diff --git a/bseuchg/FASSUNG.md b/bseuchg/FASSUNG.md index eceaad2c5b..31bd63e9c0 100644 --- a/bseuchg/FASSUNG.md +++ b/bseuchg/FASSUNG.md @@ -1,40 +1,15 @@ -# BSEUCHG — 1971-08-28 +# BSEUCHG — 1972-07-29 -- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes +- **Titel:** Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 1401 -- **Inkrafttreten:** 1971-09-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/86#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundes-Seuchengesetz, insbesondere bezüglich der Information im Impfbuch, der Impfschutzpflicht, der Entschädigung bei Quarantäne und der Versorgung von Impfgeschädigten. +- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1284 +- **Inkrafttreten:** 1973-01-01 (Artikel 1); 1972-07-30 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 und 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/74#page=8 +- **Kurz:** Das Vierte Anpassungsgesetz-KOV (4. AnpG-KOV) vom 24. Juli 1972 führt umfangreiche Anpassungen an den Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes durch, insbesondere durch die Anhebung von Zahlenwerten und die Einführung neuer Bestimmungen. Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. ## Betroffene Stellen -- § 53: Einführung von heilpädagogischer Behandlung, heilgymnastischen und bewegungstherapeutischen Übungen -- § 54: Regelungen zur Abwicklung von Ansprüchen bei Zusammenstoß mit Bundesversorgungsgesetz und anderen Gesetzen -- § 55: Regelungen zur Durchführung der Versorgung und Anwendung von Verwaltungsverfahren -- § 56: Streichung des § 56 -- § 57: Neufassung der Regelungen zur Entschädigung bei Maßnahmen nach § 10 oder § 39 -- § 58: Streichung des § 58 -- § 59: Neufassung der Regelungen zur Verpflichtung zur Entschädigung und Versorgung -- § 60: Neufassung der Regelungen zur Pfändbarkeit von Entschädigungen -- § 61: Neufassung der Regelungen zu Streitigkeiten über Entschädigungs- und Erstattungsansprüche -- § 16: Hinzufügung eines dritten Satzes, der auf Impfschäden und Ansprüche hinweist. -- § 37 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Verantwortlichkeiten von Gemeinden und Gemeindeverbänden bei Impfschutz und Absonderungsmaßnahmen regelt. -- § 49 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'auf Antrag'. -- § 49 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Entschädigung nach Verdienstausfall regelt. -- § 49 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Berechnung des Verdienstausfalls bei Arbeitnehmern, Heimarbeiter und Selbständigen regelt. -- § 49 Abs. 3a: Einfügung des neuen Absatzes 3a, der die Erstattung von Mehraufwendungen bei Existenzgefährdung regelt. -- § 49 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Auszahlung der Entschädigung durch den Arbeitgeber regelt. -- § 49 Abs. 4a: Einfügung des neuen Absatzes 4a, der die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen regelt. -- § 49 Abs. 4b: Einfügung des neuen Absatzes 4b, der die Fortbestands des Entschädigungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit regelt. -- § 49 Abs. 7: Hinzufügung der Worte 'oder durch die Absonderung' nach 'Erwerbstätigkeit'. -- § 49 Abs. 8 Satz 1 und 2: Neufassung der Sätze 1 und 2, die die Frist für Anträge und die erforderlichen Bescheinigungen regeln. -- § 49 Abs. 9: Einfügung des neuen Absatzes 9, der die Gewährung von Vorschüssen regelt. -- § 49a: Einfügung des neuen § 49a, der die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung regelt. -- § 49b: Einfügung des neuen § 49b, der die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung regelt. -- § 49c: Einfügung des neuen § 49c, der den Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die soziale Sicherung regelt. -- § 51: Neufassung des § 51, der die Versorgung bei Impfschäden regelt. -- § 52: Neufassung des § 52, der die Definition und Anerkennung von Impfschäden regelt. +- § 55: Neue Fassung des gesamten Artikels ## Wortlaut diff --git a/bseuchg/HISTORY.md b/bseuchg/HISTORY.md index b03cf81553..64b3837350 100644 --- a/bseuchg/HISTORY.md +++ b/bseuchg/HISTORY.md @@ -7,3 +7,4 @@ - **1963-02-20** · BGBl. 1963 I S. 126 — Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes - **1966-02-12** · BGBl. 1966 I S. 89 — Zweite Verordnung zur Ausführung des Impfgesetzes - **1971-08-28** · BGBl. 1971 I S. 1401 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes +- **1972-07-29** · BGBl. 1972 I S. 1284 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) diff --git a/bseuchg/STELLEN.md b/bseuchg/STELLEN.md index aedbf713a1..aae4ca3132 100644 --- a/bseuchg/STELLEN.md +++ b/bseuchg/STELLEN.md @@ -1,28 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 53: Einführung von heilpädagogischer Behandlung, heilgymnastischen und bewegungstherapeutischen Übungen -- § 54: Regelungen zur Abwicklung von Ansprüchen bei Zusammenstoß mit Bundesversorgungsgesetz und anderen Gesetzen -- § 55: Regelungen zur Durchführung der Versorgung und Anwendung von Verwaltungsverfahren -- § 56: Streichung des § 56 -- § 57: Neufassung der Regelungen zur Entschädigung bei Maßnahmen nach § 10 oder § 39 -- § 58: Streichung des § 58 -- § 59: Neufassung der Regelungen zur Verpflichtung zur Entschädigung und Versorgung -- § 60: Neufassung der Regelungen zur Pfändbarkeit von Entschädigungen -- § 61: Neufassung der Regelungen zu Streitigkeiten über Entschädigungs- und Erstattungsansprüche -- § 16: Hinzufügung eines dritten Satzes, der auf Impfschäden und Ansprüche hinweist. -- § 37 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Verantwortlichkeiten von Gemeinden und Gemeindeverbänden bei Impfschutz und Absonderungsmaßnahmen regelt. -- § 49 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'auf Antrag'. -- § 49 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Entschädigung nach Verdienstausfall regelt. -- § 49 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Berechnung des Verdienstausfalls bei Arbeitnehmern, Heimarbeiter und Selbständigen regelt. -- § 49 Abs. 3a: Einfügung des neuen Absatzes 3a, der die Erstattung von Mehraufwendungen bei Existenzgefährdung regelt. -- § 49 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Auszahlung der Entschädigung durch den Arbeitgeber regelt. -- § 49 Abs. 4a: Einfügung des neuen Absatzes 4a, der die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen regelt. -- § 49 Abs. 4b: Einfügung des neuen Absatzes 4b, der die Fortbestands des Entschädigungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit regelt. -- § 49 Abs. 7: Hinzufügung der Worte 'oder durch die Absonderung' nach 'Erwerbstätigkeit'. -- § 49 Abs. 8 Satz 1 und 2: Neufassung der Sätze 1 und 2, die die Frist für Anträge und die erforderlichen Bescheinigungen regeln. -- § 49 Abs. 9: Einfügung des neuen Absatzes 9, der die Gewährung von Vorschüssen regelt. -- § 49a: Einfügung des neuen § 49a, der die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung regelt. -- § 49b: Einfügung des neuen § 49b, der die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung regelt. -- § 49c: Einfügung des neuen § 49c, der den Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die soziale Sicherung regelt. -- § 51: Neufassung des § 51, der die Versorgung bei Impfschäden regelt. -- § 52: Neufassung des § 52, der die Definition und Anerkennung von Impfschäden regelt. +- § 55: Neue Fassung des gesamten Artikels diff --git a/bseuchg/§55.md b/bseuchg/§55.md index f7db114182..27414189a9 100644 --- a/bseuchg/§55.md +++ b/bseuchg/§55.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1971-08-28 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1401 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 55: Regelungen zur Durchführung der Versorgung und Anwendung von Verwaltungsverfahren +§ 55: Neue Fassung des gesamten Artikels diff --git a/bvg/FASSUNG.md b/bvg/FASSUNG.md index 4a4b66d031..c2ed38a4f7 100644 --- a/bvg/FASSUNG.md +++ b/bvg/FASSUNG.md @@ -1,17 +1,42 @@ -# BVG — 1972-02-04 +# BVG — 1972-07-29 -- **Titel:** Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 105 -- **Inkrafttreten:** 1972-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/9#page=1 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Bewertung des außergewöhnlichen Verschleißes an Kleidung oder Wäsche für verschiedene Beschädigungsgruppen im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes. +- **Titel:** Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1284 +- **Inkrafttreten:** 1973-01-01 (Artikel 1); 1972-07-30 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 und 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/74#page=8 +- **Kurz:** Das Vierte Anpassungsgesetz-KOV (4. AnpG-KOV) vom 24. Juli 1972 führt umfangreiche Anpassungen an den Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes durch, insbesondere durch die Anhebung von Zahlenwerten und die Einführung neuer Bestimmungen. Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. ## Betroffene Stellen -- § 15: Außergewöhnlicher Verschleiß an Kleidung oder Wäsche für verschiedene Beschädigungsgruppen -- § 11 Abs. 3: Anpassung der Verordnung zur Durchführung -- § 13: Anpassung der Verordnung zur Durchführung +- § 14: Ersetzung der Zahl 79 durch 87 +- § 15: Ersetzung der Worte 10 bis 65 durch 11 bis 71 und einer Deutschen Mark durch 1,095 Deutsche Mark +- § 18a: Einfügung von Worten und Neufassung von Absatz 7 +- § 19 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 +- § 25a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Einfügung eines Halbsatzes +- § 30: Ersetzung von Zahlen in Absatz 3 und 5 +- § 31: Neue Fassung von Absatz 1 und 5 Satz 1 +- § 32 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 +- § 33a: Neue Fassung des gesamten Artikels +- § 33b: Einfügung von Absatz 6 und Streichung von Buchstabe c in