BGBl. 2003 I S. 1442 · Änderung · Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
Inkrafttreten: 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2003-07-21

BGBl-Id: bgbl1-2003-36-1

altenpflegegesetz/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# ALTENPFLEGEGESETZ — 2003-07-21
+
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

altenpflegegesetz/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

altenpflegegesetz/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

altenpflegegesetz/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+

apg/FASSUNG.md

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+# APG — 2003-07-21
+
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 1: Neufassung des § 1, der die Berufsbezeichnungen 'Altenpflegerin' oder 'Altenpfleger' nur Personen erlaubt, denen die Erlaubnis dazu erteilt worden ist.
+- § 2 Abs. 3: Neufassung des § 2 Abs. 3, der die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungen festlegt.
+- § 2 Abs. 4: Einfügung von § 2 Abs. 4, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen in EU-Ländern festlegt.
+- § 2 Abs. 5: Einfügung von § 2 Abs. 5, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen in Drittstaaten festlegt.
+- § 6: Neufassung des § 6, der die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung festlegt.
+- § 7 Abs. 4: Einfügung von § 7 Abs. 4, der die Anwendung der Absätze 1 bis 3 auf die Ausbildung nach § 4 Abs. 5 festlegt.
+- § 9 Abs. 1: Streichung der Angabe 'Nr. 1' nach '§ 1'.
+- § 9 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '§ 2 Abs. 3 Satz 2, 3, 6 oder 7' durch '§ 2 Abs. 4 oder 5'.
+- Abschnitt 3: Streichung der Überschrift 'Ausbildung in der Altenpflegehilfe' und der §§ 10 bis 12.
+- § 18 Satz 2: Neufassung von § 18 Satz 2, der die Dauer der Probezeit auf sechs Monate festlegt.
+- § 26 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '§ 2 Abs. 3' durch '§ 2 Abs. 3 bis 5'.
+- § 27 Abs. 1: Neufassung von § 27 Abs. 1, der die Ordnungswidrigkeit ohne Erlaubnis nach § 1 festlegt.
+- § 27 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'zweitausendfünfhundert Euro' durch 'dreitausend Euro'.
+- § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2: Streichung der Angabe 'Nr. 1' nach '§ 1'.
+- § 29 Abs. 2: Streichung der Angabe 'Nr. 1' nach '§ 1'.
+- § 29 Abs. 3: Streichung von § 29 Abs. 3.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

apg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

apg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

apg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,18 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 1: Neufassung des § 1, der die Berufsbezeichnungen 'Altenpflegerin' oder 'Altenpfleger' nur Personen erlaubt, denen die Erlaubnis dazu erteilt worden ist.
+- § 2 Abs. 3: Neufassung des § 2 Abs. 3, der die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungen festlegt.
+- § 2 Abs. 4: Einfügung von § 2 Abs. 4, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen in EU-Ländern festlegt.
+- § 2 Abs. 5: Einfügung von § 2 Abs. 5, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen in Drittstaaten festlegt.
+- § 6: Neufassung des § 6, der die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung festlegt.
+- § 7 Abs. 4: Einfügung von § 7 Abs. 4, der die Anwendung der Absätze 1 bis 3 auf die Ausbildung nach § 4 Abs. 5 festlegt.
+- § 9 Abs. 1: Streichung der Angabe 'Nr. 1' nach '§ 1'.
+- § 9 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '§ 2 Abs. 3 Satz 2, 3, 6 oder 7' durch '§ 2 Abs. 4 oder 5'.
+- Abschnitt 3: Streichung der Überschrift 'Ausbildung in der Altenpflegehilfe' und der §§ 10 bis 12.
+- § 18 Satz 2: Neufassung von § 18 Satz 2, der die Dauer der Probezeit auf sechs Monate festlegt.
+- § 26 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '§ 2 Abs. 3' durch '§ 2 Abs. 3 bis 5'.
+- § 27 Abs. 1: Neufassung von § 27 Abs. 1, der die Ordnungswidrigkeit ohne Erlaubnis nach § 1 festlegt.
+- § 27 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'zweitausendfünfhundert Euro' durch 'dreitausend Euro'.
+- § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2: Streichung der Angabe 'Nr. 1' nach '§ 1'.
+- § 29 Abs. 2: Streichung der Angabe 'Nr. 1' nach '§ 1'.
+- § 29 Abs. 3: Streichung von § 29 Abs. 3.

apg/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 1: Neufassung des § 1, der die Berufsbezeichnungen 'Altenpflegerin' oder 'Altenpfleger' nur Personen erlaubt, denen die Erlaubnis dazu erteilt worden ist.

apg/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 18 Satz 2: Neufassung von § 18 Satz 2, der die Dauer der Probezeit auf sechs Monate festlegt.

apg/§2.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 2 Abs. 3: Neufassung des § 2 Abs. 3, der die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungen festlegt.
+
+§ 2 Abs. 4: Einfügung von § 2 Abs. 4, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen in EU-Ländern festlegt.
+
+§ 2 Abs. 5: Einfügung von § 2 Abs. 5, der die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen in Drittstaaten festlegt.

