BGBl. 1972 I S. 1284 · Änderung · Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)

Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
Inkrafttreten: 1973-01-01 (Artikel 1); 1972-07-30 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 und 3)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1972-07-29

BGBl-Id: bgbl1-1972-74-2

bseuchg/FASSUNG.md

@@ -1,40 +1,15 @@
-# BSEUCHG — 1971-08-28
+# BSEUCHG — 1972-07-29
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
+- **Titel:** Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 1401
-- **Inkrafttreten:** 1971-09-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/86#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundes-Seuchengesetz, insbesondere bezüglich der Information im Impfbuch, der Impfschutzpflicht, der Entschädigung bei Quarantäne und der Versorgung von Impfgeschädigten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1284
+- **Inkrafttreten:** 1973-01-01 (Artikel 1); 1972-07-30 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 und 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/74#page=8
+- **Kurz:** Das Vierte Anpassungsgesetz-KOV (4. AnpG-KOV) vom 24. Juli 1972 führt umfangreiche Anpassungen an den Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes durch, insbesondere durch die Anhebung von Zahlenwerten und die Einführung neuer Bestimmungen. Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 53: Einführung von heilpädagogischer Behandlung, heilgymnastischen und bewegungstherapeutischen Übungen
-- § 54: Regelungen zur Abwicklung von Ansprüchen bei Zusammenstoß mit Bundesversorgungsgesetz und anderen Gesetzen
-- § 55: Regelungen zur Durchführung der Versorgung und Anwendung von Verwaltungsverfahren
-- § 56: Streichung des § 56
-- § 57: Neufassung der Regelungen zur Entschädigung bei Maßnahmen nach § 10 oder § 39
-- § 58: Streichung des § 58
-- § 59: Neufassung der Regelungen zur Verpflichtung zur Entschädigung und Versorgung
-- § 60: Neufassung der Regelungen zur Pfändbarkeit von Entschädigungen
-- § 61: Neufassung der Regelungen zu Streitigkeiten über Entschädigungs- und Erstattungsansprüche
-- § 16: Hinzufügung eines dritten Satzes, der auf Impfschäden und Ansprüche hinweist.
-- § 37 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Verantwortlichkeiten von Gemeinden und Gemeindeverbänden bei Impfschutz und Absonderungsmaßnahmen regelt.
-- § 49 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'auf Antrag'.
-- § 49 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Entschädigung nach Verdienstausfall regelt.
-- § 49 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Berechnung des Verdienstausfalls bei Arbeitnehmern, Heimarbeiter und Selbständigen regelt.
-- § 49 Abs. 3a: Einfügung des neuen Absatzes 3a, der die Erstattung von Mehraufwendungen bei Existenzgefährdung regelt.
-- § 49 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Auszahlung der Entschädigung durch den Arbeitgeber regelt.
-- § 49 Abs. 4a: Einfügung des neuen Absatzes 4a, der die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen regelt.
-- § 49 Abs. 4b: Einfügung des neuen Absatzes 4b, der die Fortbestands des Entschädigungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit regelt.
-- § 49 Abs. 7: Hinzufügung der Worte 'oder durch die Absonderung' nach 'Erwerbstätigkeit'.
-- § 49 Abs. 8 Satz 1 und 2: Neufassung der Sätze 1 und 2, die die Frist für Anträge und die erforderlichen Bescheinigungen regeln.
-- § 49 Abs. 9: Einfügung des neuen Absatzes 9, der die Gewährung von Vorschüssen regelt.
-- § 49a: Einfügung des neuen § 49a, der die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung regelt.
-- § 49b: Einfügung des neuen § 49b, der die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung regelt.
-- § 49c: Einfügung des neuen § 49c, der den Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die soziale Sicherung regelt.
-- § 51: Neufassung des § 51, der die Versorgung bei Impfschäden regelt.
-- § 52: Neufassung des § 52, der die Definition und Anerkennung von Impfschäden regelt.
+- § 55: Neue Fassung des gesamten Artikels
 
