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LawGit Spiegel 8b7e78e50b BGBl. 2021 I S. 2099 · Änderung · Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2099
Inkrafttreten: 2021-07-01; 2021-07-01 (Artikel 26)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-06-30

BGBl-Id: bgbl1-2021-37-6
2021-06-30 12:00:00 +00:00

34 lines
2.5 KiB
Markdown

# GVG — 2021-06-30
- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2099
- **Inkrafttreten:** 2021-07-01; 2021-07-01 (Artikel 26)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=67
- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze, insbesondere die Strafprozessordnung, um das Strafverfahren zu modernisieren und grundrechtliche Schranken anzupassen.
## Betroffene Stellen
- § 36 Abs. 2 Satz 2: Die Angaben zur vorgeschlagenen Person werden erweitert.
- § 36 Abs. 4 Satz 1: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' ersetzt.
- § 45 Abs. 2 Satz 4: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' und 'Hilfsschöffenliste' durch 'Ersatzschöffenliste' ersetzt.
- § 49 Abs. 1: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' und 'Hilfsschöffenliste' durch 'Ersatzschöffenliste' ersetzt.
- § 49 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'Hilfsschöffe' wird durch 'Ersatzschöffe' und 'Hilfsschöffenliste' durch 'Ersatzschöffenliste' ersetzt.
- § 49 Abs. 3 Satz 3: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' ersetzt.
- § 49 Abs. 3 Satz 4: Das Wort 'Hilfsschöffenliste' wird durch 'Ersatzschöffenliste' ersetzt.
- § 49 Abs. 4 Satz 1: Das Wort 'Hilfschöffe' wird durch 'Ersatzschöffe' und 'Hilfsschöffen' durch 'Ersatzschöffen' ersetzt.
- § 52 Abs. 2 Satz 3: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' ersetzt.
- § 52 Abs. 5: Das Wort 'Hilfsschöffe' wird durch 'Ersatzschöffe' ersetzt.
- § 52 Abs. 6 Satz 1 und 3: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' und 'Hilfsschöffenliste' durch 'Ersatzschöffenliste' ersetzt.
- § 54 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' ersetzt.
- § 54 Abs. 2 Satz 3: Das Wort 'Hilfsschöffe' wird durch 'Ersatzschöffe' ersetzt.
- § 74c Abs. 1 Satz 1 Nummer 5a: Die Bestimmungen zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen werden erweitert.
- § 120 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4: Die Bestimmungen zum Gesetz werden angepasst und ergänzt.
- § 42 Abs. 1 Nummer 2, § 43 Abs. 1, § 44, § 58 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 77 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 3 Satz 1, § 78 Abs. 3 Satz 2: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' ersetzt.
- § 46, § 47, § 48 Abs. 1: Das Wort 'Hilfsschöffenliste' wird durch 'Ersatzschöffenliste' ersetzt.
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.