diff --git a/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-26-4.md b/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-26-4.md new file mode 100644 index 0000000000..884cb689c8 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-26-4.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1964 I S. 334 + +- **Titel:** Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften +- **Typ:** Sonstige +- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 334 +- **Verkündung:** 1964-05-30 +- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt +- **Ausfertigung:** 1964-05-30 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/26#page=336 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** VERSANSPRREGLG + +## Kurz + +Dieser Hinweis listet Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften auf, die in verschiedenen Ausgaben des Bundesgesetzblatts veröffentlicht wurden. + diff --git a/versansprreglg/FASSUNG.md b/versansprreglg/FASSUNG.md index bbd9c48e62..aa012405d3 100644 --- a/versansprreglg/FASSUNG.md +++ b/versansprreglg/FASSUNG.md @@ -1,11 +1,11 @@ # VERSANSPRREGLG — 1964-05-30 -- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 329 +- **Titel:** Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften +- **Typ:** Sonstige +- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 334 - **Inkrafttreten:** nicht ermittelt -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/26#page=331 -- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert und ergänzt das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen, insbesondere durch Anpassungen an § 2. +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/26#page=336 +- **Kurz:** Dieser Hinweis listet Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften auf, die in verschiedenen Ausgaben des Bundesgesetzblatts veröffentlicht wurden. ## Betroffene Stellen @@ -13,25 +13,25 @@ - § 11 c Abs. 4: Anwendbarkeit für Anspruchsberechtigte, die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt hatten - § 10 Abs. 2: Anwendung auf Ausgleichsforderungen gegen den Bund - Artikel 2 Abs. 1 und 2: Anwendung auf Ansprüche, die erst infolge der Neufassung geltend gemacht werden können -- Artikel 3 Abs. 1: Genehmigung für Verträge zur Übernahme von Verbindlichkeiten und Vermögensgegenständen +- Artikel 3 Abs. 1: Genehmigung für Verträge zur Übernahme von Verbindlichkeiten von Versicherungsunternehmen - Artikel 3 Abs. 2: Zuweisung von Ausgleichsforderungen gegen den Bund - Artikel 3 Abs. 3: Anwendung von Vorschriften für Versicherungsverhältnisse in Reichsmark -- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen -- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen bei eingetretenem Versicherungsfall -- § 4: Streichung des § 4 -- § 5: Neufassung des § 5 mit neuen Voraussetzungen für eheliche und andere Gemeinschaften -- § 6 Abs. 2: Neufassung von § 6 Abs. 2 mit zusätzlichen Sätzen 2 bis 4 -- § 7 Abs. 1: Ersetzung von §§ 2 bis 4 durch §§ 2 und 3 -- § 10: Neufassung des § 10 mit neuen Absätzen 2 bis 4 -- § 11: Neufassung des § 11 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Rentenleistungen -- § 11a: Ersetzung von §§ 2 bis 4 durch §§ 2 und 3 und von §§ 11b bis 11f durch §§ 11b bis 11e -- § 11b: Neufassung des § 11b mit neuen Voraussetzungen für den Versicherungsnehmer -- § 11c: Ersetzung von Absatz 2 bis 4 durch Absatz 2 und 3 und Streichung von Absatz 4 -- § 11d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Anmeldefrist' durch 'bis zum 1. Juli 1964 oder, wenn der Anspruchsberechtigte die vVohnsitzvoraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a erst nach dem 1. Juli 1964 erfüllt hat oder erfüllt, innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt.' -- § 11e: Neufassung des § 11e mit neuen Voraussetzungen für die Rückzahlung von Beiträgen -- § 11f: Streichung des § 11f -- § 12: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung des nachfolgenden Halbsatzes -- § 16 Buchstabe a: Ersetzung des 20. Juni 1948 durch den 24. Juni 1948 und des 21. Juni 1948 durch den 25. Juni 1948 +- § 2: Neufassung des § 2, der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen bis zum 21. Juni 1948 definiert. +- § 3: Neufassung des § 