BGBl. 2015 I S. 2146 · Neubekanntmachung · Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
Inkrafttreten: 2015-12-09
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2015-12-09

BGBl-Id: bgbl1-2015-49-1
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2015-12-09 12:00:00 +00:00
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# AVAG — 2009-12-10
# AVAG — 2015-12-09
- **Titel:** Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 3830
- **Inkrafttreten:** 2010-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/77#page=2
- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes, die ab dem 1. Januar 2010 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt.
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2146
- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=2
- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes, die die Änderungen durch mehrere Gesetze seit 2009 berücksichtigt.
## Betroffene Stellen

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- **2001-02-22** · BGBl. 2001 I S. 288 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- **2001-07-23** · BGBl. 2001 I S. 1598 — Gesetz zur Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts
- **2009-12-10** · BGBl. 2009 I S. 3830 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2146 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

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# AVAG_2001 — 2015-11-25
# AVAG_2001 — 2015-12-09
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2018
- **Inkrafttreten:** 2015-11-25
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/46#page=10
- **Kurz:** Das Gesetz ändert Bestimmungen im Unterhaltsrecht und im Verfahrensrecht, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen.
- **Titel:** Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2146
- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=2
- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes, die die Änderungen durch mehrere Gesetze seit 2009 berücksichtigt.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 23 Abs. 1: Zeugnis auf Antrag abweichend von § 23 Abs. 2 Nummer 1 nur zu erteilen, wenn der Verpflichtete keine Beschwerde eingelegt hat und die Voraussetzungen erfüllt sind.
- § 23 Abs. 2 Nummer 2 bis 4: Bestimmungen zur Anwendung von § 23 Abs. 2 Nummer 2 bis 4 gestrichen.
- § 23 Abs. 3: Bestimmungen bleiben unberührt.
- § 47: Neue Bestimmungen zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung.
- § 48: Neue Bestimmungen zur Anwendung von Vorschriften auf das Rechtsbeschwerdeverfahren.
- § 49: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung und Beschwerde.
- § 55: Neue Bestimmungen zur Anwendung von Vorschriften des Allgemeinen Teils und ergänzende Regelungen.
- § 56: Neue Bestimmungen zur Vollstreckungsabwehrklage.
- § 57: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Bescheinigungen zu inländischen Titeln.
- § 58: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Haager Übereinkommen.
- § 27: Neue Vorschriften für die Aufhebung oder Änderung der Zulassung der Zwangsvollstreckung oder der Anerkennung.
- § 28: Neue Vorschriften für Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Zwangsvollstreckung.
- § 29: Neue Vorschriften für die Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist.
- § 30: Neue Vorschriften für die Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland.
- § 31: Neue Vorschriften für die Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland.
- § 32: Neue Vorschriften für das Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland.
- § 34: Neue Vorschriften für die Konzentrationsermächtigung.
- § 35: Neue Vorschriften für die Sonderregelungen über die Beschwerdefrist.
- § 36: Neue Vorschriften für die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens.
- § 40: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 22 im Vertrag mit Norwegen.
- § 41: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 23 im Vertrag mit Norwegen.
- § 42: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 24 im Vertrag mit Norwegen.
- § 43: Neue Vorschriften für Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Vertrag mit Norwegen.
- § 44: Neue Vorschriften für weitere Sonderregelungen im Vertrag mit Norwegen.
- § 45: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 22 im Vertrag mit Israel.
- § 46: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 23 im Vertrag mit Israel.
## Wortlaut

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- **2014-07-15** · BGBl. 2014 I S. 890 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
- **2014-12-18** · BGBl. 2014 I S. 2082 — Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
- **2015-11-25** · BGBl. 2015 I S. 2018 — Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2146 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 23 Abs. 1: Zeugnis auf Antrag abweichend von § 23 Abs. 2 Nummer 1 nur zu erteilen, wenn der Verpflichtete keine Beschwerde eingelegt hat und die Voraussetzungen erfüllt sind.
- § 23 Abs. 2 Nummer 2 bis 4: Bestimmungen zur Anwendung von § 23 Abs. 2 Nummer 2 bis 4 gestrichen.
- § 23 Abs. 3: Bestimmungen bleiben unberührt.
- § 47: Neue Bestimmungen zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung.
- § 48: Neue Bestimmungen zur Anwendung von Vorschriften auf das Rechtsbeschwerdeverfahren.
- § 49: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung und Beschwerde.
- § 55: Neue Bestimmungen zur Anwendung von Vorschriften des Allgemeinen Teils und ergänzende Regelungen.
- § 56: Neue Bestimmungen zur Vollstreckungsabwehrklage.
- § 57: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Bescheinigungen zu inländischen Titeln.
- § 58: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Haager Übereinkommen.
- § 27: Neue Vorschriften für die Aufhebung oder Änderung der Zulassung der Zwangsvollstreckung oder der Anerkennung.
- § 28: Neue Vorschriften für Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Zwangsvollstreckung.
- § 29: Neue Vorschriften für die Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist.
- § 30: Neue Vorschriften für die Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland.
- § 31: Neue Vorschriften für die Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland.
- § 32: Neue Vorschriften für das Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland.
- § 34: Neue Vorschriften für die Konzentrationsermächtigung.
- § 35: Neue Vorschriften für die Sonderregelungen über die Beschwerdefrist.
- § 36: Neue Vorschriften für die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens.
- § 40: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 22 im Vertrag mit Norwegen.
- § 41: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 23 im Vertrag mit Norwegen.
- § 42: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 24 im Vertrag mit Norwegen.
- § 43: Neue Vorschriften für Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Vertrag mit Norwegen.
- § 44: Neue Vorschriften für weitere Sonderregelungen im Vertrag mit Norwegen.
- § 45: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 22 im Vertrag mit Israel.
- § 46: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 23 im Vertrag mit Israel.