 ## Wortlaut
 

bseuchg/HISTORY.md

@@ -7,3 +7,4 @@
 - **1963-02-20** · BGBl. 1963 I S. 126 — Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
 - **1966-02-12** · BGBl. 1966 I S. 89 — Zweite Verordnung zur Ausführung des Impfgesetzes
 - **1971-08-28** · BGBl. 1971 I S. 1401 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
+- **1972-07-29** · BGBl. 1972 I S. 1284 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)

bseuchg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 53: Einführung von heilpädagogischer Behandlung, heilgymnastischen und bewegungstherapeutischen Übungen
-- § 54: Regelungen zur Abwicklung von Ansprüchen bei Zusammenstoß mit Bundesversorgungsgesetz und anderen Gesetzen
-- § 55: Regelungen zur Durchführung der Versorgung und Anwendung von Verwaltungsverfahren
-- § 56: Streichung des § 56
-- § 57: Neufassung der Regelungen zur Entschädigung bei Maßnahmen nach § 10 oder § 39
-- § 58: Streichung des § 58
-- § 59: Neufassung der Regelungen zur Verpflichtung zur Entschädigung und Versorgung
-- § 60: Neufassung der Regelungen zur Pfändbarkeit von Entschädigungen
-- § 61: Neufassung der Regelungen zu Streitigkeiten über Entschädigungs- und Erstattungsansprüche
-- § 16: Hinzufügung eines dritten Satzes, der auf Impfschäden und Ansprüche hinweist.
-- § 37 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Verantwortlichkeiten von Gemeinden und Gemeindeverbänden bei Impfschutz und Absonderungsmaßnahmen regelt.
-- § 49 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'auf Antrag'.
-- § 49 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Entschädigung nach Verdienstausfall regelt.
-- § 49 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Berechnung des Verdienstausfalls bei Arbeitnehmern, Heimarbeiter und Selbständigen regelt.
-- § 49 Abs. 3a: Einfügung des neuen Absatzes 3a, der die Erstattung von Mehraufwendungen bei Existenzgefährdung regelt.
-- § 49 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Auszahlung der Entschädigung durch den Arbeitgeber regelt.
-- § 49 Abs. 4a: Einfügung des neuen Absatzes 4a, der die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen regelt.
-- § 49 Abs. 4b: Einfügung des neuen Absatzes 4b, der die Fortbestands des Entschädigungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit regelt.
-- § 49 Abs. 7: Hinzufügung der Worte 'oder durch die Absonderung' nach 'Erwerbstätigkeit'.
-- § 49 Abs. 8 Satz 1 und 2: Neufassung der Sätze 1 und 2, die die Frist für Anträge und die erforderlichen Bescheinigungen regeln.
-- § 49 Abs. 9: Einfügung des neuen Absatzes 9, der die Gewährung von Vorschüssen regelt.
-- § 49a: Einfügung des neuen § 49a, der die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung regelt.
-- § 49b: Einfügung des neuen § 49b, der die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung regelt.
-- § 49c: Einfügung des neuen § 49c, der den Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die soziale Sicherung regelt.
-- § 51: Neufassung des § 51, der die Versorgung bei Impfschäden regelt.
-- § 52: Neufassung des § 52, der die Definition und Anerkennung von Impfschäden regelt.
+- § 55: Neue Fassung des gesamten Artikels

bseuchg/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-08-28 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1401
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 55: Regelungen zur Durchführung der Versorgung und Anwendung von Verwaltungsverfahren
+§ 55: Neue Fassung des gesamten Artikels

bvg/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,42 @@
-# BVG — 1972-02-04
+# BVG — 1972-07-29
 