Absatz 5 +- § 34 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Zahl 100 durch 150 +- § 35: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1 und 2 +- § 36 Abs. 2 Satz 3: Einfügung von Wörtern und Streichung von Wörtern +- § 37 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern +- § 40: Ersetzung der Zahl 210 durch 230 +- § 40a: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1 und Streichung von Wörtern in Absatz 3 +- § 41 Abs. 2: Ersetzung der Zahl 210 durch 230 +- § 45 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes +- § 46: Ersetzung von Zahlen +- § 47 Abs. 1: Ersetzung von Zahlen +- § 48: Neue Fassung von Absatz 1 und Einfügung von Wörtern in Absatz 2 +- § 51: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1, 2 und 3 +- § 55 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes und Anpassung des bestehenden Satzes +- § 64c: Ersetzung von Wörtern und Einfügung von Wörtern in Absatz 2 und 5 +- § 82 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 +- § 90: Einfügung eines neuen Artikels +- § 91: Umbenennung des Artikels +- § 92: Umbenennung des Artikels ## Wortlaut diff --git a/bvg/HISTORY.md b/bvg/HISTORY.md index 031c534dc5..987ab57e18 100644 --- a/bvg/HISTORY.md +++ b/bvg/HISTORY.md @@ -54,3 +54,4 @@ - **1971-12-20** · BGBl. 1971 I S. 1985 — Drittes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Drittes Anpassungsgesetz-KOV - 3. AnpG-KOV) - **1971-12-22** · BGBl. 1971 I S. 2024 — Sechste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1972) - **1972-02-04** · BGBl. 1972 I S. 105 — Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes +- **1972-07-29** · BGBl. 1972 I S. 1284 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) diff --git a/bvg/STELLEN.md b/bvg/STELLEN.md index 929f6c17d0..2c2b35ce4d 100644 --- a/bvg/STELLEN.md +++ b/bvg/STELLEN.md @@ -1,5 +1,30 @@ # Stellen dieser Station -- § 15: Außergewöhnlicher Verschleiß an Kleidung oder Wäsche für verschiedene Beschädigungsgruppen -- § 11 Abs. 3: Anpassung der Verordnung zur Durchführung -- § 13: Anpassung der Verordnung zur Durchführung +- § 14: Ersetzung der Zahl 79 durch 87 +- § 15: Ersetzung der Worte 10 bis 65 durch 11 bis 71 und einer Deutschen Mark durch 1,095 Deutsche Mark +- § 18a: Einfügung von Worten und Neufassung von Absatz 7 +- § 19 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 +- § 25a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Einfügung eines Halbsatzes +- § 30: Ersetzung von Zahlen in Absatz 3 und 5 +- § 31: Neue Fassung von Absatz 1 und 5 Satz 1 +- § 32 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 +- § 33a: Neue Fassung des gesamten Artikels +- § 33b: Einfügung von Absatz 6 und Streichung von Buchstabe c in Absatz 5 +- § 34 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Zahl 100 durch 150 +- § 35: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1 und 2 +- § 36 Abs. 2 Satz 3: Einfügung von Wörtern und Streichung von Wörtern +- § 37 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern +- § 40: Ersetzung der Zahl 210 durch 230 +- § 40a: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1 und Streichung von Wörtern in Absatz 3 +- § 41 Abs. 2: Ersetzung der Zahl 210 durch 230 +- § 45 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes +- § 46: Ersetzung von Zahlen +- § 47 Abs. 1: Ersetzung von Zahlen +- § 48: Neue Fassung von Absatz 1 und Einfügung von Wörtern in Absatz 2 +- § 51: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1, 2 und 3 +- § 55 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes und Anpassung des bestehenden Satzes +- § 64c: Ersetzung von Wörtern und Einfügung von Wörtern in Absatz 2 und 5 +- § 82 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 +- § 90: Einfügung eines neuen Artikels +- § 91: Umbenennung des Artikels +- § 92: Umbenennung des Artikels diff --git a/bvg/§14.md b/bvg/§14.md index b709b0a7db..a1082cd7c4 100644 --- a/bvg/§14.md +++ b/bvg/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-07-14 — Zweites Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zweites Anpassungsgesetz - KOV - 2. AnpG-KOV -) -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1029 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 14: Ersetzung der Zahl 70 durch 74 +§ 14: Ersetzung der Zahl 79 durch 87 diff --git a/bvg/§15.md b/bvg/§15.md index eba74d2e99..4411123427 100644 --- a/bvg/§15.md +++ b/bvg/§15.