diff --git a/bwo_1985/FASSUNG.md b/bwo_1985/FASSUNG.md index 6056f6302f..ec3ff7538c 100644 --- a/bwo_1985/FASSUNG.md +++ b/bwo_1985/FASSUNG.md @@ -1,32 +1,38 @@ -# BWO_1985 — 2019-06-27 +# BWO_1985 — 2020-02-21 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 834 -- **Inkrafttreten:** 2019-07-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/23#page=2 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundeswahlgesetz, die Bundeswahlordnung, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und das Strafgesetzbuch, insbesondere bezüglich der Ausübung des Wahlrechts durch behinderte Personen. +- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 199 +- **Inkrafttreten:** 2020-02-21 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/8#page=3 +- **Kurz:** Die Verordnung führt mehrere Änderungen an der Bundeswahlordnung durch, darunter die Einführung von pauschalierten Auslagen für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie Anpassungen an den Wahlprozess. ## Betroffene Stellen -- § 48a Abs. 1 Satz 2: Einführung der Regelung, dass eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter unzulässig ist. -- § 48a Abs. 1 Nummer 5a: Einführung der Regelung, dass Wahlberechtigte mit Behinderungen sich der Hilfe einer anderen Person bedienen können, wobei die Hilfeleistung bestimmten Einschränkungen unterliegt. -- § 48a Abs. 1 Nummer 6: Anpassung der Formulierung bezüglich der Strafbarkeit von unbefugtem Wählen und Wahlverfälschung. -- § 57 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'. -- § 57 Abs. 2: Einführung neuer Regelungen zur Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme. -- § 57 Abs. 3: Anpassung der Regelungen zur Hilfeleistung, insbesondere zur Geheimhaltung der Wahlentscheidung. -- § 57 Abs. 3: Streichung des bisherigen Absatzes 3. -- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 5: Ersetzung des Begriffs 'Wahlausschlussgrund' und Streichung von spezifischen Wahlausschlussgründen. -- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 9: Anpassung der Formulierung bezüglich des Wahlausschlusses infolge eines Richterspruchs. -- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 12: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'. -- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 5: Ersetzung des Begriffs 'Wahlausschlussgrund' und Streichung von spezifischen Wahlausschlussgründen. -- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 9: Anpassung der Formulierung bezüglich des Wahlausschlusses infolge eines Richterspruchs. -- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 13: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'. -- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 5.2: Ersetzung des Begriffs 'behinderter' und Ergänzung der Formulierung 'mit Behinderung'. -- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 6: Einführung neuer Regelungen zur Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme. -- Anlage 9 (zu § 26) Fußnote 4: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme. -- Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) Nummer 3: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme. -- Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) Nummer 6: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme. +- Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag +- Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) +- Inhaltsübersicht zu § 85: Neufassung der Angabe zu § 85 in der Inhaltsübersicht +- § 10 Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg abweichende Regelungen zur pauschalierten Auslagenersatzgestattung ermöglicht +- § 18 Abs. 5 Satz 4: Einfügung der Wörter 'oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 2' +- § 18 Abs. 6 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1' +- § 22 Abs. 2: Einfügung eines Satzes, der Wahlberechtigten mit Behinderungen die Hilfe einer anderen Person bei der Stimmabgabe ermöglicht +- § 60: Neufassung des § 60, der die Schluss der Wahlhandlung regelt +- § 67: Einfügung der Wörter 'vorberechtlich § 68 Absatz 2' +- § 68: Neufassung des § 68, der die Zählung der Wähler regelt +- § 85: Neufassung des § 85, der datenschutzrechtliche Spezialregelungen enthält +- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6): Verschiedene Änderungen an der Vorder- und Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland +- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5): Verschiedene Änderungen an der Vorder- und Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche +- Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Einfügung des Wortes 'Wahlkreis/' vor 'Wahlbezirk/' und Ersetzen des Wortes 'unten' durch 'oben' in den Sätzen 1 und 7 +- Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2): Einfügung und Streichung von Fußnotenhinweisen +- Anlage 9 (zu § 26): Einfügung der Wörter '/der Wählerin' nach 'Unterschrift des Wählers' +- Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3): Einfügung von Informationen zur Verwendung von Stimmzettelschablonen und Anfügen der neuen Rückseite +- Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite +- Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite +- Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 2 und § 39 Abs. 4 Nummer 2): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite +- Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite +- Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nummer 1): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite +- Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1): Neufassung der Anlage 29 +- Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5): Neufassung der Anlage 31 ## Wortlaut diff --git a/bwo_1985/HISTORY.md b/bwo_1985/HISTORY.md index 287068de9b..561fdfec74 100644 --- a/bwo_1985/HISTORY.md +++ b/bwo_1985/HISTORY.md @@ -46,3 +46,4 @@ - **2017-03-30** · BGBl. 2017 I S. 585 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung - **2017-06-14** · BGBl. 2017 I S. 1570 — Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - **2019-06-27** · BGBl. 2019 I S. 834 — Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze +- **2020-02-21** · BGBl. 2020 I S. 199 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung diff --git a/bwo_1985/STELLEN.md b/bwo_1985/STELLEN.md index 9f72538701..e1e95a6122 100644 --- a/bwo_1985/STELLEN.md +++ b/bwo_1985/STELLEN.md @@ -1,20 +1,26 @@ # Stellen dieser Station -- § 48a Abs. 1 Satz 2: Einführung der Regelung, dass eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter unzulässig ist. -- § 48a Abs. 1 Nummer 5a: Einführung der Regelung, dass Wahlberechtigte mit Behinderungen sich der Hilfe einer anderen Person bedienen können, wobei die Hilfeleistung bestimmten Einschränkungen unterliegt. -- § 48a Abs. 1 Nummer 6: Anpassung der Formulierung bezüglich der Strafbarkeit von unbefugtem Wählen und Wahlverfälschung. -- § 57 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'. -- § 57 Abs. 2: Einführung neuer Regelungen zur Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme. -- § 57 Abs. 3: Anpassung der Regelungen zur Hilfeleistung, insbesondere zur Geheimhaltung der Wahlentscheidung. -- § 57 Abs. 3: Streichung des bisherigen Absatzes 3. -- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 5: Ersetzung des Begriffs 'Wahlausschlussgrund' und Streichung von spezifischen Wahlausschlussgründen. -- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 9: Anpassung der Formulierung bezüglich des Wahlausschlusses infolge eines Richterspruchs. -- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 12: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'. -- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 5: Ersetzung des Begriffs 'Wahlausschlussgrund' und Streichung von spezifischen Wahlausschlussgründen. -- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 9: Anpassung der Formulierung bezüglich des Wahlausschlusses infolge eines Richterspruchs. -- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 13: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'. -- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 5.2: Ersetzung des Begriffs 'behinderter' und Ergänzung der Formulierung 'mit Behinderung'. -- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 6: Einführung neuer Regelungen zur Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme. -- Anlage 9 (zu § 26) Fußnote 4: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme. -- Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) Nummer 3: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme. -- Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) Nummer 6: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme. +- Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag +- Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) +- Inhaltsübersicht zu § 85: Neufassung der Angabe zu § 85 in der Inhaltsübersicht +- § 10 Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg abweichende Regelungen zur pauschalierten Auslagenersatzgestattung ermöglicht +- § 18 Abs. 5 Satz 4: Einfügung der Wörter 'oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 2' +- § 18 Abs. 6 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1' +- § 22 Abs. 2: Einfügung eines Satzes, der Wahlberechtigten mit Behinderungen die Hilfe einer anderen Person bei der Stimmabgabe ermöglicht +- § 60: Neufassung des § 60, der die Schluss der Wahlhandlung regelt +- § 67: Einfügung der Wörter 'vorberechtlich § 68 Absatz 2' +- § 68: Neufassung des § 68, der die Zählung der Wähler regelt +- § 85: Neufassung des § 85, der datenschutzrechtliche Spezialregelungen enthält +- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6): Verschiedene Änderungen an der Vorder- und Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland +- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5): Verschiedene Änderungen an der Vorder- und Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche +- Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Einfügung des Wortes 'Wahlkreis/' vor 'Wahlbezirk/' und Ersetzen des Wortes 'unten' durch 'oben' in den Sätzen 1 und 7 +- Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2): Einfügung und Streichung von Fußnotenhinweisen +- Anlage 9 (zu § 26): Einfügung der Wörter '/der Wählerin' nach 'Unterschrift des Wählers' +- Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3): Einfügung von Informationen zur Verwendung von Stimmzettelschablonen und Anfügen der neuen Rückseite +- Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite +- Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite +- Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 