diff --git a/lstdv/FASSUNG.md b/lstdv/FASSUNG.md index 260520a84c..920ddeec89 100644 --- a/lstdv/FASSUNG.md +++ b/lstdv/FASSUNG.md @@ -1,21 +1,53 @@ -# LSTDV — 1952-12-30 +# LSTDV — 1953-11-12 -- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften +- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 848 -- **Inkrafttreten:** 1953-01-01 (für den Steuerabzug vom Arbeitslohn, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet); 1953-01-01 (für sonstige, insbesondere einmalige Bezüge, die dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1952 zufließen) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/57#page=4 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert und verlängert die Geltungsdauer von einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Durchführungsvorschriften, insbesondere die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung und die Verordnung betreffend Jahrestabellen für die Einkommensteuer und Lohnsteuer. +- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 1507 +- **Inkrafttreten:** 1953-11-13 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/69#page=1 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert und ergänzt die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952, insbesondere bezüglich der steuerfreien Jubiläumsgeschenke und der Anwendungszeiträume für verschiedene Vorschriften. ## Betroffene Stellen -- § 20 Abs. 1: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt. -- § 20a Ziff. 2 Buchstabe b: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt. -- § 21: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt. -- § 22: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt. -- § 40 Abs. 4: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt. -- § 25 Abs. 5: In der Überschrift der ersten Spalte der Übersicht werden die Worte 'siebenhundertachtzig Deutsche Mark' durch 'neunhundertsechsunddreißig Deutsche Mark' ersetzt. -- § 31 Abs. 5: Die Zahl 127 wird durch 140 und die Zahl 29 wird durch 32 ersetzt. +- § 1 Ziff. 10 Buchstabe a: Anwendung auf Aufwendungen, die nach dem 25. Juni 1953 bewirkt werden. +- § 1 Ziff. 10 Buchstabe c: Anwendung auf Aufwendungen, die nach dem 25. Juni 1953 bewirkt werden. +- § 1 Ziff. 10 Buchstabe d: Anwendung auf Zuschüsse, die nach dem 31. Mai 1953 hingegeben werden. +- § 1 Ziff. 10 Buchstabe h: Anwendung auf Sonderausgaben, die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. Mai 1953 abgeschlossen worden sind. +- § 1 Ziff. 12: Anwendung auf Sonderausgaben, die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. Mai 1953 abgeschlossen worden sind. +- § 1 Ziff. 16: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. +- § 1 Ziff. 18: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. +- § 1 Ziff. 22: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. +- § 1 Ziff. 25: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. +- § 1 Ziff. 26: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. +- § 1 Ziff. 21: Erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Mai 1953 endet. +- § 5: Neue Regelung für steuerfreie Jubiläumsgeschenke +- § 7 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten +- § 7 Abs. 10: Änderung der Vorschriften für die Berichtigung von Lohnsteuerkarten +- § 8 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Berichtigung von Lohnsteuerkarten +- § 10 Abs. 1: Änderung des Termins für die Übermittlung von Daten +- § 12 Abs. 3: Neue Vorschrift für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten nach Ablauf des Kalenderjahres +- § 14 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten +- § 14 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten +- § 16: Neue Vorschrift für die Kennzeichnung von Ersatz-Lohnsteuerkarten +- § 18: Neue Vorschriften für die Ergänzung von Lohnsteuerkarten +- § 19: Neue Vorschrift für die Anwendung von § 9 Abs. 3 Satz 2 +- § 20: Änderung der Vorschriften für Sonderausgaben +- § 20a: Streichung des Artikels +- § 20b: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer +- § 21: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben +- § 22: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben +- § 25 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Aufwendungen +- § 25a: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Aufwendungen +- § 27: Änderung der Vorschriften für die Eintragung von steuerfreien Beträgen +- § 29 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Rücksendung von Lohnsteuerkarten +- § 30 Abs. 5: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung +- § 31 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Aufbewahrung von Lohnkonten +- § 32 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Gesetzen +- § 35: Streichung des Artikels +- § 37: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften +- § 41 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften +- § 47 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Übermittlung von Daten +- § 48 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Übermittlung von Lohnzetteln ## Wortlaut diff --git a/lstdv/HISTORY.md b/lstdv/HISTORY.md index b0a2a22673..635f318a25 100644 --- a/lstdv/HISTORY.md +++ b/lstdv/HISTORY.md @@ -8,3 +8,4 @@ - **1952-08-27** · BGBl. 1952 I S. 598 — Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher, lohnsteuerlicher und körperschaftsteuerlicher Durchführungsvorschriften - **1952-12-11** · BGBl. 1952 I S. 789 — Erstes Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes - **1952-12-30** · BGBl. 1952 I S. 848 — Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften +- **1953-11-12** · BGBl. 1953 I S. 1507 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 diff --git a/lstdv/STELLEN.md b/lstdv/STELLEN.md index 2ef6c81248..b33918c5a7 100644 --- a/lstdv/STELLEN.md +++ b/lstdv/STELLEN.md @@ -1,9 +1,41 @@ # Stellen dieser Station -- § 20 Abs. 1: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt. -- § 20a Ziff. 2 Buchstabe b: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt. -- § 21: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt. -- § 22: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt. -- § 40 Abs. 4: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt. -- § 25 Abs. 5: In der Überschrift der ersten Spalte der Übersicht werden die Worte 'siebenhundertachtzig Deutsche Mark' durch 'neunhundertsechsunddreißig Deutsche Mark' ersetzt. -- § 31 Abs. 5: Die Zahl 127 wird durch 140 und die Zahl 29 wird durch 32 ersetzt. +- § 1 Ziff. 10 Buchstabe a: Anwendung auf Aufwendungen, die nach dem 25. Juni 1953 bewirkt werden. +- § 1 Ziff. 10 Buchstabe c: Anwendung auf Aufwendungen, die nach dem 25. Juni 1953 bewirkt werden. +- § 1 Ziff. 10 Buchstabe d: Anwendung auf Zuschüsse, die nach dem 31. Mai 1953 hingegeben werden. +- § 1 Ziff. 10 Buchstabe h: Anwendung auf Sonderausgaben, die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. Mai 1953 abgeschlossen worden sind. +- § 1 Ziff. 12: Anwendung auf Sonderausgaben, die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. Mai 1953 abgeschlossen worden sind. +- § 1 Ziff. 16: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. +- § 1 Ziff. 18: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. +- § 1 Ziff. 22: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. +- § 1 Ziff. 25: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. +- § 1 Ziff. 26: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. +- § 1 Ziff. 21: Erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Mai 1953 endet. +- § 5: Neue Regelung für steuerfreie Jubiläumsgeschenke +- § 7 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten +- § 7 Abs. 10: Änderung der Vorschriften für die Berichtigung von Lohnsteuerkarten +- § 8 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Berichtigung von Lohnsteuerkarten +- § 10 Abs. 1: Änderung des Termins für die Übermittlung von Daten +- § 12 Abs. 3: Neue Vorschrift für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten nach Ablauf des Kalenderjahres +- § 14 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten +- § 14 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten +- § 16: Neue Vorschrift für die Kennzeichnung von Ersatz-Lohnsteuerkarten +- § 18: Neue Vorschriften für die Ergänzung von Lohnsteuerkarten +- § 19: Neue Vorschrift für die Anwendung von § 9 Abs. 3 Satz 2 +- § 20: Änderung der Vorschriften für Sonderausgaben +- § 20a: Streichung des Artikels +- § 20b: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer +- § 21: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben +- § 22: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben +- § 25 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Aufwendungen +- § 25a: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Aufwendungen +- § 27: Änderung der Vorschriften für die Eintragung von steuerfreien Beträgen +- § 29 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Rücksendung von Lohnsteuerkarten +- § 30 Abs. 5: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung +- § 31 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Aufbewahrung von Lohnkonten +- § 32 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Gesetzen +- § 35: Streichung des Artikels +- § 37: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften +- § 41 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften +- § 47 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Übermittlung von Daten +- § 48 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Übermittlung von Lohnzetteln diff --git a/lstdv/§1.md b/lstdv/§1.md index 5be07a76af..74a985ccaa 100644 --- a/lstdv/§1.md +++ b/lstdv/§1.md @@ -1,13 +1,27 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1952-02-15 — Bekanntmachung der Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 97 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 1 Abs. 1: Definition der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer +§ 1 Ziff. 10 Buchstabe a: Anwendung auf Aufwendungen, die nach dem 25. Juni 1953 bewirkt werden. -§ 1 Abs. 2: Definition von Arbeitnehmern +§ 1 Ziff. 10 Buchstabe c: Anwendung auf Aufwendungen, die nach dem 25. Juni 1953 bewirkt werden. -§ 1 Abs. 3: Definition des Dienstverhältnisses +§ 1 Ziff. 10 Buchstabe d: Anwendung auf Zuschüsse, die nach dem 31. Mai 1953 hingegeben werden. -§ 1 Abs. 4: Definition von Personen, die keine Arbeitnehmer sind +§ 1 Ziff. 10 Buchstabe h: Anwendung auf Sonderausgaben, die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. Mai 1953 abgeschlossen worden sind. + +§ 1 Ziff. 12: Anwendung auf Sonderausgaben, die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. Mai 1953 abgeschlossen worden sind. + +§ 1 Ziff. 16: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. + +§ 1 Ziff. 18: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. + +§ 1 Ziff. 22: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. + +§ 1 Ziff. 25: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. + +§ 1 Ziff. 26: Gilt ab 1. Januar 1953 und ist erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. + +§ 1 Ziff. 21: Erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Mai 1953 endet. diff --git a/lstdv/§10.md b/lstdv/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..78f1c60a2a --- /dev/null +++ b/lstdv/§10.