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-02-04 — Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 105 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 15: Außergewöhnlicher Verschleiß an Kleidung oder Wäsche für verschiedene Beschädigungsgruppen +§ 15: Ersetzung der Worte 10 bis 65 durch 11 bis 71 und einer Deutschen Mark durch 1,095 Deutsche Mark diff --git a/bvg/§18a.md b/bvg/§18a.md index ca42bad35d..ffc484ca08 100644 --- a/bvg/§18a.md +++ b/bvg/§18a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 18a: Neue Vorschriften für die Vorlage des Bundesbehandlungsscheins +§ 18a: Einfügung von Worten und Neufassung von Absatz 7 diff --git a/bvg/§19.md b/bvg/§19.md index 3b45ba5d1f..3c7ab3f4cd 100644 --- a/bvg/§19.md +++ b/bvg/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 19: Neue Vorschriften für die Ersatzansprüche der Krankenkassen +§ 19 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 diff --git a/bvg/§25a.md b/bvg/§25a.md index 3923b49e0a..1b71aea0ef 100644 --- a/bvg/§25a.md +++ b/bvg/§25a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 25a: Neue Vorschriften für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge +§ 25a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Einfügung eines Halbsatzes diff --git a/bvg/§30.md b/bvg/§30.md index 93c36b45df..c05ea96314 100644 --- a/bvg/§30.md +++ b/bvg/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-07-14 — Zweites Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zweites Anpassungsgesetz - KOV - 2. AnpG-KOV -) -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1029 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 30 Abs. 3: Ersetzung der Zahl 580 durch 612 +§ 30: Ersetzung von Zahlen in Absatz 3 und 5 diff --git a/bvg/§31.md b/bvg/§31.md index 09604d2fa8..9cb611d68b 100644 --- a/bvg/§31.md +++ b/bvg/§31.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-07-14 — Zweites Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zweites Anpassungsgesetz - KOV - 2. AnpG-KOV -) -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1029 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 31 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes - -§ 31 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes +§ 31: Neue Fassung von Absatz 1 und 5 Satz 1 diff --git a/bvg/§32.md b/bvg/§32.md index 8456b919d7..c4c67de7fc 100644 --- a/bvg/§32.md +++ b/bvg/§32.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-07-14 — Zweites Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zweites Anpassungsgesetz - KOV - 2. AnpG-KOV -) -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1029 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 32 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes +§ 32 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 diff --git a/bvg/§33a.md b/bvg/§33a.md index 457c5562df..d99aa83d60 100644 --- a/bvg/§33a.md +++ b/bvg/§33a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 33a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 33a: Neue Vorschriften für den Zuschlag für den Ehegatten +§ 33a: Neue Fassung des gesamten Artikels diff --git a/bvg/§33b.md b/bvg/§33b.md index 4a5ee84e41..06aefb4818 100644 --- a/bvg/§33b.md +++ b/bvg/§33b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 33b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1971-01-27 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder -> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 65 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 33b Abs. 4 Satz 2: Streichung des Wortes 'unverheiratetes' und Hinzufügung eines neuen Teilsatzes +§ 33b: Einfügung von Absatz 6 und Streichung von Buchstabe c in Absatz 5 diff --git a/bvg/§34.md b/bvg/§34.md index 235001a4b6..65f16bb0e0 100644 --- a/bvg/§34.md +++ b/bvg/§34.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 34: Neue Vorschriften für die Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte vor Vollendung des 18. Lebensjahres. +§ 34 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Zahl 100 durch 150 diff --git a/bvg/§35.md b/bvg/§35.md index a4c2b0f81d..11aee82c03 100644 --- a/bvg/§35.md +++ b/bvg/§35.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-07-14 — Zweites Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zweites Anpassungsgesetz - KOV - 2. AnpG-KOV -) -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1029 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 35 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Zahl 133 durch 140 - -§ 35 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Worte '226, 319, 412 oder 534 Deutsche Mark' durch '238, 337, 435 oder 563 Deutsche Mark' - -§ 35 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Zahl 58 durch 61 +§ 35: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1 und 2 diff --git a/bvg/§36.md b/bvg/§36.md index af9f90c4e2..7e73be5c92 100644 --- a/bvg/§36.md +++ b/bvg/§36.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 36: Neue Vorschriften für das Bestattungsgeld, einschließlich der Verteilung und der Leichenüberführungskosten. +§ 36 Abs. 2 Satz 3: Einfügung von Wörtern und Streichung von Wörtern diff --git a/bvg/§37.md b/bvg/§37.md index 9dbf5ff219..6bc2c584ee 100644 --- a/bvg/§37.md +++ b/bvg/§37.