apg/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 26 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '§ 2 Abs. 3' durch '§ 2 Abs. 3 bis 5'.

apg/§27.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 27 Abs. 1: Neufassung von § 27 Abs. 1, der die Ordnungswidrigkeit ohne Erlaubnis nach § 1 festlegt.
+
+§ 27 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'zweitausendfünfhundert Euro' durch 'dreitausend Euro'.

apg/§29.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2: Streichung der Angabe 'Nr. 1' nach '§ 1'.
+
+§ 29 Abs. 2: Streichung der Angabe 'Nr. 1' nach '§ 1'.
+
+§ 29 Abs. 3: Streichung von § 29 Abs. 3.

apg/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 6: Neufassung des § 6, der die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung festlegt.

apg/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 7 Abs. 4: Einfügung von § 7 Abs. 4, der die Anwendung der Absätze 1 bis 3 auf die Ausbildung nach § 4 Abs. 5 festlegt.

apg/§9.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 9 Abs. 1: Streichung der Angabe 'Nr. 1' nach '§ 1'.
+
+§ 9 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '§ 2 Abs. 3 Satz 2, 3, 6 oder 7' durch '§ 2 Abs. 4 oder 5'.

bearbthg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# BEARBTHG — 2002-04-30
+# BEARBTHG — 2003-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 1467
-- **Inkrafttreten:** 2002-05-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2002-01-01 (Artikel 27 Nr. 3, Artikel 46 Nr. 2 und Artikel 48 Nr. 2); 2002-01-02 (Artikel 33 Nr. 1 und 2); 2003-01-01 (Artikel 1a, 2 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/28#page=7
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze tritt größtenteils am 1. Mai 2002 in Kraft, wobei einige Bestimmungen bereits am 1. Januar 2002, am 2. Januar 2002 oder erst am 1. Januar 2003 in Kraft treten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Voraussetzungsparagraphen für die Zulassung als Ergotherapeut
+- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragsstellung von EU-BürgerInnen hinzugefügt.
+- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in EU-Staaten eingeführt.
+- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten hinzugefügt.
+- § 5 Abs. 2: Verweis auf § 2 Abs. 3 oder 4 angepasst.
 
 ## Wortlaut
 

bearbthg/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2001-10-31** · BGBl. 2001 I S. 2702 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz)
 - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze
 - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

bearbthg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Voraussetzungsparagraphen für die Zulassung als Ergotherapeut
+- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragsstellung von EU-BürgerInnen hinzugefügt.
+- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in EU-Staaten eingeführt.
+- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten hinzugefügt.
+- § 5 Abs. 2: Verweis auf § 2 Abs. 3 oder 4 angepasst.

bearbthg/§2.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-30 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1467
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Voraussetzungsparagraphen für die Zulassung als Ergotherapeut
+§ 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragsstellung von EU-BürgerInnen hinzugefügt.
+
+§ 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in EU-Staaten eingeführt.
+
+§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten hinzugefügt.

bearbthg/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 5 Abs. 2: Verweis auf § 2 Abs. 3 oder 4 angepasst.

bpflv_1994/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,16 @@
-# BPFLV_1994 — 2002-12-30
+# BPFLV_1994 — 2003-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz BSSichG)
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 4637
-- **Inkrafttreten:** 2003-01-01 (Artikel 1 Nr. 3 bis 8, Artikel 2 und 3a, Artikel 4 bis 6, Artikel 7a Nr. 2 und Artikel 8, 9 und 11); 2002-11-07 (Artikel 7); 2003-01-01 (Rest des Gesetzes); 2002-12-31 (Artikel 10)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/87#page=45
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anpassung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie die Einführung von Abschlägen bei Arzneimitteln.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4: Das Wort 'oder' wird gestrichen.
-- § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5: Das Semikolon wird durch ', oder' ersetzt.
-- § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 6: Neue Nummer 6 hinzugefügt, die zusätzliche Leistungen aufgrund des Abschlusses eines Vertrages zur Durchführung eines strukturierten Behandlungsprogramms oder des Beitritts zu einem solchen Vertrag umfasst.
-- § 6 Abs. 1: Der bisherige Satz 4 zweiter Halbsatz und Satz 5 folgen im Anschluss an die neue Nummer 6.
-- § 6 Abs. 1: Neuer Satz angefügt, der die Tatbestände nach Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 und 5 als Gegenstand der Pflegesatzverhandlungen festlegt.
+- § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 6: Das Semikolon wird durch ein Komma ersetzt.
+- § 6 Abs. 1 Satz 4: Neue Nummer 7 hinzugefügt: zusätzliche Kosten auf Grund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze.
 