3, der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen bei Eintritt des Versicherungsfalls vor dem 21. Juni 1948 definiert. +- § 4: Streichung des § 4. +- § 5: Neufassung des § 5, der Voraussetzungen für eheliche Gütergemeinschaften und Erbengemeinschaften definiert. +- § 6 Abs. 2: Neufassung von Sätzen 2 bis 4 in § 6 Abs. 2, die die Geltendmachung von Ansprüchen bei Anschlußversicherungen regeln. +- § 7 Abs. 1: Ersetzung der Worte „§§ 2 bis 4“ durch „§§ 2 und 3“ in § 7 Abs. 1. +- § 10: Neufassung von Absätzen 2 bis 4 in § 10, die die Berichtigung der Umstellungsrechnung und die Ausgleichsforderungen regeln. +- § 11: Neufassung von § 11, der die Geltendmachung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen regelt. +- § 11 a: Ersetzung der Worte „§§ 2 bis 4“ durch „§§ 2 und 3“ und „§§ 11 b bis llf“ durch „§§ llb bis lle“ in § 11 a. +- § 11 b: Neufassung von § 11 b, der die Definition des Versicherungsnehmers in Pensionskassen regelt. +- § 11 c: Ersetzung der Worte „Absätze 2 bis 4“ durch „Absätze 2 und 3“ und Streichung von Absatz 4 in § 11 c. +- § 11 d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte „innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Anmeldefrist“ durch „bis zum 1. Juli 1964 oder, wenn der Anspruchsberechtigte die vVohnsitzvoraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a erst nach dem 1. Juli 1964 erfüllt hat oder erfüllt, innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt.“ in § 11 d Abs. 2 Satz 1. +- § 11 e: Neufassung von § 11 e, der die Rückzahlung von Beiträgen bei nicht erfüllter Wartezeit regelt. +- § 11 f: Streichung des § 11 f. +- § 12: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung des nachfolgenden Halbsatzes in § 12. +- § 16 Buchstabe a: Ersetzung des 20. Juni 1948 durch den 24. Juni 1948 und des 21. Juni 1948 durch den 25. Juni 1948 in § 16 Buchstabe a. ## Wortlaut diff --git a/versansprreglg/HISTORY.md b/versansprreglg/HISTORY.md index ebdbb995d5..53817b76cb 100644 --- a/versansprreglg/HISTORY.md +++ b/versansprreglg/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **1959-07-10** · BGBl. 1959 I S. 421 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - **1959-07-21** · BGBl. 1959 I S. 433 — Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - **1964-05-30** · BGBl. 1964 I S. 329 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen +- **1964-05-30** · BGBl. 1964 I S. 334 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften diff --git a/versansprreglg/STELLEN.md b/versansprreglg/STELLEN.md index c0cd86433d..2e158afd58 100644 --- a/versansprreglg/STELLEN.md +++ b/versansprreglg/STELLEN.md @@ -4,22 +4,22 @@ - § 11 c Abs. 4: Anwendbarkeit für Anspruchsberechtigte, die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt hatten - § 10 Abs. 2: Anwendung auf Ausgleichsforderungen gegen den Bund - Artikel 2 Abs. 1 und 2: Anwendung auf Ansprüche, die erst infolge der Neufassung geltend gemacht werden können -- Artikel 3 Abs. 1: Genehmigung für Verträge zur Übernahme von Verbindlichkeiten und Vermögensgegenständen +- Artikel 3 Abs. 1: Genehmigung für Verträge zur Übernahme von Verbindlichkeiten von Versicherungsunternehmen - Artikel 3 Abs. 2: Zuweisung von Ausgleichsforderungen gegen den Bund - Artikel 3 Abs. 3: Anwendung von Vorschriften für Versicherungsverhältnisse in Reichsmark -- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen -- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen bei eingetretenem Versicherungsfall -- § 4: Streichung des § 4 -- § 5: Neufassung des § 5 mit neuen Voraussetzungen für eheliche und andere Gemeinschaften -- § 6 Abs. 2: Neufassung von § 6 Abs. 2 mit zusätzlichen Sätzen 2 bis 4 -- § 7 Abs. 1: Ersetzung von §§ 2 bis 4 durch §§ 2 und 3 -- § 10: Neufassung des § 10 mit neuen Absätzen 2 bis 4 -- § 11: Neufassung des § 11 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Rentenleistungen -- § 11a: Ersetzung von §§ 2 bis 4 durch §§ 2 und 3 und von §§ 11b bis 11f durch §§ 11b bis 11e -- § 11b: Neufassung des § 11b mit neuen Voraussetzungen für den Versicherungsnehmer -- § 11c: Ersetzung von Absatz 2 bis 4 durch Absatz 2 und 3 und Streichung von Absatz 4 -- § 11d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Anmeldefrist' durch 