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Stellen dieser Station

• § 6: Neufassung des § 6 über die Genehmigung des Flächennutzungsplans.
• § 6a: Neufassung des § 6a über die Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan und Einstellen in das Internet.
• § 7: Neufassung des § 7 über die Anpassung an den Flächennutzungsplan.
• § 8: Neufassung des § 8 über den Zweck des Bebauungsplans.
• § 9: Neufassung des § 9 über den Inhalt des Bebauungsplans.
• § 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für das Bauen im Außenbereich, einschließlich der Zulässigkeit verschiedener Vorhaben und zusätzlicher Voraussetzungen.
• § 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben.
• § 2 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden regelt.
• § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Ermittlung und Bewertung von Belangen für die Abwägung regelt.
• § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Umweltprüfung und den Umweltbericht regelt.
• § 2a: Neufassung des § 2a, der die Begründung zum Bauleitplanentwurf und den Umweltbericht regelt.
• § 3: Neufassung des § 3, der die Beteiligung der Öffentlichkeit regelt.
• § 4: Neufassung des § 4, der die Beteiligung der Behörden regelt.
• § 4a: Neufassung des § 4a, der gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung regelt.
• § 4b: Neufassung des § 4b, der die Einschaltung eines Dritten regelt.
• § 4c: Neufassung des § 4c, der die Überwachung regelt.
• § 5: Neufassung des § 5, der den Inhalt des Flächennutzungsplans regelt.
• § 37 Abs. 3: Anwendung von § 37 Abs. 3 auf bestimmte Fälle
• § 38: Neue Vorschriften für bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung
• § 39: Neue Vorschriften für Vertrauensschaden
• § 40: Neue Vorschriften für Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
• § 41: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
• § 42: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
• § 43: Neue Vorschriften für Entschädigung und Verfahren
• § 44: Neue Vorschriften für Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
• § 8 Abs. 7: Festlegung der Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans
• § 8 Abs. 8: Begründung mit den Angaben nach § 2a ist dem Bebauungsplan beizufügen
• § 9a: Ermächtigung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, um Rechtsvorschriften über Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen zu erlassen
• § 10: Bestimmungen über den Beschluss, die Genehmigung und das Inkrafttreten des Bebauungsplans
• § 10a: Bestimmungen über die zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan und dessen Einstellung ins Internet
• § 11: Bestimmungen über städtebauliche Verträge
• § 12: Bestimmungen über Vorhaben- und Erschließungspläne
• § 13: Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren
• § 13a: Bestimmungen über Bebauungspläne der Innenentwicklung
• § 13b: Bestimmungen über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
• § 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zur Veränderungssperre
• § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Zurückstellung von Baugesuchen
• § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zur Bekanntmachung der Veränderungssperre
• § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Geltungsdauer der Veränderungssperre
• § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Entschädigung bei Veränderungssperre
• § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Vorschriften zur Teilung von Grundstücken
• § 20: Streichung des § 20
• § 21: Streichung des § 21
• § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Vorschriften zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
• § 23: Streichung des § 23
• § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Vorschriften zum allgemeinen Vorkaufsrecht der Gemeinde
• § 109: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Rechtsvorgänge und Vorhaben
• § 110: Neue Vorschriften zur Einigung zwischen den Beteiligten
• § 111: Neue Vorschriften zur Teileinigung
• § 112: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Enteignungsbehörde
• § 113: Neue Vorschriften zum Enteignungsbeschluss
• § 114: Neue Vorschriften zum Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
• § 115: Neue Vorschriften zum Lauf der Verwendungsfrist
• § 116: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Besitzeinweisung
• § 117: Neue Vorschriften zur Ausführung des Enteignungsbeschlusses
• § 118: Neue Vorschriften zur Hinterlegung
• § 119: Neue Vorschriften zum Verteilungsverfahren
• § 45: Neufassung des § 45, der den Zweck und Anwendungsbereich der Umlegung definiert.
• § 46: Neufassung des § 46, der die Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Umlegung regelt.
• § 47: Neufassung des § 47, der den Umlegungsbeschluss und dessen Inhalte beschreibt.
• § 48: Neufassung des § 48, der die Beteiligten im Umlegungsverfahren definiert.
• § 49: Neufassung des § 49, der die Rechtsnachfolge im Umlegungsverfahren regelt.
• § 50: Neufassung des § 50, der die Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses regelt.
• § 51: Neufassung des § 51, der die Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsgebiet regelt.
• § 52: Neufassung des § 52, der die Begrenzung des Umlegungsgebiets regelt.
• § 53: Neufassung des § 53, der die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis im Umlegungsverfahren regelt.
• § 54: Neufassung des § 54, der die Benachrichtigungen und den Umlegungsvermerk im Grundbuch regelt.
• § 55: Neufassung des § 55, der die Umlegungsmasse und Verteilungsmasse regelt.
• § 56: Neufassung des § 56, der den Verteilungsmaßstab im Umlegungsverfahren regelt.
