paragraph zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr. diff --git a/schg/§62.md b/schg/§62.md new file mode 100644 index 0000000000..cd4fa67685 --- /dev/null +++ b/schg/§62.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 62 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 + +§ 62: Neuer Paragraph zum Erstattungsverfahren. diff --git a/schg/§63.md b/schg/§63.md new file mode 100644 index 0000000000..35adc9390a --- /dev/null +++ b/schg/§63.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 63 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 + +§ 63: Neuer Paragraph zur Kostentragung. diff --git a/schg/§64.md b/schg/§64.md new file mode 100644 index 0000000000..de6c3a5e8a --- /dev/null +++ b/schg/§64.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 64 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 + +§ 64: Neuer Paragraph zur Erfassung der Ausweise. diff --git a/schwerbehindertengesetz/FASSUNG.md b/schwerbehindertengesetz/FASSUNG.md index fabbfcb901..175462240c 100644 --- a/schwerbehindertengesetz/FASSUNG.md +++ b/schwerbehindertengesetz/FASSUNG.md @@ -1,39 +1,18 @@ -# SCHWERBEHINDERTENGESETZ — 1974-04-27 +# SCHWERBEHINDERTENGESETZ — 1979-07-17 -- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts +- **Titel:** Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr - **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 981 -- **Inkrafttreten:** 1974-05-01; 1974-04-25 (Artikel III § 1 sowie die in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/45#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Schwerbeschädigtengesetz, um die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft zu verbessern. +- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 989 +- **Inkrafttreten:** 1979-10-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/38#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz regelt die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr und die damit verbundenen Rechte und Pflichten. ## Betroffene Stellen -- § 38 b: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Werkstätten für Behinderte -- § 38 c: Neue Vorschriften für die Verrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe -- § 38 c 1: Neue Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand -- § 38 d: Neue Vorschriften für das Anerkennungsverfahren von Werkstätten für Behinderte -- § 38 e: Neue Vorschriften für Blindenwerkstätten -- § 39: Änderung der Ordnungswidrigkeitenvorschriften -- § 40: Neue Strafvorschriften für das Offenbaren von Geheimnissen -- § 41: Neue Vorschriften für die Interessenvertretung der Vertrauensmänner in Hamburg -- § 42: Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst -- § 43: Neue Berlin-Klausel -- § 44: Streichung des § 44 -- § 61 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes: Änderung der Vorschriften für Darlehen und Zuschüsse für Werkstätten für Behinderte -- § 40 Abs. 2 und 3 des Bundessozialhilfegesetzes: Neue Vorschriften für die Beschäftigung von Behinderten und Definition von Werkstätten für Behinderte -- § 11: Neue Fassung des § 11, der die Pflichten der Arbeitgeber gegenüber Schwerbehinderten regelt. -- § 12: Neue Fassung des § 12, der die Pflichten der Arbeitgeber gegenüber Schwerbehinderten regelt. -- § 13: Streichung des § 13. -- § 14: Neue Fassung des § 14, der die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten regelt. -- § 15: Änderung des § 15, insbesondere Streichung des zweiten Halbsatzes und Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt. -- § 16: Änderung des § 16, insbesondere Neufassung des Absatzes 1 und Einfügung des Absatzes 3. -- § 17: Änderung des § 17, insbesondere Neufassung des Absatzes 1 und Einfügung des Absatzes 3. -- § 18: Änderung des § 18, insbesondere Neufassung der Uberschrift, Ersetzung des Wortes 'Verwaltungen' durch 'Dienststellen' und Neufassung des Absatzes 2. -- § 19: Änderung des § 19, insbesondere Ersetzung der Worte 'Buchstaben b, c und f bis j' durch 'Nr. 2 bis 5', Streichung des Absatzes 3, Neufassung des Absatzes 4 und Streichung des Absatzes 5. -- vor § 19 a: Einfügung des neuen Abschnitts 'Außerordentliche Kündigung' vor § 19 a. -- § 19 a: Einfügung des neuen § 19 a, der den erweiterten Beendigungsschutz regelt. -- Fünfter Abschnitt: Einfügung des neuen Fünften Abschnitts, der die Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter- und Präsidialrates sowie des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten regelt. +- § 57 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Ausweisen für Schwerbehinderte +- § 3: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Ausweisen für Schwerbehinderte +- § 60: Änderung der Festsetzung der Vomhundertsätze für die unentgeltliche Beförderung +- § 61: Änderung der Festsetzung der Vomhundertsätze für die unentgeltliche Beförderung ## Wortlaut diff --git a/schwerbehindertengesetz/HISTORY.md b/schwerbehindertengesetz/HISTORY.md index f92617c763..60973cdf4a 100644 --- a/schwerbehindertengesetz/HISTORY.md +++ b/schwerbehindertengesetz/HISTORY.md @@ -1,3 +1,4 @@ # Verlauf - **1974-04-27** · BGBl. 1974 I S. 981 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts +- **1979-07-17** · BGBl. 1979 I S. 989 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr diff --git a/schwerbehindertengesetz/STELLEN.md b/schwerbehindertengesetz/STELLEN.md index f657cfb060..74c6d476a4 100644 --- a/schwerbehindertengesetz/STELLEN.md +++ b/schwerbehindertengesetz/STELLEN.md @@ -1,27 +1,6 @@ # Stellen dieser Station -- § 38 b: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Werkstätten für Behinderte -- § 38 c: Neue Vorschriften für die Verrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe -- § 38 c 1: Neue Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand -- § 38 d: Neue Vorschriften für das Anerkennungsverfahren von Werkstätten für Behinderte -- § 38 e: Neue Vorschriften für Blindenwerkstätten -- § 39: Änderung der Ordnungswidrigkeitenvorschriften -- § 40: Neue Strafvorschriften für das Offenbaren von Geheimnissen -- § 41: Neue Vorschriften für die Interessenvertretung der Vertrauensmänner in Hamburg -- § 42: Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst -- § 43: Neue Berlin-Klausel -- § 44: Streichung des § 44 -- § 61 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes: Änderung der Vorschriften für Darlehen und Zuschüsse für Werkstätten für Behinderte -- § 40 Abs. 2 und 3 des Bundessozialhilfegesetzes: Neue Vorschriften für die Beschäftigung von Behinderten und Definition von Werkstätten für Behinderte -- § 11: Neue Fassung des § 11, der die Pflichten der Arbeitgeber gegenüber Schwerbehinderten regelt. -- § 12: Neue Fassung des § 12, der die Pflichten der Arbeitgeber gegenüber Schwerbehinderten regelt. -- § 13: Streichung des § 13. -- § 14: Neue Fassung des § 14, der die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten regelt. -- § 15: Änderung des § 15, insbesondere Streichung des zweiten Halbsatzes und Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt. -- § 16: Änderung des § 16, insbesondere Neufassung des Absatzes 1 und Einfügung des Absatzes 3. -- § 17: Änderung des § 17, insbesondere Neufassung des Absatzes 1 und Einfügung des Absatzes 3. -- § 18: Änderung des § 18, insbesondere Neufassung der Uberschrift, Ersetzung des Wortes 'Verwaltungen' durch 'Dienststellen' und Neufassung des Absatzes 2. -- § 19: Änderung des § 19, insbesondere Ersetzung der Worte 'Buchstaben b, c und f bis j' durch 'Nr. 2 bis 5', Streichung des Absatzes 3, Neufassung des Absatzes 4 und Streichung des Absatzes 5. -- vor § 19 a: Einfügung des neuen Abschnitts 'Außerordentliche Kündigung' vor § 19 a. -- § 19 a: Einfügung des neuen § 19 a, der den erweiterten Beendigungsschutz regelt. -- Fünfter Abschnitt: Einfügung des neuen Fünften Abschnitts, der die Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter- und Präsidialrates sowie des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten regelt. +- § 57 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Ausweisen für Schwerbehinderte +- § 3: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Ausweisen für Schwerbehinderte +- § 60: Änderung der Festsetzung der Vomhundertsätze für die unentgeltliche Beförderung +- § 61: Änderung der Festsetzung der Vomhundertsätze für die unentgeltliche Beförderung diff --git a/schwerbehindertengesetz/§3.md b/schwerbehindertengesetz/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..4b0af07d62 --- /dev/null +++ b/schwerbehindertengesetz/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 + +§ 3: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Ausweisen für Schwerbehinderte diff --git a/schwerbehindertengesetz/§57.md b/schwerbehindertengesetz/§57.md new file mode 100644 index 0000000000..b7b96ba075 --- /dev/null +++ b/schwerbehindertengesetz/§57.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 57 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 + +§ 57 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung von Ausweisen für Schwerbehinderte diff --git a/schwerbehindertengesetz/§60.md b/schwerbehindertengesetz/§60.md new file mode 100644 index 0000000000..d253eb31ae --- /dev/null +++ b/schwerbehindertengesetz/§60.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 60 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 + +§ 60: Änderung der Festsetzung der Vomhundertsätze für die unentgeltliche Beförderung diff --git a/schwerbehindertengesetz/§61.md b/schwerbehindertengesetz/§61.md index e92c9f4449..befa47d27a 100644 --- a/schwerbehindertengesetz/§61.md +++ b/schwerbehindertengesetz/§61.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 61 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-04-27 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 981 +> Station: 1979-07-17 — Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 989 -§ 61 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes: Änderung der Vorschriften für Darlehen und Zuschüsse für Werkstätten für Behinderte +§ 61: Änderung der Festsetzung der Vomhundertsätze für die unentgeltliche Beförderung diff --git a/verkuendungen/1979/bgbl1-1979-38-1.md b/verkuendungen/1979/bgbl1-1979-38-1.md new file mode 100644 index 0000000000..83eca35c21 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1979/bgbl1-1979-38-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1979 I S. 989 + +- **Titel:** Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr +- **Typ:** Erlass +- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 989 +- **Verkündung:** 1979-07-17 +- **Inkrafttreten:** 1979-10-01 +- **Ausfertigung:** 1979-07-09 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/38#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** SCHWERBEHINDERTENGESETZ, SCHG + +## Kurz + +Das Gesetz regelt die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr und die damit verbundenen Rechte und Pflichten. +