BGBl. 1959 I S. 465 · Verordnung · Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 Inkrafttreten: 1959-07-30 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1959-07-29 BGBl-Id: bgbl1-1959-30-1
This commit is contained in:
149
lstdv/FASSUNG.md
149
lstdv/FASSUNG.md
@@ -1,96 +1,67 @@
|
||||
# LSTDV — 1958-05-20
|
||||
# LSTDV — 1959-07-29
|
||||
|
||||
- **Titel:** Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
- **Typ:** Neubekanntmachung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1959-01-01
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/15#page=7
|
||||
- **Kurz:** Die Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft und regelt die Anwendung der Lohnsteuer auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
|
||||
- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
- **Typ:** Verordnung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1959-07-30
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/30#page=1
|
||||
- **Kurz:** Die Verordnung ändert und ergänzt die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, insbesondere bezüglich der Anwendung auf Lohnzahlungszeiträume und einmalige Bezüge nach dem 31. Dezember 1957/1958.
|
||||
|
||||
## Betroffene Stellen
|
||||
|
||||
- § 7: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Lohnsteuerkarten durch die Gemeindebehörde
|
||||
- § 8: Neue Vorschriften zur Kinderermäßigung
|
||||
- § 8a: Neue Vorschriften zur Steuerklasse bei Ehefrauen
|
||||
- § 17a: Neue Vorschriften zur Eintragung des Zusatzvermerks „Z“ auf der Lohnsteuerkarte in bestimmten Fällen durch das Finanzamt
|
||||
- § 18: Neue Vorschriften zur Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder
|
||||
- § 18a: Neue Vorschriften zur zeitlichen Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen der Lohnsteuerkarte
|
||||
- § 19: Neue Vorschriften zum Vermerk über Änderungen der Lohnsteuerkarte
|
||||
- § 20a: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte
|
||||
- § 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Vorschriften zur Berichtigung der Lohnsteuerkarte, wenn die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung weggefallen sind
|
||||
- § 25 b: Neue Vorschriften für Freibeträge für besondere Fälle, wie Vertriebene, Heimatvertriebene, Flüchtlinge, politisch Verfolgte, Spätheimkehrer und Totalschaden
|
||||
- § 26: Neue Vorschriften für Pauschbetrag für körperbehinderte Arbeitnehmer
|
||||
- § 26a: Neue Vorschriften für Altersfreibetrag
|
||||
- § 27: Neue Vorschriften für die Art der Berücksichtigung der steuerfreien Beträge auf der Lohnsteuerkarte
|
||||
- § 28: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt der Berücksichtigung der Änderungen auf der Lohnsteuerkarte
|
||||
- § 28a: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer in bestimmten Fällen
|
||||
- § 41: Neue Vorschriften zur Abführung der Lohnsteuer, einschließlich der Fristen und Bedingungen.
|
||||
- § 42: Streichung des § 42.
|
||||
- § 43: Definition der Betriebstätte im Sinne der Verordnung.
|
||||
- § 44: Neue Vorschriften zur Lohnsteueranmeldung, einschließlich der Fristen und Inhalt der Anmeldung.
|
||||
- § 45: Neue Vorschriften zur Handhabung von Unregelmäßigkeiten bei der Abführung der Lohnsteuer.
|
||||
- § 46: Neue Vorschriften zur Haftung für die Lohnsteuer, einschließlich der Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.
|
||||
- § 47: Neue Vorschriften zur Lohnsteuerbescheinigung, einschließlich der Fristen und Inhalt der Bescheinigung.
|
||||
- § 48: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Lohnzetteln, einschließlich der Fristen und Inhalt des Lohnzettels.
|
||||
- § 20a Abs. 2: Neue Regelungen für Sonderausgaben, insbesondere für Beiträge an Bausparkassen, Kapitalansammlungsverträge, Anteile an Genossenschaften, Sparverträge, Kirchensteuer, Vermögensteuer, Kindergeld, mildtätige und gemeinnützige Zwecke.
|
||||
- § 20b: Neue Regelungen für Aufwendungen, die nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz prämienbegünstigt sind.
|
||||
- § 20c: Der Abschnitt § 20c wird gestrichen.
|
||||
- § 21: Neue Regelungen für Mehrere Dienstverhältnisse, insbesondere für die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben.
|
||||
- § 22: Neue Regelungen für mitverdienende Ehefrau, insbesondere für die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben.
|
||||
- § 23: Der Abschnitt § 23 wird gestrichen.
|
||||
- § 24: Der Abschnitt § 24 wird gestrichen.
|
||||
- § 25: Neue Regelungen für außergewöhnliche Belastungen, insbesondere für die Berücksichtigung von zwangsläufigen Aufwendungen.
|
||||
- § 25a: Neue Regelungen für außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen, insbesondere für den Unterhalt und Berufsausbildung von Personen, die keine Kinderermäßigung erhalten.
|
||||
- § 35: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer bei bestimmten sonstigen Bezügen
|
||||
- § 35a: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Vomhundertsatz bei bestimmten sonstigen Bezügen
|
||||
- § 35b: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen in anderen Fällen
|
||||
- § 36: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei mehreren Dienstverhältnissen
|
||||
- § 37: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte
|
||||
- § 38: Neue Vorschriften zur Behandlung von im Ausland wohnhaften Beamten
|
||||
- § 39: Streichung des § 39
|
||||
- § 40: Neue Vorschriften zur Steuerpflicht von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern
|
||||
- § 9: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Lohnsteuerkarten, einschließlich der Nummerierung und der Einträge in der Urliste oder Haushaltsliste.
|
||||
- § 10: Neue Vorschriften zur Aushändigung der Lohnsteuerkarten, einschließlich der Fristen und der öffentlichen Bekanntmachung.
|
||||
- § 11: Neue Vorschriften zur Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Ausschreibung einer Lohnsteuerkarte zu beantragen.