 ## Wortlaut
 

bpflv_1994/HISTORY.md

@@ -27,3 +27,4 @@
 - **2001-10-31** · BGBl. 2001 I S. 2702 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz)
 - **2002-04-29** · BGBl. 2002 I S. 1412 — Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)
 - **2002-12-30** · BGBl. 2002 I S. 4637 — Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz BSSichG)
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

bpflv_1994/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4: Das Wort 'oder' wird gestrichen.
-- § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5: Das Semikolon wird durch ', oder' ersetzt.
-- § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 6: Neue Nummer 6 hinzugefügt, die zusätzliche Leistungen aufgrund des Abschlusses eines Vertrages zur Durchführung eines strukturierten Behandlungsprogramms oder des Beitritts zu einem solchen Vertrag umfasst.
-- § 6 Abs. 1: Der bisherige Satz 4 zweiter Halbsatz und Satz 5 folgen im Anschluss an die neue Nummer 6.
-- § 6 Abs. 1: Neuer Satz angefügt, der die Tatbestände nach Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 und 5 als Gegenstand der Pflegesatzverhandlungen festlegt.
+- § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 6: Das Semikolon wird durch ein Komma ersetzt.
+- § 6 Abs. 1 Satz 4: Neue Nummer 7 hinzugefügt: zusätzliche Kosten auf Grund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze.

bpflv_1994/§6.md

@@ -1,15 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-12-30 — Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz BSSichG)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4637
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4: Das Wort 'oder' wird gestrichen.
+§ 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 6: Das Semikolon wird durch ein Komma ersetzt.
 
-§ 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5: Das Semikolon wird durch ', oder' ersetzt.
-
-§ 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 6: Neue Nummer 6 hinzugefügt, die zusätzliche Leistungen aufgrund des Abschlusses eines Vertrages zur Durchführung eines strukturierten Behandlungsprogramms oder des Beitritts zu einem solchen Vertrag umfasst.
-
-§ 6 Abs. 1: Der bisherige Satz 4 zweiter Halbsatz und Satz 5 folgen im Anschluss an die neue Nummer 6.
-
-§ 6 Abs. 1: Neuer Satz angefügt, der die Tatbestände nach Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 und 5 als Gegenstand der Pflegesatzverhandlungen festlegt.
+§ 6 Abs. 1 Satz 4: Neue Nummer 7 hinzugefügt: zusätzliche Kosten auf Grund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze.

di_tassg_1994/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# DI_TASSG_1994 — 2002-04-30
+# DI_TASSG_1994 — 2003-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 1467
-- **Inkrafttreten:** 2002-05-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2002-01-01 (Artikel 27 Nr. 3, Artikel 46 Nr. 2 und Artikel 48 Nr. 2); 2002-01-02 (Artikel 33 Nr. 1 und 2); 2003-01-01 (Artikel 1a, 2 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/28#page=7
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze tritt größtenteils am 1. Mai 2002 in Kraft, wobei einige Bestimmungen bereits am 1. Januar 2002, am 2. Januar 2002 oder erst am 1. Januar 2003 in Kraft treten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Voraussetzungsparagraphen für die Zulassung als Diätassistent
+- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Gleichstellung von Drittstaaten und Drittstaatsangehörigen hinzugefügt.
+- § 8 Abs. 2: Referenz von § 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3 auf § 2 Abs. 3 oder 4 geändert.
 
 ## Wortlaut
 

di_tassg_1994/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2001-10-31** · BGBl. 2001 I S. 2702 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz)
 - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze
 - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

di_tassg_1994/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Voraussetzungsparagraphen für die Zulassung als Diätassistent
+- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Gleichstellung von Drittstaaten und Drittstaatsangehörigen hinzugefügt.
+- § 8 Abs. 2: Referenz von § 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3 auf § 2 Abs. 3 oder 4 geändert.

di_tassg_1994/§2.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-30 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1467
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Voraussetzungsparagraphen für die Zulassung als Diätassistent
+§ 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+
+§ 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+
+§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Gleichstellung von Drittstaaten und Drittstaatsangehörigen hinzugefügt.

di_tassg_1994/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 8 Abs. 2: Referenz von § 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3 auf § 2 Abs. 3 oder 4 geändert.

gesetz-über-die-berufe-in-der-krankenpflege-und-zur/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ÜBER-DIE-BERUFE-IN-DER-KRANKENPFLEGE-UND-ZUR — 2003-07-21
+
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-über-die-berufe-in-der-krankenpflege-und-zur/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-über-die-berufe-in-der-krankenpflege-und-zur/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

gesetz-über-die-berufe-in-der-krankenpflege-und-zur/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

gesetz-über-die-berufe-in-der-krankenpflege/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+# GESETZ-ÜBER-DIE-BERUFE-IN-DER-KRANKENPFLEGE — 2003-07-21
+
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 22: Festlegung, dass das Berufsbildungsgesetz für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen nicht anwendbar ist.
+- § 23 Abs. 1: Bestimmung, dass vorherige Erlaubnisse zur Führung bestimmter Berufsbezeichnungen weiterhin gültig sind.
+- § 23 Abs. 2: Regelung, dass Personen mit vorherigen Erlaubnissen die Berufsbezeichnungen weiterführen dürfen.
+- § 23 Abs. 3: Bestimmung, dass begonnene Ausbildungen nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen werden können.
+- § 24 Abs. 1: Regelung, dass staatlich anerkannte Schulen weiterhin als solche gelten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
+- § 24 Abs. 2: Bestimmung, wann die Voraussetzungen für die Anerkennung von Schulen erfüllt sind.
+- § 25: Regelung, wie Personen aus anderen EWR-Vertragsstaaten eine Erlaubnis erhalten können.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-über-die-berufe-in-der-krankenpflege/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-über-die-berufe-in-der-krankenpflege/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