-- **Titel:** Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 105
-- **Inkrafttreten:** 1972-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/9#page=1
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Bewertung des außergewöhnlichen Verschleißes an Kleidung oder Wäsche für verschiedene Beschädigungsgruppen im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes.
+- **Titel:** Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1284
+- **Inkrafttreten:** 1973-01-01 (Artikel 1); 1972-07-30 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 und 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/74#page=8
+- **Kurz:** Das Vierte Anpassungsgesetz-KOV (4. AnpG-KOV) vom 24. Juli 1972 führt umfangreiche Anpassungen an den Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes durch, insbesondere durch die Anhebung von Zahlenwerten und die Einführung neuer Bestimmungen. Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 15: Außergewöhnlicher Verschleiß an Kleidung oder Wäsche für verschiedene Beschädigungsgruppen
-- § 11 Abs. 3: Anpassung der Verordnung zur Durchführung
-- § 13: Anpassung der Verordnung zur Durchführung
+- § 14: Ersetzung der Zahl 79 durch 87
+- § 15: Ersetzung der Worte 10 bis 65 durch 11 bis 71 und einer Deutschen Mark durch 1,095 Deutsche Mark
+- § 18a: Einfügung von Worten und Neufassung von Absatz 7
+- § 19 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+- § 25a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Einfügung eines Halbsatzes
+- § 30: Ersetzung von Zahlen in Absatz 3 und 5
+- § 31: Neue Fassung von Absatz 1 und 5 Satz 1
+- § 32 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+- § 33a: Neue Fassung des gesamten Artikels
+- § 33b: Einfügung von Absatz 6 und Streichung von Buchstabe c in Absatz 5
+- § 34 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Zahl 100 durch 150
+- § 35: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1 und 2
+- § 36 Abs. 2 Satz 3: Einfügung von Wörtern und Streichung von Wörtern
+- § 37 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern
+- § 40: Ersetzung der Zahl 210 durch 230
+- § 40a: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1 und Streichung von Wörtern in Absatz 3
+- § 41 Abs. 2: Ersetzung der Zahl 210 durch 230
+- § 45 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 46: Ersetzung von Zahlen
+- § 47 Abs. 1: Ersetzung von Zahlen
+- § 48: Neue Fassung von Absatz 1 und Einfügung von Wörtern in Absatz 2
+- § 51: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1, 2 und 3
+- § 55 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes und Anpassung des bestehenden Satzes
+- § 64c: Ersetzung von Wörtern und Einfügung von Wörtern in Absatz 2 und 5
+- § 82 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+- § 90: Einfügung eines neuen Artikels
+- § 91: Umbenennung des Artikels
+- § 92: Umbenennung des Artikels
 
 ## Wortlaut
 

bvg/HISTORY.md

@@ -54,3 +54,4 @@
 - **1971-12-20** · BGBl. 1971 I S. 1985 — Drittes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Drittes Anpassungsgesetz-KOV - 3. AnpG-KOV)
 - **1971-12-22** · BGBl. 1971 I S. 2024 — Sechste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1972)
 - **1972-02-04** · BGBl. 1972 I S. 105 — Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes
+- **1972-07-29** · BGBl. 1972 I S. 1284 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)

bvg/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,30 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 15: Außergewöhnlicher Verschleiß an Kleidung oder Wäsche für verschiedene Beschädigungsgruppen
-- § 11 Abs. 3: Anpassung der Verordnung zur Durchführung
-- § 13: Anpassung der Verordnung zur Durchführung
+- § 14: Ersetzung der Zahl 79 durch 87
+- § 15: Ersetzung der Worte 10 bis 65 durch 11 bis 71 und einer Deutschen Mark durch 1,095 Deutsche Mark
+- § 18a: Einfügung von Worten und Neufassung von Absatz 7
+- § 19 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+- § 25a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Einfügung eines Halbsatzes
+- § 30: Ersetzung von Zahlen in Absatz 3 und 5
+- § 31: Neue Fassung von Absatz 1 und 5 Satz 1
+- § 32 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+- § 33a: Neue Fassung des gesamten Artikels
+- § 33b: Einfügung von Absatz 6 und Streichung von Buchstabe c in Absatz 5
+- § 34 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Zahl 100 durch 150
+- § 35: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1 und 2
+- § 36 Abs. 2 Satz 3: Einfügung von Wörtern und Streichung von Wörtern
+- § 37 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern
+- § 40: Ersetzung der Zahl 210 durch 230
+- § 40a: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1 und Streichung von Wörtern in Absatz 3
+- § 41 Abs. 2: Ersetzung der Zahl 210 durch 230
+- § 45 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 46: Ersetzung von Zahlen
+- § 47 Abs. 1: Ersetzung von Zahlen
+- § 48: Neue Fassung von Absatz 1 und Einfügung von Wörtern in Absatz 2
+- § 51: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1, 2 und 3
+- § 55 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes und Anpassung des bestehenden Satzes
+- § 64c: Ersetzung von Wörtern und Einfügung von Wörtern in Absatz 2 und 5
+- § 82 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+- § 90: Einfügung eines neuen Artikels
+- § 91: Umbenennung des Artikels
+- § 92: Umbenennung des Artikels

