diff --git a/lstdv/FASSUNG.md b/lstdv/FASSUNG.md index 2a9b811b48..66574c415b 100644 --- a/lstdv/FASSUNG.md +++ b/lstdv/FASSUNG.md @@ -1,96 +1,67 @@ -# LSTDV — 1958-05-20 +# LSTDV — 1959-07-29 -- **Titel:** Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -- **Typ:** Neubekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 1958 I S. 343 -- **Inkrafttreten:** 1959-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/15#page=7 -- **Kurz:** Die Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft und regelt die Anwendung der Lohnsteuer auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. +- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 465 +- **Inkrafttreten:** 1959-07-30 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/30#page=1 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert und ergänzt die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, insbesondere bezüglich der Anwendung auf Lohnzahlungszeiträume und einmalige Bezüge nach dem 31. Dezember 1957/1958. ## Betroffene Stellen -- § 7: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Lohnsteuerkarten durch die Gemeindebehörde -- § 8: Neue Vorschriften zur Kinderermäßigung -- § 8a: Neue Vorschriften zur Steuerklasse bei Ehefrauen -- § 17a: Neue Vorschriften zur Eintragung des Zusatzvermerks „Z“ auf der Lohnsteuerkarte in bestimmten Fällen durch das Finanzamt -- § 18: Neue Vorschriften zur Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder -- § 18a: Neue Vorschriften zur zeitlichen Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen der Lohnsteuerkarte -- § 19: Neue Vorschriften zum Vermerk über Änderungen der Lohnsteuerkarte -- § 20a: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte -- § 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Vorschriften zur Berichtigung der Lohnsteuerkarte, wenn die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung weggefallen sind -- § 25 b: Neue Vorschriften für Freibeträge für besondere Fälle, wie Vertriebene, Heimatvertriebene, Flüchtlinge, politisch Verfolgte, Spätheimkehrer und Totalschaden -- § 26: Neue Vorschriften für Pauschbetrag für körperbehinderte Arbeitnehmer -- § 26a: Neue Vorschriften für Altersfreibetrag -- § 27: Neue Vorschriften für die Art der Berücksichtigung der steuerfreien Beträge auf der Lohnsteuerkarte -- § 28: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt der Berücksichtigung der Änderungen auf der Lohnsteuerkarte -- § 28a: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer in bestimmten Fällen -- § 41: Neue Vorschriften zur Abführung der Lohnsteuer, einschließlich der Fristen und Bedingungen. -- § 42: Streichung des § 42. -- § 43: Definition der Betriebstätte im Sinne der Verordnung. -- § 44: Neue Vorschriften zur Lohnsteueranmeldung, einschließlich der Fristen und Inhalt der Anmeldung. -- § 45: Neue Vorschriften zur Handhabung von Unregelmäßigkeiten bei der Abführung der Lohnsteuer. -- § 46: Neue Vorschriften zur Haftung für die Lohnsteuer, einschließlich der Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. -- § 47: Neue Vorschriften zur Lohnsteuerbescheinigung, einschließlich der Fristen und Inhalt der Bescheinigung. -- § 48: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Lohnzetteln, einschließlich der Fristen und Inhalt des Lohnzettels. -- § 20a Abs. 2: Neue Regelungen für Sonderausgaben, insbesondere für Beiträge an Bausparkassen, Kapitalansammlungsverträge, Anteile an Genossenschaften, Sparverträge, Kirchensteuer, Vermögensteuer, Kindergeld, mildtätige und gemeinnützige Zwecke. -- § 20b: Neue Regelungen für Aufwendungen, die nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz prämienbegünstigt sind. -- § 20c: Der Abschnitt § 20c wird gestrichen. -- § 21: Neue Regelungen für Mehrere Dienstverhältnisse, insbesondere für die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben. -- § 22: Neue Regelungen für mitverdienende Ehefrau, insbesondere für die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben. -- § 23: Der Abschnitt § 23 wird gestrichen. -- § 24: Der Abschnitt § 24 wird gestrichen. -- § 25: Neue Regelungen für außergewöhnliche Belastungen, insbesondere für die Berücksichtigung von zwangsläufigen Aufwendungen. -- § 25a: Neue Regelungen für außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen, insbesondere für den Unterhalt und Berufsausbildung von Personen, die keine Kinderermäßigung erhalten. -- § 35: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer bei bestimmten sonstigen Bezügen -- § 35a: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Vomhundertsatz bei bestimmten sonstigen Bezügen -- § 35b: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen in anderen Fällen -- § 36: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei mehreren Dienstverhältnissen -- § 37: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte -- § 38: Neue Vorschriften zur Behandlung von im Ausland wohnhaften Beamten -- § 39: Streichung des § 39 -- § 40: Neue Vorschriften zur Steuerpflicht von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern -- § 9: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Lohnsteuerkarten, einschließlich der Nummerierung und der Einträge in der Urliste oder Haushaltsliste. -- § 10: Neue Vorschriften zur Aushändigung der Lohnsteuerkarten, einschließlich der Fristen und der öffentlichen Bekanntmachung. -- § 11: Neue Vorschriften zur Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Ausschreibung einer Lohnsteuerkarte zu beantragen. -- § 12: Neue Vorschriften zur Nachträglichen Ausschreibung von Lohnsteuerkarten und zur Übermittlung an das Finanzamt. -- § 14: Neue Vorschriften zur Ausstellung mehrerer Lohnsteuerkarten und zur Eintragung von Hinzurechnungsvermerken. -- § 14a: Neue Vorschriften zur Eintragung von Hinzurechnungsvermerken auf der Lohnsteuerkarte in bestimmten Fällen durch die Gemeindebehörde. -- § 15: Neue Vorschriften zur Erlassung weiterer Anordnungen und Bekanntmachungen über die Lohnsteuerkarten. -- § 16: Neue Vorschriften zum Verlust