gesetz-über-die-berufe-in-der-krankenpflege/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 22: Festlegung, dass das Berufsbildungsgesetz für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen nicht anwendbar ist.
+- § 23 Abs. 1: Bestimmung, dass vorherige Erlaubnisse zur Führung bestimmter Berufsbezeichnungen weiterhin gültig sind.
+- § 23 Abs. 2: Regelung, dass Personen mit vorherigen Erlaubnissen die Berufsbezeichnungen weiterführen dürfen.
+- § 23 Abs. 3: Bestimmung, dass begonnene Ausbildungen nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen werden können.
+- § 24 Abs. 1: Regelung, dass staatlich anerkannte Schulen weiterhin als solche gelten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
+- § 24 Abs. 2: Bestimmung, wann die Voraussetzungen für die Anerkennung von Schulen erfüllt sind.
+- § 25: Regelung, wie Personen aus anderen EWR-Vertragsstaaten eine Erlaubnis erhalten können.

gesetz-über-die-berufe-in-der-krankenpflege/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 22: Festlegung, dass das Berufsbildungsgesetz für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen nicht anwendbar ist.

gesetz-über-die-berufe-in-der-krankenpflege/§23.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 23 Abs. 1: Bestimmung, dass vorherige Erlaubnisse zur Führung bestimmter Berufsbezeichnungen weiterhin gültig sind.
+
+§ 23 Abs. 2: Regelung, dass Personen mit vorherigen Erlaubnissen die Berufsbezeichnungen weiterführen dürfen.
+
+§ 23 Abs. 3: Bestimmung, dass begonnene Ausbildungen nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen werden können.

gesetz-über-die-berufe-in-der-krankenpflege/§24.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 24 Abs. 1: Regelung, dass staatlich anerkannte Schulen weiterhin als solche gelten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
+
+§ 24 Abs. 2: Bestimmung, wann die Voraussetzungen für die Anerkennung von Schulen erfüllt sind.

gesetz-über-die-berufe-in-der-krankenpflege/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 25: Regelung, wie Personen aus anderen EWR-Vertragsstaaten eine Erlaubnis erhalten können.

hebg_2020/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,17 @@
-# HEBG_2020 — 2002-04-30
+# HEBG_2020 — 2003-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 1467
-- **Inkrafttreten:** 2002-05-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2002-01-01 (Artikel 27 Nr. 3, Artikel 46 Nr. 2 und Artikel 48 Nr. 2); 2002-01-02 (Artikel 33 Nr. 1 und 2); 2003-01-01 (Artikel 1a, 2 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/28#page=7
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze tritt größtenteils am 1. Mai 2002 in Kraft, wobei einige Bestimmungen bereits am 1. Januar 2002, am 2. Januar 2002 oder erst am 1. Januar 2003 in Kraft treten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Die Formulierung für die Voraussetzung der gesundheitlichen Geeignetheit zur Ausübung des Berufs wird neu gefasst.
+- § 2 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit der Belegung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes durch Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise aus Drittstaaten oder mit dreijähriger Berufserfahrung regelt.
+- § 2 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der Absätze 2 bis 4 auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige regelt, soweit eine Gleichstellung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften besteht.
+- § 10 Abs. 2: Eingliederung der Wörter 'oder eines Drittstaates, für deren Diplomanerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt,' um die Anwendung auf Drittstaaten zu erweitern.
 
 ## Wortlaut
 

hebg_2020/HISTORY.md

@@ -5,3 +5,4 @@
 - **2001-10-31** · BGBl. 2001 I S. 2702 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz)
 - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze
 - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

hebg_2020/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Die Formulierung für die Voraussetzung der gesundheitlichen Geeignetheit zur Ausübung des Berufs wird neu gefasst.
+- § 2 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit der Belegung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes durch Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise aus Drittstaaten oder mit dreijähriger Berufserfahrung regelt.
+- § 2 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der Absätze 2 bis 4 auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige regelt, soweit eine Gleichstellung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften besteht.
+- § 10 Abs. 2: Eingliederung der Wörter 'oder eines Drittstaates, für deren Diplomanerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt,' um die Anwendung auf Drittstaaten zu erweitern.

hebg_2020/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 10 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+§ 10 Abs. 2: Eingliederung der Wörter 'oder eines Drittstaates, für deren Diplomanerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt,' um die Anwendung auf Drittstaaten zu erweitern.

hebg_2020/§2.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-30 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1467
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Die Formulierung für die Voraussetzung der gesundheitlichen Geeignetheit zur Ausübung des Berufs wird neu gefasst.
+§ 2 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit der Belegung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes durch Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise aus Drittstaaten oder mit dreijähriger Berufserfahrung regelt.
+
+§ 2 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der Absätze 2 bis 4 auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige regelt, soweit eine Gleichstellung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften besteht.

