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BINSCHFONDSG
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Errichtung
- § 2 Aufgaben des Fonds
- § 3 Rechtsform
- § 4 Verwaltung und Anlage der Mittel
- § 5 Verwendung der Mittel
- § 6 Vermögenstrennung
- § 7 Haushalts- und Wirtschaftsführung
- § 8 Auflösung des Sondervermögens
- § 9 Inkrafttreten
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