BGBl. 1964 I S. 334 · Sonstige · Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften

Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334
Inkrafttreten: nicht ermittelt
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1964-05-30

BGBl-Id: bgbl1-1964-26-4

verkuendungen/1964/bgbl1-1964-26-4.md

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+# BGBl. 1964 I S. 334
+
+- **Titel:** Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 334
+- **Verkündung:** 1964-05-30
+- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
+- **Ausfertigung:** 1964-05-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/26#page=336
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** VERSANSPRREGLG
+
+## Kurz
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+Dieser Hinweis listet Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften auf, die in verschiedenen Ausgaben des Bundesgesetzblatts veröffentlicht wurden.
+

versansprreglg/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # VERSANSPRREGLG — 1964-05-30
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 329
+- **Titel:** Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 334
 - **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/26#page=331
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert und ergänzt das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen, insbesondere durch Anpassungen an § 2.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/26#page=336
+- **Kurz:** Dieser Hinweis listet Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften auf, die in verschiedenen Ausgaben des Bundesgesetzblatts veröffentlicht wurden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
@@ -13,25 +13,25 @@
 - § 11 c Abs. 4: Anwendbarkeit für Anspruchsberechtigte, die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt hatten
 - § 10 Abs. 2: Anwendung auf Ausgleichsforderungen gegen den Bund
 - Artikel 2 Abs. 1 und 2: Anwendung auf Ansprüche, die erst infolge der Neufassung geltend gemacht werden können
-- Artikel 3 Abs. 1: Genehmigung für Verträge zur Übernahme von Verbindlichkeiten und Vermögensgegenständen
+- Artikel 3 Abs. 1: Genehmigung für Verträge zur Übernahme von Verbindlichkeiten von Versicherungsunternehmen
 - Artikel 3 Abs. 2: Zuweisung von Ausgleichsforderungen gegen den Bund
 - Artikel 3 Abs. 3: Anwendung von Vorschriften für Versicherungsverhältnisse in Reichsmark
-- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen
-- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen bei eingetretenem Versicherungsfall
-- § 4: Streichung des § 4
-- § 5: Neufassung des § 5 mit neuen Voraussetzungen für eheliche und andere Gemeinschaften
-- § 6 Abs. 2: Neufassung von § 6 Abs. 2 mit zusätzlichen Sätzen 2 bis 4
-- § 7 Abs. 1: Ersetzung von §§ 2 bis 4 durch §§ 2 und 3
-- § 10: Neufassung des § 10 mit neuen Absätzen 2 bis 4
-- § 11: Neufassung des § 11 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Rentenleistungen
-- § 11a: Ersetzung von §§ 2 bis 4 durch §§ 2 und 3 und von §§ 11b bis 11f durch §§ 11b bis 11e
-- § 11b: Neufassung des § 11b mit neuen Voraussetzungen für den Versicherungsnehmer
-- § 11c: Ersetzung von Absatz 2 bis 4 durch Absatz 2 und 3 und Streichung von Absatz 4
-- § 11d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Anmeldefrist' durch 'bis zum 1. Juli 1964 oder, wenn der Anspruchsberechtigte die vVohnsitzvoraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a erst nach dem 1. Juli 1964 erfüllt hat oder erfüllt, innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt.'
-- § 11e: Neufassung des § 11e mit neuen Voraussetzungen für die Rückzahlung von Beiträgen
-- § 11f: Streichung des § 11f
-- § 12: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung des nachfolgenden Halbsatzes
-- § 16 Buchstabe a: Ersetzung des 20. Juni 1948 durch den 24. Juni 1948 und des 21. Juni 1948 durch den 25. Juni 1948
+- § 2: Neufassung des § 2, der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen bis zum 21. Juni 1948 definiert.
+- § 3: Neufassung des § 3, der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen bei Eintritt des Versicherungsfalls vor dem 21. Juni 1948 definiert.
+- § 4: Streichung des § 4.
+- § 5: Neufassung des § 5, der Voraussetzungen für eheliche Gütergemeinschaften und Erbengemeinschaften definiert.
+- § 6 Abs. 2: Neufassung von Sätzen 2 bis 4 in § 6 Abs. 2, die die Geltendmachung von Ansprüchen bei Anschlußversicherungen regeln.
+- § 7 Abs. 1: Ersetzung der Worte „§§ 2 bis 4“ durch „§§ 2 und 3“ in § 7 Abs. 1.
+- § 10: Neufassung von Absätzen 2 bis 4 in § 10, die die Berichtigung der Umstellungsrechnung und die Ausgleichsforderungen regeln.
+- § 11: Neufassung von § 11, der die Geltendmachung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen regelt.
+- § 11 a: Ersetzung der Worte „§§ 2 bis 4“ durch „§§ 2 und 3“ und „§§ 11 b bis llf“ durch „§§ llb bis lle“ in § 11 a.
+- § 11 b: Neufassung von § 11 b, der die Definition des Versicherungsnehmers in Pensionskassen regelt.
+- § 11 c: Ersetzung der Worte „Absätze 2 bis 4“ durch „Absätze 2 und 3“ und Streichung von Absatz 4 in § 11 c.
+- § 11 d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte „innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Anmeldefrist“ durch „bis zum 1. Juli 1964 oder, wenn der Anspruchsberechtigte die vVohnsitzvoraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a erst nach dem 1. Juli 1964 erfüllt hat oder erfüllt, innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt.“ in § 11 d Abs. 2 Satz 1.
+- § 11 e: Neufassung von § 11 e, der die Rückzahlung von Beiträgen bei nicht erfüllter Wartezeit regelt.
+- § 11 f: Streichung des § 11 f.
+- § 12: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung des nachfolgenden Halbsatzes in § 12.
+- § 16 Buchstabe a: Ersetzung des 20. Juni 1948 durch den 24. Juni 1948 und des 21. Juni 1948 durch den 25. Juni 1948 in § 16 Buchstabe a.
 