|
||||
- § 12: Neue Vorschriften zur Nachträglichen Ausschreibung von Lohnsteuerkarten und zur Übermittlung an das Finanzamt.
|
||||
- § 14: Neue Vorschriften zur Ausstellung mehrerer Lohnsteuerkarten und zur Eintragung von Hinzurechnungsvermerken.
|
||||
- § 14a: Neue Vorschriften zur Eintragung von Hinzurechnungsvermerken auf der Lohnsteuerkarte in bestimmten Fällen durch die Gemeindebehörde.
|
||||
- § 15: Neue Vorschriften zur Erlassung weiterer Anordnungen und Bekanntmachungen über die Lohnsteuerkarten.
|
||||
- § 16: Neue Vorschriften zum Verlust der Lohnsteuerkarte und zur Ersetzung.
|
||||
- § 17: Neue Vorschriften zum Verbot privater Änderungen auf der Lohnsteuerkarte.
|
||||
- § 32 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Lohnsteuerberechnung
|
||||
- § 32 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer für verschiedene Lohnzahlungszeiträume
|
||||
- § 32 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume, die nicht in vollen Wochen oder Monaten bestehen
|
||||
- § 32 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer, insbesondere bei Bruchteilen von Pfennigen
|
||||
- § 32a: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer von bestimmten Zuschlägen
|
||||
- § 32b: Neue Vorschriften zur Steuerermäßigung bei ausländischem Arbeitslohn
|
||||
- § 33: Neue Vorschriften zur Definition des Lohnzahlungszeitraums
|
||||
- § 34 1): Neue Vorschriften zur Anwendung der Lohnsteuertabelle
|
||||
- § 34 2): Neue Vorschriften zur Anwendung der Lohnsteuertabelle in speziellen Fällen
|
||||
- § 35 2): Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach Pauschsteuersätzen bei sonstigen Bezügen
|
||||
- § 48 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Angaben im Lohnzettel, einschließlich der steuerfreien Prämien für Verbesserungsvorschläge.
|
||||
- § 49: Neue Vorschriften für die Lohnsteuer-Einbehaltung und -Abführung durch öffentliche Kassen.
|
||||
- § 50: Neue Vorschriften für die Außenprüfung der Lohnsteuer-Einbehaltung und -Abführung.
|
||||
- § 51: Neue Vorschriften für den Umfang der Außenprüfung.
|
||||
- § 52: Neue Vorschriften für die Führung der Arbeitgebergardei und die planmäßige Außenprüfung.
|
||||
- § 53: Neue Vorschriften für die Verpflichtungen der Arbeitgeber bei der Außenprüfung.
|
||||
- § 54: Neue Vorschriften für die Verpflichtungen der Arbeitnehmer bei der Außenprüfung.
|
||||
- § 55: Neue Vorschriften für die Mitwirkung der Versicherungsträger bei der Lohnsteuer-Prüfung.
|
||||
- § 56: Neue Vorschriften für die Anrufungsauskünfte des Finanzamts.
|
||||
- § 57: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit in besonderen Fällen.
|
||||
- § 58: Neue Vorschriften für den Anwendungszeitraum der Verordnung.
|
||||
- § 29 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte
|
||||
- § 29 Abs. 2: Neue Vorschriften zur vorübergehenden Ausgabe der Lohnsteuerkarte und Rückgabe bei Beendigung des Dienstverhältnisses
|
||||
- § 30 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Einbehaltung der Lohnsteuer bei Lohnzahlungen
|
||||
- § 30 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Einbehaltung der Lohnsteuer bei Abschlagzahlungen
|
||||
- § 30 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei unzureichenden Mitteln
|
||||
- § 30 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Deckung der Lohnsteuer bei Sachbezügen
|
||||
- § 30 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
|
||||
- § 31 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Führung des Lohnkontos
|
||||
- § 31 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Eintragung von persönlichen Daten im Lohnkonto
|
||||
- § 31 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Eintragung von Lohnabrechnungen im Lohnkonto
|
||||
- § 31 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Aufbewahrung des Lohnkontos
|
||||
- § 31 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Führungsverpflichtung des Lohnkontos
|
||||
- § 14 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Zuordnung von Arbeitnehmern zu Steuerklassen und Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen.
|
||||
- § 14 Abs. 4: Änderungen in den Beträgen und Vorschriften für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer.
|
||||
- § 14 Abs. 5: Neue Bestimmungen für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder Aufenthalt im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes.
|
||||
- § 46 Abs. 2 Ziff. 3: Ersetzung von § 8 Abs. 4 durch § 18a Abs. 4 und Streichung der Ziffern 3a und 3b.
|
||||
- § 48 Abs. 1 Ziff. 2 und 3: Änderungen in den Vorschriften für die automatische Anforderung von Lohnsteuerkarten.
|
||||
- § 17 Abs. 3: Neue Regelung für die Hinzurechnung des Pauschbetrags für Werbungskosten bei Ehegatten
|
||||
- § 18: Neue Regelung für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch die Gemeindebehörde
|
||||
- § 18a: Einführung eines neuen Paragraphen für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch das Finanzamt
|
||||
- § 18b: Änderungen in § 18b, insbesondere Anpassungen der Verweise und Streichungen
|
||||
- § 19: Anpassung der Verweise in § 19
|
||||
- § 20: Änderungen in § 20, insbesondere Anpassungen der Zahlen und Streichungen
|
||||
- § 20a: Erhebliche Änderungen in § 20a, insbesondere Anpassungen der Vorschriften für Sonderausgaben
|
||||
- § 20b: Neue Formulierung des ersten Satzes in § 20b
|
||||
- § 21: Änderungen in § 21, insbesondere Anpassungen der Verweise und Einfügung eines neuen Satzes
|
||||
- § 22: Neue Regelung für Werbungskosten und Sonderausgaben bei Ehegatten
|
||||
- § 25: Änderungen in § 25, insbesondere Anpassungen der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung
|
||||
- § 25a: Änderungen in § 25a, insbesondere Anpassungen der Vorschriften für Kinderfreibeträge
|
||||
- § 25b: Änderungen in § 25b, insbesondere Anpassungen der steuerfreien Beträge
|
||||
- § 26a: Neue Regelung für den Altersfreibetrag
|
||||
- § 26b: Neuer Paragraph zur Eintragung von Verlusten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf der Lohnsteuerkarte.
