BGBl. 1953 I S. 1507 · Verordnung · Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952

Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
Inkrafttreten: 1953-11-13
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1953-11-12

BGBl-Id: bgbl1-1953-69-1

lstdv/FASSUNG.md

@@ -1,21 +1,53 @@
-# LSTDV — 1952-12-30
+# LSTDV — 1953-11-12
 
-- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 848
-- **Inkrafttreten:** 1953-01-01 (für den Steuerabzug vom Arbeitslohn, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet); 1953-01-01 (für sonstige, insbesondere einmalige Bezüge, die dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1952 zufließen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/57#page=4
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert und verlängert die Geltungsdauer von einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Durchführungsvorschriften, insbesondere die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung und die Verordnung betreffend Jahrestabellen für die Einkommensteuer und Lohnsteuer.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 1507
+- **Inkrafttreten:** 1953-11-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/69#page=1
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert und ergänzt die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952, insbesondere bezüglich der steuerfreien Jubiläumsgeschenke und der Anwendungszeiträume für verschiedene Vorschriften.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 20 Abs. 1: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt.
-- § 20a Ziff. 2 Buchstabe b: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt.
-- § 21: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt.
-- § 22: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt.
-- § 40 Abs. 4: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt.
-- § 25 Abs. 5: In der Überschrift der ersten Spalte der Übersicht werden die Worte 'siebenhundertachtzig Deutsche Mark' durch 'neunhundertsechsunddreißig Deutsche Mark' ersetzt.
-- § 31 Abs. 5: Die Zahl 127 wird durch 140 und die Zahl 29 wird durch 32 ersetzt.
+- § 1 Ziff. 10 Buchstabe a: Anwendung auf Aufwendungen, die nach dem 25. Juni 1953 bewirkt werden.
+- § 1 Ziff. 10 Buchstabe c: Anwendung auf Aufwendungen, die nach dem 25. Juni 1953 bewirkt werden.
+- § 1 Ziff. 10 Buchstabe d: Anwendung auf Zuschüsse, die nach dem 31. Mai 1953 hingegeben werden.
+- § 1 Ziff. 10 Buchstabe h: Anwendung auf Sonderausgaben, die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. Mai 1953 abgeschlossen worden sind.
+- § 1 Ziff. 12: Anwendung auf Sonderausgaben, die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. Mai 1953 abgeschlossen worden sind.
+- § 1 Ziff. 16: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+- § 1 Ziff. 18: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+- § 1 Ziff. 22: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+- § 1 Ziff. 25: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+- § 1 Ziff. 26: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+- § 1 Ziff. 21: Erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Mai 1953 endet.
+- § 5: Neue Regelung für steuerfreie Jubiläumsgeschenke
+- § 7 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten
+- § 7 Abs. 10: Änderung der Vorschriften für die Berichtigung von Lohnsteuerkarten
+- § 8 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Berichtigung von Lohnsteuerkarten
+- § 10 Abs. 1: Änderung des Termins für die Übermittlung von Daten
+- § 12 Abs. 3: Neue Vorschrift für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten nach Ablauf des Kalenderjahres
+- § 14 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten
+- § 14 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten
+- § 16: Neue Vorschrift für die Kennzeichnung von Ersatz-Lohnsteuerkarten
+- § 18: Neue Vorschriften für die Ergänzung von Lohnsteuerkarten
+- § 19: Neue Vorschrift für die Anwendung von § 9 Abs. 3 Satz 2
+- § 20: Änderung der Vorschriften für Sonderausgaben
+- § 20a: Streichung des Artikels
+- § 20b: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer
+- § 21: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben
+- § 22: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben
+- § 25 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Aufwendungen
+- § 25a: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Aufwendungen
+- § 27: Änderung der Vorschriften für die Eintragung von steuerfreien Beträgen
+- § 29 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Rücksendung von Lohnsteuerkarten
+- § 30 Abs. 5: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
+- § 31 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Aufbewahrung von Lohnkonten
+- § 32 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Gesetzen
+- § 35: Streichung des Artikels
+- § 37: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften
+- § 41 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften
+- § 47 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Übermittlung von Daten
+- § 48 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Übermittlung von Lohnzetteln
 