bvg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-07-14 — Zweites Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zweites Anpassungsgesetz - KOV - 2. AnpG-KOV -)
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1029
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 14: Ersetzung der Zahl 70 durch 74
+§ 14: Ersetzung der Zahl 79 durch 87

bvg/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-02-04 — Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 105
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 15: Außergewöhnlicher Verschleiß an Kleidung oder Wäsche für verschiedene Beschädigungsgruppen
+§ 15: Ersetzung der Worte 10 bis 65 durch 11 bis 71 und einer Deutschen Mark durch 1,095 Deutsche Mark

bvg/§18a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 18a: Neue Vorschriften für die Vorlage des Bundesbehandlungsscheins
+§ 18a: Einfügung von Worten und Neufassung von Absatz 7

bvg/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 19: Neue Vorschriften für die Ersatzansprüche der Krankenkassen
+§ 19 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2

bvg/§25a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 25a: Neue Vorschriften für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge
+§ 25a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Einfügung eines Halbsatzes

bvg/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-07-14 — Zweites Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zweites Anpassungsgesetz - KOV - 2. AnpG-KOV -)
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1029
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 30 Abs. 3: Ersetzung der Zahl 580 durch 612
+§ 30: Ersetzung von Zahlen in Absatz 3 und 5

bvg/§31.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-07-14 — Zweites Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zweites Anpassungsgesetz - KOV - 2. AnpG-KOV -)
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1029
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 31 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes
-
-§ 31 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes
+§ 31: Neue Fassung von Absatz 1 und 5 Satz 1

bvg/§32.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-07-14 — Zweites Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zweites Anpassungsgesetz - KOV - 2. AnpG-KOV -)
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1029
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 32 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
+§ 32 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2

bvg/§33a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 33a: Neue Vorschriften für den Zuschlag für den Ehegatten
+§ 33a: Neue Fassung des gesamten Artikels

bvg/§33b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-01-27 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 65
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 33b Abs. 4 Satz 2: Streichung des Wortes 'unverheiratetes' und Hinzufügung eines neuen Teilsatzes
+§ 33b: Einfügung von Absatz 6 und Streichung von Buchstabe c in Absatz 5

bvg/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 34: Neue Vorschriften für die Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte vor Vollendung des 18. Lebensjahres.
+§ 34 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Zahl 100 durch 150

bvg/§35.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-07-14 — Zweites Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zweites Anpassungsgesetz - KOV - 2. AnpG-KOV -)
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1029
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 35 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Zahl 133 durch 140
-
-§ 35 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte '226, 319, 412 oder 534 Deutsche Mark' durch '238, 337, 435 oder 563 Deutsche Mark'
-
-§ 35 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Zahl 58 durch 61
+§ 35: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1 und 2

bvg/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 36: Neue Vorschriften für das Bestattungsgeld, einschließlich der Verteilung und der Leichenüberführungskosten.
+§ 36 Abs. 2 Satz 3: Einfügung von Wörtern und Streichung von Wörtern

bvg/§37.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 37: Neue Vorschriften für das Sterbegeld, einschließlich der Anspruchsberechtigten und der Verteilung.
+§ 37 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern

bvg/§40.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-07-14 — Zweites Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zweites Anpassungsgesetz - KOV - 2. AnpG-KOV -)
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1029
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 40: Ersetzung der Zahl 188 durch 198
-
-§ 40 a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Zahl 290 durch 306
+§ 40: Ersetzung der Zahl 210 durch 230

bvg/§40a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 40a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-03-05 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 194
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 40a Abs. 2: Neue Vorschriften zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens und des Bruttoeinkommens für Witwen
+§ 40a: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1 und Streichung von Wörtern in Absatz 3

