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Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 199 Inkrafttreten: 2020-02-21 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2020-02-21 BGBl-Id: bgbl1-2020-8-2
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- Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag
- Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3): Neue Informationen zum Datenschutz auf der Rückseite des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)
- Inhaltsübersicht zu § 85: Neufassung der Angabe zu § 85 in der Inhaltsübersicht
- § 10 Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg abweichende Regelungen zur pauschalierten Auslagenersatzgestattung ermöglicht
- § 18 Abs. 5 Satz 4: Einfügung der Wörter 'oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 2'
- § 18 Abs. 6 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1'
- § 22 Abs. 2: Einfügung eines Satzes, der Wahlberechtigten mit Behinderungen die Hilfe einer anderen Person bei der Stimmabgabe ermöglicht
- § 60: Neufassung des § 60, der die Schluss der Wahlhandlung regelt
- § 67: Einfügung der Wörter 'vorberechtlich § 68 Absatz 2'
- § 68: Neufassung des § 68, der die Zählung der Wähler regelt
- § 85: Neufassung des § 85, der datenschutzrechtliche Spezialregelungen enthält
- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6): Verschiedene Änderungen an der Vorder- und Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland
- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5): Verschiedene Änderungen an der Vorder- und Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche
- Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Einfügung des Wortes 'Wahlkreis/' vor 'Wahlbezirk/' und Ersetzen des Wortes 'unten' durch 'oben' in den Sätzen 1 und 7
- Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2): Einfügung und Streichung von Fußnotenhinweisen
- Anlage 9 (zu § 26): Einfügung der Wörter '/der Wählerin' nach 'Unterschrift des Wählers'
- Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3): Einfügung von Informationen zur Verwendung von Stimmzettelschablonen und Anfügen der neuen Rückseite
- Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
- Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
- Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nummer 2 und § 39 Abs. 4 Nummer 2): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
- Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
- Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nummer 1): Einfügung von Datenschutzhinweisen und Anfügen der neuen Rückseite
- Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1): Neufassung der Anlage 29
- Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5): Neufassung der Anlage 31