 ## Wortlaut
 

lstdv/HISTORY.md

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 - **1952-08-27** · BGBl. 1952 I S. 598 — Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher, lohnsteuerlicher und körperschaftsteuerlicher Durchführungsvorschriften
 - **1952-12-11** · BGBl. 1952 I S. 789 — Erstes Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes
 - **1952-12-30** · BGBl. 1952 I S. 848 — Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften
+- **1953-11-12** · BGBl. 1953 I S. 1507 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952

lstdv/STELLEN.md

@@ -1,9 +1,41 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 20 Abs. 1: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt.
-- § 20a Ziff. 2 Buchstabe b: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt.
-- § 21: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt.
-- § 22: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt.
-- § 40 Abs. 4: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt.
-- § 25 Abs. 5: In der Überschrift der ersten Spalte der Übersicht werden die Worte 'siebenhundertachtzig Deutsche Mark' durch 'neunhundertsechsunddreißig Deutsche Mark' ersetzt.
-- § 31 Abs. 5: Die Zahl 127 wird durch 140 und die Zahl 29 wird durch 32 ersetzt.
+- § 1 Ziff. 10 Buchstabe a: Anwendung auf Aufwendungen, die nach dem 25. Juni 1953 bewirkt werden.
+- § 1 Ziff. 10 Buchstabe c: Anwendung auf Aufwendungen, die nach dem 25. Juni 1953 bewirkt werden.
+- § 1 Ziff. 10 Buchstabe d: Anwendung auf Zuschüsse, die nach dem 31. Mai 1953 hingegeben werden.
+- § 1 Ziff. 10 Buchstabe h: Anwendung auf Sonderausgaben, die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. Mai 1953 abgeschlossen worden sind.
+- § 1 Ziff. 12: Anwendung auf Sonderausgaben, die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. Mai 1953 abgeschlossen worden sind.
+- § 1 Ziff. 16: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+- § 1 Ziff. 18: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+- § 1 Ziff. 22: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+- § 1 Ziff. 25: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+- § 1 Ziff. 26: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+- § 1 Ziff. 21: Erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Mai 1953 endet.
+- § 5: Neue Regelung für steuerfreie Jubiläumsgeschenke
+- § 7 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten
+- § 7 Abs. 10: Änderung der Vorschriften für die Berichtigung von Lohnsteuerkarten
+- § 8 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Berichtigung von Lohnsteuerkarten
+- § 10 Abs. 1: Änderung des Termins für die Übermittlung von Daten
+- § 12 Abs. 3: Neue Vorschrift für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten nach Ablauf des Kalenderjahres
+- § 14 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten
+- § 14 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten
+- § 16: Neue Vorschrift für die Kennzeichnung von Ersatz-Lohnsteuerkarten
+- § 18: Neue Vorschriften für die Ergänzung von Lohnsteuerkarten
+- § 19: Neue Vorschrift für die Anwendung von § 9 Abs. 3 Satz 2
+- § 20: Änderung der Vorschriften für Sonderausgaben
+- § 20a: Streichung des Artikels
+- § 20b: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer
+- § 21: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben
+- § 22: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben
+- § 25 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Aufwendungen
+- § 25a: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Aufwendungen
+- § 27: Änderung der Vorschriften für die Eintragung von steuerfreien Beträgen
+- § 29 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Rücksendung von Lohnsteuerkarten
+- § 30 Abs. 5: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
+- § 31 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Aufbewahrung von Lohnkonten
+- § 32 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Gesetzen
+- § 35: Streichung des Artikels
+- § 37: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften
+- § 41 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften
+- § 47 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Übermittlung von Daten
+- § 48 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Übermittlung von Lohnzetteln

lstdv/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-02-15 — Bekanntmachung der Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 97
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 1 Abs. 1: Definition der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer
+§ 1 Ziff. 10 Buchstabe a: Anwendung auf Aufwendungen, die nach dem 25. Juni 1953 bewirkt werden.
 
-§ 1 Abs. 2: Definition von Arbeitnehmern
+§ 1 Ziff. 10 Buchstabe c: Anwendung auf Aufwendungen, die nach dem 25. Juni 1953 bewirkt werden.
 
-§ 1 Abs. 3: Definition des Dienstverhältnisses
+§ 1 Ziff. 10 Buchstabe d: Anwendung auf Zuschüsse, die nach dem 31. Mai 1953 hingegeben werden.
 