|
||||
- § 27 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 zur Eintragung von steuerfreien Beträgen auf der Lohnsteuerkarte.
|
||||
- § 27 Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur Eintragung von Hinzurechnungsbeträgen auf der Lohnsteuerkarte.
|
||||
- § 27 Abs. 3: Anpassung der Verweise in Absatz 3.
|
||||
- § 28: Anpassung des Klammerzusatzes.
|
||||
- § 28a Abs. 1: Mehrere Anpassungen in Absatz 1, insbesondere zur Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen.
|
||||
- § 29 Abs. 2: Streichung von Satz 3.
|
||||
- § 30 Abs. 5: Einfügen von Verweisen.
|
||||
- § 31: Mehrere Anpassungen in Absatz 2 und Einfügen eines neuen Absatzes 2.
|
||||
- § 32: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2 sowie Neufassung von Absatz 4.
|
||||
- § 34: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und Einfügen eines neuen Absatzes 2.
|
||||
- § 35: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen.
|
||||
- § 35a Abs. 2 Ziff. 2: Anpassung des Begriffs 'Kinderermäßigung' zu 'Kinderfreibetrag'.
|
||||
- § 35b Abs. 1: Mehrere Anpassungen in Ziffer 1 Buchstabe b und im letzten Satz.
|
||||
- § 36: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Mehrfachbeschäftigung.
|
||||
- § 37: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2.
|
||||
- § 38 Abs. 2: Mehrere Anpassungen in Satz 2 und 3.
|
||||
- § 40: Streichung des letzten Satzes in Absatz 1 und Neufassung von Absatz 3.
|
||||
- § 2 Abs. 3 Ziff. 3: Ersetzung von 'Krankenzuschüsse' durch 'Zuschüsse im Krankheitsfall, sofern sie nicht nach § 5 a steuerfrei sind'
|
||||
- § 2 Abs. 4: Einfügung von 'vorbehaltlich der Vorschriften des § 35 Abs. 2 und der §§ 35 a, 35 b, 36 Abs. 2'
|
||||
- § 4 Ziff. 3: Streichung des Klammerzusatzes '(Tagegelder und Fahrtauslagen)'
|
||||
- § 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen über Zuschüsse im Krankheitsfall
|
||||
- § 6 Ziff. 7: Neufassung der Ziffer 7, die Abfindungen wegen Entlassung regelt
|
||||
- § 6 Ziff. 13: Neufassung der Ziffer 13, die Entschädigungen auf Grund des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes regelt
|
||||
- § 6 Ziff. 14 und 15: Streichung der Ziffern 14 und 15
|
||||
- § 6 Ziff. 16: Umbenennung der Ziffer 16 in 14
|
||||
- § 6 Ziff. 15 bis 24: Einfügung neuer Ziffern 15 bis 24, die verschiedene steuerfreie Leistungen regeln
|
||||
- § 7 Abs. 4 bis 8: Neufassung der Absätze 4 bis 8, die die Bescheinigung der Steuerklassen regeln
|
||||
- § 7 Abs. 9: Einfügung von 'bei den Steuerklassen II, III und IV' und 'des Absatzes 8 und'
|
||||
- § 7 Abs. 10: Streichung von 'oder ist der Hinzurechnungsvermerk nach § 14 oder der Zusatzvermerk 'z' nach Absatz 8 auf der Lohnsteuerkarte nicht eingetragen, obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen'
|
||||
- § 8: Neufassung der Uberschrift, Absatz 1, Streichung der Absätze 2 und 4, Umbenennung des Absatzes 3 in 2
|
||||
- § 8 a: Streichung des Paragraphen 8 a
|
||||
- § 14: Neufassung des Paragraphen 14, der Mehrere Lohnsteuerkarten regelt
|
||||
- § 17 a: Neufassung des Paragraphen 17 a, der Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern mit mehreren Dienstverhältnissen und bei Anwendung der Steuerklasse IV regelt
|
||||
|
||||
## Wortlaut
|
||||
|
||||
|
||||
@@ -16,3 +16,4 @@
|
||||
- **1956-12-22** · BGBl. 1956 I S. 979 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1955
|
||||
- **1958-04-01** · BGBl. 1958 I S. 157 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1955
|
||||
- **1958-05-20** · BGBl. 1958 I S. 343 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
- **1959-07-29** · BGBl. 1959 I S. 465 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
|
||||
135
lstdv/STELLEN.md
135
lstdv/STELLEN.md
@@ -1,84 +1,55 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
|
||||
|
||||
- § 7: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Lohnsteuerkarten durch die Gemeindebehörde
|
||||
- § 8: Neue Vorschriften zur Kinderermäßigung
|
||||
- § 8a: Neue Vorschriften zur Steuerklasse bei Ehefrauen
|
||||
- § 17a: Neue Vorschriften zur Eintragung des Zusatzvermerks „Z“ auf der Lohnsteuerkarte in bestimmten Fällen durch das Finanzamt
|
||||
- § 18: Neue Vorschriften zur Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder
|
||||
- § 18a: Neue Vorschriften zur zeitlichen Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen der Lohnsteuerkarte
|
||||
- § 19: Neue Vorschriften zum Vermerk über Änderungen der Lohnsteuerkarte
|
||||
- § 20a: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte
|
||||
- § 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Vorschriften zur Berichtigung der Lohnsteuerkarte, wenn die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung weggefallen sind
|
||||
- § 25 b: Neue Vorschriften für Freibeträge für besondere Fälle, wie Vertriebene, Heimatvertriebene, Flüchtlinge, politisch Verfolgte, Spätheimkehrer und Totalschaden
|
||||
- § 26: Neue Vorschriften für Pauschbetrag für körperbehinderte Arbeitnehmer
|
||||
- § 26a: Neue Vorschriften für Altersfreibetrag
|
||||
- § 27: Neue Vorschriften für die Art der Berücksichtigung der steuerfreien Beträge auf der Lohnsteuerkarte
|
||||
- § 28: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt der Berücksichtigung der Änderungen auf der Lohnsteuerkarte
|
||||
- § 28a: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer in bestimmten Fällen
|
||||
- § 41: Neue Vorschriften zur Abführung der Lohnsteuer, einschließlich der Fristen und Bedingungen.
