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Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2099 Inkrafttreten: 2021-07-01; 2021-07-01 (Artikel 26) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2021-06-30 BGBl-Id: bgbl1-2021-37-6
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GVG — 2021-06-30
- Titel: Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Typ: Änderung
- Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2099
- Inkrafttreten: 2021-07-01; 2021-07-01 (Artikel 26)
- Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=67
- Kurz: Das Gesetz ändert mehrere Gesetze, insbesondere die Strafprozessordnung, um das Strafverfahren zu modernisieren und grundrechtliche Schranken anzupassen.
Betroffene Stellen
- § 36 Abs. 2 Satz 2: Die Angaben zur vorgeschlagenen Person werden erweitert.
- § 36 Abs. 4 Satz 1: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' ersetzt.
- § 45 Abs. 2 Satz 4: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' und 'Hilfsschöffenliste' durch 'Ersatzschöffenliste' ersetzt.
- § 49 Abs. 1: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' und 'Hilfsschöffenliste' durch 'Ersatzschöffenliste' ersetzt.
- § 49 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'Hilfsschöffe' wird durch 'Ersatzschöffe' und 'Hilfsschöffenliste' durch 'Ersatzschöffenliste' ersetzt.
- § 49 Abs. 3 Satz 3: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' ersetzt.
- § 49 Abs. 3 Satz 4: Das Wort 'Hilfsschöffenliste' wird durch 'Ersatzschöffenliste' ersetzt.
- § 49 Abs. 4 Satz 1: Das Wort 'Hilfschöffe' wird durch 'Ersatzschöffe' und 'Hilfsschöffen' durch 'Ersatzschöffen' ersetzt.
- § 52 Abs. 2 Satz 3: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' ersetzt.
- § 52 Abs. 5: Das Wort 'Hilfsschöffe' wird durch 'Ersatzschöffe' ersetzt.
- § 52 Abs. 6 Satz 1 und 3: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' und 'Hilfsschöffenliste' durch 'Ersatzschöffenliste' ersetzt.
- § 54 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' ersetzt.
- § 54 Abs. 2 Satz 3: Das Wort 'Hilfsschöffe' wird durch 'Ersatzschöffe' ersetzt.
- § 74c Abs. 1 Satz 1 Nummer 5a: Die Bestimmungen zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen werden erweitert.
- § 120 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4: Die Bestimmungen zum Gesetz werden angepasst und ergänzt.
- § 42 Abs. 1 Nummer 2, § 43 Abs. 1, § 44, § 58 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 77 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 3 Satz 1, § 78 Abs. 3 Satz 2: Das Wort 'Hilfsschöffen' wird durch 'Ersatzschöffen' ersetzt.
- § 46, § 47, § 48 Abs. 1: Das Wort 'Hilfsschöffenliste' wird durch 'Ersatzschöffenliste' ersetzt.
Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.