khg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,20 @@
-# KHG — 2003-06-17
+# KHG — 2003-07-21
 
-- **Titel:** Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz - 12. SGB V-ÄndG)
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 844
-- **Inkrafttreten:** 2003-06-18; 2002-11-01 (Art. 1a); 2003-01-01 (Art. 1, Art. 1b, Art. 1c, Art. 2)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/25#page=8
-- **Kurz:** Das Gesetz führt mehrere Änderungen an verschiedenen Gesetzen durch, insbesondere zur Begrenzung der Verwaltungsausgaben im Jahr 2003 und zur Anwendung des DRG-Vergütungssystems.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 17b Abs. 4 Satz 7: Neuer Satz zur Anwendung des DRG-Vergütungssystems im Jahr 2003 hinzugefügt.
-- § 3 Abs. 1 Satz 4: Zwei neue Angaben hinzugefügt.
+- § 4 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung des Punkts am Ende des Satzes durch ein Komma
+- § 4 Abs. 2: Hinzufügung von Nummer 4: '4. erhöht um Mehrkosten auf Grund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze.'
+- § 2 Nr. 1a Buchstabe e: Neue Bezeichnung für Gesundheits- und Krankenpfleger/in eingeführt
+- § 2 Nr. 1a Buchstabe f: Neue Bezeichnung für Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in eingeführt
+- § 17a Abs. 1 Satz 2: Neues Verhältnis von 9,5 zu 1 ab dem 1. Januar 2005 eingeführt
+- § 17a Abs. 3 Satz 2: Überschreitung auf Grund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege zulässig
 
 ## Wortlaut
 

khg/HISTORY.md

@@ -30,3 +30,4 @@
 - **2002-04-29** · BGBl. 2002 I S. 1412 — Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)
 - **2002-12-30** · BGBl. 2002 I S. 4637 — Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz BSSichG)
 - **2003-06-17** · BGBl. 2003 I S. 844 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz - 12. SGB V-ÄndG)
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

khg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 17b Abs. 4 Satz 7: Neuer Satz zur Anwendung des DRG-Vergütungssystems im Jahr 2003 hinzugefügt.
-- § 3 Abs. 1 Satz 4: Zwei neue Angaben hinzugefügt.
+- § 4 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung des Punkts am Ende des Satzes durch ein Komma
+- § 4 Abs. 2: Hinzufügung von Nummer 4: '4. erhöht um Mehrkosten auf Grund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze.'
+- § 2 Nr. 1a Buchstabe e: Neue Bezeichnung für Gesundheits- und Krankenpfleger/in eingeführt
+- § 2 Nr. 1a Buchstabe f: Neue Bezeichnung für Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in eingeführt
+- § 17a Abs. 1 Satz 2: Neues Verhältnis von 9,5 zu 1 ab dem 1. Januar 2005 eingeführt
+- § 17a Abs. 3 Satz 2: Überschreitung auf Grund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege zulässig

khg/§17a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 17a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-29 — Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1412
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 17a: Neufassung des gesamten § 17a mit neuen Bestimmungen zur Finanzierung von Ausbildungsstätten und Ausbildungsvergütungen
+§ 17a Abs. 1 Satz 2: Neues Verhältnis von 9,5 zu 1 ab dem 1. Januar 2005 eingeführt
+
+§ 17a Abs. 3 Satz 2: Überschreitung auf Grund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege zulässig

khg/§2.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-23 — Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1311
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 2 Nr. 1a Buchstabe a: Ersetzung von 'Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut, Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin' durch 'Ergotherapeut, Ergotherapeutin'
+§ 2 Nr. 1a Buchstabe e: Neue Bezeichnung für Gesundheits- und Krankenpfleger/in eingeführt
+
+§ 2 Nr. 1a Buchstabe f: Neue Bezeichnung für Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in eingeführt

khg/§4.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-05-07 — Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 654
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 4: Inkraft- und Außerkrafttreten des Gesetzes
+§ 4 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung des Punkts am Ende des Satzes durch ein Komma
+
+§ 4 Abs. 2: Hinzufügung von Nummer 4: '4. erhöht um Mehrkosten auf Grund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze.'

krpflg/FASSUNG.md

@@ -1,23 +1,15 @@
-# KRPFLG — 1993-04-30
+# KRPFLG — 2003-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
-- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-- § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2: Neufassung des Absatzes 3 Satz 1 und 2, um die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des EWR zu klären
-- § 2 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Absatzes 3 Satz 4, um die Gleichwertigkeit von Diplomen, Prüfungszeugnissen und Befähigungsnachweisen zu klären
-- § 2 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-- § 11 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-- § 23 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, um die Berechtigung zur vorübergehenden Ausübung des Berufs im Geltungsbereich des Gesetzes zu klären
-- § 23 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, um die Ausstellung von Bescheinigungen für Zwecke der Dienstleistungserbringung zu klären
-- § 30 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, um die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zu klären
-- Anlage zu § 2 Abs. 3 Satz 1: Neufassung der Anlage, um die anerkannten Diplome, Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise der Mitgliedstaaten der EU und der anderen Vertragsstaaten des EWR aufzulisten
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
 