-§ 1 Abs. 4: Definition von Personen, die keine Arbeitnehmer sind
+§ 1 Ziff. 10 Buchstabe h: Anwendung auf Sonderausgaben, die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. Mai 1953 abgeschlossen worden sind.
+
+§ 1 Ziff. 12: Anwendung auf Sonderausgaben, die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. Mai 1953 abgeschlossen worden sind.
+
+§ 1 Ziff. 16: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+
+§ 1 Ziff. 18: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+
+§ 1 Ziff. 22: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+
+§ 1 Ziff. 25: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+
+§ 1 Ziff. 26: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet.
+
+§ 1 Ziff. 21: Erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Mai 1953 endet.

lstdv/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
+
+§ 10 Abs. 1: Änderung des Termins für die Übermittlung von Daten

lstdv/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
+
+§ 12 Abs. 3: Neue Vorschrift für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten nach Ablauf des Kalenderjahres

lstdv/§14.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-03-24 — Gesetz über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 45
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 14: Vorschriften zum Hinzurechnungsbetrag
+§ 14 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten
+
+§ 14 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten

lstdv/§16.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
+
+§ 16: Neue Vorschrift für die Kennzeichnung von Ersatz-Lohnsteuerkarten

lstdv/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
+
+§ 18: Neue Vorschriften für die Ergänzung von Lohnsteuerkarten

lstdv/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
+
+§ 19: Neue Vorschrift für die Anwendung von § 9 Abs. 3 Satz 2

lstdv/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-30 — Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 848
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 20 Abs. 1: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt.
+§ 20: Änderung der Vorschriften für Sonderausgaben

lstdv/§20a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-30 — Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 848
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 20a Ziff. 2 Buchstabe b: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt.
+§ 20a: Streichung des Artikels

lstdv/§20b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
+
+§ 20b: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer

lstdv/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-30 — Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 848
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 21: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt.
+§ 21: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben

lstdv/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-30 — Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 848
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 22: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt.
+§ 22: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben

lstdv/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-30 — Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 848
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 25 Abs. 5: In der Überschrift der ersten Spalte der Übersicht werden die Worte 'siebenhundertachtzig Deutsche Mark' durch 'neunhundertsechsunddreißig Deutsche Mark' ersetzt.
+§ 25 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Aufwendungen

lstdv/§25a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1950
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 948
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 25a: Änderungen in Absatz 1 und 3
+§ 25a: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Aufwendungen

lstdv/§27.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-12-19 — Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1950
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 786
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 27: Steuerfreier Betrag auf der Lohnsteuerkarte
+§ 27: Änderung der Vorschriften für die Eintragung von steuerfreien Beträgen

lstdv/§29.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-08-27 — Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher, lohnsteuerlicher und körperschaftsteuerlicher Durchführungsvorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 598
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 29 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+§ 29 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Rücksendung von Lohnsteuerkarten

lstdv/§30.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
+
+§ 30 Abs. 5: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

lstdv/§31.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-30 — Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 848
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 31 Abs. 5: Die Zahl 127 wird durch 140 und die Zahl 29 wird durch 32 ersetzt.
+§ 31 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Aufbewahrung von Lohnkonten

lstdv/§32.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1950
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 948
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 32 Absatz 1 Satz 2: Zusatz zur Obergrenze der Lohnsteuer
+§ 32 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Gesetzen

lstdv/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-12-19 — Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1950
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 786
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 35: Vorschriften für das Kalenderjahr 1950 nicht anwendbar
+§ 35: Streichung des Artikels

lstdv/§37.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-03-24 — Gesetz über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 45
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 37: Vorschriften zur Vorlegung der Lohnsteuerkarte
+§ 37: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften

lstdv/§41.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
+
+§ 41 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften

lstdv/§47.md

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 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1950
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 948
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 47: Änderungen in Absatz 1 Satz 2, 3 und Absatz 3
+§ 47 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Übermittlung von Daten

lstdv/§48.md

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 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1950
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 948
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 48 Absatz 2: Neue Vorschriften zur Anzeige von steuerfreien Bezügen und Vergütungen
+§ 48 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Übermittlung von Lohnzetteln

lstdv/§5.md

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 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-02-15 — Bekanntmachung der Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 97
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 5: Bestimmungen zu Jubiläumsgeschenken
+§ 5: Neue Regelung für steuerfreie Jubiläumsgeschenke

lstdv/§7.md

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 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-02-15 — Bekanntmachung der Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 97
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
 
-§ 7: Bestimmungen zur Verpflichtung der Gemeindebehörde und des Arbeitnehmers
+§ 7 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten
+
+§ 7 Abs. 10: Änderung der Vorschriften für die Berichtigung von Lohnsteuerkarten

lstdv/§8.md

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+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
+
+§ 8 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Berichtigung von Lohnsteuerkarten

verkuendungen/1953/bgbl1-1953-69-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1953 I S. 1507
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 1507
+- **Verkündung:** 1953-11-12
+- **Inkrafttreten:** 1953-11-13
+- **Ausfertigung:** 1953-11-06
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/69#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** LSTDV
+
+## Kurz
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+Die Verordnung ändert und ergänzt die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952, insbesondere bezüglich der steuerfreien Jubiläumsgeschenke und der Anwendungszeiträume für verschiedene Vorschriften.
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