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Update laws from RSS - 2026-08-16 06:30:21 UTC

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2026-08-16 06:30:22 +00:00
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# § 41 Sicherungsstelle
(1) Sicherheiten nach diesem Unterabschnitt sind an die zuständige Sicherungsstelle zu leisten.
(2) Zuständige Sicherungsstelle ist
1.für die Gebotssicherheit nach § 42
a)die Bundesnetzagentur in den Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten und den Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten und
b)der zuständige Übertragungsnetzbetreiber in den Ausschreibungen für Kapazitäten,
2.für die Realisierungssicherheit nach § 43 der zuständige Übertragungsnetzbetreiber und
3.für die Sicherheit für Ausgleichszahlungen und für die Pönale für unvollständige Funktionsnachweise nach § 44 der zuständige Übertragungsnetzbetreiber.
(3) Die zuständige Sicherungsstelle ist berechtigt, Sicherheiten einzubehalten, bis die Voraussetzungen zur Rückgabe oder Verwertung der Sicherheit nach den Bestimmungen dieses Unterabschnitts vorliegen.