Konsolidierte Fassung. Das ist die Quelle der Wahrheit für den aktuellen Text. Ältere Commits in diesem Ordner sind Verkündungen ohne vollständigen Altwortlaut. BGBl-Id: gii-current:_lmeldv:5375ec16aca7ee62
_LMELDV
Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Begriffsbestimmungen
- § 2 Inhalt der Meldepflicht
- § 3 Assoziierungsverhältnis
- § 4 Schätzung
- § 5 Änderungen der Vertragszugehörigkeit
- § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieser Ordner ist der Git-Spiegel. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.