|
||||
- § 42: Streichung des § 42.
|
||||
- § 43: Definition der Betriebstätte im Sinne der Verordnung.
|
||||
- § 44: Neue Vorschriften zur Lohnsteueranmeldung, einschließlich der Fristen und Inhalt der Anmeldung.
|
||||
- § 45: Neue Vorschriften zur Handhabung von Unregelmäßigkeiten bei der Abführung der Lohnsteuer.
|
||||
- § 46: Neue Vorschriften zur Haftung für die Lohnsteuer, einschließlich der Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.
|
||||
- § 47: Neue Vorschriften zur Lohnsteuerbescheinigung, einschließlich der Fristen und Inhalt der Bescheinigung.
|
||||
- § 48: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Lohnzetteln, einschließlich der Fristen und Inhalt des Lohnzettels.
|
||||
- § 20a Abs. 2: Neue Regelungen für Sonderausgaben, insbesondere für Beiträge an Bausparkassen, Kapitalansammlungsverträge, Anteile an Genossenschaften, Sparverträge, Kirchensteuer, Vermögensteuer, Kindergeld, mildtätige und gemeinnützige Zwecke.
|
||||
- § 20b: Neue Regelungen für Aufwendungen, die nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz prämienbegünstigt sind.
|
||||
- § 20c: Der Abschnitt § 20c wird gestrichen.
|
||||
- § 21: Neue Regelungen für Mehrere Dienstverhältnisse, insbesondere für die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben.
|
||||
- § 22: Neue Regelungen für mitverdienende Ehefrau, insbesondere für die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben.
|
||||
- § 23: Der Abschnitt § 23 wird gestrichen.
|
||||
- § 24: Der Abschnitt § 24 wird gestrichen.
|
||||
- § 25: Neue Regelungen für außergewöhnliche Belastungen, insbesondere für die Berücksichtigung von zwangsläufigen Aufwendungen.
|
||||
- § 25a: Neue Regelungen für außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen, insbesondere für den Unterhalt und Berufsausbildung von Personen, die keine Kinderermäßigung erhalten.
|
||||
- § 35: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer bei bestimmten sonstigen Bezügen
|
||||
- § 35a: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Vomhundertsatz bei bestimmten sonstigen Bezügen
|
||||
- § 35b: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen in anderen Fällen
|
||||
- § 36: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei mehreren Dienstverhältnissen
|
||||
- § 37: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte
|
||||
- § 38: Neue Vorschriften zur Behandlung von im Ausland wohnhaften Beamten
|
||||
- § 39: Streichung des § 39
|
||||
- § 40: Neue Vorschriften zur Steuerpflicht von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern
|
||||
- § 9: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Lohnsteuerkarten, einschließlich der Nummerierung und der Einträge in der Urliste oder Haushaltsliste.
|
||||
- § 10: Neue Vorschriften zur Aushändigung der Lohnsteuerkarten, einschließlich der Fristen und der öffentlichen Bekanntmachung.
|
||||
- § 11: Neue Vorschriften zur Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Ausschreibung einer Lohnsteuerkarte zu beantragen.
|
||||
- § 12: Neue Vorschriften zur Nachträglichen Ausschreibung von Lohnsteuerkarten und zur Übermittlung an das Finanzamt.
|
||||
- § 14: Neue Vorschriften zur Ausstellung mehrerer Lohnsteuerkarten und zur Eintragung von Hinzurechnungsvermerken.
|
||||
- § 14a: Neue Vorschriften zur Eintragung von Hinzurechnungsvermerken auf der Lohnsteuerkarte in bestimmten Fällen durch die Gemeindebehörde.
|
||||
- § 15: Neue Vorschriften zur Erlassung weiterer Anordnungen und Bekanntmachungen über die Lohnsteuerkarten.
|
||||
- § 16: Neue Vorschriften zum Verlust der Lohnsteuerkarte und zur Ersetzung.
|
||||
- § 17: Neue Vorschriften zum Verbot privater Änderungen auf der Lohnsteuerkarte.
|
||||
- § 32 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Lohnsteuerberechnung
|
||||
- § 32 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer für verschiedene Lohnzahlungszeiträume
|
||||
- § 32 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume, die nicht in vollen Wochen oder Monaten bestehen
|
||||
- § 32 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer, insbesondere bei Bruchteilen von Pfennigen
|
||||
- § 32a: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer von bestimmten Zuschlägen
|
||||
- § 32b: Neue Vorschriften zur Steuerermäßigung bei ausländischem Arbeitslohn
|
||||
- § 33: Neue Vorschriften zur Definition des Lohnzahlungszeitraums
|
||||
- § 34 1): Neue Vorschriften zur Anwendung der Lohnsteuertabelle
|
||||
- § 34 2): Neue Vorschriften zur Anwendung der Lohnsteuertabelle in speziellen Fällen
|
||||
- § 35 2): Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach Pauschsteuersätzen bei sonstigen Bezügen
|
||||
- § 48 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Angaben im Lohnzettel, einschließlich der steuerfreien Prämien für Verbesserungsvorschläge.
|
||||
- § 49: Neue Vorschriften für die Lohnsteuer-Einbehaltung und -Abführung durch öffentliche Kassen.
|
||||
- § 50: Neue Vorschriften für die Außenprüfung der Lohnsteuer-Einbehaltung und -Abführung.