der Lohnsteuerkarte und zur Ersetzung. -- § 17: Neue Vorschriften zum Verbot privater Änderungen auf der Lohnsteuerkarte. -- § 32 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Lohnsteuerberechnung -- § 32 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer für verschiedene Lohnzahlungszeiträume -- § 32 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume, die nicht in vollen Wochen oder Monaten bestehen -- § 32 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer, insbesondere bei Bruchteilen von Pfennigen -- § 32a: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer von bestimmten Zuschlägen -- § 32b: Neue Vorschriften zur Steuerermäßigung bei ausländischem Arbeitslohn -- § 33: Neue Vorschriften zur Definition des Lohnzahlungszeitraums -- § 34 1): Neue Vorschriften zur Anwendung der Lohnsteuertabelle -- § 34 2): Neue Vorschriften zur Anwendung der Lohnsteuertabelle in speziellen Fällen -- § 35 2): Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach Pauschsteuersätzen bei sonstigen Bezügen -- § 48 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Angaben im Lohnzettel, einschließlich der steuerfreien Prämien für Verbesserungsvorschläge. -- § 49: Neue Vorschriften für die Lohnsteuer-Einbehaltung und -Abführung durch öffentliche Kassen. -- § 50: Neue Vorschriften für die Außenprüfung der Lohnsteuer-Einbehaltung und -Abführung. -- § 51: Neue Vorschriften für den Umfang der Außenprüfung. -- § 52: Neue Vorschriften für die Führung der Arbeitgebergardei und die planmäßige Außenprüfung. -- § 53: Neue Vorschriften für die Verpflichtungen der Arbeitgeber bei der Außenprüfung. -- § 54: Neue Vorschriften für die Verpflichtungen der Arbeitnehmer bei der Außenprüfung. -- § 55: Neue Vorschriften für die Mitwirkung der Versicherungsträger bei der Lohnsteuer-Prüfung. -- § 56: Neue Vorschriften für die Anrufungsauskünfte des Finanzamts. -- § 57: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit in besonderen Fällen. -- § 58: Neue Vorschriften für den Anwendungszeitraum der Verordnung. -- § 29 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte -- § 29 Abs. 2: Neue Vorschriften zur vorübergehenden Ausgabe der Lohnsteuerkarte und Rückgabe bei Beendigung des Dienstverhältnisses -- § 30 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Einbehaltung der Lohnsteuer bei Lohnzahlungen -- § 30 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Einbehaltung der Lohnsteuer bei Abschlagzahlungen -- § 30 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei unzureichenden Mitteln -- § 30 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Deckung der Lohnsteuer bei Sachbezügen -- § 30 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung -- § 31 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Führung des Lohnkontos -- § 31 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Eintragung von persönlichen Daten im Lohnkonto -- § 31 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Eintragung von Lohnabrechnungen im Lohnkonto -- § 31 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Aufbewahrung des Lohnkontos -- § 31 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Führungsverpflichtung des Lohnkontos +- § 14 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Zuordnung von Arbeitnehmern zu Steuerklassen und Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen. +- § 14 Abs. 4: Änderungen in den Beträgen und Vorschriften für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer. +- § 14 Abs. 5: Neue Bestimmungen für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder Aufenthalt im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes. +- § 46 Abs. 2 Ziff. 3: Ersetzung von § 8 Abs. 4 durch § 18a Abs. 4 und Streichung der Ziffern 3a und 3b. +- § 48 Abs. 1 Ziff. 2 und 3: Änderungen in den Vorschriften für die automatische Anforderung von Lohnsteuerkarten. +- § 17 Abs. 3: Neue Regelung für die Hinzurechnung des Pauschbetrags für Werbungskosten bei Ehegatten +- § 18: Neue Regelung für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch die Gemeindebehörde +- § 18a: Einführung eines neuen Paragraphen für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch das Finanzamt +- § 18b: Änderungen in § 18b, insbesondere Anpassungen der Verweise und Streichungen +- § 19: Anpassung der Verweise in § 19 +- § 20: Änderungen in § 20, insbesondere Anpassungen der Zahlen und Streichungen +- § 20a: Erhebliche Änderungen in § 20a, insbesondere Anpassungen der Vorschriften für Sonderausgaben +- § 20b: Neue Formulierung des ersten Satzes in § 20b +- § 21: Änderungen in § 21, insbesondere Anpassungen der Verweise und Einfügung eines neuen Satzes +- § 22: Neue Regelung für Werbungskosten und Sonderausgaben bei Ehegatten +- § 25: Änderungen in § 25, insbesondere Anpassungen der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung +- § 25a: Änderungen in § 25a, insbesondere Anpassungen der Vorschriften für Kinderfreibeträge +- § 25b: Änderungen in § 25b, insbesondere Anpassungen der steuerfreien Beträge +- § 26a: Neue Regelung für den Altersfreibetrag +- § 26b: Neuer Paragraph zur Eintragung von Verlusten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf der Lohnsteuerkarte. +- § 27 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 zur Eintragung von steuerfreien Beträgen auf der Lohnsteuerkarte. +- § 27 Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur Eintragung von Hinzurechnungsbeträgen auf der Lohnsteuerkarte. +- § 27 Abs. 3: Anpassung der Verweise in Absatz 3. +- § 28: Anpassung des Klammerzusatzes. +- § 28a Abs. 1: Mehrere Anpassungen in Absatz 1, insbesondere zur Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen. +- § 29 Abs. 2: Streichung von Satz 3. +- § 30 Abs. 5: Einfügen von Verweisen. +- § 31: Mehrere Anpassungen in Absatz 2 und Einfügen eines neuen Absatzes 2. +- § 32: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2 sowie Neufassung von Absatz 4. +- § 34: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und Einfügen eines neuen