BGBl. 1996 I S. 1182 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1182
Inkrafttreten: 1996-08-06
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1996-08-05

BGBl-Id: bgbl1-1996-40-1
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1996-08-05 12:00:00 +00:00
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commit ffe098a4e8
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# ARBZG — 1994-06-10
# ARBZG — 1996-08-05
- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1170
- **Inkrafttreten:** 1994-06-10
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/33#page=6
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Arbeitszeitgestaltung, den Gesundheitsschutz und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten, sowie Sonn- und Feiertagsruhe.
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 1182
- **Inkrafttreten:** 1996-08-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/40#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über Personalausweise und das Paßgesetz, indem es die Gültigkeitsdauer von Personalausweisen und die Altersgrenze für die Erteilung von Passen erhöht.
## Betroffene Stellen
- § 1: Zweck des Gesetzes neu definiert
- § 2: Begriffsbestimmungen neu definiert
- § 3: Arbeitszeit der Arbeitnehmer neu definiert
- § 4: Ruhepausen neu definiert
- § 5: Ruhezeit neu definiert
- § 6: Nacht- und Schichtarbeit neu definiert
- § 7: Abweichende Regelungen neu definiert
- § 8: Gefährliche Arbeiten neu definiert
- § 9: Sonn- und Feiertagsruhe neu definiert
- § 10: Sonn- und Feiertagsbeschäftigung neu definiert
- § 9: Erlaubnis für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung unter bestimmten Bedingungen
- § 11: Neue Regelungen für den Ausgleich bei Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
- § 12: Erlaubnis für abweichende Regelungen in Tarifverträgen
- § 13: Neue Ermächtigungen für die Bundesregierung und Aufsichtsbehörden
- § 14: Regelungen für außergewöhnliche Fälle und Notfälle
- § 15: Erlaubnis für weitere Ausnahmen durch die Aufsichtsbehörde
- § 16: Neue Pflichten des Arbeitgebers zur Aushangung und Aufzeichnung
- § 17: Neue Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
- § 18: Bestimmungen zur Nichtanwendung des Gesetzes
- § 19: Regelungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst
- § 20: Regelungen für die Beschäftigung in der Luftfahrt
- § 21: Regelungen für die Beschäftigung in der Binnenschiffahrt
- § 22: Neue Bußgeldvorschriften
- § 23: Neue Strafvorschriften
- § 2 Abs. 3: Erweiterung um die Zeit von 22 bis 5 Uhr für Bäckereien und Konditoreien.
- § 10 Abs. 3: Erlaubnis für Arbeitnehmer in Bäckereien und Konditoreien, an Sonn- und Feiertagen für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäftigt zu werden.
- § 18 Abs. 4: Abschnitt 4 von § 18 wird gestrichen.
## Wortlaut

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# Verlauf
- **1994-06-10** · BGBl. 1994 I S. 1170 — Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG)
- **1996-08-05** · BGBl. 1996 I S. 1182 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 1: Zweck des Gesetzes neu definiert
- § 2: Begriffsbestimmungen neu definiert
- § 3: Arbeitszeit der Arbeitnehmer neu definiert
- § 4: Ruhepausen neu definiert
- § 5: Ruhezeit neu definiert
- § 6: Nacht- und Schichtarbeit neu definiert
- § 7: Abweichende Regelungen neu definiert
- § 8: Gefährliche Arbeiten neu definiert
- § 9: Sonn- und Feiertagsruhe neu definiert
- § 10: Sonn- und Feiertagsbeschäftigung neu definiert
- § 9: Erlaubnis für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung unter bestimmten Bedingungen
- § 11: Neue Regelungen für den Ausgleich bei Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
- § 12: Erlaubnis für abweichende Regelungen in Tarifverträgen
- § 13: Neue Ermächtigungen für die Bundesregierung und Aufsichtsbehörden
- § 14: Regelungen für außergewöhnliche Fälle und Notfälle
- § 15: Erlaubnis für weitere Ausnahmen durch die Aufsichtsbehörde
- § 16: Neue Pflichten des Arbeitgebers zur Aushangung und Aufzeichnung
- § 17: Neue Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
- § 18: Bestimmungen zur Nichtanwendung des Gesetzes
- § 19: Regelungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst
- § 20: Regelungen für die Beschäftigung in der Luftfahrt
- § 21: Regelungen für die Beschäftigung in der Binnenschiffahrt
- § 22: Neue Bußgeldvorschriften
- § 23: Neue Strafvorschriften
- § 2 Abs. 3: Erweiterung um die Zeit von 22 bis 5 Uhr für Bäckereien und Konditoreien.
- § 10 Abs. 3: Erlaubnis für Arbeitnehmer in Bäckereien und Konditoreien, an Sonn- und Feiertagen für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäftigt zu werden.
- § 18 Abs. 4: Abschnitt 4 von § 18 wird gestrichen.