 ## Wortlaut
 

krpflg/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1985-06-11** · BGBl. 1985 I S. 893 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG)
 - **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

krpflg/STELLEN.md

@@ -1,11 +1,2 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-- § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2: Neufassung des Absatzes 3 Satz 1 und 2, um die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des EWR zu klären
-- § 2 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Absatzes 3 Satz 4, um die Gleichwertigkeit von Diplomen, Prüfungszeugnissen und Befähigungsnachweisen zu klären
-- § 2 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-- § 11 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-- § 23 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, um die Berechtigung zur vorübergehenden Ausübung des Berufs im Geltungsbereich des Gesetzes zu klären
-- § 23 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, um die Ausstellung von Bescheinigungen für Zwecke der Dienstleistungserbringung zu klären
-- § 30 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, um die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zu klären
-- Anlage zu § 2 Abs. 3 Satz 1: Neufassung der Anlage, um die anerkannten Diplome, Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise der Mitgliedstaaten der EU und der anderen Vertragsstaaten des EWR aufzulisten

logopg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# LOGOPG — 2002-04-30
+# LOGOPG — 2003-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 1467
-- **Inkrafttreten:** 2002-05-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2002-01-01 (Artikel 27 Nr. 3, Artikel 46 Nr. 2 und Artikel 48 Nr. 2); 2002-01-02 (Artikel 33 Nr. 1 und 2); 2003-01-01 (Artikel 1a, 2 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/28#page=7
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze tritt größtenteils am 1. Mai 2002 in Kraft, wobei einige Bestimmungen bereits am 1. Januar 2002, am 2. Januar 2002 oder erst am 1. Januar 2003 in Kraft treten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Die Formulierung für die Voraussetzung der gesundheitlichen Geeignetheit zur Ausübung des Berufs wird neu gefasst.
+- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt.
+- § 5 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert.
 
 ## Wortlaut
 

logopg/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2001-10-31** · BGBl. 2001 I S. 2702 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz)
 - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze
 - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

logopg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Die Formulierung für die Voraussetzung der gesundheitlichen Geeignetheit zur Ausübung des Berufs wird neu gefasst.
+- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt.
+- § 5 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert.

logopg/§2.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-30 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1467
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Die Formulierung für die Voraussetzung der gesundheitlichen Geeignetheit zur Ausübung des Berufs wird neu gefasst.
+§ 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+
+§ 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+
+§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt.

logopg/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 5 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert.

mphg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,19 @@
-# MPHG — 2002-04-30
+# MPHG — 2003-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 1467
-- **Inkrafttreten:** 2002-05-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2002-01-01 (Artikel 27 Nr. 3, Artikel 46 Nr. 2 und Artikel 48 Nr. 2); 2002-01-02 (Artikel 33 Nr. 1 und 2); 2003-01-01 (Artikel 1a, 2 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/28#page=7
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze tritt größtenteils am 1. Mai 2002 in Kraft, wobei einige Bestimmungen bereits am 1. Januar 2002, am 2. Januar 2002 oder erst am 1. Januar 2003 in Kraft treten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Voraussetzungsparagraphen für die Zulassung als Masseur oder Physiotherapeut.
+- § 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes.
+- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes.
+- § 2 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von Absatz 3.
+- § 2 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Anwendung von Absätzen 2, 3 und 4 für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige.
+- § 13 Abs. 3: Änderung der Verweisstellen von § 2 Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 4 auf § 2 Abs. 3, 4 oder 5.
 
 ## Wortlaut
 

mphg/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **1994-05-31** · BGBl. 1994 I S. 1084 — Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG)
 - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze
 - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

mphg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Voraussetzungsparagraphen für die Zulassung als Masseur oder Physiotherapeut.
+- § 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes.
+- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes.
+- § 2 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von Absatz 3.
+- § 2 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Anwendung von Absätzen 2, 3 und 4 für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige.
+- § 13 Abs. 3: Änderung der Verweisstellen von § 2 Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 4 auf § 2 Abs. 3, 4 oder 5.

mphg/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 13 Abs. 3: Änderung der Verweisstellen von § 2 Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 4 auf § 2 Abs. 3, 4 oder 5.

mphg/§2.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-30 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1467
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Voraussetzungsparagraphen für die Zulassung als Masseur oder Physiotherapeut.
+§ 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes.
+
+§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes.
+
+§ 2 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von Absatz 3.
+
+§ 2 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Anwendung von Absätzen 2, 3 und 4 für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige.

mta-gesetz/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# MTA-GESETZ — 2002-04-30
+# MTA-GESETZ — 2003-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 1467
-- **Inkrafttreten:** 2002-05-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2002-01-01 (Artikel 27 Nr. 3, Artikel 46 Nr. 2 und Artikel 48 Nr. 2); 2002-01-02 (Artikel 33 Nr. 1 und 2); 2003-01-01 (Artikel 1a, 2 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/28#page=7
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze tritt größtenteils am 1. Mai 2002 in Kraft, wobei einige Bestimmungen bereits am 1. Januar 2002, am 2. Januar 2002 oder erst am 1. Januar 2003 in Kraft treten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Die Formulierung für die Voraussetzung der gesundheitlichen Geeignetheit zur Ausübung des Berufs wird neu gefasst.
+- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Befähigungsnachweise für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt.
+- § 8 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert.
 