|
||||
- § 51: Neue Vorschriften für den Umfang der Außenprüfung.
|
||||
- § 52: Neue Vorschriften für die Führung der Arbeitgebergardei und die planmäßige Außenprüfung.
|
||||
- § 53: Neue Vorschriften für die Verpflichtungen der Arbeitgeber bei der Außenprüfung.
|
||||
- § 54: Neue Vorschriften für die Verpflichtungen der Arbeitnehmer bei der Außenprüfung.
|
||||
- § 55: Neue Vorschriften für die Mitwirkung der Versicherungsträger bei der Lohnsteuer-Prüfung.
|
||||
- § 56: Neue Vorschriften für die Anrufungsauskünfte des Finanzamts.
|
||||
- § 57: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit in besonderen Fällen.
|
||||
- § 58: Neue Vorschriften für den Anwendungszeitraum der Verordnung.
|
||||
- § 29 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte
|
||||
- § 29 Abs. 2: Neue Vorschriften zur vorübergehenden Ausgabe der Lohnsteuerkarte und Rückgabe bei Beendigung des Dienstverhältnisses
|
||||
- § 30 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Einbehaltung der Lohnsteuer bei Lohnzahlungen
|
||||
- § 30 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Einbehaltung der Lohnsteuer bei Abschlagzahlungen
|
||||
- § 30 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei unzureichenden Mitteln
|
||||
- § 30 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Deckung der Lohnsteuer bei Sachbezügen
|
||||
- § 30 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
|
||||
- § 31 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Führung des Lohnkontos
|
||||
- § 31 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Eintragung von persönlichen Daten im Lohnkonto
|
||||
- § 31 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Eintragung von Lohnabrechnungen im Lohnkonto
|
||||
- § 31 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Aufbewahrung des Lohnkontos
|
||||
- § 31 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Führungsverpflichtung des Lohnkontos
|
||||
- § 14 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Zuordnung von Arbeitnehmern zu Steuerklassen und Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen.
|
||||
- § 14 Abs. 4: Änderungen in den Beträgen und Vorschriften für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer.
|
||||
- § 14 Abs. 5: Neue Bestimmungen für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder Aufenthalt im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes.
|
||||
- § 46 Abs. 2 Ziff. 3: Ersetzung von § 8 Abs. 4 durch § 18a Abs. 4 und Streichung der Ziffern 3a und 3b.
|
||||
- § 48 Abs. 1 Ziff. 2 und 3: Änderungen in den Vorschriften für die automatische Anforderung von Lohnsteuerkarten.
|
||||
- § 17 Abs. 3: Neue Regelung für die Hinzurechnung des Pauschbetrags für Werbungskosten bei Ehegatten
|
||||
- § 18: Neue Regelung für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch die Gemeindebehörde
|
||||
- § 18a: Einführung eines neuen Paragraphen für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch das Finanzamt
|
||||
- § 18b: Änderungen in § 18b, insbesondere Anpassungen der Verweise und Streichungen
|
||||
- § 19: Anpassung der Verweise in § 19
|
||||
- § 20: Änderungen in § 20, insbesondere Anpassungen der Zahlen und Streichungen
|
||||
- § 20a: Erhebliche Änderungen in § 20a, insbesondere Anpassungen der Vorschriften für Sonderausgaben
|
||||
- § 20b: Neue Formulierung des ersten Satzes in § 20b
|
||||
- § 21: Änderungen in § 21, insbesondere Anpassungen der Verweise und Einfügung eines neuen Satzes
|
||||
- § 22: Neue Regelung für Werbungskosten und Sonderausgaben bei Ehegatten
|
||||
- § 25: Änderungen in § 25, insbesondere Anpassungen der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung
|
||||
- § 25a: Änderungen in § 25a, insbesondere Anpassungen der Vorschriften für Kinderfreibeträge
|
||||
- § 25b: Änderungen in § 25b, insbesondere Anpassungen der steuerfreien Beträge
|
||||
- § 26a: Neue Regelung für den Altersfreibetrag
|
||||
- § 26b: Neuer Paragraph zur Eintragung von Verlusten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf der Lohnsteuerkarte.
|
||||
- § 27 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 zur Eintragung von steuerfreien Beträgen auf der Lohnsteuerkarte.
|
||||
- § 27 Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur Eintragung von Hinzurechnungsbeträgen auf der Lohnsteuerkarte.
|
||||
- § 27 Abs. 3: Anpassung der Verweise in Absatz 3.
|
||||
- § 28: Anpassung des Klammerzusatzes.
|
||||
- § 28a Abs. 1: Mehrere Anpassungen in Absatz 1, insbesondere zur Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen.
|
||||
- § 29 Abs. 2: Streichung von Satz 3.
|
||||
- § 30 Abs. 5: Einfügen von Verweisen.
|
||||
- § 31: Mehrere Anpassungen in Absatz 2 und Einfügen eines neuen Absatzes 2.
|
||||
- § 32: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2 sowie Neufassung von Absatz 4.
|
||||
- § 34: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und Einfügen eines neuen Absatzes 2.
|
||||
- § 35: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen.
|
||||
- § 35a Abs. 2 Ziff. 2: Anpassung des Begriffs 'Kinderermäßigung' zu 'Kinderfreibetrag'.
|
||||
- § 35b Abs. 1: Mehrere Anpassungen in Ziffer 1 Buchstabe b und im letzten Satz.
|
||||
- § 36: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Mehrfachbeschäftigung.
|
||||
- § 37: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2.
|
||||
- § 38 Abs. 2: Mehrere Anpassungen in Satz 2 und 3.
|
||||
- § 40: Streichung des letzten Satzes in Absatz 1 und Neufassung von Absatz 3.