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 + +§ 10 Abs. 1: Änderung des Termins für die Übermittlung von Daten diff --git a/lstdv/§12.md b/lstdv/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..73a3d1d055 --- /dev/null +++ b/lstdv/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 + +§ 12 Abs. 3: Neue Vorschrift für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten nach Ablauf des Kalenderjahres diff --git a/lstdv/§14.md b/lstdv/§14.md index 85610d67e6..70ec160308 100644 --- a/lstdv/§14.md +++ b/lstdv/§14.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1950-03-24 — Gesetz über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 -> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 45 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 14: Vorschriften zum Hinzurechnungsbetrag +§ 14 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten + +§ 14 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten diff --git a/lstdv/§16.md b/lstdv/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..11b0372d54 --- /dev/null +++ b/lstdv/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 + +§ 16: Neue Vorschrift für die Kennzeichnung von Ersatz-Lohnsteuerkarten diff --git a/lstdv/§18.md b/lstdv/§18.md new file mode 100644 index 0000000000..c4e4f6823e --- /dev/null +++ b/lstdv/§18.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 + +§ 18: Neue Vorschriften für die Ergänzung von Lohnsteuerkarten diff --git a/lstdv/§19.md b/lstdv/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..f57b392083 --- /dev/null +++ b/lstdv/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 + +§ 19: Neue Vorschrift für die Anwendung von § 9 Abs. 3 Satz 2 diff --git a/lstdv/§20.md b/lstdv/§20.md index a35c7a8073..3a7f92a6d6 100644 --- a/lstdv/§20.md +++ b/lstdv/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1952-12-30 — Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 848 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 20 Abs. 1: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt. +§ 20: Änderung der Vorschriften für Sonderausgaben diff --git a/lstdv/§20a.md b/lstdv/§20a.md index 7a7d22dc66..67451efce1 100644 --- a/lstdv/§20a.md +++ b/lstdv/§20a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1952-12-30 — Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 848 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 20a Ziff. 2 Buchstabe b: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt. +§ 20a: Streichung des Artikels diff --git a/lstdv/§20b.md b/lstdv/§20b.md new file mode 100644 index 0000000000..2587584d99 --- /dev/null +++ b/lstdv/§20b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 + +§ 20b: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer diff --git a/lstdv/§21.md b/lstdv/§21.md index dcefc8aef1..f1ac4d5059 100644 --- a/lstdv/§21.md +++ b/lstdv/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1952-12-30 — Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 848 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 21: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt. +§ 21: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben diff --git a/lstdv/§22.md b/lstdv/§22.md index 55447050aa..a29f9162d9 100644 --- a/lstdv/§22.md +++ b/lstdv/§22.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1952-12-30 — Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 848 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 22: Die Zahl 468 wird durch 624 ersetzt. +§ 22: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben diff --git a/lstdv/§25.md b/lstdv/§25.md index 11e8789c46..a5ef2acaa0 100644 --- a/lstdv/§25.md +++ b/lstdv/§25.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1952-12-30 — Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 848 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 25 Abs. 5: In der Überschrift der ersten Spalte der Übersicht werden die Worte 'siebenhundertachtzig Deutsche Mark' durch 'neunhundertsechsunddreißig Deutsche Mark' ersetzt. +§ 25 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Aufwendungen diff --git a/lstdv/§25a.md b/lstdv/§25a.md index b5f5f100cc..bf63d5cb15 100644 --- a/lstdv/§25a.md +++ b/lstdv/§25a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1950 -> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 948 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 25a: Änderungen in Absatz 1 und 3 +§ 25a: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Aufwendungen diff --git a/lstdv/§27.md b/lstdv/§27.md index 15dc62a71d..059cda2024 100644 --- a/lstdv/§27.md +++ b/lstdv/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1950-12-19 — Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1950 -> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 786 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 27: Steuerfreier Betrag auf der Lohnsteuerkarte +§ 27: Änderung der Vorschriften für die Eintragung von steuerfreien Beträgen diff --git a/lstdv/§29.md b/lstdv/§29.md index d715a158b1..77d160512b 100644 --- a/lstdv/§29.md +++ b/lstdv/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1952-08-27 — Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher, lohnsteuerlicher und körperschaftsteuerlicher Durchführungsvorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 598 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 29 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 +§ 29 Abs. 2: Änderung der Vorschriften für die Rücksendung von Lohnsteuerkarten diff --git a/lstdv/§30.md b/lstdv/§30.md new file mode 100644 index 0000000000..ef8ed061cf --- /dev/null +++ b/lstdv/§30.