• § 25: Neufassung des besonderen Vorkaufsrechts, insbesondere zur Sicherung städtebaulicher Maßnahmen.
• § 26: Neufassung des Ausschlusses des Vorkaufsrechts, insbesondere bei Verkäufen an Verwandte und öffentliche Bedarfsträger.
• § 27: Neufassung der Abwendung des Vorkaufsrechts, insbesondere bei bestimmten Nutzungen und Beseitigung von Missständen.
• § 27a: Neufassung der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter, insbesondere bei Sanierung und Entwicklung.
• § 28: Neufassung des Verfahrens und der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts.
• § 29: Neufassung des Begriffs des Vorhabens und der Geltung von Rechtsvorschriften.
• § 30: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
• § 31: Neufassung von Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans.
• § 32: Neufassung der Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen.
• § 33: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung.
• § 34: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.
• § 159: Neue Vorschriften zur Übertragung von Grundstücken im Sanierungsgebiet an die Gemeinde
• § 160: Neue Vorschriften über das Treuhandvermögen des Sanierungsträgers
• § 161: Neue Vorschriften zur Sicherung des Treuhandvermögens
• § 162: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Sanierungssatzung
• § 163: Neue Vorschriften zum Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
• § 164: Neue Vorschriften über den Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken
• § 164a: Neue Vorschriften über den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
• § 164b: Neue Vorschriften über die Verwaltungsvereinbarung für Städtebauförderung
• § 165: Neue Vorschriften über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
• § 152: Neufassung des Anwendungsbereichs der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften
• § 153: Neufassung der Vorschriften zur Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreisen und Umlegung
• § 154: Neufassung der Vorschriften zum Ausgleichsbetrag des Eigentümers
• § 155: Neufassung der Vorschriften zur Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag und zum Absehen
• § 156: Neufassung der Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
• § 156a: Neufassung der Vorschriften zu den Kosten und zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
• § 157: Neufassung der Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
• § 158: Neufassung der Vorschriften zu den Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
• § 57: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Werten
• § 58: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Flächen
• § 59: Neue Vorschriften zur Zuteilung und Abfindung
• § 60: Neue Vorschriften zur Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
• § 61: Neue Vorschriften zur Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
• § 62: Neue Vorschriften zum Gemeinschaftseigentum und besonderen rechtlichen Verhältnissen
• § 63: Neue Vorschriften zum Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
• § 64: Neue Vorschriften zu Geldleistungen
• § 65: Neue Vorschriften zur Hinterlegung und Verteilungsverfahren
• § 66: Neue Vorschriften zur Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
• § 67: Neue Vorschriften zur Umlegungskarte
• § 68: Neue Vorschriften zum Umlegungsverzeichnis
• § 69: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
• § 70: Neue Vorschriften zur Zustellung des Umlegungsplans
• § 142: Neue Vorschriften für die förmliche Festlegung von Ersatz- und Ergänzungsgebieten.
• § 143: Neue Vorschriften für die förmliche Festlegung und die Fristen für die Durchführung der Sanierung.
• § 144: Neue Vorschriften für die Genehmigungspflichtigen Vorhaben und Rechtsvorgänge im Sanierungsgebiet.
• § 145: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Vorhaben und Rechtsvorgängen im Sanierungsgebiet.
• § 146: Neue Vorschriften für die Durchführung der Sanierung.
• § 147: Neue Vorschriften für die Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet.
• § 148: Neue Vorschriften für die Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet.
• § 149: Neue Vorschriften für die Kosten- und Finanzierungsübersicht der Sanierung.
• § 150: Neue Vorschriften für den Ersatz von Anlagen der öffentlichen Versorgung im Sanierungsgebiet.
• § 151: Neue Vorschriften für die Abgaben- und Auslagenbefreiung im Zusammenhang mit städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen.
