ABSFONDSFORSTAUFLG · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:absfondsforstauflg:006114b4f4739daa

absfondsforstauflg/README.md

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+# ABSFONDSFORSTAUFLG
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+**Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft**
+
+---
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Auflösung und Abwicklung](§1.md)
+- [§ 2 Kostentragung und Vermögensüberschussverteilung](§2.md)
+- [§ 3 Aufhebung des Holzabsatzfondsgesetzes und der Holzabsatzfondsverordnung](§3.md)
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+---
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absfondsforstauflg/§1.md

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-# § 1
+# § 1 Auflösung und Abwicklung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+(1) Die Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft ist aufgelöst. Bis zur Beendigung der Abwicklung bleibt die Anstalt in der bisherigen Rechtsform bestehen. Die Abwicklung der Anstalt ist beendet, sobald
+1.ihre laufenden Geschäfte beendigt,
+2.ihre Verbindlichkeiten erfüllt,
+3.ihre Forderungen eingezogen und
+4.ihr Vermögen in Geld umgesetzt und dieses nach Maßgabe des § 2 Absatz 2 übergegangen ist.
+Neue Verbindlichkeiten können nur eingegangen werden, soweit sie dem Zweck der Abwicklung dienen.
 
-§ 1 Abs. 2: Die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ werden durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft“ ersetzt.
+(2) Die Beendigung der Abwicklung ist vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bundesanzeiger bekannt zu geben.

absfondsforstauflg/§2.md

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+# § 2 Kostentragung und Vermögensüberschussverteilung
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+(1) Die Kosten der Abwicklung sind aus dem Vermögen der Anstalt zu tragen.
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+(2) Verbleibt bei der Anstalt im Zeitpunkt der Beendigung der Abwicklung ein Vermögensüberschuss, so geht dieser Überschuss auf das Zweckvermögen des Bundes nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank über. Die dem Zweckvermögen nach Satz 1 zugewachsenen Finanzmittel sind im Rahmen des § 2 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu verwenden.

absfondsforstauflg/§3.md

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+# § 3 Aufhebung des Holzabsatzfondsgesetzes und der Holzabsatzfondsverordnung
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+(1) Es werden aufgehoben:
+1.das Holzabsatzfondsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3130), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist,
+2.die Holzabsatzfondsverordnung vom 4. Januar 1999 (BGBl. I S. 2), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Mai 2007 (BGBl. I S. 939) geändert worden ist.
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+(2) Bis zum Ablauf des Tages, an dem die Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft beendet ist, ist das Holzabsatzfondsgesetz mit Ausnahme des § 2 Absatz 1 bis 3, des § 4 Absatz 1 Satz 4, des § 10 Absatz 1 bis 6, des § 11 und des § 12 weiter anzuwenden.