Absatzes 2. +- § 35: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen. +- § 35a Abs. 2 Ziff. 2: Anpassung des Begriffs 'Kinderermäßigung' zu 'Kinderfreibetrag'. +- § 35b Abs. 1: Mehrere Anpassungen in Ziffer 1 Buchstabe b und im letzten Satz. +- § 36: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Mehrfachbeschäftigung. +- § 37: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2. +- § 38 Abs. 2: Mehrere Anpassungen in Satz 2 und 3. +- § 40: Streichung des letzten Satzes in Absatz 1 und Neufassung von Absatz 3. +- § 2 Abs. 3 Ziff. 3: Ersetzung von 'Krankenzuschüsse' durch 'Zuschüsse im Krankheitsfall, sofern sie nicht nach § 5 a steuerfrei sind' +- § 2 Abs. 4: Einfügung von 'vorbehaltlich der Vorschriften des § 35 Abs. 2 und der §§ 35 a, 35 b, 36 Abs. 2' +- § 4 Ziff. 3: Streichung des Klammerzusatzes '(Tagegelder und Fahrtauslagen)' +- § 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen über Zuschüsse im Krankheitsfall +- § 6 Ziff. 7: Neufassung der Ziffer 7, die Abfindungen wegen Entlassung regelt +- § 6 Ziff. 13: Neufassung der Ziffer 13, die Entschädigungen auf Grund des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes regelt +- § 6 Ziff. 14 und 15: Streichung der Ziffern 14 und 15 +- § 6 Ziff. 16: Umbenennung der Ziffer 16 in 14 +- § 6 Ziff. 15 bis 24: Einfügung neuer Ziffern 15 bis 24, die verschiedene steuerfreie Leistungen regeln +- § 7 Abs. 4 bis 8: Neufassung der Absätze 4 bis 8, die die Bescheinigung der Steuerklassen regeln +- § 7 Abs. 9: Einfügung von 'bei den Steuerklassen II, III und IV' und 'des Absatzes 8 und' +- § 7 Abs. 10: Streichung von 'oder ist der Hinzurechnungsvermerk nach § 14 oder der Zusatzvermerk 'z' nach Absatz 8 auf der Lohnsteuerkarte nicht eingetragen, obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen' +- § 8: Neufassung der Uberschrift, Absatz 1, Streichung der Absätze 2 und 4, Umbenennung des Absatzes 3 in 2 +- § 8 a: Streichung des Paragraphen 8 a +- § 14: Neufassung des Paragraphen 14, der Mehrere Lohnsteuerkarten regelt +- § 17 a: Neufassung des Paragraphen 17 a, der Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern mit mehreren Dienstverhältnissen und bei Anwendung der Steuerklasse IV regelt ## Wortlaut diff --git a/lstdv/HISTORY.md b/lstdv/HISTORY.md index 4d70b7abfa..0d3a7e5cfb 100644 --- a/lstdv/HISTORY.md +++ b/lstdv/HISTORY.md @@ -16,3 +16,4 @@ - **1956-12-22** · BGBl. 1956 I S. 979 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1955 - **1958-04-01** · BGBl. 1958 I S. 157 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1955 - **1958-05-20** · BGBl. 1958 I S. 343 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +- **1959-07-29** · BGBl. 1959 I S. 465 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung diff --git a/lstdv/STELLEN.md b/lstdv/STELLEN.md index 576730820b..f9bc58a2df 100644 --- a/lstdv/STELLEN.md +++ b/lstdv/STELLEN.md @@ -1,84 +1,55 @@ # Stellen dieser Station -- § 7: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Lohnsteuerkarten durch die Gemeindebehörde -- § 8: Neue Vorschriften zur Kinderermäßigung -- § 8a: Neue Vorschriften zur Steuerklasse bei Ehefrauen -- § 17a: Neue Vorschriften zur Eintragung des Zusatzvermerks „Z“ auf der Lohnsteuerkarte in bestimmten Fällen durch das Finanzamt -- § 18: Neue Vorschriften zur Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder -- § 18a: Neue Vorschriften zur zeitlichen Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen der Lohnsteuerkarte -- § 19: Neue Vorschriften zum Vermerk über Änderungen der Lohnsteuerkarte -- § 20a: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte -- § 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Vorschriften zur Berichtigung der Lohnsteuerkarte, wenn die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung weggefallen sind -- § 25 b: Neue Vorschriften für Freibeträge für besondere Fälle, wie Vertriebene, Heimatvertriebene, Flüchtlinge, politisch Verfolgte, Spätheimkehrer und Totalschaden -- § 26: Neue Vorschriften für Pauschbetrag für körperbehinderte Arbeitnehmer -- § 26a: Neue Vorschriften für Altersfreibetrag -- § 27: Neue Vorschriften für die Art der Berücksichtigung der steuerfreien Beträge auf der Lohnsteuerkarte -- § 28: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt der Berücksichtigung der Änderungen auf der Lohnsteuerkarte -- § 28a: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer in bestimmten Fällen -- § 41: Neue Vorschriften zur Abführung der Lohnsteuer, einschließlich der Fristen und Bedingungen. -- § 42: Streichung des § 42. -- § 43: Definition der Betriebstätte im Sinne der Verordnung. -- § 44: Neue Vorschriften zur Lohnsteueranmeldung, einschließlich der Fristen und Inhalt der Anmeldung. -- § 45: Neue Vorschriften zur Handhabung von Unregelmäßigkeiten bei der Abführung der Lohnsteuer. -- § 46: Neue Vorschriften zur Haftung für die Lohnsteuer, einschließlich der Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. -- § 47: Neue Vorschriften zur Lohnsteuerbescheinigung, einschließlich der Fristen und Inhalt der Bescheinigung. -- § 48: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Lohnzetteln, einschließlich der Fristen und Inhalt des Lohnzettels. -- § 20a Abs. 2: Neue Regelungen für Sonderausgaben, insbesondere für Beiträge an Bausparkassen, Kapitalansammlungsverträge, Anteile an Genossenschaften, Sparverträge, Kirchensteuer, Vermögensteuer, Kindergeld, mildtätige und gemeinnützige Zwecke. -- § 20b: Neue Regelungen für Aufwendungen, die nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz prämienbegünstigt sind. -- § 20c: Der Abschnitt § 20c wird gestrichen. -- § 21: Neue Regelungen für Mehrere Dienstverhältnisse, insbesondere für die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben. -- § 22: Neue Regelungen für mitverdienende Ehefrau, insbesondere für die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben. -- § 23: Der Abschnitt § 23 wird gestrichen. -- § 24: Der Abschnitt § 24 wird gestrichen. -- § 25: Neue Regelungen für außergewöhnliche