|
||||
- § 2 Abs. 3 Ziff. 3: Ersetzung von 'Krankenzuschüsse' durch 'Zuschüsse im Krankheitsfall, sofern sie nicht nach § 5 a steuerfrei sind'
|
||||
- § 2 Abs. 4: Einfügung von 'vorbehaltlich der Vorschriften des § 35 Abs. 2 und der §§ 35 a, 35 b, 36 Abs. 2'
|
||||
- § 4 Ziff. 3: Streichung des Klammerzusatzes '(Tagegelder und Fahrtauslagen)'
|
||||
- § 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen über Zuschüsse im Krankheitsfall
|
||||
- § 6 Ziff. 7: Neufassung der Ziffer 7, die Abfindungen wegen Entlassung regelt
|
||||
- § 6 Ziff. 13: Neufassung der Ziffer 13, die Entschädigungen auf Grund des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes regelt
|
||||
- § 6 Ziff. 14 und 15: Streichung der Ziffern 14 und 15
|
||||
- § 6 Ziff. 16: Umbenennung der Ziffer 16 in 14
|
||||
- § 6 Ziff. 15 bis 24: Einfügung neuer Ziffern 15 bis 24, die verschiedene steuerfreie Leistungen regeln
|
||||
- § 7 Abs. 4 bis 8: Neufassung der Absätze 4 bis 8, die die Bescheinigung der Steuerklassen regeln
|
||||
- § 7 Abs. 9: Einfügung von 'bei den Steuerklassen II, III und IV' und 'des Absatzes 8 und'
|
||||
- § 7 Abs. 10: Streichung von 'oder ist der Hinzurechnungsvermerk nach § 14 oder der Zusatzvermerk 'z' nach Absatz 8 auf der Lohnsteuerkarte nicht eingetragen, obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen'
|
||||
- § 8: Neufassung der Uberschrift, Absatz 1, Streichung der Absätze 2 und 4, Umbenennung des Absatzes 3 in 2
|
||||
- § 8 a: Streichung des Paragraphen 8 a
|
||||
- § 14: Neufassung des Paragraphen 14, der Mehrere Lohnsteuerkarten regelt
|
||||
- § 17 a: Neufassung des Paragraphen 17 a, der Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern mit mehreren Dienstverhältnissen und bei Anwendung der Steuerklasse IV regelt
|
||||
|
||||
12
lstdv/§14.md
12
lstdv/§14.md
@@ -1,7 +1,13 @@
|
||||
# § 14
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 14: Neue Vorschriften zur Ausstellung mehrerer Lohnsteuerkarten und zur Eintragung von Hinzurechnungsvermerken.
|
||||
§ 14 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Zuordnung von Arbeitnehmern zu Steuerklassen und Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen.
|
||||
|
||||
§ 14 Abs. 4: Änderungen in den Beträgen und Vorschriften für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer.
|
||||
|
||||
§ 14 Abs. 5: Neue Bestimmungen für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder Aufenthalt im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes.
|
||||
|
||||
§ 14: Neufassung des Paragraphen 14, der Mehrere Lohnsteuerkarten regelt
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 17
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 17: Neue Vorschriften zum Verbot privater Änderungen auf der Lohnsteuerkarte.
|
||||
§ 17 Abs. 3: Neue Regelung für die Hinzurechnung des Pauschbetrags für Werbungskosten bei Ehegatten
|
||||
|
||||
§ 17 a: Neufassung des Paragraphen 17 a, der Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern mit mehreren Dienstverhältnissen und bei Anwendung der Steuerklasse IV regelt
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 18
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 18: Neue Vorschriften zur Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder
|
||||
§ 18: Neue Regelung für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch die Gemeindebehörde
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 18a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 18a: Neue Vorschriften zur zeitlichen Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen der Lohnsteuerkarte
|
||||
§ 18a: Einführung eines neuen Paragraphen für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch das Finanzamt
|
||||
|
||||
7
lstdv/§18b.md
Normal file
7
lstdv/§18b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 18b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 18b: Änderungen in § 18b, insbesondere Anpassungen der Verweise und Streichungen
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 19
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 19: Neue Vorschriften zum Vermerk über Änderungen der Lohnsteuerkarte
|
||||
§ 19: Anpassung der Verweise in § 19
|
||||
|
||||
12
lstdv/§2.md
12
lstdv/§2.md
@@ -1,13 +1,9 @@
|
||||
# § 2
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1952-02-15 — Bekanntmachung der Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 97
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 2 Abs. 1: Definition des Arbeitslohns
|
||||
§ 2 Abs. 3 Ziff. 3: Ersetzung von 'Krankenzuschüsse' durch 'Zuschüsse im Krankheitsfall, sofern sie nicht nach § 5 a steuerfrei sind'
|
||||
|
||||
§ 2 Abs. 2: Aufzählung von Einnahmen, die zum Arbeitslohn gehören
|
||||
|
||||
§ 2 Abs. 3: Weitere Einnahmen, die zum Arbeitslohn gehören
|
||||
|
||||
§ 2 Abs. 4: Bestimmung zur Berechnung der Lohnsteuer
|
||||
§ 2 Abs. 4: Einfügung von 'vorbehaltlich der Vorschriften des § 35 Abs. 2 und der §§ 35 a, 35 b, 36 Abs. 2'
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 20
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-04-01 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1955
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 157
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 20 a Abs. 2, 4: Ersetzung und Ergänzung von Vorschriften
|
||||
|
||||
§ 20 b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Abzugsmöglichkeit von prämienbegünstigten Aufwendungen
|
||||
§ 20: Änderungen in § 20, insbesondere Anpassungen der Zahlen und Streichungen
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 20a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 20a: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte
|
||||
|
||||
§ 20a Abs. 2: Neue Regelungen für Sonderausgaben, insbesondere für Beiträge an Bausparkassen, Kapitalansammlungsverträge, Anteile an Genossenschaften, Sparverträge, Kirchensteuer, Vermögensteuer, Kindergeld, mildtätige und gemeinnützige Zwecke.
|
||||
§ 20a: Erhebliche Änderungen in § 20a, insbesondere Anpassungen der Vorschriften für Sonderausgaben
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 20b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 20b: Neue Regelungen für Aufwendungen, die nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz prämienbegünstigt sind.