 ## Wortlaut
 

mta-gesetz/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2001-10-31** · BGBl. 2001 I S. 2702 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz)
 - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze
 - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

mta-gesetz/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Die Formulierung für die Voraussetzung der gesundheitlichen Geeignetheit zur Ausübung des Berufs wird neu gefasst.
+- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Befähigungsnachweise für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt.
+- § 8 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert.

mta-gesetz/§2.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-30 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1467
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Die Formulierung für die Voraussetzung der gesundheitlichen Geeignetheit zur Ausübung des Berufs wird neu gefasst.
+§ 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Befähigungsnachweise für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+
+§ 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+
+§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt.

mta-gesetz/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 8 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert.

orthoptg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# ORTHOPTG — 2002-04-30
+# ORTHOPTG — 2003-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 1467
-- **Inkrafttreten:** 2002-05-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2002-01-01 (Artikel 27 Nr. 3, Artikel 46 Nr. 2 und Artikel 48 Nr. 2); 2002-01-02 (Artikel 33 Nr. 1 und 2); 2003-01-01 (Artikel 1a, 2 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/28#page=7
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze tritt größtenteils am 1. Mai 2002 in Kraft, wobei einige Bestimmungen bereits am 1. Januar 2002, am 2. Januar 2002 oder erst am 1. Januar 2003 in Kraft treten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Die Voraussetzung für die Zulassung als Orthoptist/in wurde geändert: Es muss nachgewiesen werden, dass die Person nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist.
+- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt.
+- § 8 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert.
 
 ## Wortlaut
 

orthoptg/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2001-10-31** · BGBl. 2001 I S. 2702 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz)
 - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze
 - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

orthoptg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Die Voraussetzung für die Zulassung als Orthoptist/in wurde geändert: Es muss nachgewiesen werden, dass die Person nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist.
+- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt.
+- § 8 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert.

orthoptg/§2.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-30 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1467
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Die Voraussetzung für die Zulassung als Orthoptist/in wurde geändert: Es muss nachgewiesen werden, dass die Person nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist.
+§ 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+
+§ 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+
+§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung auf Drittstaaten und Drittstaatsangehörige hinzugefügt.

orthoptg/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-15 — Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen (Heilberufsänderungsgesetz - HeilBÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 446
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 8: Hinzufügen von Absatz 2, der die Rechtsverordnung zur Prüfung der Voraussetzungen und zur Ermittlung durch die zuständige Behörde regelt.
+§ 8 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert.

podg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# PODG — 2001-12-07
+# PODG — 2003-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 3320
-- **Inkrafttreten:** 2001-12-08 (Vorschriften des Artikels 1, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen); 2002-01-02 (Restliches Gesetz)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/64#page=16
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis und Ausbildung für Podologen und ändert andere Gesetze, insbesondere bezüglich der Anerkennung von Ausbildungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Gleichstellung von Drittstaaten und Drittstaatsangehörigen hinzugefügt.
+- § 7 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert.
 
 ## Wortlaut
 

podg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

podg/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Gleichstellung von Drittstaaten und Drittstaatsangehörigen hinzugefügt.
+- § 7 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert.

podg/§2.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Antragstellung von Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinzugefügt.
+
+§ 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung von Ausbildungen in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt.
+
+§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Gleichstellung von Drittstaaten und Drittstaatsangehörigen hinzugefügt.

podg/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 7 Abs. 2: Verweis von '§ 2 Abs. 2 Satz 2' auf '§ 2 Abs. 3 oder 4' geändert.

psychthg_2020/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,19 @@
-# PSYCHTHG_2020 — 2002-04-30
+# PSYCHTHG_2020 — 2003-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 1467
-- **Inkrafttreten:** 2002-05-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2002-01-01 (Artikel 27 Nr. 3, Artikel 46 Nr. 2 und Artikel 48 Nr. 2); 2002-01-02 (Artikel 33 Nr. 1 und 2); 2003-01-01 (Artikel 1a, 2 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/28#page=7
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze tritt größtenteils am 1. Mai 2002 in Kraft, wobei einige Bestimmungen bereits am 1. Januar 2002, am 2. Januar 2002 oder erst am 1. Januar 2003 in Kraft treten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung des Vorschriften zur gesundheitlichen Eignung für die Ausübung des Berufs.
+- § 2 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Anpassung der Vorschriften für Antragsteller aus dem Europäischen Wirtschaftsraum.
+- § 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit der Belegung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes durch verschiedene Nachweise regelt.
+- § 2 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Angabe '7' durch '8'.
+- § 2 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der Vorschriften für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige regelt.
+- § 8 Abs. 6: Einfügung der Angabe 'oder Abs. 3a' in den Absatz.
 