 ## Wortlaut
 

versansprreglg/HISTORY.md

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 - **1959-07-10** · BGBl. 1959 I S. 421 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
 - **1959-07-21** · BGBl. 1959 I S. 433 — Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
 - **1964-05-30** · BGBl. 1964 I S. 329 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
+- **1964-05-30** · BGBl. 1964 I S. 334 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften

versansprreglg/STELLEN.md

@@ -4,22 +4,22 @@
 - § 11 c Abs. 4: Anwendbarkeit für Anspruchsberechtigte, die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt hatten
 - § 10 Abs. 2: Anwendung auf Ausgleichsforderungen gegen den Bund
 - Artikel 2 Abs. 1 und 2: Anwendung auf Ansprüche, die erst infolge der Neufassung geltend gemacht werden können
-- Artikel 3 Abs. 1: Genehmigung für Verträge zur Übernahme von Verbindlichkeiten und Vermögensgegenständen
+- Artikel 3 Abs. 1: Genehmigung für Verträge zur Übernahme von Verbindlichkeiten von Versicherungsunternehmen
 - Artikel 3 Abs. 2: Zuweisung von Ausgleichsforderungen gegen den Bund
 - Artikel 3 Abs. 3: Anwendung von Vorschriften für Versicherungsverhältnisse in Reichsmark
-- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen
-- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen bei eingetretenem Versicherungsfall
-- § 4: Streichung des § 4
-- § 5: Neufassung des § 5 mit neuen Voraussetzungen für eheliche und andere Gemeinschaften
-- § 6 Abs. 2: Neufassung von § 6 Abs. 2 mit zusätzlichen Sätzen 2 bis 4
-- § 7 Abs. 1: Ersetzung von §§ 2 bis 4 durch §§ 2 und 3
-- § 10: Neufassung des § 10 mit neuen Absätzen 2 bis 4
-- § 11: Neufassung des § 11 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Rentenleistungen
-- § 11a: Ersetzung von §§ 2 bis 4 durch §§ 2 und 3 und von §§ 11b bis 11f durch §§ 11b bis 11e
-- § 11b: Neufassung des § 11b mit neuen Voraussetzungen für den Versicherungsnehmer
-- § 11c: Ersetzung von Absatz 2 bis 4 durch Absatz 2 und 3 und Streichung von Absatz 4
-- § 11d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Anmeldefrist' durch 'bis zum 1. Juli 1964 oder, wenn der Anspruchsberechtigte die vVohnsitzvoraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a erst nach dem 1. Juli 1964 erfüllt hat oder erfüllt, innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt.'
-- § 11e: Neufassung des § 11e mit neuen Voraussetzungen für die Rückzahlung von Beiträgen
-- § 11f: Streichung des § 11f
-- § 12: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung des nachfolgenden Halbsatzes
-- § 16 Buchstabe a: Ersetzung des 20. Juni 1948 durch den 24. Juni 1948 und des 21. Juni 1948 durch den 25. Juni 1948
+- § 2: Neufassung des § 2, der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen bis zum 21. Juni 1948 definiert.
+- § 3: Neufassung des § 3, der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen bei Eintritt des Versicherungsfalls vor dem 21. Juni 1948 definiert.
+- § 4: Streichung des § 4.
+- § 5: Neufassung des § 5, der Voraussetzungen für eheliche Gütergemeinschaften und Erbengemeinschaften definiert.
+- § 6 Abs. 2: Neufassung von Sätzen 2 bis 4 in § 6 Abs. 2, die die Geltendmachung von Ansprüchen bei Anschlußversicherungen regeln.
+- § 7 Abs. 1: Ersetzung der Worte „§§ 2 bis 4“ durch „§§ 2 und 3“ in § 7 Abs. 1.
+- § 10: Neufassung von Absätzen 2 bis 4 in § 10, die die Berichtigung der Umstellungsrechnung und die Ausgleichsforderungen regeln.
+- § 11: Neufassung von § 11, der die Geltendmachung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen regelt.
+- § 11 a: Ersetzung der Worte „§§ 2 bis 4“ durch „§§ 2 und 3“ und „§§ 11 b bis llf“ durch „§§ llb bis lle“ in § 11 a.
+- § 11 b: Neufassung von § 11 b, der die Definition des Versicherungsnehmers in Pensionskassen regelt.
+- § 11 c: Ersetzung der Worte „Absätze 2 bis 4“ durch „Absätze 2 und 3“ und Streichung von Absatz 4 in § 11 c.
+- § 11 d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte „innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Anmeldefrist“ durch „bis zum 1. Juli 1964 oder, wenn der Anspruchsberechtigte die vVohnsitzvoraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a erst nach dem 1. Juli 1964 erfüllt hat oder erfüllt, innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt.“ in § 11 d Abs. 2 Satz 1.
+- § 11 e: Neufassung von § 11 e, der die Rückzahlung von Beiträgen bei nicht erfüllter Wartezeit regelt.
+- § 11 f: Streichung des § 11 f.
+- § 12: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung des nachfolgenden Halbsatzes in § 12.
+- § 16 Buchstabe a: Ersetzung des 20. Juni 1948 durch den 24. Juni 1948 und des 21. Juni 1948 durch den 25. Juni 1948 in § 16 Buchstabe a.