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 37: Neue Vorschriften für das Sterbegeld, einschließlich der Anspruchsberechtigten und der Verteilung. +§ 37 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Wörtern diff --git a/bvg/§40.md b/bvg/§40.md index bb66497198..80d4494a75 100644 --- a/bvg/§40.md +++ b/bvg/§40.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 40 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-07-14 — Zweites Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zweites Anpassungsgesetz - KOV - 2. AnpG-KOV -) -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1029 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 40: Ersetzung der Zahl 188 durch 198 - -§ 40 a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Zahl 290 durch 306 +§ 40: Ersetzung der Zahl 210 durch 230 diff --git a/bvg/§40a.md b/bvg/§40a.md index 55cef18df2..b768fba876 100644 --- a/bvg/§40a.md +++ b/bvg/§40a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 40a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-03-05 — Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 194 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 40a Abs. 2: Neue Vorschriften zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens und des Bruttoeinkommens für Witwen +§ 40a: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1 und Streichung von Wörtern in Absatz 3 diff --git a/bvg/§41.md b/bvg/§41.md index b5b91b7a0f..ac44cf8b89 100644 --- a/bvg/§41.md +++ b/bvg/§41.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 41 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1971-12-22 — Sechste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1972) -> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2024 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 41 Abs. 3: Festlegung des anzurechnenden Einkommens +§ 41 Abs. 2: Ersetzung der Zahl 210 durch 230 diff --git a/bvg/§45.md b/bvg/§45.md index 1910901a32..02c135f780 100644 --- a/bvg/§45.md +++ b/bvg/§45.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 45 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1971-01-27 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder -> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 65 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 45 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Wortes 'unverheiratete' und Hinzufügung eines neuen Teilsatzes +§ 45 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes diff --git a/bvg/§46.md b/bvg/§46.md index 40aa7f74b7..e1c8194a82 100644 --- a/bvg/§46.md +++ b/bvg/§46.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 46 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-07-14 — Zweites Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zweites Anpassungsgesetz - KOV - 2. AnpG-KOV -) -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1029 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 46: Ersetzung der Zahlen 52 und 99 durch 55 und 104 +§ 46: Ersetzung von Zahlen diff --git a/bvg/§47.md b/bvg/§47.md index 6884087309..9912153154 100644 --- a/bvg/§47.md +++ b/bvg/§47.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 47 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1971-12-22 — Sechste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1972) -> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2024 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 47 Abs. 2: Festlegung des anzurechnenden Einkommens +§ 47 Abs. 1: Ersetzung von Zahlen diff --git a/bvg/§48.md b/bvg/§48.md index 4fb85467fe..22a84f3bf0 100644 --- a/bvg/§48.md +++ b/bvg/§48.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1956-06-11 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 469 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 48: Neue Regelung für Witwen- und Waisenbeihilfe +§ 48: Neue Fassung von Absatz 1 und Einfügung von Wörtern in Absatz 2 diff --git a/bvg/§51.md b/bvg/§51.md index 214c71b971..b0ec6c2d3c 100644 --- a/bvg/§51.md +++ b/bvg/§51.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 51 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1971-12-22 — Sechste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1972) -> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2024 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 51 Abs. 4: Festlegung des anzurechnenden Einkommens +§ 51: Ersetzung von Zahlen in Absatz 1, 2 und 3 diff --git a/bvg/§55.md b/bvg/§55.md index 1f35798e16..e31999dd74 100644 --- a/bvg/§55.md +++ b/bvg/§55.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1956-06-11 — Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 463 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 55 Abs. 1 Buchstabe b: Neue Regelung für die Beurteilung der Bedürftigkeit der Eltern +§ 55 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes und Anpassung des bestehenden Satzes diff --git a/bvg/§64c.md b/bvg/§64c.md index 070d180f68..3e044cc416 100644 --- a/bvg/§64c.md +++ b/bvg/§64c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 64c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-02-27 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 101 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 64c: Neue Vorschriften zur Festsetzung der Versorgungsbezüge außerhalb des Geltungsbereiches +§ 64c: Ersetzung von Wörtern und Einfügung von Wörtern in Absatz 2 und 5 diff --git a/bvg/§82.md b/bvg/§82.md index 059979653c..a33c545298 100644 --- a/bvg/§82.md +++ b/bvg/§82.