laws-git/bvg/FASSUNG.md

BVG — 2011-06-25

• Titel: Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
• Typ: Änderung
• Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1114
• Inkrafttreten: 2011-07-01; 2010-07-01 (Artikel 1 Nummer 7); 2011-01-01 (Artikel 3a, 3b und Artikel 6 Absatz 11)
• Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/30#page=2
• Kurz: Das Gesetz ändert das Bundesversorgungsgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Leistungen für Kriegsopfer und die Anpassung von Vergütungen.

Betroffene Stellen

• § 2A Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'in Verbindung mit § 84a Satz 1'
• § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch: Ersetzung der Wörter '§ 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes' durch 'dem Bundesversorgungsgesetz'
• § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch: Ersetzung der Wörter '§ 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes' durch 'dem Bundesversorgungsgesetz'
• § 3 Abs. 4 Satz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte: Ersetzung der Wörter '§ 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes' durch 'dem Bundesversorgungsgesetz'
• § 26a Abs. 2: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Leistungen der Krankenhilfe und die Feststellung der Pflegestufe.
• § 26a Abs. 5: Neue Vorschriften für die Erbringung weiterer Leistungen bei besonderen Härten.
• § 64c Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Verweise auf § 30 Abs. 3 bis 15.
• § 64c Abs. 2 Satz 2: Anpassung der Formulierung bezüglich der Berufsunfähigkeit.
• § 64c Abs. 2 Satz 3: Anpassung der Formulierung bezüglich der Berufsunfähigkeit vor der Übersiedlung.
• § 64c Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen.
• § 64c Abs. 5 und 6: Absätze 5 und 6 werden zu Absätzen 4 und 5.
• § 64c Abs. 6: Neue Vorschriften für die Bestattungsgelder.
• § 64d Abs. 1: Neue Vorschriften für Einkünfte aus Staaten mit schwankendem Geldwert.
• § 64e: Abschnitt 64e wird gestrichen.
• § 64f Abs. 3: Neue Vorschriften für die Minderung oder Entziehung der Leistung.
• § 64f Abs. 4: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit der Träger der Kriegsopferversorgung mit deutschen Dienststellen im Ausland.
• § 65 Abs. 4: Neue Vorschriften für Ansprüche, die auf gleicher Ursache beruhen.
• § 81a Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Formulierung von 'Gewährung' zu 'Erbringung'.
• § 84a: Neue Vorschriften für die Anwendung der Maßgabe nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe a.
• § 85: Neuer Satz zur Anwendung von Satz 1 für Entscheidungen nach dem 8. Mai 1945.
• § 87: Neue Vorschriften für die Feststellung und Anpassung des Berufsschadensausgleichs und Schadensausgleichs.
• § 7 Abs. 1: Neufassung des Anwendungsbereichs des Gesetzes
• § 8: Neufassung der Vorschriften für Leistungen an Berechtigte mit Wohnsitz im Ausland
• § 9: Einführung von Absatz 2 zur Erbringung von Leistungen durch ein Persönliches Budget
• § 13 Abs. 5: Einführung von Absatz 5 zur Versorgung mit Körperersatzstücken
• § 16b Abs. 2 Satz 6: Neufassung der Vorschriften für Sonderabschreibungen
• § 18c Abs. 4 Satz 3: Neufassung der Vorschriften für die Vergütung bei Versorgung mit Körperersatzstücken
• § 20: Eingriff in die Berechnung von Teilbeträgen und Abschlagszahlungen
• § 25d Abs. 4 Satz 3, Abs. 6: Streichung von Absatz 4 Satz 3 und Absatz 6
• § 25e: Verschiedene Anpassungen an den Wortlaut und die Vorschriften
• § 25f: Verschiedene Anpassungen an den Wortlaut und die Vorschriften
• § 26: Verschiedene Anpassungen an den Wortlaut und die Vorschriften
• § 26c: Verschiedene Anpassungen an den Wortlaut und die Vorschriften
• § 27a Satz 2: Anpassung des Wortlauts
• § 27d Abs. 3: Verschiedene Anpassungen an den Wortlaut und die Vorschriften
• § 27e: Neufassung der Vorschriften für Leistungen bei Pflegezulage und Schädigungsfolgen
• § 30: Verschiedene Anpassungen an den Wortlaut und die Vorschriften
• § 33 Abs. 2: Einführung von zusätzlichen Sätzen zur Anrechnung von Elterngeld
• § 33b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2: Anpassung der Dauer für freiwillige Dienste
• § 40a: Verschiedene Anpassungen an den Wortlaut und die Vorschriften
• § 45 Abs. 3 Satz 1: Anpassung der Dauer für freiwillige Dienste
• § 64: Verschiedene Anpassungen an den Wortlaut und die Vorschriften
• § 64a: Verschiedene Anpassungen an den Wortlaut und die Vorschriften
• § 64b: Neufassung der Vorschriften für Leistungen bei Bedürftigkeit

Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.