BGBl. 2015 I S. 2158 · Änderung · Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2158
Inkrafttreten: 2015-12-10 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2015-12-09

BGBl-Id: bgbl1-2015-49-2

uwg_2004/FASSUNG.md

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-# UWG_2004 — 2013-10-08
+# UWG_2004 — 2015-12-09
 
-- **Titel:** Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3714
-- **Inkrafttreten:** 2013-10-09; 2014-11-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/59#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere durch die Einführung von Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen sowie Aufsichtsmaßnahmen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2158
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-10 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=14
+- **Kurz:** Das Gesetz führt neue Definitionen und Bestimmungen ein, um den unlauteren Wettbewerb besser zu regulieren, insbesondere im Bereich der Verbraucherschutz und der Aggressivität von geschäftlichen Handlungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 7 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Werbung mit verschleierter Identität, Verstoß gegen § 6 Abs. 1 des Telemedien-Gesetzes und fehlende gültige Adresse
-- § 8 Abs. 4: Einfügung von Sätzen zur Ersatzpflicht für Rechtsverteidigungsaufwendungen und unberührte weitergehende Ersatzansprüche
-- § 12 Abs. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Anpassung der Prozesskosten nach wirtschaftlicher Lage
-- § 12 Abs. 5: Neufassung der Bestimmungen zum Antrag auf Anpassung der Prozesskosten
-- § 20 Abs. 1: Neufassung der Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Werbung ohne Einwilligung
-- § 20 Abs. 2: Erhöhung der Geldstrafe von 50.000 auf 300.000 Euro
+- § 2 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzen von 'fachliche' durch 'unternehmerische', Einfügen von 'anständigen' vor 'Marktgepflogenheiten', Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Semikolon
+- § 2 Abs. 1 Nr. 8 und 9: Einfügen neuer Definitionen für 'wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers' und 'geschäftliche Entscheidung'
+- § 3: Neufassung des gesamten § 3
+- § 3a: Einfügen neuer Bestimmungen über Rechtsbruch
+- § 4: Neufassung des gesamten § 4
+- § 4a: Einfügen neuer Bestimmungen über aggressive geschäftliche Handlungen
+- § 5 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Komma und Ergänzung
+- § 5a: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6
+- Anhang: Verschiedene Änderungen in den Nummern 13, 14 und 29
 
 ## Wortlaut
 

uwg_2004/HISTORY.md

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 - **2010-03-17** · BGBl. 2010 I S. 254 — Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
 - **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
 - **2013-10-08** · BGBl. 2013 I S. 3714 — Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2158 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

uwg_2004/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 7 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Werbung mit verschleierter Identität, Verstoß gegen § 6 Abs. 1 des Telemedien-Gesetzes und fehlende gültige Adresse
-- § 8 Abs. 4: Einfügung von Sätzen zur Ersatzpflicht für Rechtsverteidigungsaufwendungen und unberührte weitergehende Ersatzansprüche
-- § 12 Abs. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Anpassung der Prozesskosten nach wirtschaftlicher Lage
-- § 12 Abs. 5: Neufassung der Bestimmungen zum Antrag auf Anpassung der Prozesskosten
-- § 20 Abs. 1: Neufassung der Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Werbung ohne Einwilligung
-- § 20 Abs. 2: Erhöhung der Geldstrafe von 50.000 auf 300.000 Euro
+- § 2 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzen von 'fachliche' durch 'unternehmerische', Einfügen von 'anständigen' vor 'Marktgepflogenheiten', Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Semikolon
+- § 2 Abs. 1 Nr. 8 und 9: Einfügen neuer Definitionen für 'wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers' und 'geschäftliche Entscheidung'
+- § 3: Neufassung des gesamten § 3
+- § 3a: Einfügen neuer Bestimmungen über Rechtsbruch
+- § 4: Neufassung des gesamten § 4
+- § 4a: Einfügen neuer Bestimmungen über aggressive geschäftliche Handlungen
+- § 5 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Komma und Ergänzung
+- § 5a: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6
+- Anhang: Verschiedene Änderungen in den Nummern 13, 14 und 29

uwg_2004/§2.md

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 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2949
+> Station: 2015-12-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2158
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Definition von 'geschäftliche Handlung'
+§ 2 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzen von 'fachliche' durch 'unternehmerische', Einfügen von 'anständigen' vor 'Marktgepflogenheiten', Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Semikolon
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Semikolon
-
-§ 2 Abs. 1 Nr. 5-7: Einfügung neuer Definitionen für 'Verhaltenskodex', 'Unternehmer' und 'fachliche Sorgfalt'
-
-§ 2 Abs. 2: Neufassung der Bestimmung zum Verbraucherbegriff
+§ 2 Abs. 1 Nr. 8 und 9: Einfügen neuer Definitionen für 'wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers' und 'geschäftliche Entscheidung'

uwg_2004/§3.md

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 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2949
+> Station: 2015-12-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2158
 
