_LMELDV · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:_lmeldv:5375ec16aca7ee62

_lmeldv/README.md

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+# _LMELDV
+
+**Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen
+Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach
+dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Begriffsbestimmungen](§1.md)
+- [§ 2 Inhalt der Meldepflicht](§2.md)
+- [§ 3 Assoziierungsverhältnis](§3.md)
+- [§ 4 Schätzung](§4.md)
+- [§ 5 Änderungen der Vertragszugehörigkeit](§5.md)
+- [§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten](§6.md)
+
+---
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_lmeldv/§1.md

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+# § 1 Begriffsbestimmungen
+
+Im Sinne dieser Verordnung ist
+1.Fondsübereinkommen das Fondsübereinkommen von 1992 (BGBl. 1996 II S. 685),
+2.Fonds der Internationale Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden nach dem Fondsübereinkommen,
+3.Meldepflichtiger jede Person, die nach § 5 Abs. 2 des Ölschadengesetzes verpflichtet ist, Angaben über den Erhalt von Öl zu machen.

_lmeldv/§2.md

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-# § 2
+# § 2 Inhalt der Meldepflicht
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-12-28 — Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1956
+(1) Der Meldepflichtige hat bis spätestens zum 28. Februar eines Jahres folgende Angaben zu machen:
+1.Name und Anschrift des Meldepflichtigen,
+2.die im vorangegangenen Kalenderjahr erhaltenen Mengen beitragspflichtigen Öls (Artikel 1 Nr. 3 des Fondsübereinkommens), aufgeschlüsselt nach Mengen (in Tonnen),
+a)die der Meldepflichtige in Häfen oder Umschlagplätzen der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach ihrer Beförderung auf dem Seeweg erhalten hat,
+b)die nach einer Seebeförderung in einem Hafen oder Umschlagplatz eines Nichtvertragsstaates des Fondsübereinkommens gelöscht worden sind und die der Meldepflichtige in Anlagen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat; hierbei sind nur solche Mengen zu berücksichtigen, die zwischen der Löschung in dem Nichtvertragsstaat und dem Erhalt durch den Meldepflichtigen nicht bereits in einem Mitgliedstaat des Fondsübereinkommens entgegengenommen worden sind,
 
-§ 2 Abs. 2: Ersetzung von 'Bundesamt für Wirtschaft' durch 'Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)'
+3.im Fall der Nummer 2 Buchstabe b den Nichtvertragsstaat, in dem das beitragspflichtige Öl gelöscht worden ist.
+
+(2) Die Meldung hat auf den vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) herausgegebenen Vordrucken zu erfolgen.

_lmeldv/§3.md

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+# § 3 Assoziierungsverhältnis
+
+Der Meldepflichtige hat auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 des Ölschadengesetzes vorliegen.

_lmeldv/§4.md

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+# § 4 Schätzung
+
+Im Fall der Schätzung des Ölerhalts einer beitragspflichtigen Person nach § 5 Abs. 3 des Ölschadengesetzes soll die Dauer der Nachfrist zwei Wochen nicht überschreiten.

_lmeldv/§5.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 5
+# § 5 Änderungen der Vertragszugehörigkeit
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-12-28 — Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1956
-
-§ 5: Ersetzung von 'Bundesamt für Wirtschaft' durch 'Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)'
+Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) teilt den im Vorjahr beitragspflichtigen sowie den sonst für eine Beitragspflicht in Betracht kommenden Personen die Änderung der Vertragszugehörigkeit eines Staates mit.

_lmeldv/§6.md

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+# § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
+
+Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.