laws-git/gewo/FASSUNG.md

GEWO — 1978-01-05

• Titel: Neufassung der Gewerbeordnung
• Typ: Neubekanntmachung
• Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 97
• Inkrafttreten: 1978-01-01
• Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/3#page=1
• Kurz: Die Neufassung der Gewerbeordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft und berücksichtigt verschiedene Änderungen und Anpassungen, die seit 1964 in Kraft getreten sind.

Betroffene Stellen

• § 34 C: Neue Vorschriften für Makler, Bauträger und Baubetreuer, einschließlich Erlaubnisbedingungen und Verpflichtungen.
• § 35: Neue Vorschriften für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, einschließlich Verfahrensregeln und Anhörungspflichten.
• § 35 a: Neue Vorschriften zur Vorbildung im Baugewerbe, einschließlich Anerkennung bestimmter Prüfungen und Zeugnisse.
• § 36: Neue Vorschriften für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen, einschließlich Bestellungsbedingungen und Verpflichtungen.
• § 55 Abs. 1 Nr. 3: Definition von Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten
• § 68 a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2: Regelung für das Verabreichen von Getränken und Speisen auf Märkten und anderen Veranstaltungen
• § 69 a: Regelung für die Ablehnung der Festsetzung und Auflagen
• § 69 b: Regelung für die Änderung und Aufhebung der Festsetzung
• § 70 a: Regelung für die Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
• § 70 b: Regelung für die Anbringung von Namen und Firma auf Veranstaltungen
• § 71 a: Regelung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Veranstaltungen
• § 105 a: Regelung für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
• § 38: Neufassung des § 38 zur landesrechtlichen Überwachungsvorschriften
• § 39: Streichung des § 39
• § 39a: Neufassung des § 39a zur Aufhebung von Schornsteinfegerrealrechten
• § 41a: Streichung des § 41a
• § 41b: Neufassung des § 41b zur Einschränkung der Sonntagsarbeit im Versorgungsgewerbe
• § 42a bis 44a: Streichung der §§ 42a bis 44a
• § 54: Streichung des § 54
• § 55b: Neufassung des § 55b zur Gewerbelegitimationskarte
• § 55c: Neufassung des § 55c zur Anzeigepflicht
• § 33 c: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen
• § 33 d: Neue Vorschriften für die Zulassung von Spielgeräten und anderen Spielen
• § 33 e: Neue Vorschriften für die Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
• § 33 f: Neue Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften
• § 33 g: Neue Vorschriften zur Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
• § 33 h: Neue Vorschriften für die Anwendung auf Spielbanken, Lotterien und Glücksspiele
• § 33 i: Neue Vorschriften für die Betreibung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen
• § 34: Neue Vorschriften für Pfandleiher und andere Gewerbetreibende
• § 34 a: Neue Vorschriften für das Bewachungsgewerbe
• § 34 b: Neue Vorschriften für das Versteigerergewerbe
• § 55 d: Neue Vorschriften für die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
• § 55 e: Neue Vorschriften zur Sonn- und Feiertagsruhe im Reisegewerbe
• § 56: Neue Vorschriften für im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
• § 56 a: Neue Vorschriften für die Ankündigung des Gewerbebetriebs und Wanderlager
• § 57: Neue Vorschriften für Versagungsgründe der Reisegewerbekarte
• § 57 a: Weitere Versagungsgründe für die Reisegewerbekarte
• § 58: Neue Vorschriften für die Entziehung der Reisegewerbekarte
• § 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes
• § 60: Neue Vorschriften für die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Reisegewerbekarte
• § 60 a: Neue Vorschriften für die Veranstaltung von Lustbarkeiten
• § 60 b: Neue Definition und Vorschriften für Volksfeste
• § 145: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten im Reisegewerbe
• § 146: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei der Ausübung eines Gewerbes
• § 147: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Arbeitsschutzvorschriften
• § 148: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen gewerberechtlicher Vorschriften
• § 148a: Neue Bestimmungen über strafbare Verletzungen von Prüferpflichten
• § 149: Neue Bestimmungen über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
• § 150: Neue Bestimmungen über die Auskunft auf Antrag des Betroffenen aus dem Gewerbezentralregister
• § 150a: Neue Bestimmungen über die Auskunft an Behörden aus dem Gewerbezentralregister
• § 151: Neue Bestimmungen über Eintragungen in besonderen Fällen im Gewerbezentralregister
• § 105 b: Neue Regelungen für die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen
• § 105 c: Neue Ausnahmen von § 105 b
• § 105 d: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Rechtsverordnung
• § 105 e: Weitere Ausnahmen von § 105 b durch Verfügung
• § 105 f: Ausnahmen für bestimmte Zeit
• § 105 g: Ausdehnung des Verbots der Beschäftigung auf andere Gewerbe
• § 105 h: Landesrechtliche Bestimmungen
• § 105 i: Ausnahmen für das Gaststättengewerbe und andere Gewerbe
• § 105 j: Anordnung der erforderlichen Maßnahmen
• § 113: Neue Regelungen für Zeugnisse
• § 114 a: Neue Regelungen für Lohnbücher und Arbeitszettel
• § 114 b: Neue Regelungen für die Behandlung der Lohnbücher
• § 114 c: Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher
• § 114 d: Landesrechtliche Vorschriften für einzelne Bezirke
• §§ 16 bis 23: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen.
