diff --git a/gentsv_2021/FASSUNG.md b/gentsv_2021/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..acd0f86576 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,85 @@ +# GENTSV_2021 — 1995-03-21 + +- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 285 +- **Inkrafttreten:** 1995-03-22 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/13#page=1 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gentechnik-Sicherheitsverordnung, insbesondere bezüglich der Risikogruppen, der Sicherheitsbewertung und der Vorsorgeuntersuchungen. + +## Betroffene Stellen + +- Inhaltsübersicht: Anpassungen an der Inhaltsübersicht, insbesondere bei den Abschnitten und Anhängen. +- § 1 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung der Regelungen für Freisetzungen bestimmt. +- § 3: Anpassungen an der Definition von Organismen und Streichung von Nummer 4. +- § 5: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Bestimmung des Gefährdungspotentials. +- § 6: Anpassungen an den biologischen Sicherheitsmaßnahmen und der Anerkennung neuer Maßnahmen. +- § 7: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Zuordnung zu Sicherheitsstufen. +- § 10: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Klimakammern und Gewächshäuser. +- § 11: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Tierhaltungsräume. +- § 12: Anpassungen an den Unterweisungen und Vorsorgeuntersuchungen für Beschäftigte. +- § 13: Anpassungen an den Entsorgungsanforderungen für Abwasser und Abfall. +- § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Vorschriften für die Vorbehandlung von Abwasser und Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 1 oder 2. +- § 13 Abs. 4 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für die Sterilisierung von Abwasser und Abfall bei einer Temperatur von 121 °C für 20 Minuten. +- § 13 Abs. 6: Einfügung von Vorschriften für die Sterilisierung und Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 3 und 4. +- § 14 Satz 1: Neufassung der Verantwortlichkeiten des Projektleiters. +- § 14 Satz 2 Nummer 2a und 2b: Einfügung von Vorschriften für den Beginn der gentechnischen Arbeit und der Freisetzung. +- § 14 Satz 2 Nummer 8: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzung +- § 14 Satz 2 Nummer 9: Einfügung der Vorschrift, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig anwesend und grundsätzlich verfügbar sein muss. +- § 14 Abs. 2: Einfügung der Vorschrift, dass bei gemeinsamen Projektleitern die Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sein müssen. +- § 15 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen des Projektleiters. +- § 15 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 1 +- § 15 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Möglichkeit, die erforderliche Sachkunde für Freisetzungen von Pflanzen durch einen biologischen oder landwirtschaftlichen Hochschulabschluss und mindestens 3 Jahre Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder wissenschaftlichen Einrichtung nachzuweisen. +- § 15 Abs. 3: Streichung der Angabe „Nr. 1 +- § 15 Abs. 3: Einfügung der Vorschrift, dass die Behörde abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken kann. +- § 15 Abs. 4: Neufassung der Vorschriften für die Fortbildungsveranstaltung. +- § 16 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzungen +- § 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „geltenden Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 +- § 17 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. +- § 18 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Vorschriften für die Überwachung der Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder Freisetzungen. +- § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung der Vorschrift für die Risikobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz. +- § 20 Nummer 1 Buchstabe a, b und c: Neufassung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften in Verbindung mit Anhang III, IV und V. +- § 20 Nummer 4: Ersetzung des Wortes „oder +- § 20 Nummer 5 bis 7: Einfügung von Vorschriften für die Vorbehandlung und Sterilisierung von Abwasser und Abfall sowie die Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall. +- § 21: Neufassung der Übergangsvorschrift für Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 3. +- Anhang I: Änderungen an der Überschrift und Struktur des Anhangs. +- Anhang II Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. +- Anhang III Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. +- Anhang III Teil B: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. +- Anhang IV: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. +- Abschnitt III, Nummer 1: Ersetzung von 'Beton oder einem anderen wasserundurchlässigen' durch 'wasserundurchlässigem'. +- Abschnitt III, Nummer 1: Anfügen des Satzes: 'Dies ist nicht erforderlich, wenn die Experimentalpflanzen in geschlossenen Systemen kultiviert werden, bei denen eine Sammlung und Sterilisierung des Abwassers möglich ist.' +- Abschnitt III, Nummer 2: Einfügen von 'und sonstigen Öffnungen' nach 'Fenster' und Streichung von Satz 4. +- Abschnitt III, Nummer 3: Neufassung des gesamten Abschnitts. +- Abschnitt III, Nummer 4: Einfügen von Nummer 4. +- Abschnitt III, Nummer 5: Umbenennung von Nummer 4 in Nummer 5. +- Abschnitt III, Nummer 6: Umbenennung von Nummer 5 in Nummer 6 und Neufassung von Satz 2. +- Abschnitt III, Nummer 7: Umbenennung von Nummer 6 in Nummer 7. +- Abschnitt III, Nummer 8: Umbenennung von Nummer 7 in Nummer 8 und Einfügen von 'und andere Einrichtungen'. +- Abschnitt III, Nummer 9: Umbenennung von Nummer 8 in Nummer 9. +- Abschnitt III, Nummer 10: Umbenennung von Nummer 9 in Nummer 10 und Neufassung. +- Abschnitt III, Nummer 11: Umbenennung von Nummer 10 in Nummer 11. +- Abschnitt III, Nummer 12: Umbenennung von Nummer 11 in Nummer 12 und Neufassung. +- Abschnitt III, Nummer 13: Umbenennung von Nummer 12 in Nummer 13 und Streichung von 'oder zur Überwachung technischer Einrichtungen'. +- Abschnitt III, Nummer 14: Streichung von Nummer 14. +- Abschnitt III, Nummer 15: Umbenennung von Nummer 13 in Nummer 15. +- Abschnitt III, Nummer 16: Streichung von 'einwandfrei und' und Streichung von Satz 2. +- Abschnitt III, Nummer 17: Umbenennung von Nummer 18 in Nummer 17 und Neufassung. +- Abschnitt III, Nummer 18: Umbenennung von Nummer 19 in Nummer 18 und Ersatz von 'Lebensmittel und Tabakerzeugnisse' durch 'Nahrungs- und Genußmittel sowie Kosmetika'. +- Abschnitt III, Nummer 19: Umbenennung von Nummer 20 in Nummer 19 und Ersatz von 'Tierstall' durch 'Tierhaltungsraum'. +- Abschnitt III, Nummer 20: Umbenennung von Nummer 21 in Nummer 20. +- Abschnitt III, Nummer 2: Streichung von Nummer 2. +- Abschnitt III, Nummer 3: Streichung von Nummer 3. +- Abschnitt III, Nummer 7: Einfügen von Nummer 7. +- Abschnitt III, Nummer 8: Einfügen von Nummer 8. +- Abschnitt IV, Nummer 5: Ersatz von 'Dekontamination' durch 'Desinfektion'. +- Abschnitt IV, Nummer 8: Ersatz von 'dekontaminiert' durch 'desinfiziert'. +- Anhang VI, Teil A: Neufassung des gesamten Teils A. +- Anhang VI, Teil G: Ersatz von 'Blutproben' durch 'Proben' in der Überschrift und in Absatz 5. +- Anhang VI, Teil K: Einfügen von Teil K. +- Anhang VI, Teil L: Einfügen von Teil L. + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/gentsv_2021/HINWEIS.md b/gentsv_2021/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/gentsv_2021/HISTORY.md b/gentsv_2021/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..a2831184d8 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1995-03-21** · BGBl. 1995 I S. 285 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung diff --git a/gentsv_2021/STELLEN.md b/gentsv_2021/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..0308f5c915 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/STELLEN.md @@ -0,0 +1,71 @@ +# Stellen dieser Station + +- Inhaltsübersicht: Anpassungen an der Inhaltsübersicht, insbesondere bei den Abschnitten und Anhängen. +- § 1 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung der Regelungen für Freisetzungen bestimmt. +- § 3: Anpassungen an der Definition von Organismen und Streichung von Nummer 4. +- § 5: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Bestimmung des Gefährdungspotentials. +- § 6: Anpassungen an den biologischen Sicherheitsmaßnahmen und der Anerkennung neuer Maßnahmen. +- § 7: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Zuordnung zu Sicherheitsstufen. +- § 10: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Klimakammern und Gewächshäuser. +- § 11: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Tierhaltungsräume. +- § 12: Anpassungen an den Unterweisungen und Vorsorgeuntersuchungen für Beschäftigte. +- § 13: Anpassungen an den Entsorgungsanforderungen für Abwasser und Abfall. +- § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Vorschriften für die Vorbehandlung von Abwasser und Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 1 oder 