 ## Wortlaut
 

psychthg_2020/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2000-08-10** · BGBl. 2000 I S. 1237 — Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (PsychThV)
 - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze
 - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

psychthg_2020/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung des Vorschriften zur gesundheitlichen Eignung für die Ausübung des Berufs.
+- § 2 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Anpassung der Vorschriften für Antragsteller aus dem Europäischen Wirtschaftsraum.
+- § 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit der Belegung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes durch verschiedene Nachweise regelt.
+- § 2 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Angabe '7' durch '8'.
+- § 2 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der Vorschriften für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige regelt.
+- § 8 Abs. 6: Einfügung der Angabe 'oder Abs. 3a' in den Absatz.

psychthg_2020/§2.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-30 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1467
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung des Vorschriften zur gesundheitlichen Eignung für die Ausübung des Berufs.
+§ 2 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Anpassung der Vorschriften für Antragsteller aus dem Europäischen Wirtschaftsraum.
+
+§ 2 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit der Belegung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes durch verschiedene Nachweise regelt.
+
+§ 2 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Angabe '7' durch '8'.
+
+§ 2 Abs. 3a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der Vorschriften für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige regelt.

psychthg_2020/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
+
+§ 8 Abs. 6: Einfügung der Angabe 'oder Abs. 3a' in den Absatz.

rag/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# RAG — 2002-04-30
+# RAG — 2003-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 1467
-- **Inkrafttreten:** 2002-05-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Bestimmungen); 2002-01-01 (Artikel 27 Nr. 3, Artikel 46 Nr. 2 und Artikel 48 Nr. 2); 2002-01-02 (Artikel 33 Nr. 1 und 2); 2003-01-01 (Artikel 1a, 2 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/28#page=7
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze tritt größtenteils am 1. Mai 2002 in Kraft, wobei einige Bestimmungen bereits am 1. Januar 2002, am 2. Januar 2002 oder erst am 1. Januar 2003 in Kraft treten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Voraussetzungen für die Zulassung als Rettungsassistent, insbesondere hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung.
+- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Anerkennung des Ausbildungsstandes für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes.
+- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung der Ausbildung in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes.
+- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige.
+- § 10 Abs. 2: Anpassung der Verweisstellen von § 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3 auf § 2 Abs. 3 oder 4.
 
 ## Wortlaut
 

rag/HISTORY.md

@@ -5,3 +5,4 @@
 - **1999-12-29** · BGBl. 1999 I S. 2598 — Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte
 - **2001-12-07** · BGBl. 2001 I S. 3320 — Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze
 - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

rag/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Voraussetzungen für die Zulassung als Rettungsassistent, insbesondere hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung.
+- § 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Anerkennung des Ausbildungsstandes für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes.
+- § 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung der Ausbildung in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes.
+- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige.
+- § 10 Abs. 2: Anpassung der Verweisstellen von § 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3 auf § 2 Abs. 3 oder 4.

rag/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte
-> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 2598
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 10: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 3 und 4
+§ 10 Abs. 2: Anpassung der Verweisstellen von § 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3 auf § 2 Abs. 3 oder 4.

rag/§2.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-30 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1467
+> Station: 2003-07-21 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1442
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Voraussetzungen für die Zulassung als Rettungsassistent, insbesondere hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung.
+§ 2 Abs. 2: Neuer Satz zur Anerkennung des Ausbildungsstandes für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes.
+
+§ 2 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anerkennung der Ausbildung in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes.
+
+§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz zur Anwendung der Vorschriften für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige.

rechtsverordnung-die-durch-artikel-4-dieses-gesetzes/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# RECHTSVERORDNUNG-DIE-DURCH-ARTIKEL-4-DIESES-GESETZES — 2003-07-21
+
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

rechtsverordnung-die-durch-artikel-4-dieses-gesetzes/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

rechtsverordnung-die-durch-artikel-4-dieses-gesetzes/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1442 — Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze

rechtsverordnung-die-durch-artikel-4-dieses-gesetzes/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

verkuendungen/2003/bgbl1-2003-36-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2003 I S. 1442
+
+- **Titel:** Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1442
+- **Verkündung:** 2003-07-21
+- **Inkrafttreten:** 2003-07-22 (Tag nach der Verkündung); 2003-08-01
+- **Ausfertigung:** 2003-07-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** KRPFLG, GESETZ-ÜBER-DIE-BERUFE-IN-DER-KRANKENPFLEGE, KHG, BPFLV_1994, DI_TASSG_1994, BEARBTHG, HEBG_2020, LOGOPG, ALTENPFLEGEGESETZ, RECHTSVERORDNUNG-DIE-DURCH-ARTIKEL-4-DIESES-GESETZES, GESETZ-ÜBER-DIE-BERUFE-IN-DER-KRANKENPFLEGE-UND-ZUR, MTA-GESETZ, ORTHOPTG, MPHG, PODG, RAG, PSYCHTHG_2020, APG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz regelt die Erlaubnis zum Führen bestimmter Berufsbezeichnungen im Bereich der Krankenpflege und harmonisiert diese Vorschriften mit EU-Richtlinien.
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