Belastungen, insbesondere für die Berücksichtigung von zwangsläufigen Aufwendungen. -- § 25a: Neue Regelungen für außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen, insbesondere für den Unterhalt und Berufsausbildung von Personen, die keine Kinderermäßigung erhalten. -- § 35: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer bei bestimmten sonstigen Bezügen -- § 35a: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Vomhundertsatz bei bestimmten sonstigen Bezügen -- § 35b: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen in anderen Fällen -- § 36: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei mehreren Dienstverhältnissen -- § 37: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte -- § 38: Neue Vorschriften zur Behandlung von im Ausland wohnhaften Beamten -- § 39: Streichung des § 39 -- § 40: Neue Vorschriften zur Steuerpflicht von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern -- § 9: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Lohnsteuerkarten, einschließlich der Nummerierung und der Einträge in der Urliste oder Haushaltsliste. -- § 10: Neue Vorschriften zur Aushändigung der Lohnsteuerkarten, einschließlich der Fristen und der öffentlichen Bekanntmachung. -- § 11: Neue Vorschriften zur Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Ausschreibung einer Lohnsteuerkarte zu beantragen. -- § 12: Neue Vorschriften zur Nachträglichen Ausschreibung von Lohnsteuerkarten und zur Übermittlung an das Finanzamt. -- § 14: Neue Vorschriften zur Ausstellung mehrerer Lohnsteuerkarten und zur Eintragung von Hinzurechnungsvermerken. -- § 14a: Neue Vorschriften zur Eintragung von Hinzurechnungsvermerken auf der Lohnsteuerkarte in bestimmten Fällen durch die Gemeindebehörde. -- § 15: Neue Vorschriften zur Erlassung weiterer Anordnungen und Bekanntmachungen über die Lohnsteuerkarten. -- § 16: Neue Vorschriften zum Verlust der Lohnsteuerkarte und zur Ersetzung. -- § 17: Neue Vorschriften zum Verbot privater Änderungen auf der Lohnsteuerkarte. -- § 32 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Lohnsteuerberechnung -- § 32 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer für verschiedene Lohnzahlungszeiträume -- § 32 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume, die nicht in vollen Wochen oder Monaten bestehen -- § 32 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer, insbesondere bei Bruchteilen von Pfennigen -- § 32a: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer von bestimmten Zuschlägen -- § 32b: Neue Vorschriften zur Steuerermäßigung bei ausländischem Arbeitslohn -- § 33: Neue Vorschriften zur Definition des Lohnzahlungszeitraums -- § 34 1): Neue Vorschriften zur Anwendung der Lohnsteuertabelle -- § 34 2): Neue Vorschriften zur Anwendung der Lohnsteuertabelle in speziellen Fällen -- § 35 2): Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach Pauschsteuersätzen bei sonstigen Bezügen -- § 48 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Angaben im Lohnzettel, einschließlich der steuerfreien Prämien für Verbesserungsvorschläge. -- § 49: Neue Vorschriften für die Lohnsteuer-Einbehaltung und -Abführung durch öffentliche Kassen. -- § 50: Neue Vorschriften für die Außenprüfung der Lohnsteuer-Einbehaltung und -Abführung. -- § 51: Neue Vorschriften für den Umfang der Außenprüfung. -- § 52: Neue Vorschriften für die Führung der Arbeitgebergardei und die planmäßige Außenprüfung. -- § 53: Neue Vorschriften für die Verpflichtungen der Arbeitgeber bei der Außenprüfung. -- § 54: Neue Vorschriften für die Verpflichtungen der Arbeitnehmer bei der Außenprüfung. -- § 55: Neue Vorschriften für die Mitwirkung der Versicherungsträger bei der Lohnsteuer-Prüfung. -- § 56: Neue Vorschriften für die Anrufungsauskünfte des Finanzamts. -- § 57: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit in besonderen Fällen. -- § 58: Neue Vorschriften für den Anwendungszeitraum der Verordnung. -- § 29 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte -- § 29 Abs. 2: Neue Vorschriften zur vorübergehenden Ausgabe der Lohnsteuerkarte und Rückgabe bei Beendigung des Dienstverhältnisses -- § 30 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Einbehaltung der Lohnsteuer bei Lohnzahlungen -- § 30 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Einbehaltung der Lohnsteuer bei Abschlagzahlungen -- § 30 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei unzureichenden Mitteln -- § 30 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Deckung der Lohnsteuer bei Sachbezügen -- § 30 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung -- § 31 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Führung des Lohnkontos -- § 31 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Eintragung von persönlichen Daten im Lohnkonto -- § 31 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Eintragung von Lohnabrechnungen im Lohnkonto -- § 31 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Aufbewahrung des Lohnkontos -- § 31 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Führungsverpflichtung des Lohnkontos +- § 14 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Zuordnung von Arbeitnehmern zu Steuerklassen und Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen. +- § 14 Abs. 4: Änderungen in den Beträgen und Vorschriften für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer. +- § 14 Abs. 5: Neue Bestimmungen für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder Aufenthalt im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes. +- § 46 Abs. 2 Ziff. 3: Ersetzung von § 8 Abs. 4 durch § 18a Abs. 4 und Streichung der Ziffern 3a und 3b. +- § 48 Abs. 1 Ziff. 2 und 3: Änderungen in den Vorschriften für die automatische Anforderung von Lohnsteuerkarten. +- § 17 Abs. 3: Neue Regelung für die Hinzurechnung des Pauschbetrags für Werbungskosten bei Ehegatten +- § 18: Neue Regelung für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch die Gemeindebehörde +- § 18a: Einführung eines neuen Paragraphen