• § 134: Neufassung des § 134 mit neuen Bestimmungen zur Beitragspflicht
• § 135: Neufassung des § 135 mit neuen Bestimmungen zur Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
• § 135a: Neufassung des § 135a mit neuen Bestimmungen zu Pflichten des Vorhabenträgers, Durchführung durch die Gemeinde und Kostenerstattung
• § 135b: Neufassung des § 135b mit neuen Bestimmungen zu Verteilungsmaßstäben für die Abrechnung
• § 135c: Neufassung des § 135c mit neuen Bestimmungen zum Satzungsrecht
• § 136: Neufassung des § 136 mit neuen Bestimmungen zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
• § 137: Neufassung des § 137 mit neuen Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
• § 138: Neufassung des § 138 mit neuen Bestimmungen zur Auskunftspflicht
• § 139: Neufassung des § 139 mit neuen Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
• § 140: Neufassung des § 140 mit neuen Bestimmungen zur Vorbereitung der Sanierung
• § 141: Neufassung des § 141 mit neuen Bestimmungen zu vorbereitenden Untersuchungen
• § 164a Abs. 1 Satz 2: Erweiterung der Anwendung von Fördermitteln auf weitere Maßnahmen
• § 171f: Einführung von Privatinitiativen zur Stadtentwicklung
• § 172: Neufassung der Vorschriften zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten
• § 173: Neufassung der Vorschriften zur Genehmigung und Übernahmeanspruch
• § 174: Neufassung der Vorschriften zu Ausnahmen
• § 175: Neufassung der Vorschriften zu städtebaulichen Geboten
• § 176: Neufassung der Vorschriften zum Baugebot
• § 177: Neufassung der Vorschriften zum Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
• § 120: Neue Vorschriften zur Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
• § 121: Neue Vorschriften zu den Kosten des Enteignungsverfahrens
• § 122: Neue Vorschriften zum Vollstreckbarkeitstitel im Enteignungsverfahren
• § 123: Neue Vorschriften zur Erschließung als Aufgabe der Gemeinde
• § 124: Neue Vorschriften zur Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
• § 125: Neue Vorschriften zur Bindung an den Bebauungsplan
• § 126: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Eigentümers bei Erschließungsanlagen
• § 127: Neue Vorschriften zur Erhebung des Erschließungsbeitrags
• § 128: Neue Vorschriften zum Umfang des Erschließungsaufwands
• § 129: Neue Vorschriften zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand
• § 130: Neue Vorschriften zur Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
• § 131: Neue Vorschriften zu den Maßstäben für die Verteilung des Erschließungsaufwands
• § 132: Neue Vorschriften zur Regelung durch Satzung
• § 133: Neue Vorschriften zum Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
• § 245a: Überleitungsvorschriften zur Anwendbarkeit von Regelungen zur Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung und zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in Bebauungsplänen.
• § 245b: Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich, insbesondere zur Anwendbarkeit von Fristen.
• § 245c: Überleitungsvorschriften zur Anwendbarkeit von Regelungen in Bebauungsplänen und Satzungen vor dem 13. Mai 2017.
• § 246: Sonderregelungen für einzelne Länder und für Flüchtlingsunterkünfte, insbesondere zur Anwendbarkeit von Genehmigungen und Festsetzungen.
• § 166: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Aufgaben bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
• § 167: Neue Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
• § 168: Neue Vorschriften zum Übernahmeverlangen von Grundstücken im städtebaulichen Entwicklungsbereich
• § 169: Neue Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich, einschließlich Besonderheiten und Enteignung
• § 170: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Anpassungsgebiete
• § 171: Neue Vorschriften zur Finanzierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
• § 171a: Neue Vorschriften zu Stadtumbaumaßnahmen
• § 171b: Neue Vorschriften zum Stadtumbaugebiet und städtebaulichem Entwicklungskonzept
• § 171c: Neue Vorschriften zum Stadtumbauvertrag
• § 171d: Neue Vorschriften zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen
• § 171e: Neue Vorschriften zu Maßnahmen der Sozialen Stadt
• § 35 Abs. 5 Satz 3: Die Anhörungspflicht ist nicht erforderlich, wenn der Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist.
• § 37: Die Vorschriften finden bis zum 31. Dezember 2019 auf Vorhaben nach § 35 Abs. 5 Satz 3 keine Anwendung.
• § 36 Abs. 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Abs. 10 Satz 2 und Abs. 12 Satz 2): Das Einvernehmen gilt bis zum 31. Dezember 2019 als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
• § 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes: Die Vorschriften gelten bis zum 31. Dezember 2019 entsprechend für Vorhaben nach den Abs. 9 und 13.
• § 246a: Neue Vorschriften für die Nachrichtigung und Vermerkung von Überschwemmungsgebieten in Flächennutzungsplänen.
• § 247: Neue Vorschriften für die städtebauliche Entwicklung Berlins als Hauptstadt.
• § 248: Neue Vorschriften für geringfügige Abweichungen von Bebauungsplänen zur Energieeinsparung.
• § 249: Neue Vorschriften für die Darstellung von Flächen für Windenergie in Flächennutzungsplänen.
• § 214: Neue Vorschriften zur Beurteilung von Mängeln bei Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen
• § 215: Neue Vorschriften zur Frist für die Geltendmachung von Vorschriftenverletzungen
• § 216: Neue Vorschriften zu den Aufgaben im Genehmigungsverfahren
• § 217: Neue Vorschriften zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung
• § 218: Neue Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• § 219: Neue Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit der Landgerichte
• § 220: Neue Vorschriften zur Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
• § 221: Neue allgemeine Verfahrensvorschriften
• § 222: Neue Vorschriften zu den Beteiligten
• § 223: Neue Vorschriften zur Anfechtung von Ermessensentscheidungen
• § 224: Neue Vorschriften zum Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
• § 225: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Ausführungsanordnung
• § 226: Neue Vorschriften zum Urteil
• § 227: Neue Vorschriften zur Säumnis eines Beteiligten
• § 228: Neue Vorschriften zu den Kosten des Verfahrens
• § 229: Neue Vorschriften zur Berufung und Beschwerde