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# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-12-10 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3830
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 23: Neue Vorschriften zur unbeschränkten Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 23 Abs. 1: Zeugnis auf Antrag abweichend von § 23 Abs. 2 Nummer 1 nur zu erteilen, wenn der Verpflichtete keine Beschwerde eingelegt hat und die Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 23 Abs. 2 Nummer 2 bis 4: Bestimmungen zur Anwendung von § 23 Abs. 2 Nummer 2 bis 4 gestrichen.
§ 23 Abs. 3: Bestimmungen bleiben unberührt.

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# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2001-08-02Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1887
> Station: 2015-12-09Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 27 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der nun die Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung und die Notfrist für die sofortige Beschwerde regelt.
§ 27: Neue Vorschriften für die Aufhebung oder Änderung der Zulassung der Zwangsvollstreckung oder der Anerkennung.

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avag_2001/§28.md Normal file
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# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 28: Neue Vorschriften für Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Zwangsvollstreckung.

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avag_2001/§29.md Normal file
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# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 29: Neue Vorschriften für die Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist.

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avag_2001/§30.md Normal file
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# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 30: Neue Vorschriften für die Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland.

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# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-05-27 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 898
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 31: Ersetzen von '§ 53 Abs. 1' durch '§ 53 Abs. 1 und § 119'
§ 31: Neue Vorschriften für die Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland.

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avag_2001/§32.md Normal file
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# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 32: Neue Vorschriften für das Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland.

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# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2014-12-18Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 2082
> Station: 2015-12-09Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 34 Absatz 1 Satz 2: Ersetzen von Wörtern
§ 34: Neue Vorschriften für die Konzentrationsermächtigung.

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# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-02-06Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 564
> Station: 2015-12-09Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 35: Neufassung des gesamten Paragraphen
§ 35: Neue Vorschriften für die Sonderregelungen über die Beschwerdefrist.

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avag_2001/§36.md Normal file
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# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 36: Neue Vorschriften für die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens.

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avag_2001/§40.md Normal file
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# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 40: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 22 im Vertrag mit Norwegen.

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avag_2001/§41.md Normal file
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# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 41: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 23 im Vertrag mit Norwegen.

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avag_2001/§42.md Normal file
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# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 42: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 24 im Vertrag mit Norwegen.

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# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2001-08-02Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1887
> Station: 2015-12-09Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 43 Abs. 1 und 2 Satz 1: Ersetzung von „§ 17 Abs. 3“ durch „§ 17 Abs. 2 Satz 2“.
§ 43 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „§ 17 Abs. 4 Satz 3“ durch „§ 17 Abs. 3 Satz 3“.
§ 43: Neue Vorschriften für Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Vertrag mit Norwegen.

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avag_2001/§44.md Normal file
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# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 44: Neue Vorschriften für weitere Sonderregelungen im Vertrag mit Norwegen.

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# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-12-10 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3830
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 45: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 22 bezüglich der Zulassung der Zwangsvollstreckung.
§ 45: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 22 im Vertrag mit Israel.

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# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-12-10 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3830
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 46: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 23 bezüglich der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung.
§ 46: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 23 im Vertrag mit Israel.

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# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-12-10 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3830
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 47: Neue Vorschriften für Abweichungen von § 24 bezüglich der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung.
§ 47: Neue Bestimmungen zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung.

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# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-12-10 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3830
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 48: Neue Vorschriften für Folgeregelungen im Rechtsbeschwerdeverfahren.
§ 48: Neue Bestimmungen zur Anwendung von Vorschriften auf das Rechtsbeschwerdeverfahren.

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# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-12-10 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3830
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 49: Neue Vorschriften für weitere Sonderregelungen.
§ 49: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung und Beschwerde.

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# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-02-25 — Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 273
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 55: Änderungen zur Inhaltsübersicht und zuständigen Gerichte.
§ 55: Neue Bestimmungen zur Anwendung von Vorschriften des Allgemeinen Teils und ergänzende Regelungen.

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# § 56
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-02-25 — Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 273
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 56: Neuer § 56 zur Sonderregelung für die Vollstreckungsabwehrklage.
§ 56: Neue Bestimmungen zur Vollstreckungsabwehrklage.

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# § 57
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2014-07-15 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 890
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 57 Satz 1: Streichung der Wörter 'nach den Artikeln 54, 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und'
§ 57: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Bescheinigungen zu inländischen Titeln.

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avag_2001/§58.md Normal file
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# § 58
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2146
§ 58: Neue Bestimmungen zur Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Haager Übereinkommen.

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# BGBl. 2015 I S. 2146
- **Titel:** Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2146
- **Verkündung:** 2015-12-09
- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
- **Ausfertigung:** 2015-11-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=2
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** AVAG_2001, AVAG
## Kurz
Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes, die die Änderungen durch mehrere Gesetze seit 2009 berücksichtigt.