BGBl. 2020 I S. 199 · Verordnung · Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
Inkrafttreten: 2020-02-21
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2020-02-21

BGBl-Id: bgbl1-2020-8-2

bwo_1985/FASSUNG.md

@@ -1,32 +1,38 @@
-# BWO_1985 — 2019-06-27
+# BWO_1985 — 2020-02-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 834
-- **Inkrafttreten:** 2019-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/23#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundeswahlgesetz, die Bundeswahlordnung, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und das Strafgesetzbuch, insbesondere bezüglich der Ausübung des Wahlrechts durch behinderte Personen.
+- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 199
+- **Inkrafttreten:** 2020-02-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/8#page=3
+- **Kurz:** Die Verordnung führt mehrere Änderungen an der Bundeswahlordnung durch, darunter die Einführung von pauschalierten Auslagen für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie Anpassungen an den Wahlprozess.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 48a Abs. 1 Satz 2: Einführung der Regelung, dass eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter unzulässig ist.
-- § 48a Abs. 1 Nummer 5a: Einführung der Regelung, dass Wahlberechtigte mit Behinderungen sich der Hilfe einer anderen Person bedienen können, wobei die Hilfeleistung bestimmten Einschränkungen unterliegt.
-- § 48a Abs. 1 Nummer 6: Anpassung der Formulierung bezüglich der Strafbarkeit von unbefugtem Wählen und Wahlverfälschung.
-- § 57 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'.
-- § 57 Abs. 2: Einführung neuer Regelungen zur Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme.
-- § 57 Abs. 3: Anpassung der Regelungen zur Hilfeleistung, insbesondere zur Geheimhaltung der Wahlentscheidung.
-- § 57 Abs. 3: Streichung des bisherigen Absatzes 3.
-- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 5: Ersetzung des Begriffs 'Wahlausschlussgrund' und Streichung von spezifischen Wahlausschlussgründen.
-- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 9: Anpassung der Formulierung bezüglich des Wahlausschlusses infolge eines Richterspruchs.
-- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 12: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'.
-- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 5: Ersetzung des Begriffs 'Wahlausschlussgrund' und Streichung von spezifischen Wahlausschlussgründen.
-- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 9: Anpassung der Formulierung bezüglich des Wahlausschlusses infolge eines Richterspruchs.
-- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 13: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'.
-- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 5.2: Ersetzung des Begriffs 'behinderter' und Ergänzung der Formulierung 'mit Behinderung'.
-- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 6: Einführung neuer Regelungen zur Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme.
-- Anlage 9 (zu § 26) Fußnote 4: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme.
-- Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) Nummer 3: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme.
-- Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) Nummer 6: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme.
+- Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag
+- Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)
+- Inhaltsübersicht zu § 85: Neufassung der Angabe zu § 85 in der Inhaltsübersicht
+- § 10 Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg abweichende Regelungen zur pauschalierten Auslagenersatzgestattung ermöglicht
+- § 18 Abs. 5 Satz 4: Einfügung der Wörter 'oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 2'
+- § 18 Abs. 6 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1'
+- § 22 Abs. 2: Einfügung eines Satzes, der Wahlberechtigten mit Behinderungen die Hilfe einer anderen Person bei der Stimmabgabe ermöglicht
+- § 60: Neufassung des § 60, der die Schluss der Wahlhandlung regelt
+- § 67: Einfügung der Wörter 'vorberechtlich § 68 Absatz 2'
+- § 68: Neufassung des § 68, der die Zählung der Wähler regelt
+- § 85: Neufassung des § 85, der datenschutzrechtliche Spezialregelungen enthält
+- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6): Verschiedene Änderungen an der Vorder- und Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland
+- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5): Verschiedene Änderungen an der Vorder- und Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche
+- Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Einfügung des Wortes 'Wahlkreis/' vor 'Wahlbezirk/' und Ersetzen des Wortes 'unten' durch 'oben' in den Sätzen 1 und 7
+- Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2): Einfügung und Streichung von Fußnotenhinweisen
+- Anlage 9 (zu § 26): Einfügung der Wörter '/der Wählerin' nach 'Unterschrift des Wählers'
+- Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3): Einfügung von Informationen zur Verwendung von Stimmzettelschablonen und Anfügen der neuen Rückseite
+- Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
+- Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
+- Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 2 und § 39 Abs. 4 Nummer 2): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
+- Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
+- Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nummer 1): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
+- Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1): Neufassung der Anlage 29
+- Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5): Neufassung der Anlage 31
 