für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch das Finanzamt +- § 18b: Änderungen in § 18b, insbesondere Anpassungen der Verweise und Streichungen +- § 19: Anpassung der Verweise in § 19 +- § 20: Änderungen in § 20, insbesondere Anpassungen der Zahlen und Streichungen +- § 20a: Erhebliche Änderungen in § 20a, insbesondere Anpassungen der Vorschriften für Sonderausgaben +- § 20b: Neue Formulierung des ersten Satzes in § 20b +- § 21: Änderungen in § 21, insbesondere Anpassungen der Verweise und Einfügung eines neuen Satzes +- § 22: Neue Regelung für Werbungskosten und Sonderausgaben bei Ehegatten +- § 25: Änderungen in § 25, insbesondere Anpassungen der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung +- § 25a: Änderungen in § 25a, insbesondere Anpassungen der Vorschriften für Kinderfreibeträge +- § 25b: Änderungen in § 25b, insbesondere Anpassungen der steuerfreien Beträge +- § 26a: Neue Regelung für den Altersfreibetrag +- § 26b: Neuer Paragraph zur Eintragung von Verlusten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf der Lohnsteuerkarte. +- § 27 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 zur Eintragung von steuerfreien Beträgen auf der Lohnsteuerkarte. +- § 27 Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur Eintragung von Hinzurechnungsbeträgen auf der Lohnsteuerkarte. +- § 27 Abs. 3: Anpassung der Verweise in Absatz 3. +- § 28: Anpassung des Klammerzusatzes. +- § 28a Abs. 1: Mehrere Anpassungen in Absatz 1, insbesondere zur Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen. +- § 29 Abs. 2: Streichung von Satz 3. +- § 30 Abs. 5: Einfügen von Verweisen. +- § 31: Mehrere Anpassungen in Absatz 2 und Einfügen eines neuen Absatzes 2. +- § 32: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2 sowie Neufassung von Absatz 4. +- § 34: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und Einfügen eines neuen Absatzes 2. +- § 35: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen. +- § 35a Abs. 2 Ziff. 2: Anpassung des Begriffs 'Kinderermäßigung' zu 'Kinderfreibetrag'. +- § 35b Abs. 1: Mehrere Anpassungen in Ziffer 1 Buchstabe b und im letzten Satz. +- § 36: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Mehrfachbeschäftigung. +- § 37: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2. +- § 38 Abs. 2: Mehrere Anpassungen in Satz 2 und 3. +- § 40: Streichung des letzten Satzes in Absatz 1 und Neufassung von Absatz 3. +- § 2 Abs. 3 Ziff. 3: Ersetzung von 'Krankenzuschüsse' durch 'Zuschüsse im Krankheitsfall, sofern sie nicht nach § 5 a steuerfrei sind' +- § 2 Abs. 4: Einfügung von 'vorbehaltlich der Vorschriften des § 35 Abs. 2 und der §§ 35 a, 35 b, 36 Abs. 2' +- § 4 Ziff. 3: Streichung des Klammerzusatzes '(Tagegelder und Fahrtauslagen)' +- § 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen über Zuschüsse im Krankheitsfall +- § 6 Ziff. 7: Neufassung der Ziffer 7, die Abfindungen wegen Entlassung regelt +- § 6 Ziff. 13: Neufassung der Ziffer 13, die Entschädigungen auf Grund des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes regelt +- § 6 Ziff. 14 und 15: Streichung der Ziffern 14 und 15 +- § 6 Ziff. 16: Umbenennung der Ziffer 16 in 14 +- § 6 Ziff. 15 bis 24: Einfügung neuer Ziffern 15 bis 24, die verschiedene steuerfreie Leistungen regeln +- § 7 Abs. 4 bis 8: Neufassung der Absätze 4 bis 8, die die Bescheinigung der Steuerklassen regeln +- § 7 Abs. 9: Einfügung von 'bei den Steuerklassen II, III und IV' und 'des Absatzes 8 und' +- § 7 Abs. 10: Streichung von 'oder ist der Hinzurechnungsvermerk nach § 14 oder der Zusatzvermerk 'z' nach Absatz 8 auf der Lohnsteuerkarte nicht eingetragen, obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen' +- § 8: Neufassung der Uberschrift, Absatz 1, Streichung der Absätze 2 und 4, Umbenennung des Absatzes 3 in 2 +- § 8 a: Streichung des Paragraphen 8 a +- § 14: Neufassung des Paragraphen 14, der Mehrere Lohnsteuerkarten regelt +- § 17 a: Neufassung des Paragraphen 17 a, der Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern mit mehreren Dienstverhältnissen und bei Anwendung der Steuerklasse IV regelt diff --git a/lstdv/§14.md b/lstdv/§14.md index 8e36e088d4..0d53b10bc0 100644 --- a/lstdv/§14.md +++ b/lstdv/§14.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 14: Neue Vorschriften zur Ausstellung mehrerer Lohnsteuerkarten und zur Eintragung von Hinzurechnungsvermerken. +§ 14 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Zuordnung von Arbeitnehmern zu Steuerklassen und Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen. + +§ 14 Abs. 4: Änderungen in den Beträgen und Vorschriften für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer. + +§ 14 Abs. 5: Neue Bestimmungen für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder Aufenthalt im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes. + +§ 14: Neufassung des Paragraphen 14, der Mehrere Lohnsteuerkarten regelt diff --git a/lstdv/§17.md b/lstdv/§17.md index 3c6a6d2892..e874fcf708 100644 --- a/lstdv/§17.md +++ b/lstdv/§17.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 17: Neue Vorschriften zum Verbot privater Änderungen auf der Lohnsteuerkarte. +§ 17 Abs. 3: Neue Regelung für die Hinzurechnung des Pauschbetrags für Werbungskosten bei Ehegatten + +§ 17 a: Neufassung des Paragraphen 17 a, der Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern mit mehreren Dienstverhältnissen und bei Anwendung der Steuerklasse IV regelt diff --git a/lstdv/§18.md b/lstdv/§18.md index 9c38d78e1f..8539f9c5ba 100644 --- a/lstdv/§18.md +++ b/lstdv/§18.