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LawGit Spiegel 8b7e78e50b BGBl. 2021 I S. 2099 · Änderung · Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2099
Inkrafttreten: 2021-07-01; 2021-07-01 (Artikel 26)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-06-30

BGBl-Id: bgbl1-2021-37-6

2021-06-30 12:00:00 +00:00

961 B

Raw Blame History

SGG — 2021-06-30

Titel: Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Typ: Änderung
Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2099
Inkrafttreten: 2021-07-01; 2021-07-01 (Artikel 26)
Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=67
Kurz: Das Gesetz ändert mehrere Gesetze, insbesondere die Strafprozessordnung, um das Strafverfahren zu modernisieren und grundrechtliche Schranken anzupassen.

Betroffene Stellen

§ 120 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg' nach dem Wort 'Abruf'
§ 120 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Wörter 'oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg' nach dem Wort 'Abruf'

Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.