 ## Wortlaut
 

bwo_1985/HISTORY.md

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 - **2017-03-30** · BGBl. 2017 I S. 585 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
 - **2017-06-14** · BGBl. 2017 I S. 1570 — Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
 - **2019-06-27** · BGBl. 2019 I S. 834 — Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
+- **2020-02-21** · BGBl. 2020 I S. 199 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

bwo_1985/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 48a Abs. 1 Satz 2: Einführung der Regelung, dass eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter unzulässig ist.
-- § 48a Abs. 1 Nummer 5a: Einführung der Regelung, dass Wahlberechtigte mit Behinderungen sich der Hilfe einer anderen Person bedienen können, wobei die Hilfeleistung bestimmten Einschränkungen unterliegt.
-- § 48a Abs. 1 Nummer 6: Anpassung der Formulierung bezüglich der Strafbarkeit von unbefugtem Wählen und Wahlverfälschung.
-- § 57 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'.
-- § 57 Abs. 2: Einführung neuer Regelungen zur Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme.
-- § 57 Abs. 3: Anpassung der Regelungen zur Hilfeleistung, insbesondere zur Geheimhaltung der Wahlentscheidung.
-- § 57 Abs. 3: Streichung des bisherigen Absatzes 3.
-- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 5: Ersetzung des Begriffs 'Wahlausschlussgrund' und Streichung von spezifischen Wahlausschlussgründen.
-- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 9: Anpassung der Formulierung bezüglich des Wahlausschlusses infolge eines Richterspruchs.
-- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 12: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'.
-- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 5: Ersetzung des Begriffs 'Wahlausschlussgrund' und Streichung von spezifischen Wahlausschlussgründen.
-- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 9: Anpassung der Formulierung bezüglich des Wahlausschlusses infolge eines Richterspruchs.
-- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 13: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'.
-- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 5.2: Ersetzung des Begriffs 'behinderter' und Ergänzung der Formulierung 'mit Behinderung'.
-- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 6: Einführung neuer Regelungen zur Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme.
-- Anlage 9 (zu § 26) Fußnote 4: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme.
-- Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) Nummer 3: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme.
-- Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) Nummer 6: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme.
+- Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag
+- Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)
+- Inhaltsübersicht zu § 85: Neufassung der Angabe zu § 85 in der Inhaltsübersicht
+- § 10 Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg abweichende Regelungen zur pauschalierten Auslagenersatzgestattung ermöglicht
+- § 18 Abs. 5 Satz 4: Einfügung der Wörter 'oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 2'
+- § 18 Abs. 6 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1'
+- § 22 Abs. 2: Einfügung eines Satzes, der Wahlberechtigten mit Behinderungen die Hilfe einer anderen Person bei der Stimmabgabe ermöglicht
+- § 60: Neufassung des § 60, der die Schluss der Wahlhandlung regelt
+- § 67: Einfügung der Wörter 'vorberechtlich § 68 Absatz 2'
+- § 68: Neufassung des § 68, der die Zählung der Wähler regelt
+- § 85: Neufassung des § 85, der datenschutzrechtliche Spezialregelungen enthält
+- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6): Verschiedene Änderungen an der Vorder- und Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland
+- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5): Verschiedene Änderungen an der Vorder- und Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche
+- Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Einfügung des Wortes 'Wahlkreis/' vor 'Wahlbezirk/' und Ersetzen des Wortes 'unten' durch 'oben' in den Sätzen 1 und 7
+- Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2): Einfügung und Streichung von Fußnotenhinweisen
+- Anlage 9 (zu § 26): Einfügung der Wörter '/der Wählerin' nach 'Unterschrift des Wählers'
+- Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3): Einfügung von Informationen zur Verwendung von Stimmzettelschablonen und Anfügen der neuen Rückseite
+- Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
+- Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
+- Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 2 und § 39 Abs. 4 Nummer 2): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
+- Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
+- Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nummer 1): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
+- Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1): Neufassung der Anlage 29
+- Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5): Neufassung der Anlage 31

bwo_1985/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
-§ 10 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+§ 10 Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg abweichende Regelungen zur pauschalierten Auslagenersatzgestattung ermöglicht

bwo_1985/§18.md

@@ -1,17 +1,13 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-06-27 — Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 834
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
-Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 5: Ersetzung des Begriffs 'Wahlausschlussgrund' und Streichung von spezifischen Wahlausschlussgründen.
+§ 18 Abs. 5 Satz 4: Einfügung der Wörter 'oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 2'
 
-Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 9: Anpassung der Formulierung bezüglich des Wahlausschlusses infolge eines Richterspruchs.
+§ 18 Abs. 6 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1'
 
-Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 12: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'.
+Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6): Verschiedene Änderungen an der Vorder- und Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland
 
-Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 5: Ersetzung des Begriffs 'Wahlausschlussgrund' und Streichung von spezifischen Wahlausschlussgründen.
-
-Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 9: Anpassung der Formulierung bezüglich des Wahlausschlusses infolge eines Richterspruchs.
-
-Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 13: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'.
+Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5): Verschiedene Änderungen an der Vorder- und Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche

bwo_1985/§19.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
-§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5a: Einfügung einer neuen Nummer 5a
-
-Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Neufassung der Anlage 3
-
-Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2): Neufassung der Anlage 4
+Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Einfügung des Wortes 'Wahlkreis/' vor 'Wahlbezirk/' und Ersetzen des Wortes 'unten' durch 'oben' in den Sätzen 1 und 7

bwo_1985/§20.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-06-27 — Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 834
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
-Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 5.2: Ersetzung des Begriffs 'behinderter' und Ergänzung der Formulierung 'mit Behinderung'.
-
-Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 6: Einführung neuer Regelungen zur Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme.
+Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2): Einfügung und Streichung von Fußnotenhinweisen

bwo_1985/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-06-28 — Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1199
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
-§ 22 Abs. 4 Satz 3: Anführung von § 18 Abs. 2, 5 und 6 durch § 18 Abs. 5 und 6 ersetzt
+§ 22 Abs. 2: Einfügung eines Satzes, der Wahlberechtigten mit Behinderungen die Hilfe einer anderen Person bei der Stimmabgabe ermöglicht

bwo_1985/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-06-27 — Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 834
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
-Anlage 9 (zu § 26) Fußnote 4: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme.
+Anlage 9 (zu § 26): Einfügung der Wörter '/der Wählerin' nach 'Unterschrift des Wählers'

bwo_1985/§28.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-06-27 — Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 834
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
-Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) Nummer 3: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme.
+Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3): Einfügung von Informationen zur Verwendung von Stimmzettelschablonen und Anfügen der neuen Rückseite

bwo_1985/§34.md

@@ -1,11 +1,13 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
-Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4): Das Wort 'oder' wird durch 'und' ersetzt, und das Wort 'Ort,' wird gestrichen.
+Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag
 
-§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Einfügung von bestimmten Artikeln
+Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
 
-§ 34 Abs. 4 Nr. 4: Einfügung des Wortes „weiteren“
+Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
+
+Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 2 und § 39 Abs. 4 Nummer 2): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite

bwo_1985/§39.md

@@ -1,11 +1,15 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
-Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) Satz 1: Das Wort 'Partei' wird vor der gepunkteten Linie eingefügt.
+Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag
 
-Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) Satz 1: Das Wort 'Partei' wird vor der gepunkteten Linie eingefügt.
+Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)
 
-§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Einfügung von bestimmten Artikeln
+Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 2 und § 39 Abs. 4 Nummer 2): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
+
+Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
+
+Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nummer 1): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite

bwo_1985/§60.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-01-04 — Neufassung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
-§ 60: Neue Vorschriften für den Schluß der Wahlhandlung
+§ 60: Neufassung des § 60, der die Schluss der Wahlhandlung regelt

bwo_1985/§67.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 67
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-17 — Neufassung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 495
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
-§ 67: Neufassung des § 67 zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk.
+§ 67: Einfügung der Wörter 'vorberechtlich § 68 Absatz 2'

bwo_1985/§68.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 68
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-17 — Neufassung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 495
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
-§ 68: Neufassung des § 68 zur Zählung der Wähler.
+§ 68: Neufassung des § 68, der die Zählung der Wähler regelt

bwo_1985/§72.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 72
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
 Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1): Neufassung der Anlage 29

bwo_1985/§75.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 75
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
 Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5): Neufassung der Anlage 31

bwo_1985/§85.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 85
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-05-31 — Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
-> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 1023
+> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199
 
-§ 85: Gesamtaufhebung des Paragraphen
+Inhaltsübersicht zu § 85: Neufassung der Angabe zu § 85 in der Inhaltsübersicht
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+§ 85: Neufassung des § 85, der datenschutzrechtliche Spezialregelungen enthält

verkuendungen/2020/bgbl1-2020-8-2.md

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+# BGBl. 2020 I S. 199
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+- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 199
+- **Verkündung:** 2020-02-21
+- **Inkrafttreten:** 2020-02-21
+- **Ausfertigung:** 2020-02-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/8#page=3
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BWO_1985
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+## Kurz
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+Die Verordnung führt mehrere Änderungen an der Bundeswahlordnung durch, darunter die Einführung von pauschalierten Auslagen für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie Anpassungen an den Wahlprozess.
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