2. +- § 13 Abs. 4 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für die Sterilisierung von Abwasser und Abfall bei einer Temperatur von 121 °C für 20 Minuten. +- § 13 Abs. 6: Einfügung von Vorschriften für die Sterilisierung und Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 3 und 4. +- § 14 Satz 1: Neufassung der Verantwortlichkeiten des Projektleiters. +- § 14 Satz 2 Nummer 2a und 2b: Einfügung von Vorschriften für den Beginn der gentechnischen Arbeit und der Freisetzung. +- § 14 Satz 2 Nummer 8: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzung +- § 14 Satz 2 Nummer 9: Einfügung der Vorschrift, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig anwesend und grundsätzlich verfügbar sein muss. +- § 14 Abs. 2: Einfügung der Vorschrift, dass bei gemeinsamen Projektleitern die Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sein müssen. +- § 15 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen des Projektleiters. +- § 15 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 1 +- § 15 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Möglichkeit, die erforderliche Sachkunde für Freisetzungen von Pflanzen durch einen biologischen oder landwirtschaftlichen Hochschulabschluss und mindestens 3 Jahre Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder wissenschaftlichen Einrichtung nachzuweisen. +- § 15 Abs. 3: Streichung der Angabe „Nr. 1 +- § 15 Abs. 3: Einfügung der Vorschrift, dass die Behörde abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken kann. +- § 15 Abs. 4: Neufassung der Vorschriften für die Fortbildungsveranstaltung. +- § 16 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzungen +- § 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „geltenden Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 +- § 17 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. +- § 18 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Vorschriften für die Überwachung der Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder Freisetzungen. +- § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung der Vorschrift für die Risikobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz. +- § 20 Nummer 1 Buchstabe a, b und c: Neufassung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften in Verbindung mit Anhang III, IV und V. +- § 20 Nummer 4: Ersetzung des Wortes „oder +- § 20 Nummer 5 bis 7: Einfügung von Vorschriften für die Vorbehandlung und Sterilisierung von Abwasser und Abfall sowie die Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall. +- § 21: Neufassung der Übergangsvorschrift für Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 3. +- Anhang I: Änderungen an der Überschrift und Struktur des Anhangs. +- Anhang II Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. +- Anhang III Teil A: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. +- Anhang III Teil B: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. +- Anhang IV: Änderungen an der Struktur und Inhalt des Anhangs. +- Abschnitt III, Nummer 1: Ersetzung von 'Beton oder einem anderen wasserundurchlässigen' durch 'wasserundurchlässigem'. +- Abschnitt III, Nummer 1: Anfügen des Satzes: 'Dies ist nicht erforderlich, wenn die Experimentalpflanzen in geschlossenen Systemen kultiviert werden, bei denen eine Sammlung und Sterilisierung des Abwassers möglich ist.' +- Abschnitt III, Nummer 2: Einfügen von 'und sonstigen Öffnungen' nach 'Fenster' und Streichung von Satz 4. +- Abschnitt III, Nummer 3: Neufassung des gesamten Abschnitts. +- Abschnitt III, Nummer 4: Einfügen von Nummer 4. +- Abschnitt III, Nummer 5: Umbenennung von Nummer 4 in Nummer 5. +- Abschnitt III, Nummer 6: Umbenennung von Nummer 5 in Nummer 6 und Neufassung von Satz 2. +- Abschnitt III, Nummer 7: Umbenennung von Nummer 6 in Nummer 7. +- Abschnitt III, Nummer 8: Umbenennung von Nummer 7 in Nummer 8 und Einfügen von 'und andere Einrichtungen'. +- Abschnitt III, Nummer 9: Umbenennung von Nummer 8 in Nummer 9. +- Abschnitt III, Nummer 10: Umbenennung von Nummer 9 in Nummer 10 und Neufassung. +- Abschnitt III, Nummer 11: Umbenennung von Nummer 10 in Nummer 11. +- Abschnitt III, Nummer 12: Umbenennung von Nummer 11 in Nummer 12 und Neufassung. +- Abschnitt III, Nummer 13: Umbenennung von Nummer 12 in Nummer 13 und Streichung von 'oder zur Überwachung technischer Einrichtungen'. +- Abschnitt III, Nummer 14: Streichung von Nummer 14. +- Abschnitt III, Nummer 15: Umbenennung von Nummer 13 in Nummer 15. +- Abschnitt