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 18: Neue Vorschriften zur Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder +§ 18: Neue Regelung für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch die Gemeindebehörde diff --git a/lstdv/§18a.md b/lstdv/§18a.md index b913219df7..21e227d233 100644 --- a/lstdv/§18a.md +++ b/lstdv/§18a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 18a: Neue Vorschriften zur zeitlichen Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen der Lohnsteuerkarte +§ 18a: Einführung eines neuen Paragraphen für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch das Finanzamt diff --git a/lstdv/§18b.md b/lstdv/§18b.md new file mode 100644 index 0000000000..497c0d7e2b --- /dev/null +++ b/lstdv/§18b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 + +§ 18b: Änderungen in § 18b, insbesondere Anpassungen der Verweise und Streichungen diff --git a/lstdv/§19.md b/lstdv/§19.md index 027e5a6cbd..40f39bd2d5 100644 --- a/lstdv/§19.md +++ b/lstdv/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 19: Neue Vorschriften zum Vermerk über Änderungen der Lohnsteuerkarte +§ 19: Anpassung der Verweise in § 19 diff --git a/lstdv/§2.md b/lstdv/§2.md index 4a1f6811c8..666547be02 100644 --- a/lstdv/§2.md +++ b/lstdv/§2.md @@ -1,13 +1,9 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1952-02-15 — Bekanntmachung der Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 97 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 2 Abs. 1: Definition des Arbeitslohns +§ 2 Abs. 3 Ziff. 3: Ersetzung von 'Krankenzuschüsse' durch 'Zuschüsse im Krankheitsfall, sofern sie nicht nach § 5 a steuerfrei sind' -§ 2 Abs. 2: Aufzählung von Einnahmen, die zum Arbeitslohn gehören - -§ 2 Abs. 3: Weitere Einnahmen, die zum Arbeitslohn gehören - -§ 2 Abs. 4: Bestimmung zur Berechnung der Lohnsteuer +§ 2 Abs. 4: Einfügung von 'vorbehaltlich der Vorschriften des § 35 Abs. 2 und der §§ 35 a, 35 b, 36 Abs. 2' diff --git a/lstdv/§20.md b/lstdv/§20.md index 64f286d45b..040765a80d 100644 --- a/lstdv/§20.md +++ b/lstdv/§20.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-04-01 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1955 -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 157 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 20 a Abs. 2, 4: Ersetzung und Ergänzung von Vorschriften - -§ 20 b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Abzugsmöglichkeit von prämienbegünstigten Aufwendungen +§ 20: Änderungen in § 20, insbesondere Anpassungen der Zahlen und Streichungen diff --git a/lstdv/§20a.md b/lstdv/§20a.md index 89e8e55dcb..e03ae22229 100644 --- a/lstdv/§20a.md +++ b/lstdv/§20a.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 20a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 20a: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte - -§ 20a Abs. 2: Neue Regelungen für Sonderausgaben, insbesondere für Beiträge an Bausparkassen, Kapitalansammlungsverträge, Anteile an Genossenschaften, Sparverträge, Kirchensteuer, Vermögensteuer, Kindergeld, mildtätige und gemeinnützige Zwecke. +§ 20a: Erhebliche Änderungen in § 20a, insbesondere Anpassungen der Vorschriften für Sonderausgaben diff --git a/lstdv/§20b.md b/lstdv/§20b.md index 685d2d1e5b..28c3886617 100644 --- a/lstdv/§20b.md +++ b/lstdv/§20b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 20b: Neue Regelungen für Aufwendungen, die nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz prämienbegünstigt sind. +§ 20b: Neue Formulierung des ersten Satzes in § 20b diff --git a/lstdv/§21.md b/lstdv/§21.md index 062c2dde7a..373551249f 100644 --- a/lstdv/§21.md +++ b/lstdv/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 21: Neue Regelungen für Mehrere Dienstverhältnisse, insbesondere für die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben. +§ 21: Änderungen in § 21, insbesondere Anpassungen der Verweise und Einfügung eines neuen Satzes diff --git a/lstdv/§22.md b/lstdv/§22.md index 5f8baf9ae9..cba9aab447 100644 --- a/lstdv/§22.md +++ b/lstdv/§22.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 22: Neue Regelungen für mitverdienende Ehefrau, insbesondere für die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben. +§ 22: Neue Regelung für Werbungskosten und Sonderausgaben bei Ehegatten diff --git a/lstdv/§25.md b/lstdv/§25.md index e8a30c8ccc..3453b28fb1 100644 --- a/lstdv/§25.md +++ b/lstdv/§25.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 25 b: Neue Vorschriften für Freibeträge für besondere Fälle, wie Vertriebene, Heimatvertriebene, Flüchtlinge, politisch Verfolgte, Spätheimkehrer und Totalschaden - -§ 25: Neue Regelungen für außergewöhnliche Belastungen, insbesondere für die Berücksichtigung von zwangsläufigen Aufwendungen. +§ 25: Änderungen in § 25, insbesondere Anpassungen der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung diff --git a/lstdv/§25a.md b/lstdv/§25a.md index 4bf463152c..a7960422d0 100644 --- a/lstdv/§25a.md +++ b/lstdv/§25a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 25a: Neue Regelungen für außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen, insbesondere für den Unterhalt und Berufsausbildung von Personen, die keine Kinderermäßigung erhalten. +§ 25a: Änderungen in § 25a, insbesondere Anpassungen der Vorschriften für Kinderfreibeträge diff --git a/lstdv/§25b.md b/lstdv/§25b.md index 0bf27ac6b6..182d04f372 100644 --- a/lstdv/§25b.md +++ b/lstdv/§25b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1955-08-31 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1955 I S. 542 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 25b: Neue Vorschriften für Freibeträge in besonderen Fällen. +§ 25b: Änderungen in § 25b, insbesondere Anpassungen der steuerfreien Beträge diff --git a/lstdv/§26a.md b/lstdv/§26a.md index 2ab5266e60..9463154e70 100644 --- a/lstdv/§26a.md +++ b/lstdv/§26a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 26a: Neue Vorschriften für Altersfreibetrag +§ 26a: Neue Regelung für den Altersfreibetrag diff --git a/lstdv/§26b.md b/lstdv/§26b.md new file mode 100644 index 0000000000..ab4e4dd1de --- /dev/null +++ b/lstdv/§26b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 26b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 + +§ 26b: Neuer Paragraph zur Eintragung von Verlusten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf der Lohnsteuerkarte. diff --git a/lstdv/§27.md b/lstdv/§27.md index 79f3f93f84..f86b797265 100644 --- a/lstdv/§27.md +++ b/lstdv/§27.