bvg/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-12-22 — Sechste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1972)
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2024
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 41 Abs. 3: Festlegung des anzurechnenden Einkommens
+§ 41 Abs. 2: Ersetzung der Zahl 210 durch 230

bvg/§45.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-01-27 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 65
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 45 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Wortes 'unverheiratete' und Hinzufügung eines neuen Teilsatzes
+§ 45 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes

bvg/§46.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-07-14 — Zweites Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zweites Anpassungsgesetz - KOV - 2. AnpG-KOV -)
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1029
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 46: Ersetzung der Zahlen 52 und 99 durch 55 und 104
+§ 46: Ersetzung von Zahlen

bvg/§47.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-12-22 — Sechste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1972)
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2024
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 47 Abs. 2: Festlegung des anzurechnenden Einkommens
+§ 47 Abs. 1: Ersetzung von Zahlen

bvg/§48.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-06-11 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 469
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 48: Neue Regelung für Witwen- und Waisenbeihilfe
+§ 48: Neue Fassung von Absatz 1 und Einfügung von Wörtern in Absatz 2

bvg/§51.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-12-22 — Sechste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1972)
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2024
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 51 Abs. 4: Festlegung des anzurechnenden Einkommens
+§ 51: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1, 2 und 3

bvg/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-06-11 — Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 463
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 55 Abs. 1 Buchstabe b: Neue Regelung für die Beurteilung der Bedürftigkeit der Eltern
+§ 55 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes und Anpassung des bestehenden Satzes

bvg/§64c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 64c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-02-27 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 101
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 64c: Neue Vorschriften zur Festsetzung der Versorgungsbezüge außerhalb des Geltungsbereiches
+§ 64c: Ersetzung von Wörtern und Einfügung von Wörtern in Absatz 2 und 5

bvg/§82.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 82
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 82: Erweiterung des Personenkreises
+§ 82 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1

bvg/§90.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 90
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-12-20 — Drittes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Drittes Anpassungsgesetz-KOV - 3. AnpG-KOV)
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1985
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 90: Neufassung des § 90, die die Ermächtigung zur Bekanntmachung des Gesetzes und der Durchführungsverordnungen regelt.
+§ 90: Einfügung eines neuen Artikels

bvg/§91.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 91
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-02-27 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 101
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 91: Neue Vorschriften zur Geltung des Gesetzes im Land Berlin
+§ 91: Umbenennung des Artikels

bvg/§92.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 92
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
 
-§ 92: Streichung des § 92
+§ 92: Umbenennung des Artikels

gkv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GKV — 1972-07-29
+
+- **Titel:** Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1284
+- **Inkrafttreten:** 1973-01-01 (Artikel 1); 1972-07-30 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 und 3)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/74#page=8
+- **Kurz:** Das Vierte Anpassungsgesetz-KOV (4. AnpG-KOV) vom 24. Juli 1972 führt umfangreiche Anpassungen an den Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes durch, insbesondere durch die Anhebung von Zahlenwerten und die Einführung neuer Bestimmungen. Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 7a: Einfügung eines neuen Artikels
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gkv/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gkv/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1972-07-29** · BGBl. 1972 I S. 1284 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)

gkv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 7a: Einfügung eines neuen Artikels

gkv/§7a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284
+
+§ 7a: Einfügung eines neuen Artikels

verkuendungen/1972/bgbl1-1972-74-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1972 I S. 1284
+
+- **Titel:** Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1284
+- **Verkündung:** 1972-07-29
+- **Inkrafttreten:** 1973-01-01 (Artikel 1); 1972-07-30 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 und 3)
+- **Ausfertigung:** 1972-07-24
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/74#page=8
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BVG, BSEUCHG, GKV
+
+## Kurz
+
+Das Vierte Anpassungsgesetz-KOV (4. AnpG-KOV) vom 24. Juli 1972 führt umfangreiche Anpassungen an den Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes durch, insbesondere durch die Anhebung von Zahlenwerten und die Einführung neuer Bestimmungen. Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
+