2 und § 39 Abs. 4 Nummer 2): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite +- Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite +- Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nummer 1): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite +- Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1): Neufassung der Anlage 29 +- Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5): Neufassung der Anlage 31 diff --git a/bwo_1985/§10.md b/bwo_1985/§10.md index ae718c112c..0807dadad1 100644 --- a/bwo_1985/§10.md +++ b/bwo_1985/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 -§ 10 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 +§ 10 Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg abweichende Regelungen zur pauschalierten Auslagenersatzgestattung ermöglicht diff --git a/bwo_1985/§18.md b/bwo_1985/§18.md index 613f71bfa0..07b4cc410a 100644 --- a/bwo_1985/§18.md +++ b/bwo_1985/§18.md @@ -1,17 +1,13 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-06-27 — Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 834 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 -Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 5: Ersetzung des Begriffs 'Wahlausschlussgrund' und Streichung von spezifischen Wahlausschlussgründen. +§ 18 Abs. 5 Satz 4: Einfügung der Wörter 'oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 2' -Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 9: Anpassung der Formulierung bezüglich des Wahlausschlusses infolge eines Richterspruchs. +§ 18 Abs. 6 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1' -Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6) Nummer 12: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'. +Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6): Verschiedene Änderungen an der Vorder- und Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland -Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 5: Ersetzung des Begriffs 'Wahlausschlussgrund' und Streichung von spezifischen Wahlausschlussgründen. - -Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 9: Anpassung der Formulierung bezüglich des Wahlausschlusses infolge eines Richterspruchs. - -Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Nummer 13: Ersetzung des Begriffs 'körperliche Beeinträchtigung' durch 'Behinderung'. +Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5): Verschiedene Änderungen an der Vorder- und Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche diff --git a/bwo_1985/§19.md b/bwo_1985/§19.md index 5f0d796911..c1be84f344 100644 --- a/bwo_1985/§19.md +++ b/bwo_1985/§19.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 -§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5a: Einfügung einer neuen Nummer 5a - -Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Neufassung der Anlage 3 - -Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2): Neufassung der Anlage 4 +Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Einfügung des Wortes 'Wahlkreis/' vor 'Wahlbezirk/' und Ersetzen des Wortes 'unten' durch 'oben' in den Sätzen 1 und 7 diff --git a/bwo_1985/§20.md b/bwo_1985/§20.md index cf2f0a2ea3..9302456b29 100644 --- a/bwo_1985/§20.md +++ b/bwo_1985/§20.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-06-27 — Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 834 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 -Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 5.2: Ersetzung des Begriffs 'behinderter' und Ergänzung der Formulierung 'mit Behinderung'. - -Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 6: Einführung neuer Regelungen zur Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme. +Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2): Einfügung und Streichung von Fußnotenhinweisen diff --git a/bwo_1985/§22.md b/bwo_1985/§22.md index fe05beaf31..52f66306b3 100644 --- a/bwo_1985/§22.md +++ b/bwo_1985/§22.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-06-28 — Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1199 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 -§ 22 Abs. 4 Satz 3: Anführung von § 18 Abs. 2, 5 und 6 durch § 18 Abs. 5 und 6 ersetzt +§ 22 Abs. 2: Einfügung eines Satzes, der Wahlberechtigten mit Behinderungen die Hilfe einer anderen Person bei der Stimmabgabe ermöglicht diff --git a/bwo_1985/§26.md b/bwo_1985/§26.md index 5da23a1361..5bf2607484 100644 --- a/bwo_1985/§26.md +++ b/bwo_1985/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-06-27 — Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 834 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 -Anlage 9 (zu § 26) Fußnote 4: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme. +Anlage 9 (zu § 26): Einfügung der Wörter '/der Wählerin' nach 'Unterschrift des Wählers' diff --git a/bwo_1985/§28.md b/bwo_1985/§28.md index bf0770b0f2..333de89643 100644 --- a/bwo_1985/§28.md +++ b/bwo_1985/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2019-06-27 — Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze -> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 834 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 -Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) Nummer 3: Anpassung der Formulierung bezüglich der Hilfeleistung bei der Stimmabgabe, insbesondere