-§ 3 Abs. 1 Nr. 19: Neue Vorschrift über unwahre Angaben über Marktbedingungen oder Bezugsquellen
-
-§ 3 Abs. 1 Nr. 20: Neue Vorschrift über ungerechtfertigte Preisausschreibungen
-
-§ 3 Abs. 1 Nr. 21: Neue Vorschrift über Angebote als 'gratis' oder 'kostenfrei', wenn Kosten entstehen
-
-§ 3 Abs. 1 Nr. 22: Neue Vorschrift über die Übermittlung von Werbematerial mit Zahlungsaufforderung
-
-§ 3 Abs. 1 Nr. 23: Neue Vorschrift über unwahre Angaben über die Geschäftstätigkeit des Unternehmers
-
-§ 3 Abs. 1 Nr. 24: Neue Vorschrift über unwahre Angaben über Kundendienst in anderen EU-Mitgliedstaaten
-
-§ 3 Abs. 1 Nr. 25: Neue Vorschrift über das Erwecken des Eindrucks, dass Verbraucher bestimmte Räumlichkeiten nicht verlassen können
-
-§ 3 Abs. 1 Nr. 26: Neue Vorschrift über das Nichtbeachten von Aufforderungen, die Wohnung zu verlassen
-
-§ 3 Abs. 1 Nr. 27: Neue Vorschrift über Maßnahmen, die Verbraucher von der Durchsetzung ihrer Versicherungsrechte abhalten
-
-§ 3 Abs. 1 Nr. 28: Neue Vorschrift über unmittelbare Aufforderungen an Kinder zur Erwerbung von Waren oder Dienstleistungen
-
-§ 3 Abs. 1 Nr. 29: Neue Vorschrift über Aufforderungen zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen
-
-§ 3 Abs. 1 Nr. 30: Neue Vorschrift über die ausdrückliche Angabe, dass Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt gefährdet ist, wenn Verbraucher nicht kauft
-
-§ 3: Neufassung des Verbots unlauterer geschäftlicher Handlungen
+§ 3: Neufassung des gesamten § 3

uwg_2004/§3a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-03-17 — Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 254
+> Station: 2015-12-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2158
 
-Anhang zu § 3a Abs. 3: Neufassung des Anhangs mit einer Liste unzulässiger geschäftlicher Handlungen
+§ 3a: Einfügen neuer Bestimmungen über Rechtsbruch

uwg_2004/§4.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2949
+> Station: 2015-12-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2158
 
-§ 4 Überschrift: Neufassung der Überschrift
-
-§ 4 Satz vor Nr. 1: Streichung der Wörter 'im Sinne von § 3'
-
-§ 4 Nr. 1: Ersetzen von 'Wettbewerbshandlungen' durch 'geschäftliche Handlungen'
-
-§ 4 Nr. 2: Neufassung der Bestimmung zur Ausnutzung von Gebrechen, Alter, Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslage
-
-§ 4 Nr. 3: Ersetzen von 'Wettbewerbshandlungen' durch 'geschäftliche Handlungen'
+§ 4: Neufassung des gesamten § 4

uwg_2004/§4a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-12-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2158
+
+§ 4a: Einfügen neuer Bestimmungen über aggressive geschäftliche Handlungen

uwg_2004/§5.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2949
+> Station: 2015-12-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2158
 
-§ 5 Überschrift: Neufassung der Überschrift
-
-§ 5 Abs. 1 und 2: Neufassung der Bestimmungen zu irreführenden geschäftlichen Handlungen
-
-§ 5 Abs. 3: Ersetzen der Angabe 'Absatz 2' durch 'Absatz 1 Satz 2'
-
-§ 5 Abs. 5: Streichung des Absatzes
+§ 5 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Komma und Ergänzung

uwg_2004/§5a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+> Station: 2015-12-09 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2158
 
-§ 5a Abs. 3 Nr. 3: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.
+§ 5a: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6

verkuendungen/2015/bgbl1-2015-49-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2015 I S. 2158
+
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2158
+- **Verkündung:** 2015-12-09
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-10 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 2015-12-02
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=14
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** UWG_2004
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+## Kurz
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+Das Gesetz führt neue Definitionen und Bestimmungen ein, um den unlauteren Wettbewerb besser zu regulieren, insbesondere im Bereich der Verbraucherschutz und der Aggressivität von geschäftlichen Handlungen.
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