versansprreglg/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329
+> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334
 
 § 10 Abs. 2: Anwendung auf Ausgleichsforderungen gegen den Bund
 
-§ 10: Neufassung des § 10 mit neuen Absätzen 2 bis 4
+§ 10: Neufassung von Absätzen 2 bis 4 in § 10, die die Berichtigung der Umstellungsrechnung und die Ausgleichsforderungen regeln.

versansprreglg/§11.md

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329
+> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334
 
 § 11 b Abs. 2 Satz 1: Anwendbarkeit für Anspruchsberechtigte, die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt hatten
 
 § 11 c Abs. 4: Anwendbarkeit für Anspruchsberechtigte, die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt hatten
 
-§ 11: Neufassung des § 11 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Rentenleistungen
+§ 11: Neufassung von § 11, der die Geltendmachung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen regelt.
+
+§ 11 a: Ersetzung der Worte „§§ 2 bis 4“ durch „§§ 2 und 3“ und „§§ 11 b bis llf“ durch „§§ llb bis lle“ in § 11 a.
+
+§ 11 b: Neufassung von § 11 b, der die Definition des Versicherungsnehmers in Pensionskassen regelt.
+
+§ 11 c: Ersetzung der Worte „Absätze 2 bis 4“ durch „Absätze 2 und 3“ und Streichung von Absatz 4 in § 11 c.
+
+§ 11 d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte „innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Anmeldefrist“ durch „bis zum 1. Juli 1964 oder, wenn der Anspruchsberechtigte die vVohnsitzvoraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a erst nach dem 1. Juli 1964 erfüllt hat oder erfüllt, innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt.“ in § 11 d Abs. 2 Satz 1.
+
+§ 11 e: Neufassung von § 11 e, der die Rückzahlung von Beiträgen bei nicht erfüllter Wartezeit regelt.
+
+§ 11 f: Streichung des § 11 f.

versansprreglg/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329
+> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334
 
-§ 12: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung des nachfolgenden Halbsatzes
+§ 12: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung des nachfolgenden Halbsatzes in § 12.

versansprreglg/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329
+> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334
 
-§ 16 Buchstabe a: Ersetzung des 20. Juni 1948 durch den 24. Juni 1948 und des 21. Juni 1948 durch den 25. Juni 1948
+§ 16 Buchstabe a: Ersetzung des 20. Juni 1948 durch den 24. Juni 1948 und des 21. Juni 1948 durch den 25. Juni 1948 in § 16 Buchstabe a.

versansprreglg/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329
+> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334
 
-§ 2: Neufassung des § 2 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen
+§ 2: Neufassung des § 2, der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen bis zum 21. Juni 1948 definiert.

versansprreglg/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329
+> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334
 
-§ 3: Neufassung des § 3 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen bei eingetretenem Versicherungsfall
+§ 3: Neufassung des § 3, der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen bei Eintritt des Versicherungsfalls vor dem 21. Juni 1948 definiert.

versansprreglg/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329
+> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334
 
-§ 4: Streichung des § 4
+§ 4: Streichung des § 4.

versansprreglg/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329
+> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334
 
-§ 5: Neufassung des § 5 mit neuen Voraussetzungen für eheliche und andere Gemeinschaften
+§ 5: Neufassung des § 5, der Voraussetzungen für eheliche Gütergemeinschaften und Erbengemeinschaften definiert.

versansprreglg/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329
+> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334
 
-§ 6 Abs. 2: Neufassung von § 6 Abs. 2 mit zusätzlichen Sätzen 2 bis 4
+§ 6 Abs. 2: Neufassung von Sätzen 2 bis 4 in § 6 Abs. 2, die die Geltendmachung von Ansprüchen bei Anschlußversicherungen regeln.

versansprreglg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329
+> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334
 
-§ 7 Abs. 1: Ersetzung von §§ 2 bis 4 durch §§ 2 und 3
+§ 7 Abs. 1: Ersetzung der Worte „§§ 2 bis 4“ durch „§§ 2 und 3“ in § 7 Abs. 1.