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 27: Neue Vorschriften für die Art der Berücksichtigung der steuerfreien Beträge auf der Lohnsteuerkarte +§ 27 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 zur Eintragung von steuerfreien Beträgen auf der Lohnsteuerkarte. + +§ 27 Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur Eintragung von Hinzurechnungsbeträgen auf der Lohnsteuerkarte. + +§ 27 Abs. 3: Anpassung der Verweise in Absatz 3. diff --git a/lstdv/§28.md b/lstdv/§28.md index 3757a7717b..d78669ad03 100644 --- a/lstdv/§28.md +++ b/lstdv/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 28: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt der Berücksichtigung der Änderungen auf der Lohnsteuerkarte +§ 28: Anpassung des Klammerzusatzes. diff --git a/lstdv/§28a.md b/lstdv/§28a.md index 4c50044b39..5ea9b8e53c 100644 --- a/lstdv/§28a.md +++ b/lstdv/§28a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 28a: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer in bestimmten Fällen +§ 28a Abs. 1: Mehrere Anpassungen in Absatz 1, insbesondere zur Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen. diff --git a/lstdv/§29.md b/lstdv/§29.md index 5edaa70781..406a273db1 100644 --- a/lstdv/§29.md +++ b/lstdv/§29.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 29 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte - -§ 29 Abs. 2: Neue Vorschriften zur vorübergehenden Ausgabe der Lohnsteuerkarte und Rückgabe bei Beendigung des Dienstverhältnisses +§ 29 Abs. 2: Streichung von Satz 3. diff --git a/lstdv/§30.md b/lstdv/§30.md index 2de7c711d6..2a32e4bcbe 100644 --- a/lstdv/§30.md +++ b/lstdv/§30.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 30 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Einbehaltung der Lohnsteuer bei Lohnzahlungen - -§ 30 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Einbehaltung der Lohnsteuer bei Abschlagzahlungen - -§ 30 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei unzureichenden Mitteln - -§ 30 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Deckung der Lohnsteuer bei Sachbezügen - -§ 30 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung +§ 30 Abs. 5: Einfügen von Verweisen. diff --git a/lstdv/§31.md b/lstdv/§31.md index 66d92f6a72..761d88c41c 100644 --- a/lstdv/§31.md +++ b/lstdv/§31.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 31 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Führung des Lohnkontos - -§ 31 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Eintragung von persönlichen Daten im Lohnkonto - -§ 31 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Eintragung von Lohnabrechnungen im Lohnkonto - -§ 31 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Aufbewahrung des Lohnkontos - -§ 31 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Führungsverpflichtung des Lohnkontos +§ 31: Mehrere Anpassungen in Absatz 2 und Einfügen eines neuen Absatzes 2. diff --git a/lstdv/§32.md b/lstdv/§32.md index 4a0c08d1c4..31dab7b97a 100644 --- a/lstdv/§32.md +++ b/lstdv/§32.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 32 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Lohnsteuerberechnung - -§ 32 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer für verschiedene Lohnzahlungszeiträume - -§ 32 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume, die nicht in vollen Wochen oder Monaten bestehen - -§ 32 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnstufen und Lohnsteuer, insbesondere bei Bruchteilen von Pfennigen +§ 32: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2 sowie Neufassung von Absatz 4. diff --git a/lstdv/§34.md b/lstdv/§34.md index 5082ada3a7..ca1401fa42 100644 --- a/lstdv/§34.md +++ b/lstdv/§34.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 34 1): Neue Vorschriften zur Anwendung der Lohnsteuertabelle - -§ 34 2): Neue Vorschriften zur Anwendung der Lohnsteuertabelle in speziellen Fällen +§ 34: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und Einfügen eines neuen Absatzes 2. diff --git a/lstdv/§35.md b/lstdv/§35.md index 6c0986b358..b054164e76 100644 --- a/lstdv/§35.md +++ b/lstdv/§35.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 35: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer bei bestimmten sonstigen Bezügen - -§ 35 2): Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach Pauschsteuersätzen bei sonstigen Bezügen +§ 35: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen. diff --git a/lstdv/§35a.md b/lstdv/§35a.md index aa89504ac3..a124bb45c7 100644 --- a/lstdv/§35a.md +++ b/lstdv/§35a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 35a: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Vomhundertsatz bei bestimmten sonstigen Bezügen +§ 35a Abs. 2 Ziff. 2: Anpassung des Begriffs 'Kinderermäßigung' zu 'Kinderfreibetrag'. diff --git a/lstdv/§35b.md b/lstdv/§35b.md index 54e008ce93..91925429ec 100644 --- a/lstdv/§35b.md +++ b/lstdv/§35b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 35b: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen in anderen Fällen +§ 35b Abs. 1: Mehrere Anpassungen in Ziffer 1 Buchstabe b und im letzten Satz. diff --git a/lstdv/§36.md b/lstdv/§36.md index ebc7e0ff98..083c95e1e5 100644 --- a/lstdv/§36.md +++ b/lstdv/§36.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 36: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei mehreren Dienstverhältnissen +§ 36: Neue Fassung des gesamten Paragraphen zur Mehrfachbeschäftigung. diff --git a/lstdv/§37.md b/lstdv/§37.md index c4ebd7b0a9..081e747d8e 100644 --- a/lstdv/§37.md +++ b/lstdv/§37.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 37: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer bei Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte +§ 37: Mehrere Anpassungen in Absatz 1 und 2. diff --git a/lstdv/§38.md b/lstdv/§38.md index 637be8bc33..82b53bc34c 100644 --- a/lstdv/§38.md +++ b/lstdv/§38.