BINSCHFONDSG · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:binschfondsg:af637862df65616f

binschfondsg/README.md

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+# BINSCHFONDSG
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+**Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Errichtung](§1.md)
+- [§ 2 Aufgaben des Fonds](§2.md)
+- [§ 3 Rechtsform](§3.md)
+- [§ 4 Verwaltung und Anlage der Mittel](§4.md)
+- [§ 5 Verwendung der Mittel](§5.md)
+- [§ 6 Vermögenstrennung](§6.md)
+- [§ 7 Haushalts- und Wirtschaftsführung](§7.md)
+- [§ 8 Auflösung des Sondervermögens](§8.md)
+- [§ 9 Inkrafttreten](§9.md)
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+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

binschfondsg/§1.md

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+# § 1 Errichtung
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+Zur Durchführung von Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft und zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 90 S. 1) wird der "Deutsche Binnenschifffahrtsfonds" (Binnenschifffahrtsfonds) in Form eines Sondervermögens errichtet.

binschfondsg/§2.md

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+# § 2 Aufgaben des Fonds
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+Der Binnenschifffahrtsfonds erfüllt die ihm nach der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission vom 16. April 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft und zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 102 S. 64) übertragenen Aufgaben.

binschfondsg/§3.md

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+# § 3 Rechtsform
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+Der Binnenschifffahrtsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Binnenschifffahrtsfonds ist Münster.

binschfondsg/§4.md

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-# § 4
+# § 4 Verwaltung und Anlage der Mittel
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-05-31 — Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1217
+(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt verwaltet den Binnenschifffahrtsfonds, führt dessen Geschäfte und vertritt ihn nach außen. Sie hat die überregionalen Binnenschifffahrtsverbände über dessen Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss zu unterrichten.
 
-§ 4 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion West in Münster' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+(2) Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds einschließlich der Erträge sind bis zur bestimmungsgemäßen Verwendung zu marktüblichen Bedingungen in Euro anzulegen
+1.in handelbaren Schuldverschreibungen, deren Schuldner der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, die Europäischen Gemeinschaften, ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Europäische Investitionsbank sind,
+2.bei geeigneten Kreditinstituten.
+Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt hierzu Anlagerichtlinien.

binschfondsg/§5.md

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+# § 5 Verwendung der Mittel
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+(1) Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds dürfen nur nach Maßgabe der Artikel 3 Abs. 5, Artikel 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 verwendet werden.
+
+(2) Zinserträge nach § 4 Abs. 2 dürfen nach Maßgabe von Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zugunsten der deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen anderweitig verwendet werden. Vor Erlass der Richtlinie werden die überregionalen Binnenschifffahrtsverbände angehört.

binschfondsg/§6.md

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+# § 6 Vermögenstrennung
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+Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds sind von dem übrigen Vermögen des Bundes getrennt zu halten. Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Fonds.

binschfondsg/§7.md

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-# § 7
+# § 7 Haushalts- und Wirtschaftsführung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+(1) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gilt § 113 der Bundeshaushaltsordnung.
 
-§ 7 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+(2) Für jedes Kalenderjahr sind ein Wirtschaftsplan und eine Jahresrechnung aufzustellen, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedürfen. In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.
+
+(3) Eine Kreditaufnahme ist unzulässig.

binschfondsg/§8.md

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-# § 8
+# § 8 Auflösung des Sondervermögens
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
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-§ 8: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Sondervermögen durch Rechtsverordnung aufzulösen und die Verwendung des restlichen Vermögens für die in § 2 genannten Zwecke zu regeln.

binschfondsg/§9.md

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+# § 9 Inkrafttreten
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+Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.