|
||||
§ 20b: Neue Formulierung des ersten Satzes in § 20b
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 21
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 21: Neue Regelungen für Mehrere Dienstverhältnisse, insbesondere für die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben.
|
||||
§ 21: Änderungen in § 21, insbesondere Anpassungen der Verweise und Einfügung eines neuen Satzes
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 22
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 22: Neue Regelungen für mitverdienende Ehefrau, insbesondere für die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben.
|
||||
§ 22: Neue Regelung für Werbungskosten und Sonderausgaben bei Ehegatten
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 25
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 25 b: Neue Vorschriften für Freibeträge für besondere Fälle, wie Vertriebene, Heimatvertriebene, Flüchtlinge, politisch Verfolgte, Spätheimkehrer und Totalschaden
|
||||
|
||||
§ 25: Neue Regelungen für außergewöhnliche Belastungen, insbesondere für die Berücksichtigung von zwangsläufigen Aufwendungen.
|
||||
§ 25: Änderungen in § 25, insbesondere Anpassungen der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 25a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 25a: Neue Regelungen für außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen, insbesondere für den Unterhalt und Berufsausbildung von Personen, die keine Kinderermäßigung erhalten.
|
||||
§ 25a: Änderungen in § 25a, insbesondere Anpassungen der Vorschriften für Kinderfreibeträge
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 25b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1955-08-31 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1955 I S. 542
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 25b: Neue Vorschriften für Freibeträge in besonderen Fällen.
|
||||
§ 25b: Änderungen in § 25b, insbesondere Anpassungen der steuerfreien Beträge
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 26a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 26a: Neue Vorschriften für Altersfreibetrag
|
||||
§ 26a: Neue Regelung für den Altersfreibetrag
|
||||
|
||||
7
lstdv/§26b.md
Normal file
7
lstdv/§26b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 26b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 26b: Neuer Paragraph zur Eintragung von Verlusten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf der Lohnsteuerkarte.
|
||||
10
lstdv/§27.md
10
lstdv/§27.md
@@ -1,7 +1,11 @@
|
||||
# § 27
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 27: Neue Vorschriften für die Art der Berücksichtigung der steuerfreien Beträge auf der Lohnsteuerkarte
|
||||
§ 27 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 zur Eintragung von steuerfreien Beträgen auf der Lohnsteuerkarte.
|
||||
|
||||
§ 27 Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur Eintragung von Hinzurechnungsbeträgen auf der Lohnsteuerkarte.
|
||||
|
||||
§ 27 Abs. 3: Anpassung der Verweise in Absatz 3.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 28
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 28: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt der Berücksichtigung der Änderungen auf der Lohnsteuerkarte
|
||||
§ 28: Anpassung des Klammerzusatzes.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 28a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 28a: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer in bestimmten Fällen
|
||||
§ 28a Abs. 1: Mehrere Anpassungen in Absatz 1, insbesondere zur Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen.
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 29
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 29 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte
|
||||
|
||||
§ 29 Abs. 2: Neue Vorschriften zur vorübergehenden Ausgabe der Lohnsteuerkarte und Rückgabe bei Beendigung des Dienstverhältnisses
|
||||
§ 29 Abs. 2: Streichung von Satz 3.
|
||||
|
||||
14
lstdv/§30.md
14
lstdv/§30.md
@@ -1,15 +1,7 @@
|
||||
# § 30
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 30 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Einbehaltung der Lohnsteuer bei Lohnzahlungen
|
||||
|
||||
§ 30 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Einbehaltung der Lohnsteuer bei Abschlagzahlungen
|
||||
|
||||
§ 30 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei unzureichenden Mitteln
|
||||
|
||||
§ 30 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Deckung der Lohnsteuer bei Sachbezügen
|
||||
|
||||
§ 30 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
|
||||
§ 30 Abs. 5: Einfügen von Verweisen.
|
||||
|
||||
14
lstdv/§31.md
14
lstdv/§31.md
@@ -1,15 +1,7 @@
|
||||
# § 31
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 31 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Führung des Lohnkontos
|
||||
|
||||
§ 31 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Eintragung von persönlichen Daten im Lohnkonto
|
||||
|
||||
§ 31 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Eintragung von Lohnabrechnungen im Lohnkonto
|
||||
|
||||
§ 31 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Aufbewahrung des Lohnkontos
|
||||
|
||||
§ 31 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Führungsverpflichtung des Lohnkontos
|
||||
§ 31: Mehrere Anpassungen in Absatz 2 und Einfügen eines neuen Absatzes 2.
|
||||
|
||||
12
lstdv/§32.md
12
lstdv/§32.md
@@ -1,13 +1,7 @@
|
||||
# § 32
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 32 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Lohnsteuerberechnung
|
||||
|
||||
§ 32 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer für verschiedene Lohnzahlungszeiträume
|
||||
|
||||
§ 32 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume, die nicht in vollen Wochen oder Monaten bestehen
|
||||
|
||||
§ 32 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer, insbesondere bei Bruchteilen von Pfennigen
|
||||
§ 32: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2 sowie Neufassung von Absatz 4.
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 34
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 34 1): Neue Vorschriften zur Anwendung der Lohnsteuertabelle
|
||||
|
||||
§ 34 2): Neue Vorschriften zur Anwendung der Lohnsteuertabelle in speziellen Fällen
|
||||
§ 34: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und Einfügen eines neuen Absatzes 2.