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 38: Neue Vorschriften zur Behandlung von im Ausland wohnhaften Beamten +§ 38 Abs. 2: Mehrere Anpassungen in Satz 2 und 3. diff --git a/lstdv/§4.md b/lstdv/§4.md index 2525049518..572d6a28a3 100644 --- a/lstdv/§4.md +++ b/lstdv/§4.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1955-04-07 — Erste Lohnsteuer-Änderungsverordnung 1955 -> Fundstelle: BGBl. 1955 I S. 176 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 4: Änderung der Überschrift und Einfügung von Ziffer 4 +§ 4 Ziff. 3: Streichung des Klammerzusatzes '(Tagegelder und Fahrtauslagen)' diff --git a/lstdv/§40.md b/lstdv/§40.md index 8136a5c762..e7f089b920 100644 --- a/lstdv/§40.md +++ b/lstdv/§40.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 40 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 40: Neue Vorschriften zur Steuerpflicht von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern +§ 40: Streichung des letzten Satzes in Absatz 1 und Neufassung von Absatz 3. diff --git a/lstdv/§46.md b/lstdv/§46.md index d902c452ac..6a1dfaf6eb 100644 --- a/lstdv/§46.md +++ b/lstdv/§46.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 46 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 46: Neue Vorschriften zur Haftung für die Lohnsteuer, einschließlich der Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. +§ 46 Abs. 2 Ziff. 3: Ersetzung von § 8 Abs. 4 durch § 18a Abs. 4 und Streichung der Ziffern 3a und 3b. diff --git a/lstdv/§48.md b/lstdv/§48.md index d8d53d2739..a248c9215d 100644 --- a/lstdv/§48.md +++ b/lstdv/§48.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 48: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Lohnzetteln, einschließlich der Fristen und Inhalt des Lohnzettels. - -§ 48 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Angaben im Lohnzettel, einschließlich der steuerfreien Prämien für Verbesserungsvorschläge. +§ 48 Abs. 1 Ziff. 2 und 3: Änderungen in den Vorschriften für die automatische Anforderung von Lohnsteuerkarten. diff --git a/lstdv/§5.md b/lstdv/§5.md index 8159991d84..7e5b47562a 100644 --- a/lstdv/§5.md +++ b/lstdv/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1953-11-12 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1952 -> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1507 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 5: Neue Regelung für steuerfreie Jubiläumsgeschenke +§ 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen über Zuschüsse im Krankheitsfall diff --git a/lstdv/§6.md b/lstdv/§6.md index ee57665c79..38173837f9 100644 --- a/lstdv/§6.md +++ b/lstdv/§6.md @@ -1,17 +1,15 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1955-08-31 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1954 (Zweite Lohnsteuer-Änderungsverordnung 1955) -> Fundstelle: BGBl. 1955 I S. 535 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 6 Ziffer 3: Neue Ziffer 3 für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei, der Vollzugspolizei und der Kriminalpolizei hinzugefügt. +§ 6 Ziff. 7: Neufassung der Ziffer 7, die Abfindungen wegen Entlassung regelt -§ 6 Ziffer 5: Fassung von Ziffer 5 geändert, um Leistungen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zu berücksichtigen. +§ 6 Ziff. 13: Neufassung der Ziffer 13, die Entschädigungen auf Grund des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes regelt -§ 6 Ziffer 9a: Neue Ziffer 9a für Stillgeld im Rahmen des Mutterschutzgesetzes hinzugefügt. +§ 6 Ziff. 14 und 15: Streichung der Ziffern 14 und 15 -§ 6 Ziffer 10 Satz 1: Obergrenze für Weihnachtszuwendungen auf 100 DM gesenkt. +§ 6 Ziff. 16: Umbenennung der Ziffer 16 in 14 -§ 6 Ziffer 11: Ziffer 11 gestrichen. - -§ 6 Ziffer 11 und 12: Neue Ziffern 11 und 12 für Entschädigungen auf Grund des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes und Kindergeld hinzugefügt. +§ 6 Ziff. 15 bis 24: Einfügung neuer Ziffern 15 bis 24, die verschiedene steuerfreie Leistungen regeln diff --git a/lstdv/§7.md b/lstdv/§7.md index b5775da384..70223e2457 100644 --- a/lstdv/§7.md +++ b/lstdv/§7.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 7: Neue Vorschriften zur Ausstellung von Lohnsteuerkarten durch die Gemeindebehörde +§ 7 Abs. 4 bis 8: Neufassung der Absätze 4 bis 8, die die Bescheinigung der Steuerklassen regeln + +§ 7 Abs. 9: Einfügung von 'bei den Steuerklassen II, III und IV' und 'des Absatzes 8 und' + +§ 7 Abs. 10: Streichung von 'oder ist der Hinzurechnungsvermerk nach § 14 oder der Zusatzvermerk 'z' nach Absatz 8 auf der Lohnsteuerkarte nicht eingetragen, obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen' diff --git a/lstdv/§8.md b/lstdv/§8.md index 657ffb5948..8e7b578381 100644 --- a/lstdv/§8.md +++ b/lstdv/§8.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-05-20 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 343 +> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 -§ 8: Neue Vorschriften zur Kinderermäßigung +§ 8: Neufassung der Uberschrift, Absatz 1, Streichung der Absätze 2 und 4, Umbenennung des Absatzes 3 in 2 -§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Vorschriften zur Berichtigung der Lohnsteuerkarte, wenn die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung weggefallen sind +§ 8 a: Streichung des Paragraphen 8 a diff --git a/verkuendungen/1959/bgbl1-1959-30-1.md b/verkuendungen/1959/bgbl1-1959-30-1.md new file mode 100644 index 0000000000..21407e1e65 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1959/bgbl1-1959-30-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1959 I S. 465 + +- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 465 +- **Verkündung:** 1959-07-29 +- **Inkrafttreten:** 1959-07-30 +- **Ausfertigung:** 1959-07-22 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/30#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** LSTDV + +## Kurz + +Die Verordnung ändert und ergänzt die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, insbesondere bezüglich der Anwendung auf Lohnzahlungszeiträume und einmalige Bezüge nach dem 31. Dezember 1957/1958. +