zur technischen Hilfe und zur Vermeidung von missbräuchlicher Einflussnahme. +Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3): Einfügung von Informationen zur Verwendung von Stimmzettelschablonen und Anfügen der neuen Rückseite diff --git a/bwo_1985/§34.md b/bwo_1985/§34.md index 1b859e588c..b4cfa40a13 100644 --- a/bwo_1985/§34.md +++ b/bwo_1985/§34.md @@ -1,11 +1,13 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 -Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4): Das Wort 'oder' wird durch 'und' ersetzt, und das Wort 'Ort,' wird gestrichen. +Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag -§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Einfügung von bestimmten Artikeln +Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite -§ 34 Abs. 4 Nr. 4: Einfügung des Wortes „weiteren“ +Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite + +Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 2 und § 39 Abs. 4 Nummer 2): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite diff --git a/bwo_1985/§39.md b/bwo_1985/§39.md index 6912e7a206..16d254d665 100644 --- a/bwo_1985/§39.md +++ b/bwo_1985/§39.md @@ -1,11 +1,15 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 -Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) Satz 1: Das Wort 'Partei' wird vor der gepunkteten Linie eingefügt. +Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag -Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) Satz 1: Das Wort 'Partei' wird vor der gepunkteten Linie eingefügt. +Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) -§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Einfügung von bestimmten Artikeln +Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 2 und § 39 Abs. 4 Nummer 2): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite + +Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite + +Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nummer 1): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite diff --git a/bwo_1985/§60.md b/bwo_1985/§60.md index 01ef07896c..fff1fc52c3 100644 --- a/bwo_1985/§60.md +++ b/bwo_1985/§60.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1990-01-04 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 -§ 60: Neue Vorschriften für den Schluß der Wahlhandlung +§ 60: Neufassung des § 60, der die Schluss der Wahlhandlung regelt diff --git a/bwo_1985/§67.md b/bwo_1985/§67.md index 4939473272..fe573a0c39 100644 --- a/bwo_1985/§67.md +++ b/bwo_1985/§67.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 67 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-03-17 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 495 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 -§ 67: Neufassung des § 67 zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk. +§ 67: Einfügung der Wörter 'vorberechtlich § 68 Absatz 2' diff --git a/bwo_1985/§68.md b/bwo_1985/§68.md index cf5ad99f89..8dc1e8ae0b 100644 --- a/bwo_1985/§68.md +++ b/bwo_1985/§68.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 68 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-03-17 — Neufassung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 495 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 -§ 68: Neufassung des § 68 zur Zählung der Wähler. +§ 68: Neufassung des § 68, der die Zählung der Wähler regelt diff --git a/bwo_1985/§72.md b/bwo_1985/§72.md index 98e5edd049..2ef1973ba2 100644 --- a/bwo_1985/§72.md +++ b/bwo_1985/§72.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 72 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1): Neufassung der Anlage 29 diff --git a/bwo_1985/§75.md b/bwo_1985/§75.md index 6b085fe0c4..f127c41b86 100644 --- a/bwo_1985/§75.md +++ b/bwo_1985/§75.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 75 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5): Neufassung der Anlage 31 diff --git a/bwo_1985/§85.md b/bwo_1985/§85.md index 6ff8523725..d816f50479 100644 --- a/bwo_1985/§85.md +++ b/bwo_1985/§85.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 85 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1999-05-31 — Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland -> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 1023 +> Station: 2020-02-21 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 -§ 85: Gesamtaufhebung des Paragraphen +Inhaltsübersicht zu § 85: Neufassung der Angabe zu § 85 in der Inhaltsübersicht + +§ 85: Neufassung des § 85, der datenschutzrechtliche Spezialregelungen enthält diff --git a/verkuendungen/2020/bgbl1-2020-8-2.md b/verkuendungen/2020/bgbl1-2020-8-2.md new file mode 100644 index 0000000000..52697e8ed1 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2020/bgbl1-2020-8-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2020 I S. 199 + +- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 199 +- **Verkündung:** 2020-02-21 +- **Inkrafttreten:** 2020-02-21 +- **Ausfertigung:** 2020-02-13 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/8#page=3 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BWO_1985 + +## Kurz + +Die Verordnung führt mehrere Änderungen an der Bundeswahlordnung durch, darunter die Einführung von pauschalierten Auslagen für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie Anpassungen an den Wahlprozess. +