'bis zum 1. Juli 1964 oder, wenn der Anspruchsberechtigte die vVohnsitzvoraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a erst nach dem 1. Juli 1964 erfüllt hat oder erfüllt, innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt.' -- § 11e: Neufassung des § 11e mit neuen Voraussetzungen für die Rückzahlung von Beiträgen -- § 11f: Streichung des § 11f -- § 12: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung des nachfolgenden Halbsatzes -- § 16 Buchstabe a: Ersetzung des 20. Juni 1948 durch den 24. Juni 1948 und des 21. Juni 1948 durch den 25. Juni 1948 +- § 2: Neufassung des § 2, der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen bis zum 21. Juni 1948 definiert. +- § 3: Neufassung des § 3, der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen bei Eintritt des Versicherungsfalls vor dem 21. Juni 1948 definiert. +- § 4: Streichung des § 4. +- § 5: Neufassung des § 5, der Voraussetzungen für eheliche Gütergemeinschaften und Erbengemeinschaften definiert. +- § 6 Abs. 2: Neufassung von Sätzen 2 bis 4 in § 6 Abs. 2, die die Geltendmachung von Ansprüchen bei Anschlußversicherungen regeln. +- § 7 Abs. 1: Ersetzung der Worte „§§ 2 bis 4“ durch „§§ 2 und 3“ in § 7 Abs. 1. +- § 10: Neufassung von Absätzen 2 bis 4 in § 10, die die Berichtigung der Umstellungsrechnung und die Ausgleichsforderungen regeln. +- § 11: Neufassung von § 11, der die Geltendmachung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen regelt. +- § 11 a: Ersetzung der Worte „§§ 2 bis 4“ durch „§§ 2 und 3“ und „§§ 11 b bis llf“ durch „§§ llb bis lle“ in § 11 a. +- § 11 b: Neufassung von § 11 b, der die Definition des Versicherungsnehmers in Pensionskassen regelt. +- § 11 c: Ersetzung der Worte „Absätze 2 bis 4“ durch „Absätze 2 und 3“ und Streichung von Absatz 4 in § 11 c. +- § 11 d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte „innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Anmeldefrist“ durch „bis zum 1. Juli 1964 oder, wenn der Anspruchsberechtigte die vVohnsitzvoraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a erst nach dem 1. Juli 1964 erfüllt hat oder erfüllt, innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt.“ in § 11 d Abs. 2 Satz 1. +- § 11 e: Neufassung von § 11 e, der die Rückzahlung von Beiträgen bei nicht erfüllter Wartezeit regelt. +- § 11 f: Streichung des § 11 f. +- § 12: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung des nachfolgenden Halbsatzes in § 12. +- § 16 Buchstabe a: Ersetzung des 20. Juni 1948 durch den 24. Juni 1948 und des 21. Juni 1948 durch den 25. Juni 1948 in § 16 Buchstabe a. diff --git a/versansprreglg/§10.md b/versansprreglg/§10.md index a590732af7..d2f83c776b 100644 --- a/versansprreglg/§10.md +++ b/versansprreglg/§10.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329 +> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334 § 10 Abs. 2: Anwendung auf Ausgleichsforderungen gegen den Bund -§ 10: Neufassung des § 10 mit neuen Absätzen 2 bis 4 +§ 10: Neufassung von Absätzen 2 bis 4 in § 10, die die Berichtigung der Umstellungsrechnung und die Ausgleichsforderungen regeln. diff --git a/versansprreglg/§11.md b/versansprreglg/§11.md index a034dcb43e..b4644b98e9 100644 --- a/versansprreglg/§11.md +++ b/versansprreglg/§11.md @@ -1,11 +1,23 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329 +> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334 § 11 b Abs. 2 Satz 1: Anwendbarkeit für Anspruchsberechtigte, die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt hatten § 11 c Abs. 4: Anwendbarkeit für Anspruchsberechtigte, die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt hatten -§ 11: Neufassung des § 11 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Rentenleistungen +§ 11: Neufassung von § 11, der die Geltendmachung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen regelt. + +§ 11 a: Ersetzung der Worte „§§ 2 bis 4“ durch „§§ 2 und 3“ und „§§ 11 b bis llf“ durch „§§ llb bis lle“ in § 11 a. + +§ 11 b: Neufassung von § 11 b, der die Definition des Versicherungsnehmers in Pensionskassen regelt. + +§ 11 c: Ersetzung der Worte „Absätze 2 bis 4“ durch „Absätze 2 und 3“ und Streichung von Absatz 4 in § 11 c. + +§ 11 d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte „innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Anmeldefrist“ durch „bis zum 1. Juli 1964 oder, wenn der Anspruchsberechtigte die vVohnsitzvoraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a erst nach dem 1. Juli 1964 erfüllt hat oder erfüllt, innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt.“ in § 11 d Abs. 2 Satz 1. + +§ 11 e: Neufassung von § 11 e, der die Rückzahlung von Beiträgen bei nicht erfüllter Wartezeit regelt. + +§ 11 f: Streichung des § 11 f. diff --git a/versansprreglg/§12.md b/versansprreglg/§12.md index 8b12617944..49f720e805 100644 --- a/versansprreglg/§12.md +++ b/versansprreglg/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329 +> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334 -§ 12: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung des nachfolgenden Halbsatzes +§ 12: Ersetzung des Semikolons durch einen Punkt und Streichung des nachfolgenden Halbsatzes in § 12. diff --git a/versansprreglg/§16.md b/versansprreglg/§16.md index 7f6edd1d44..8d97c7eee3 100644 --- a/versansprreglg/§16.md +++ b/versansprreglg/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329 +> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334 -§ 16 Buchstabe a: Ersetzung des 20. Juni 1948 durch den 24. Juni 1948 und des 21. Juni 1948 durch den 25. Juni 1948 +§ 16 Buchstabe a: Ersetzung des 20. Juni 1948 durch den 24. Juni 1948 und des 21. Juni 1948 durch den 25. Juni 1948 in § 16 Buchstabe a. diff --git a/versansprreglg/§2.md b/versansprreglg/§2.md index 611b7eb915..d07698bbcd 100644 --- a/versansprreglg/§2.md +++ b/versansprreglg/§2.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329 +> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334 -§ 2: Neufassung des § 2 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen +§ 2: Neufassung des § 2, der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen bis zum 21. Juni 1948 definiert. diff --git a/versansprreglg/§3.md b/versansprreglg/§3.md index de9c83d6cb..31a3e051d2 100644 --- a/versansprreglg/§3.md +++ b/versansprreglg/§3.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329 +> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334 -§ 3: Neufassung des § 3 mit neuen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen bei eingetretenem Versicherungsfall +§ 3: Neufassung des § 3, der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen bei Eintritt des Versicherungsfalls vor dem 21. Juni 1948 definiert. diff --git a/versansprreglg/§4.md b/versansprreglg/§4.md index 0bdfed9523..367a498706 100644 --- a/versansprreglg/§4.md +++ b/versansprreglg/§4.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329 +> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334 -§ 4: Streichung des § 4 +§ 4: Streichung des § 4. diff --git a/versansprreglg/§5.md b/versansprreglg/§5.md index 1764beed3f..966823e38d 100644 --- a/versansprreglg/§5.md +++ b/versansprreglg/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329 +> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334 -§ 5: Neufassung des § 5 mit neuen Voraussetzungen für eheliche und andere Gemeinschaften +§ 5: Neufassung des § 5, der Voraussetzungen für eheliche Gütergemeinschaften und Erbengemeinschaften definiert. diff --git a/versansprreglg/§6.md b/versansprreglg/§6.md index 6afd2c8555..2fe7e4349a 100644 --- a/versansprreglg/§6.md +++ b/versansprreglg/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329 +> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334 -§ 6 Abs. 2: Neufassung von § 6 Abs. 2 mit zusätzlichen Sätzen 2 bis 4 +§ 6 Abs. 2: Neufassung von Sätzen 2 bis 4 in § 6 Abs. 2, die die Geltendmachung von Ansprüchen bei Anschlußversicherungen regeln. diff --git a/versansprreglg/§7.md b/versansprreglg/§7.md index f0ba16f545..be5ac74fab 100644 --- a/versansprreglg/§7.md +++ b/versansprreglg/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-05-30 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 329 +> Station: 1964-05-30 — Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 334 -§ 7 Abs. 1: Ersetzung von §§ 2 bis 4 durch §§ 2 und 3 +§ 7 Abs. 1: Ersetzung der Worte „§§ 2 bis 4“ durch „§§ 2 und 3“ in § 7 Abs. 1.