III, Nummer 16: Streichung von 'einwandfrei und' und Streichung von Satz 2. +- Abschnitt III, Nummer 17: Umbenennung von Nummer 18 in Nummer 17 und Neufassung. +- Abschnitt III, Nummer 18: Umbenennung von Nummer 19 in Nummer 18 und Ersatz von 'Lebensmittel und Tabakerzeugnisse' durch 'Nahrungs- und Genußmittel sowie Kosmetika'. +- Abschnitt III, Nummer 19: Umbenennung von Nummer 20 in Nummer 19 und Ersatz von 'Tierstall' durch 'Tierhaltungsraum'. +- Abschnitt III, Nummer 20: Umbenennung von Nummer 21 in Nummer 20. +- Abschnitt III, Nummer 2: Streichung von Nummer 2. +- Abschnitt III, Nummer 3: Streichung von Nummer 3. +- Abschnitt III, Nummer 7: Einfügen von Nummer 7. +- Abschnitt III, Nummer 8: Einfügen von Nummer 8. +- Abschnitt IV, Nummer 5: Ersatz von 'Dekontamination' durch 'Desinfektion'. +- Abschnitt IV, Nummer 8: Ersatz von 'dekontaminiert' durch 'desinfiziert'. +- Anhang VI, Teil A: Neufassung des gesamten Teils A. +- Anhang VI, Teil G: Ersatz von 'Blutproben' durch 'Proben' in der Überschrift und in Absatz 5. +- Anhang VI, Teil K: Einfügen von Teil K. +- Anhang VI, Teil L: Einfügen von Teil L. diff --git a/gentsv_2021/§1.md b/gentsv_2021/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..d85aa5ee61 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 1 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung der Regelungen für Freisetzungen bestimmt. diff --git a/gentsv_2021/§10.md b/gentsv_2021/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..fcb893e73e --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§10.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 10: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Klimakammern und Gewächshäuser. diff --git a/gentsv_2021/§11.md b/gentsv_2021/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..d089e56f48 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 11: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für Tierhaltungsräume. diff --git a/gentsv_2021/§12.md b/gentsv_2021/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..9d24c8d002 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 12: Anpassungen an den Unterweisungen und Vorsorgeuntersuchungen für Beschäftigte. diff --git a/gentsv_2021/§13.md b/gentsv_2021/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..870afcc354 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§13.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 13: Anpassungen an den Entsorgungsanforderungen für Abwasser und Abfall. + +§ 13 Abs. 2 Satz 1 und 2: Neufassung der Vorschriften für die Vorbehandlung von Abwasser und Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 1 oder 2. + +§ 13 Abs. 4 Satz 1: Neufassung der Vorschriften für die Sterilisierung von Abwasser und Abfall bei einer Temperatur von 121 °C für 20 Minuten. + +§ 13 Abs. 6: Einfügung von Vorschriften für die Sterilisierung und Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall aus Anlagen der Sicherheitsstufe 3 und 4. diff --git a/gentsv_2021/§14.md b/gentsv_2021/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..7e86ae6928 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§14.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 14 Satz 1: Neufassung der Verantwortlichkeiten des Projektleiters. + +§ 14 Satz 2 Nummer 2a und 2b: Einfügung von Vorschriften für den Beginn der gentechnischen Arbeit und der Freisetzung. + +§ 14 Satz 2 Nummer 8: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzung + +§ 14 Satz 2 Nummer 9: Einfügung der Vorschrift, dass bei Freisetzungen eine sachkundige Person regelmäßig anwesend und grundsätzlich verfügbar sein muss. + +§ 14 Abs. 2: Einfügung der Vorschrift, dass bei gemeinsamen Projektleitern die Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sein müssen. diff --git a/gentsv_2021/§15.md b/gentsv_2021/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..db6deb534c --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§15.