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 30 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 + +§ 30 Abs. 5: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung diff --git a/lstdv/§31.md b/lstdv/§31.md index c9e3cbb480..e08526e5f5 100644 --- a/lstdv/§31.md +++ b/lstdv/§31.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1952-12-30 — Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 848 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 31 Abs. 5: Die Zahl 127 wird durch 140 und die Zahl 29 wird durch 32 ersetzt. +§ 31 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Aufbewahrung von Lohnkonten diff --git a/lstdv/§32.md b/lstdv/§32.md index d9bb1e8a63..f673ed0bb3 100644 --- a/lstdv/§32.md +++ b/lstdv/§32.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1950 -> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 948 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 32 Absatz 1 Satz 2: Zusatz zur Obergrenze der Lohnsteuer +§ 32 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Gesetzen diff --git a/lstdv/§35.md b/lstdv/§35.md index dca27740ea..023b08b63d 100644 --- a/lstdv/§35.md +++ b/lstdv/§35.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1950-12-19 — Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1950 -> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 786 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 35: Vorschriften für das Kalenderjahr 1950 nicht anwendbar +§ 35: Streichung des Artikels diff --git a/lstdv/§37.md b/lstdv/§37.md index f80e42bf0b..84954d6077 100644 --- a/lstdv/§37.md +++ b/lstdv/§37.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1950-03-24 — Gesetz über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 -> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 45 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 37: Vorschriften zur Vorlegung der Lohnsteuerkarte +§ 37: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften diff --git a/lstdv/§41.md b/lstdv/§41.md new file mode 100644 index 0000000000..860b852ad7 --- /dev/null +++ b/lstdv/§41.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 + +§ 41 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften diff --git a/lstdv/§47.md b/lstdv/§47.md index 099323fe6b..bb319301dc 100644 --- a/lstdv/§47.md +++ b/lstdv/§47.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 47 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1950 -> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 948 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 47: Änderungen in Absatz 1 Satz 2, 3 und Absatz 3 +§ 47 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Übermittlung von Daten diff --git a/lstdv/§48.md b/lstdv/§48.md index ddc0ea3ab8..ef660b0b0d 100644 --- a/lstdv/§48.md +++ b/lstdv/§48.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1950 -> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 948 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 48 Absatz 2: Neue Vorschriften zur Anzeige von steuerfreien Bezügen und Vergütungen +§ 48 Abs. 3: Änderung der Vorschriften für die Übermittlung von Lohnzetteln diff --git a/lstdv/§5.md b/lstdv/§5.md index 80ca90fe3e..8159991d84 100644 --- a/lstdv/§5.md +++ b/lstdv/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1952-02-15 — Bekanntmachung der Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 97 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 5: Bestimmungen zu Jubiläumsgeschenken +§ 5: Neue Regelung für steuerfreie Jubiläumsgeschenke diff --git a/lstdv/§7.md b/lstdv/§7.md index 50687fde24..1b04f61045 100644 --- a/lstdv/§7.md +++ b/lstdv/§7.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1952-02-15 — Bekanntmachung der Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 97 +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 -§ 7: Bestimmungen zur Verpflichtung der Gemeindebehörde und des Arbeitnehmers +§ 7 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten + +§ 7 Abs. 10: Änderung der Vorschriften für die Berichtigung von Lohnsteuerkarten diff --git a/lstdv/§8.md b/lstdv/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..7d06ebfb85 --- /dev/null +++ b/lstdv/§8.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 + +§ 8 Abs. 4: Änderung der Vorschriften für die Berichtigung von Lohnsteuerkarten diff --git a/verkuendungen/1953/bgbl1-1953-69-1.md b/verkuendungen/1953/bgbl1-1953-69-1.md new file mode 100644 index 0000000000..b4b0f4fdf3 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1953/bgbl1-1953-69-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1953 I S. 1507 + +- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 1507 +- **Verkündung:** 1953-11-12 +- **Inkrafttreten:** 1953-11-13 +- **Ausfertigung:** 1953-11-06 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/69#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** LSTDV + +## Kurz + +Die Verordnung ändert und ergänzt die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952, insbesondere bezüglich der steuerfreien Jubiläumsgeschenke und der Anwendungszeiträume für verschiedene Vorschriften. +