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Fundstelle: BGBl. 1961 I Nr. 49 Inkrafttreten: 1961-07-16 (Tag nach der Verkündung) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1961-07-15 BGBl-Id: bgbl1-1961-49-3
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Stellen dieser Station
- § 4: Neufassung des § 4 mit neuen Bestimmungen zur Widmung, Umstufung und Einziehung von Straßen
- § 5: Erhöhung der Zahl von 9000 auf 50000 in Absatz 2; Neufassung von Absatz 3 und Einführung von Absatz 3a
- § 5a: Einführung von § 5a zur Gewährung von Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast
- § 6: Einführung von Absatz 1a zur Verpflichtung des bisherigen Trägers der Straßenbaulast
- § 7: Einführung von Absatz 2a zur Kostenersättung bei Herstellung von Ersatzwegen
- § 8: Einführung von Absatz 4a zur Schaffung eines angemessenen Ersatzes bei Unterbrechung von Zufahrten; Anpassung von Absatz 5
- § 9: Neufassung von Absatz 4 und 8; Einführung von Absatz 9 und 10 zur Entschädigung bei Aufhebung der baulichen Nutzung