12 lines
443 B
Markdown
12 lines
443 B
Markdown
# § 22 Einziehung und Sicherstellung
|
|
|
|
(1) Eine ungültige eID-Karte kann eingezogen werden.
|
|
|
|
(2) Eine eID-Karte kann sichergestellt werden, wenn
|
|
1.eine Person sie unberechtigt besitzt oder
|
|
2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieeID-Karteungültig ist.
|
|
|
|
(3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.
|
|
|
|
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage haben in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung.
|