• § 24: Neue Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen eingeführt.
• § 24a: Neue Vorschriften für Maßnahmen im Einzelfall eingeführt.
• § 24b: Neue Vorschriften für Duldungspflichten bei der Prüfung eingeführt.
• § 24c: Neue Vorschriften für die Prüfung durch Sachverständige eingeführt.
• § 24d: Neue Vorschriften für Aufsichtsbehörden eingeführt.
• § 25: Neue Vorschriften für die Stillegung von Anlagen und Untersagung von Betrieben eingeführt.
• §§ 16 bis 28: Die Abschnitte über Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen, wurden gestrichen.
• § 29: Der Abschnitt über Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, wurde gestrichen.
• § 30: Neue Vorschriften für Privatkrankenanstalten eingeführt.
• § 30a: Der Abschnitt wurde gestrichen.
• § 30b: Neue Vorschriften für Orthopädische Maßschuhe eingeführt.
• §§ 30c bis 33: Die Abschnitte wurden gestrichen.
• § 33a: Neue Vorschriften für Singspiele und ähnliche Veranstaltungen eingeführt.
• § 33b: Der Abschnitt wurde gestrichen.
• § 33c: Neue Vorschriften für Tanzlustbarkeiten eingeführt.
• § 33d: Neue Vorschriften für Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten eingeführt.
• § 1 Abs. 1: Grundsatz der Gewerbefreiheit neu formuliert
• § 1 Abs. 2: Bestehende Gewerbetreibende können nicht ausgeschlossen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht genügen
• § 2: Abschnitt weggefallen
• § 3: Betrieb verschiedener Gewerbe gestattet, einschließlich des Verkaufs selbstverfertigter Waren
• § 4: Abschnitt weggefallen
• § 5: Zulassungsbeschränkungen durch Zoll-, Steuer- und Postgesetze bleiben unberührt
• § 6: Anwendungsbereich des Gesetzes neu definiert
• § 7: Aufhebung von Rechten und Abgaben ab 1. Januar 1873
• § 8: Ablösung von Rechten ab 1. Januar 1873
• § 9: Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
• § 10: Kein Neuerwerb von Rechten, die aufgehoben oder ablösbar sind
• § 11: Abschnitt weggefallen
• § 11a: Ehefrau als Gewerbetreibende bei ausländischem Güterrecht
• § 12: Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen
• § 12a: Ausnahmen für ausländische juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EWG
• § 13: Abschnitt weggefallen
• § 14: Anzeigepflicht für den Betrieb eines stehenden Gewerbes
• § 15: Ernennungsbefehl und Betriebsbeginn ohne Genehmigung
• § 15a: Anbringung von Namen und Firma an offenen Betriebsstätten
• § 15b: Namensangabe im schriftlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr
• § 115: Neue Vorschriften zur Berechnung und Auszahlung der Löhne und zum Kreditierungsverbot
• § 115a: Neue Vorschriften zur Lohnzahlung in Gaststätten
• § 116: Neue Vorschriften zu Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 115
• § 117: Neue Vorschriften zur Nichtigkeit von Lohnzahlungsverträgen
• § 118: Neue Vorschriften zu nichteinklagbaren Forderungen
• § 119: Neue Vorschriften zu Personen, die den Gewerbetreibenden gleichzuachten sind
• § 119a: Neue Vorschriften zu Lohneinbehaltungen und Lohnzahlungsfristen
• § 119b: Neue Vorschriften zu Heimarbeiter
• § 120a: Neue Vorschriften zur Betriebssicherheit
• § 120b: Neue Vorschriften zur Sitte und Anstand im Betrieb; Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume
• § 120c: Neue Vorschriften zu Gemeinschaftsunterkünften
• § 120d: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der §§ 120a bis 120c
• § 120e: Neue Vorschriften zu Bundes- und landesrechtlichen Vorschriften
• § 120f: Neue Vorschriften zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 120e
• § 121: Neue Vorschriften zu Pflichten der Gesellen und Gehilfen
• § 124b: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Vertragsbruch
• § 125: Neue Vorschriften zur Mithaftung des neuen Arbeitgebers
• § 133 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen
• § 133 Abs. 2: Neue Regelung zur Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit anderen Bezeichnungen
• § 133 Abs. 3-10: Absätze 3 bis 10 werden gestrichen
• § 133 c: Neue Regelung zum Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen
• § 133 d: Abschnitt wird gestrichen
• § 133 e: Neue Regelung zu Ausnahmen bei technischen Angestellten
• § 133 f: Neue Regelung zum Wettbewerbsverbot
• § 133 g: Neue Regelung zum Anwendungsbereich
• § 133 h: Neue Regelung zum Grundsatz für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern
• § 133 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern
• § 134: Neue Regelung zum Verbot der Lohnverwirkung und schriftlichen Lohnbelegen
• § 134 i: Neue Regelung zu Sondervorschriften für Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern
• § 139 aa: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 121, 124 b und 125
• § 139 b: Neue Regelung zur Gewerbeaufsichtsbehörde
• § 139 g: Neue Regelung zu Befugnissen der Gewerbeaufsichtsbehörden
• § 139 h: Neue Regelung zu Vorschriften über Räume, Maschinen und Gerätschaften
• § 139 i: Neue Regelung zu Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 139 h
• § 139 m: Neue Regelung zur Anwendung der §§ 139 g und 139 h auf Konsum- und andere Vereine
• § 140 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen
• § 140 Abs. 2: Neue Regelung zur Genehmigung neuer Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen
• § 142: Neue Regelung zur Erlass und Außerkraftsetzung von statutarischen Bestimmungen
• § 143: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen
• § 144: Neue Regelung zu Ordnungswidrigkeiten bei erlaubnisbedürftigen stehenden Gewerben

Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.