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 15 Abs. 1: Neufassung der Vorschriften für die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen des Projektleiters. + +§ 15 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Angabe „Nr. 1 + +§ 15 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Möglichkeit, die erforderliche Sachkunde für Freisetzungen von Pflanzen durch einen biologischen oder landwirtschaftlichen Hochschulabschluss und mindestens 3 Jahre Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder wissenschaftlichen Einrichtung nachzuweisen. + +§ 15 Abs. 3: Streichung der Angabe „Nr. 1 + +§ 15 Abs. 3: Einfügung der Vorschrift, dass die Behörde abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken kann. + +§ 15 Abs. 4: Neufassung der Vorschriften für die Fortbildungsveranstaltung. diff --git a/gentsv_2021/§16.md b/gentsv_2021/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..edd4495b8f --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 16 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter „oder der Freisetzungen diff --git a/gentsv_2021/§17.md b/gentsv_2021/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..4f79a6fc47 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§17.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „geltenden Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 + +§ 17 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. diff --git a/gentsv_2021/§18.md b/gentsv_2021/§18.md new file mode 100644 index 0000000000..18231f969c --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§18.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 18 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 18 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Vorschriften für die Überwachung der Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder Freisetzungen. + +§ 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a: Einfügung der Vorschrift für die Risikobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz. diff --git a/gentsv_2021/§20.md b/gentsv_2021/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..97f4eef46c --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§20.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 20 Nummer 1 Buchstabe a, b und c: Neufassung der Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften in Verbindung mit Anhang III, IV und V. + +§ 20 Nummer 4: Ersetzung des Wortes „oder + +§ 20 Nummer 5 bis 7: Einfügung von Vorschriften für die Vorbehandlung und Sterilisierung von Abwasser und Abfall sowie die Überführung von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall. diff --git a/gentsv_2021/§21.md b/gentsv_2021/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..0b599103a6 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§21.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 21: Neufassung der Übergangsvorschrift für Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 3. diff --git a/gentsv_2021/§3.md b/gentsv_2021/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..934375426b --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§3.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 3: Anpassungen an der Definition von Organismen und Streichung von Nummer 4. diff --git a/gentsv_2021/§5.md b/gentsv_2021/§5.md new file mode 100644 index 0000000000..1d784e9da1 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§5.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 5 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 5: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Bestimmung des Gefährdungspotentials. diff --git a/gentsv_2021/§6.md b/gentsv_2021/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..b352041542 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§6.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 6: Anpassungen an den biologischen Sicherheitsmaßnahmen und der Anerkennung neuer Maßnahmen. diff --git a/gentsv_2021/§7.md b/gentsv_2021/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..7edb585651 --- /dev/null +++ b/gentsv_2021/§7.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1995-03-21 — Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 285 + +§ 7: Erweiterung und Anpassung der Kriterien für die Zuordnung zu Sicherheitsstufen. diff --git a/verkuendungen/1995/bgbl1-1995-13-2.md b/verkuendungen/1995/bgbl1-1995-13-2.md new file mode 100644 index 0000000000..989f80899a --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1995/bgbl1-1995-13-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1995 I S. 285 + +- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 285 +- **Verkündung:** 1995-03-21 +- **Inkrafttreten:** 1995-03-22 +- **Ausfertigung:** 1995-03-14 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/13#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** GENTSV_2021 + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Gentechnik-Sicherheitsverordnung, insbesondere bezüglich der Risikogruppen, der Sicherheitsbewertung und der Vorsorgeuntersuchungen. +