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 82 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 82: Erweiterung des Personenkreises +§ 82 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 diff --git a/bvg/§90.md b/bvg/§90.md index ea8d8b1126..4c435f07b5 100644 --- a/bvg/§90.md +++ b/bvg/§90.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 90 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1971-12-20 — Drittes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Drittes Anpassungsgesetz-KOV - 3. AnpG-KOV) -> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1985 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 90: Neufassung des § 90, die die Ermächtigung zur Bekanntmachung des Gesetzes und der Durchführungsverordnungen regelt. +§ 90: Einfügung eines neuen Artikels diff --git a/bvg/§91.md b/bvg/§91.md index 98a3a1cf64..9709fbea64 100644 --- a/bvg/§91.md +++ b/bvg/§91.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 91 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-02-27 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 101 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 91: Neue Vorschriften zur Geltung des Gesetzes im Land Berlin +§ 91: Umbenennung des Artikels diff --git a/bvg/§92.md b/bvg/§92.md index b62682ec54..43146ee0ec 100644 --- a/bvg/§92.md +++ b/bvg/§92.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 92 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-26 — Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 141 +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 -§ 92: Streichung des § 92 +§ 92: Umbenennung des Artikels diff --git a/gkv/FASSUNG.md b/gkv/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..a748866b24 --- /dev/null +++ b/gkv/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# GKV — 1972-07-29 + +- **Titel:** Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1284 +- **Inkrafttreten:** 1973-01-01 (Artikel 1); 1972-07-30 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 und 3) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/74#page=8 +- **Kurz:** Das Vierte Anpassungsgesetz-KOV (4. AnpG-KOV) vom 24. Juli 1972 führt umfangreiche Anpassungen an den Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes durch, insbesondere durch die Anhebung von Zahlenwerten und die Einführung neuer Bestimmungen. Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. + +## Betroffene Stellen + +- § 7a: Einfügung eines neuen Artikels + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gkv/HINWEIS.md b/gkv/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gkv/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gkv/HISTORY.md b/gkv/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..ee31154acc --- /dev/null +++ b/gkv/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1972-07-29** · BGBl. 1972 I S. 1284 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) diff --git a/gkv/STELLEN.md b/gkv/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..32b86ce932 --- /dev/null +++ b/gkv/STELLEN.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 7a: Einfügung eines neuen Artikels diff --git a/gkv/§7a.md b/gkv/§7a.md new file mode 100644 index 0000000000..d8ac5c3f2d --- /dev/null +++ b/gkv/§7a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1972-07-29 — Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1284 + +§ 7a: Einfügung eines neuen Artikels diff --git a/verkuendungen/1972/bgbl1-1972-74-2.md b/verkuendungen/1972/bgbl1-1972-74-2.md new file mode 100644 index 0000000000..6696771c8b --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1972/bgbl1-1972-74-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1972 I S. 1284 + +- **Titel:** Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1284 +- **Verkündung:** 1972-07-29 +- **Inkrafttreten:** 1973-01-01 (Artikel 1); 1972-07-30 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 und 3) +- **Ausfertigung:** 1972-07-24 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/74#page=8 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BVG, BSEUCHG, GKV + +## Kurz + +Das Vierte Anpassungsgesetz-KOV (4. AnpG-KOV) vom 24. Juli 1972 führt umfangreiche Anpassungen an den Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes durch, insbesondere durch die Anhebung von Zahlenwerten und die Einführung neuer Bestimmungen. Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. +