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 35
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 35: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer bei bestimmten sonstigen Bezügen
|
||||
|
||||
§ 35 2): Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach Pauschsteuersätzen bei sonstigen Bezügen
|
||||
§ 35: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 35a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 35a: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Vomhundertsatz bei bestimmten sonstigen Bezügen
|
||||
§ 35a Abs. 2 Ziff. 2: Anpassung des Begriffs 'Kinderermäßigung' zu 'Kinderfreibetrag'.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 35b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 35b: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen in anderen Fällen
|
||||
§ 35b Abs. 1: Mehrere Anpassungen in Ziffer 1 Buchstabe b und im letzten Satz.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 36
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 36: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei mehreren Dienstverhältnissen
|
||||
§ 36: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Mehrfachbeschäftigung.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 37
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 37: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte
|
||||
§ 37: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 38
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 38: Neue Vorschriften zur Behandlung von im Ausland wohnhaften Beamten
|
||||
§ 38 Abs. 2: Mehrere Anpassungen in Satz 2 und 3.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 4
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1955-04-07 — Erste Lohnsteuer-Änderungsverordnung 1955
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1955 I S. 176
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 4: Änderung der Überschrift und Einfügung von Ziffer 4
|
||||
§ 4 Ziff. 3: Streichung des Klammerzusatzes '(Tagegelder und Fahrtauslagen)'
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 40
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 40: Neue Vorschriften zur Steuerpflicht von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern
|
||||
§ 40: Streichung des letzten Satzes in Absatz 1 und Neufassung von Absatz 3.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 46
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 46: Neue Vorschriften zur Haftung für die Lohnsteuer, einschließlich der Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.
|
||||
§ 46 Abs. 2 Ziff. 3: Ersetzung von § 8 Abs. 4 durch § 18a Abs. 4 und Streichung der Ziffern 3a und 3b.
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 48
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 48: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Lohnzetteln, einschließlich der Fristen und Inhalt des Lohnzettels.
|
||||
|
||||
§ 48 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Angaben im Lohnzettel, einschließlich der steuerfreien Prämien für Verbesserungsvorschläge.
|
||||
§ 48 Abs. 1 Ziff. 2 und 3: Änderungen in den Vorschriften für die automatische Anforderung von Lohnsteuerkarten.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 5
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 5: Neue Regelung für steuerfreie Jubiläumsgeschenke
|
||||
§ 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen über Zuschüsse im Krankheitsfall
|
||||
|
||||
16
lstdv/§6.md
16
lstdv/§6.md
@@ -1,17 +1,15 @@
|
||||
# § 6
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1955-08-31 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1954 (Zweite Lohnsteuer-Änderungsverordnung 1955)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1955 I S. 535
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 6 Ziffer 3: Neue Ziffer 3 für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei, der Vollzugspolizei und der Kriminalpolizei hinzugefügt.
|
||||
§ 6 Ziff. 7: Neufassung der Ziffer 7, die Abfindungen wegen Entlassung regelt
|
||||
|
||||
§ 6 Ziffer 5: Fassung von Ziffer 5 geändert, um Leistungen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zu berücksichtigen.
|
||||
§ 6 Ziff. 13: Neufassung der Ziffer 13, die Entschädigungen auf Grund des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes regelt
|
||||
|
||||
§ 6 Ziffer 9a: Neue Ziffer 9a für Stillgeld im Rahmen des Mutterschutzgesetzes hinzugefügt.
|
||||
§ 6 Ziff. 14 und 15: Streichung der Ziffern 14 und 15
|
||||
|
||||
§ 6 Ziffer 10 Satz 1: Obergrenze für Weihnachtszuwendungen auf 100 DM gesenkt.
|
||||
§ 6 Ziff. 16: Umbenennung der Ziffer 16 in 14
|
||||
|
||||
§ 6 Ziffer 11: Ziffer 11 gestrichen.
|
||||
|
||||
§ 6 Ziffer 11 und 12: Neue Ziffern 11 und 12 für Entschädigungen auf Grund des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes und Kindergeld hinzugefügt.
|
||||
§ 6 Ziff. 15 bis 24: Einfügung neuer Ziffern 15 bis 24, die verschiedene steuerfreie Leistungen regeln
|
||||
|
||||
10
lstdv/§7.md
10
lstdv/§7.md
@@ -1,7 +1,11 @@
|
||||
# § 7
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 7: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Lohnsteuerkarten durch die Gemeindebehörde
|
||||
§ 7 Abs. 4 bis 8: Neufassung der Absätze 4 bis 8, die die Bescheinigung der Steuerklassen regeln
|
||||
|
||||
§ 7 Abs. 9: Einfügung von 'bei den Steuerklassen II, III und IV' und 'des Absatzes 8 und'
|
||||
|
||||
§ 7 Abs. 10: Streichung von 'oder ist der Hinzurechnungsvermerk nach § 14 oder der Zusatzvermerk 'z' nach Absatz 8 auf der Lohnsteuerkarte nicht eingetragen, obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen'
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,9 @@
|
||||
# § 8
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343
|
||||
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
§ 8: Neue Vorschriften zur Kinderermäßigung
|
||||
§ 8: Neufassung der Uberschrift, Absatz 1, Streichung der Absätze 2 und 4, Umbenennung des Absatzes 3 in 2
|
||||
|
||||
§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Vorschriften zur Berichtigung der Lohnsteuerkarte, wenn die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung weggefallen sind
|
||||
§ 8 a: Streichung des Paragraphen 8 a
|
||||
|
||||
17
verkuendungen/1959/bgbl1-1959-30-1.md
Normal file
17
verkuendungen/1959/bgbl1-1959-30-1.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
|
||||
# BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
|
||||
- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
||||
- **Typ:** Verordnung
|
||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 465
|
||||
- **Verkündung:** 1959-07-29
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1959-07-30
|
||||
- **Ausfertigung:** 1959-07-22
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/30#page=1
|
||||
- **Quelle:** offenegesetze
|
||||
- **Parser:** llm
|
||||
- **Stammnormen in diesem Commit:** LSTDV
|
||||
|
||||
## Kurz
|
||||
|
||||
Die Verordnung ändert und ergänzt die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, insbesondere bezüglich der Anwendung auf Lohnzahlungszeiträume und einmalige Bezüge nach dem 31. Dezember 1957/1958.
|
||||
|
||||
Reference in New Issue
Block a user