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-06-10 — Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1170
> Station: 1996-08-05 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1182
§ 10: Sonn- und Feiertagsbeschäftigung neu definiert
§ 10 Abs. 3: Erlaubnis für Arbeitnehmer in Bäckereien und Konditoreien, an Sonn- und Feiertagen für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäftigt zu werden.

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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-06-10 — Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1170
> Station: 1996-08-05 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1182
§ 18: Bestimmungen zur Nichtanwendung des Gesetzes
§ 18 Abs. 4: Abschnitt 4 von § 18 wird gestrichen.

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-06-10 — Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1170
> Station: 1996-08-05 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1182
§ 2: Begriffsbestimmungen neu definiert
§ 2 Abs. 3: Erweiterung um die Zeit von 22 bis 5 Uhr für Bäckereien und Konditoreien.

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# GESETZ-ÜBER-PERSONALAUSWEISE — 1996-08-05
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 1182
- **Inkrafttreten:** 1996-08-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/40#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über Personalausweise und das Paßgesetz, indem es die Gültigkeitsdauer von Personalausweisen und die Altersgrenze für die Erteilung von Passen erhöht.
## Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 4 Satz 1: Das Alter von zehn auf fünfzehn Jahre geändert
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1996-08-05** · BGBl. 1996 I S. 1182 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 4 Satz 1: Das Alter von zehn auf fünfzehn Jahre geändert

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1996-08-05 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1182
§ 1 Abs. 4 Satz 1: Das Alter von zehn auf fünfzehn Jahre geändert

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# PA_G_1986 — 1988-01-02
# PA_G_1986 — 1996-08-05
- **Titel:** Gebührenverordnung zum Paßgesetz (Paßgebührenverordnung - PaßGebV)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 59
- **Inkrafttreten:** 1988-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/1#page=59
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Gebühren für die Ausstellung verschiedener Pässe und Ausweise sowie die Erstattung von Auslagen. Sie tritt am 1. Januar 1988 in Kraft und hebt die bisherige Gebührenverordnung zum Paßgesetz auf.
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 1182
- **Inkrafttreten:** 1996-08-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/40#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über Personalausweise und das Paßgesetz, indem es die Gültigkeitsdauer von Personalausweisen und die Altersgrenze für die Erteilung von Passen erhöht.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 20 Abs. 2 Satz 3: Die Zahl 30 wird durch die Zahl 50 ersetzt.
## Wortlaut

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- **1988-01-02** · BGBl. 1988 I S. 2 — Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland
- **1988-01-02** · BGBl. 1988 I S. 13 — Verordnung über die Befreiung von der Paßpflicht und zur Bestimmung von amtlichen Ausweisen als Paßersatz (Verordnung zur Durchführung des Paßgesetzes - DVPaßG)
- **1988-01-02** · BGBl. 1988 I S. 59 — Gebührenverordnung zum Paßgesetz (Paßgebührenverordnung - PaßGebV)
- **1996-08-05** · BGBl. 1996 I S. 1182 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 20 Abs. 2 Satz 3: Die Zahl 30 wird durch die Zahl 50 ersetzt.

7
pa_g_1986/§20.md Normal file
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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1996-08-05 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1182
§ 20 Abs. 2 Satz 3: Die Zahl 30 wird durch die Zahl 50 ersetzt.

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# BGBl. 1996 I S. 1182
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 1182
- **Verkündung:** 1996-08-05
- **Inkrafttreten:** 1996-08-06
- **Ausfertigung:** 1996-07-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/40#page=2
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** GESETZ-ÜBER-PERSONALAUSWEISE, PA_G_1986, ARBZG
## Kurz
Das Gesetz ändert das Gesetz über Personalausweise und das Paßgesetz, indem es die Gültigkeitsdauer von Personalausweisen und die Altersgrenze für die Erteilung von Passen erhöht.